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ARBEITER*INNEN

STANDPUNKT

FÜR REVOLUTION, RÄTEDEMOKRATIE UND SOZIALISMUS

Arbeiter*innenstandpunkt | Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale | Nr. 246 | Mai 2017 | € 1,50

Arbeitszeitflexibilisierung Die Regierungspläne laufen auf längere Arbeitszeit zu weniger Lohn und eine weitere PrekariS.3 sierung hinaus. Junge und alte Grüne Mit dem Ausschluss der Jugendorganisation unterstreichen die Grünen ihre Rolle als bürgerliche Partei. S.5 FPÖ-Partner*innenschaften Was sagen uns die internationalen Verbündeten der FPÖ über die Politik der RechtspoS.6 pulist*innen?

SYRIEN, AFGHANISTAN UND NORDKOREA

GEGEN DEN IMPERIALISTISCHEN KRIEG! www.arbeiterinnenstandpunkt.net

Editorial

LIEBE LESER*INNEN!

3 US-Militäraggressionen

Die Trump-Regierung geht außenpolitisch auf einen gefährlichen Konfrontationskurs.

ÖSTERREICH 5

Junge Grüne

Mit dem Ausschluss der Jugendorganisation unterstreichen die Grünen ihre Rolle als bürgerliche Partei.

BETRIEB 6 Arbeitszeitflexibilisierung

Die Regierungspläne laufen auf längere Arbeitszeit zu weniger Lohn und eine weitere Prekarisierung hinaus.

7 Foodora

Die Betriebsratsgründung hat Vorbildwirkung für den Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse.

“Neue Selbstständige”

Der Kampf gegen Scheinselbstständigkeit ist einer um Arbeitsrechte.

INTERNATIONAL 8

Generalstreik in Brasilien

Millionen demonstrieren gegen neoliberale Regierungsvorhaben.

10 Stichwahl in Frankreich

Weder Le Pen noch Macron haben den Arbeiter*innen irgendetwas anzubieten.

HINTERGRUND 12 Die Grünen

Von der linken Alternative zu den Systemerhalter*innen.

13 FPÖ-Partner*innenschaften

Was sagen uns die internationalen Verbündeten der FPÖ über die Politik der Rechtspopulist*innen?

Nachdem die USA unter Trump in den letzten Wochen sowohl Syrien als auch Afghanistan bombardiert haben, erreicht die Zuspitzung zwischen den imperialistischen Staaten neue Höhepunkte. Auch der Konflikt um und mit Nordkorea rückt wieder vermehrt auf die Bildfläche. Unser Leitartikel beschäftigt sich deshalb mit dem Säbelrasseln der amerikanischen Regierung in Syrien und vor allem in Nordkorea. In der österreichischen Innenpolitik geht es friedlich aber dennoch aggressiv zu. Der bürokratische Ausschluss der Jungen Grünen hat zu einem Sturm im Wasserglas geführt, bei dem die Parteispitze ihren Kurs als gewöhnliche kapitalistische Mitverwalterin noch einmal klar gemacht hat. Wir veröffentlichen in dem Zusammenhang eine Stellungnahme der Jugendorganisation REVOLUTION und einen Artikel zum politischen Profil der Grünen heute. Außerdem haben wir die Frage der Arbeitszeitflexibilisierung näher beleuchtet, die beständig von der Wirtschaftskammer gefordert und von der Regierung vorbereitet wird. Die Forderung nach weiterer Flexibilisierung ist ein Schritt zur Prekarisierung. Prekarisierung ist auch in anderer Form Thema dieser Ausgabe: Scheinselbstständigkeit in Zusammenhang mit prekären Arbeitsverhältnissen, z.B. bei Essenszuliefer-Firmen, sind ein immer größeres Thema. Die jüngste Betriebsratsgründung bei Foodora ist hier ein Schritt in die richtige Richtung.

International

US-MILITÄRAGGRESSIONEN

RISKIERT TRUMP DEN NÄCHSTEN KRIEG? Michael Märzen Lange hat es nicht gedauert bis Donald Trump international den starken Mann spielte. Er, der die Kriege in Afghanistan, Irak und das „Engagement“ der USA als Weltpolizei kritisiert hatte, handelt nun selbst als Weltpolizeichef. Zuerst überraschte Donald mit einem Militärschlag in Syrien gegen das Assad-Regime als Reaktion auf dessen mutmaßlichen Einsatz von chemischen Waffen in der syrischen Provinz Idlib. Das war der erste kriegerische Akt zwischen den USA und der syrischen Armee. Als nächstes entsandte er den Marineverband „USS Carl Vinson“ in Richtung koreanische Halbinsel, alle Optionen lägen auf dem Tisch um das nordkoreanische Atomprogramm zu unterbinden. Ein ähnlicher Angriff kann dort noch nicht ausgeschlossen werden. Und dann folgte noch der Abwurf der größten nicht-ato-

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aktionen auf einschneidende Ereignisse zwar durchaus überraschend aber keineswegs beliebig. Die sogenannten Global Players verfolgen globale Strategien und die ändern sich in der Regel nicht von ein paar Tagen auf die nächsten. Sie orientieren sich an den Profitinteressen ihrer wichtigsten und einflussreichsten Kapitalfraktionen, an den Kräfteverhältnissen zwischen den imperialistischen Machtblöcken und jenen im eigenen „Hinterland“. Vor diesem Hintergrund finden auch die Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Strategien und Interessen in Regierung und Staatsapparat statt. Wer in all den Wirren und Wendungen des Weltgeschehens Trumps Säbelrasseln als unheilvolles Omen interpretiert und abseits jeder Kurzsichtigkeit auch negative Konsequenzen für sich selbst und alle Nahestehenden befürchtet, muss sich Gewissheit verschaffen über die Zusammenhänge zwischen Weltwirtschaft, Großmachtpolitik und den eigenen sozialen

Entscheidender als individuelle Charaktereigenschaften sind aber die Entwicklungen in der weltpolitischen und weltökonomischen Arena.

maren Bombe („Mutter aller Bomben“) auf eine IS-Stellung in Afghanistan. Die bürgerlichen Medien wollen diesen Schwenk wieder einmal als Ausdruck Trump unberechenbaren Persönlichkeit erkennen und tatsächlich erscheint der Großkapitalist nicht als schlüssiger politischer Stratege. Viel entscheidender als individuelle Charaktereigenschaften sind aber die Entwicklungen in der weltpolitischen und weltökonomischen Arena. Die USA sind und bleiben eine imperialistische Großmacht und als solche, die weltweit um Rohstoffe, Märkte und gute Ausbeutungsbedingungen kämpft, müssen sie auch von ihrem neuen Präsident geführt werden. Aus dieser globalen Perspektive sind schroffe politische Wendungen als Re-

und politischen Interessen innerhalb dieses großen Ganzen. Das ist die Voraussetzung um überhaupt entschlossen und zahlreich gegen imperialistische Machenschaften und Kriegstreiberei vorzugehen. Kehrtwende in Syrien? Trump war kein Freund des militärischen Engagements in Syrien, das hat er in seinem Wahlkampf und auch davor deutlich gemacht. Er selbst wäre aus Syrien draußen geblieben und man habe größere Probleme als Assad. Umgekehrt habe Obama zu lasch reagiert und damit Russland zu viel Spielraum gegeben. Überhaupt würde er den IS zerbomben. Seine Position war offenbar nie über einen längeren Zeitraum zusammenhängend geschweige denn ernsthaft durchdacht.

Syrien war unter Obama keine Priorität der USA, unter Trump schien sich das auch nicht geändert zu haben. Der Militärschlag in Syrien scheint daher auch andere Gründe zu haben. Erstens ist Trump nach seinen ersten 100 Tagen nicht gerade beliebt, geschweige denn erfolgreich. Linke und Liberale machen auf der Straße gegen ihn mobil, die Medien sind voller Skepsis, im eigenen Regierungsteam gibt es Machtkämpfe, Verbindungen von Mitarbeiter*innen nach Russland bieten Stoff für Skandale, die Einwanderungsverbote werden von Gerichten aufgehoben und die Gesundheitsreform ist am Widerstand eines Teils der Republikaner selbst gescheitert. Zweitens hat Trump in der Vergangenheit Obama scharf kritisiert als dieser für den Fall eines Chemiewaffeneinsatzes in Syrien eine „rote Linie“ zog – als das Assad-Regime tatsächlich auf chemische Waffen zurückgriff, wollte Obama seine Drohung nicht ernst machen. Damit habe sich der Demokraten-Präsident einerseits in eine unvorteilhafte Position manövriert, andererseits im entscheidenden Moment Schwäche gezeigt. Trump musste nun nicht nur in den USA beweisen, dass er entschlossener handelt als Obama, Zurückhaltung wäre aus Sicht des US-Imperialismus auch ein fatales Signal an Assad, Russland und den Rest der Welt gewesen. Zumindest kurzfristig hat das für ihn auch gut funktioniert, im US-Kongress erntete er Erfolg sowohl von Republikanern als auch Demokraten und sogar Frankreich, Deutschland, Großbritannien und die Türkei äußerten sich positiv, der Verstoß gegen das Völkerrecht wurde nicht beklagt. Hände weg von Nordkorea! Zugleich rüstet die Regierung Trump auf und zwar ordentlich. Schon bald nach der Wahl wurde die Erhöhung des Militärbudgets um weitere 54 Mrd. Dollar beschlossen. Der strategische Blick des US-Imperialismus richtet sich dabei aber nicht so sehr nach Syrien, sondern nach

4 Asien, wo China derzeit enorme Investitionen zum Ausbau seiner Handelsbeziehungen tätigt. Das Säbelrasseln gegenüber Nordkorea geht nicht wie der Militärschlag in Syrien auf ein unerwartetes Ereignis zurück. Das nordkoreanische Atomprogramm ist dem US-Imperialismus schon lange ein Dorn im Auge. Immerhin könnte sich das abgeschottete Land durch die Entwicklung von geeigneten Langstreckenrakten im Fall des Falles einmal ernsthaft zur Wehr setzen. Die Strategen in Trumps Kabinett wollen nun aber eine härtere Linie einschlagen, laut US-Vizepräsident Mike Pence sei Nordkorea nämlich „die gefährlichste und akuteste Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit“ in der Asien-Pazifik-Region. Laut US-Regierungsvertreter*innen sei bereits ein atomarer Sprengsatz im Tunnelsystem des nordkoreanischen Testgeländes vorbereitet, ein weiterer Atomtest stehe am „Tag der Sonne“ (Geburtstag des Staatsgründers Kim Il-sung) oder am 85. Jahrestag der Gründung der Volksarmee bevor. Am „Tag der Sonne“ wurde dann ein Einkaufszentrum eröffnet und am Tag darauf eine Rakete getestet, die bereits kurz nach dem Start explodierte. Nach unterschiedlichen Schätzungen besitzt Nordkorea 10-20 atomare Sprengköpfe sowie Raketen, die nach Südkorea oder Japan reichen, keineswegs aber in die USA. Anfang Februar 2016 gelang dem Land der Start einer Langstreckenrakete, die einen Satellit in den Orbit brachte. Seither gab es weitere Tests ballistischer Raketen. Für das Land, einer der letzten verbliebenen degenerierten Arbeiter*innenstaaten mit ultrastalinistischer bürokratischer Herrschaft, ist die Atomwaffe das einzige Mittel der militärischen Abschreckung. Zwar stützt es sich auf ein riesiges Militär, Flugzeuge, Panzer und anderes Militärgerät sind aber sehr veraltet. In einer konventionellen militärischen Konfrontation würde die Volksarmee wohl rasch den Kürzeren ziehen und die „Partei der Arbeit“ ihre Machtbasis verlieren. Den USA und ihren Verbündeten geht es aber nicht um die Beseitigung einer Diktatur, sondern um die Zerstörung der Planwirtschaft in Nordkorea und die Wiedereinführung des Kapitalismus. Während die USA ca. 6.800 Atomsprengköpfe zur atomaren Einschüchterung bereithalten, möchten sie dieses Recht möglichst wenig anderen Staaten gönnen, am wenigsten denen, deren Regime sich nicht in die US-Herrschaftspläne

International einfügen. Auch dem engen Verbündeten der USA, Pakistan, wird aus seiner atomaren Bewaffnung kein Strick gedreht, obwohl es sich in einem andauernden Konflikt mit dem ebenfalls nuklear bewaffneten Indien befindet. Seit Jahrzehnten soll Nordkorea durch ökonomischen, diplomatischen und militärischen Druck in die Knie gezwungen werden. Die USA haben ein Embargo verhängt und seit 2006 zahlreiche Sanktionen des UN-Sicherheitsrates durchgesetzt. Zweifellos ist die nordkoreanische Staatsbürokratie ein besonders abstoßendes Beispiel stalinistischer Herrschaft, eines bizarren Personenkultus und eine auf die Spitze getriebene Form des möchtegern-autarken „Sozialismus in einem Land“. Man darf aber nicht vergessen, dass Nordkorea seit Jahrzehnten prak-

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die UN haben ein Recht darüber zu bestimmen, mit welchen Waffensystemen sich Nordkorea verteidigt und das Land zu erpressen. Wir lehnen jede militärische Drohung ab, fordern den sofortigen Abzug der US-Truppen und die Aufhebung aller Sanktionen und Embargos gegen das Land! Schluss mit Militarismus und Krieg! Der jüngste US-Militärschlag in Syrien, die weitere Militarisierung der südkoreanischen Halbinsel und die Verlegung von weiteren Kriegsschiffen in den pazifischen Ozean sind ein Spiel mit dem Feuer. In Syrien wurde Russland zwar über den Angriff informiert, weitere solche Aktionen können aber durchaus zu einer Konfrontation mit dem russischen

Die aggressive, militarisierte Außenpolitik des US-Imperialismus unter Trump dient zur Absicherung der eigenen Einflusszonen und dem Zurückdrängen von Rivalen wie Russland und China.

tisch von den USA und ihren südkoreanischen „Verbündeten“ massiv unter Druck gesetzt wird. Angesichts von US-Kriegen gegen Staaten wie Afghanistan ist das Festhalten des nordkoreanischen Regimes am Atomwaffenprogramm alles andere als irrational. Womöglich ist es der entscheidende Grund dafür, dass es bislang zu keinem Angriff der USA und ihrer Verbündeten kam. Zeitgleich ist Atomprogramm für die USA aber auch ein Vorwand um US-Truppen und US-Kriegsgerät in Südkorea zu stationieren, also nicht weit von chinesischen Grenzen. Für China ist nicht nur die Anwesenheit der 30.000 Soldaten umfassenden United States Forces Korea eine Provokation, sondern erst recht die begonnene Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD auf der Südhalbinsel. Mit der Mobilisierung eines Flottenverbandes soll daher nicht nur der Druck auf Nordkorea, sondern auch auf China erhöht werden, das Regime „zur Vernunft“ gebracht und gegen das Atomwaffenprogramm vorgegangen werden. Das zeigt auch Wirkung. Seit Februar nimmt China nun keine Kohlelieferungen von Nordkorea mehr entgegen. Als Revolutionär*innen lehnen wir es ab, dass Nordkorea zu einem Spielball konkurrierender imperialistische Interessen wird. Weder die USA noch China oder

Imperialismus führen und damit zu einer Eskalation zwischen den beiden gefährlichsten Atommächten. Auf der koreanischen Halbinsel ist ein Krieg gegen den Norden keineswegs ausgeschlossen und kann zur militärischen Konfrontation mit China führen. Seit der Weltwirtschaftskrise 2007/08 kann man beobachten wie die kapitalistische Weltordnung instabiler wird, neue Brandherde flammten in Syrien, in der Ukraine oder im Jemen auf. Machtblöcke wie die USA und die EU haben in den letzten Jahren an Einfluss verloren, China hat dazu gewonnen und Russland versucht diese Situation auszunutzen. Die aggressive, militarisierte Außenpolitik des US-Imperialismus unter Trump dient zur Absicherung der eigenen Einflusszonen und dem Zurückdrängen von Rivalen wie Russland und China. Die EU und Japan sollen als Verbündete zugleich auch in ihre Schranken gewiesen werden. Alle Mächte sind getrieben von den Profit- und Ausbeutungsinteressen ihrer wichtigsten Wirtschaftszweige. Die derzeitige Verschiebung im globalen Kräfteverhältnis bereitet den Kampf um die Neuaufteilung der Welt nur vor. Die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Jugendlichen, die Bauern und Bäuerinnen aller Länder haben kein Interesse, für solche Ziele gegeneinander ins Feld zu ziehen. Ihr Interesse liegt im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Krieg.

Österreich

STATEMENT ZUR „GRÜNEN KRISE“

KRITIK BEDEUTET AUSSCHLUSS Statement der Jugendorganisation REVOLUTION Die aktuelle Krise der Grünen schlug große Wellen in den österreichischen Nachrichten und in den sozialen Medien. Der Quasi-Rauswurf der Jungen Grünen aus der Mutterpartei bewegte viele linke Gruppen, ein Statement zu verfassen. Wir als Jugendorganisation wollen uns an dieser Stelle ebenfalls zu den Geschehnissen äußern. Zu Anfang sollte festgestellt werden, dass der Konflikt durchaus ein politischer ist, obwohl er sich über scheinbar organisatorische Fragen entfaltet hat. Die Kritik der Grünen Studierenden (eine Abspaltung der GRAS) am Konsensprinzip, das eine wirkliche „Basis-Demokratie“ verhindert, sehen wir als eine richtige

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Die Grünen stellen als bürgerliche Partei eine Vertretung dar, die gänzlich wenig mit Politik für Arbeiter*innen, Jugendliche und Unterdrückte zu tun hat. Der Bruch mit ihnen, auch wenn er nicht unbedingt beabsichtigt war, bietet also zumindest mehr Chancen für fortschrittliche Politik, als davor möglich gewesen wären. Finanzielle wie politische Unabhängigkeit – Faktoren, die enger verstrickt sind, als es sich viele Beteiligte eingestehen wollen – ist eine Hauptvoraussetzung um wirklich Jugendpolitik mit all ihren Fehlern und Ideen zu machen. Die Jungen Grünen stellen leider auch ohne die Grünen nicht automatisch eine politisch fortschrittlichere Kraft dar. Wir hoffen, dass dieser Konflikt einigen ein Anstoß ist kritischer über die Politik der Gesamtorganisation, nachzudenken und auch eigene Schlüsse aus der Situation zu ziehen.

Finanzielle wie politische Unabhängigkeit ist eine Hauptvoraussetzung um wirklich Jugendpolitik mit all ihren Fehlern und Ideen zu machen.

Entscheidung an. Sie machen so auch auf einige Missstände innerhalb der Grünen aufmerksam. Doch die Kritik wurde heftiger aufgefasst als sie eigentlich ist. Die Grünen waren schwer getroffen von der Gründung der Grünen Studierenden und der Konflikt ging weit über eine Kritik am Konsensprinzip hinaus. Dass sich die Jungen Grünen hierbei auf die Seite der Grünen Studierenden stellen, sehen wir als richtige Entscheidung an. Die heftige Kritik der Jungen Grünen gegenüber der Parteiführung, dem Karrierismus in den Vorfeldorganisationen sowie der Unfähigkeit der Mutterpartei mit Kritik zu arbeiten zeigt, dass es noch viel tiefer liegende Probleme gibt. Umso bedauerlicher ist es, dass sie diese Kritik wieder zurückgezogen haben. Den Ausschluss der Jungen Grünen als Parteijugend zu bedauern ist jedoch nicht zielführend, stattdessen muss er als Chance für sie begriffen werden.

Wie weit geht der Antikapitalismus? Wir sehen natürlich, dass die Ausrichtung der Jungen Grünen beizeiten einen fortschrittlichen, in Worten sogar antikapitalistischen Charakter einnimmt. Ihr Kampf gegen Faschismus, Frauenunterdrückung und die Zerstörung des Planeten ist etwas das wir anerkennen. Aber diese Ansätze müssen unserer Meinung nach erstens verknüpft werden um wirkliche Änderungen herbeizuführen und können zweitens nur mit einer durchgehenden antikapitalistischen Politik erreicht werden. Die Loslösung von der Bundespartei scheint nun zumindest ein guter Ansatz zu sein um wirkliche antikapitalistische Politik zu entwickeln. Nur ein gemeinsamer Kampf der Jugend und der Arbeiter*innenklasse bietet Potenzial dieses System zu überwinden.

Mit den Grünen brechen Deshalb ist es ein Fehler, dass sich der Vorstand der Jungen Grünen zurückzieht um die weitere Zusammenarbeit mit den Grünen noch zu retten. Es wirkt so, als würde die politische Inkonsequenz aus Angst des Verlustes der finanziellen Mittel Überhand gewinnen. Hierbei muss aber hervorgehoben werden wie der Führung der Jungen Grünen das Gespräch verweigert bzw. sie später in der Diskussion systematisch übergangen wurde. Wie zuletzt bei der „Im Zentrum“-Diskussion zu sehen war, ist der Umgang der Partei mit den Jungen Grünen jugendunterdrückerisch. Anstatt gemeinsam auf einer Augenhöhe zu sprechen, wird über sie hinweg diskutiert. Dass die GRAS dieses Verhalten der Mutterpartei unkommentiert lässt ist eigentlich nicht zu entschuldigen, auch wenn es leider nicht verwunderlich ist. Wir hoffen, dass Aktivist*innen durch diesen Konflikt den Graben zur Grünen Partei erkannt haben und sich organisieren um konsequente antikapitalistische Jugendarbeit zu machen. Das beinhaltet die bewusste Loslösung von der Grünen Partei und die Hinwendung zur Arbeiter*innenbewegung als das einzig mögliche gesellschaftliche Subjekt im Kampf gegen Kapitalismus, Jugendunterdrückung, Sexismus und Rassismus. Konsequenter Weise muss Antikapitalismus auch der Kampf zur Machteroberung durch die Arbeiter*innenklasse sein und in weiterer Folge die Umgestaltung der Wirtschaft hin zu einer demokratischen Planung. Eine ernsthafte antikapitalistische Jugendorganisation muss sich den Sozialismus auf die Fahnen schreiben und die Lehren aus stalinistischem und sozialdemoratischem Verrat ziehen. Wir befürchten, dass die Jungen Grünen zu einem solchen Schritt nicht bereit sind. Wir möchten aber alle linken Jugendlichen zu einem solchen Schritt ermutigen und stehen für Diskussionen offen.

Betrieb

ARBEITSZEITFLEXIBILISIERUNG

EIN ANGRIFF AUF UNS ALLE! Heidi Specht Flexibilisierung, Modernisierung, besser für Alle. So versucht die Wirtschaftskammer, als Interessenvertretung der Unternehmer*innen, die Arbeitszeitflexibilisierung anzupreisen. Auch der Bundeskanzler schlägt neuerdings in diese Kerbe und fordert eine höhere Tageshöchstarbeitszeit bei Gleitzeitvereinbarungen. Die Regierung plant eine Arbeitszeitflexibilisierung, die von den Sozialpartner*innen bis Ende Juni verhandelt werden soll – doch was steckt hinter der Forderung und was haben die Arbeiter*innen davon? Im Arbeitszeitgesetz festgelegte Regelungen wie Normal- und Höchstarbeitszeit oder Ruhezeiten sind Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung. Gleichzeitig sind diese bereits sehr stark eingeschränkt durch Ausnahmen, die im Gesetz oder in Kollektivverträgen geregelt werden. Und nicht nur das, es gibt darüber hinaus auch zahlreiche Beispiele von Unternehmen die sich über die gesetzlichen Regeln ganz ohne Ausnahmebestimmungen hinwegsetzen – und von Beschäftigten, die diese Verstöße nicht melden, aus Angst ihren Job zu verlieren. In ihrem Forderungskatalog von August 2016 macht die Wirtschaftskammer drei Punkte fest auf: „Stärkung der betrieblichen Ebene“ Die WKÖ will eine gesetzliche Grundlage zur eigenmächtigen individuellen Vereinbarung der Arbeitszeitregelungen auf betrieblicher Ebene. Das ist ein klarer Angriff auf den arbeitsrechtlichen Stufenbau, der jede Regelung auf betrieblicher Ebene, die gegenüber gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Regelungen eine Verschlechterung für die Arbeiter*innen darstellt, automatisch für ungültig erklärt. Würde jetzt gesetzlich verankert, dass im Bereich der Arbeitszeit betriebliche Vereinbarungen höher zählen als die im Kollektivvertrag, so würde das Tür und Tor

öffnen für eine weiteres Zurückdrängen der Kollektivverträge. Doch wieso ist das im Interesse der Unternehmer*innen, und wieso steht es unseren Interessen so klar entgegen? Wie bereits im Wort Kollektivvertrag steckt, handelt es sich um kollektive, also gemeinsame Beschlüsse. Nicht jede*r Arbeiter*in muss einzeln mit dem*der eigenen Chef*in verhandeln. Die Bedingungen für eine gesamte Branche werden für alle verhandelt, was zu allererst ein kollektiver Schutz gegen das Gegeneinander-Ausspielen im Betrieb ist. Aber es bedeutet auch ein gemeinsames Kampfpotential. Auch wenn die österreichischen Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten sehr handzahm waren, und kaum eine reale Gefahr für die Unternehmer*innen darstellen, so wissen die Kapitalist*innen doch, dass jede Organisation der Arbeiter*innenklasse für sie ein Risiko darstellen kann. Denn wenn die Gewerkschaft zu einem branchenweiten oder sogar branchenübergreifenden Streik aufruftkann dieser zu weitreichenden Zugeständnissen führen. Wenn ein Chef jedoch eine individuelle Regelung der Arbeitszeit vorschlägt die individuell nicht akzeptiert wird, kann das schnell zur Entlassung bzw. Nicht-Anstellung führen. Zusammenfassend kann man also sagen, dass eine sogenannte Stärkung der betrieblichen Ebene nichts anderes bedeuten kann als eine Spaltung der Arbeiter*innenklasse und damit eine Schwächung ihrer Kampfkraft. „Grenze für Normalarbeitszeit 10 Stunden“ Generell gilt derzeit eine gesetzliche Regelung von 8 Stunden Normalarbeitszeit pro Tag und 40 pro Woche – mit gewissen Freiheiten der kollektivvertraglichen Ausgestaltung (zB 38,5h/Woche). Bereits jetzt gibt es arbeitsrechtlich verschiedene Ausnahmen die eine andere Verteilung der Normalarbeitszeit ermöglichen. Der zentrale Unterschied zum derzeitigen Modell wäre eine Ersparnis von Über-

stundenzuschlägen die bei der Überschreitung der Normalarbeitszeit gezahlt werden müssen (sofern keine der Ausnahmeregelungen vereinbart ist). „Mehr Flexibilität bei der Höchstarbeitszeit“ Das bedeutet die Erhöhung von derzeit 10 auf 12 Stunden Tageshöchstarbeitszeit. Oft werden solche Maßnahmen als im Interesse der Arbeiter*innen selbst dargestellt, sofern sie die wöchentliche Normalarbeitszeit nicht überschreiten. Aber eine eine gesteigerte Höchstarbeitszeit bedeutet immer auch eine höhere Arbeitsbelastung und damit eine höhere Krankheits- und Unfallsgefahr. Bei der Wochenhöchstarbeitszeit wurde im Forderungskatalog im August 2016 noch vorgeschlagen sie bei den aktuellen 50 Stunden zu belassen, inzwischen wird gefordert auch die Wochenhöchstarbeitszeit auf 60 Stunden zu erhöhen. Nichts als Angriffe Noch dazu soll der Durchrechnungszeitraum auf 2 Jahre ausgedehnt werden, was gemeinsam mit den vorher genannten Regelungen einen weiteren Abbau von offiziellen (und damit abgegoltenen) Überstunden bedeuten würde. Die AK rechnet derzeit mit einem Einkommensverlust zwischen 1,3 und 1,5 Milliarden Euro durch den Wegfall der Überstundenzuschläge. Die von Unternehmer*innenseite vorgeschlagenen Regelungen sind damit keineswegs im Interesse der Arbeiter*innen, sondern dienen nur dazu uns für weniger Geld mehr arbeiten lassen zu können und durch Schwächung der kollektiven Kampfkraft auch noch jede*n Einzelne*n von uns besser unter Druck setzen zu können!

Betrieb

BETRIEBSRAT BEI FOODORA Lucia Siebenmorgen Nachdem seit Anfang des Jahres vermehrt über die prekären Arbeitsbedingungen von Angestellten bei Zulieferservices wie Foodora berichtet wurde, gründeten diese nun in Wien einen Betriebsrat. Ende März wurde das Betriebsratsteam gewählt, dessen Ziel eine Betriebsvereinbarung und bessere Arbeitsbedingungen sind. Für Arbeitszeiten im Winter und in der Nacht soll es Zuschläge geben, ebenfalls für besonders anstrengende Dienste. Außerdem gefordert werden Versicherungen für die Fahrräder, die die Foodora-Angestellten zurzeit selbst zur Verfügung stellen und reparieren lassen müssen. Kurz vor der Gründung des Betriebsratsteams kam es zu umfangreichen

Kündigungen im Frühjahr dieses Jahres. Allein in Wien mussten rund 80 Fahrer*innen das Unternehmen verlassen, manche vermuten einen Versuch der Einschüchterung, da eine Betriebsrat-Gründung zu diesem Zeitpunkt schon im Raum stand. Dass von den verbliebenen 300 Mitarbeiter*innen 200 als freie Dienstnehmer*innen arbeiten und so auf wesentliche arbeitsrechtliche Ansprüche verzichten müssen, sieht der neugegründete Rat nicht als Problem. Gemeinsamer Widerstand Lob für die Gründung des Betriebsrates kam schnell von der Gewerkschaft, die die Gründung eines Betriebsrates als wichtiges Symbol sieht. Tatsächlich ist

diese Betriebsrats-Gründung als Antwort auf schlechte Arbeitsbedingungen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und auch für Angestellte in anderen Unternehmen und Bereichen ermutigend. Das gilt noch mehr für solche, die sich in atypischen Beschäftigungsverhältnissen befinden und nicht in den klassischen, gut gewerkschaftlich organisierten Branchen arbeiten. Auch wenn die Gründung eines Betriebsrates nicht die ausbeuterischen kapitalistischen Arbeitsverhältnisse überwinden kann, so kann er doch für einen gewissen Arbeitsschutz sorgen, ein Ansatzpunkt für kollektive Kämpfe der Arbeiter*innen sein und die Organisierung und Bewusstheit der Klasse anheben!

PROBLEM SCHEINSELBSTSTÄNDIGKEIT Lucia Siebenmorgen Immer wieder taucht in den letzten Jahren in unterschiedlichen Kontexten und Medien der Begriff der „Scheinselbstständigkeit“ auf. Von dieser spricht man grundsätzlich wenn ein Arbeitsverhältnis als selbstständig bezeichnet wird, obwohl die Kriterien eines regulären Dienstverhältnisses vorliegen. Als klassisches unselbständiges Arbeitsverhältnis gelten Tätigkeiten bei denen Arbeitergeber*innen Arbeitszeit und -ort festlegen, Weisungen erteilen und persönliche Arbeitspflicht verlangen. Zu Scheinselbständigkeit kommt es häufig unter den sogenannten „neuen Selbständigen“: Hier werden Mitarbei-

ter*innen als „freie Dienstnehmer*innen“ beschäftigt oder ein sogenannter Werkvertrag wird unterzeichnet. Im ersten Fall liegt ein Dauerschuldverhältnis aber keine Weisungsbindung vor, im zweiten wird lediglich die erbrachte Arbeitsleistung bezahlt. Arbeitnehmer*innen als (Schein-)Selbstständige anzumelden bedeutet vor allem einen Vorteil für Unternehmer*innen, die sich so weitgehend vor Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnnebenkosten drücken können, die „Selbstständigen“ müssen sich ja selbst versichern. Die Regierung will Scheinbeschäftigung nun stärker eindämmen. Dabei geht es aber nicht um den Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse sondern um stärkere Klarheit über die Zuständigkeit der

Sozialversicherungsträger durch stärkere Vorabprüfung bei Neuanmeldungen von Mitarbeiter*innen und Überprüfung ausgewählter freier Gewerbe. Das hilft natürlich auch, Scheinselbständigkeit aufzudecken und zu reduzieren. An prekären Beschäftigungsverhältnissen „freier Dienstvertrag“ und „Werkvertrag“ ändert das freilich nichts. Auch wenn eine „atypische Beschäftigung“ arbeitsrechtlich zulässig ist, ist es zum Beispiel bei Call-Centern oder Botendiensten ein Instrument um die Anstellung in einem gewöhnlichen Dienstverhältnis zu umgehen. Das Problem sind also nicht nur falsche Einstufungen sondern die prekären Dienstverhältnisse an sich.

International

GENERALSTREIK IN BRASILIEN

MILLIONEN GEGEN DIE REGIERUNG Markus Lehner Gruppe ArbeiterInnenmacht (BRD) Für den 28. April haben alle großen brasilianischen Gewerkschaftsdachverbände zur ganztägigen Niederlegung der Arbeit aufgerufen aus Protest gegen die Arbeitsmarkt- und Rentenreform der Regierung Temer. An diesem Protesttag sind nicht nur die „linken“ Dachverbände CUT, CTB, Intersindical und CSP-Conlutas beteiligt, sondern auch CSB, Nova Central, Força Sindical (FS), UGT, SGBT - also auch diejenigen Gewerkschaften (vor allem die FS), die den Putsch gegen die Regierung Dilma unterstützt hatten. Dieser eintägige Generalstreik ist der bisherige Höhepunkt einer sich stetig steigernden Protestbewegung: Schon am 15. März waren mehr als eine Million Menschen dem Protestaufruf von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gefolgt. Am 31. März und Mitte April

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„gemäßigt bürgerlichen“ Medien ist der Diskurs eindeutig: Die Regierung Temer mag selbst korrupt und nicht „besonders fortschrittlich“ sein, aber die „wirtschaftlichen Reformen“ seien „unumgänglich“. Teil dieses Diskurses ist es auch, dass der „Populismus“ (darunter werden in Lateinamerika die reformerischen Linken, nicht wie bei uns vornehmlich die RechtspopulistInnen verstanden) viel zu viel versprochen hätte, was sich jetzt als schädlich erweise - vor allem für die weiteren Bereicherungsprojekte der weißen Oberschichten natürlich. Klar ist eines: Die verschiedenen Projekte einer „neuen Linken“ in Lateinamerika, die auf Kompromissen und Koalitionen mit bestimmten Teilen der Bourgeoisie-, Agro-Industrie und Grundbesitzer*innen beruhten, sind allesamt gescheitert, nicht nur in Brasilien. In fast allen Ländern Lateinamerikas nutzen die Herrschenden ihre überragende Medienmacht (wie dies in Brasilien

Die verschiedenen Projekte einer „neuen Linken“ in Lateinamerika, die auf Koalitionen mit bestimmten Teilen der Bourgeoisie-, Agro-Industrie und Grundbesitzer*innen beruhten, sind allesamt gescheitert.

folgten weitere millionen-starke Proteste parallel zu den Abstimmungen im brasilianischen Kongress. Anstoß des Protestes sind eine Reihe von Gesetzesvorhaben der neo-liberalen Temer-Regierung, die eine Art „Agenda 2018“ umsetzen will - so schnell wie möglich, bevor 2018 wieder ein*e legale*r Präsident*in gewählt werden muss. Tatsächlich richtet sich der Protest grundlegender gegen einen Generalangriff der herrschenden weißen Oberschicht auf die sowieso nicht besonders üppigen sozialen Errungenschaften der letzten Jahre. Muster Brasilien spiegelt sicher ein Muster für die politische Wende in ganz Lateinamerika wieder. Selbst bei „liberalen“ oder

durch den allmächtigen Globo-Konzern besonders deutlich wird), bis zu den in die Verfassungen eingebauten autoritär-bonapartistischen Mechansimen, um die Linksprojekte zu stützen und mehr oder weniger legal ihre Art der „Reformpolitik“ durchzusetzen. Daher braucht man gegenwärtig nicht direkt den Militärputsch, sondern bedient sich gut geschmierter Medien- und Justiz-Kampagnien, Spin-Gruppen in den sozialen Medien, der guten Vernetzung (auch finanzieller Art) in die Abgeordneten-Hinterzimmer hinein. Bezeichnend ist die alles dominierende „Korruptionsbekämpfung“ in Brasilien: Der von Globo als Held des Anti-Korruptionskampfes gefeierte Bundesrichter Moro geht in geradezu hysterischer Art und Weise gegen Amtsinhaber*innen der

PT, speziell den ehemaligen Staatspräsidenten Lula da Silva vor (auch wenn er gegen ihn nach Jahren keinen Beweis finden konnte), während die Spitzen der rechten Parteien (Serra, Neves, Alckmin), trotz offen liegender Beweise und Aussagen zentraler Konzernchefs (z. B. Odebrecht) von Moro weitgehend unbehelligt bleiben - natürlich mit großem Verständnis nicht nur von Medien des Globo-Konzerns. Immerhin handelt es sich ja um Politiker*innen, die jetzt die „notwendigen Reformen“ umsetzen müssen! Diese Einseitigkeit ist nur verständlich, wenn man den rassistischen Hass und die Überheblichkeit der brasilianischen Oberschicht gegenüber „den Armen“ bedenkt. Der PT-Regierung wird angelastet, dass man viel zu lange sich mit den „Ungebildeten“, „Unkultivierten“, „Schwarzen“, kurz „dem Abschaum“ beschäftigt hat, während es doch um die „Zukunft dieses großen Landes“ ginge - also um die guten Geschäfte z. B. mit dem agro-industriell vernutzbaren Regenwald und die großen anderen Ausbeutungsprojekte mit der reichlich vorhandenen Ressource Mensch. Bündel der Angriffe Von diesem Gesichtspunkt aus wird das ganze Bündel an Maßnahmen der Temer-Regierung verständlich: Sofort nach dem Putsch wurde die Gunst der Stunde genutzt, um in der Verfassung eine Haushaltsdefizitbremse für 20 Jahre einzubauen - erwartet werden auf Grund dessen Ausgabenkürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich um die 40 %. Sofort gestrichen wurden die Mittel für die Bekämpfung des Analphabetismus. 10-30 % der BezieherInnen von Sozialhilfe (Bolsa Familia) verloren ihre Bezugsrechte. Die Mittel für sozialen Wohnungsbau wurden um 4,8 Mrd. Reais (rund 1,41 Mrd. Euro) gekürzt. Ebenso wurden zahlreiche Kürzungsmaßnahmen im Bildungssektor beschlossen, besonders was Stipendien und öffentliche gegenüber privaten Bildungseinrichtungen betrifft.

International Besonders letzteres führte schon seit dem letzten Jahr zu massiven Protesten und Besetzungsaktionen. Als jetzt die Arbeitsmarkt- und Rentenreform dazu kamen, änderte sich auch die Basis der Protestbewegung. Hatten noch letztes Jahr vor allem SchülerInnen, Studierende und soziale Bewegungen (MTST = Bewegung obdachloser Arbeiter*innen, MST = Bewegung der Landarbeiter*innen ohne Boden) den Protest getragen, sind seit Februar die Gewerkschaften nicht mehr nur nominell beteiligt. In vielen Regionen wurden sie auch zur Führung des Protestes. Arbeitsmarkt Die Arbeitsmarktreformen bedeuten im Wesentlichen eine Deregulierung ähnlich derjenigen, die mit der Agenda 2010 in Deutschland durchgesetzt wurde. Einerseits wird mit dem Gesetzesvorhaben PL 4302 die völlige Freigabe der Leih- und Kontraktarbeit durchgesetzt (die bisher nur für ganz bestimmte Dienstleistungen offiziell möglich war). Ein Anstieg der Leiharbeit von 13 auf 50 Millionen wird vorhergesagt. Andererseits soll die Reform des Arbeitsrechts (PL 6787) die unbegrenzte Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse ermöglichen. Die Rentenreform (PEC 287) beinhaltet einerseits eine allgemeine Anhebung des regulären Renteneintrittsalters auf 65 Jahre - auch für Frauen, denen Kindererziehungszeiten oder ähnliches dabei natürlich nicht angerechnet werden. Da Frauen bisher um 5 Jahre kürzer arbeiten mussten, führte dies dazu, dass der 8.

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Marktwirtschaft“ bereitstellen können. Die Forderung der Streik- und Protestaktionen, diese Gesetze sofort zurückzunehmen, ist sicherlich nur zu berechtigt. Die knapper werdenden Abstimmungsergebnisse im Kongress zeigen, dass schon die bisherigen Proteste Wirkung gezeigt haben. Allerdings ist die Hoffnung der Gewerkschaftsführungen, mit eintägigen Generalstreiks die Regierung zum Einlenken oder zu „Kompromissen“ zu

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Kompromisse mit der Regierung und das Umstimmen von Abgeordneten setzende Strategie der Gewerkschaftsführungen gekämpft werden. Ein unbefristeter Generalstreik, der die zentralen Projekte einer Wende-Regierung zu Staub verwandeln will, kann unmittelbar zur Frage der Macht, zunächst zur Frage des Sturzes der Regierung führen. Angesichts der Machtmittel der Regierung, der Druckmittel, die die „Zivilgesellschaft“ und ihre Medi-

Für die Herrschenden steht hier ihr Gesamtprojekt auf dem Spiel - sie sind zu keinerlei Kompromissen oder gar einer Wiedereinbindung von PT/CUT in ihr Politikmanagement bereit.

zwingen, sicher illusionär. Bedenkt man den politischen Hintergrund der Gesamtwende der Herrschenden, ist klar, warum Temer & Co. die Abgeordneten schon jetzt massiv unter Druck setzen, um die Vorhaben durch den Kongress zu peitschen. Für die Herrschenden steht hier ihr Gesamtprojekt auf dem Spiel - sie sind zu keinerlei Kompromissen oder gar einer Wiedereinbindung von PT/CUT in ihr Politikmanagement bereit. Die Strategie der CUT-Führung, die Bewegung für eine Wiederwahl von Lula zu benutzen, ist der sicherste Weg in die Niederlage. Unbefristeter Generalstreik! Diese verfehlte Strategie der Gewerkschaftsführung zeigt klar, dass es für die brasilianische Arbeiter*innenklasse und

Die Proteste haben bereits Wirkung gezeigt, die Hoffnung der Gewerkschaftsführungen, mit eintägigen Generalstreiks die Regierung zum Einlenken oder zu „Kompromissen“ zu zwingen, ist aber sicher illusionär.

März zu einem sehr großen Auftakt der diesjährigen Protestwelle in Brasilien wurde. Ein weiterer Teil der Rentenreform besagt, dass der volle Rentenbezug nur bei 49 Versicherungsjahren möglich wird. Es ist kein Wunder, dass die Regierung hier eins zu eins die Forderungen des mächtigsten Verbandes in Brasilien umsetzt, des FIESP (dem Unternehmerverband von Sao Paolo). Zu diesem FIESP gehören auch Unternehmen wie Daimler, Volkswagen, Bayer, BASF und Siemens, die ja entsprechende Thinktanks aus dem Bereich der „sozialen

die armen Massen unumgänglich ist, eine eigenständige Führung unabhängig von den ReformistInnen aufzubauen. Dies setzt den Ausbau der Basiskomitees des Protestes in den Städten, Stadtteilen, Regionen und Betrieben zu einer landesweiten Führung voraus. Insbesondere wird zum Niederwerfen der Temer-Offensive mehr notwendig sein als eintägige Protestaktionen und Streiks. Der nächste Schritt kann nur der unbefristete Generalstreik sein, bis alle Angriffe zurückgenommen sind. Dafür muss nun in den Basisstrukturen gegen die auf

en auf die Streikenden ausüben werden, wird die Frage der Kontrolle über die Information und die bewaffneten Organisationen in diesem Zusammenhang notwendigerweise zur Frage einer Regierung auf der Basis der Organisationen und Basisstrukturen der Bewegung führen, also zur Frage einer Regierung der ArbeiterInnen und der armen Bevölkerung. Nur so kann das Informations- und Gewaltmonopol der herrschenden Oberschichten gebrochen werden, das noch jede wirkliche Maßnahme zu Gunsten der ArbeiterInnen und armen Massen hintertrieben hat. Angesichts des zersplitterten Zustands der brasilianischen Linken und der nach wie vor bestehenden Stärke der reformistischen PT (bzw. ihres linksreformistischen Zwillings, der PSOL) ist klar, dass dieser Weg nur zum Sieg führen kann, wenn gleichzeitig eine wirklich revolutionäre Alternative zu PT und PSOL aufgebaut wird. Die Macht und der Enthusiasmus der Protestbewegung wie auch das große Potential an revolutionär gesinnten Militanten, die in dieser Bewegung aktiv und organisierend dabei sind, zeigt, dass diese Alternative nicht bloß eine abstrakte Formel ist.

International

STICHWAHL IN FRANKREICH

ZWISCHEN PEST UND CHOLERA Liga für die Fünfte Internationele Am Ende jubelten nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa die Anhänger*innen und Unterstützer*innen der beiden Sieger*innen der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen. Emmanuel Macron, der neue Stern am Himmel des europäischen Liberalismus, erhielt 23,86 Prozent der Stimmen und geht als Favorit in die Stichwahl am 7. Mai. Marine Le Pen, die Kandidatin der rassistischen, rechts-populistischen Front National, wurde mit 21,43 Prozent Zweite. François Fillon, der Kandidat der bürgerlichen Rechten, schaffte es mit 19,94 Prozent nicht in die zweite Runde - eine historische Niederlage der traditionellen bürgerlichen Parteien und des Gaullismus. Darüber wird sie auch die vernichtende Niederlage der Parti Socialiste (Sozialistische Partei; PS) nicht hinwegtrösten können. Ihr Kandidat Benoît Hamon erzielte gerade einmal 6,35 Prozent. Die PS steht möglicherweise kurz vor dem Zerfall - eine verdiente Strafe für die Politik des scheidenden Präsidenten Hollande und seines Ex-Premier Valls sowie

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lishments, der weder links noch rechts, sondern einfach nur an der Macht sein will, zur Stichwahl. Macrons Alternativen zu Nationalismus, Protektionismus und Rassismus lauten Neo-Liberalismus, imperialistische Einigung Europas und „demokratische“ Großmachtpolitik. Für die Arbeiter*innenklasse gibt es nichts zu wählen. Abschneiden der linken Kandidat*innen Einen Achtungserfolg konnte zweifellos Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat von La France insoumise (Das aufsässige Frankreich) verzeichnen, der mit 19,62 Prozent Vierter wurde und in den letzten Wochen in den Umfragen massiv aufgeholt hatte. Besonders die Stimmen der Jungen, der Ausgebeuteten und der Unterdrückten konnte Mélenchon für sich gewinnen. Einer Umfrage unter 3.000 Wähler*innen direkt nach Schließung der Wahllokale zufolge lag Mélenchon bei den 18-24jährigen mit 27 Prozent auf dem ersten Platz vor Le Pen. Unter den Angestellten lagen beide Kopf an Kopf mit 26 Prozent sowie

Mélenchon versuchte er aber auch, sich als „linker“ Nationalist und Populist zu präsentieren um so ebenfalls für bürgerliche und kleinbürgerliche Schichten wählbar zu sein.

des derzeitigen Ministerpräsidenten Cazeneuve. Die Tatsache, dass kein linker Kandidat, kein Kandidat, der sich auf die organisierte Arbeiter*innenklasse, auf Klassenkämpfe oder anti-rassistische Mobilisierungen stützte, in die Stichwahl kam, muss aber auch für Revolutionär*innen und die gesamte Arbeiter*innenbewegung eine ernste Warnung sein. Am 7. Mai stehen somit nur eine offene Rassistin und Rechtspopulistin, die sich als Gegnerin des Establishments maskiert, und ein Vertreter eben dieses Estab-

28 Prozent bei den Geringverdiener*innen. Dieses Ergebnis lässt sich durch drei Faktoren erklären. Erstens konnte Mélenchon sich als Gegner des Establishments präsentieren. Zweitens erhielt er die Unterstützung wichtiger Teile der organisierten Arbeiter*innenbewegung wie der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF), der Parti de Gauche (PdG) und von Teilen der Gewerkschaften (v.a. CGT). Drittens versuchte er aber auch, sich als „linker“ Nationalist und Populist zu präsentieren, indem er Begriffe wie

„links“, „sozialistisch“ und „Arbeiter*innenklasse“ bewusst vermied, um so ebenfalls für bürgerliche und kleinbürgerliche Schichten wählbar zu sein. Die Kampagne von Philippe Poutou (NPA) Demgegenüber trat Philippe Poutou, Kandidat der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA), landesweit als einziger entschieden und pointiert auf. Er griff den Rassismus, den Ausnahmezustand, Nationalismus und Imperialismus an. Er verweigerte sich nach den Anschlägen in Paris unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl dem nationalen Schulterschluss und brachte diese vielmehr in Zusammenhang mit den Kriegen im Mittleren Osten, die von Frankreich unter Sarkozy und Hollande unterstützt wurden. Das Ergebnis für die NPA ist angesichts des Rechtsrucks und der Polarisierung zwischen Rassismus und bürgerlichem Liberalismus ein Achtungserfolg. Mit 1,1 Prozent (rund einer halben Million Stimmen) erhielt er fast denselben Stimmenanteil wie 2012 (1,15 Prozent). Anders als Nathalie Arthaud von Lutte Ouvrière (Arbeiterkampf; LO) (0,7 Prozent) stellte Poutou zentrale aktuelle Fragen des Klassenkampfes und die Notwendigkeit der aktiven Auseinandersetzungen in den Betrieben und auf der Straße in den Mittelpunkt - aber seine Wahlkampagne war zu schwach, um die Verbindung dieses Kampfes mit der Frage einer gesellschaftlichen, sozialistischen Alternative herzustellen. Das Ergebnis zeigt aber auch, dass sich die NPA in den letzten fünf Jahren nicht vorwärts bewegte, sondern allenfalls auf der Stelle trat - trotz der historischen Krise und Zersetzung der sozialistischen Partei und der Streikbewegung vom Frühjahr 2016. Die erste Erklärung der NPA nach den Wahlen zeigt jedoch, welches Potential durch die Stimmen für Poutou freigelegt wurde - und wo die programmatischen und perspektivischen Unterschiede zu

International Mélenchon liegen. In seiner Erklärung vom Abend des 23. April wandte er sich an die Wähler*innen der NPA, von LO, aber auch von Mélenchon mit der Aufforderung, sich am Aufbau einer neuen Partei zu beteiligen, „die unsere Interessen vertritt, die sich sowohl unseren tagtäglichen Kämpfen anschließt als auch für die Abschaffung des kapitalistischen Systems, für das Projekt einer Gesellschaft frei von Ausbeutung und jeder Form der

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Weder Le Pen noch Macron! Einen ersten Test für die Ernsthaftigkeit beim Aufbau einer von allen Flügeln der Bourgeoisie unabhängigen Partei stellt die Haltung zur Stichwahl am 7. Mai dar. Angesichts eines möglichen, wenn auch unwahrscheinlichen Wahlsiegs von Le Pen und einer weiteren Stärkung der Front National zeichnet sich schon heute ein enormer Druck ab, bei der zweiten

Die nächste Regierung könnte auf recht schwachen Füßen starten - und genau das gilt es auszunutzen, um jetzt den Widerstand auf der Straße und in den Betrieben aufzubauen.

Unterdrückung“ kämpft. Kurzum, Poutou schlägt den Aufbau einer neuen, antikapitalistischen Arbeiter*innenpartei vor. Diese Initiative ist zweifellos zu begrüßen und unterscheidet sich qualitativ von Mélenchons Projekt einer klassenübergreifenden „Bürger*innenbewegung“. Entscheidend bei einer solchen Alternative wird dabei aber nicht nur sein, dass die NPA diese entschlossen vorantreibt, sondern auch Lehren aus ihrer eigenen Geschichte, aus ihrem eigenen Scheitern zieht. Bei ihrer Gründung hatte die NPA die Frage nach ihren programmatischen Grundlagen offengelassen. Zweifellos ist es richtig, ja unvermeidlich, dass eine neue Partei, die größere Massen und Kämpfer*innen einbeziehen will, die aus verschiedenen politischen Traditionen kommen, eine wichtige Phase der programmatischen Diskussion und Klärung brauchen wird. Aber die Gründer*innen der NPA organisierten diese Diskussion nicht. Sie begnügten sich allenfalls mit der Rolle als ModeratorInnen zwischen den verschiedenen Strömungen. Auf diese Weise kann keine Partei zusammenwachsen und vereinheitlicht werden. Im Gegenteil, jede neue politische Herausforderung wird dazu führen, dass die in ihr vertretenen Strömungen wie eine eigene Partei agieren. Ob die NPA diese Lehren zieht und bei einem neuen Anlauf zu einer Klassenpartei von Beginn an für ein klares Programm und eine organisierte Diskussion eines Aktionsprogramms eintritt, ist angesichts ihrer Geschichte sicher zweifelhaft - umso dringlicher sollte diese Stoßrichtung daher von Revolutionär*innen in der NPA eingefordert werden.

Runde für Macron oder einfach „für die Demokratie“ zu stimmen. In ganz Europa betrachten rassistische, rechts-populistische, ultra-rechte und faschistische Kräfte jede Stimme für Le Pen als eine Stimme für ihre eigene nationalistische und rechts-extreme Politik und für ein Zerbrechen der EU entlang nationalstaatlicher Linien. Dieser reaktionären Antwort auf die kapitalistische Vereinigung Europas muss zweifellos eine Absage erteilt werden. Diese wird aber nicht durch eine Stimmabgabe für Macron erfolgen. Macron, der Kandidat des französischen Finanzkapitals und europäischen Establishments, ist nicht das „kleinere Übel“, er ist selbst eine Galionsfigur des französischen und europäischen Imperialismus, ja dessen bevorzugter Repräsentant. Daher schart er eine schaurig-bunte Koalition von Liberalen, Konservativen, Grünen, SozialdemokratInnen und Linksparteien hinter sich. Eine Stimmabgabe für Macron durch Linke wird Le Pen und der Front National letztlich nicht schaden, sondern von diesen populistisch ausgeschlachtet werden, weil sie Le Pen hilft, sich selbst als einzige Gegnerin des Establishments und sogar als Verteidigerin der Arbeiter*innenklasse darzustellen. Damit wird aber die Aufgabe, eine Klassenpartei, eine politische Kraft, die sich vom Nationalismus, Patriotismus, Imperialismus abhebt, zu schaffen, erschwert und nicht erleichtert. Poutou hatte schon während seiner Wahlkampagne erklärt, weder zur Wahl für Le Pen noch für Macron aufzurufen. Dies mag sicherlich viel Anfeindung nicht nur durch die herrschende Klasse, durch Salonsozialist*innen und Reformist*in-

nen bringen, die im restlichen Jahr selbst den staatlichen Rassismus, Abschiebungen oder Islamophobie mittragen. Letztlich ist das aber eine Vorbedingung für den Aufbau einer internationalistischen Arbeiter*innenbewegung und den Widerstand gegen Macron und Le Pen auf der Straße. Neuen Kämpfen entgegen Denn eines ist auch klar: Im Wahlkampf und auch bei einer Niederlage wird die Front National weiter bekämpft, auch bei einem Sieg von Macron der Kampf gegen staatlichen Rassismus, Abschiebungen, die Festung Europa weiter geführt werden müssen. Die Aussichten für einen solchen Kampf sind nicht so schlecht, wie das Wahlergebnis nahelegen mag. Das Scheitern des Gaullist*innen und die vernichtende Niederlage der Sozialistischen Partei bedeuten auch, dass sich ein Präsident Macron (oder auch Le Pen) keiner parlamentarischen Mehrheit sicher sein kann. Die nächste Regierung könnte auf recht schwachen Füßen starten - und genau das gilt es auszunutzen, um jetzt den Widerstand auf der Straße und in den Betrieben aufzubauen und die Initiative zur politischen Neuformierung der Arbeiter*innenbewegung zu ergreifen. Es gilt, die Bewegung des letzten Jahres nun gegen das „Loi Macron“ wieder aufleben zu lassen, um die Maßnahmen zur „Modernisierung“ der französischen Wirtschaft zu bekämpfen, die „ArbeitgeberInnen“ stärken, Lohnsteigerungen begrenzen und Privatisierungen begünstigen sollen. Dies erfordert eine Einheitsfront der Arbeiter*innen, ausgehend von den Betrieben und unter Einbeziehung der Gewerkschaften sowie Migrant*innenorganisationen, die eine Koordination wie in vorangegangenen Massenmobilisierungen bilden. Solche Räte mit gewählten Delegierten können zum Beispiel verhindern, dass Gewerkschaftsführer*innen den Kampf sabotieren. Doch die stärkste Form der Einheit, die die Arbeiter*innen in Frankreich und in jedem anderen Land brauchen, wenn es um die Machtfrage geht, ist eine Arbeiter*innenpartei. Alle Kräfte der militanten wie der revolutionären Linken, in den Gewerkschaften und innerhalb der Jugend, müssen Poutous Aufruf zur Gründung einer neuen Partei der Arbeiter*innenklasse aufgreifen und für ein Aktionsprogramm des Widerstands kämpfen, der in der Überwindung des Kapitalismus gipfelt.

Hintergrund

DIE GRÜNEN

EIN POLITISCHES PORTRAIT Mo Sedlak Der größte Feind der GRÜNEN ist, wenn man Zeitungskommentaren glauben möchte, die eigene Partei und ihre Organisationen. Gerade erst haben sie den gesamten Parteiapparat hinter einen Präsidentschaftskandidaten gestellt, der seine Parteimitgliedschaft und alle linken Positionen des Parteiprogramms zurückgelegt hatte. Dann wurden die Kritiker*innen dieses Kurses in der Parteijugend von der Parteiförderung ausgeschlossen und öffentlich angegriffen. Beide Ereignisse haben eine offensichtliche Gemeinsamkeit: Die schärfste Kritik an der grünen Politik und ihrer Strukturen kommt aus den eigenen Reihen – einmal vom rechten und einmal vom linken Flügel. Aber wie viel Sinn hat der Anspruch, die Grünen vor sich selbst zu retten? Aus einer Protestpartei, die die Lücke links der SPÖ füllen und mit fortschrittlicher Umweltpolitik verbinden wollte sind die Grünen eine kleine aber tragende Säule des Staatsapparates in Österreich und vielen europäischen Staaten geworden. Die Kandidatur von Van der Bellen wurde bewusst als Kandidatur der überparteilichen „Mitte“ gegen die FPÖ dargestellt. In fünf Landesregierungen sind sie Koalitionspartnerin, in vier davon zusammen mit der ÖVP. Vom Protest zum Machterhalt Es gibt zwei bestimmende Momente in der österreichischen Geschichte, die zur Gründung der Grünen beziehungsweise ihrer Vorgänger*innenorganisationen führten. Das war zum einen die aufkommende Umweltbewegung, die eine wichtige linke Frage neu diskutierte: Sollte die Lebensqualität der Bevölkerung für kurzfristige Unternehmensprofite aufs Spiel gesetzt werden? Die SPÖ als staatstragende Partei in enger sozialpartnerschaftlicher Umarmung mit der österreichischen Kapitalist*innenklasse stellte sich gegen die vor allem jungen Aktivist*innen, die

die Hainburger Au besetzten und gegen Zwentendorf mobil machten. Offensichtlich klaffte links der alleinregierenden SPÖ ein politisches Vakuum auf. Auf der anderen Seite „schaffte“ es die noch recht junge grüne Bewegung, in den 1980er-Jahren bürgerlich-konservative und kämpferisch-linke Gruppen zusammenzuführen. Programmatisch war das natürlich eine Niederlage – die linke „Alternative Liste“ gab den Rest ihrer klassenkämpferischen Positionen auf, um die konservativen „Vereinigten Grünen Österreichs“, deren Mitglieder und ihre Mittel an Bord zu bekommen. Die Fragen von Umweltschutz und Aufbrechen der österreichischen Parteienlandschaft wurden zur Verschleierung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Die grüne Bewegung positionierte sich klar bürgerlich – und zwar bis heute. Bürgerliche Partei Mit der Darstellung, die gemeinsamen Interessen von Ausgebeuteten und Ausbeutenden seien wichtiger als ihre Konflikte, wird unweigerlich die Position herrschenden Kapitalist*innenklasse

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ihre eigenen Interessen vertreten wollen. Die Grünen sind eine bürgerliche Partei in dem Sinne, dass sie die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse verteidigen, haben aber eine kleinbürgerliche Basis in dem Sinne, dass sie sich stark auf das umweltbewusste (Klein-)Kapital und die lohnabhängigen „Mittelschichten“ stützen. Links der SPÖ? Das spiegelt sich auch im Programm wider. In vielen gesellschaftspolitischen Fragen stellen sich die Grünen links der SPÖ auf – wenn es um die Gleichberechtigung von Frauen oder gegen die Diskriminierung von LGBTQ-Personen (LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell und/oder queer) geht. Auch rassistische Aussagen, die von irgendwelchen lokalen SPÖ-Funktionär*innen fast wöchentlich kommen, hört man seltener. Mit dem Ausschluss der Jungen Grünen, die sich für eine vage antikapitalistische Programmatik einsetzen und das weitere unkritische Anbiedern an den „Präsidenten der Mitte“ machen die Grünen unter Glawischnig klar, wohin die politische

Die Fragen von Umweltschutz und Aufbrechen der österreichischen Parteienlandschaft wurden zur Verschleierung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse.

verteidigt. Als logische Folge dieser Klassenversöhnung ist die soziale Basis der Grünen vor allem das linksliberale Kleinund Bildungsbürger*innentum und besonders gut gestellte Angestellte. Auf sie richtet sich das grüne Programm der Machtumverteilung innerhalb der herrschenden Klasse aus. Dass die Interessen der Arbeiter*innen hinten angestellt werden ist für sie unwichtig, solange die Ausbeutung nicht zu sehr sichtbar ist. Arbeiter*innen und Jugendliche haben in der „grünen Bewegung“ vor allem eine unterstützende Rolle einzunehmen. Sie sind als Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen wichtig – aber nicht, wenn sie

Reise gehen soll: Ab in die Regierungsverantwortung. Erfahrungen der europäischen Grünen zeigen, was das bedeutet. Nämlich die Mitgestaltung der Politik der herrschenden Klasse, komme was wolle. In Deutschland führte das schon mal dazu, dass ein grüner Außenminister das damalige Jugoslawien bombardieren ließ. Die Lücke links der SPÖ bleibt derweil weiter offen – und der Kurs der Grünen, sie mit Klassenkollaboration, Elitendenken und Machtstreben zu füllen ist offensichtlich keine Perspektive für die Arbeiter*innen. Sie müssen selbst daran gehen, diese Lücke zu füllen – mit einer kämpferischen Partei ihrer Klasse.

Hintergrund International

VERSTRICKUNGEN DER FPÖ

INTERNATIONALE NATIONALIST*INNEN? Alex Zora Mit diesem Artikel beginnen wir eine Artikelreihe zur Freiheitlichen Partei Österreichs, die sich durch die kommenden Ausgaben des Arbeiter*innenstandpunkt, bis in den Herbst hinein, ziehen wird. Unser Vorhaben ist Ausdruck der gestiegenen Bedeutung dieser Partei und ihre wahrscheinlich baldige Regierungsbeteiligung. Als Endresultat dieser Auseinandersetzung soll eine längere Arbeit stehen, die Entwicklung der Freiheitlichen eingehend analysiert und programmatische Antworten auf Rassismus und Rechtspopulismus gibt. Teil 1 behandelt die internationalen Vernetzungen der FPÖ. Die Freiheitliche Partei Österreichs kann seit ihrem Regierungs-Fiasko 1999-2007 auf einen beständigen Wiederaufstieg unter dem Parteiobmann Heinz-Christian Strache blicken. Alle Hoffnungen von sozialdemokratischer und liberaler Seite auf eine langfristige Diskreditierung der Rechtspartei haben sich als Illusionen erwiesen. Zusammen mit anderen europäischen Nationalist*innen stellt die FPÖ eine immer größere Gefahr für die II. Republik und ihre Stellung in Europa dar. Vorbild Haider Die FPÖ war seit Ende der 80er Jahre, beziehungsweise seit Anfang der 90er Jahre, ein wichtiger Bezugspunkt für die europäische Rechte. Mit dem Beginn der Ära Haider wurde sie zu einem Modell, wie Parteien rechts der traditionellen konservativen Parteien Erfolg haben können. Innerhalb von 11 Jahren, von den Nationalratswahlen 1983 mit knapp 5 % bis zu den Nationalratswahlen 1994 mit 22,5 %, schaffte es die FPÖ ihre Stimmen mehr als zu vervierfachen. Viele der heute wichtigsten europäischen Rechtsparteien gab es damals noch überhaupt nicht (zum Beispiel UKIP, AfD oder Schwedendemokraten). Der französische Front National, war die Kraft, die

Mitte der 90er-Jahre am meisten Erfolg hatte, blieb aber mit seinen Ergebnissen (1994: 12,7%, 1997: 14,9%) im weiteren Verlauf deutlich hinter der FPÖ zurück (1995: 21,9 %, 1999: 26,9 %). Somit war die FPÖ ein wichtiges Vorbild für andere Rechtsparteien. Allzu stramme Blut und Boden Ideologie sowie Versuche sich als wirtschaftsliberale Kraft zu präsentieren traten in den Hintergrund, dafür wurde mehr auf Kultur und Religion gesetzt und auch soziale Themen wurden – zumindest in der Außendarstellung – mehr in den Vordergrund gerückt. Zwar könnte die FPÖ demnächst eine Regierungsbeteiligung zusammenbringen und konnte letztes Jahr auch fast die Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden, womit sie Erfolge vorweisen kann wie kaum eine andere europäische Rechtspartei, doch ihre europäische Alleinstellung ist schon länger Geschichte. Auch dem Front National gelang es in die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen vorzudringen und das nicht zum ersten Mal. Trotzdem spielt die FPÖ auf EU-Ebene immer noch eine wichtige Rolle für die Vernetzung der Rechtsparteien.

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vertretenen Ländern benötigt (aktuell sind das 25 Abgeordnete aus 7 Ländern). Der Weg zu einer stabilen Parlamentsfraktion war ein steiniger und führte über mehrere Stationen. Von Anfang an spielte die FPÖ dabei eine wichtige Rolle in der Vereinigung der europäischen Rechten auf parlamentarischer Ebene. Der erste Versuch einer Fraktionsbildung im EU-Parlament war die im Jänner 2007 gegründete Fraktion „Identität, Tradition, Souveränität“ (ITS). Bei einem sogenannten Kontaktforum in Wien (woran sich wieder die zentrale Rolle der FPÖ erkennen lässt) wurden mehrere politische Forderungen beschlossen, die meisten sprachen sich dabei gegen eine stärkere europäische Integration und gegen die Schaffung eines „europäischen Superstaat“ aus. Auch die Forderung nach einem „sofortigen Einwanderungsstopp“ sowie „die Förderung des Kinderreichtums der europäischen Völker in der traditionellen Familie“ waren wichtige Punkte. An der ITS beteiligten sich schlussendlich Abgeordnete aus sechs EU-Ländern. Vertreten waren unter anderem der französische Front National,

Die FPÖ war seit Ende der 80er Jahre, beziehungsweise seit Anfang der 90er Jahre, ein wichtiger Bezugspunkt für die europäische Rechte. Mit dem Beginn der Ära Haider wurde sie zu einem Modell, wie rechte Parteien Erfolg haben können.

Europäische Verbindungen Die FPÖ ist seit 1994 im EU-Parlament vertreten, zu dem Zeitpunkt wurden die Abgeordneten von den existierenden EU-Fraktionen im EU-Parlament nominiert. Mit ihrem ersten Antreten im Jahr 1996 zog die FPÖ dann unabhängig davon ins EU-Parlament ein und schwankt seitdem zwischen einem und sechs Abgeordneten. Lange Zeit hatte die FPÖ dabei keine Möglichkeit eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden, da es dafür eine Mindestanzahl an Abgeordneten und

der belgische Vlaams Belang oder die italienische Alternativa Sociale (mit Mussolinis Enkelin, die u.a. den Ausspruch „Besser Faschistin als schwul“ tätigte). Das Ende dieser Fraktion kam aber noch 2007, als die „Großrumänen-Partei“ sich aufgrund von rassistischen Äußerungen von Seiten Alessandra Mussolinis gegenüber rumänischen Migrant*innen in Italien aus der Fraktion zurück zog. Somit fiel die ITS unter 20 Abgeordnete und musste sich auflösen. Nachdem Scheitern der ITS gründete 2010 Andreas Mölzer, der eine wichti-

Hintergrund

ge Rolle für die europäische Vernetzung der FPÖ spielt, mit anderen Abgeordneten (u.a. von UKIP) die europäische Partei „Europäische Allianz für Freiheit“ (EAF). Im Gegensatz zu Fraktionen im EU-Parlament brauchen Parteien keine Mindestanzahl an Delegierten. Marine Le Pen wurde 2012 in die Partei aufgenommen und deren Vorsitzende. Vor der Europa-Wahl 2014 wurde verlautbart, dass man anstrebe eine Fraktion im EU-Parlament zu gründen, doch dieses Vorhaben scheiterte an der zu geringen Abgeordnetenzahl im EU-Parlament. Ende 2014 wurde dann als Nachfolgepartei der EAF die europäische Partei „Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit“ (MENL) gegründete. Nach längeren Sondierungen und der Gewinnung von einem ausgeschlossenen UKIP-Mitglied sowie zwei Parlamentariern des polnischen „Kongress der Neuen Rechten“ wurde schließlich 2015 die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ gegründet. Diese Fraktion vereinigt nun unter anderem die Abgeordneten des „Front National“, des belgischen „Vlaams Belang“, Geert Wilders holländische „Partij voor de Vrijheid“, die italienische „Lega Nord“ und die FPÖ. Dieses Bündnis vereinigt somit die meisten der europäischen Rechtsparteien. Es steht sogar noch rechts der UKIP-geführten Fraktion, der „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD),

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forderte im Gegenzug die Einstellung aller Kredite an die russische Regierung. Erst mit der Festigung Putins und dem Beginn seiner Anti-EU-Politik stellte sich mit der Strache-FPÖ ein besseres Verhältnis ein. Russland versucht spätestens seit der Ukraine Krise, die zentrifugalen Tendenzen in der EU zu verstärken, auch das enge Bündnis der EU mit den USA war lange ein zentrales Problem für den russischen Imperialismus. Mit der Förderung (auch finanzieller Natur) der europäischen Rechtsparteien erhofft sich Russland einerseits eine Schwächung des europäischen Blocks (und dessen Einigkeit) und andererseits eine Stärkung russlandfreundlicher Parteien in Europa. In der Ukraine-Krise und im Syrien-Krieg vertritt die FPÖ Positionen, die nahe an einer Unterstützung Russlands stehen. So fordert sie zum Beispiel die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Immer wieder nehmen FPÖ-Spitzenpolitiker (Strache, Hofer, Gudenus…) an russischen Konferenzen und Kongressen teil. So wetterte John Gudenus 2014 auf einer Konferenz gegen die „Homo-Lobby“ in Europa. Der bisherige Höhepunkt der Beziehungen wurde mit dem oben erwähnten 5-Jahresvertrag erreicht. Besonderes Aufsehen erregte dabei der Passus der Zusammenarbeit „zwecks Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“.

Neben den Beziehungen zu den diversen Rechtsparteien in der EU, gibt es auch prominente Beziehungen zum russischen Imperialismus, in erster Linie zu Putins Partei „Einiges Russland“.

in der u.a. auch die „Schwedendemokraten“ vertreten sind. Großer Bruder Putin? Neben den Beziehungen zu den diversen Rechtsparteien in der EU, gibt es auch prominente Beziehungen zum russischen Imperialismus. In erster Linie zu Putins Partei „Einiges Russland“. Ende 2016 wurde sogar ein 5-Jahres-Vertrag mit „Einiges Russland“ geschlossen. Doch die engen Beziehungen mit Putin sind von vergleichbar kurzer Dauer. Als die FPÖ 2000 in die Regierung kam und die Regierung Schüssel eine Annäherung an die NATO vornahm, war das Verhältnis zu Russland denkbar angespannt. Haider wurde in russischen Medien mit Nazi-Vergleichen überzogen, die FPÖ

Auch zu anderen osteuropäischen Parteien, insbesondere der „Serbischen Fortschrittspartei“ (SNS) besteht ein Naheverhältnis. Im April 2017 gewann sie die Wahlen in Serbien und hält eine absolute Mehrheit im serbischen Parlament. Schon 2011 wurde mit ihr – ähnlich wie später mit „Einiges Russland“ – ein Freundschaftsvertrag abgeschlossen. Auch mit der Regierung der Republika Srpska (Teil von Bosnien-Herzegowina) besteht ein freundschaftliches Verhältnis. Neuer Freund Trump? Lange Zeit waren die USA und die mit ihnen verbundene Globalisierung ein willkommener Feind der FPÖ. Dieses Feindbild ist eigentlich schon so alt wie die FPÖ selbst. Doch das änderte sich recht

bald, als mit Donald Trump ein politisch ähnlich gesinnter Rassist und Sexist zum US-Präsidenten gewählt wurde. Zwar ergriff die FPÖ offiziell im Wahlkampf keine Seite, doch immer wieder verteidigten FPÖ-Politiker*innen Donald Trump vor allzu „untergriffige[r] Wahlpropaganda“ (Strache). Nach Trumps Wahlsieg wurde die FPÖ deutlicher.. Freudig reiste Strache mit einer FPÖ-Delegation zur Angelobung von Donald Trump nach Washington. Strache gab auf Facebook sogar an eingeladen worden zu sein. In den USA gab es gleich auch ein Treffen mit dem damaligen Nationalen Sicherheitsberater, dem Ex-General Michael Flynn. Flynn musste schon wenige Wochen nach seiner Berufung seinen Posten zurücklegen, da er über Absprachen mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak bezüglich der Aufhebung der US-Sanktionen gelogen hatte. Außerdem war er als bezahlter „Foreign Agent“ für die Türkei tätig. Die FPÖ findet vieles ihrer Politik in Trumps wieder. Die rückschrittliche Einwanderungspolitik, der antimuslimische Rassismus oder das abschätzige Frauenbild, all das sind Sachen, die die FPÖ schon seit Jahrzehnten (wenn nicht schon immer) als Teil ihrer Politik versteht. So verwundert es auch nicht, wenn Strache, auf die Frage ob sich die FPÖ denn etwas von Trump abschauen könne, meine: „Es ist eher umgekehrt: Wenn ich den Slogan „America first“ hernehme, dann dürften die Amerikaner “Österreich zuerst” abgeschrieben haben.“ Nur in einer Sache reihte sich auch die FPÖ hinter Trump ein, nämlich in ihrer Anti-Medien-Politik, die Trump mit dem Begriff„Fake-News“ in den internationalen Diskurs geworfen hatte. Trotz all dieser politischen und ideologischen Gemeinsamkeiten gibt es noch keinen organisatorischen Ausdruck der Zusammenarbeit wie mit Putins „Einiges Russland“. Es kann gut sein, dass die FPÖ versucht, aktuell in diese Richtung Verbindungen zu knüpfen, doch es sieht nicht danach aus, als ob das wirklich auf gegenseitiger Zuneigung beruht. Der Fokus der internationalen Verbindungen wird wohl in nächster Zukunft vor allem auf die Rechtsparteien in Europa und den russischen Imperialismus beschränkt bleiben.

Redaktion

WER WIR SIND Der Arbeiter*innenstandpunkt ist eine internationalistische, kommunistische Organisation. Unser Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft, in der es keine Ausbeutung und Unterdrückung mehr gibt. Diese Gesellschaft kann nicht durch stetige Reformen erreicht werden, sondern erfordert einen radikalen, revolutionären Bruch der Arbeiter und Arbeiterinnen mit den heutigen kapitalistischen Zuständen. Deshalb unterstützen wir alle Kämpfe, Aktionen und Forderungen, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zum Ausdruck bringen und die Keimform einer größeren, zukünftigen Arbeiter*innenbewegung sind. Wir unterstützen jeden Kampf, sei er auch noch so klein, um die Lebensbedingungen hier und jetzt zu verbessern! Der Sozialismus, für den wir kämpfen, kann nur international geschaffen werden. Die elementaren Bestandteile und Forderungen – wie das Recht auf Nahrung, weltweiter Frieden oder eine solidarische Aufteilung der Arbeit auf alle Menschen – können nicht

im nationalen Rahmen bestehen und verbinden die werktätige Bevölkerung auf der ganzen Welt miteinander. Wir haben daher nichts mit den Regimen des ehemals „real existierenden Sozialismus“ gemein. In diesen Staaten herrschte nicht das Volk, sondern eine bürokratische Kaste, die das Proletariat unterdrückte und sich selbst bereicherte. Aber auch die heutige Herrschaftsform der „repräsentativen Demokratie“, wie wir sie in Europa haben, schützen im Grunde nur eine undemokratische Wirtschaftsordnung. Deshalb treten wir für eine Rätedemokratie ein, d.h. eine direkte Wahl und mögliche Abwahl der Regierung und aller anderen Verwaltungsgremien, z.B. in Wirtschaft und Bildung. Als Arbeiter*innenstandpunkt arbeiten wir in verschiedenen Großbetrieben, bilden Betriebsgruppen und organisieren Betriebstreffen und Kampagnen gegen die aktuelle Kürzungs- und Sparpolitik der Bosse aus Ökonomie und Politik. Auf dieser Basis üben wir Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie,

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die im Sinne der Sozialpartnerschaft schon lange nicht mehr konsequent für die Interessen der Beschäftigten eintritt. Trotzdem wollen wir den Gedanken der Gewerkschaft nicht verwerfen, denn als Institution, in der sich ausschließlich Lohnabhängige sammeln, ist es nur eine Frage der Führung, wie aktiv und kämpferisch sie ist. Unser Hauptanliegen ist es, die Tageskämpfe am Arbeitsplatz, auf der Universität oder auch zu Hause mit einer politischen Perspektive zu verbinden, die über das Bestehende hinausweist. Der Kapitalismus fordert tagtäglich unzählige Opfer und zerstört Menschenleben – durch Hunger, Krieg und Unterdrückung. Es ist an uns, diesem System etwas Neues entgegenzusetzen. Schließ Dich uns an!

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Liga für die Fünfte Internationale Der Arbeiter*innenstandpunkt ist die österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale. Der Kapitalismus ist ein weltweites System der Ausbeutung und Unterdrückung. Es ist notwendig, ihn auch international zu bekämpfen. Deshalb kämpfen wir für eine neue, weltweite Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten, eine fünfte Internationale. Die LFI hat Sektionen in Brasilien, Britannien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Pakistan, Schweden, Sri Lanka und den USA. www.fifthinternational.org

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Russische Revolution Das Programm der Revolution. Bruch und Wandel des Bolschewismus Buchbesprechung: Rabinowitch, Die Sowjetmacht Frauenbefreiung und russische Revolution Stalinismus: Legitimer Erbe des Leninismus? Modell Oktoberrevolution. Aktualität und Diskussion der leninistischen Revolutionskonzeption Lehren des Oktober

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Revolutionärer Marxismus 49: 1917 - 2017: 100 Jahre Russische Revolution Vor 100 Jahren wurde der Kapitalismus in Russland überwunden. Eine Analyse der wichtigsten politischen Entscheidungen damals und der Auswirkungen bis heute. 2017 - 204 Seiten A5 - 8 Euro Revolutionärer Marxismus 48: Wohin treibt Europa? Schon vor dem BREXIT war die Krise der Europäischen Union unübersehbar. 13 Artikel zur EU und ihren Mitgliedstaaten, inklusive einer Analyse der SPÖ. 2016 - 246 Seiten A5 - 10 Euro