AST 245 (April 2017)

ARBEITER*INNEN

STANDPUNKT

FÜR REVOLUTION, RÄTEDEMOKRATIE UND SOZIALISMUS

Arbeiter*innenstandpunkt | Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale | Nr. 245 | April 2017 | € 1,50

Studienplatzbeschränkung Der Angriff auf den freien Hochschulzugang stellt eine zentrale Errungenschaft der Arbeiter*inS.3 nen in Frage. Regierungsprogramm Das Regierungsprogramm ist die EInigung von SPÖ und ÖVP auf einen Rundumschlag gegen Beschäftigte. S.5 Wohin geht die EU? Der BREXIT, die Wahlen in Frankreich und der Umgang mit Erdogan zeigen Risse in der S.6 europäischen Einigung.

KRISE DER EUROPÄISCHEN UNION

IMPERIALISTISCHE POLITIK IN ZEITEN DER FLIEHKRÄFTE www.arbeiterinnenstandpunkt.net

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Editorial

LIEBE LESER*INNEN!

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Wohin geht die EU?

Nach dem BREXIT überlegen die EU-Spitzen, wie es weitergeht.

ÖSTERREICH 5 Studienplatzfinanzierung

Das Regierungsprogramm beinhaltet ein Zusammenstreichen des freien Uni-Zugangs.

6 Mindestsicherung

Ende März kamen die europäischen Regierungschefs zusammen, um den sechzigsten Jahrestag der Römischen Verträge, sozusagen der Geburtstag der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu feiern. Sie sprechen von einer Periode des Friedens und des Zusammenwachsens, aber sie meinen eine Periode der erstarkenden gemeinsamen imperialistischen Politik und der Angriffe auf die Arbeiter*innen in und außerhalb Europas. Diese Politik wird aber von den Fliehkräften innerhalb der herrschenden Klasse und nicht von einer kämpferischen Arbeiter*innenbewegung in Frage gestellt.

Im Burgenland und Oberösterreich wird ein massiver Sozialabbau begonnen, der im Keim erstickt gehört.

Auch in Österreich halten sich die Herrschenden und ihre Regierung nicht zurück, was Angriffe auf die Arbeiter*innen und ihre schwächsten Schichten angeht. Das Re7 Regierungsprogramm Das Regierungsprogramm ist ein Rundumschlag gegen Beschäftigte. gierungsprogramm und die Arbeit der Landesregierungen schießt sich auf Pensionist*innen, Arbeitslose und Geflüchtete ein. Und 8 Wahlen in Frankreich auch Errungenschaften wie der Im Wahlkampf wird die politische Krise des Landes offensichtlich. freie und kostenlose Zugang zum Studium, der ohnehin nur be10 Griechenland grenzt besteht, stehen im FadenDie Aktivistin Voula Taki berichtet von den Herausforderungen für kreuz des SPÖ-Kanzlers. Nur die Arbeiter*innenbewegung. eine kämpferische Koalition aus Gewerkschaften, Antirassist*in12 Frankreich nen und Betroffenen kann diesen Bei den Wahlen wird die politische Krise des Landes sichtbar. täglichen Rechtsruck aufhalten.

BETRIEB

INTERNATIONAL

14 Türkei

Mit dem Referendum stellt Erdogan erneut die Machtfrage.

HINTERGRUND 16 Wohnen

Im Roten Wien wurde Wohnbau als Klassenkampf verstanden.

18 Degeneration der 4. Internationale

Nach dem Krieg trafen die Trotzkist*innen fatale Fehlentscheidungen.

Das gilt auch für die Entwicklungen in der Türkei rund um die Einführung des Präsidialsystem und die Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Der Rechtsruck ist bereits im vollen Gange, die Frage nach einer Perspektive für die Arbeiter*innenklasse ist aber noch weitgehend unbeantwortet. Wir versuchen in dieser Ausgabe, einige dieser Antworten zu skizzieren.

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International

GROSSMACHT-TRAUM EU

VORWÄRTS, RÜCKWÄRTS ODER IM KREIS? Michael Märzen

„Sprung ins Ungewisse“

Am 25. März feierte die Europäische Union den sechzigsten Geburtstag der Römischen Verträge, also der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Mit der darin begründeten Zollunion wurde der Grundstein der heutigen EU gelegt. Überschattet wurde die Inszenierung vom BREXIT, der nur wenige Tage später formal beantragt werden sollte. Dementsprechend bemühte man sich um demonstrative Einigkeit, eine positive Bilanz der gemeinsamen Geschichte und um eine optimistische Haltung. Tatsächlich ist den meisten aber klar, dass die EU am Scheideweg steht und sich etwas ändern muss, wenn man in der Lage sein will „eine entscheidende Rolle in der Welt zu spielen“.

Neun Monate nach dem Votum und 44 Jahre nach dem Beitritt ist der Beschluss zum EU-Austritt Großbritanniens offiziell. Der eingeleitete Austrittsprozess ist ein herber Rückschlag für die EU, nicht weil Großbritannien den „Integrationsprozess“ so bestärkt hätte oder weil soviel Nettozahlungen verloren gehen werden, sondern vor allem weil er Abspaltungstendenzen in anderen Ländern bestärken könnte. Deshalb kann die EU keine großen Zugeständnisse in den kommenden Verhandlungen machen. Die EU-Kommission spricht ihre Befürchtungen und damit die Befürchtungen der herrschenden Klassen Europas im sogenannten „White Paper on the Future of Europe“ klar aus: Die Spaltung und Zerstückelung „würde europäische Länder und Bürger den Geistern ihrer gespaltenen Vergangenheit aussetzen und sie zur Beute der Interessen stärkerer Mächte machen“.

Die politische und ökonomische Krise in Europa hat die Union tief erschüttert und in ihrer bestehenden Form in den Augen der meisten führenden Politiker*innen

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Der britische Austritt ist ein herber Rückschlag für die EU weil er Abspaltungstendenzen in anderen Ländern bestärken könnte.

delegitimiert. Die Weltwirtschaftskrise hat den ganzen Kontinent hart getroffen, insbesondere die südeuropäischen Länder. Daraus folgten eine Bankenkrise, eine Staatsschuldenkrise, eine von den Finanzmärkten diktierte Austeritätspolitik und schließlich eine politische Krise des gesamten Projekts. Die sogenannte Krise im Umgang mit den steigenden Geflüchtetenzahlen führte hier zu einer weiteren Verschärfung, als Politiker*innen aller Richtungen verstärkt auf nationalistische „Lösungen“ setzten. Am Höhepunkt der reaktionären Eskapaden steht nun der BREXIT und das Zurückgreifen auf den Nationalismus durch konservative, liberale und sozialdemokratische Kräfte in vielen Ländern. Die Folge ist der Katzenjammer aber noch lange nicht Ernüchterung.

Wir können daher zähe und harte Verhandlungen in den kommenden zwei Jahren erwarten, bei denen die britische Kapitalist*innenklasse wahrscheinlich den Kürzeren ziehen wird. Dass diese die Arbeiter*innen auf der Insel dafür zahlen lassen möchten, steht auf einem anderen Blatt. Umgekehrt werden sich die beiden imperialistischen Kernländern Frankreich und Deutschland nicht die Chance entgehen lassen, die sich mit dem Austritt der Briten bietet: Großbritannien hat den politischen Vereinigungsprozess, für den die „Achse Berlin-Paris“ steht, in der Vergangenheit wiederholt gebremst, beispielsweise in Fragen der europäischen Verteidigung. Auch die EU-Bürokratie erhofft sich wohl einfachere Verhandlungen für eine vertiefte Union, wenn britische Sonderwünsche entfallen. Somit ist

es wohl auch kein Zufall, dass die Jubiläumsfeier in Rom als Startschuss für eine Neuausrichtung der Europäischen Union gewählt wurde. Schon im Vorfeld hat die Europäische Kommission dazu ihr „Whitepaper“ präsentiert um einen Diskussionsprozess über die weitere Zukunft in Gang zu setzen. Imperialistische Ambitionen Die „Lissabon-Strategie“ der Europäischen Union aus dem Jahr 2000 sah vor, die EU bis zum Jahr 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Im Erreichen dieses Ziels ist die EU klar gescheitert. Und dabei bleibt es nicht. Die Kommission stellt besorgt fest, dass Europas Bedeutung in der Welt schrumpft: Um das Jahr 1900 stellte die europäische Bevölkerung noch ¼ der Weltbevölkerung, im Jahr 2060 werden weniger als 5 % vorhergesagt. Der Anteil am „weltweiten Bruttosozialprodukt“ liegt heute bei etwa 22 %, im Jahr 2030 wird es zugunsten aufstrebender Ökonomien wie China unter 20 % fallen. Zunehmende Militarisierung, internationale Spannungen und Terrorismus stellen auch den europäischen Militarismus vor größere Herausforderungen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bringt den Angelpunkt, um den sich die kommende Debatte drehen soll, im Vorwort des „Whitepapers“ folgendermaßen auf den Punkt: „Aber Rom muss auch der Start eines neuen Kapitels sein. Vor uns liegen wichtige Herausforderungen, für unsere Sicherheit, für den Wohlstand unserer Völker, für die Rolle die Europa in einer zunehmend multipolaren Welt spielen wird müssen.“ Es ist nicht schwierig all diese Aussagen in unverblümte Sprache zu übersetzen. Die Europäische Union ist ein Bündnis kapitalistischer Staaten, das wegen der nationalstaatlichen Zersplitterung seine Position in der globalen Ordnung einbüßen könnte. Während andere Mächte wie die USA oder China mit einem Zentral-

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International

staat und einem starken Militärapparat eingreifen können bzw. könnten, fehlt der Union die Möglichkeit eines solchen entschiedenen Vorgehens. Vor diesem Hintergrund muss man auch die neu aufgekommene Debatte über eine EU-Armee bzw. eine europäische „Verteidigungsunion“ bewerten. Möchte das Großkapital Europas seine Stellung am Weltmarkt behalten und möchten ihre abhängigen Kapitale und politischen Handlanger*innen davon profitieren, dann müssen die nationalstaatlichen Spaltungen weiter überwunden und Ressourcen gebündelt werden. Das ist aber nicht so einfach, denn die Kapitalist*innenklasse Europas ist keineswegs einfach nur „europäisch“. Das ist das große Dilemma Europas in der sogenannten imperialistischen Epoche des Kapitalismus. Die einzelnen nationalen Kapitale sind über die nationalstaatlichen Grenzen hinausgewachsen, sie müssen sich ausbreiten, in Europa und über Europa hinaus. Die Nationalstaaten müssen aber auch ihre Kräfte bündeln und zusammenarbeiten wenn sie nicht hinter andere Großmächte zurückfallen möchten. Deshalb der gemeinsame Binnenmarkt und deshalb auch die politische Föderation. Gleichzeitig bedeutet der sogenannte Integrationsprozess aber auch eine verschärfte Konkurrenz zwischen den monopolistischen Konzernen und eine Entmachtung der alten Nationalsaaten. Das macht diesen Prozess so widersprüchlich und schwierig und potentiell unterdrückerisch. Fünf Wege in die Zukunft Die EU-Kommission nennt fünf verschiedene Szenarien als mögliche Auswege aus der Krise. Die Szenarien werden neutral nebeneinander gestellt, können in der Praxis aber miteinander kombiniert werden. Dabei ist es aber klar, dass für die EU-Bürokratie und für die verschiedenen Länder nicht alle Optionen gleichermaßen in Frage kommen. - „Weitermachen“: Die EU fährt mit ihrer Reformagenda auf bestehender Grundlage fort um die Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen zu intensivieren. – Das erscheint sehr unrealistisch, weil es die heutigen Probleme der EU unbeantwortet lässt, die von allen Beteiligten anerkannt werden. - „Nur der eine Markt“: Der Daseinszweck der EU wird wieder verstärkt auf den gemeinsamen Markt reduziert. Andere Bereiche werden nach hinten gereiht,

wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen können. Das erscheint ebenfalls unrealistisch, da es der Kapitulation in der „multipolaren Welt“ gleichkommt. - „Jene die mehr wollen machen mehr“: Einzelne Mitgliedsstaaten vertiefen die Zusammenarbeit auf gewissen Ebenen ohne die ganze EU miteinzubeziehen. Eine oder mehrere „Koalitionen der Willigen“ entstehen. - „Weniger effizienter machen“: Die EU konzentriert sich auf Prioritäten, andere Tätigkeiten werden eingestellt oder auf Sparflamme gefahren. - „Viel mehr gemeinsam machen“: Die EU bekommt mehr Entscheidungskompetenz, Ressourcen und Entscheidungen werden schneller getroffen um Herausforderungen zu bewältigen. Diese Option mag für Teile der EU-Bürokratie verlo-

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tenden, muss eine Alternative zu einem Europa des Kapitals haben, auf das alle Szenarien der EU-Bürokratie hinauslaufen. Unterstützt sie die Großmachtambitionen der europäischen Kapitalist*innen, dann tut sie das auf dem Rücken der arbeitenden Klassen aller anderen Länder und wird in eine Sackgasse aus Krise, Abschottung und Krieg schlittern. Ihre Alternative kann aber keinesfalls der Weg eines BREXIT sein. Dieser Weg ist nichts anderes als der Rückkehrversuch zum kapitalistischen Nationalstaat, eine Sackgasse die ebenso zu Krise, Abschottung und Krieg führt. Die Arbeiter*innen Europas haben auf jeden Fall über die bestehenden Ländergrenzen hinweg mehr gemeinsame Interessen als mit den Herrschenden „ihrer“ Nation.

Für die breite Mehrheit Europas gibt es nur einen Ausweg aus der imperialistischen Krise: Das Bündnis mit der europäischen Arbeiter*innenklasse und Klassenkampf auf internationaler Ebene.

ckend klingen, ist aber angesichts nationalstaatlicher Uneinigkeiten und Vorbehalte ebenfalls unwahrscheinlich. „Jene die mehr wollen machen mehr“ und „Weniger effizienter machen“ scheinen die beiden wahrscheinlichsten Szenarien zu sein. Dabei ist es gut möglich, dass es zu einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ als Kombination der beiden Szenarien kommt. Immerhin wurde so etwas auch schon vor den Jubiläumsfeierlichkeiten von Angela Merkel propagiert. In der Vertiefung der Wirtschafts- und Steuerpolitik steht sie dabei gemeinsam mit Belgien, Luxemburg und Frankreich. Es wurde auch schon öfter argumentiert, dass ein solches Europa mit dem Euro und dem Schengenraum eigentlich schon heute existiere. Anfang März traf sie sich sogar mit dem franzöischen Präsidenten Hollande, dem Regierungschef Italiens Gentiloni und Spaniens Rajoy zu einem Vierer-Gipfel im Schloss Versaille, um über die Zukunft der EU zu beraten. Hollande kommentierte das bezeichnender Weise so: „Es ist an uns zu sagen, was wir gemeinsam mit anderen tun wollen.“ Ein Szenario für die Arbeiter*innenklasse Die breite Mehrheit Europas aus der Jugend, den Arbeitslosen und den Arbei-

Für die breite Mehrheit Europas gibt es nur einen Ausweg aus der imperialistischen Krise: Das Bündnis mit der europäischen Arbeiter*innenklasse und der Klassenkampf auf internationaler Ebene. Dazu ist der Zusammenhalt und die Solidarität einer starken internationalistischen Arbeiter*innenbewegung nötig. Der gemeinsame Abwehrkampf gegen Militarisierung, gegen Austeritätspolitik oder gegen die Festung Europa können ein Anknüpfungspunkt für eine solche Bewegung sein. Der gemeinsame Kampf für eine Angleichung der Arbeitsbedigungen und der Sozialgesetzgebungen (nach oben) kann die nationalistischen Spaltungen in der Arbeiter*innenklasse überwinden und ein europäisches Klassenbewusstsein entwickeln. Die sozialdemokratischen Parteien, die Gewerkschaftsführungen aber auch die neuen Linksparteien haben eine solche internationalistische Strategie verworfen und die Bündnisse mit ihren eigenen nationalen Kapitalist*innen gesucht. Sie haben die Arbeiter*innen zu Spaltung, Missgunst und Perspektivlosigkeitlosgkeit getrieben. Es ist höchste Zeit für eine fortschrittliche politische Alternative, eine Partei die sich auf einen klaren Klassenstandpunkt stellt und die Arbeiter*innen zu Solidarität und Fortschritt durch Vertrauen in die eigene Stärke ermutigt.

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Österreich

STUDIENPLATZFINANZIERUNG

NEIN ZU DEN ZUGANGSBESCHRÄNKUNGEN! Mo Sedlak Überfüllte Hörsäle, Langzeitstudierende und um Jahre verzögerte Studienabschlüsse, weil Übungen nicht besucht werden können - die österreichischen Universitäten sind offensichtlich unterfinanziert, und das geht zu Kosten der Studierenden, besonders derer aus Arbeiter*innenhaushalten. Im Regierungsprogramm schlagen Kern und Mitterlehner jetzt Maßnahmen vor, um mit der Misere umzugehen und würden, wenn umgesetzt, alles noch schlimmer machen.

wohl der des Vorsitzenden der Universitätskonferenz UNIKO, Oliver Vitouch. Der schlägt vor, auf die Anzahl der Absolvierenden noch einmal 40 % draufzuschlagen. Es sollen also 1,4 mal so viele Studienplätze angeboten werden, wie Studierende im letzten Jahr abgeschlossen haben. Das würde für die Rechtswissenschaften eine österreichweite Kürzung der Studienplätze von 10.600 auf 2.500 bedeuten. In der VWL an der Universität Wien wären es 52 Plätze statt der bisher angebotenen 406.

Vorschläge der Regierung

Wen interessierts?

Linke Organisationen und Fraktionen in der Studierendenvertretung ÖH fordern deshalb seit Jahren eine bessere Finanzierung der Universitäten, ein besseres Betreuungsverhältnis (mehr Lehrpersonen pro Studierende) und einen Ausbau der Stipendien, damit Studierende nicht wegen der Belastung durch Lohnarbeit ihr Studium verzögern oder abbrechen müssen. Die Regierung hat sich auch Gedanken zum Thema gemacht und ist zu dem Schluss gekommen, dass einfach weniger Menschen zum Studium zugelassen werden sollten. Mit dem Abkommen über das Regierungsprogramm ist die Einführung von weiteren Zugangsbeschränkungen in Form einer Studienplatzfinanzierung quasi fix ausgemacht. Das bedeutet, dass die Universitäten weiter ein Budget zur freien Verfügung bekommen, das aber an die Zahl der erwünschten Studienplätze gekoppelt sein soll. Der STANDARD rechnet für die Rechtswissenschaften vor, die Studienrichtungsvertretung „Roter Börsenkrach“ für die Volkswirtschaftslehre, dass dies nach allen bisherigen Modellen viel weniger Studienplätze bedeuten würde. Auch wenn der Begriff der Studienplatzfinanzierung als abgemacht im Raum steht, gibt es nämlich verschiedene Vorschläge zur Berechnung. Am bekanntesten ist

Der freie und kostenlose Zugang zu Bildung ist eine historische und wichtige Forderung der Arbeiter*innenbewegung gewesen. Natürlich bedeutet ein akademischer Grad (im statistischen Durchschnitt) einen höheren Lohn, aber auch eine mögliche Anstellung an entscheidenden Stellen im kapitalistischen System. Wer einen Bachelor abgeschlossen hat verdient laut einer Studie der Universität Wien von 2013 im Median 1.600 Euro Brutto, Master-Absolvent*innen schon 2100 Euro. Dass diese Posten von den Kindern reicher Familien aufgeteilt werden, ist nicht im Interesse der Arbeiter*innenbewegung. Außerdem wird ein Großteil des gesellschaftlichen Wissens an den Universitäten gebildet und weitergegeben. Die bürgerliche Ideologie, die den kapitalistischen Alltagswahnsinn rechtfertigt, die Werkzeuge zur Verwaltung der Ausbeutung und die technischen Lösungen für die Produktion werden zum Großteil an Universitäten entwickelt, diskutiert und verbreitet. Die Arbeiter*innenbewegung hat eine Interesse an einem Zugang zu diesem Wissen, auch wenn Bildung im Kapitalismus im Kapitalismus immer von der Ideologie der Herrschenden bestimmt sein wird und gerade, um eine eigene Haltung dazu entwickeln zu können.

Klassentrennung Die in den vergangenen Jahren eingeführten Zugangsbeschränkungen, das hat die Arbeiterkammer Wien in einer Studie gezeigt, führen dazu, dass Jugendliche aus Arbeiter*innenhaushalten strukturell noch mehr benachteiligt werden. Die Ellbogenbedingungen führen zu Vorteilen für Studierende, die nicht nebenbei arbeiten müssen und auf Erfahrungen oder Beziehungen ihrer Akademiker*inneneltern zurückgreifen können. Die Vorschläge der Regierung müssen also auch als Angriff auf die Arbeiter*innenbewegung und ihre historisch erreichten Ziele, zum Beispiel die teilweise Abschaffung der Studiengebühren, verstanden werden. Wer bei der Bildung kürzt, wird gestürzt Es ist in den vergangenen Jahren mal besser, mal schlechter gelungen die Studierenden für Proteste gegen Sparmaßnahmen an und außerhalb der Unis zu mobilisieren. Je nachdem wurden Vorhaben auch mal entschärft, oder aber Kämpfe verloren. Es ist aber wichtig, die Proteste auszuweiten. Zwei Gruppen sind hier besonders wichtig, werden aber regelmäßig vergessen. Erstens sind das die Schüler*innen, also diejenigen die von den Beschränkungen tatsächlich betroffen wären. Diejenigen, die ein Studium schon begonnen haben, sind ja von den Kürzungen kaum betroffen. Und zweitens die Gewerkschaften, die den Angriff auf Arbeiter*innenjugendliche und den Zugang der Arbeiter*innen auf Bildung und Ausbildung entschieden zurückweisen müssen. Schüler*innen und Linke in den Gewerkschaften müssen Druck aufbauen, um die Gewerkschaft in eine Bewegung hineinzuzwingen.

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Österreich

KÜRZUNG DER MINDESTSICHERUNG

GEGEN DIE SPALTUNG UNSERER KLASSE! Aventina Holzer Wer bei den Ärmsten anfängt zu sparen, der scheint ein ernsthaftes Budgetproblem zu haben. Unter diesem Motto wird die wieder aufgeflammte Diskussion über Mindestsicherung und Wochengeld allerdings nicht geführt. Das wäre ja auch etwas zu ehrlich. Aber es trifft den Kern der Sache auch nicht ganz. Sozialabbau hat meistens gar nicht so viel mit fehlenden Mitteln zu tun sondern eher mit strategischer Zersetzung des sogenannten „Wohlfahrstaates“. Die Debatte rund um das Geld und wer es denn jetzt bekommen soll, wird im Moment aber hauptsächlich anhand Geflüchteten und den Kosten ihrer Versorgung geführt, zu denen im neuen Regierungsprogramm heftige Einschränkungen vorgesehen sind. Kürzungen auf Landesebene Die rot-blaue Koalition im Burgenland scheint beim Thema Kürzung der Mindestsicherung eine Vorreiterrolle spielen zu wollen. Von der Landesregierung wurde eine Mindestsicherung von 838 € für Einzelpersonen und eine „Deckelung“ für Mehrpersonen-Haushalte bei 1.500 € beschlossen. Stimmen aus der ÖVP, die eine Nachahmung auf Bundesebene fordern, rechtfertigen das damit, dass nur ein ausreichender Unterschied zwischen Erwerbs- und Sozialeinkommen Anreize zur Arbeit schaffen würde. Das ist angesichts der bestehenden Regelungen für Bezieher*innen der Mindestsicherung zynisch: Fast niemand bekommt die volle Summe, sondern das „normale“ Einkommen wird auf den Betrag der Mindestsicherung aufgestockt. Im Burgenland muss außerdem in Zukunft 5 Jahre gewartet werden bis ein Anspruch auf die volle Mindestsicherung existiert. Dort gibt es momentan 268 Asylberechtigte die ebenso Anspruch auf Mindestsicherung hätten. Für sie werden weitere Einschränkungen im Zuge eines sogenannten „Integrationsbonus“ vorbereitet. Die Debatte verdeutlicht eine weitere er-

schreckende Entwicklung. Das wird noch dazu durch die Haltung der SPÖ verschärft, die bei den Themen Mindestsicherung und Asyl friedlich mit FPÖ und ÖVP zusammenarbeitet. Die Sozialdemokratie spricht sich also ebenso für diese Kürzungen aus, die vermutlich nur der Anfang weitreichender Verschlechterungen auf Länderebene sein werden. In Oberösterreich wurde von der schwarz-blauen Koalition Ähnliches beschlossen, wobei speziell Geflüchtete betroffen waren, deren Anspruch auf 560 € pro Monat gesenkt wurde. Davon sind 155 € wieder ein sogenannter „Integrationsbonus“, der an den Besuch verschiedener Kurse gekoppelt ist. Auch die ÖVP-Alleinregierung in Niederösterreich hat eine Deckelung für Familien mit 1.500 € und besondere Einschränlkungen für Asylwerbende beschlossen, wobei Menschen, die in den letzten 6 Jahren weniger als 5 Jahre Aufenthalt oder Hauptwohnsitz in Österreich haben, keinen Anspruch auf die volle Mindestsicherung mehr haben.

len Sparmeister*innen: Eine Versorgung im Fall von Krankheit oder Jobverlust habe nur verdient, wer auch etwas leistet. Dass man wenig leisten kann, wenn es einem die äußeren Umstände unmöglich machen wird bewusst außen vor gelassen. Diese Logik, die sich durch die Regierungspolitik in allen Bundesländern zieht, verdeutlicht neben der zunehmende Hetze gegen Migrant*innen und Geflüchtete den Rechtsruck, auch und besonders in der SPÖ. Diese Kürzungen werden im Endeffekt kaum anderes bewirken, als die Lebenssituationen von Menschen zu verschlechtern und die Kriminalität ansteigen zu befördern. Denn mit so einem geringen Betrag lässt es sich ohnehin schwer leben. Das damit ein Anreiz geschaffen wird, der Menschen wieder in das Arbeitsleben integriert ist illusorisch, denn das Problem ist nicht eine zu hohe Mindestsicherung, sondern dass die Kapitalist*innen zu wenig Jobs schaffen.

Rassismus und Sozialabbau

Wir lassen uns die Mindestsicherung nicht kürzen, denn das ist nur der Anfang von immer heftigerem Sozialabbau. Die Lüge von der harten Arbeit, mit der man irgendwann zu den 1% gehört, ist enttarnt von Menschen, die sogar mit mehreren Jobs Probleme haben, ihre Familien über die Runde zu bringen. In einer Zeit in der Phänomene wie „Working Poor“ (d.h. Menschen die trotz einer Arbeit , ihre Lebenserhaltungskosten nicht decken können) zum Alltag gehören, lässt sich wirklich nicht von einem Erfolg des Neoliberalismus reden. Was es braucht ist Widerstand gegen solche Kürzungen, insbesondere durch die Gewerkschaften. Ein solcher kann auch Ausgangspunkt sein für einen Kampf um eine Arbeitszeitverkürzung und ein öffentliches Programm gesellschaftlich notwendiger Arbeiten.

Diese umfassenden Sozialkürzungen sind nicht ohne eine rassistische Hetze gegen Geflüchtete denkbar. Die Diskussion wurde auch primär von FPÖ und ÖVP angestoßen, die Angst vor einer angeblichen Kostenexplosion durch eine hohe Anzahl Asylberechtigter schürten. Asylberechtigte machen aber nur einen absurd kleinen Teil der Bezugsberechtigten aus. Die Spaltung der Gesellschaft war hier das Mittel, um eigentlich unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen. Und das wird als Vorbild für die Zukunft dienen, zum Beispiel bei einer möglichen Ausweitung der kürzlich beschlossenen „Null-Euro-Jobs“. Neoliberale Kürzungslogik Hinter dem umfassenden Abbau des Sozialsystems steht die Logik der neolibera-

Gegen die Umverteilung (von unten nach oben)

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Betrieb

REGIERUNGSPROGRAMM

VERSCHLECHTERUNGEN FÜR ARBEITER*INNEN Heidi Specht In dem Ende Jänner veröffentlichten Regierungsprogramm jagt eine Frechheit die nächste. Kaum eine unterdrückte Gruppe wird ausgelassen, es gibt Angriffe auf Frauen, auf Migrant*innen, auf Jugendliche, auf Erwerbslose und auf Arbeiter*innen. Die Regierung versucht sich am Leben zu erhalten indem sie ihr Bestes tut, die FPÖ rechts zu überholen. Welche Auswirkungen hat diese Politik auf die Arbeiter*innenklasse – also unselbstständig Erwerbstätige und Arbeitssuchende? Indirekte Umverteilung Das Regierungsprogramm setzt sich klar für die Interessen der Unternehmen und der Kapitalist*innen ein, ein Programm, das kaum versucht die offensichtlichen Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse zu verschleiern. Ein Beispiel ist die 50-prozentige Erstattung der Lohnnebenkosten für 3 Jahre bei neugeschaffenen Arbeitsplätzen. Eine Maßnahme die angeblich gegen Arbeitslosigkeit gerichtet ist, die es jedoch Unternehmen noch günstiger macht Profit aus der Arbeit der Angestellten zu schlagen . Auch andere Maßnahmen wie zum Beispiel eine gesteigerte Übernahme von Entgeltfortzahlungen für kleine Unternehmen, die Erhöhung der Forschungsprämie und viele mehr führen zu einer wesentlichen Kostenreduktion für Unternehmen. All diese Maßnahmen führen natürlich dazu, dass das Geld, das den Unternehmen gespart wird, zum Beispiel im Bereich der Sozialleistungen und Pensionen fehlt. Der Beitrag der Lohneinkommen zum Budget steigt einfach. Kündigungsschutz und Arbeitsschutzgesetze Doch nicht nur auf indirektem Weg sind die Beschäftigen betroffen sondern auch durch direkte Angriffe. So wird zum Beispiel ab Juli 2017 der Kündigungsschutz

für Arbeiter*innen über 50 deutlich aufgeweicht. Argumentiert wird das mit der leichteren Einstellbarkeit dieser Altersgruppe – für die sich aber wenig verbessert, wenn Unternehmen sich noch einfacher loswerden können. Darüber hinaus stehen Arbeitnehmer*innenschutzgesetze zur Diskussion, die Sozialpartner*innen sollen darüber verhandeln wie diese „praxistauglicher“ zu gestalten sind. Auch wenn Ergebnisse noch ausstehen ist bereits die Thematisierung dieser Frage die Vorbereitung eines offensichtlichen Angriffs und bestimmt kein Versuch die Situation der Arbeiter*innen zu verbessern. Es geht darum Unternehmen noch stärker aus der Verantwortung zu ziehen, die Ausbeutung zu erleichtern und die Situation für Beschäftigte zunehmend zu verschlechtern. Ebenfalls noch von den Sozialpartner*innen diskutiert werden sollen die Fragen der Arbeitszeitflexibilisierung und des Mindestlohns. Die Arbeitszeitflexibilisierung wird gerne als Erleichterung für alle Beteiligten dargestellt – doch in letzter Instanz geht es hier um eine Ausweitung der Tageshöchstarbeitszeit auf 12 Stunden, die in immer weiteren Bereichen gefordert wird. Nicht nur, dass diese Maßnahme zusätzlich belastend und sogar gesundheitsschädlich ist, die angebliche Flexibilität für die Arbeitenden wird es meist natürlich nur auf Wunsch der Unternehmer*innen geben. Gewerkschaftsfeindlich und Rassistisch Ein Mindestlohn von 1.500€ wäre zwar für die am schlechtesten bezahlten Teile der Bevölkerung sicherlich ein Fortschritt, aber bei näherer Betrachtung sind 1.500 € Bruttoverdienst für einen Vollzeitjob immer noch extrem wenig. In der aktuellen Situation soll es wohl vor allem als Ablenkung bzw. Zugeständnis dienen um Proteste gegen die unzähligen Verschärfungen zu verhindern. Außerdem wird dadurch das Festsetzen von

Löhnen um die Gewerkschaft herum festgelegt, die trotz ihrer zahnlosen Politik als schlagkräftigste Organisation der Arbeiter*innen noch weiter entmachtet werden. Um die Zahl der österreichischen Arbeitslosen zu reduzieren, sollen Arbeitsplätze immer erst an Österreicher*innen vergeben werden und nur wenn sich da keine Person findet, an Menschen mit anderer Staatsbürger*innenschaft. Das ist natürlich eine Katastrophe für all jene die bereits in Österreich leben oder nach Österreich kommen, denn für sie wird es noch schwieriger einen Arbeitsplatz zu finden. Solche Maßnahmen sind wieder einmal ein Versuch sich an die FPÖ-Wähler*innen anzubiedern. Doch sie sind gegen die Interessen der Arbeiter*innenklasse als solche – denn mit der Spaltung in Österreicher*innen und Nicht-Österreicher*innen lassen sich die Arbeiter*innen gegeneinander ausspielen und verlieren an Kampfkraft. Das geht auf unsere Kosten! Erwerbslose werden weiters unter Druck gesetzt indem ihre Mindestverfügbarkeit auf 20 Stunden erhöht wird und sie auch weiter entfernte Jobs annehmen müssen. Aber damit das alles nicht so schlimm wirkt, sind sie ab 30. Juni nicht mehr verpflichtet Vollzeitjobs anzunehmen, bei denen sie unter 1.500 € verdienen. Kosten soll das Ganze – laut den derzeitigen offiziellen Zahlen der Regierung – vier Milliarden Euro. Wo kommt das Geld her? Eine so massive Umverteilung, nämlich den Unternehmen die Ausbeutung immer weiter zu erleichtern bzw. ihnen gleich noch Geld in den Rachen zu werfen, kann nur von uns finanziert werden, d.h. von den Arbeiter*innen, den Erwerbslosen, den Jugendlichen, den Migrant*innen. Bereits dieses Regierungsprogramm führt zu vielen Verschlechterungen – doch seine Finanzierung wird noch zu weiteren führen.ich

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International

FRANKREICH

WAHLEN IM ZEICHEN DER KRISE Bruno Tesch Gruppe ArbeiterInnenmacht (BRD) Das Amt des französischen Staatspräsidenten hat wenig gemein mit dem des deutschen Bundespräsidenten. In Frankreich bestimmt der Staatspräsident die politischen Richtlinien und wird von der Bevölkerung für 5 Amtsjahre direkt auf einem Programm als Vertreter einer parteipolitischen Richtung gewählt. Deshalb ist der Wahlausgang von weitreichender Bedeutung. Für den Urnengang 2017 schicken 11 Parteien ihre Bewerber*innen ins Rennen. Davon haben höchstens 3 eine reelle Chance, die Präsidentschaft zu übernehmen. Das Prozedere sieht jedoch eine absolute Stimmenmehrheit vor, wofür in der Regel eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidat*innen des ersten Wahlgangs in Anspruch genommen wird.

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des Rentenalters auf 65 und der Mehrwertsteuer sowie weitere Deregulierungen des Arbeitsrechts. Marine Le Pen vom rechtspopulistischen, nationalistischen und rassistischen Front National konnte durch mehrere Kampagnen, u. a. gemeinsam mit der katholischen Kirche und rechten Republikaner*innen, gegen gleichgeschlechtliche Ehen ihre Nichtanerkennung durch das offizielle bürgerliche Establishment verblassen lassen. Der Unternehmerverband MEDEF hat Le Pen bereits empfangen und sie ihre ökonomischen Ideen vortragen lassen. Der FN hat am stärksten von der Terroristenhetze gegen Migrant*innen und Muslime profitiert, die der Staat unter PS-Führung vorangetrieben hat. Vor dem Hintergrund der Verarmung von Industrieregionen v. a. im Norden hat der FN sich zum Anwalt der Arbeiter*innen aufgeschwungen, die sich von der PS-Regierung im Stich gelassen fühlen.

Marine Le Pen konnte durch mehrere Kampagnen gegen gleichgeschlechtliche Ehen ihre Nicht-Anerkennung durch das offizielle bürgerliche Establishment verblassen lassen.

Die aussichtsreichen Kandidat*innen François Fillon verkörpert als Vertreter der Republikanischen Partei die „respektable“ bürgerlich etablierte Rechte. Er bootete seine Kontrahenten im konservativen Lager, Hollandes Vorgänger im Élysée-Palast Nicolas Sarkozy, unter dem er bereits Premierminister war, sowie Alain Juppé aus. Fillon wurde lange als Umfragefavorit gehandelt, ehe ihn eine Affäre um familiäre Vorteilsnahme einholte und derart zurückwarf, dass ihm selbst die Unterstützung aus den eigenen Reihen teilweise entzogen wurde. Programmatisch hat sich Fillon mit einem „Blitzkrieg“ gegen Sozial- und Arbeiter*innenrechte profiliert: Stellenabbau bei staatlichen Angestellten, Rückkehr zur 39-Stunden-Woche, Heraufsetzung

Hier konnte die Partei ihr rassistisches Gift mit der Propaganda versprühen, die „Sozialist*innen“ und die Migrant*innen seien an Abstieg und Arbeitslosigkeit der „einheimischen“ Arbeiter*innenschaft schuld. Der Dritte im Bunde dieser unheiligen Allianz ist der Shooting Star Emmanuel Macron. Er verwaltete bis August 2016 das Wirtschaftsressort unter Hollande, hatte jedoch 2009 bereits sein Parteibuch des Parti Socialiste zurückgegeben. Schon damals war er als „Genosse der Bosse“ berüchtigt, seine guten Verbindungen besonders zum Finanzsektor pflegte er seit 2008 als Investmentbanker. Zu seinen Verdiensten zählt, dass er den Kauf der Säuglingsnahrungssparte des US-Pharmariesen Pfizer durch den Nestlé-Konzern einfädeln half.

Macron präsentiert sich als unabhängiger, unverbrauchter Kandidat, der kurzerhand seine eigene Partei „En Marche“ (Bewegend) gegründet hat. Auf Grund der Schwäche der Linken mag er bei vielen Französ*innen den Bonus des „kleineren Übels“ gegenüber den traditionellen Rechten und Ultrarechten haben. Zwar versucht er mit vielen Versprechen etwa zur Schaffung von Arbeitsplätzen, z. B. in den Brennpunkten der Jugendarbeitslosigkeit, den Banlieues, seine wahren Absichten zu vernebeln, doch im Wesentlichen vertritt Macron ein Programm des Umbaus der Sozialsysteme und des Parlaments. Damit ist er nicht fernab von den rechten Populist*innen des FN. Die Liste seiner Taten weist ihn als Arbeiter*innenfeind aus. Macron verlängerte als Minister die Ladenöffnungszeiten. Das El Khomri-Gesetz zur Deregulierung des Arbeitsschutzes, das 2015/2016 so viel Unruhe unter der Arbeiter*innenschaft und Jugend gestiftet hat, trägt seine Handschrift. Die linken Bewerber*innen Als offiziellem Kandidaten des Parti Socialiste haftet Benoît Hamon natürlich der Makel des glücklosen, ungeliebten derzeitigen Amtsinhabers Hollande an, dessen Zögling er ist. Hamon kann als typisches Produkt der bürokratischen Schule des PS gelten. Er setzte sich parteiintern gegen den Ex-Premier Manuel Valls durch, dessen Recht und Ordnungs-Linie zu wenig des ursprünglichen PS-Profils signalisierte. Hamon versucht, mit der Garantie eines allgemeinen Einkommens für alle zu punkten. Das klingt zwar fortschrittlich und egalitär, aber der versprochene Grundbetrag von 600 Euro liegt nur knapp oberhalb der jetzigen Sozialhilfe und reicht weder vorne noch hinten, um einen angemessenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Praktisch würde diese Variante des bedingungslosen Grundeinkommens rasch zu einer Lohnsubvention für Billigjobs werden. Zudem bietet diese Regelung keinen Anknüpfungspunkt

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International zu Forderungen nach Erweiterung der Rechte für die Arbeiter*innenklasse und würde die Ungleichheiten des Kapitalismus, Massenarbeitslosigkeit und sozialen Ausschluss, nicht angreifen, sondern als unabänderlich hinnehmen. Jean-Luc Mélenchon warf schon vor einem Jahr für den Parti de Gauche (Linkspartei) seinen Hut in den Kandidat*innenring. Sein Programm setzt sich aus linksreformistischen Positionen zusammen: Umverteilung der Reichtümer, Anhebung des Mindestlohns, Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden, Verstaatlichung einiger Banken und massive Investitionen zur Belebung der Wirtschaft. Verglichen mit seinen Wahlaussagen von vor 5 Jahren hat diese Neuauflage eine linksnationalistische Schlagseite, denn Bezüge zur Arbeiter*innenklasse

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scheut sich die Politik der Gewerkschaften und der reformistischen Politiker*innen beim Namen zu nennen. Auch die Notwendigkeit für eine revolutionäre Partei, den Reformismus zu bekämpfen und eine Bilanz der NPA-Politik bleiben im Poutou-Programm unerwähnt. Ebenso wenig findet man die Verbindung von Ideen wie Arbeiter*innenausschüssen, Arbeiter*innenkontrollorganen und Arbeiter*innenselbstverteidigungeinheiten mit der Macht- und Regierungsfrage. Genau diese Verbindung wäre jedoch notwendig, um zumindest propagandistisch und in der Wahlagitation eine Regierungsalternative, den Kampf für eine Arbeiter*innenregierung zu thematisieren, die sich auf Kampforgane gegen die unvermeidlichen Angriffe der nächsten Regierung stützt. Zugleich fehlt auch eine

Unter der Präsidentschaft eines der bürgerlichen Kandidaten sieht die Perspektive für die Arbeiter*innenklasse die Jugend und die unterdrückten Gruppen noch düsterer aus.

werden jetzt begrifflich umgekleidet in „Volk“ und „Nation“. Parteien möchte Mélenchon durch „Bürgerbewegungen“ ersetzt wissen. Konkret befürwortet er mehr französische Unabhängigkeit durch NATO-Austritt und einen Protektionismus, der „ökologisch und solidarisch“ sein soll. Links vom Reformismus Weiter links verortet sich die Kandidatin der Lutte Ouvrière Nathalie Arthaud; aber die Blütezeiten der LO, in denen ihre Vorzeigefigur, die Bankenstreikführerin Arlette Laguiller, das Ergebnis zuletzt 2002 noch über 5 Prozent holen konnte, sind längst dahin. Die Haltung der LO ist wie immer die des Attentismus, also des Abwartens auf die Entwicklung von spontanen Arbeiter*innenkämpfen, und der passiven Propaganda statt des Eingreifens in die täglichen politischen Herausforderungen. Antirassistische, antisexistische und antiimperialistische Kämpfe ignoriert sie weitestgehend zugunsten rein ökonomistischer, betrieblicher Auseinandersetzungen. Die NPA (Neue Antikapitalistische Partei) hat Philippe Poutou aufgestellt. Zwar nimmt er Bezug auf die jüngsten Klassenkämpfe, v. a. gegen das El Khomri-Gesetz, bleibt aber die Antwort schuldig, wer für deren Niedergang und Verrat zur Hauptsache verantwortlich ist. Die NPA

Agitation für die Bildung einer Arbeiter*inneneinheitsfront, die systematische Aufforderungen zur Aktion an die reformistischen Parteien und Gewerkschaften enthielte. Eine revolutionäre Alternative präsentiert auch der Kandidat der NPA nicht - das Programm von Poutou und die Politik seine Partei tragen vielmehr einen zentristischen Charakter, schwanken also zwischen revolutionären, radikalen und reformistischen Positionen. Kritische Wahlunterstützung für die NPA Trotz dieser Mängel sollten Arbeiter*innen dem Bewerber der NPA im ersten Wahlgang ihre Stimme geben. Damit setzen sie ein Zeichen für eine klassenkämpferische Haltung, für Antirassismus und internationale Solidarität. Aber klar ist auch, dass die NPA in ihrer Konsistenz und Politik nicht den Durchbruch zu einer revolutionären Partei schaffen kann. Sie hat sich als unfähig erwiesen, die Arbeiter*innen- und Jugendvorhut zu sammeln oder sich nur annähernd an die Spitze von Kämpfen zu setzen und diese voranzutreiben. Die Aufgabe einer radikalen programmatischen und organisatorischen Neuorientierung ist daher dringend geboten. In einem eventuellen zweiten Wahlgang werden die Vertreter*innen der offen bürgerlichen Parteien aller Voraussicht

nach unter sich sein. Hier verbietet sich jede Stimmabgabe für ein vermeintlich geringeres Übel. Nach den Wahlen Die Krise in Frankreich drückt sich in fast allen Sektoren aus. Das BIP ist seit 2014 um 400 Milliarden Dollar gesunken und hat den Wert von 2007 nicht wieder erreicht. Die Schere zwischen den Pro-Kopf-Einkommen der begütertsten 20 % der Bevölkerung und den ärmsten 20 % hat sich auf 5:1 geöffnet. Die Arbeitslosigkeit verbleibt auf einem hohen Sockel von knapp unter 10 %. Auf politischem Gebiet haben die gebrochenen Versprechen der PS-Regierung und ihre offen arbeiter*innenfeindliche Politik wie die 50 Milliarden-Mehrbelastung von Haushalten durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Demoralisierungserscheinungen ihres Anhangs und in Teilen der Arbeiter*innenklasse geführt. Unter der Präsidentschaft eines der bürgerlichen Kandidaten sieht die Perspektive für die Arbeiter*innenklasse, die Armen, die Jugend und die unterdrückten Gruppen noch düsterer aus. Eine weitere Beschneidung von Errungenschaften der Arbeiter*innenklasse wird einhergehen mit zunehmender Barrierefreiheit für das Kapital. Der sogenannte Sicherheitsapparat wird zusätzlich aufgerüstet und demokratische Rechte insbesondere zu Einwanderung und Aufenthalt werden noch deutlicher ausgehebelt. Schon jetzt muss daher die Phase erhöhter politischer Aufmerksamkeit während des Wahlkampfs genutzt werden, um den Abwehrkampf gegen eine ungezügelt arbeiter*innenfeindliche Regierung vorzubereiten, zu organisieren und zu koordinieren. Hier gilt es, kampfbereite Teile der Arbeiter*innenklasse, wo möglich mit den reformistischen Führer*innen, wo nötig gegen sie um sich zu scharen. Ein solcher Kampf wird mit Teilaktionen nicht gewonnen werden können. Das haben nicht nur die Massenstreiks in der ersten Jahreshälfte 2016 um das Arbeitsrecht gezeigt. Die Programme aller drei aussichtsreichen Kandidat*innen und die ökonomische Krise des französischen Kapitalismus werden unvermeidlich zu einem Generalangriff auf die Arbeiter*innenklasse führen. Das wird erneut die Frage des Generalstreiks und die Frage des Kampfes bis zum Sturz der Regierung aufwerfen, trotz der ungünstigen Kräfteverhältnisse.

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International

VOULA TAKI

DIE POLITISCHE SITUATION IN GRIECHENLAND Diesen Vortrag hat die griechische Aktivistin Voula Taki im März 2017 in Wien gehalten. Voula ist eine Aktivistin der Fraueninitiative gegen die Schulden in Thessaloniki, die auch einen Frauentreffpunkt betreibt. Wir sind heute mit tiefgreifenden und schwerwiegenden Problemen konfrontiert, welche die Entwicklung der kommenden Periode beeinflussen werden. Es handelt sich dabei: 1. Um die sich vertiefende Krise weltweit und in Griechenland 2. Die EU-Krise 3. Die Verschärfung der imperialistischen Gegensätze bis hin zur drohenden Gefahr eines Weltkrieges 4. Die sich vertiefende politische Krise im politischen System, die eine konservative Wende auslöst, begleitet von einem Erstarken politisch weit rechts stehender und rassistischer Kräfte in den Vereinigten Staaten und Europa. Die Regierung In diesem Umfeld finden die politischen Kämpfe in unserem Land und international statt. Griechenland befindet sich an einem Wendepunkt der politischen Entwicklungen. Die SYRIZA-ANEL Regierung steigert die Angriffe auf die Arbeiter*innen und die Massen, um die Maßnahmen der „Ersten Überprüfung“ umzusetzen und schließt ein Abkommen für ein „Zweite Überprüfung“. Die SYRIZA-ANEL Regierung beschloss ein Gesetz mit vorbeugenden Maßnahmen, mit Wirkung nach 2018, dem Ende des Dritten Memorandums. Die EU und der IWF versuchen die Maßnahmen der „Zweiten Überprüfung“ mit der jetzigen Regierung umzusetzen und so viele Maßnahmen wie möglich zu erlassen. Sie unterstützen die gegenwärtige Regierung solange diese die barbarische Memorandum-Politik vorantreibt und die Kontrolle über den Widerstand der Bevölkerung im Griff hat. Die SYRIZA-ANEL-Regierung ver-

sucht ihrerseits so vielZeit wie möglich zu gewinnen. Die 10 Milliarden Euro-Maßnahmen, die die SYRIZA-ANEL-Regierung in den letzten 24 Monaten durchgeführt hat, werden mit den neuen Vereinbarungen zur „Zweiten Überprüfung“ schätzungsweise auf 13,5 Milliarden Euro hinauslaufen. Die derzeitig hoffnungslose ökonomische Situation wird mit einem weitern Memorandum katastrophal werden. Was kommt auf uns zu: 1. Neue Kürzungen der Löhne und Pensionen 2. Herabsetzung der Grenze für steuerfreies Einkommen 3. Neue Steuern 4. Entlassungen von zehntausenden Leiharbeiter*innen 5. Weiterer Abbau von Rechten und Freiheiten der Gewerkschaften 6. Zunehmende Privatisierungen 7. Massive Auktionen von Privatbesitz (Zwangsversteigerungen)

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und verhöhrt, Mitglieder der Bewegung gegen die Versteigerungen werden strafverfolgt. Die Faschist*innen Besonders die Haltung gegenüber den Nazis und dem Faschismus, erkennbar an Hand der Aussagen und Aktionen der Regierung selbst, führt zu gefährlichen Entwicklungen. So gab es einen gemeinsamen Besuch hoher Amtspersonen der Regierung und der Führung von „Golden Dawn“ in Kastelorizo. Der frühere Justizminister sagt, dass die „Goldene Morgenröte“ eine Partei ist, die sich Richtung Demokratie bewegt und durch das politische System unterstützt werden soll. Die Fortsetzung der Straffreiheit der Angriffe der „Goldenen Morgenröte“ gegen Migrant*innen und Asylwerber*innen ermutigt diese, Versammlungen vor Grundschulen zu organisieren und die Menschen einzuschüchtern. So eine Vorgehensweise gibt es sogar in Gerichtsälen, in denen Verhandlung gegen die „Goldene Morgenröte“ stattfinden. Und die Polizei nimmt mit versteckter Kamera An-

Die Straffreiheit der Angriffe der „Goldenen Morgenröte“ gegen Migrant*innen und Asylwerber*innen ermutigt diese, die Menschen einzuschüchtern. Das zieht sich bis in die Gerichtssäle, in denen Verhandlungen gegen die Faschist*innen stattfinden.

Es ist nun offensichtlich, dass die SYRIZA-ANEL-Regierung in ihrer Politik eine Wende nach rechts vollzog. Das betrifft vor allem demokratische Rechte und bürgerliche Freiheiten, die Haltung zur neonazistischen Partei „Goldene Morgenröte“ sowie die Migrations- und Asylpolitik. All das schafft neue Gewohnheiten, Regeln: Mitglieder politischer Organisationen werden angeklagt, die Regierung überwacht die Räumlichkeiten der politischen Organisationen, ein sechs Jahre altes Kind wurde festgenommen

tifaschist*innen auf. Schließlich war der Besuch von Alexis Tsipras in der Ukraine eine große Provokation für die Linke, für Leute der Anti-Kriegs-Bewegung und für alle demokratischen Bürger*innen. Auswirkungen der Abschottungspolitik All diese Entwicklungen schaffen zusammen mit der gescheiterten rassistischen Asyl-Politik der EU und der Regierung schwerwiegende Probleme. Es ist offensichtlich, dass die Regierung die Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlings-Ab-

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Hintergrund kommens mit der Erwartung finanzieller Abgeltung verbindet. Das Ausnutzen der Flüchtlingsproblematik für schmutzigen Handel und rassistische Politik führt zur Entstehung einer rechten „mad residents“ Bewegung. Auch die Schandbilder von Tausenden von frierenden Flüchtlingen in elendigen, lebensgefährlichen Lagern, sowie der Tod von einigen aufgrund des sehr kalten Winters, sind unwiderlegbare Beweise. Die Ablehnung von tausenden

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und entscheidenden Angriffe schwächen das System und nützen der Bewegung, indem sie Bedingungen für einen verallgemeinerten Gegenangriff der Arbeiter*innen schafften. In Thessaloniki und in Athen ist eine riesige und mächtige Bewegung gegen die Versteigerung von Privatbesitz entstanden und der Frauentreffpunkt (Zentrum der Fraueninitiative der Autorin; Anm.) hat sich daran aktiv beteiligt.

Die Lage der Arbeiter*innen und deren Bewegung bleibt schwierig. Unbehagen und Frustration einer großen Anzahl der Arbeiter*innen sind gepaart mit Wut, Widerstand und einem Gefühl der Ausweglosigkeit.

Asylanträgen, der Zwangsaufenthalt auf den Inseln, die laufenden „Abschiebungen“ erzeugen eine schlechte und explosive Situation. Vor allem auf den Inseln versuchen konservative Elemente einschließlich lokaler Kapitalist*innen, wie Hoteleigentümer*innen auf Lesbos, Bürgermeister*innen und Gouverneure, Klerus und Mitglieder von bürgerlichen Parteien zusammen mit der „Goldenen Morgenröte“ eine rassistische und faschistische „Volks“-Bewegung aufzubauen. Aus all diesen Gründen ist es klar, dass SYRIZA-ANEL den Arbeiter*innen, Jugendlichen und Antifaschist*innen im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten feindlich gegenübersteht und kein Verbündeter ist. Arbeiter*innen- und Sozialbewegungen Die Lage der Arbeiter*innen und deren Bewegung bleibt schwierig. Unbehagen und Frustration einer großen Anzahl der Arbeiter*innen sind gepaart mit Wut, Widerstand und Ausweglosigkeit. Doch diese Leute wenden sich nicht nach rechts oder dem weit rechts stehenden Flügel zu und sie akzeptieren die harte Memorandumspolitk nicht als endgültig unabwendbar. Die Regierung hat mittlerweile Schwierigkeiten Anti-Arbeitskräftemaßnahmen zu erlassen, weil sie dadurch eine rapiden Rückgang an Zuspruch riskiert. Eine Anzahl von Kämpfen wurde vor kurzem gewonnen. So zum Beispiel die Rücknahme des Seefahrer*innen-Steuergesetzes durch die Regierung. Unfähigkeit und Korruption der Regierung im Zuge der kontinuierlichen

In Thessaloniki stören jeden Mittwoch Hunderte von Leuten durch ihre Anwesenheit in den Gerichtssälen den Versteigerungsprozess und setzen auf die Weise die Zwangsvollstreckung und Beschlagnahme von Vermögen wie Häuser, Felder, Geschäfte und Handelswaren außer Kraft. Mit Slogans wie „Kein Haus in die Hände des Staates und Banken“ und „Niemand ohne Obdach, Elektrizität und Wasser“ organisierte die Bewegung Kundgebungen vor Banken, Elektrizitätswerken und staatlichen Steuerbehörden um die Bezieher*innen von niedrigen Renten, Langzeitarbeitslose und Alleinerzieher*innen bei der Lösung ihrer Probleme zu unterstützen, die aus ihrem Geschäft oder Betrieb hinausgejagt wurden und nun ihre Schulden, Sozialversicherung und Rechnungen nicht mehr bezahlen können.

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für Flüchtlinge und Immigrant*innen, anständiges Essen, Gesundheitsfürsorge und Bildung für alle Migrant*innnen und Flüchtlinge. Die Bewegung in Zusammenarbeit mit der Lehrer*innengewerkschaft verteidigte mit außergewöhnlicher Energie das Recht von Flüchtlingskindern auf Bildung. Die antirassistische und antifaschistische Bewegung verteidigt mit diesen Mobilisierungen nicht nur die Rechte von Migrant*innen und Flüchtlingen sondern blockiert damit auch das Wachstum der neo-nazistischen Partei. Diese enormen Bemühungen der Bewegung tragen zur Entwicklung einer Front bei, die mit der staatlichen Polizei zusammenprallt und jene Leute gewinnt, die sich von SYRIZA loslösen. Anstatt in frustrierter Inaktivität zu verharren, beteiligen sie sich an den Kämpfen für demokratische Rechte und Freiheiten und an antifaschistischen und antirassistischen Aktionen. Wofür muss gekämpft werden? Einige Vorschläge darüber, was wir als radikale Linke in Griechenland unter diesen Bedingungen heute tun können: - Schaffung permanenter Aktionseinheiten um innerhalb der Gesellschaft eine Front zu haben gegen die Faschist*innen und die Regierung - Gemeinsame Beteiligung an permanenten Aktionen rund um die wichtigsten politischen Fragen wie die EU und die Frage der Grundfreiheiten. - Alle politische Parteien der radikalen

Anstatt in frustrierter Inaktivität zu verharren, beteiligen sie sich die ehemaligen SYRIZA-Wähler*innen an den Kämpfen für demokratische Rechte und an antifaschistischen und antirassistischen Aktionen. Trotz der Repression

Obwohl sie der Verfolgung durch die Polizei und Gerichte ausgesetzt ist, setzt die Bewegung ihre Aktivitäten im großen Ausmaß fort. Die Mobilisierung der antirassistischen und antifaschistischen Bewegung ist enorm und kontinuierlich und die Bevölkerung hat eine beispiellose Solidarität für Flüchtlinge gezeigt. Die zentralen Ziele der Bewegung sind: Die Aufhebung des rassistischen Abkommens zwischen EU - Türkei – Griechenland,die Offenhaltung der Ländergrenzen

Linken sollen gemeinsam zur Stärkung der sozialpolitischen Koalitionen - und zur Schaffung von Gewerkschafts-, regionalen , Gemeinde- und Jugendbewegungen - beitragen - Führung eines breiten systematischen Dialoges über die wichtigsten Punkte eines antikapitalistischen Programms und einer Front, die den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird. Gastbeiträge müssen nicht unbedingt die Positionen des Arbeiter*innenstandpunkt wiederspiegeln.

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International

SYRIEN

TRUMP SPIELT MIT DEM FEUER Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale Der US-Angriff auf einen syrischen Luftstützpunkt bei Homs hat eine weitere gefährliche und dramatische Eskalation des Konflikts im Land heraufbeschworen. In der Nacht vom 6. auf den 7. April feuerte die US-Marine bis zu 60 Raketen ab und hinterließ große Schäden an der Luftbasis. Kürzlich noch erklärte der jetzige US-Präsident, dass der Sturz Assads für ihn kein Ziel mehr sei. Bedeutet nun dieser Raketenanschlag eine völlige politische Kehrtwende, oder ist dies nur ein Fall, an dem der Präsident beweisen will, dass er trotz der jüngsten Misserfolge in der Innenpolitik schnell entschlossen und handlungsfähig sein kann? Trump hat das syrische Regime bezichtigt, eine „rote Linie“ überschritten, internationales Recht verletzt und in verbrecherischer Manier gehandelt zu haben. Es ist unstrittig, dass das Assad-Regime, seine Unterstützer*innen in Moskau und Teheran dazu bereit waren, jedes auch noch so barbarische Mittel für die eigenen Zwecke zu nutzen. Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass Assad und seine Luftwaffe für den Angriff mit chemischen Kampfstoffen in Chan Scheichun verantwortlich sind. Es bleibt aber die Frage, warum sie mit derart unmenschlichen Mitteln vorgegangen sind, denn die Waage im Bürgerkrieg hatte sich gerade in den letzten Monaten stark zu ihren Gunsten geneigt. Außerdem schienen die USA eingelenkt und den Verbleib von Assad an der Macht nicht mehr in Frage gestellt zu haben. Es könnte jedoch sein, dass das syrische Regime oder auch die iranischen Verbündeten ein Abkommen zwischen den USA und Russland zur Befriedung des Landes auf ihre Kosten gefürchtet haben. Zynismus Was auch immer die strategischen Überlegungen dabei gewesen sein mögen, das

Bombardement geschah in der unzweideutigen Absicht, Trumps Präsidentschaft als mächtige und entschlossene Kraft innen- wie außenpolitisch darzustellen. Trump brachte mit seinem Angriffsbefehl das gesamte politische Establishment der USA aus beiden bürgerlichen Parteilagern hinter sich. Nach einer Reihe von Misserfolgen und schwindenden Popularitätswerten kann Trump nun die Trumpfkarte der „nationalen Einheit“ ausspielen. Dem Beispiel des US-Kongresses folgten alle NATO-Alliierten in Europa eilends mit ihrer Einverständniserklärung über den „wohl abgewogenen“ Vorstoß der USA. Zum anderen ist dieser Luftschlag eine unmissverständliche Warnung an den Iran und Russland.

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fall der USA zu begrüßen. Die Führer*innen der syrischen Opposition wären bestenfalls leichtgläubig, würden sie die Luftschläge befürworten. Einige von ihnen dürften allerdings kaum mehr als verzweifelte US-Marionetten sein. Ein stärkeres „Engagement“ der USA würde der syrischen Bevölkerung nicht helfen und erst recht nicht den demokratischen Kräften und der kurdischen nationalen Minderheit. Dies würde stattdessen Syrien in Zukunft nur noch stärker den Kämpfen zwischen den imperialistischen und reaktionären, regionalen Mächten ausliefern. Schlimmstenfalls könnte sich der Stellvertreterkrieg sogar in einen weltumspannenden Zusammenstoß zwischen Großmächten ausweiten. Deshalb müssen RevolutionärInnen die Luftangriffe verurteilen, genauso wie sie alle Rufe nach imperialistischer Inter-

Trump brachte das gesamte Establishment der USA aus beiden bürgerlichen Parteilagern hinter sich. Instabilität

Unter Trumps Präsidentschaft ist der US-Imperialismus nicht nur eine Macht geworden, die ihre globale Vorherrschaft unterstreichen will, sondern auch ein weniger berechenbarer Faktor, der schnell seine Politik ändern und überfallartige Offensiven und Wendungen vollführen kann. Der Schlag gegen den syrischen Luftstützpunkt scheint wohlüberlegt zu sein, um Assad und Putin einzuschüchtern, damit sie vermehrten Einfluss der USA am Verhandlungstisch über die Zukunft des Landes anerkennen, und auch dazu bestimmt, China dazu zu bringen, Nordkorea zur Unterwerfung zu veranlassen. Doch es ist ein Spiel mit dem Feuer. Was als „begrenzte“ Operation gedacht war, könnte zu einem verschärften Konflikt nicht nur mit dem syrischen Regime, sondern auch mit seinen Helfern in Moskau, Teheran oder gar mit Peking führen. In Syrien besteht kein Grund, den Über-

vention verurteilen müssen, ob sie „einseitig“ oder über die UNO erfolgen. Revolutionär*innen müssen vielmehr den sofortigen Abzug aller imperialistischen Truppen und Regionalmächte aus dem Land und der ganzen Region fordern, d. h. weder Verbände der USA, Russlands, Westeuropas, des Irans, der Golfstaaten noch die der Türkei oder ihrer Stellvertreter*innen dürfen dort bleiben. Es muss zu humanitärer Soforthilfe für die syrische Bevölkerung aufgerufen werden, die von den Großmächten bezahlt werden soll. Die Grenzen nicht nur der Anrainerstaaten, sondern auch der Europäischen Union müssen für die Millionen Flüchtlinge geöffnet werden. Die syrischen Arbeiter*innen, Bauern und Bäuerinnen sowie die nationalen Minderheiten wie die Kurd*innen müssen Assad und die erzreaktionären Kräfte wie den Islamischen Staat zur Rechenschaft ziehen – nicht Imperialist*innen wie Putin oder Trump.

International

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REFERENDUM IN DER TÜRKEI

MIT VERBOTEN GEGEN ERDOGAN? Martin Suchanek Gruppe ArbeiterInnenmacht (BRD) Immer bizarrer werde Erdogan, empört sich CDU-Vizevorsitzende Klöckner anlässlich von Erdogans jüngsten verbalen Attacken auf EU-Politiker*innen. Die deutsche Kanzlerin in die Nähe von Nazis zu stellen, gehöre sich schließlich nicht. Anders als die offenen Rassist*innen und Rechtspopulist*innen fordere sie schließlich keinen neuen „Kulturkampf “ gegen den Islam. Das Verbot von Wahlveranstaltungen überlässt Merkel – wie auch das Gros des deutschen politischen Establishments – Lokalpolitiker*innen oder Verwaltungsbeamt*innen. Den Kurs des „weltoffenen“ niederländischen Regierungschefs Rutte, der Wilders bei den Wahlen „zähmt“, indem seine Regierung selbst türkischen Politiker*innen Einreiseverbote erteilt, will sie nicht ganz mitgehen. Schließlich werden die Türkei und Erdogan noch gebraucht, um die Interessen des deutschen Imperialismus und die Sicherung der Außengrenzen der Festung Europa durchzusetzen. Daher lautet die offizielle Linie: auf die „Provokationen“ Erdogans nicht eingehen! Nach dem Referendum in der Türkei, so die Hoffnung, ist der Spuk ohnedies vorbei, werde sich die Lage „normalisieren“. Schließlich brauche der „Partner“ Türkei „uns“ mindestens genauso dringend wie „wir“ ihn. Da ist sicher etwas dran. Die Türkei ist letztlich ein von imperialistischen Mächten, allen voran den USA, beherrschtes Land, das angesichts seiner aktuellen Instabilität hofft, sich als stärkere Regionalmacht im Nahen Osten etablieren zu können. Dazu muss auch Stärke gezeigt werden und das Regime versucht, die Spannungen zwischen USA, EU und Russland zu nutzen, um seinen Spielraum und Einfluss auszuweiten. Dass sich die Türkei vom Einfluss der USA und der EU-Führungsmächte wie Deutschland ein Stück weit frei macht

und sich Russland weiter annähert – das ist der rationale Kern der Beunruhigung der führenden Kreise des deutschen Imperialismus und der EU. Zweifellos will auch Erdogan seine Karten „nur“ ausreizen, sind doch das türkische Regime und v. a. die Wirtschaft letztlich auf gute Beziehungen angewiesen. Die Ökonomie des Landes expandierte zwar im letzten Jahrzehnt – doch dies ist auf Pump gebaut. Schon heute liegt die Arbeitslosigkeit bei über 10 Prozent. Die „Erfolge“ der AKP-Politik sind von den internationalen Kapitalströmen abhängig. Der wirtschaftlich eher schwachbrüstige russische Imperialismus wird hier sicher nicht einspringen können. Umgekehrt brauchen Deutschland und die EU die Türkei für ihre rassistische Flüchtlingspolitik und die Abriegelung der Grenzen. Das Land ist außerdem ein wichtiger Investitionsstandort und Markt für deutsche Waren, nicht zuletzt für Waffen. Und es ist auch ein Tor zum Einfluss in den Nahen Osten. Das ficht natürlich die Rechtspopulist*innen Europas nicht an. Sie wollen „konsequenten Rassismus“. Sie wollen auch keine Arbeitsmigrant*innen und Ge-

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tie erblicken und heuchelt Sorge um die Verhältnisse in der Türkei. Die Aushebelung demokratischer Rechte, der Redeund Meinungsfreiheit, das Herrschen per Dekret könnten nicht geduldet werden. Dabei hat Frankreich gerade den Ausnahmezustand verlängert, Polen die demokratischen Rechte weiter beschnitten. Der Überwachungsstaat wird europaweit ausgebaut und Theresa May will Schottland eine Abstimmung über den Verbleib im „Vereinten Königreich“ verbieten. Diese Heuchler*innen maßen sich an, über die „Demokratie“ in der Türkei, in einem Land außerhalb der EU zu richten. Während sie sich über die nationalistische Hetze Erdogans empören, werden jene zur „Besonnenheit“ gemahnt, die den RechtspopulistI*inen, den Hetzer*innen in der EU entgegentreten wollen. Während die Einschränkung der Demokratie in der Türkei beklagt wird, werden die kurdische Widerstandsbewegung und die radikale Linke aus der Türkei weiter kriminalisiert und verboten. Eine Aufhebung des PKK-Verbots? Sicher nicht, so das Innenministerium, schließlich führe man ja den Kampf gegen den „Terrorismus“.

Während die Einschränkung der Demokratie in der Türkei beklagt wird, werden die kurdische Widerstandsbewegung und die radikale Linke aus der Türkei weiter kriminalisiert und verboten.

flüchteten, schon gar keine „integrierten“. Allenfalls dulden sie entrechtetes Ausbeutungsmaterial, das nach getaner Arbeit das Land zu verlassen hat. Betrachten wir die „Vorschläge“ von Le Pen, Wilders, Petry, Strache oder Orban, so sind Erdogans Vergleiche gar nicht „bizarr“. Menschenunwürdige Lager für Geflüchtete und mörderische Grenzregime müssen in der „humanistischen“ EU nicht erst zugelassen werden – sie gibt es längst. Die gesellschaftliche Mitte von CDU, SPD, Grünen will darin allenfalls „Ausnahmefälle“ der europäischen Demokra-

Ganz im Sinne dieser Verlogenheit wurde Anfang März das Zeigen der Symbole der syrisch-kurdischen PYD und der Selbstverteidigungskräfte von Rojava, von YPG/YPJ, auf Demonstrationen verboten. All das zeigt, wie falsch all jene liegen – einschließlich von Politiker*innen der Linkspartei wie Wagenknecht –, die sich in den Chor derer einreihen, die das Verbot der Auftritte türkischer Politiker*innen in Deutschland fordern. Sie bekämpfen damit nicht Erdogan und die weitere Festigung seiner Macht, sondern fordern

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International

den deutschen Staat und die EU auf, sich als Schiedsrichterin, als Wahrerin der „Demokratie“ zu betätigen. Ein Verbot von Veranstaltungen der Ja-Kampagne kann sich dann rasch genauso als Mittel zum Verbot der Nein-Kampagne entpuppen, von Aktionen und Versammlungen linker und demokratischer Kräfte, als politisches Eigentor also. Staat und EU sind keine neutralen Instanzen in dieser Auseinandersetzung, schon gar nicht die Hüter*innen „der Demokratie“, sondern verfolgen in der Türkei, im Nahen Osten global ihre eigenen ökonomischen und geo-strategischen Interessen. Daher ist nicht nur die Forderung nach Auftrittsverboten, sondern erst recht die nach Sanktionen gegen die Türkei abzulehnen, die mit größter Wahrscheinlichkeit zu einer Verschärfung der Auseinandersetzung um eine Neuaufteilung des Nahen Ostens beitragen würden. Erdogan und die Verbote Trotz aller Empörung der türkischen Regierung spielen die Verbote von AKP-Veranstaltungen Erdogan in die Hände. Zur Zeit ist er an einer verbalen Eskalation interessiert, weil so die Abstimmung über den eigentlichen Inhalt der Verfassungsänderungen, die diktatorischen Vollmachten des Präsidenten als Volksentscheid über „die Türkei“, „den Islam“ und die rassistischen Zumutungen des Westens dargestellt werden kann. Dass viele Türk*innen auf Erdogans Demagogie und „Opferposing“ reinfallen, ist selbst Resultat der tagtäglichen rassistischen Unterdrückung, die Millionen Menschen in Europa erfahren, und der imperialistischen Ausbeutung. Erdogan braucht diese demagogische Zuspitzung, weil er trotz Kontrolle über die Medien, Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, Entlassung Hunderttausender nicht sicher sein kann, ob er das Referendum gewinnt. Die nationalistische, ultra-reaktionäre Hetze, die Beschwörung des „Osmanischen Reiches“, die Terrorisierung der Opposition durch Polizei und eigene Banden verdeutlichen, dass es bei der Abstimmung darum geht, den Kurs auf eine parlamentarisch verhüllte Diktatur plebiszitär zu festigen. Die AKP ist zwar keine faschistische Partei (und das Regime auch nicht faschistisch). Aber sie ist auch keine „normale,“ religiös geprägte, konservative bürgerliche Partei. Sie ist eine rechts-populisti-

sche Partei, die als Verlängerung des Regimes in die Gesellschaft hinein dient, v. a. in die ländliche Bevölkerung und ins Kleinbürger*innentum, diese organisiert und eine Struktur für Massenmobilisierungen darstellt, einschließlich von Abteilungen zur Einschüchterung der Opposition, der Linken und Arbeiter*innenbewegung. Ein „Ja“ beim Referendum würde zweifellos einen weiteren Schritt zur Konsolidierung dieses Regimes bedeuten, an dessen Spitze ein „starker Mann“, ein „Bonaparte“ stehen muss, der sich scheinbar über die Klassen und deren „Sonderinteressen“ erhebt – und so das Geschäft der türkischen Bourgeoisie und v. a. der Fraktionen besorgt, die ihm besonders nahestehen. Um seine Herrschaft zu sichern, würde auch nach einem Sieg keine „Ruhe“ einkehren, sondern Erdogan würde seine Strategie der Spannung

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diese Kampagne gehört natürlich auch, lautstarke Protestkundgebungen und Demonstrationen gegen die AKP-Kampagne zu organisieren und zu unterstützen. - Zweitens sollte diese Aktivität verbunden werden mit der Forderung nach Aufhebung des Verbotes der PKK und aller anderen kurdischen und türkischen Organisationen in Deutschland und der EU. - Drittens fordern wir das Ende des EU-Türkei-Deals und die Öffnung der Grenzen für die Geflüchteten, deren Recht auf Arbeit und freie Wahl des Wohnortes in der EU und volle Staatsbürger*innenrechte. Wir fordern außerdem die Aufhebung aller Einreisebeschränkungen für Menschen aus der Türkei, insbesondere die Einführung der Visafreiheit. - Viertens treten wir für den Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei und für den Abzug aller Bundeswehr-Soldaten aus diesem Land ein.

Ein „Nein“ wäre ein Schlag gegen diese Absichten. Zugleich würde es die politische Auseinandersetzung in der Türkei verschärfen, da nicht damit zu rechnen ist, dass die AKP ein solches „Nein“ akzeptieren würde.

fortsetzen, die Ursache aller Probleme auf einen inneren oder äußeren Feind projizieren (die Kurd*innen, Verschwörungen Gülens usw.), gegen den der „demokratisch“ legitimierte Präsident mit aller Härte vorgehen würde. Ein „Nein“ wäre ein Schlag gegen diese Absichten. Zugleich würde es die politische Auseinandersetzung in der Türkei verschärfen, da nicht damit zu rechnen ist, dass die AKP ein solches „Nein“ akzeptieren würde. Was tun? Die Arbeiter*innenbewegung und die Linke sollten daher folgende politische Linie verfolgen: - Erstens sollten wir, statt Verbote für türkische Politiker*innen zu fordern, die NEIN-Kampagne der kurdischen und türkischen Linken unterstützen. Es ist wichtig und richtig, dass diese nicht mit den Kampagnen der Nationalist*innen oder von Reaktionären vermengt, sondern eigenständig geführt wird. Diese Unterstützung sollte zugleich eine kritische sein, also ohne Kritik an der Politik der türkischen und kurdischen Linken und Befreiungsbewegung zu verschweigen. Zur Unterstützung

Die Regierung und Rassist*innen wollen die Auseinandersetzung in der Türkei nicht „in unserem Land“ haben und unterstützen zugleich die türkische Regierung, nicht zuletzt durch Unterdrückung der Opposition in Deutschland. Ihre Verbote richten sich nur vordergründig gegen Erdogan, in Wirklichkeit jedoch mit doppelter Härte gegen linke und demokratische Kräfte, die sich hierzulande auch nicht politisch betätigen sollen. Diese Heuchelei ist uns fremd. Der Kampf gegen die Diktatur, für demokratische Rechte und nationale Selbstbestimmung der Kurd*innen geht auch uns, die Linke und Arbeiter*innenbewegung in Deutschland und anderen Ländern, etwas an. Wir sind parteiisch. Wir unterstützen den Kampf der Linken und der Arbeiter*innenklasse in der Türkei. Daher lautet unser Antwort auf Erdogan, Merkel und Rutte: Volle demokratische Rechte für alle Migrant*innen und Geflüchteten! Unterstützung der NEIN-Kampagne! Aufbau einer Solidaritätsbewegung mit der kurdischen Bewegung, der demokratischen Opposition und der Arbeiter*innenbewegung in der Türkei!

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Hintergrund

WOHNBAU IM ROTEN WIEN

WOHNEN AUF KOSTEN DER REICHEN Lucia Siebenmorgen Steigende Mieten, wachsende Städte und immer knapperer Wohnraum - das Thema Wohnen ist zurzeit eine Herausforderung für viele Menschen. Mieten von Wohnungen am privaten Wohnungsmarkt steigen in westeuropäischen Ländern massiv, die Einkommen werden dagegen - wenn überhaupt - an die offizielle Inflation –angepasst, worin die Wohnpreissteigerungen nicht enthalten sind. Das führt dazu, dass für viele Menschen die eigene Wohnung kaum zu bezahlen ist und eine große Belastung für das gesamte Haushaltseinkommen darstellt. Vor allem die Stadt Wien hat in Österreich ein massives Problem damit, ausreichend leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Während ohnehin schon immer größere Teile der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, wurden letztes Jahr die Zugänge zum sozialen Wohnbau erneut erschwert, in dem sie an mehr Bedingungen gekoppelt wurden und es speziell Menschen mit Migrationshintergrund beinahe unmöglich gemacht wurde eine Sozialwohnung zu erhalten. Auch wenn Wien immer noch verhältnismäßig viel sozialen Wohnraum zur Verfügung stellt ist dessen Ausbau in den letzten Jahren massiv zurückgegangen. Angesichts dieser Umstände kommt es nun auch von linker Seite zu Kampagnenaktivitäten rund um das Thema Wohnen. Das ist prinzipiell begrüßenswert und eröffnet eine Debatte um linke Programmatik in diesem Bereich. Wir möchten daher die Gelegenheit nutzen, um einen Blick in die Vergangenheit zu werfen, auf die Erfahrungen die die Arbeiter*innenbewegung in der Wohnbaupolitik des Roten Wiens gesammelt hat. Der Kampf ums Mietrecht Das elementare Thema Wohnen war immer schon stark umstritten. Vor allem in der Nachkriegszeit des 1. Weltkrieg-

es war es in Österreich ein Streitthema zwischen den Christlich-Sozialen und der Sozialdemokratie, das schließlich in der sagenumwobenen Wohnpolitik des Roten Wien mündete. Bereits vor dem Ersten Weltkrieg war Wohnraum ein Thema in der Bevölkerung. 1910/11 gab es Massenproteste und Demonstrationen von Arbeiter*innen, Arbeitslosen und Obdachlosen, die blutig niedergeschlagen wurden. Dennoch wurde durch den Druck der Bevölkerung durchgesetzt, dass ein Teil der Gebäudesteuer in einen Wohnungsfürsorgefonds floss - und damit dem gemeinnützigen Wohnbau, der sich damals noch in seinen Kinderschuhen befand, zur Verfügung gestellt wurde. Dennoch war die Wohnsituation im beginnenden 20. Jahrhundert in Österreich sehr prekär, bis 1917 hatten die Mieter*innen praktisch keinen Schutz und den Hausbesitzer*innen wurden keine Grenzen gesetzt. Die Wohnungsmieten konnten beliebig hoch sein und auch Kontrollen wie beispielsweise durch unangekündigte Besuche von Hauseigentümer*innen waren keine Seltenheit. Die Mieter*innen konnten jederzeit

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waren erneut zu protestieren. Aufgrund der Sorge des bürgerlichen Staates vor Unruhen in dieser krisenhaften Periode, kam zu einer Verbesserung für Mieter*innen und einer zeitlich begrenzten Mieterschutzordnung. Diese gewährte einen gewissen Kündigungsschutz und schloss nicht gerechtfertigte, willkürliche Erhöhungen des Mietzinses aus. Die konservativen Kräfte wollten diese Verbesserungen jedoch möglichst rasch wieder rückgängig machen, stießen dabei aber auf Widerstand von breiten Teilen der Arbeiter*innenklasse und der Sozialdemokratie. Dadurch konnte der Mieterschutz vorerst verlängert werden, allerdings wieder zeitlich begrenzt. Erst Ende 1918 entstand mit dem Mietrecht ein dauerhafter Mieterschutz. Ab 1919 war die Sozialdemokratische Partei mit über 50 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft im Wiener Gemeinderat - die Zeit des „Roten Wiens“ nahm ihren Anfang. Jakob Reumann wurde zum Bürgermeister von Wien und die Stadt bekam kurze Zeit später den Sonderstatus als Gemeinde und Bundesland zugleich.

Gegen Ende des Ersten Weltkriegs lebten viele Arbeiter*innen in Ein-Zimmer-Wohnungen und nicht einmal ein Prozent der in Kleinwohnungen lebenden breiten Masse besaß eine eigene Toilette oder ein Badezimmer.

aus den meist nur mangelhaft sanierten Wohnungen geworfen werden, etliche Menschen lebten auf engem Raum und es gab kaum adäquaten Wohnraum für die arbeitende Bevölkerung. Gegen Ende des Ersten Weltkriegs lebten viele Menschen aus der Arbeiter*innenklasse in Ein-Zimmer-Wohnungen und nicht einmal ein Prozent der in Kleinwohnungen lebenden breiten Masse besaß eine eigene Toilette oder ein Badezimmer. In Kombination mit dem allgemeinen Elend das der Krieg verursacht hatte, war auch den Hausbesitzer*innen bewusst, dass die Arbeiter*innen bereit

Ein Schritt zurück 1922 wurde versucht ein bundesweites Mietgesetz zu etablieren, was zu einem Streik der Wiener Hausherren führte. Dieser hatte jedoch wenig Erfolg, da auch unterhalb der Hausbesitzer*innen Uneinigkeit bestand und sich diese nicht auf eine breite Unterstützung des durch den Krieg abgestiegenen Kleinbürger*innentums verlassen konnte. Dennoch positionierte sich der christlich-soziale Bundeskanzler Seipel 1923 gegen ein Fortbestehen des Mieterschutzes und für eine Herstellung der Vorkriegszustände. Das führte erneut

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Hintergrund

zu Widerstand und wurde von den Sozialdemokrat*innen auch im Parlament abgelehnt, weshalb ein neuer Vorschlag ausgearbeitet wurde. Dieser diente ab 1929 als Diskussionsgrundlage zwischen den beiden Parteien und wurde letztlich von der SP-Spitze, die sich vor Konfrontationen zunehmend fürchtete, fast restlos angenommen und als Kompromiss verkauft. In seiner abgeschwächten Form blieb dieses neue Mietgesetz auch während des Dollfuß-Regimes und des Nationalsozialismus bestehen. Das Rote Wien Bereits einige Monate nach dem Sieg der Sozialdemokratie in der österreichischen Hauptstadt wurden unterschiedliche Steuern verändert und neu geschaffen., Für die Wohnsituation wesentlich war hier vor allem die Wohnbausteuer, die in erster Linie kleinbürgerliche und bürgerliche Mieter*innen betraf. Die Steuer war an die Art der Wohnung gekoppelt und zielte darauf ab, besonders luxuriöse Wohnungen hoch zu besteuern, wodurch jährlich zwischen Dreißig- und Fünfzigmillionen Schilling eingenommen werden konnten. Dieses Geld floss vor allem in den sozialen Wohnbau – die Wiener Gemeindebauten, deren Bau in den 1920ern startete. Die Gemeinde Wien kaufte etlichen privaten Grund auf, versuchte den Verkauf von Grund an die Stadt lukrativer zu machen und erweiterte ihren Besitz an Grundfläche Jahr für Jahr, so dass sie 1930 etwas mehr als ein Viertel der Gemeindefläche besaß. Das war möglich aufgrund der speziellen Situation, in der sich die Sozialdemokratie ab den Zwanziger-Jahren befand.ie Da sie eine absolute Mehrheit im Gemeinderat hatte versuchte sie Reformen in der Hauptstadt durchzusetzen. Ein Teil dieser reformistischen Politik war auch der soziale Wohnbau der sich unter anderem durch Steuern auf Luxuswohnungen und Besitz finanzierte. Die Ära des sozialen Wohnbaus mit seinen Gemeindebauten begann 1923, als beschlossen wurde, dass von 1924 bis 1928 25.000 Wohnungen der Stadt gebaut werden sollten – eine Zahl die in den darauffolgenden Jahren erweitert wurde. Von 1920–1934 wurden insgesamt etwa 60.000 Gemeindewohnungen in Wien gebaut, die gut ausgestattet und auch günstiger als die unter Mieterschutz stehenden Privatwohnungen waren. Pro Quadratmeter wurde nur ein Achtel von

dem in der Vorkriegszeit üblichen Mietpreis verlangt. Arbeiter*innen die in einer Gemeindewohnung lebten gaben nur mehr etwa 3–5 % ihres Lohnes für die Miete aus, statt der vor dem Krieg üblichen 20–25 %. Auch baulich unterschieden sich die Wohnungen der Gemeinde wesentlich von jenen Bauten in denen die Arbeiter*innenklasse noch vor dem Ersten Weltkrieg gelebt hatten. Die

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größen wurden verändert. Während die meisten der ersten Gemeindewohnungen noch etwa 40 Quadratmeter hatten, erhöhte man dies nun auf beinahe 60 Quadratmeter. Zur selben Zeit wurde der genossenschaftliche Siedlungsbau, der davor vor allem von Siedler*innen selbst verwaltet worden war, zunehmend zentralisiert.

Die Blütezeit des kommunalen Wohnbaus fand in den 1930er Jahren langsam ein Ende – nach der Weltwirtschaftskrise fehlten die finanziellen Mittel.

Wohnanlagen waren ausgedehnter, es gab oft geräumige Innenhöfe und auch viele Grünflächen, die von den Bewohner*innen genutzt werden konnten. Diesen standen auch etliche Gemeinschaftsräume zur Verfügung, von Waschküchen über Badeanlagen und Kindergärten sowie Turnsäle und Krankenkassenambulatorien, die in die Gemeindebauten integriert waren. Hier setzte sich trotz anderer Vorschläge das Modell der gemeindeeigenen Großwohnanlage mit integrierten, kollektiv nutzbaren Gemeinschaftselementen durch. Sämtliche Wohnungen besaßen nun außerdem eine Küche und eine eigene Toilette, einen Vorraum und ein Kellerabteil, viele auch Balkone. Insgesamt wurden in der ersten Republik 382 Gemeindebauten errichtet, die von unterschiedlichen Architekt*innen geplant worden waren. Im Vergleich zu den Bauten der Vorkriegszeit stellten sie einen baulichen Fortschritt dar, weil sie weniger eng verbaut und dadurch auch heller und wärmer waren. Von einem Treppenhaus aus sollten maximal vier Wohnungen pro Geschoß zugänglich sein und alle Wohnräume mussten direkt beleuchtet sein. Die Vergabe der Gemeindewohnungen erfolgte über ein Punktesystem in dem Einkommen, Familiengröße und die bisherigen Wohnverhältnisse beachtet wurden. Während vorerst in erster Linie große Wohnblocks mit über 1.000 Wohnungen gebaut wurden, veränderte sich diese Bebauungsart bereits um 1926 herum und es wurde eine immer geringere Grundfläche verbaut, um mehr Platz für Hof- und Grünflächen zu lassen. Diese Bauart wurde auch am internationalen Wohn- und Städtebaukongress 1926 als fortschrittliches Modell gesehen, weshalb sie in den darauffolgenden Jahren stärker forciert wurde. Auch die Wohnungs-

Das Ende des kommunalen Wohnbaus Die Blütezeit des kommunalen Wohnbaus fand in den 1930er Jahren langsam ein Ende – die Weltwirtschaftskrise verringerte die finanziellen Mittel, die für den Ausbau von Wohnraum zur Verfügung standen, und der zunehmende Druck von den Christlich-Sozialen wirkte sich auf die politische Situation in Österreich aus. Die Sozialdemokratie hatte den konservativen Kräften wenig entgegenzusetzen und bremste Massenbewegungen auf der Straße weitgehend. Da die Steuereinnahmen der Stadt sanken, musste der kommunale Wohnbau fast gänzlich eingestellt werden. Während der Februarkämpfe 1934, in denen die Arbeiter*innenklasse versuchte den Sieg der faschistoiden Stände-Diktatur Christlich-Sozialen umd Heimwehren aufzuhalten, waren viele Gemeindebauten Schauplätze der stattfindenden Kämpfe. Nach der Ausschaltung des Parlaments wurden deshalb auch in den Bauten demonstrativ Leichen von Kämpfer*innen Republikanischen Schutzbundes zu Schau gestellt, um die Arbeiter*innen abzuschrecken. Eine prägende Periode fortschrittlicher Wohnbaupolitik wurde damit von der Partei der Kapitalist*innen blutig beendet. Diese brutale Reaktion veranschaulicht auch die Grenzen reformistischer Politik, die vor einer ernsthaften Konfrontation zurückschreckt, bis sie selbst zum Opfer einer solchen wird. Auch wenn die Politik der Sozialdemokratie nicht mit den Kapitalist*innen gebrochen hat und diese nur bescheiden besteuerte und schon gar nicht den privaten Wohnungsmarkt beseitigte, sieht man dennoch die Bedeutung einer öffentlichen Wohnbauoffensive auf Kosten der Reichen.

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Hintergrund International

ARBEITER*INNENGESCHICHTE

DEGENERATION DER 4. INTERNATIONALE Alex Zora In den letzten beiden Artikeln unserer Reihe zur Vierten Internationalen beschäftigten wir uns mit der Geschichte der Vierten Internationale bis zu ihrer Gründung und anschließend mit ihrer Entwicklung unmittelbar vor, während und nach dem 2. Weltkrieg. In diesem Teil wollen wir die anschließende Degeneration, Spaltung und schließlich den Zerfall der „Weltpartei der sozialistischen Revolution“ – wie sich die Vierte Internationale bei ihrer Gründung nannte – nachzeichnen und analysieren. Wir werden uns bei der Entwicklung auf die Jahre bis zur Spaltung zwischen Internationalem Komitee und Internationalem Sekretariat beschränken müssen, werden aber trotzdem exemplarisch die weitere Entwicklung in einigen Fragen anreißen können.

UdSSR. Die Realität wurde den als bereits falsch erwiesenen Vermutungen Trotzkis in der Analyse einfach angepasst. Während sich das kapitalistische Weltsystem noch 1946 in seiner Nachkriegskrise befunden hatte und deshalb die Analyse der Vierten Internationale von ihrer Konferenz 1946 zwar falsch aber zumindest nachvollziehbar war, stellte sich die Situation 1948 schon sehr anderes dar. Der Marshall-Plan und die boomende US-Wirtschaft rissen Europa mit und die führenden Wirtschaften Italien, Frankreich und Deutschland erreichten zwischen 1949 und 1951 wieder das Vorkriegsniveau auf wirtschaftlicher Ebene. Spätestens ab 1948 hätte man also die Änderung der allgemeinen Situation analysieren müssen. Dieses Versäumnis sollte sich in weiterer Folge als fatal heraus stellen.

Fehlende Neuorientierung

Der Bruch Tito-Stalin

Nachdem die Internationale Konferenz 1946 zwar keine groben taktischen Fehler beging, aber trotzdem daran scheiterte eine ernsthafte Diskussion über die sich als falsch erweisenden Vorkriegsprog-

Kurz nach dem Kongress kam es zu wichtigen Entwicklungen in Jugoslawien. Nachdem sich Tito anschickte eine Balkanföderation zu gründen und Stalin das als zu gefährlich für die Bürokratie im

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Spätestens ab 1948 hätte man also die Änderung der allgemeinen Situation analysieren müssen. Dieses Versäumnis sollte sich in weiterer Folge als fatal heraus stellen.

nosen zu führen, sollte das nächste große internationale Treffen der 2. Weltkongress 1948 sein. Dort wurden aber die falschen Analysen der Nachkriegsperiode weiter vertieft. Da Trotzki vor dem Krieg die Perspektive entwickelte, dass das imperialistische Weltsystem nicht auf demokratischer Grundlage in den imperialistischen Ländern fortbestehen könnte und die herrschende Bürokratie in der Sowjetunion den Krieg nicht überstehen würde, führte das die Führung der Vierten Internationale zur Prognose eines weiteren bevorstehenden Weltkriegs, diesmal zwischen Imperialismus und

Kreml ansah, kam es zum offenen Bruch zwischen der Kommunistischen Partei Jugoslawiens (KPJ) und der Sowjetunion. Daraufhin entwickelte das Internationale Sekretariat der Vierten Internationale eine opportunistische Politik gegenüber Tito und Jugoslawien. Nachdem die KPJ mit der Kreml-Bürokratie gebrochen hatte, hätte sie aufgehört stalinistisch zu sein. Zu diesem Bruch wäre es gekommen, weil die jugoslawischen Partisan*innen und die KPJ in Jugoslawien eine proletarische Revolution angeführt und einen (quantitativ) deformierten Arbeiter*innenstaat geschaffen hätten, der

im Endeffekt nur ein paar Reformen von einem gesunden Arbeiter*innenstaat entfernt gewesen sei. In einem offenen Brief an die KPJ schrieb das Internationale Sekretariat: „[W]ir [sehen] es für unsere kommunistische Pflicht [an], Euch bei der Lösung der derzeitigen Krise des Kommunismus auf einer proletarischen und kommunistischen Linie beizustehen. Wir haben viele und bedeutende Differenzen bezüglich eurer vergangenen und gegenwärtigen politischen Linie. Wir stellen uns in absoluten Gegensatz zur Theorie und Praxis der ‚Volksdemokratie‘, denn wir glauben nicht an einen anderen Weg vom Kapitalismus zum Sozialismus als über die Diktatur des Proletariats. […] Wir sind uns jedoch der enormen Schwierigkeiten, eine Diskussion mit euch zu entwickeln, bewusst, da unsere Aktivitäten so viele Jahre vollkommen voneinander getrennt von euch abliefen. Aus diesem Grund halten wir es für unsere Pflicht, euch unsere Vorstellungen in einer langen fruchtbaren Diskussion vorzutragen, in deren Verlauf jede Seite die andere mit ihren revolutionären Kampferfahrungen beraten kann und in welcher die Meinungsverschiedenheiten im Geiste proletarischer und kommunistischer Brüderlichkeit geklärt werden können.“ Die Annäherung der Vierten Internationale an die KPJ dauerte nicht lange, da sich die KPJ im Koreakrieg 1950 nicht gegen den Imperialismus stellte. Dennoch wurde die jugoslawische Episode von allen wichtigen Führer*innen der Vierten Internationale (auch denen, die in weiterer Folge der Spaltung des Internationalen Komitees angehörten) gut geheißen. Sie war ein erstes Beispiel für das Aufgeben der revolutionär-trotzkistischen Methode, die sich durch die weitere Entwicklung ziehen sollte. Analyse des Stalinismus In den weiteren Jahren sollte die Vierte Internationale immer wieder diverse „unabhängige“ stalinistische Kräfte als

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International

„stumpfe Werkzeuge“ eines objektiven revolutionären Weltprozesses ansehen. Die kommunistische Partei Chinas unter Mao, die Viet Minh unter Ho Chi Minh und in den 80er Jahren sogar die kleinbürgerlichen Sandinastas in Nicaragua - sie alle waren dem Gesetz der permanenten Revolution unterworfen und wären in Folge dessen zentristische Kräfte (also solche, die zwischen revolutionärer und reformistischer Politik schwanken würden). Der Stalinismus erhielt einen Doppelcharakter zugesprochen, gleich stark wogen seine reaktionären (Unterdrückung der unabhängigen Aktionen der Arbeiter*innenklasse, bürokratischer-diktatorischer Staatsapparat,…) wie seine fortschrittlichen Züge (Einführung einer nachkapitalistischen Planwirtschaft). Das stand in klaren Gegensatz zu Trotzkis Analyse, der dem Stalinismus klaren reaktionären Charakter zusprach: „Das politische Hauptkriterium für uns ist nicht die Änderung der Eigentumsverhältnisse in diesem oder jenem Gebiet, wie wichtig sie an sich auch sein mag, sondern vielmehr die Veränderung im Bewusstsein und in der Organisation des Weltproletariats, das Verbessern seiner Fähigkeit, frühere Errungenschaften zu verteidigen und neue zu erobern. Nur von diesem Standpunkt aus, und das ist der einzig entscheidende, bleibt die Politik Moskaus als ganzes genommen, völlig

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dann – ähnlich den stalinistischen Parteien – ein „stumpfes Werkzeug“ im objektiven revolutionären Prozess darstellen. Dafür wurde die Taktik des Entrismus sui generis (Entrismus besonderer Art) entwickelt. Dafür sollten die Sektionen der Vierten Internationale langfristig in reformistischen Parteien eintreten, dort aber nicht offen für ihr Programm kämpfen, sondern gemeinsam mit linksreformistischen Führer*innen einen linken Flügel formieren. Das strategische Ziel war eine linke Abspaltung. In Großbritannien formierte sich die Sektion der Vierten Internationale ab 1950 als Geheimfraktion, bekannt unter dem Namen „The Club“. Sie gab bis zuerst ihre eigene Zeitung (Socialist Outlook) heraus, als diese aber verboten wurde, gab sie gemeinsam mit linksreformistischen Bürokrat*innen die „Tribune“ heraus. Der offene Kampf für ein revolutionäres Programm wurde vollkommen aufgegeben. Diese Art des Entrismus unterschied sich entscheidend von der Taktik, die Trotzki Ende der 30er Jahren einigen seiner Anhänger*innen vorgeschlagen hatte. „1.) Der Entrismus in eine reformistische oder zentristische Partei ist an sich keine langfristige Perspektive. Es ist nur ein Stadium, das unter Umständen sogar auf eine Episode verkürzt sein kann. [...] 3.) Man muss den entscheidenden Angriff der Bürokratie frühzeitig erkennen und sich

Das Programm der Permanenten Revolution wurde zu einem abstrakten historischen Prozess erhoben, der diverse nicht-revolutionäre Führungen unter dem Druck der Massen dazu zwingen würde nach links zu gehen.

reaktionär und ist weiterhin das Haupthindernis auf dem Wege zur Weltrevolution.“ Entrismus der besonderen Art Gemeinsam mit der Perspektive, dass stalinistische Parteien erfolgreiche Revolutionen durchführen könnten, entwickelte sich auch eine opportunistische Haltung gegenüber sozialdemokratischen Parteien (vor allem in Länder, wie Großbritannien, wo es keine starken stalinistischen Parteien gab). Das strategische Ziel war es in diesen Parteien einen linksreformistischen Flügel zu formieren und zur Abspaltung zu bringen. Diese neuen linksreformistischen Parteien (bzw. In den Augen der IV. Internationale zentristischen Parteien) könnten

dagegen verteidigen, nicht durch Zugeständnisse, Anpassung oder Versteckspiel, sondern durch eine revolutionäre Offensive. 4.) [M]an darf nicht unter dem Vorwand, die Basis erreichen zu wollen, den führenden Zentristen bzw. Linkszentristen Zugeständnisse machen.“ Permanente Revolution In all dem zieht sich eine objektivistische Geschichtsbetrachtung durch. Das Programm der Permanenten Revolution wurde zu einem abstrakten historischen Prozess erhoben, der diverse stalinistische oder kleinbürgerliche Führer*innen unter dem Druck der Massen dazu zwingen würde nach links zu gehen und unbewusst diesen Prozess (wenn auch verzerrt) durchzuführen. Das führte dazu, dass

immer wieder diverse Bewegungen zum Ersatz für einen tatsächliche Avantgarde der Arbeiter*innenbewegung erklärt wurden. Nach 1968 sollte das die „neue Jugendavantgarde“ sein, später glaubte man sie in den Frauen- oder Ökologiebewegungen gefunden zu haben. Spaltung Auf dem 3. Weltkongress 1951 wurden die opportunistischen Abenteuer rund um die Annäherung an Tito und die KPJ kodifiziert. Pablo entwickelte die Perspektive eines unmittelbar bevorstehenden Weltkriegs, vor dem keine Zeit blieb unabhängige trotzkistische Parteien aufzubauen. In diesem Krieg würden Krieg und Revolution in ein und das selbe übergehen („Kriegsrevolution“), danach sollte eine Jahrhunderte dauernde Phase von mehr oder weniger deformierten Arbeiter*innenstaaten folgen. Anfangs stellte sich dem nur die Mehrheit der französischen Sektion entgegen. Nach dem Kongress begann die internationale Führung ihre Autorität auszubauen und aktiv in die Angelegenheiten nationaler Sektionen einzugreifen, in Frankreich wurde die Zusammensetzung des Zentralkomitees im Interesse des Internationalen Sekretariats geändert. Später unterstützte das Internationale Sekretariat auch in der US-amerikanischen SWP eine Fraktion gegen die nationale Führung um James P. Cannon. Diesen Eingriff wollte die Führung der SWP nicht mehr hinnehmen und gemeinsam mit diversen anderen Sektionen (Healys „The Club“, der französischen Gruppe, ...) wurde 1953 das Internationale Komitee der Vierten Internationalen gegründet. Die Abspaltung hoffte sich recht rasch als neue internationale Führung gegen das Internationale Sekretariat um Pablo durchzusetzen, scheiterte aber klar. Die Abspaltung kritisierte zwar einige der schlimmsten Revisionen des Pablismus (wie die Aufgabe des Aufbaus unabhängiger trotzkistischer Parteien), entwickelte aber nie eine Bilanz der Entwicklung seit dem Ende des Krieges, geschweige denn eine eigene Perspektive. Ihre Führer*innen hatten allesamt die Politik gegenüber Tito gebilligt und unterschieden sich im Endeffekt nur im Ausmaß der zentristischen Fehler vom Flügel Pablos. Vielmehr ging es ihnen in der Spaltung darum, dass sie das Eingreifen der internationalen Führung in „ihre“ nationalen Sektionen ablehnten.

Redaktion

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WER WIR SIND Der Arbeiter*innenstandpunkt ist eine internationalistische, kommunistische Organisation. Unser Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft, in der es keine Ausbeutung und Unterdrückung mehr gibt. Diese Gesellschaft kann nicht durch stetige Reformen erreicht werden, sondern erfordert einen radikalen, revolutionären Bruch der Arbeiter und Arbeiterinnen mit den heutigen kapitalistischen Zuständen. Deshalb unterstützen wir alle Kämpfe, Aktionen und Forderungen, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zum Ausdruck bringen und die Keimform einer größeren, zukünftigen Arbeiter*innenbewegung sind. Wir unterstützen jeden Kampf, sei er auch noch so klein, um die Lebensbedingungen hier und jetzt zu verbessern! Der Sozialismus, für den wir kämpfen, kann nur international geschaffen werden. Die elementaren Bestandteile und Forderungen – wie das Recht auf Nahrung, weltweiter Frieden oder eine solidarische Aufteilung der Arbeit auf alle Menschen – können nicht

im nationalen Rahmen bestehen und verbinden die werktätige Bevölkerung auf der ganzen Welt miteinander. Wir haben daher nichts mit den Regimen des ehemals „real existierenden Sozialismus“ gemein. In diesen Staaten herrschte nicht das Volk, sondern eine bürokratische Kaste, die das Proletariat unterdrückte und sich selbst bereicherte. Aber auch die heutige Herrschaftsform der „repräsentativen Demokratie“, wie wir sie in Europa haben, schützen im Grunde nur eine undemokratische Wirtschaftsordnung. Deshalb treten wir für eine Rätedemokratie ein, d.h. eine direkte Wahl und mögliche Abwahl der Regierung und aller anderen Verwaltungsgremien, z.B. in Wirtschaft und Bildung. Als Arbeiter*innenstandpunkt arbeiten wir in verschiedenen Großbetrieben, bilden Betriebsgruppen und organisieren Betriebstreffen und Kampagnen gegen die aktuelle Kürzungs- und Sparpolitik der Bosse aus Ökonomie und Politik. Auf dieser Basis üben wir Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie,

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die im Sinne der Sozialpartnerschaft schon lange nicht mehr konsequent für die Interessen der Beschäftigten eintritt. Trotzdem wollen wir den Gedanken der Gewerkschaft nicht verwerfen, denn als Institution, in der sich ausschließlich Lohnabhängige sammeln, ist es nur eine Frage der Führung, wie aktiv und kämpferisch sie ist. Unser Hauptanliegen ist es, die Tageskämpfe am Arbeitsplatz, auf der Universität oder auch zu Hause mit einer politischen Perspektive zu verbinden, die über das Bestehende hinausweist. Der Kapitalismus fordert tagtäglich unzählige Opfer und zerstört Menschenleben – durch Hunger, Krieg und Unterdrückung. Es ist an uns, diesem System etwas Neues entgegenzusetzen. Schließ Dich uns an!

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Liga für die Fünfte Internationale Der Arbeiter*innenstandpunkt ist die österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale. Der Kapitalismus ist ein weltweites System der Ausbeutung und Unterdrückung. Es ist notwendig, ihn auch international zu bekämpfen. Deshalb kämpfen wir für eine neue, weltweite Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten, eine fünfte Internationale. Die LFI hat Sektionen in Brasilien, Britannien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Pakistan, Schweden, Sri Lanka und den USA. www.fifthinternational.org

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Russische Revolution Das Programm der Revolution. Bruch und Wandel des Bolschewismus Buchbesprechung: Rabinowitch, Die Sowjetmacht Frauenbefreiung und russische Revolution Stalinismus: Legitimer Erbe des Leninismus? Modell Oktoberrevolution. Aktualität und Diskussion der leninistischen Revolutionskonzeption Lehren des Oktober

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Revolutionärer Marxismus 49: 1917 - 2017: 100 Jahre Russische Revolution Vor 100 Jahren wurde der Kapitalismus in Russland überwunden. Eine Analyse der wichtigsten politischen Entscheidungen damals und der Auswirkungen bis heute. 2017 - 204 Seiten A5 - 8 Euro Revolutionärer Marxismus 48: Wohin treibt Europa? Schon vor dem BREXIT war die Krise der Europäischen Union unübersehbar. 13 Artikel zur EU und ihren Mitgliedstaaten, inklusive einer Analyse der SPÖ. 2016 - 246 Seiten A5 - 10 Euro

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