AST 247 (Juni 2017)

ARBEITER*INNEN

STANDPUNKT

FÜR REVOLUTION, RÄTEDEMOKRATIE UND SOZIALISMUS

Arbeiter*innenstandpunkt | Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale | Nr. 247 | Juni 2017 | € 1,50

Regierungskrise Gegen die Bedrohung einer schwarz-blaue Koalition braucht es eine klare Taktik der S.3 Linken.

Frauenvolksbegehren Nach 20 Jahren werden Forderungen zur Gleichberechtigung wieder ins Parlament getragen.

S.6 Linkspopulismus Der linke Präsidentschaftskandidat Melenchon setzte auf Populismus und die französische S.12 Trikolore.

SIE WOLLEN NEUWAHLEN

WIR EINE PERSPEKTIVE FÜR DIE ARBEITER*INNEN www.arbeiterinnenstandpunkt.net

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Editorial

LIEBE LESER*INNEN!

ÖSTERREICH 3 Regierungskrise

Gegen die Bedrohung einer schwarz-blaue Koalition braucht es eine klare Taktik der Linken.

Der Mai war ein heißer Monat – weniger auf den Thermometern als in den Sitzungssälen von Nationalrat und der Parteiengremien.

Nach dem medial inszenierten und trotzigen Rücktritt des ÖVPChefs Mitterlehner machte sich Zukunftshoffnung und Rechtsausleger Sebastian Kurz daran, die ÖVP umzugestalten. Das Absägen Mitterlehners war, da sind sich die bürgerlichen Medien einig, wie auch die Blockaden gegen die Regierungspartnerin SPÖ, Teil eines Plans hin zu Neuwahlen unter seiner Spitzenkandidatur.

Die ausgerufenen Neuwahlen und die zu erwartenden Angriffe einer 5 Schulreform Die Regierung will noch vor den Neuwahlen massive Verschlechter- kommenden, vermutlich schwarzblauen Regierung auf die Arbeitungen durchbringen. er*innenklasse stellen die Linke vor Aufgaben, die sie in ihrem 6 Frauenvolksbegehren Nach 20 Jahren werden Forderungen zur Gleichberechtigung wieder gegenwärtigen Zustand kaum erfüllen kann. Ihre Hausaufgaben, ins Parlament getragen. nämlich sich in der Arbeiter*innenklasse zu verankern und einen klares sozialistisches Programm 8 Pflegedemonstration zum Aufbau einer neuen, revolu2000 Gesundheitsbeschäftigte demonstrierten am Tag der Pflege. tionären Partei zu erarbeiten, hat sie nämlich nicht gemacht.

BETRIEB

INTERNATIONAL

Überall in Europa wird klassenkämpferische Politik bekämpft Die Maduro-Regierung steht unter massivem Druck von rechts. oder verworfen. Es ist jetzt unsere Aufgabe, eine zweite Runde des Widerstands gegen die Aufteilung der Krisenkosten zu beginnen. In 12 Linkspopulismus in Frankreich Der linke Präsidentschaftskandidat Melenchon setzte auf Populismus Österreich geht das nur als handund die französische Trikolore. Das ist kein Vorbild für eine erfolgre- lungsfähige und kämpfende Bewegung – auf den Straßen und an iche Linke. den Wahlurnen. Die vorliegende 13 Geschichte der FPÖ Ausgabe des Arbeiter*innenstandDei FPÖ entwickelte sich von der NSDAP-Nachfolgerin zur Massen- punkts soll hier die notwendigen partei. nächsten Schritte aufzeigen.

9 Venezuela

HINTERGRUND

Österreich

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REGIERUNGSKRISE UND DIE LINKE

FÜR EINE TAKTIK GEGEN SCHWARZ-BLAU! Politisches Büro des AST Die Regierungsparteien samt Opposition haben sich auf Neuwahlen im Oktober geeinigt. Das ist das Ergebnis einer Regierungskrise, die durch permanente Querschüsse des rechten Kurz-Sobotka-Flügels der ÖVP befeuert wurde. Diese Sabotage traf nicht nur den Kanzler und die Sozialdemokratische Partei sondern auch den sozialpartnerschaftlich orientierten Vizekanzler Mitterlehner, der die Kontrolle über „seine“ Partei längst verloren hatte. Dahinter stecken die persönlichen Machtinteressen von Sebastian Kurz, die politische Krise der ÖVP aber vor allem eine Umorientierung innerhalb der politischen Hauptvertretung des österreichischen Kapitals, weg von einer Politik des sozialpartner*innenschaftlichen Ausgleichs, hin zu einer gemeinsamen Offensive mit der FPÖ gegen die Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung.

Gefährliches Szenario Dabei war das jüngste Regierungsprogramm ein deutliches Zugeständnis des Kanzlers an die ÖVP, über die Köpfe der eigenen Partei hinweg. Die SPÖ unter Christian Kern betreibt vor allem Standortpolitik, also die Unterordnung der Arbeiterinnen und Arbeiter unter die Profitinteressen des heimischen Kapitals. Hinzu kommen Angriffe auf das Asylrecht („Integrationsjahr“), rassistische Kleidungsvorschriften („Verschleierungsverbot“) und der Ausbau staatlicher Repressions- und Überwachungsmaßnahmen. Der versprochene Mindestlohn von 1.500 € brutto war angesichts der Fülle reaktionärer Maßnahmen nur das halbherzige Feigenblatt für das unsoziale Gesamtprogramm. Das hat System: Wie jede rechte Regierung der Zweiten Republik vorgemacht hat, kombiniert der Kanzler seine kapitalfreundliche Politik mit Nationalismus und rassistischen Ablenkungsmanövern. Für das Hinnehmen der Umverteilung von unten nach oben und Prekarisierung gibt es minimale Zugeständnisse – als Ausrede für die Ge-

werkschaften, das Gesamtpaket nicht zu bekämpfen.

Aber selbst die weitreichenden Zugeständnisse der SPÖ an die österreichische Kapitalist*innenklasse sind der ÖVP nicht genug. Finanzminister Schelling hat die Sozialpartner*innenschaft für tot erklärt und der neue Parteiobmann Kurz kommt aus der Wiener Jungen Volkspartei, die immer für eine schwarzblaue Koalition plädiert hatte. Eines der wichtigsten gemeinsamen Projekte von Schwarz-Blau war der Angriff auf die Gewerkschaften und das Aufkündigen der Sozialpartner*innenschaft. An dieser Stelle sollten auch nicht die damaligen Pensionskürzungen vergessen werden, die Finanzminister Schelling schon seit geraumer Zeit erneut durchsetzen möchte. Wir müssen also spätestens nach den

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man eine rot-blaue Regierung nicht im Vorhinein ausschließt. Die SPÖ-Bürokratie muss das auch tun solange sie auf eine Politik der parlamentarischen Taktiererei statt der Mobilisierung der Arbeiter*innenklasse setzt. Der sozialchauvinistische Kurs von Faymann wurde fortgesetzt, jetzt geht es darum der FPÖ die Türe zu öffnen. Der Technokrat Kern und seine gar nicht so neue Vision vom „neuen Mittelstand“ statt der Arbeiter*innen als SPÖ-Basis sind das Gesicht dieser hässlichen Symbiose.

Die Forderung der Minderheitsregierung Die „SPÖ-Linke“ aus Jugendverbänden und vereinzelten Kämpfer*innen in Partei und Gewerkschaft hat mit der frühe-

Selbst die weitreichenden Zugeständnisse der SPÖ an die österreichische Kapitalist*innenklasse sind der ÖVP nicht genug.

Neuwahlen mit verschärften Angriffen auf die verbliebenen Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung, zum Beispiel auf das Arbeitsrecht, auf den Einfluss der Gewerkschaften und auf die Reste des Sozialstaats rechnen. Auch den rassistischen Kurs der Regierung will Kurz verschärfen, der gezielt damit wirbt, wie wenig er von der Aufnahme von Geflüchteten in Österreich hält.

Die „Liste Sebastian Kurz“ unter Führung des rechten ÖVP-Flügels wird jetzt versuchen, mit einer Schnittmenge von neoliberaler Sparpolitik und Rassismus sowohl ÖVP- als auch FPÖ-Wähler*innen zu gewinnen. Und auch aus der SPÖ kommen Signale, dass man sich eine Koalition mit der FPÖ nicht im Vorhinein unmöglich machen möchte. Aus Angst Posten im Staatsapparat zu verlieren ist die SPÖ-Bürokratie bereit, mit den Blauen zu koalieren und verbündet sich mit dem rechten Parteiflügel. Der Kriterienkatalog für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ wird genau so formuliert sein, dass

ren Kapitulation vor Kern schon die baldige Kapitulation vor einer Anbiederung der Partei an die FPÖ vorbereitet. Auch in der aktuellen Regierungskrise steht die Sozialdemokratie ziemlich geschlossen hinter dem Bundeskanzler und seinem Anliegen, das Regierungsprogramm weiter umzusetzen.

Ein kleiner Mucks kam von der Sozialistischen Jugend, die angesichts von Kerns Drohung eines freien Kräftespiels im Parlament die Forderung einer Minderheitsregierung erhob. Doch Kern hat die ÖVP nicht aus der Regierung geworfen und versucht nun teilweise doch noch mit der ÖVP, teilweise durch wechselnde Mehrheiten im Parlament, die Arbeit der Regierung fortzusetzen. Ob man diesen halbherzigen Bruch der Form nach als Aufkündigung oder Fortführung der Koalition bezeichnen mag, Kern möchte den Koalitionspakt weiter umsetzen und somit real die Koalition weiterführen, notfalls auch ohne Koalitionspartnerin.

Der Parlamentsklub der SPÖ hat auch

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Österreich

schnell gezeigt, dass er zu keiner kämpferischen parlamentarischen Politik bereit ist. Obwohl die Sozialdemokrat*innen dem Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare „inhaltlich zustimmen“, haben sie geschlossen dagegen gestimmt – aus Rücksicht auf die Volkspartei und das mit ihr vereinbarte Koalitionsabkommen. Man sieht, ohne massiven Druck innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie wird sich diese Parteispitze nicht zu fortschrittlichen Maßnahmen hinreißen lassen.

Die Frage, die sich die Sozialistische Jugend und alle linken Sozialdemokrat*innen angesichts dessen stellen müssen, ist die nach dem politischen Zweck einer Minderheitsregierung. Wenn der Zweck die Umsetzung des Regierungsprogramms ist, dann ist sie um nichts besser

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kratie und Gewerkschaft, notwendig um weitere Angriffe der Regierung (Stichwort „Beschäftigungsbonus“) zu verhindern und fortschrittliche Maßnahmen einzufordern. Solche Forderungen können sich beziehen auf eine ernsthaftes Vorgehen gegen die kalte Progression, einen ernsthaften Mindestlohn, eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie die Rücknahme aller rassistischen Asylrechtsverschärfungen.

Ein solches Bündnis hätte „die Linke“ schon seit Monaten vorbereiten können und die Initiative „Aufbruch“ hatte dazu angesichts ihrer anfänglichen Stärke auch die Gelegenheit. Dass das nicht getan wurde lag einerseits an einer großen Uneinigkeit unter den Aktivist*innen über die taktische Haltung zur SPÖ, andererseits an einer kurzsichtigen, sektiereri-

Trotz aller Schwächen und politischen Unzulänglichkeiten, in der jetzigen Situation ist ein Bündnis aller linken Kräfte, insbesondere mit jenen aus Sozialdemokratie und Gewerkschaft, notwendig.

als die Koalition selbst. Sozialist*innen können dieses kapitalfreundliche und großteils reaktionäre Programm nicht unterstützen, auch wenn es ohne die ÖVP umgesetzt wird. Die Forderung nach einer Minderheitsregierung müsste also mit klaren Forderungen gegen die Kapitalist*innen und für die Arbeiter*innen verknüpft werden. Eine Minderheitsregierung selbst müsste politischen Druck aufbauen, indem sie die Arbeiterinnen und Arbeiter mobilisiert und die Gewerkschaften zum Kampf aufruft. Dadurch könnte sie auch sehr schnell aufzeigen, dass die übrigen Parteien im Parlament nichts für die Interessen der Arbeiter*innen, Arbeitslosen und Jugendlichen übrig haben. Aber eine solche Politik ist nicht die Politik von Christian Kern, sie müsste also gegen die sozialdemokratische Parteiführung erkämpft werden. Wenn es die Sozialistische Jugend ihrem Anliegen ernst meint, dann muss sie sich mit anderen fortschrittlichen Kärften innerhalb und außerhalb der Partei koordinieren, Druck auf der Straße aufbauen und einen Parteitag zur Konfrontation der Parteiführung einberufen.

Eine Taktik der Linken Trotz aller Schwächen und politischen Unzulänglichkeiten, in der jetzigen Situation ist ein Bündnis aller linken Kräfte, insbesondere mit jenen aus Sozialdemo-

schen Einschränkung der Tätigkeit auf die eigene Kampagne. Die Gefahr von Neuwahlen und die Notwendigkeit der Vorbereitung einer linken Wahlplattform wurden zwar diskutiert aber letztlich nicht ernst genommen. Dabei hätten diese beiden Taktiken – Bündnis mit kritischen Sozialdemokrat*innen einerseits, Vorbereitung einer linken Kandidatur andererseits – gut ineinander greifen können.

Diesen „Versäumnissen“ liegt ein tiefer liegendes Problem zu Grunde: Der

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die Kräfte des „Aufbruch“ hinausgehen muss, klar unterstützen. Dabei kämpfen wir für eine revolutionär-sozialistische Ausrichtung und eine Orientierung auf die Arbeiter*innenklasse, machen davon aber nicht unsere Unterstützung abhängig.

Angesichts der Schwäche der Linken, ihrer Desorganisation und Uneinigkeit gibt es natürlich keine Garantie, dass ein solches Bündnis zustande kommt.

Aber man muss die Frage angehen und zwar schnell, sonst wird ein weiteres mal eine Chance verpasst, die Dominanz der SPÖ-Bürokratie über die Organisationen der Arbeiter*innenbewegung zu brechen.

Wir brauchen eine Einschätzung der Kräfte und möglicher Verbündeter auf deren Grundlage eine Entscheidung über ein Wahlprojekt getroffen werden kann.

Mehrere linke Organisationen haben sich schon für ein Wahlprojekt ausgesprochen und auch die KPÖ hat ihre Offenheit für eine Wahl-Allianz bekundet. Darüber hinaus können wir auf die Unterstützung verschiedener antirassistischer, migrantischer und antisexistischer Initiativen hoffen Im Falle einer Entscheidung für ein Wahlbündnis müssen die verschiedenen programmatischen Vorstellungen diskutiert und ein Wahlprogramm demokratisch entschieden werden. Dabei dürfen wir uns nicht an einem Mindestkonsens orientieren sondern an den Erfordernissen des österreichischen Klassenkampfs.

Außerdem muss der Wahlkampf ein Einheitsfrontangebot an die Gewerkschaften und an die linken sozialdemokratischen Kräfte sein.

Die Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt würde ein linkes Wahlbündnis, das über die Kräfte des „Aufbruch“ hinausgehen muss, klar unterstützen.

„Aufbruch“ hat eine programmatischen Klärung, auf dessen Grundlage man eine demokratisch legetimierte, handlungsfähige politische Führung hätte schaffen müssen, vermieden. Diese hätte das Projekt politisch voranbringen und taktische Initiativen ergreifen können. Das Resultat ist eine ernsthafte Krise des „Aufbruch“, angesichts dieser vielen Aktivist*innen eine linke Kandidatur unrealistisch erscheint.

Nun sind Neuwahlen fix und es ist unsere Aufgabe, uns darauf vorzubereiten.

Die Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt würde ein linkes Wahlbündnis, das über

Denn bei einer weiteren Anbiederung der Sozialdemokratie nach rechts kann es durchaus zu Brüchen in der Partei oder im Umfeld der Partei kommen. Ein linkes Wahlprojekt könnte also sowohl neue Schichten von Arbeiter*innen, Arbeitslosen und Jugendlichen politisch aktivieren und organisieren als auch kritische Elemente der heutigen Arbeiter*innenbewegung umorientieren. Ein erfolgreicher Wahlkampf kann eine schlagkräftige Bewegung gegen Schwarz-Blau befeuern und mit einer geeigneten Politik sogar der Ausgangspunkt für eine neue Arbeiter*innenpartei in Österreich werden.

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Österreich

SCHULREFORM

EIN SCHLECHT GETARNTES SPARPAKET Heidi Specht

Bildungsreform?

Bereits seit 2015 verhandelt die rotschwarze Koalition das sogenannte Schulautonomiepaket. Zuletzt war die Reform an jenem Punkt angelangt wo nur noch Grüne oder FPÖ zu einer Zustimmung bewegt werden mussten, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu erlangen. Doch mit dem Spitzenwechsel bei der ÖVP steht deren Zustimmung wieder zur Debatte, und auch die personellen Veränderungen bei den Grünen dürfte das Durchwinken verzögern.

Offiziell soll es vor allem um die Schulautonomie gehen, also um mehr Selbstbestimmungsrechte für Schulen und Lehrer*innen. Häufig, so auch in zahlreichen der 1.581 Stellungnahmen, die auf der Homepage des Parlaments zu finden sind, gibt es den Vorwurf, es würde sich um ein reines Strukturpaket handeln, dass keinerlei Verbesserungen für die reale Situation bedeutet.

Verbesserungen sind vielleicht keine zu erwarten – Verschlechterungen jedoch sehr wohl. Der ganze Entwurf wurde immer wieder als „kostenneutral“ angepriesen, mehr Geld für die Bildung wird es auf keinen Fall geben.

Die Regierung gibt zwar vor als würde sie im Bildungsbereich etwas vorwärtsbringen, ist aber nicht bereit dem auch im Budget Rechnung zu tragen. Das bedeutet, dass alle Mehrkosten anderswo eingespart werden müssen – etwa über die Klassengröße.

Nach derzeitigem Stand (25.05.17) hängen der Beschluss sowie die daran geknüpften parlamentarischen Gegengeschäfte am seidenen Faden. Sowohl die FPÖ als auch die Grünen haben sich prinzipiell bereit erklärt für die Reform zu stimmen, allerdings unter komplett entgegengesetzten Bedingungen.

Hinhaltetaktik der Gewerkschaft?

Die Gewerkschaft behauptet nach zahlreichen Verhandlungsrunden, dem Paket die „Giftzähne“ gezogen zu haben. Doch nähere Infos über die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Bildungsministerin und Gewerkschaft stehen bis jetzt nicht zur Verfügung.

Die Gewerkschaft möchte angeblich erst noch über den Gesamtentwurf (der bisher nicht vorliegt) beraten. Ihre Zustimmung ist für den parlamentarischen Beschluss zwar nicht notwendig, ohne sie drohen aber Protestmaßnahmen der Lehrer*innen bis zum Streik. Erste Anzeichen dafür gab es bereits bei Lehrer*innenversammlungen Ende April.

Das Verheimlichen des Entwurfs vor der Basis ist aber ein taktischer Zug der Bürokratie, dem sich die Gewerkschaftsmitglieder entschieden entgegenstellen müssen. Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern müssen ein Recht darauf haben, über jeden Verhandlungsschritt informiert zu sein.

Schüler*innenhöchstzahl Die Klassenschüler*innenhöchstzahl in BMHS und AHS Oberstufe beträgt derzeit 30 Schüler*innen – mit einer Überschreitungsmöglichkeit um 20 Prozent, also de facto bis zu 36 Schüler*innen. In der AHS-Unterstufe wurde erst im Jahr 2008 eine Senkung von 30 auf 25 Schüler*innen beschlossen, mit Option auf bis zu 30. Für Volks-, Haupt- und Neue Mittelschulen gibt es einen unverbindlichen Richtwert von 25 Schüler*innen pro Klasse. Bereits jetzt werden diese Spielräume stark ausgeschöpft – im Schuljahr 2015/16 waren in über 34% Prozent der AHS-Unterstufenklassen über 25 Schüler*innen, in einzelnen sogar über 30. Die sogenannte Ausnahme wird dann zur Regel.

Teil des Schulautonomiepakets soll sein, dass die Klassengröße vom Schul- bzw.

Clusterleiter frei bestimmt werden kann.

Angeblich geht es darum manche Unterrichtsteile vorlesungsartig in Großgruppen durchzuführen, um andere mit

starker individueller Betreuung in Kleingruppen stattfinden zu lassen.

Umverteilung weg von den Klassen Die realen Auswirkungen wären jedoch andere – wenn bereits jetzt die gesetzlich vorgeschriebenen Höchstzahlen ständig überschritten werden, können wir uns nur vorstellen welche Klassengrößen bei einer Abschaffung dieser üblich werden.

Bereits jetzt sind die Klassen häufig eigentlich schon zu groß um effizientes Lernen zu gewährleisten.

Doch auch das Mitbestimmungsrecht, insbesondere der Schüler*innen wird, durch eine Herabstufung des Schulgemeinschaftsausschusses zu einem rein beratenden Gremium, wesentlich beschränkt.

Der oben genannte Vorwurf, es handle sich um ein Strukturpaket, ist richtig.

Die Änderung der Strukturen heißt hier aber eine Umverteilung der Gelder vom Unterricht in die Verwaltung. Im gleichen Atemzug werden die minimalen demokratischen Strukturen in der Schule so gut wie abgeschafft. Die Schulreform reiht sich nahtlos ein in die Verschlechterungen von 2009 und 2013.

Schulstreik, Lehrer*innenstreik und Widerstand!

Wir müssen diesen Moment, indem das Schulsystem diskutiert und seine skandalösen Mängel offensichtlich werden, nutzen. Eine breite Bewegung von Schüler*innen und Lehrer*innen kann nicht nur die geplanten Verschlechterungen zurückschlagen (wie es in der Vergangenheit mit Massendemonstrationen und Schulstreiks teilweise gelungen ist) sondern in die Offensive gehen.

Eine Einstellungsoffensive an den Schulen und folglich niedrigere Klassenschüler*innenzahlen und eine Demokratisierung, wo jede Stimme, egal ob von Schüler*in oder Direktor*in gleich viel wert ist können die Grundforderungen so einer Bewegung sein.

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Österreich

FRAUENVOLKSBEGEHREN 2.0

ZEIT FÜR EINE NEUE FRAUENBEWEGUNG! Lucia Siebenmorgen Im Frühjahr 2017 wurde unter dem Titel „Frauenvolksbegehren 2017“ oder auch „Frauenvolkbegehren 2.0.“ für ein Volksbegehren mobilisiert, das Mitte Juni 2017 startet und bis etwa Anfang 2018, zumindest die für ein Volksbegehren notwendigen, 100.000 Unterschriften erreichen soll um dem Nationalrat übergeben zu werden. Getragen wird das Volksbegehren vor allem von der „Plattform 20.000 Frauen“, aber auch vom „Österreichischen Frauenring“ - dem unterschiedliche Frauenorganisationen angehören - und einzelnen, Schauspieler*innen, Journalist*innen und Unternehmer*innen. Schon 1997 gab es ein Frauenvolksbegehren das mit 645.000 Unterschriften und ähnlichen Forderungen dem Nationalrat übergeben wurde.

Deshalb sprechen die Initiator*innen 2017 vom „Frauenvolksbegehren 2.0“.

Vor 20 Jahren Damals wurden 11 Forderungen aufgestellt, die unterschiedliche Bereiche betrafen und alle die Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft zum Ziel hatten. Gefordert wurden unter anderem Unternehmensförderungen nur bei einer 50 % Frauenquote, die Betreuung für Kinder auszubauen und für alle zu gewährleisten, die Gleichstellung von Männern und Frauen im Bundesverfassungsgesetz sowie ein Mindesteinkommen und eine Mindestpension. Außerdem wurde die Tatsache kritisiert, dass der Bezug von Notstandshilfe an das Einkommen des*r Partner*in gekoppelt war und somit massive Abhängigkeiten entstanden und es wurde ein Stopp der Anrechnung des Einkommens der Lebensgefährt*innen gefordert.

Zwanzig Jahre später scheint die Ungleichberechtigung weiterhin gesellschaftlich und auch gesetzlich einbetoniert. Wie die Verfasser*innen des neuen Frauenvolksbegehrens feststellen, wurden nur zwei Forderungen des ersten Volksbegehrens umgesetzt und zwar, dass auch Alleiner-

zieherinnen einen Karenzanspruch von zumindest zwei Jahren haben und, dass das Pensionsalter von Frauen nicht weiter angeglichen wird, solange noch keine gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen gewährleistet werden kann. Während die erste Forderung aufgrund der massiven Diskriminierung ohnehin den Grundsätzen des bürgerlichen Rechtstaates widersprach, soll das Pensionsantrittsalter in den nächsten Jahren schrittweise angeglichen werden. Von den restlichen Forderungen ist keine einzige umgesetzt worden, weshalb die Ideen aus dem Jahr 2017 jenen von 1997 auch stark ähneln.

Alte Leier Die Verfasserinnen des Frauenvolksbegehrens stellen fest, dass es momentan zu einem sexistischen Backlash kommt.

Angesichts der weltweiten Angriffe auf Frauenrechte (zum Beispiel in Polen), dem offenen Sexismus in der politischen Debatte (zum Beispiel in den USA) und den Verschlechterungen der ökonomischen Lage von Frauen nach der Krise ist diese Einschätzung so richtig wie unverzichtbar.

Um dem entgegenzutreten und zu verhindern, dass mühsam erkämpfte Frauenrecht wieder in Frage gestellt werden, wurden wieder einige Forderungen aufgestellt, die nicht nur im Parlament diskutiert werden sollen, sondern auch eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung und eine neue Frauenbewegung anstoßen sollen. Fünfzehn Forderungen wurden dabei gesamt aufgestellt.

So wird zum Beispiel gefordert, dass Klub- und Parteienförderungen nur ausgezahlt werden sollen, wenn eine 50% Frauenquote erreicht wird und auch in Unternehmen soll es nicht nur eine festgeschriebene Frauenquote geben, sondern es sollen auch Sanktionen verhängt werden können, sofern diese nicht eingehalten wird. Auch die Verankerung eines Mindestlohns ist nach wie vor ein zentrales Thema, hier wird auch eine konkrete Zahl genannt und zwar 1.750 €

brutto. Außerdem soll die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen geschlossen werden und es sollen Löhne und Prämien transparent gemacht werden um der ungleichen Bezahlung entgegenwirken zu können. Gegen die ungerechte Verteilung von Teilzeitarbeit soll außerdem die Normalarbeitszeit auf 30 Stunden reduziert werden. Zusätzlich wollen die Verfasser*innen des Volksbegehrens einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung, die flächendeckend angeboten werden soll. Das soll auch von asylsuchenden Frauen leichter in Anspruch nehmbar sein. Ebenso der Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen, mit Zugang eben auch für asylsuchende Frauen und solche mit einem unsicheren Aufenthaltstitel, findet sich im Frauenvolksbegehren. Schwangerschaftsabbrüche, Verhütungsmittel und Schwangerschaftstests sollen kostenlos werden und die Pflege von Angehörigen, die meist von Frauen übernommen wird, soll als Lohnarbeit anerkannt und bezahlt werden. Außerdem wird wie bereits 1997 gefordert, dass bei existenzsichernden Maßnahmen wie der Notstandshilfe und der Mindestsicherung nicht weiterhin das Einkommen des*der Partner*in angerechnet wird, um Abhängigkeiten entgegenzuwirken.

Auch dem Klischeedenken und den stereotypen Geschlechterrollen soll entgegengewirkt werden; um mehr Auswahlmöglichkeiten zu etablieren und aus der „Rosa-Blau-Falle“ zu entkommen, sollen Pädagog*innen (zukünftig schon in der Ausbildung) geschlechtersensibel geschult werden und sich auch mit kritischen und queerfeministischen Ansätzen auseinandersetzen.

Ein Kampf für alle Mindestlohn und eine Arbeitszeitverkürzung würden nicht nur Frauen zugutekommen, sondern die Gesamtsituation der arbeitenden Bevölkerung verbessern.

Die Reaktion der bürgerlichen Parteien, lässt allerdings schon erkennen, dass

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Österreich

auch das zweite Volksbegehren im Parlament auf wenig Zustimmung stoßen wird. Umso wichtiger erscheint daher die Idee der Initiator*innen mit dem Frauenvolksbegehren eine gesamtgesellschaftliche Debatte zu eröffnen und eine Bewegung zu schaffen, die über den parlamentarischen Weg hinaus geht.

Wie die Verfasser*innen richtig feststellen werden in den letzten Jahren vermehrt Frauenrechte wieder in Frage gestellt und altmodische Rollenbilder gefeiert. Das ist nicht ausschließlich einem sexistischem Backslash zuzuschreiben, sondern einer insgesamten reaktionären Entwicklung verschuldet, die sich verstärkt seit der – noch nicht vollständig überwundenen - Wirtschaftskrise 2008 abzeichnet. Von so einer Entwicklung sind Frauen wesentlich stärker betroffen, wie auch die Wirtschaftskrise Frauen stärker getroffen hat und vor allem Alleinerzieher*innen in beinahe allen Ländern zu der am

stärksten von Armut betroffenen Gruppe gehören.

Daher ist es auch besonders positiv, dass in dem Volksbegehren vor allem ökonomische Aspekte beachtet werden und so nicht nur Forderungen für jene Frauen aufgestellt wurden, die ohnehin von dem bestehenden System profitieren, sondern im Gegenteil, dieses Volksbegehren vor allem denen nutzen würde, die sich in prekären Situationen befinden.

Auf die Straße!

Es ist notwendig, die aufgestellten Forderungen nicht nur an das Parlament zu übergeben, sondern sich zu überlegen, wer sie sowohl durchsetzen will als auch kann. Das muss eine kämpferische Bewegung auf der Straße, in den Betrieben und Stadtteilen sein. Es muss gelingen, den Kampf um die Rechte der arbeitenden und nicht arbeitenden Frauen als Kampf

der Arbeiter*innenklasse zu organisieren, die Gewerkschaften zu einer kämpferischen Unterstützung, statt nur Lippenbekenntnissen, zu zwingen und den Kampf an der Basis zu verankern. Dort wo es Strukturen gibt, muss die Frauenbewegung zu einem fixen Bestandteil gemacht werden, wo das nicht möglich ist, müssen neue Strukturen (wie Bündnisse und Mobilisierungstreffen) aufgebaut werden.

Die komplette Gleichstellung von Frauen und Männern und Menschen anderer Geschlechtsidentitäten, kann es letztlich nur in einer Welt geben, die den Kapitalismus und bürgerliche Eigentumsverhältnisse überwunden hat. Aber es ist auch jetzt und hier notwendig, jede Verschlechterung abzuwehren und jede mögliche Verbesserung zu erkämpfen.

Und die Forderungen des Frauenvolksbegehrens sind nichr nur eine Verbesserung, sie sind auch lange überfällig!

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Liga für die

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Betrieb

DEMONSTRATION AM „TAG DER PFLEGE“

DIE GEWERKSCHAFTEN KÖNNTEN AUCH ANDERS Michael Märzen In der ständigen Nachrichtenflut über Probleme und Reformen im Gesundheitswesen hat nun endlich wieder einmal die Gewerkschaft Aufmerksamkeit erregt. Denn der 12. Mai ist der internationale „Tag der Pflege“ und war deshalb eine ausgezeichnete Gelegenheit um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu thematisieren. Das sah die ÖGB-Fachgruppenvereinigung für Gesundheits- und Sozialberufe (ARGE-FGV) auch so und mobilisierte mit einer Koalition von GÖD, GPA-djp, vida und younion über 2.000 Pfleger*innen und solidarische Menschen zu einer Demonstration vom Wiener Hauptbahnhof zum Resselpark.

Auch die Basis-Gruppe CARE Revolution Wien beteiligte sich an der Demonstration und mobilisierte bereits im Vorfeld in Flugblätter und sozialen Medien für die Aktion.

Mehr Geld & Personal für Pflege & Spital „Gute Pflege für alle! Österreich braucht uns! Die Pflege zeigt auf “ - Das war das Motto der Demonstration am 12. Mai. Worum es ging beantwortete Christian Meidlinger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten „younion“, so: „Bei dieser Kundgebung geht es darum, dass wir die Arbeitsbedingungen für die Pflege verbessern wollen, geht es darum, dass wir mehr Geld für die Pflege haben wollen und geht es darum, dass wir mehr Personal durch einen bundesweit gesetzlichen und einheitlichen Personalbedarfsschlüssel bekommen wollen.“ Das sind wichtige und unterstützenswerte Forderungen, angesichts der jahrelangen Ausdünnung des Pflegepersonals und dessen Überlastung. Die ÖGB-Fachgruppenvereinigung für Gesundheits- und Sozialberufe forderte einheitliche, qualitätssichernde Regelungen bei Bezahlung, Personal, Betreuungsschlüssel und Arbeitsbedingungen. Dazu meinte ihr Vorsitzender Josef Zellhofer: „Denn jetzt ist die Zeit, dass wir in unserem Land die

Frage stellen sollten: Was ist uns Pflege eigentlich wert? Eine Frage, auf die in Österreich leider jedes Bundesland völlig unterschiedliche Antworten gibt. Ob Personalschlüssel, Mix der Professionen, Aufgabenprofile, Dienstformen, Nachtdienstbesetzung und nicht zuletzt bei der unterschiedlichen Bezahlung. Darunter leidet die Qualität. Darunter leidet unsere Gesundheit.“ Die Demonstrant*innen hatten zahlreiche Schilder mit Losungen beschriftet. Darunter sah man zum Beispiel „Faire Entlohnung! Mehr Geld für mehr Verantwortung!“, „Mehr Zeit zum Pflegen! Mehr Personal!“ oder „Nachtdienst allein kann nicht sein!“. Sprecherinnen und Sprecher forderten unter anderem eine Regelung damit die gesetzlich vorgeschriebenen Fortbildungen in der Arbeitszeit stattfinden, dass es mehr und besser ausgebildetes Personal gibt und eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. All diese Forderungen sind wichtig , wenn wir ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem mit zufriedenen Pfleger*innen in Österreich haben wollen.

Kärntner Heimverordnung Auch in Kärnten gab es am 12. Mai einen Protest. In Klagenfurt demonstrierten 300 Menschen am Vormittag. Die Personalsituation der Pflege in Pflegeheimen gilt dort als besonders schlecht, deshalb hat die sozialdemokratische Gesundheitsreferentin Beate Prettner eine Heimverordnung eingebracht, die den Personalschlüssel von 2,5 Patient*innen pro Pflegekraft auf 2,4 reduzieren sollte.

Diese ohnehin bescheidene Reform hätte 5,5 Millionen Euro gekostet – FPÖ und ÖVP im Gemeindebund war das zu teuer.

Nicht mehr als ein Zeichen Die Frage ist allerdings was die Gewerkschaften für die gestellten Forderungen machen? Die younion und die anderen Gewerkschaften haben in der Vergangenheit bewiesen, dass die Organisie-

rung der Beschäftigten für ihre Interessen, geschweige denn ein konsequenter Kampf dafür, keine große Priorität hat.

Die traurige Zurückhaltung der younion wurde von ihr selbst nach der Aktion klar formuliert: „Ziel war es, gemeinsam ein klares Zeichen für die Gesundheits- und Krankenpflege zu setzen.“ Mit so einer Symbolpolitik, die noch dazu eines der höchsten gewerkschaftlichen Gefühle in Österreich ist, werden die Pfleger*innen wohl kaum ernsthafte Verbesserungen erreichen können. Umgekehrt beweist die Aktion aber, dass genug Menschen für die Anliegen der Beschäftigten im Gesundheitswesen auf die Straße gehen – wenn die Gewerkschaftsführung einmal dazu bereit ist.

Gemeinsam und kämpferisch!

Seit der Arbeitszeitverkürzung der Ärzt*innen und der Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetz ist das Pflegepersonal ordentlich unter Druck geraten. Dabei muss ein Ausspielen zwischen Ärzt*innen und Pfleger*innen natürlich vermieden werden, zusätzliche Mittel für eine bessere Gesundheitsversorgung können sinnvoller Weise nur durch Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, nicht durch Kürzung bei der einen oder anderen Berufsgruppe, erreicht werden. Dass es in Kärnten eine gesetzliche Initiative gab ist gut, dass sie gescheitert ist zeigt, dass Mobilisierungen von Seiten der Gewerkschaften notwendig sind um Verbesserungen ernsthaft erkämpfen zu können. So eine Mobilisierung versucht auch die Basis-Gruppe CARE Revolution seit geraumer Zeit voran zu treiben und zeigt dabei auf, dass es notwendig ist auf die Gewerkschaft Druck von unten aufzubauen. Das bedeutet auch, dass sich die Pflegerinnen und Pfleger, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen die kompromisslerische, verräterische Gewerkschaftsführung organisieren müssen. Sie braucht offenbar einen kräftigen Stoß von unten!

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International

KRISE IN VENEZUELA

DIE NÄCHSTE „FARBREVOLUTION“?

Christian Gebhart/Martin Suchanek Gruppe ArbeiterInnenmacht Dieser Artikel wird aus Platzgründen gekürzt veröffentlich, die vollständige Version findet ihr auf www.arbeitermacht.de Seit zwei Monaten mobilisiert die rechte Opposition gegen die Regierung Maduro.

Dabei beschränkt sie sich längst nicht mehr auf friedliche Massendemonstrationen, sondern greift auch Regierungsreinrichtungen oder selbst Armeestützpunkte an der Grenze zu Kolumbien gewaltsam an.

Mindestens 54 Personen sind in den Monaten April und Mai getötet worden. Die Oppositionsführung unter dem Bündnis MUD (Mesa de la Unidad Democrática; Tisch der demokratischen Einheit) will zwar einen „friedlichen Übergang“ der Staatsmacht, aber es zeichnet sich immer mehr ab, dass die Lage in Venezuela auf eine entscheidende Machtprobe zwischen Regierung und Opposition zusteuert.

Im Falle eines Sieges der Opposition droht nicht nur eine Abrechnung mit Maduro und seinen engeren Gefolgsleuten. Es droht vor allem die Zerstörung der Errungenschaften der bolivarischen Revolution z. B. in Form von sozialen Leistungen für die Armen wie auch die Zerschlagung ihrer verbliebenen Strukturen. Eine friedliche Lösung des Konflikts – wenn auch von allen Seiten auf ihre Fahnen geschrieben – ist unwahrscheinlich, wenn nicht ausgeschlossen.

Offensive der Rechten Die bürgerlichen Medien und westlichen Regierungen stellen die Aktionen der Opposition als Selbstverteidigungsakt gegen die Errichtung einer Diktatur unter Maduro dar. Als Aufhänger und Auslöser der Proteste fungiert dabei die geplante Entmachtung des Parlaments, in dem die MUD über eine Mehrheit verfügt, durch den Präsidenten Maduro. Ein Dekret, das die Stärkung der Präsidialmacht vorsah, wurde zwar Anfang April vom Obersten

Gerichtshof aufgehoben – das ändert aber nichts daran, dass die Opposition seither gegen den angeblichen Diktator mobil macht.

Für die Opposition geht es nach mehreren gescheiterten Putschversuchen und Anläufen zum „Regime change“ unter Chávez längst ums Ganze.

Sie sehen sich dabei von drei miteinander zusammenhängenden Faktoren bestärkt: 1. den Kurs der US-Regierung, 2. die ökonomische Krise in Venezuela, 3. die inneren Widersprüche im bolivarischen Projekt, die dessen Versuche, die Interessen des nationalen Kapitals und der Massen gleichzeitig zu befriedigen, mit sich bringen.

US-Imperialismus Die bolivarische Revolution war dem US-Imperialismus immer schon ein Dorn im Auge. Durch die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und die konservativen Regimewechsel in Lateinamerika ist dieser US-Interventionismus stärker und noch aggressiver geworden.

Es muss nur daran erinnert werden, dass Barack Obama im März 2015 davon sprach, dass Venezuela eine „ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ (https://obamawhitehouse.archives.gov/ the-press-office/2015/03/09/executive-order-blocking-property-and-suspending-entry-certain-persons-c) darstellen würde. Aber auch dieses Jahr wurde das Säbelrasseln von Seiten der USA schon lauter.

So drohte der Befehlshaber des Südkommandos den USA Anfang April damit, dass „die sich verschärfende humanitäre Krise“ in Venezuela eine „regionale Antwort“ erfordern würde.

Diese rhetorischen Drohungen gingen einher mit aktiven Bemühungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unter Federführung ihres Generalsekretärs Luis Almagro, zusammen mit anderen Ländern der Region einen Prozess zur „Wiederherstellung der Demokratie“

im Land einzuleiten. Und US-Außenminister Tillerson ergänzt: „Wir arbeiten mit der OAS zusammen, um in Venezuela eine Verhandlungslösung zu einem demokratischen Übergang zu suchen.“ (https://amerika21.de/analyse/177088/ us-lateinamerikapolitik-trump) Dabei geht es außer um Venezuela auch um geo-strategische Ziele. Erstens soll der Einfluss Chinas und Russlands zurückgedrängt werden, zweitens würde ein Sturz Maduros durch die Opposition die Rechte in Lateinamerika stärken.

Die Krise der Ökonomie Seit 2013 verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage kontinuierlich. Der entscheidende Auslöser ist der Verfall des Rohölpreises von rund 100 auf 35 Dollar je Barrel. Schon vor 2013/14 mussten immer größere Teile der Öleinnahmen zur Schuldentilgung nicht nur gegenüber den USA, sondern z. B. auch China eingesetzt werden. Der Fall des Ölpreises hat dazu geführt, dass die Staatsverschuldung anstieg und mittlerweile der Bankrott droht.

Seit 2014 sinkt das Bruttoinlandsprodukt um jährlich rund 5 Prozent. Gleichzeitig ist die Inflationsrate massiv gestiegen.

2016 soll sie 600-700 Prozent betragen haben. Faktisch hat sich neben dem Bolivar der Dollar als zweite Währung etabliert.

Nach jüngsten Zahlen sind die öffentlichen Ausgaben der Regierung im April im Vergleich zum Vorjahresmonat um 40 Prozent zurückgegangen. In den ersten vier Monaten des Jahren haben sich die Investitionen der öffentlichen Hand im Schnitt um 28,1 Prozent vermindert.

Zugleich verschärft sich vor allem seit 2016 die Versorgungslage. Das geht zweifellos auch auf bewusste politische Verschärfung durch die Privatunternehmen in der Industrie zurück, hat aber auch ganz „einfache“ ökonomische Gründe.

Die Kapitalist*innen können einen viel höheren Preis erzielen, wenn sie die Waren nicht auf dem regulären Markt anbieten, sondern auf dem Schwarzmarkt zu

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International

Dollarpreisen verkaufen. Zusätzlich heizt das wiederum die Inflation an.

Reaktion der Regierung Die Regierung Maduro hat auf die verschärfte ökonomische Krise bis heute mit einer Mischung aus Leugnung der Probleme, rhetorischen Schuldzuweisungen an die Imperialist*innen und immer neuen Zugeständnissen an das Kapital reagiert.

Zu Beginn der Krise wurde deren Ausmaß heruntergespielt. Sodann versuchte die Regierung durch Handelsanreize den Karren wieder flott zu kriegen. Die Abhängigkeit des Landes von der Ölförderung versuchte man durch Zugeständnisse an das Auslandskapital zu vermindern, insbesondere durch das Mega-Projekt Arco Minero del Orinoco. Auf einem Gebiet von 112.000 Quadratkilometern (mehr als 10 Prozent der Fläche des Landes) sollen im Bundesstaat Bolivar Gold, Coltan, Eisen, Bauxit und Diamanten gefördert werden. Die Erschließungskosten, Profit und Unternehmenskontrolle teilen sich im Rahmen des Projekts der Schweizer Konzern Glencore, der kanadische Gold Reserve und der Staat. Die Folgen für die Umwelt sind kaum absehbar, die Zerstörung des Lebensraums der indigenen Bevölkerung droht. Gegen etwaigen Widerstand wird das Projekt von

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tischen Armut.

Die Opposition spielt mit diesen Folgen der Krise, aber auch der Politik des bolivarischen Regimes. Sie stützt sich dabei vor allem auf die Mittelschichten, Kleinbürger*innen, Kapitalist*innen, versucht aber auch, die Entfremdung größerer Teile der Massen vom Regime für sich auszunutzen.

Innere Widersprüche des bolivarischen Projekts Um diesen Zustand zu verstehen, muss man die inneren Widersprüche, den Klassencharakter des Bolivarismus verstehen.

Chávez konnte sich als kleinbürgerlich-populistische Führung an die Spitze der Bewegung stellen und 1999 das Präsidentenamt Venezuelas einnehmen und dieses 2002 verteidigen. Auch wenn während seiner Regierungszeit viele Verbesserungen der Lebensbedingungen der Menschen in Venezuela erreicht wurden, so war seine Politik keinesfalls sozialistisch. Seine Amtszeiten waren geprägt von Links- wie Rechtsentwicklungen, hauptsächlich getrieben durch den Druck der unterschiedlichen Klassen.

Als scheinbar über den Klassen stehender linker Bonaparte, der der Bourgeoisie dient, trieben ihn die Ereignisse im (internationalen) Klassenkampf einerseits

Auch wenn während Chavez‘ Regierungszeit seit 1999 und seit der Verteidigung seiner Führung 2002 viele Verbesserungen der Lebensbedingungen der Menschen in Venezuela erreicht wurden, so war seine Politik keinesfalls sozialistisch.

der Armee gesichert.

Ebenso konnten schon unter Chávez eine Ausweitung des Bürokratismus und die Entstehung einer korrupten Schicht aus Kapitalist*innen, Beamt*innen, Funktionär*innen – sarkastisch auch Boli-Bourgeoisie genannt – beobachtet werden, die auf dem Rücken der Revolution vor allem ihre eigene „soziale Frage“ im Blick hatte.

Gleichzeitig ging der Staat auch gegen linke Oppositionelle, Gewerkschaften, Basisprojekte vor, die sich den Zugeständnissen an das Kapital entgegenstellten.

In den letzten Jahren trat zweifellos der bonapartistische Charakter des Regimes deutlicher hervor. Zunehmend ging und geht das auf Kosten der eigenen sozialen Basis, der Arbeiter*innenklasse und städ-

zur Verbesserung der Lebensgrundlage seiner Massenbasis, aber auch zu Kollaborationen mit den Kapitalist*innen und Imperialist*innen auf Kosten gerade dieser Basis. Ökonomisch ging der Sozialismus der bolivarischen Revolution nie über die Umverteilung des Reichtums hinaus. Verstaatlichungen waren in der Regel auf ökonomisch schwache Betriebe beschränkt und wurden zudem bürokratisch durchgeführt. Die Selbstverwaltungsprojekte blieben entweder marginalisiert oder wurden eng an das Verteilungsnetzwerk der Bürokratie angeschlossen, also inkorporiert. Die ökonomische Basis des Kapitalismus in Venezuela und damit auch die materielle Grundlage der herrschenden Klasse blieb unangetastet.

Der venezolanische kapitalistische Staat wurde unter Chávez nicht zerschlagen, genauso wenig wurde der revolutionäre Bruch gesucht. Er ließ ihn intakt und reformierte ihn lediglich mittels einer neuen Verfassung. Das gleiche galt für die Armee. Auch wenn Chávez die hohen Ränge austauschen ließ, behielt er die Struktur der Armee und die Offizierskaste bei. Noch weniger verändert hat sich bei der Polizei, die als konservativer und der Rechten näher gilt. Von Arbeiter*innen- und Soldat*innenräten sowie von einer Arbeiter*innenmiliz war keine Rede, auch wenn der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ausgerufen wurde und rund um 2008 eine rhetorische Hochkonjunktur feierte.

Durch die Vermittlerrolle zwischen Kapital und Arbeiter*innenklasse konnten kein klares Industrialisierungsprojekt in Gestalt einer Planwirtschaft sowie eine ausreichende Landreform durchgesetzt werden. Hierfür hätte es einen vollen Bruch mit und Enteignung der Kapitalist*innenenklasse gebraucht, den der Chávismus nicht vollziehen konnte.

Der venezolanische Staat blieb ein bürgerlicher Staat, das Regime ein bürgerliches, das nur vorgab, über den Klassen zu stehen – letztlich aber den utopischen Versuch unternahm, deren gegensätzliche Interessen im Rahmen einer populistischen Reformstrategie auszugleichen.

Das mochte bis zur tiefen Krise 2013 noch möglich erscheinen, weil der gesellschaftliche Reichtum insgesamt wuchs und so auch eine Grundlage für dessen Umverteilung bestand, was sich auch in einer Verbesserung der Lage der Massen ausdrückte. So sank beispielsweise der Prozentsatz der Armen von 50 Prozent 1998 auf 25-30 Prozent 2013, der jener Menschen, die unter extremer Armut leben, halbierte sich im selben Zeitraum von 20 auf 10 Prozent. Die aktuelle Krisensituation stellt selbst das in Frage.

Widersprüchliche Politik Maduros Nach dem Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 setzte sie auf die Ablösung Maduros.

Dieser reagiert darauf, wie auch auf die zunehmende Wirtschaftskrise, überaus widersprüchlich. Einerseits konzentriert er mehr Macht in den Händen der Regierung und Exekutive. So befindet sich das Land seit Anfang 2016 praktisch in einem Ausnahmezustand. Andererseits werden ständig pseudodemokratische Initiativen wie die „verfassungsgebende

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International Versammlung“ gestartet, die die Opposition irgendwie einbinden sollen. Natürlich lehnt diese das ab. Ihr geht es um den Sturz der Regierung und des bolivarischen Projekts und nicht um „Verständigung“.

Noch viel widersprüchlicher und verheerender ist jedoch die Bilanz Maduros auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet.

Um der Krise in Venezuela Herr zu werden, braucht es keinen Ausgleich oder weitere Zugeständnisse an das Kapital, sondern Eingriffe ins Privateigentum.

Die Sicherung der Lebensmittelversorgung, die Spektulation und Inflation der Preise kann schließlich selbst durch Lohnsteigerungen nicht wettgemacht werden. So wurden zwar die Löhne im Mai 2017 um 60 Prozent erhöht. Damit kann man bei 600-700 Prozent Hyperinflation wenig ausrichten.

Notwendig wäre vielmehr die entschädigungslose Verstaatlichung der ganzen Lebensmittelindustrie und des Großgrundbesitzes. Die Produktion müsste unter Arbeiter*innenkontrolle fortgeführt oder in etlichen Fällen erst wieder aufgenommen werden. Um Spekulation und Schwarzmarkt zu bekämpfen, müssten direkte Beziehungen zwischen den Verbraucher*innen in den Städten über Gewerkschaften oder Stadtteilkomitees, die Männer und Frauen einbeziehen müssten, zu den Arbeiter*innen und Bäuer*innen im Agrarsektor hergestellt werden.

Um die Errungenschaften der letzten 2 Jahrzehnte zu verteidigen, müssen die Massen über die Grenzen der bolivarischen Strategie hinausgehen. Um die Revolution zu verteidigen und die Versorgung der Bevölkerung zu sichern, müssen sie über ihre Halbheiten hinausgehen und das bürgerliche Eigentum in Frage stellen.

Dazu dürfen sich die Arbeiter*innen, Bauern, die städtische Armut jedoch nicht auf den Staatsapparat oder die Regierung verlassen. Sie müssen von Maduro und seinem Regime vielmehr selbst die Mittel zur Sicherung der Revolution einfordern. Einerseits müsste sich das um die Losung der Enteignung, der Kontrolle von Produktion und Verteilung und eines Plans zur Versorgung der Bevölkerung drehen.

Andererseits brauchen sie auch die Mittel zur Verteidigung gegen eine mögliche Konterrevolution. Ein Programm der Lebensmittelversorgung, der Verteilung der Nahrungsmittel an die Bedürftigen, zum vernichtenden Schlag gegen Sabotage

und Wucher wird auf den gewaltsamen Widerstand der Rechten stoßen – seien es Schläger*innen der Opposition, deren Paramilitärs, Kriminelle, US-gestützte bewaffnete Kräfte oder Überläufer auf Armee und Polizei zur Rechten.

Dagegen wäre die Bewaffnung der Massen, der Aufbau von Milizen der Arbeiter*innen, Bauern und Bäuerinnen und der städtischen Armut ein zuverlässiges Mittel. Die Polizei soll aufgelöst und durch solche Milizen ersetzt werden. Den Massen ergebene Sicherheitskräfte könnten als Ausbilder*innen an den Waffen dienen. Es müsste zugleich die Schaffung von Soldat*innenkomitees in der Armee propagiert, gefordert und in Angriff genommen werden, einschließlich der Säuberung von unzuverlässigen und konterrevolutionären Elementen.

Diese Maßnahmen sind notwendig, um die bestehenden Errungenschaften der Revolution, die Versorgung der Massen zu sichern und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Sie wären zugleich Kampforgane für die Massen, die landesweit verallgemeinert und zu Räten der Arbeiter*innen, Soldat*innen, Bauern und Bäuerinnen ausgebaut und zentralisiert werden müssten.

Als solche könnten sie die Grundlage legen, praktisch über den Bolivarismus hinauszugehen. Auf solche Organe – nicht auf den bürgerlich-bürokratischen Staatsapparat – könnte und müsste sich eine Arbeiter*innen- und Bäuer*innenregierung stützen, die für eine demokratische Planwirtschaft, eine sozialistische Umgestaltung der Wirtschaft eintritt und die Revolution in ganz Lateinamerika vorantreibt.

Die ganze Geschichte des Bolivarismus zeigt, dass die Führung um Maduro dazu nicht bereit ist, sondern am Kurs der Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie festhält.

Einheitsfront gegen Konterrevolution Revolutionär*innen müssten daher eine Politik des gemeinsamen Kampfes gegen die US-gestützte Konterrevolution mit Forderungen an die bolivarische Führung und an Maduro verbinden, den Massen die notwendigen Mittel bereitzustellen, entschlossen gegen die Reaktion vorzugehen, Kapitalist*innen zu enteignen und die Repression gegen Linke einzustellen.

Dies ist umso wichtiger, weil ein Sieg der Konterrevolution unter der MUD und dem US-Imperialismus nicht nur ungezügelten Neo-Liberalismus bedeuten

würde, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Errichtung einer Diktatur zur Zerschlagung der Massenbewegung, die der Chávismus hervorgebracht hat.

Wenn heute die bürgerliche Presse über den Diktator Maduro herzieht, so sollte uns das nicht blind gegenüber der Tatsache machen, dass eine Konterrevolution der alten Oligarchie und des Imperialismus Venezuela kaum ohne extrem diktatorische Maßnahmen in ihrem Sinne „stabilisieren“ wird können.

Es wäre daher politisch kurzsichtig, ja kriminell, den Chávismus mit der rechten Opposition gleichsetzen. Die Tatsache, dass beide „letztlich“ bürgerliche Eigentumsverhältnisse verteidigen, bedeutet keineswegs, dass es für die Massen gleichgültig sein kann, welches Lager wen und wie stürzt.

Die drohende Konterrevolution von rechts macht vielmehr eine Einheitsfrontpolitik gegenüber der PSUV und Maduro notwendig, erfordert es, an diese Forderungen zu stellen.

Politischer Bruch und Neubeginn Eine solche Politik aber darf keineswegs mit einer politischen Unterstützung des Regimes verwechselt werden. Gerade die aktuelle Lage erfordert eine kritische Bilanz der letzten Jahre, sie erfordert einen Bruch mit dieser populistischen Politik des Chávismus und dessen Strategie.

Seine schwankende Politik wird unwillkürlich zu Konflikten mit der Arbeiter*innenklasse und der ländlichen Bevölkerung führen. Um die daraus resultierenden Brüche und Abwanderungsbewegungen vom Chávismus nicht kampflos der rechten Opposition zu überlassen, müssen Revolutionär*innen ein Aktionsprogramm propagieren und die derzeitigen Organisationen der Arbeiter*innenklasse (seien sie auch reformistisch oder populistisch in ihrem Charakter) zu einer Einheitsfront auffordern im Kampf gegen die proimperialistische Rechtsopposition.

In den letzten Jahren haben sich Gruppierungen links von der bolivarischen Partei (PSUV) formiert, andererseits wächst auch die Unzufriedenheit an deren eigenen Basis. Auf solche Kräfte müssten sich Revolutionär*innen beziehen und die Notwendigkeit des Aufbaus einer revolutionären Arbeiter*innenpartei als Alternative zum Bolivarismus betonen.

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Hintergrund

MELENCHONS LINKSPOPULISMUS

EINE STRATEGIE FÜR DIE LINKE? Michael Märzen Nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich befindet sich die Sozialistische Partei (Parti socialiste, PS) in einer tiefen Krise. Die traditionelle Arbeiter*innenpartei wird von zwei Seiten zerrieben – von rechts durch das politische Lager des neuen Präsidenten („La Republique en Marche“), von links durch Jean-Luc Mélenchons „aufständiges Frankreich“ (La France insoumise, FI). Letzterer erreichte bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen beinahe 20 Prozent der Stimmen. Der Reformismus erstarkt nun in neuem Gewand. Dieses Gewand ist der Linkspopulismus.

Dabei ist der Linkspopulismus weder ein französisches noch ein neues Phänomen.

Schon Ende der 90er Jahre kam es in Lateinamerika im Zuge der „bolivarischen Revolution“ zur Bildung populistisch-linker Parteien. Der einflussreichste Ausdruck davon war Hugo Chávez und seine Bewegung für eine Fünfte Republik.

Mélenchons Bewegung Jean-Luc Mélenchon kommt vom linken Flügel der Parti socialiste, aus der er 2008 austrat um die Linkspartei (Parti de Gauche, PG) zu gründen. In seiner Jugend war er Mitglied bei der französischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, mittlerweile lässt er sich in seiner Politik aber nicht mehr von Leo Trotzki inspirieren sondern von Jean Jaurès, dem prominenten Führer des reformistischen Flügels in der französischen sozialistischen Partei Anfang des 20. Jahrhunderts. 2009 trat man gemeinsam mit der Parti Communiste als „Front de Gauche“ an. Das Wahlbündnis war linksreformistisch, beinhaltete also weitgehende Sozialreformen, aber keinen revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus oder eine Orientierung darauf.

Im Februar 2016 verkündete Mélenchon dann die Gründung von „La France insoumise“ als politische Plattform. Diese sollte eine Bewegung sein, angelehnt an

die spanische Podemos und die Kandidatur von Bernie Sanders in den USA. Dabei ähnelt das Programm von FI dem der Linksfront für die Präsidentschaftswahlen 2012, aber gleichzeitig bezog sich die Plattform patriotisch auf die französische Nation und löschte die Bezüge zur Linken und Arbeiter*innenbewegung.

rufung auf „das Volk“ gegenüber einer abstrakten Elite (z.B. „Kaste“), häufig die Ablehnung der Kategorien „links“ und „rechts“, der Bezug zu einer mehr oder weniger charismatischen Führungsfigur und der Ersatz einer demokratischen Partei durch „neue“ und „losere“ Organisationsformen.

Revolution ohne revolutionäres Subjekt oder Programm

Klassenstandpunkt? Fehlanzeige!

Diese Bürger*innenrevolution gegen die elitäre „Kaste“ hätte friedlich an der Wahlurne stattfinden und eine verfassungsgebende Versammlung für eine neue, die 6. Republik einberufen sollen.

Der dann reformierte Staat würde auf einem Verhältniswahlrecht fußen und die von Mélenchon sogenannte „präsidentielle Monarchie“ ablösen. Der inbegriffene Anti-Establishment-Kurs beinhaltet aber nicht die soziale und politische Entmachtung der Kapitalist*innenklasse. Sehr wohl schwebt Mélenchon ein „radikales“ Reformprogramm vor: Mindestlohn von 1.700 Euro Brutto, Arbeitszeitverkürzung auf 32 Stunden wöchentlich, eine Progressivsteuer mit 90 % Besteuerung ab einem Einkommen von 400.000 Euro und die Verstaatlichung wichtiger Unternehmen. Daneben tritt „La France insoumise“ für den Austritt aus CETA und der NATO, die Ablehnung von TTIP, die Rücknahme des El Khomri Gesetzes oder die Abwahl von Abgeordneten durch Widerrufs-Referenden ein. Viele dieser Forderungen sind offensichtlich im Interesse der Arbeiter*innen und müssen, wenn um sie gekämpft wird, unterstützt werden.

Was hat das mit Linkspopulismus zu tun?

Mélenchons Bewegung stützt sich zwar klar auf ein linksreformistisches Programm, die Organisation, ihre Ideologie und Methode beweist aber gleichzeitig ihre Zugehörigkeit zum Linkspopulismus. Dafür charakteristisch ist die Be-

Mélenchon weist einen klaren Klassenstandpunkt zurück und liebäugelt mit dem französischen Patriotismus. Er will damit „Links denkende“ unabhängig von ihrem Klassenstandpunkt ansprechen – und opfert damit die Klasseninteressen der Arbeiter*innen für einen ansprechenden Wahlkampf. Der Linkspopulismus ist nicht viel mehr als das: Eine grundlegende Verteidigung der bestehenden Verhältnisse mit radikalen Worthülsen.

Der Nährboden des Populismus Aber damit der Linkspopulismus Wirkung entfaltet (was er in Frankreich angesichts von 20% der Stimmen wohl geschafft hat) muss eine besondere Situation vorliegen. Der Kapitalismus muss offensichtlich am Ende sein, die Arbeiter*innenklasse aber gleichzeitig desorganisiert genug sein, um sich in ein scheinbares Bündnis mit ihren Unterdrücker*innen zu begeben. Das Resultat ist dann enttäuschend: Die Linkspopulist*innen übernehmen den bürgerlichen Staatsapparat mit einer kapitalistischen Wirtschaft und werden zu Mitverwalter*innen der Misere.

Der Linkspopulismus bietet keine Alternative für die gegenwärtige, am Boden liegende Arbeiter*innenbewegung in Österreich oder anderswo. Die grundlegenden Probleme – Krise, Arbeitslosigkeit und Krieg – werden nicht im Bündnis mit den Kapitalist*innen sondern nur gegen sie gelöst werden.

Dafür braucht es Klarheit und Ehrlichkeit und kein Verwischen der wahren Widersprüche.

Hintergrund

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GESCHICHTE DER FPÖ

VOM VDU BIS ZU JÖRG HAIDER Alex Zora In unserem letzten Artikel der Artikelreihe haben wir uns aus aktuellem Anlass – den Wahlen in Frankreich und der Rolle des Front National darin – mit den internationalen Verstrickungen der FPÖ auseinandergesetzt. Hiermit setzen wir die Artikelreihe fort und beginnen mit einer historischen Aufarbeitung der FPÖ. Um die aktuellen Entwicklungen und auch die Zukunft der FPÖ verstehen zu können müssen wir uns erst einmal mit der widersprüchlichen Geschichte der FPÖ, die geprägt war von unzähligen inneren Konflikten, auseinandersetzen. Ist die FPÖ einfach nur die legale Nachfolgepartei der NSDAP oder hat sie sich vollkommen von ihrer faschistischen Vergangenheit verabschiedet? Ist es möglich, dass die FPÖ in absehbarer Zukunft wieder eine Spaltung erleidet, wie es sooft in ihrer Vergangenheit der Fall war?

Vom VDU zur FPÖ Nach der Niederlage Nazi-Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg und der Besatzung Österreichs durch alliierte Truppen wurden die existierenden Strukturen der nationalsozialistischen Herrschaft zerschlagen, insbesondere auch die NSDAP (sie wurde durch die Provisorische Regierung am 8. Mai verboten). Bei der Nationalratswahl 1945 waren alle Personen, die früher Teil der nationalsozialistischen Bewegung (also auch der SS oder der SA) gewesen waren, ausgeschlossen.

Die Betroffenen wurden in 3 Kategorien geteilt: Kriegsverbrecher*innen, Belastete und Minderbelastete. Die letzte Gruppe durfte zu den Wahlen 1949 wieder ihr Wahlrecht ausüben und wurde vor allem von SPÖ als auch von der ÖVP stark umworben.

Doch eine eigenständige Rolle konnten die ehemaligen nationalsozialistischen Kader in diesen Parteien nicht spielen.

Deshalb wurde 1949 der Verband der Unabhängigen (VdU) gegründet, er war ein wackliges Bündnis aus ehemaligen

(oder nicht so ehemaligen) Nationalsozialist*innen und einem kleineren, liberalen Teil, der dem eher ablehnend gegenüberstand (z.B. dem im Widerstand aktiven Viktor Reimann). Lange hatte dieses wacklige Bündnis nicht bestand und nach der Wahl 1953 gab es große interne Konflikte, was zur Auflösung des VdU 1956 führte.

Im April 1956 hielt nicht zufällig die FPÖ ihren Gründungsparteitag ab. Der Ex-VdU-Gründer Herbert Kraus meinte diesbezüglich: „Dieser Parteitag war die Bestätigung der lange vorbereiteten Machtübernahme durch einen kleinen Kreis von Rechtsextremisten und ehemaligen Naziführern. Die in der FPÖ verbliebenen gemäßigten Vertreter des VdU sind praktisch zur Bedeutungslosigkeit verurteilt.“ Das drückte sich unter anderem auch darin aus, dass der

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aus der speziellen politischen Situation des Kalten Krieges ergebenden, relativen Autonomie des österreichischen Kapitalismus, musste sich die FPÖ weg von ihren faschistischen Wurzeln orientieren.

Spätestens ab Mitte der 60er Jahre versuchte Peter die FPÖ mehr in Richtung Liberalismus zu führen. 1964 verkündete er, dass „Nationale und Liberale in der FPÖ gemeinsam Platz haben“. Nach dem Parteitag 1966 auf dem es zu Konflikten zwischen dem rechten und dem liberalen Flügel kam, versuchte Peter zwischen diesen Fraktionen zu vermitteln und die FPÖ weiter zu mäßigen. In Folge spaltete sich der ganz rechte Flügel rund um Norbert Burger (Mitglied der Burschenschaft Olympia und ehemaliger Bundesvorsitzender der FPÖ-Studierendenorganisation RFS sowie späterer „Vaterersatz“ von HC Strache) von der FPÖ ab und grün-

In der Zeit der kapitalistischen Expansion nach dem Zweiten Weltkrieg und der damit einhergehende relativen Stabilisierung Österreichs musste sich die FPÖ weg von ihren faschistischen Wurzeln orientieren.

erste Vorsitzende, Anton Reinthaller, ehemaliger SS-Brigadeführer, Minister im Anschlusskabinett und Reichstagsabgeordneter (von 1938-45) gewesen war.

Reinthaller verstarb schon knapp 2 Jahre nach Gründung und wurde durch seinen Ziehsohn (und an der Erschießung von Jüd*innen beteiligtem SS-Obersturmführer) Friedrich Peter ersetzt.

5-Prozent-Partei Die folgenden Jahren waren von recht konstanten Wahlergebnisse der FPÖ geprägt. Mit einer Wähler*innenbasis im Kleinbürger*innentum, Teilen der Akademiker*innen und anderen privilegierten Schichten erreichte die FPÖ zwischen 1956 und 1983 nie mehr als 8 % der Stimmen. In der Zeit der kapitalistischen Expansion nach dem Zweiten Weltkrieg und der damit einhergehende relativen Stabilisierung Österreichs, sowie der sich

dete 1967 die Nationaldemokratische Partei, die 1988 wegen Wiederbetätigung verboten wurde. Nach dem Verbot kamen einige zurück zur FPÖ unter Haider.

Die liberaleren Teile der FPÖ erlangten dadurch immer mehr Gewicht. 1970 unterstützte die FPÖ eine SPÖ-Minderheitenregierung unter Bruno Kreisky. Die SPÖ revanchierte sich mit einer Wahlrechtsreform, die Vorteile für kleine Parteien brachte. Die SPÖ unterstützte immer wieder die FPÖ um so „das bürgerliche Lager zu spalten“, diese Unterstützung sollte sich spätestens ab Ende der 80er Jahre und der Ära Haider als fatal heraus stellen.

Nach einem kurzzeitigen Intermezzo mit Alexander Götz an der Spitze der FPÖ (1978/79) gewann der „liberale“ Flügel auf dem Parteitag 1980 die Mehrheit und Norbert Steger wurde Bundesparteiobmann der FPÖ. Im gleichen Jahr wurde er auch Vizepräsident der Liberalen Inter-

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Hintergrund International

nationalen, deren Mitglied die FPÖ unter Götz 1979 geworden war. Zu dieser Zeit hatte sich der liberale Flügel in der FPÖ stark durchsetzen können, doch der rechte burschenschaftlichen Flügel schaffte es diesmal organisierter als 1966 abwartend zu bleiben und auf seine Chance zu hoffen. Nachdem die FPÖ 1983 mit 4,98% ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt einfuhr, beging Steger den Fehler sich auf eine rot-blaue Koaltion mit SPÖ-Kanzler Vranitzky einzulassen. Der rechte Flügel in der FPÖ witterte seine Chance.

Die Ära Haider Jörg Haider war seit 1983 Obmann der am rechten Flügel der FPÖ angesiedelten Kärntner Landesorganisation. Zuvor

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„deutschen Sprach- und Kulturraum“ befinden.

1989 wurde Haider erstmals Kärntner Landeshauptmann (der einzige, den die FPÖ bisher hatte) und die FPÖ verzeichnete einen raschen Aufstieg in den Wahlergebnissen. 1983 noch unter Norbert Steger 4,98%; 1986 kurz nach der Wahl Haiders zum Parteiobmann 9,73% und 1990 sogar schon 16,64%. Die FPÖ war damit wichtiger Bezugspunkt für andere europäische Rechtsparteien geworden, die sich auch vermehrt an Haiders Rechtspopulismus anpassten. In dieser Zeit gelang es dem rechten, burschenschaftlichen Flügel in der Partei die liberalen Kräfte an den Rand zu drängen.

1992 initiierte die FPÖ das Volksbegehren „Österreich zuerst“ in dem

Haider vollzog auch eine inhaltliche Neuausrichtung der FPÖ. Unter ihm trat der Populismus in den Vordergrund, er hetzte verstärkt gegen „Ausländer“, „Sozialschmarotzer“ und die EU.

war er sowohl „Bundesjugendführer“ des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) als auch jüngster FPÖ-Nationalratsabgeordneter mit 29 Jahren. In ihm sah der rechte, burschenschaftliche Flügel wieder eine Chance sich die Macht in der Partei von Norbert Steger zurück zu holen. Zum Showdown kam es am Bundesparteitag im September 1986. Nach heftigen Wortgefechten und einer Kampfabstimmung setzte sich Haider mit 263 gegen 179 Stimmen durch. Damit war der rechte Flügel der FPÖ wieder am Ruder. Nach der Wahl Haiders zum Parteiobmann beendete Bundeskanzler Vranitzky deswegen die Koalition mit der FPÖ und es kam zu Neuwahlen.

Haider vollzog auch eine inhaltliche Neuausrichtung der FPÖ. Unter ihm trat der Populismus in den Vordergrund, er hetzte verstärkt gegen „Ausländer“, „Sozialschmarotzer“ und die EU. Eine wichtige Neuerung war auch, dass der Deutschnationalismus immer mehr in den Hintergrund trat und in der Außenwirkung durch einen Österreich-Nationalismus ersetzt wurde. Mittlerweile gab es ganz einfach in der österreichischen Bevölkerung nur mehr eine verschwindend kleine Schicht, die sich mit der deutschen Nation anstelle der österreichischen identifizierte. Die FPÖ erkannte das und orientierte sich um, auch wenn sich in diversen Programmen immer wieder Formulierung wie das Bekenntnis zum

auf rassistischen Art und Weise gegen Migrant*innen gehetzt wurde. Der 12 Punkte umfassende Forderungskatalog enthielt unter anderem die Forderung nach einem sofortigen Einwanderungsstopp, eine Aufstockung der Exekutive (insbesondere Fremden- und Kriminalpolizei) und eine Begrenzung des Anteils von Schüler*innen mit nichtdeutscher Muttersprache in Schulklassen auf 30%.

Gegen das Volksbegehren kam es zur Massendemonstration im Zuge des sogenannten „Lichtermeers“ bei dem zwischen 200.000 und 300.000 Menschen mit Kerzen durch die Innenstadt Wiens zogen.

Trotzdem unterschrieben mehr als 400.000 Menschen das Volksbegehren und es wurde zu einem der größten Erfolge der FPÖ. Doch es drängte den liberalen Flügel noch mehr ins Abseits und kurz nach der Durchführung des Volksbegehrens spalteten sich wichtige liberale FPÖler*innen von der Partei ab und gründeten das Liberale Forum, das später in den NEOS aufgehen sollte. 5 der 33 Nationalratsabgeordneten unter Heide Schmidt verließen die FPÖ.

Somit waren wesentlichen Teile liberalen Flügels aus der FPÖ entfernt.

Obwohl das Liberale Forum auch bei den Wahlen 1994 und 1995 kandidierte und 5,96% bzw. 5,51% erreichte tat das den Zugewinnen der FPÖ keinen Abbruch und sie erreichte 22,50% bzw. 21,89% der

Stimmen. Die Große Koalition, bestehend seit 1986 unter Bundeskanzler Vranitzky (SPÖ) wurde in der Bevölkerung immer unbeliebter. Damals erreichten SPÖ und ÖVP zusammen noch 84,40% der Stimmen, 1990 sank ihr Anteil auf 74,85% und 1994 lag er überhaupt nur mehr bei 62,59%.

Mit dem Beitritt in die Europäische Union bekam die FPÖ auch einen neuen Feind. Der EU-Zentralismus und die Bürokratie in Brüssel gefährdeten angeblich die Souveränität Österreichs. Bei der Volksabstimmung 1994 war die FPÖ (neben den Grünen) die wichtigste Partei, die für ein Nein bei der Abstimmung warb.

Zu den Wahlen 1999 schaffte es dir FPÖ erstmals in ihrer Geschichte den 2. Platz zu holen und eroberte 26,91% der Stimmen. Die FPÖ lag damit nur einige hundert Stimmen vor der ÖVP, die ihr bis dato schlechtestes Ergebnis der Zweiten Republik einfuhr. Nichtsdestotrotz sollte die ÖVP unter Schüssel den Kanzler stellen und eine Koalition mit der FPÖ eingehen. Mehr dazu im nächsten Teil unserer Artikelreihe in dem wir uns mit der Geschichte der schwarz-blauen Koalition sowie der Geschichte der FPÖ seit 2005 unter HC Strache auseinandersetzen werden.

Eine Partei der Spaltungen?

In der Geschichte der FPÖ erleben wir ein wiederkehrendes Thema, nämlich das des Konfliktes zwischen dem rechten, burschenschaftlich-geprägten Flügel und dem liberalen Flügel. Geschichtlich war die FPÖ immer die Partei des sogenannten „3.Lagers“ also dem Lager das sowohl der Sozialdemokratie als auch den katholischen Konservativen ablehnend gegenüberstand. Im 2. Weltkrieg waren diese Kräfte offen im Nationalsozialistismus angesiedelt und mit der neuen wirtschaftlichen und politischen Situation nach dem Krieg war eine Neuorientierung erforderlich, in denen sich liberale und deutschnationale Kräfte um den Kurs stritten.

Obwohl die deutschnationalen, burschenschaftlichen Kräfte dabei den rechten Flügel stellten und aus faschistischer Tradition kamen, machten sie einen gewissen politischen Wandel durch. Alte faschistische Methoden wurden durch eine Arbeit im Rahmen des bürgerlich-demokratischen Rahmens und des Parlaments ersetzt und trugen auch wesentlich zum Erfolg der FPÖ bei.

Redaktion

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WER WIR SIND Der Arbeiter*innenstandpunkt ist eine internationalistische, kommunistische Organisation. Unser Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft, in der es keine Ausbeutung und Unterdrückung mehr gibt. Diese Gesellschaft kann nicht durch stetige Reformen erreicht werden, sondern erfordert einen radikalen, revolutionären Bruch der Arbeiter und Arbeiterinnen mit den heutigen kapitalistischen Zuständen. Deshalb unterstützen wir alle Kämpfe, Aktionen und Forderungen, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zum Ausdruck bringen und die Keimform einer größeren, zukünftigen Arbeiter*innenbewegung sind. Wir unterstützen jeden Kampf, sei er auch noch so klein, um die Lebensbedingungen hier und jetzt zu verbessern!

Der Sozialismus, für den wir kämpfen, kann nur international geschaffen werden. Die elementaren Bestandteile und Forderungen – wie das Recht auf Nahrung, weltweiter Frieden oder eine solidarische Aufteilung der Arbeit auf alle Menschen – können nicht

im nationalen Rahmen bestehen und verbinden die werktätige Bevölkerung auf der ganzen Welt miteinander. Wir haben daher nichts mit den Regimen des ehemals „real existierenden Sozialismus“ gemein. In diesen Staaten herrschte nicht das Volk, sondern eine bürokratische Kaste, die das Proletariat unterdrückte und sich selbst bereicherte. Aber auch die heutige Herrschaftsform der „repräsentativen Demokratie“, wie wir sie in Europa haben, schützen im Grunde nur eine undemokratische Wirtschaftsordnung. Deshalb treten wir für eine Rätedemokratie ein, d.h. eine direkte Wahl und mögliche Abwahl der Regierung und aller anderen Verwaltungsgremien, z.B. in Wirtschaft und Bildung.

Als Arbeiter*innenstandpunkt arbeiten wir in verschiedenen Großbetrieben, bilden Betriebsgruppen und organisieren Betriebstreffen und Kampagnen gegen die aktuelle Kürzungs- und Sparpolitik der Bosse aus Ökonomie und Politik.

Auf dieser Basis üben wir Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie,

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die im Sinne der Sozialpartnerschaft schon lange nicht mehr konsequent für die Interessen der Beschäftigten eintritt. Trotzdem wollen wir den Gedanken der Gewerkschaft nicht verwerfen, denn als Institution, in der sich ausschließlich Lohnabhängige sammeln, ist es nur eine Frage der Führung, wie aktiv und kämpferisch sie ist.

Unser Hauptanliegen ist es, die Tageskämpfe am Arbeitsplatz, auf der Universität oder auch zu Hause mit einer politischen Perspektive zu verbinden, die über das Bestehende hinausweist. Der Kapitalismus fordert tagtäglich unzählige Opfer und zerstört Menschenleben – durch Hunger, Krieg und Unterdrückung. Es ist an uns, diesem System etwas Neues entgegenzusetzen. Schließ Dich uns an!

Impressum Eigentümer, Herausgeber, Verleger, Druck, Redaktion: “Gruppe Arbeiterstandpunkt” (ASt), Stiftg. 8, 1070 Wien. Konto: 237-112-957/00 BLZ 12000 Bank Austria. Offenlegunsgpflicht nach §25-Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) des periodischen Druckwerks “Arbeiter*innenstandpunkt” ist zu 100% die Partei “Gruppe Arbeiterstandpunkt” (ASt), Stiftg. 8 1070 Wien. Die Partei ist von anderen Parteien und Vereinen politisch und finanziell unabhängig. Grundlegende Richtung des Druckmediums: Auseinandersetzung mit historischen und aktuellen Fragen der Politik der Arbeiter*innenbewegung.

Liga für die Fünfte Internationale Der Arbeiter*innenstandpunkt ist die österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale. Der Kapitalismus ist ein weltweites System der Ausbeutung und Unterdrückung. Es ist notwendig, ihn auch international zu bekämpfen. Deshalb kämpfen wir für eine neue, weltweite Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten, eine fünfte Internationale. Die LFI hat Sektionen in Brasilien, Britannien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Pakistan, Schweden, Sri Lanka und den USA. www.fifthinternational.org

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WEITERE PUBLIKATIONEN DES ARBEITER*INNENSTANDPUNKT Bestellen unter info@arbeiterinnenstandpunkt.net Aktionsprogramm: Klassenkampf gegen die Krise des Kapitalismus!

Das Aktionsprogramm des Arbeiter*innenstandpunkt beschreibt den Aufbau einer neuen Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten und ihre zentralen Forderungen heute.

2014 - 36 Seiten A5 - 7 Euro Trotzki: Eine Einführung Leo Trotzki war ein Anführer der russischen Revolution 1917, Kämpfer im Aufbau der jungen Sowjetunion und ein erbitterter Gegner Stalins. Sein Leben und Wirken enthält wichtige Lehren für revolutionäre Aktivist*innen.

2013 - 136 Seiten A5 - 7 Euro

Russische Revolution Das Programm der Revolution. Bruch und Wandel des Bolschewismus Buchbesprechung: Rabinowitch, Die Sowjetmacht Frauenbefreiung und russische Revolution Stalinismus: Legitimer Erbe des Leninismus?

Modell Oktoberrevolution. Aktualität und Diskussion der leninistischen Revolutionskonzeption Lehren des Oktober

verlag global red

Liga für die

Revolutionärer Marxismus 49: 1917 - 2017: 100 Jahre Russische Revolution Vor 100 Jahren wurde der Kapitalismus in Russland überwunden. Eine Analyse der wichtigsten politischen Entscheidungen damals und der Auswirkungen bis heute.

2017 - 204 Seiten A5 - 8 Euro Revolutionärer Marxismus 48: Wohin treibt Europa?

Schon vor dem BREXIT war die Krise der Europäischen Union unübersehbar. 13 Artikel zur EU und ihren Mitgliedstaaten, inklusive einer Analyse der SPÖ.

2016 - 246 Seiten A5 - 10 Euro

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