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ARBEITER*INNEN

STANDPUNKT

FÜR REVOLUTION, RÄTEDEMOKRATIE UND SOZIALISMUS

Arbeiter*innenstandpunkt | Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale | Nr. 244 | März 2017 | € 1,50

Antirassismus Die Linke war nicht in der Lage, den Rechtsruck zu stoppen. Um das zu ändern, braucht es andeS.3 re Taktiken. Frauen gegen Trump Über 5 Millionen gingen gegen den neuen, frauenfeindlichen US-Präsidenten auf die Straße. Wie weiter? S.7 „Zur Wohnungsfrage“ Vor fast 150 Jahren schrieb Friedrich Engels erstaunlich Zeitloses zu den Problemen mit S.11 dem Wohnen.

WOHNBAU, TEUERUNG UND LEERSTAND

KAMPF UM DAS DACH ÜBER DEM KOPF www.arbeiterinnenstandpunkt.net

Editorial

LIEBE LESER*INNEN!

ÖSTERREICH 3 Aufbruch

Der Aufbruch beginnt einen neuen Kampagnenbausteine gegen steigende Mieten und Wohnungslosigkeit.

4 Versammlungsrecht

Die Vorschläge von Sobotka sind nicht nur absurd, sondern auch gefährlich.

Antirassistische Einheitsfront

Die Linke war bisher nicht in der Lage, den Rechtsruck zu stoppen.

7 Alkoholverbot

Die Vorschläge der Stadtregierung zielen auf die Verdrängung von sozial Schwächeren.

INTERNATIONAL 7

Women’s March

Über 5 Millionen gingen gegen den neuen, frauenfeindlichen US-Präsidenten auf die Straße.

9 USA

Die Debatten der Linken um den Widerstand muss sich auf eine neue Arbeiter*innenpartei ausrichten.

HINTERGRUND 11 “Zur Wohnungsfrage”

In der Debatte um kommunistische Antworten auf die Wohnungsfrage lieferte Friedrich Engels schon vor fast 150 Jahren wichtige Beiträge.

13 Geschichte der Vierten Internationale Wie die Vierte Internationale über den Krieg kam.

Am 8. März steht der internationale Frauenkampftag an. Und Gründe, zu kämpfen gibt es genügend – ein frauenfeindlicher Backlash in den Gesetzen und ein stolzer Belästiger als US-Präsident sind nur die Spitze eines Eisbergs. Und die Proteste wurden dieses Jahr schon lange vor dem seit 107 Jahren bekannten Datum eingeläutet: Gegen den Amtsantritt von Donald Trump gingen weltweit Millionen bei den „Women’s Marches“ auf die Straße. Wir sehen uns in dieser Ausgabe deshalb die Protestbewegung und die notwendigen Perspektiven auf eine neue Arbeiter*innenpartei in den USA genauer an. Dabei geht es auch in Österreich nicht nur gegen Frauen (zum Beispiel mit dem geplanten Kopftuchverbot), sondern gegen unerwünschte Minderheiten im Allgemeinen. Der weiter ungestoppte Rechtsruck in Europa stellt die Linke vor neue Herausforderungen, gegen die sie noch keine funktionierende Strategie gefunden hat. Wir beschäftigen uns mit der Idee einer antirassistischen Einheitsfront, widmen uns aber auch den absurd autoritären Vorschlägen des Innenministers zum Versammlungsrecht. Abseits davon wird es in den nächsten Monaten noch ein zentrales Thema für die organisierte Linke geben – der Aufbruch plant eine Kampagne gegen die Missstände am Wohnungsmarkt und die geplante Heraufsetzung des Mietspiegels. Was geplant ist, was es darüber hinaus noch braucht, aber auch was Friedrich Engels vor fast 150 Jahren zum Thema zu sagen hatte, findet ihr diesen Monat im Arbeiter*innenstandpunkt.

Österreich

NEUE AUFBRUCH-KAMPAGNE

KEIN PROFIT MIT DEM WOHNEN! Michael Märzen Die Initiative „Aufbruch“ startet ab März mit einer neuen Kampagne unter dem Slogan „Kein Profit mit Wohnraum!“. In den Worten von Aufbruch ist das ein „Kampagnenbaustein“, der sich in die Kampagne „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!“ einordnet, für die Aufbruch im vergangenen Jahr gegründet wurde. Erste Pläne für Aktivitäten bis zum Sommer gibt es jetzt schon. Schlechter Wohnen Die neue Aufbruch-Kampagne ist zweifelsohne wichtig, denn Wohnen in Österreich wird immer teurer und das Thema ist für die österreichische Linke zwar kein Neuland, aber doch ein ziemlich blinder Fleck. Jedenfalls sind laut Statistik Austria die Bruttomieten im Zeitraum 20082014 um 22 % gestiegen, dabei stieg der Nettohauptmietzins (die Miete ohne Betriebskosten) um 25 %, während die Betriebskosten mit einer Steigerung von 13 % ca. im Bereich der Inflation lagen. An der Spitze der Teuerung stehen dabei mit 28 % Bruttomietsteigerung die Privatwohnungen, die offenkundig den preistreibenden Faktor darstellen. Ein großes Problem auf diesem Gebiet, neben mangelndem kommunalem Wohnbau und Städtewachstum, sind befristete Mietverträge, die immer wieder Mieterhöhungen ermöglichen und mittlerweile die Mehrheit privater Neuverträge stellen. Zusätzlich stehen alleine in Wien bis zu 100.000 Wohnungen leer, allerdings fängt hier das Problem schon damit an, dass der Staat gar keine Daten über den existierenden Leerstand erhebt! Aber wie hoch der Leerstand auch immer sein mag, es sollte klar sein: die Teuerung am Wohnungsmarkt zieht uns mittelfristig das Geld aus den Taschen! Was können wir erwarten? Los geht‘s jedenfalls mit einer vermutlich eher kleinen Medienaktion am 11. März.

Ab dann werden in den Bundesländern interne Auftaktveranstaltungen der Aufbruch-Aktivist*innen organisiert, um die Inhalte der Kampagne und deren Umsetzung zu diskutieren. An verschiedenen „runden Tischen“ wird weiters inhaltlicher und organisatorischer Austausch organisiert. Am 31. März folgt dann der erste Meilenstein der Kampagne anlässlich der Erhöhung des Richtwertmietzinses. Hier soll es eine Aktion geben, da die Erhöhung viele Menschen betrifft und medienwirksam behandelt werden kann. Abgerundet wird dieser Tag mit einer Podiumsdiskussion und einer Party. Mit einer Unterschriftensammlung will man mit den Leuten in Kontakt kommen. Der 7. April steht als Aktionstag der Lokalgruppen gegen Energie-Nachzahlungen im Raum. Den zweiten Meilenstein bil-

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rungen vorgesehen sind und das obwohl in einer Themengruppe schon einiges an Positionierung erarbeitet wurde. Das Problem drückt sich auch darin aus, dass für einige nicht klar ist was „Kein Profit mit Wohnen!“ eigentlich genau bedeuten soll. Konsequent bedacht läuft diese Forderung natürlich auf die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes hinaus, womit Antikapitalist*innen natürlich kein Problem haben sollten – aber wie und in welcher Form das passieren soll bleibt offen. Abseits der Notwendigkeit solche „großen“ politischen Fragen zu klären braucht es aber auch greifbare, konkrete Forderungen für die wir kämpfen können. Ohne eine solche Programmatik bleibt die Kampagne sonst ein zahnloses Abstraktum.

In Wien stehen bis zu 100.000 Wohnungen leer, allerdings fängt hier das Problem schon damit an, dass der Staat gar keine Daten über den Leerstand erhebt!

det dann der 1. Mai an dem womöglich ein eigenes Fest organisiert wird. Danach soll es am 12. Mai wieder einen weiteren Aktionstag der Gruppen geben, diesmal zum Thema „öffentlicher Verkehr“. Der 9. Juni ist als großer Aktionstag angedacht, an dem durch Errichtung von Zeltstädten in ganz Österreich eine öffentliche Wohnbauoffensive gefordert wird. Schließlich findet die Kampagne am 24. Juni mit einer Abschluss-Demonstration in Wien ihr Ende. Sie ist das Hauptevent und soll über den ganzen Zeitraum beworben werden. Wofür kämpfen? Ein Problem der Kampagne ist sicher, dass in den verschiedenen Gruppen des Aufbruchs bisher wenig inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema stattgefunden hat und wenn, dann erst einmal mit den Problemen und sehr wenig mit den Lösungen. Auch in der Kampagne scheint es bisher, dass kaum klare Forde-

Eine Chance Die Pläne für die Kampagne sind umfassender und besser durchdacht als es in der Vergangenheit im Aufbruch der Fall war. Damit ergibt sich auch die Möglichkeit, dass der Aufbruch der Bezeichnung „Organisierungskampagne“ gerecht wird. Damit wir aber auch programmatisch voran kommen müssen die bisher erarbeiteten Inhalte und Forderungen in den Aufbruch-Gruppen diskutiert werden und in die Kampagne einfließen. Bei dieser Gelegenheit können wir die Positionen auch weiterentwickeln, beispielsweise anhand der Fragen: Was bedeutet „Kein Proft mit Wohnen“? Wie kann eine staatliche Wohnbauoffensive finanziert werden? Wie soll eine Mietzinsobergrenze aussehen? Wann und wie ist die Beschlagnahme von Leerstand sinnvoll? Wo braucht es Enteignung und wie kommen wir zu einer demokratischen, nach Bedürfnissen geregelten Wohnplanung?

Österreich

REAKTIONÄRE OFFENSIVE

KEINE EINSCHRÄNKUNG VON DEMONSTRATIONEN Mo Sedlak Innenminister Wolfgang Sobotka hat Anfang Februar angekündigt, das Versammlungsrecht einschränken zu wollen. Das ist bereits die zweite Ankündigung des ÖVPlers, die Abhaltung von Demonstrationen schwieriger zu machen. Zum ersten Mal äußerte er sich dazu nach der Demonstration gegen den gescheiterten Putschversuch in der Türkei. Damals hatten türkische Nationalist*innen ein Lokal auf der Mariahilfer Straße angegriffen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind schon recht konkret, mit hohen Strafandrohungen und bürokratischen Hürden soll die Anmeldung von Versammlungen riskanter und komplizierter gestaltet werden. Konkret möchte Sobotka Versammlungsleiter*innen für entstandene Schäden haftbar machen, die ihnen nicht selbst nachgewiesen werden können. Kommt es zu „strafbaren Handlungen“, sollen die Anmelder*innen im Zweifelsfall mit bis zu 10.000 Euro Strafe bedroht werden. Außerdem sollen bestimmte Plätze bis zu 37 Tage im Jahr generell „demofrei“ gehalten werden können und Demonstrationen untersagt werden, wenn „wirtschaftliche Interessen“, also zum Beispiel die Verkaufszahlen der ansässigen Geschäfte, in Gefahr wären. Dazu kommt, dass der Innenminister Demonstrationen, die er als „Spaßdemos“ bezeichnet, generell verbieten möchte. Auch die Möglichkeit für Gegenproteste soll eingeschränkt werden und ein genereller Sicherheitsabstand von 150 Metern zwischen zwei Demonstrationen ins Gesetz geschrieben werden. Es ist mehr als offensichtlich, dass sowohl die Strafandrohungen als auch der Sicherheitsabstand darauf abzielen, antifaschistische Proteste zu kriminalisieren. Profit vor Demokratie Selbst im Verständnis einer bürgerlichen Demokratie, die mit dem Recht auf antifaschistischen Widerstand, zum Beispiel

bei Gegenaktionen gegen Nazi-Aufmärsche, wenig anfangen kann, sind die Vorschläge von Sobotka hochproblematisch. Dass die Polizei entscheiden soll, welche Demonstrationen erwünscht und welche nicht ernsthaft genug sind ist eine Vorlage für pure Willkür. Auch die „demofreien“ Plätze und das Voranstellen von wirtschaftlichen Interessen gehen in dieselbe Richtung. Für die ÖVP als Vorzeigepartei der Kapitalist*innen ist das nicht unlogisch – Selbstorganisierung und kämpferische Demonstrationen gehören nicht zu ihrem Verständnis, wie Politik zu machen ist. Stattdessen sollen die Kapitalist*innen und ihre Parteien sich im Hinterzimmer verständigen, wie die Profite maximiert werden. Dass Sobotka die Verkäufe der Geschäfte als schützenswerter als das Recht auf Versammlungsfreiheit darstellt ist fast lachhaft ehrlich. Aber die Stoßrichtung geht woanders hin. So viel die Wirtschaftskammer auch gegen die Akademikerball-Proteste gehetzt hat, die Verkaufseinbußen in der Inneren Stadt oder der Mariahilfer Straße sind natürlich nebensächlich. Vielmehr geht es Sobotka und der ÖVP um die Kriminalisierung von linken Protesten.

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und antifaschistische Demonstrationen in der Zukunft noch weiter drangsaliert und kriminalisiert werden als bisher. Damit können bestehende Strukturen zerschlagen und neue Aktivist*innen abgeschreckt werden, es würde den Widerstand auf jeden Fall schwächen. Wenn wir das aber verhindern wollen reicht es nicht, auf eine Niederlage der Bundesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof zu warten. Nur eine Kampagne gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts kann Sobotkas Pläne stoppen. Und davon sind nicht nur linksradikale Gruppen, die bei antifaschistischen Bockaden in der ersten Reihe stehen betroffen. Alle Organisationen, die mit dem Politikverständnis der ÖVP- und SPÖ-Spitzen, mit Abmachungen im Hinterzimmer und Wahlen alle fünf Jahre, nichts anfangen können, werden dadurch eingeschränkt. Gewerkschaften und Interessengemeinschaften von Arbeiter*innen beziehen ihre gesellschaftliche Kraft aus der Möglichkeit, viele auf die Straßen zu mobilisieren. Genau das soll untergraben werden – und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren. Aber ein Versammlungsrecht ist kein Zugeständnis und auch kein Naturrecht – es

So viel die Wirtschaftskammer auch gegen die Akademikerball-Proteste gehetzt hat, die Verkaufseinbußen in der Inneren Stadt oder der Mariahilfer Straße sind natürlich nebensächlich. Gemeint sind wir alle

Die Gesetzesvorschläge von Sobotka sind mit den Grundsätzen einer bürgerlichen Demokratie nicht zu vereinen. Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht durchgesetzt werden können. Das Aushebeln der Menschenrechte, das sich Konservative und Sozialdemokrat*innen auf die Fahnen schreiben, haben wir schon in der Vergangenheit oft beobachten können. Wenn die massiven Einschränkungen durchgehen bedeutet das, dass linke

ist etwas, das man sich nehmen muss. Unabhängig davon, ob die Polizei in ihrer Willkür Aktionen für gerechtfertigt oder störend erklärt, werden wir unsere Demonstrationen und Aktionen durchführen, unser Demonstrationsrecht nicht nur einfordern, sondern auch durchsetzen. Auch das ist nur möglich, wenn sich alle Betroffenen miteinander solidarisch zeigen, sich nicht vereinzelt von der Staatsmacht räumen lassen. Dann aber kann der Innenminister einpacken gehen.

Österreich

NACH DEM AKADEMIKERBALL

WIDERSTAND GEGEN DEN RASSISMUS Mo Sedlak Die Demonstration gegen den Akademikerball 2017 war kleiner als in den Jahren davor, auf Blockaden wurde von den Organisator*innen weitestgehend verzichtet. Es scheint als wäre die Aufregung um das Tanz- und Vernetzungsevent der Rechten in der Hofburg vorbei. Tatsächlich aber ist die Debatte vielleicht noch wichtiger als in den vergangenen Jahren. Wie wir in unserem Artikel zum Ball erklärt haben, sind genau die Kreise, die sich in der Hofburg treffen, auf dem Vormarsch. Die „Neue Rechte“ (beziehungsweise in den USA „Alt Right“) besetzen wichtige Posten in großen Parteien, strömen in die Landtage und Parlamente und bereiten sich darauf vor, ihre Politik in die Tat umzusetzen. Die Idee, die sie alle gemeinsam haben, ist der massive Rassismus, vor allem gegen Muslime und Muslimas. Deshalb ist es wichtig, jetzt neue und funktionierende Kampfformen gegen den Rechtsruck zu finden. Wir können in den letzten Monaten und Jahren einen Anstieg rassistischer Ereignisse beobachten, die sich in drei Kategorien einteilen lassen. Erstens und am offensichtlichsten; die immer öfter und systematisch ausgeübte rechte Gewalt: Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten (in Deutschland waren das 2016 etwa 1.000) und Angriffe auf offener Straße (zum Beispiel die Serie von Übergriffen auf Frauen mit Kopftuch in Wien 2014). Zweitens die rassistische Hetze in den Medien: Die war in KRONE, ÖSTERREICH und HEUTE immer präsent, hat aber in einem Klima rassistischer Gewalt eine andere, eskalierende Wirkung. Sie wirkt anstiftend für rechte Gewalttäter*innen und rassistische Parlamentarier*innen. Und drittens kommt der staatliche Rassismus dazu. Die „Schließung der Balkanroute“, die Sympathien des Innenministers für Mauern in Israel und den USA, das geplante Verschleierungsverbot und die Obergrenze für Asylanträge sind eine

neue Qualität an rassistischer Regierungspolitik. Was ist Rassismus? Es ist trivial, dass für erfolgreiche antirassistische Arbeit eine solide Analyse gebraucht wird, was Rassismus eigentlich ist. Das bedeutet nicht, dass antirassistische

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Kapital und Arbeit sei bestimmend, sondern der Konflikt zwischen einer Volksgemeinschaft gegen diejenigen, die außerhalb (oder unterhalb) stehen. In einer bürgerlichen Gesellschaft ist bürgerliches Bewusstsein bestimmend und rassistische Hetze wird gezielt verwendet, um Gruppen der Arbeiter*innenklasse gegeneinander aufzubringen.

Der Kampf der Arbeiter*innen gegen Rassismus ist ein Kampf gegen die Spaltung der Klasse durch bürgerliche Ideologie. Es handelt sich also je nach Anlass um ökonomischen oder ideologischen Klassenkampf.

Arbeit schlechter ist, wenn keine vollständige Analyse dahintersteht. Vor allem das Auftreten gegen rassistische Phänomene, das oft spontan und eher intuitiv organisiert wird, ist unglaublich bewundernswert und wichtig. Aber um den Rassismus als gesellschaftliches Phänomen zurückzuschlagen muss er als gesamtgesellschaftliches Phänomen verstanden werden. . Der moderne Rassismus ist eng an die Kategorien von Nationalismus und Imperialismus, also an die Entwicklung des Kapitalismus und die Aufteilung der Welt geknüpft. Er ist ein relativ neues Phänomen. Erst die aufkommende Bourgeoisie hat den Nationalstaat als Binnenmarkt geschaffen, und damit die klaren, oft völkisch umgedeuteten Zugehörigkeiten zum Nationalstaat. Die ersten kapitalistischen Erfolge sind eng an die Überausbeutung von rassistisch Unterdrückten gebunden, offensichtlich zum Beispiel die amerikanische Plantagenwirtschaft, errichtet auf dem Sockel der Sklaverei, oder die koloniale Ausbeutung durch die mächtigsten europäischen Staaten. Der Rassismus als Zwillingsbruder des Nationalismus hat aber auch eine zweite Funktion, das Zurückdrängen des Klassenkampfes. Er ist damit als Ideologie Ausdruck eines tief bürgerlichen Bewusstseins: Nicht der Konflikt zwischen

Daraus müssen wir zwei Schlussfolgerungen ziehen: Erstens ist der Kampf der Arbeiter*innen gegen Rassismus ein Kampf gegen die Spaltung der Klasse durch bürgerliche Ideologie. Es handelt sich also je nach Anlass um ökonomischen oder ideologischen Klassenkampf. Und zweitens kann dem Rassismus die Basis unter den Arbeiter*innen nur entzogen werden, wenn eine glaubhafte Alternative des Klassenkampfes von unten angeboten wird. Antirassistische Sackgassen Es ist gut, dass die organisierten Linken sich über die bestehende Gefahr und die Wichtigkeit des antirassistischen Kampfes einig sind. Aber sie haben es nicht geschafft, den Rechtsruck zu stoppen oder auch nur wirkungsvoll einzudämmen. Das liegt natürlich auch an ihrer gesellschaftlichen Unwichtigkeit und an den Fehlern der letzten Jahre und Jahrzehnte. Weil dem kapitalistischen Alltagswahnsinn und der zunehmenden Umverteilung von unten nach oben, besonders im Rahmen der Sparprogramme nach der Krise, nichts entgegengesetzt wurde, vertrauen die meisten Arbeiter*innen und Jugendlichen den Linken nicht. Es erscheint ihnen unrealistisch, dass eine Umverteilung von oben nach unten durchgesetzt werden kann. Die

Österreich

Umverteilung zwischen den Unterdrückten und Ausgebeuteten, der Wunsch, sich von denen, die noch weniger haben, abzugrenzen stellt einen scheinbaren Ersatz für kämpferische linke Politik dar. Aber die Erfolglosigkeit liegt auch an den falschen Taktiken und Kampfformen. Es gibt drei Antworten auf den Rechtsruck, die im Moment diskutiert werden und die im weitesten Sinne der Linken zugerechnet werden können. Die erste und am offensichtlichsten Falsche ist der Stehsatz, dass gegen den Rechtsruck nur Bildung und Aufklärung helfen würden. Hier wird Rassismus, oft als Fremdenfeindlichkeit oder „Xenophobie“ verharmlost, zu einem Problem des Wissens erklärt. Aber die aktivsten Rassist*innen, die Spitze der FPÖ, die aktiven rechtsradikalen Organisationen und die Politiker*innen, die rassistische Gesetze beschließen, sind zu einem überdurchschnittlichen Prozentsatz Akademiker*innen. Das sagt wenig darüber aus ob sie dumm oder klug sind – aber an der formalen Bildung kann es nicht liegen. Außerdem verweigert sich diese Antwort den aktuellen Problemen und Angriffen beziehungsweise schiebt die Bekämpfung dem selber rassistischen Staat zu. Die Auswirkungen einer antirassistischen Bildung könnten erst in zehn, zwanzig Jahren geerntet werden – für die Betroffenen rechter Gewalt heute ein schwacher Trost.

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dem verleihen sie der Lüge der Rechten scheinbare Rechtfertigung, dass sie die einzigen wären, die sich gegen „das Establishment“ stellen. Damit entfernen sie die richtige, klassenkämpferische Antwort von denen, die sie geben müssen: Den Arbeiter*innen und Ausgebeuteten. Die dritte Sackgasse ist die, die am einfachsten und am sympathischsten auftritt – die Vereinigung linksradikaler Gruppen und selbstorganisierter Initiativen von unten. Sympathisch vor allem, weil nicht mit den Verantwortlichen für falsche und grauenhafte Politik, zum Beispiel reformistische Parteien, zusammengearbeitet werden muss. Wir beobachten das oft im autonomen Spektrum: Die „Handarbeit“ von Antifagruppen und Willkommensinitiativen soll auf eine bundesweite Ebene gehoben werden, ohne an der prinzipiellen Vorgehensweise etwas zu ändern. Die Kleingruppentaktiken der Antifa sind zwar von Vorteil, wenn es darum geht sich vor Faschist*innen zu schützen oder rechte Aufmärsche zu blockieren, sie schaffen es aber nicht, breitere Teile der Arbeitenden oder der Jugend miteinzubeziehen. Ganz im Gegenteil grenzen sie sich im Auftreten und in der politischen Theorie bewusst von der Mehrheit ab, es muss fast darum gekämpft werden, an ihren Aktionen überhaupt teilzunehmen. Statt in der Bündnisarbeit die falschen Antworten der Reformist*innen aufzuzeigen wird gehofft, dass sich

Es ist entscheidend, die von Rassismus Betroffenen in den Kampf gegen Rassismus in erster Reihe miteinzubeziehen.

Zweitens wird oft das breitestmögliche Bündnis gesucht – Organisationen der Zivilgesellschaft, NGOs, kirchliche Gruppen bis hin zu den weniger menschenfeindlichen Teilen von Wirtschaftskammer und ÖVP, alle die den Rassismus auf ein „vernünftiges Maß“ eindämmen wollen, sollen zusammenstehen. Solche Bündnisse bringen oft beeindruckend große Demonstrationen auf die Straße. Sie sind jedoch unfähig, eine gesellschaftliche Antwort zu finden, die den Rechtsruck aufhält. Nicht nur greifen sie die sozialen Ursachen des Rassismus – die zunehmende Ausbeutung der Arbeiter*innen und Arbeitslosen, die gegen Migrant*innen ausgespielt werden – nicht an. Sie suchen sogar das Bündnis mit denen, die vom Rassismus profitieren, der herrschenden Klasse und ihren politischen Organisationen. Außer-

die Massenbasis ihrer Organisationen von alleine von ihnen löst, wenn nur lange genug die Zusammenarbeit verweigert wird. Die antirassistische Einheitsfront Wir schlagen stattdessen eine Taktik vor, die die Stärken der antirassistischen Bewegung betont, aber den oben beschriebenen Sackgassen großräumig ausweicht: Die antirassistische Einheitsfront, also der Anspruch, dass alle Organisationen der Arbeiter*innenbewegung gemeinsam gegen die Spaltung ihrer Klasse kämpfen sollen. Der Begriff der Einheitsfront klingt veraltet, er hat seine Ursprünge auch in der kommunistischen Politik der 1920erJahre. Dadurch sollte die „größtmögliche Einheit der Arbeiter*innen im Kampf “

erreicht werden, aber auch die Überlegenheit revolutionärer Taktik und Strategie in der konkreten Situation denen die den nicht-revolutionären Organisationen angehörten, am konkreten Beispiel erwiesen werden. An diesen Grundüberlegungen hat sich bisher nichts geändert. Wir schlagen also Absprachen zu Aktionen und politischen Forderungen zwischen allen Organisationen der Arbeiter*innen vor und den Kampf gegen rassistische Hetze und Gewalt mit dem gegen Ausbeutung und Umverteilung nach oben zu verbinden. Während diese Einheit nicht alleine von unten, von den Basisaktivist*innen erreicht werden kann, darf an der Kritik der sozialdemokratischen Führung keine Abstrich gemacht werden. Die Einheitsfront muss unter voller Freiheit der Kritik und der Propaganda geschlossen werden. In Österreich sind das besonders die sozialdemokratischen Organisationen und Jugendorganisationen, die Gewerkschaften und die Organisationen der radikalen Linken. Auf die proletarischen Organisationen der in Österreich lebenden Migrant*innen und ihre Einbeziehung muss besonders großer Wert gelegt werden, dasselbe gilt natürlich für die Selbstorganisation der Geflüchteten. Wie soll man aber damit umgehen, wenn die Mehrheit einer migrantischen Community sich in bürgerlichen, kleinbürgerlichen oder religiösen Gruppen organisiert? Angesichts des jahrelangen Ausschluss aus den Gewerkschaften und der chauvinistischen Politik gegenüber migrantischen Arbeiter*innen ist das nicht unverständlich. Und es ist entscheidend, die von Rassismus Betroffenen in den Kampf gegen Rassismus in erster Reihe miteinzubeziehen. Trotzdem wäre es falsch, nicht-proletarischen Organisationen irgendwelche politischen Zugeständnisse zu machen – das gilt für Parteien wie die GRÜNEN genauso wie für die Auslandsorganisationen der türkischen AKP. Das Ziel muss immer die größtmögliche Einheit der Klasse in der Aktion und die Führung der Klasse über die Aktion sein – die Größe der Aktion selbst kommt erst danach. Wenn es gelingt, die Unterdrückten im Kampf gegen die Spaltung ihres Widerstandes zu vereinigen, dann ist es ohne weiteres möglich den Rassismus zurückzudrängen. Die tausenden Toten an Europas Grenzen, die Anschläge in Europa und die menschenverachtenden Gesetze, die im Moment beschlossen werden, mahnen uns, dabei schnell zu sein.

Österreich/International

VORSCHLAG ALKOHOLVERBOT

VERORDNUNG ZUR VERDRÄNGUNG Lucia Siebenmorgen Mitte Februar erschien in unterschiedlichen Medien ein Statement des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, er würde sich für ein Alkoholverbot an Wiener Bahnhöfen aussprechen. Was so manchem in Anbetracht dessen, dass gerade Häupl eine Liebe zum Wein nachgesagt wird, ein zynisches Lächeln ins Gesicht zauberte, ist letztlich eine weitere Maßnahme zur Verdrängung bestimmter Menschen aus dem öffentlichen Raum. Dass der Vorschlag nach einem Alkoholverbot an Bahnhöfen grundsätzlich von den ÖBB kam ist nicht weiter verwunderlich, immerhin sind sie es, die bereits seit geraumer Zeit eng mit privaten Si-

cherheitsfirmen zusammenarbeiten um die „öffentliche Sicherheit“ an Bahnhöfen zu garantieren. Dies ist vor allem ein Anliegen seit Bahnhofgelände zunehmend auch Geschäftsgelände wird und Unternehmer*innen um das Ambiente rund um ihre Geschäfte und Lokale besorgt sind. Im Endeffekt geht es darum kaufkräftige Kund*innen anzuziehen um eigene Profite zu steigern. Wohnungs- und obdachlose Menschen die die Bahnhöfe vor allem in den Wintermonaten vermehrt nutzen um sich zu wärmen, oder auch die Zeit bis Notquartiere abends aufsperren zu überbrücken, sind Unternehmer*innen und somit auch den ÖBB schon länger ein Dorn im Auge. Unterschiedliche Gesetze der letzten Jahre hatten das klare Ziel es

zu erleichtern, „Randgruppen“ der Gesellschaft, wie obdachlose oder bettelnde Menschen, von den Bahnhöfen und dem daran angrenzenden öffentlichen Raum zu vertreiben. Auch das nun geforderte Alkoholverbot schlägt ganz klar in dieselbe Kerbe, es geht nicht darum, dafür zu sorgen, dass weniger Alkohol getrunken wird um den Schutz von Menschen zu gewähren, sondern darum Randgruppen aus dem (immer exklusiveren) öffentlichen Raum zu vertreiben. Die Intention dahinter ist es, Bahnhöfe für Tourist*innen attraktiver zu machen um die Profite für Unternehmer*innen zu erhöhen, was durch Repression von Polizei und Sicherheitsfirmen gewährleistet werden soll.

FRAUENWIDERSTAND

WIE WEITER MIT DEN DEMOS GEGEN TRUMP? Lucia Siebenmorgen Seit mehr als einem Monat ist der Republikaner Donald Trump nun Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und hat bereits für einiges an Aufsehen gesorgt. Mit unterschiedlichen Beschlüssen werden in erster Linie die Rechte von Minderheiten, wie Muslim*innen, Migrant*innen und Transgender Personen beschnitten – Trump ist dabei, umzusetzen was er angekündigt hat. Bereits im Wahlkampf fiel der jetzige Präsident außer durch Rassismus und das Beschimpfen von Minderheiten auch durch besonders frauenfeindliche Aussagen auf. Besonders bekannt wurde sein „You can grab them by the pussy“ – Sager, der auch unter Bürgerlich-Liberalen für breites Entsetzen sorgte.

Es ist wenig verwunderlich, dass ein dem rechts-konservativen Spektrum zuzuordnender Präsident wie Donald Trump, sobald er an der Macht ist vor allem die Rechte von Minderheiten und unterdrückten Schichten beschneidet. Dass die erreichten Fortschritte für Frauen und Transgender Personen jederzeit rückgängig gemacht werden können, zeigen zunehmende Angriffe, unter anderem der Versuch die ohnehin schon restriktiven Abtreibungsgesetze in Polen noch mehr zu verschärfen und Abtreibung dadurch unmöglich zu machen. Dies wurde Ende letzten Jahres von der rechts-konservativen PIS-Regierung versucht und führte zu landesweiten Demonstrationen und weltweiten Solidarisierungen. Letztlich gelang es dadurch auch, die massiven Verschlechterungen abzuwehren. Ein wesentliches Instrument, das in der Lage

war Druck auf die Regierung auszuüben, waren die landesweiten Streiks von polnischen Frauen. Proteste nach Amtsantritt Nachdem Trump als Präsident angelobt wurde, gab es aufgrund der befürchteten Verschärfungen für Frauen und sämtliche Minderheiten einen großen Aufschrei der zu landesweiten Protesten führte - den größten seit den Demonstrationen gegen den Irakkrieg. Auch in europäischen Städten zeigten sich Menschen solidarisch und gingen auf die Straße um gegen die befürchtete Politik ein Zeichen zu setzen. Insgesamt waren beinahe 5 Millionen Menschen weltweit auf rund 650 Demonstrationen gegen den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten. Allein in Washington ging eine

International

halbe Million Menschen auf die Straße, in Los Angeles waren es sogar 750.000. Die Demonstrationen fanden am 21. Jänner unter dem Titel Women‘s March statt und sowohl als Organisatorinnen als auch als Teilnehmerinnen nahmen Frauen - vor allem aus dem bürgerlich-liberalen Spektrum - die tragende Rolle ein. Herauszuheben ist, dass die Proteste zwar als vordergründiges Thema die befürchtete Beschneidung von Frauenrechten hatten, allerdings auch Verschlechterungen für andere gesellschaftliche Gruppen aufgriffen und so zu breiten Solidarisierungen führten. Unter anderem ging es auch darum sich Rassismus und speziell antimuslimischem Rassismus, aber auch der Beschneidung von Arbeitsrechten entgegen zu stellen. Eliten gegen das Establishment All dies sind Themen einer rückschrittlichen Politik, die darauf basiert, bereits gewonnene Rechte wieder zurückzunehmen und die Privilegien einiger weniger auszubauen. Medien und Verfechter *innen von Minderheiten werden als unglaubwürdig dargestellt und laufend kritisiert, während einflussreiche Unternehmer*innen, bekennende Rassist*innen und Sexist*innen in hohe Ämter geholt werden. Dies ist keinesfalls ein rein amerikanisches Phänomen, sondern eines, das man momentan weltweit beobachten kann. Reaktionäre und offen rechtsextreme Parteien gewinnen Zulauf in ihrem vermeintlichen Kampf gegen die bürgerlichen Eliten, zu denen sie aber letztlich selbst gehören. Was ist das für eine Bewegung ? Die Plattform Women‘s March die gegen eben diese Politik aktiv werden möchte und die großen Demonstrationen organisiert hat, spricht davon, dass Frauenrechte Menschenrechte sind und stellt einige Forderungen auf, wie zum Beispiel ein Ende der Gewalt gegen Frauen und freies Verfügen über die eigenen Körper, womit sie auch den Zugang zu einer sicheren, leistbaren und legalen Abtreibung meint. Außerdem fordert sie gleiche Rechte für LGBTQIA* Personen, Arbeiter*innen, Migrant*innen und Menschen mit Behinderungen. Dies sind durchaus fortschrittliche Ideen, mit denen sich die Bewegung gerade durch die Forderung nach legalen Abtreibungen für alle Frau-

en auch klar von der christlichen Frauenbewegung und Unterstützer*innen aus dem konservativem Spektrum abgrenzt. Dass die Bewegung auch mit anderen unterdrückten Gruppen solidarisch ist und sich durch radikalere Forderungen von anderen abgrenzt und ihren eigenen Standpunkt klarmacht ist begrüßenswert, allerdings geht sie dennoch nicht weit genug. Es fehlt eine Gesamtanalyse der gesellschaftlichen Umstände in denen die Plattform Women‘s March arbeitet. Was braucht es für eine Bewegung? Anfang Februar kam die Idee eines Generalstreikes auf, nachdem unter Trump ein Einreiseverbot für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern beschlossen wurde und – in alter republikanischer Manier – Gelder für NGOs, die über Abtreibung informieren **, gestrichen wurden. Ein landesweiter Streik wurde vorerst für den 17. Februar geplant, dieser Plan verlief dann allerdings vorerst im Sand. Während linke Kräfte innerhalb der Protestbewegung nach wie vor an dem Vorschlag eines Generalstreikes festhalten, sind bürgerlich-liberale Kräfte diesbezüglich skeptischer. Da keine einheitliche politische Führung besteht und die wenigen sozialistischen Kräfte in den USA diese Aufgabe nicht bewältigen können, stagniert die Bewegung bereits jetzt. Abgesehen von der Idee einen Generalstreik abzuhalten, der perspektivisch nun auf den 1. Mai verschoben wurde, gibt es von Teilen der Bewegung auch den Plan einen Frauenstreik zu organisieren. Geplant wäre diese internationale Aktion am Frauenkampftag – dem 8. März. Was machen die Gewerkschaften? Aufrufe zu Streiks sind grundsätzlich eher ungewöhnlich für die USA, in denen es wenig etablierte Streikkultur und sehr schwache Gewerkschaften gibt. Diese haben sich bis jetzt auch nicht zu der Forderung nach einem Generalstreik, noch der nach einem Frauenstreik geäußert. Dies ist nicht weiter verwunderlich, nachdem die größten US-amerikanischen Gewerkschaften Donald Trumps „America First“ Politik befürworten, der Vorsitzende der United Auto Workers lobt Trump sogar offen. Die linken gewerkschaftlichen Kräfte sind dagegen so schwach, dass ihnen - bei

einer ohnehin schon schwachen Position der Gewerkschaft – kaum Aufmerksamkeit geschenkt wird. Schluss mit den Scheingefechten vor Gericht! Dass die anfangs vielversprechenden Massenproteste jetzt bereits abebben und auf folgenden Demonstrationen, die sich explizit gegen das Einreiseverbot und die damit einhergehende Diskriminierung von Muslim*innen richteten, wesentlich weniger Menschen anwesend waren ist sicherlich auch auf die fehlende Führung der Bewegung zurück zu führen. Daraus entsteht nämlich auch eine fehlende, einheitliche Perspektive, die über das Ablehnen einzelner Beschlüsse hinausgeht. Moderate Kräfte verbuchen parallel dazu kleine Erfolge, wie die gerichtliche Absage an Trumps Einreisegesetz welches nun noch einmal überarbeitet wird, als großen Erfolg und bremsen so die Motivation und Wut von Aktivist*innen. Auch wenn es wesentlich ist, sich jeglichen Verschlechterungen für die Bevölkerung entgegenzustellen, darf dieser Widerstand kein Selbstzweck sein. Um wirklich langfristig etwas zu erreichen und sich der reaktionären Politik entgegenzustellen, braucht es eine Verbindung mit antikapitalistischen Perspektiven, aber auch eine konkrete Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften und einen breiten Druck von der Basis auf eben diese. Ein Generalstreik wäre hierfür schon ein guter Anfang. *Mit LGBTQIA sind Menschen gemeint, die lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, queer, intersexuell oder asexuell sind, kurz, alle die aus der gesellschaftlichen Norm herausfallen oder sich herausstellen, und in ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität unterdrückt werden. ** Die so genannte „Gag Rule“ („Knebelregel“) ist eine Anordnung des Präsidenten, dass Förderungen an internationale NGOs nur ausgezahlt werden dürfen, wenn diese in ihren Programmen nichts mit Abtreibung zu tun haben. Diese Regel wird in der Regel von demokratischen Präsident*innen außer und von republikanischen Amtsinhaber*innen wieder in Kraft gesetzt. Trump will die bestehenden Regelungen noch massiv erweitern.

International

ARBEITER*INNENPARTEI IN DEN USA

WANN, WENN NICHT JETZT? Tobi Hansen Gruppe ArbeiterInnenmacht Dieser Artikel wird aus Platzgründen gekürzt veröffentlich, die vollständige Version findet ihr auf www.arbeitermacht.de Millionen gegen die Amtseinführung auf der Straße, viele Tausende mit spontanen Protesten gegen den „Muslim Ban“, beim Aktionstag „A day without Latinos“ allein in Milwaukee ca. 15.000 auf der Straße: So sehr, wie die Trump-Administration national und international provoziert, so vielfältig und massenhaft ist auch der Widerstand in den USA. Der internationale Frauenkampftag am 8.3. wird ein weiterer Protesttag in den USA, ebenso sind auch ein „Women‘s Strike“ angekündigt wie auch Aktionen am 1. Mai, dem nichtoffiziellen „Tag der Arbeit“. So viel Mobilisierung, Aktion und Debatte erlebte die US-amerikanische Linke zuletzt bei Occupy Wall Street, allerdings dieses Mal isogar in einer massiv erweiterten Form. Verschiedene Migrant*innengruppen stehen unter dem Bannon/ Trump-Kabinett einer rassistischen Politik gegenüber. Alle „Minderheiten“, deren Lebensstil oder Dasein dem Muster „Weiß, Männlich, Hetero und Waffenbesitzer“ widerspricht, und die damit die übergroße Mehrheit der US-Bevölkerung stellen, werden von dieser Administration herausgefordert. Generalstreik am 17.2.? In manchen Zeitungen und Internetplattformen (Strike for Democracy, S4D) wurde ein Generalstreik angekündigt, der aber nicht stattfand. In einigen Städten gab es vereinzelte Aktionen, wahrscheinlich auch Arbeitsniederlegungen, aber wenn die großen Gewerkschaftsverbände einen Generalstreiknicht mal erwähnen, dann muss was falsch gelaufen sein bzw. wissen anscheinend manche nicht, dass man Gewerkschaften für einen Generalstreik braucht. Viele Kreise „radikalisie-

ren“ sich gerade in den USA. Neben dem Trump-Lager, welches das radikale Kleinbürgertum der Republikaner*innen und der Tea Party nach oben gespült hat, gibt es jetzt auch ähnliche Tendenzen in „liberalen/progressiven“ Milieus, die bislang eher den Demokrat*innen nahestanden. Da kann man auch schon mal auf die Idee kommen, einfach so einen Generalstreik auszurufen, weil man glaubt, so die „Demokratie“ beschützen zu können. Allerdings zeigen solche Initiativen auch wieder deutlich auf, was die eigentlich entscheidende Frage für die US-Linken, Progressive, Minderheiten und vor allem für die US-ArbeiterInnenklasse derzeit ist - wie bauen wir eine Workers‘/Labor Party auf, die dann tatsächlich eine Verankerung hat, um zum Beispiel einen Generalstreik zu planen und diesen auch gemeinsam mit den US-Gewerkschaften umsetzen zu können? Führung bei Sanders Auch wenn viele der Aktivist*innen der Proteste, der NGOs oder der angegriffenen Minderheiten dies wahrscheinlich nicht gerne hören, aber sie werden derzeit politisch von dem Bernie Sanders geführt, welcher schon mal 13 Millionen Unterstützer*innen an Hillary Clinton und ihre DemokratInnen verkaufte. Bei allem Aktivismus und unbestreitbarer Notwendigkeit, Mobilisierungen derzeit durchzuführen, muss klar sein, was es bedeutet, wenn de facto Sanders, Teile der Demokrat*innen und nahestehende NGOs/Netzwerke diese Proteste anführen. Daraus wird keine Alternative zum existierenden politischen Zweiparteiensystem entstehen. Hier soll eher versucht werden, die Basis der Demokrat*innen zu erneuern und eine Massenunterstützer*innenbewegung für sie aufzubauen. Dies ist eine ganz akute Gefahr, wie ebenfalls die Abwesenheit der organisierten Arbeiter*innenklasse von den Protesten auch ein Hindernis für die Perspektive des Widerstands gegen Trump darstellt.

Was diskutiert die-US Linke? Relativ interessant und anschaulich ist eine Diskussion, welche Vertreter*innen von Solidarity (stammt von Tony Cliffs International Socialists, heute: IST, ab; 1986 Produkt einer Fusion aus 3 Gruppen unterschiedlicher Provenienz), ISO (International Socialist Organization, 2001 aus der IST ausgeschlossen) und den Democratic Socialists of America (Teile der alten SP der II. Internationale, aktuell mit der Linkspartei vergleichbar) in New York führten. Die DSA und die ISO verfügen zusammen wahrscheinlich über 25-30.000 Mitglieder und sind neben der Socialist Alternative (CWI) die größten Organisationen der Linken in den USA. Die DSA ist jedoch darin die größte, vermutlich mit großem Abstand zu den beiden nächstfolgenden. Gewissermaßen hat sich ein relevanter Teil derjenigen Kräfte dort getroffen, welche real die Initiative für eine Arbeiter*innenpartei anführen könnten, wenn sie es denn politisch wollten. Die ISO hat die Grünenkandidatin Jill Stein unterstützt, die DSA war im Sanders-Lager und zeichnete sich auch die Jahrzehnte zuvor durch „Treue“ gegenüber progressiveren bzw. „liberalen“ Kandidaten der Demokrat*innen aus wie damals Jesse Jackson, aber auch Barack Obama 2008. Und so diskutierten alle Anwesenden munter über die Massenproteste und, welche Möglichkeiten sich jetzt für die US-Linke auftäten. Schließlich hoffen alle Organisationen, daraus neue Mitglieder zu gewinnen. Dies an sich ist natürlich ihr gutes Recht und Anliegen. Dass aber niemand in den Eingangsstatements den Aufbau einer Arbeiter*innenpartei einforderte oder gar konkrete Schritte dahin vorschlug, wirft ein fahles Licht auf diese Linke. So erwähnt die DSA richtigerweise, dass es in den US-Gewerkschaften einen wichtigen aktuellen Konflikt gibt und dort die Linke eingreifen müsste. Auf der einen Seite steht Trump für den Angriff des US-Kapitals auf die Arbei-

International

ter*innenrechte und die rücksichtslose Durchsetzung der Kapitalinteressen, auf der anderen Seite ködert er die Gewerkschaftsspitzen und Teile der Klasse mit seinen protektionistischen Versprechen wie „bring back our jobs“, welches vor allem in den Swing-States wie Michigan Wähler*innen anzog. Dementsprechend müsste eine klassenkämpferische, sozialistische Politik in den Gewerkschaften aktiv gegen die rassistische Agenda von Trump vorgehen, die Klasse in ihrer Vielfältigkeit verteidigen und erklären, dass Protektionismus sich letztlich gegen die US-Arbeiter*innenklasse wende und anstelle von Nationalismus Solidarität mit bspw. den mexikanischen Arbeiter*nnen zu leisten sei. Perspektive einer Labor Party Ein Kardinalfehler der US-Linken ist ihre Analyse der Demokrat*innen und das daraus resultierende Verhältnis zu ihnen. Aus unserer Perspektive werden die Demokrat*innen von den US-Linken wie eine bürgerliche Arbeiter*innenpartei behandelt, eine Partei die nach „links“ geschoben werden könnte und müsste. Dass sie heute gegenüber den Gewerkschaften eine vorherrschende Rolle einnehmen, konnte auch bei der „Fight for 15 Dollar/15 Dollar now“-Kampagne gesehen werden. Dort hatten die SEIU (Dienstleistungsgewerkschaft im Dachverband „Change to win“) die Kampagne geführt, Gruppen wie die Socialist Alternative interveniert und gemeinsam wurden Zehntausende von Niedriglohnabeiter*innen auf die Straße geführt. Die Durchsetzung dieses Mindestlohns wurde dann aber den „linken“ Abgeordneten der Demokrat*innen auf lokaler und regionaler Ebene überlassen. Dies zeigt, dass selbst die kämpferischen Kampagnenströme der letzten Jahre letztlich auf deren Mühlen geleitet wurden wie auch die Energie der Millionen, welche von Sanders die „politische Revolution“ erhofften. Bei den aktuellen Wahlen zum Vorsitzenden der Demokrat*innen spielten die US-Gewerkschaften eine wichtige Rolle. Während die Führung des Dachverbands AFL-CIO den ehemaligen Arbeitsminister Perez unterstützte und glaubt, dass dieser das Vertrauen der Arbeiter*innen in diese Partei stärken könnte, bleibt die Frage unbeantwortet, warum dies nicht während seiner Amtszeit geschah. Einzelgewerkschaften wiederum unterstützten den Kandidaten aus dem Sanders-La-

ger Ellinson, welcher dann unterlag, nur um seine Loyalität zu versichern, und dass man nun gemeinsam die Partei wiederaufbauen müsste, am besten aus der aktuellen Protestbewegung heraus. Hauptaufgaben Daraus ergibt sich auch die Hauptaufgabe der US-Linken heute. Die Massenproteste gegen Trump dürfen eben nicht zu einer Revitalisierung der Demokrat*innen führen. Hier muss aktiv für einen Bruch mit ihnen, auch mit Sanders, geworben werden. Bei der Mindestlohnkampagne wurden vor allem lateinamerikanische und schwarze Arbeiter*innen mobilisiert, die Mehrheit im Niedriglohnsektor der USA.

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chem Programm der Widerstand gegen Trump eigentlich bewaffnet werden soll: ob ein abstrakter Kampf für „Demokratie“ oder „Menschenrechte“ wirklich ausreicht oder mit welcher Programmatik eigentlich für sozialistische Politik gekämpft werden muss. Als weitere wichtige Notwendigkeit müssten die zentristischen Gruppen dafür allerdings die ihnen innewohnende „Programmfeindlichkeit“ überwinden. Es ist eben nicht allein die „Bewegung“, die zählt, sondern es ist die sozialistische Intervention, der Bruch mit dem bürgerlichen Bewusstsein, welcher sich programmatisch und organisatorisch vollziehen muss: gegen Trump, die Republikaner*innen und Demokrat*innen

Es ist eben nicht allein die „Bewegung“, die zählt, sondern es ist die sozialistische Intervention, der Bruch mit dem bürgerlichen Bewusstsein, der sich programmatisch und organisatorisch vollziehen muss: Gegen Trump, die Republikaner*innen und Demokrat*innen!

Jetzt wäre es die Aufgabe, diese extrem ausgebeuteten Schichten der Klasse als Ausgangspunkt für eine Mobilisierung in den Gewerkschaften zu nehmen, gegen die Spaltung der Klasse durch die rassistische Politik der Trump-Regierung. Dort wäre dann auch darzustellen, dass eben die Demokrat*innen, aber auch die GRÜNEN für uns keine Alternative verkörpern. Unter der Obama-Regierung wurden 3 Millionen Migrant*innen abgeschoben wie auch Prekarisierung und Lohnverluste durchgesetzt. Dies ändert sich nicht, wenn die Demokrat*innen nun oppositioneller daherkommen. Sie bleiben eine offen bürgerliche Partei, die sich nicht auf die organisierte Arbeiter*innenbewegung als einziger Klassenkraft und Massenbasis stützt, also keine reformistische Arbeiter*innenpartei ist. Dies zu erkennen und danach seine Taktik auszurichten, wäre die Hauptaufgabe der US-Linken heute. Chance nicht verpassen! Dann wird eine historische Chance, der Beginn des Aufbaus einer US-Labor Party, wieder verschoben bzw. durch die zentristische und zaudernde Politik wesentlicher Akteur*innen eine Massenbewegung erneut an bürgerliche Kräfte verkauft. Diese Realität müsste aktuell im Mittelpunkt aller Debatten und Auseinandersetzungen der US-Linken stehen. Dazu gehört ebenso die Frage, mit wel-

gleichermaßen! Das ist die Aufgabe, vor der die US-Linke steht. Die Anwendung der Arbeiter*innenparteitaktik in den USA heute beinhaltet zweierlei: zum Ersten den Kampf um ihre Gründung in alle Ecken und Winkel der Anti-Trump-Protestbewegung, aber auch in die Gewerkschaften hineinzutragen und an deren Führungen die Forderung zu richten, mit den offenen Parteien des Bürgertums zu brechen und eine Arbeiter*innenpartei zu bilden. Selbst im Falle ihrer Weigerung und dem, dass eine solche Partei nicht zustande kommt, kann dies nur die Bedingungen für deren zukünftigen Aufbau verbessern. Dieses Vorgehen kann auch dazu beitragen, den antibürokratischen Kampf in den Gewerkschaften, für deren Umwandlung in Organisationen des militanten Klassenkampfs auf eine höhere Stufe zu heben, indem es die Arbeiter*innenvorhut um diese Perspektive sammeln hilft. Dazu ist zweitens das Eingreifen mittels eines revolutionären Übergangsprogramms notwendig. Letzteres ist von umso größerer Bedeutung, wenn es zu einer US-Laborparty kommen sollte. Revolutionär*innen würden dort von Anfang an dafür eintreten, dass diese Partei nicht den Weg der Parteien der II. und III. Internationale einschlägt, nicht den des Reformismus und Zentrismus, sondern den des revolutionären Kommunismus einer zukünftigen Fünften Internationale!

Hintergrund

BUCH: „ZUR WOHNUNGSFRAGE“

FRIEDRICH ENGELS UND DAS WOHNEN Michael Märzen Auf den ersten Blick mag es vielleicht nicht so scheinen, aber das Thema „Wohnen“ ist von hoher politischer Bedeutung. Jeder Mensch wünscht sich ein lebenswertes Heim, aber für die Arbeitenden und Arbeitslosen erweist sich das Streben danach als tagtägliche Sisyphusarbeit*. Dementsprechend war die Verbesserung der Wohnsituation für Arbeiter*innen ein wichtiges Ziel der sozialistischen Bewegung. Weitgehend unbeachtet ist dagegen Friedrich Engels‘ Schrift „Zur Wohnungsfrage“ (1872), in der er marxistische Betrachtungen über „die Wohnungsnot“ im Kapitalismus anstellt. Seine grundlegenden Aussagen sind auch heute für linke Politik unverzichtbar, weshalb wir sie unter Einbeziehung einer Reihe von Zitaten wiedergeben. Die Wohnungsfrage im Kapitalismus Wir beginnen die Problemstellung der Wohnungsfrage mit der Feststellung des tendenziellen tendenziellen Verhältnisses der Arbeiter*innen zu ihren Wohnungen im Kapitalismus. Die Arbeiter*innenklasse ist jener Teil der Gesellschaft, der die eigene Arbeitskraft an die Kapitalist*innen verkaufen muss weil sie selbst keine Produktionsmittel besitzt. Diese Besitzlosigkeit geht meist mit der Besitzlosigkeit eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung einher und das nicht ohne Grund. Engels beschreibt im Vorwort zur zweiten Auflage den Grund für diese Entwicklung. „Die ländliche, mit Garten- und Feldbau verbundne Hausindustrie der frühern Zeit war, wenigstens in den industriell fortschreitenden Ländern, die Grundlage einer materiell erträglichen und stellenweise behaglichen Lage der arbeitenden Klasse ( … ) Mit der Einführung der Maschinerie änderte sich das alles. Der Preis wurde nun bestimmt durch das Maschinenprodukt, und der Lohn des hausindustriellen Arbeiters fiel mit diesem Preise. Aber der Arbeiter mußte ihn nehmen oder andre

Arbeit suchen, und das konnte er nicht, ohne Proletarier zu werden, d.h. ohne sein Häuschen, Gärtchen und Feldchen - eigen oder gepachtet – aufzugeben.“ Für die städtische Arbeiter*innenklasse ist das Wohnen als Unterbringung, nicht als Besitz eines kleinbäuerlichen Produktionsmittel, deshalb vorherrschend. Ob diese Unterbringung jetzt als Miete oder als Wohnungseigentum (auf Hypothek) besteht, ist nebensächlich. Diese Entwicklung findet Engels keineswegs bedauerlich. Im Gegenteil, im Fehlen eines Haus- oder Wohneigentums sieht er sogar einen Vorteil gegenüber dem Kapital.

Trotzdem leiden die Arbeiter*innen allgemein betrachtet unter den Verhältnissen unter denen sie wohnen müssen. Der Grund dafür liegt aber nicht an dem Mietverhältnis an sich sondern an der Ausbeutung im kapitalistischen Produktionsprozess, bei der die Kapitalist*innen mehr aus der Arbeit der Arbeiter*innen herausholen, als sie in Form des Lohns als Preis ihrer Ware Arbeitskraft bezahlen. Mit dem Lohn müssen die Lebenserhaltungskosten bestritten werden zu denen die Miete dazu zählt. Wie sieht dieses Warengeschäft aber in Form des Mietgeschäfts aus?

„Für unsre großstädtischen Arbeiter ist Freiheit der Bewegung erste Lebensbedingung, und Grundbesitz kann ihnen nur eine Fessel sein. Verschafft ihnen eigne Häuser, kettet sie wieder an die Scholle [Ackerland; Anm. d. A.], und ihr brecht ihre Widerstandskraft gegen die Lohnherabdrückung der Fabrikanten.“

„Bei Waren von langer Verschleißdauer tritt also die Möglichkeit ein, den Gebrauchswert stückweise, jedesmal auf bestimmte Zeit, zu verkaufen, d.h. ihn zu vermieten. Der stückweise Verkauf realisiert also den Tauschwert nur nach und nach; für diesen Verzicht auf sofortige Rückzahlung des vorgeschossenen Kapi-

12 tals und des darauf erworbenen Profits wird der Verkäufer entschädigt durch einen Preisaufschlag, eine Verzinsung, deren Höhe durch die Gesetze der politischen Ökonomie, durchaus nicht willkürlich, bestimmt wird.“ „Die Bau- und Unterhaltskosten des Hauses oder des betreffenden Hausteils kommen zuerst in Anrechnung; der durch die mehr oder weniger günstige Lage des Hauses bedingte Bodenwert kommt in zweiter Linie; der augenblickliche Stand des Verhältnisses zwischen Nachfrage und Angebot entscheidet schließlich.“ Zusätzlich ergänzt Engels noch Grundrente, Zins auf das Baukapital, Profit und Reparaturkosten. Abseits der normalen kapitalistischen Ausbeutung gibt es aber noch die kapitalistischen Bewegungsgesetze, die die Wohnverhältnisse der arbeitenden Klasse erschweren: „[Eine Gesellschaft kann nicht ohne Wohnungsnot bestehen,] in der die große arbeitende Masse auf Arbeitslohn, also auf die zu ihrer Existenz und Fortpflanzung notwendige Summe von Lebensmitteln, ausschließlich angewiesen ist; in der fortwährend neue Verbesserungen der Maschinerie usw. Massen von Arbeitern außer Arbeit setzen; in der heftige, regelmäßig wiederkehrende industrielle Schwankungen einerseits das Vorhandensein einer zahlreichen Reservearmee von unbeschäftigten Arbeitern bedingen, andrerseits zeitweilig die große Masse der Arbeiter arbeitslos auf die Straße treiben; in der Arbeiter massenhaft in den großen Städten zusammengedrängt werden, und zwar rascher, als unter den bestehenden Verhältnissen Wohnungen für sie entstehn ( … ); in der endlich der Hausbesitzer, in seiner Eigenschaft als Kapitalist, nicht nur das Recht, sondern, vermöge der Konkurrenz, auch gewissermaßen die Pflicht hat, aus seinem Hauseigentum rücksichtslos die höchsten Mietpreise herauszuschlagen. In einer solchen Gesellschaft ist die Wohnungsnot kein Zufall, sie ist eine notwendige Institution ( … )“ Ein weiteres spezifisches Problem in den Großstädten wird heute oft als Gentrifizierung bezeichnet, das bedeutet die Aufwertung bestimmter großstädtischer Viertel, Verdrängung der ansässigen Bevölkerung und Ersetzung durch zahlungskräftigere Schichten. Engels liefert schon 1872 eine recht frühe, aber genaue Kritik daran.

Hintergrund „Die Ausdehnung der modernen großen Städte gibt in gewissen, besonders in den zentral gelegenen Strichen derselben dem Grund und Boden einen künstlichen, oft kolossal steigenden Wert; die darauf errichteten Gebäude, statt diesen Wert zu erhöhn, drücken ihn vielmehr herab, weil sie den veränderten Verhältnissen nicht mehr entsprechen; ( … ) Das Resultat ist, daß die Arbeiter vom Mittelpunkt der Städte an den Umkreis gedrängt, daß Arbeiter- und überhaupt kleinere Wohnungen selten und teuer werden und oft gar nicht zu haben sind, denn unter diesen Verhältnissen wird die Bauindustrie, der teurere Wohnungen ein weit besseres Spekulationsfeld bieten, immer nur ausnahmsweise Arbeiterwohnungen bauen.“ Wie kann die Wohnungsfrage gelöst werden? Engels stellt fest, dass die großbürgerliche als auch die kleinbürgerliche Lösung der Wohnungsfrage im Eigentum der Wohnung liegt. Für die Arbeiter*innen ist die Scheinlösung des Hauseigentums meistens nicht möglich, wo es aber doch so ist, führt sie in eine Sackgasse. „Nehmen wir an, in einer gegebenen Industriegegend sei es die Regel geworden, daß jeder Arbeiter sein eignes Häuschen besitzt. ( .. ) Jede Verringerung der Erzeugungskosten der Arbeitskraft ( … ) kommt aber ( … ) einer Herabdrückung des Werts der Arbeitskraft gleich und hat daher schließlich einen entsprechenden Fall im Arbeitslohn zur Folge. ( … ) d.h., der Arbeiter würde die Miete für sein eignes Haus zahlen, aber nicht, wie früher, in Geld an den Hausbesitzer, sondern in unbezahlter Arbeit an den Fabrikanten ( … )“ Engels hält eine dauerhafte Lösung der Wohnungsfrage im Kapitalismus nicht für möglich, er verknüpft die Lösung mit der Umwälzung der Eigentums- und Austauschverhältnisse, d.h. mit der Überwindung des Kapitalismus. Trotzdem sieht er Ansatzpunkte um die Wohnungsnot sofort zu lindern. „Soviel aber ist sicher, daß schon jetzt in den großen Städten hinreichend Wohngebäude vorhanden sind, um bei rationeller Benutzung derselben jeder wirklichen ‚Wohnungsnot‘ sofort abzuhelfen. Dies kann natürlich nur durch Expropriation der heutigen Besitzer, resp. durch Bequartierung ihrer Häuser mit obdachlosen oder in ihren bisherigen Wohnungen übermä-

ßig zusammengedrängten Arbeitern geschehen ( … )“ Über die Verteilung der Wohnungen in einer zukünftigen Gesellschaft möchte Engels aber nicht spekulieren, das führe direkt in die Utopie. Beim Übergang zum Sozialismus muss die Arbeiter*innenklasse jedenfalls die politische Macht ergreifen und die Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum überführen. Das schließe aber vorerst die Beibehaltung des Mietverhältnisses nicht aus. „( … ) bei der ersteren [der „faktischen Besitzergreifung sämtlicher Arbeitsinstrumente“, Anm. d. A.] bleibt das ‚arbeitende Volk‘ Gesamteigentümer der Häuser, Fabriken und Arbeitsinstrumente, und wird deren Nießbrauch [Nutzung einer fremden Sache, Anm. d. A.], wenigstens während einer Übergangszeit, schwerlich ohne Entschädigung der Kosten an einzelne oder Gesellschaften überlassen. Gerade wie die Abschaffung des Grundeigentums nicht die Abschaffung der Grundrente ist, sondern ihre Übertragung, wenn auch in modifizierter Weise, an die Gesellschaft. Die faktische Besitznahme sämtlicher Arbeitsinstrumente durch das arbeitende Volk schließt also die Beibehaltung des Mietsverhältnisses keineswegs aus.“ Engels wendet sich wie in der Frage des Eigenheims gegen die Aufteilung des Bodens auf alle Hände weil es zur Zerstückelung des Grundeigentums führe. „Das noch bestehnde große Grundeigentum wird uns vielmehr eine willkommne Handhabe bieten, den Ackerbau im großen, der allein alle moderne Hilfsmittel, Maschinen usw. anwenden kann, durch assoziierte Arbeiter betreiben zu lassen und dadurch den Kleinbauern die Vorteile des Großbetriebs vermittelst der Assoziation augenscheinlich zu machen.“ Mit der Lösung der Wohnungsfrage verknüpft Engels aber nicht nur die Abschaffung des Kapitalismus, er denkt weiter und verknüpft sie mit der Aufhebung des Gegensatzes zwischen Stadt und Land. Erst die Verbindung der industriellen mit der ackerbauenden Produktion und eine gleichmäßige Verteilung der Bevölkerung über das ganze Land könne das Wohnproblem endgültig lösen. * Sisyphusarbeit beschreibt Arbeit, die nie zum Erfolg führt, also wo auf jeden Schritt nach vorne ein Rückschlag folgt.

Hintergrund

ARBEITER*INNENGESCHICHTE

DIE 4. INTERNATIONALE UND DER WELTKRIEG Alex Zora Nachdem wir uns in der letzten Ausgabe des Arbeiter*innenstandpunktes mit der Gründung der 4. Internationalen auseinandergesetzt hatten, werden wir uns in diesem Teil die Geschichte nach ihrer Gründung bis zur 2. Internationalen Konferenz 1946 ansehen. Diese Zeit war entscheidend für die weitere Entwicklung der 4. Internationale. Neben Trotzki 1940 wurden viele weitere wichtige Kader der 4. Internationale ermordet – sowohl der Faschismus als auch der Stalinismus trugen ihren Teil dazu bei. Mit dem Ende des Krieges stand die junge Internationale dann vor wichtigen neuen Entwicklungen, der Stalinismus hatte sich in weiten Teile Europas ausgebreitet, die USA waren zur unumstrittenen imperialistischen Großmacht aufgestiegen, die große revolutionäre Welle wie nach dem 1. Weltkrieg war weitgehend ausgeblieben – all das erforderte neue Analysen für die sich die 4. Internationale in letzter Konsequenz als unfähig herausstellte. In Erwartung des Krieges Die Gründung der neuen Internationale fand am 3. September in Frankreich statt. Die genaue Anzahl der Delegierten ist bis heute umstritten, vermutlich waren es nicht mehr als 30, die 11 Sektionen direkt vertraten. Zusätzlich gab es Sektionen in etwa 20 weiteren Ländern, sowie Sympathisant*innen in etwa einem dutzend anderer Staaten. Trotzki selbst konnte am Gründungskongress nicht teilnehmen, geleitet wurde er von Max Shachtman, Delegierter aus den USA. Von den bekannten Delegierten blieb nach dem Krieg nur ein einziger übrig, der weiter für die Ideen des Trotzkismus kämpfen wollte (James P. Cannon), die übrigen verließen entweder im Krieg die Reihen der Internationale oder wurden im Laufe des 2. Weltkrieges ermordet. An dieser Bilanz ist schon ablesbar, was der Krieg

für desaströse Auswirkungen auf die Internationale hatte. Zentrales Thema auf dem Gründungskongress war der drohende imperialistische Weltkrieg, in dem die Sektionen der 4. Internationale für dessen Umwandlung in einen Bürgerkrieg gegen die Bourgeoisie eintreten sollten. Trotz ihrer geringen Größe, die meisten Sektionen waren kleine Propagandagruppen und insgesamt hatte die Internationale vermutlich nur einige tausend Mitglieder, erwartete die 4. Internationale, dass sie im Krieg große Chancen auf Wachstum hätte und sich im Verlauf des Krieges als einzige konsequent revolutionäre Kraft heraus stellen würde. Doch mit dem Beginn des Krieges und der Ausbreitung des Faschismus am europäischen Kontinent nahm auch die Repression gegen die Arbeiter*innenbewegung und damit auch die Sektionen

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sie im Kriegsfall mit kapitalistischen Ländern zu unterstützen – und schließlich lehnten sie den demokratischen Zentralismus ab. 1940 führte das zum Bruch mit der 4. Internationale, mehr als ein Drittel der Sektion, inklusive der Jugendorganisation, gründete die Workers Party (WP). Mit der Spaltung gingen auch einige führende Mitglieder, in die Trotzki bis dahin große Hoffnungen gesetzt hatte. Der ohnehin kleine Kaderstamm der 4. Internationale wurde weiter geschwächt. Ein weiterer Schlag für die junge Internationale war natürlich die Ermordung Trotzkis durch einen stalinistischen Agenten 1940. Mit ihm verlor die 4. Internationale ihren wichtigsten Führungskader, der bis dahin die wichtigsten Dokumente und Theorien für die Internationale beigesteuert hatte. Die europäischen Sektionen waren mit

Von den bekannten Delegierten blieb nach dem Krieg nur ein einziger übrig, der weiter für die Ideen des Trotzkismus kämpfen wollte (James P. Cannon), die übrigen verließen entweder im Krieg die Reihen der Internationale oder wurden im Laufe des 2. Weltkrieges ermordet.

der 4. Internationale ein bis dahin nicht gesehenes Ausmaß an und die Realisierung dieser Aufgabe stellte sich als nahezu unmöglich heraus. Verwirrung und Zersplitterung im Krieg Schon vor Beginn des Krieges gab es wesentliche Zerrüttungen in der wichtigsten und größten Sektion der 4. Internationale, der Socialist Workers Party (SWP) in den USA. Wichtige Führer*innen der Sektion, darunter auch Max Shachtman organisierten eine kleinbürgerliche Opposition. Sie lehnten die philosophische Grundlage des Marxismus, den dialektischen Materialismus, ab; weigerten sich die Sowjetunion weiterhin als degenerierten Arbeiter*innenstaat zu bezeichnen – damit einher ging auch eine Weigerung

dem Beginn des 2. Weltkrieges weitgehend dazu gezwungen in den Untergrund zu gehen. Die US-amerikanische Sektion, die zu dem Zeitpunkt immer noch die größte und wichtigste der Sektionen war, hätte somit versuchen müssen als internationales Zentrum zu fungieren um die Zersplitterung der Internationale zu verhindern, doch die Führung der SWP, die aus Legalitätsgründen nicht Mitglied der 4. Internationale sein durfte, erwies sich als unfähig das zu tun. Dazu kam noch, dass die SWP eine Militärpolitik entwickelte, in der „der Hauptfeind nicht mehr im eigenen Land“ stand. In Europa führte die Illegalität zu heftigen politischen Verwirrungen. In Frankreich passten sich Teile der Sektion an den Widerstand der französischen Bourgeoisie unter De Gaulle an. In Deutschland führte der Eindruck der Nazi-Diktatur

Hintergrund International

gar dazu, dass die Internationalen Kommunisten Deutschlands (IKD), die Sektion der 4. Internationale, die Perspektive der sozialistischen Revolution überhaupt aufgaben. Europa sei wieder auf dem Niveau des 19. Jahrhunderts angekommen und eine demokratische Revolution sei das einzig Mögliche in dieser Situation. Zu diesen nationalen Degenerationen führte einerseits die nationale Isolation der Sektionen im Krieg, die nur spärlich den Kontakt aufrecht erhalten konnten, andererseits auch die Schwäche an revolutionären Kadern. Der belgischen und französischen Sektion gelang es in der Illegalität wieder regelmäßigen Kontakt untereinander herzustellen. Sie gründeten Anfang 1942 das Europäisches Sekretariat mit Sitz in Paris. 1942 und 1943 schaffte es das Europäische Sekretariat einige Stellungnahmen zu veröffentlichen, darunter das Manifest „Stalin löst die Komintern auf – die 4. Internationale wird das Proletariat zum Sieg führen“ anlässlich der Auflösung der Komintern 1943. Außerdem wurde revolutionäre Propaganda mit dem Magazin „Arbeiter und Soldat“ unter den deutschen Besatzungssoldaten organisiert. 1943 wurde das Europäische Sekretariat (von nun an Provisorisches Europäisches Sekretariat, PES) vergrößert, Mitglieder der griechischen, beider französischer (POI und CCI), der belgischen und der spanischen Sektion waren von nun an im PES vertreten. Im Februar 1944 wurde in einem abgelegenen Bauernhaus eine europäische Konferenz abgehalten. Während der knappen Woche der Konferenz verließen die Delegierten das Haus nicht und unterbrachen die Konferenz im wesentlichen nur um zu schlafen. In fünf programmatischen Dokumenten wurden wesentliche Fehler der Kriegsperiode (wie die Anpassung an die nationalen Bourgeoisien) weitgehend korrigiert. Als zentrale Schlussfolgerung wurde die Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen revolutionären Bürgerkrieg angesehen. Sie sprachen aber nicht nur von seiner Notwendigkeit, sondern sahen diesen auch kurz bevor stehend. Der Wiederaufbau Im Verlauf des Krieges waren viele Trotzkist*innen vom Faschismus in Europa ermordet worden, aber auch die stalinistischen Partisan*innen in Griechenland, Frankreich und Jugoslawien trugen ihren Teil dazu bei, dass viele trotzkistische Ka-

der das Ende des Krieges nicht miterleben konnten. Die vietnamesische Sektion, die durchaus einen relevanten Einfluss im Proletariat erlangen konnte, wurde weitgehend von den Stalinist*innen unter Ho Chi Minh zerstört. 1945 gelang es der SWP wieder regelmäßigen Kontakt mit den europäischen Sektionen aufzunehmen und im April 1946 wurde in Paris die zweite Internationale Konferenz abgehalten. Wesentlichen Anteil an der Wiederherstellung des Kontakts hatte Sherry Mangan, der als Armee-Reporter den Kontakt mit der POI wiederaufnehmen konnte. Ein internationales Sekretariat unter Michel Raptis/ Pablo wurde gewählt und wichtige Dokumente wurden angenommen, die gewisse falsche Prognosen von Trotzki im Wesentlichen wiederholten. Trotzki war vor dem Krieg nämlich von einigen wichtigen Entwicklungen ausgegangen, die sich als falsch erweisen sollten. Zuerst einmal ging er davon aus, dass sich der Kapitalismus in seinem Todeskampf befände und er, wenn überhaupt, nur auf totalitärer Grundlage überleben könne. Daraus ergab sich auch, dass die sozialdemokratischen und stalinistischen Massenparteien ihre Führung über das Proletariat verlieren würden, da die ökonomischen Grundlagen für den Reformismus verschwinden würden. Damit würde auch die Grundlage für das Erstarken der 4. Internationale zur Massenkraft gelegt werden. Zusätzlich zu diesen Prognosen gab es noch konkretere Vorstellungen zu den Auswirkungen des Krieges: Die 4. Internationale ging davon aus, dass nach dem 2. Weltkrieg eine ähnliche, wenn

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Armeen unterdrückt. Die übrigen Prognosen erwiesen sich noch deutlicher als Fehler. Die internationale Konferenz 1946 ging in ihrem zentralen Dokument „Der neue imperialistische Frieden und der Aufbau der Parteien der IV. Internationale“ davon aus, dass „[d]er Krieg [...] die Desorganisation der kapitalistischen Ökonomie verschlimmert und die letzten Möglichkeiten eines relativ stabilen Gleichgewichts der gesellschaftlichen und internationalen Verhältnisse zerstört [hat].“ Von Seiten der britischen Sektion, der Revolutionary Communist Party (RCP), gab es substantielle Kritik an dieser Prognose der weltwirtschaftlichen Entwicklung, auch in den USA gab es Teile der SWP unter Felix Morrow, die starke Kritik an diesem Dogmatismus der 4. Internationale entwickelten. Die RCP bemängelte zusätzlich, dass die Analyse des Stalinismus sich als falsch erwiesen hatte und er gestärkt aus dem Krieg hervor gegangen war. Die Analyse des Stalinismus bereitete der 4. Internationale besondere Schwierigkeiten und sollte 1948 zu zentralen Anpassungen führen, die die endgültige Degeneration der 4. Internationale besiegeln sollten. Dieser Frage werden wir uns in der nächsten Ausgabe in einem Artikel über die Degeneration und Spaltung der 4. Internationalen intensiver widmen. Obwohl die Internationale Konferenz 1946 durchaus schon einen Hang zum Dogmatismus und Überoptimismus zeigte blieben doch wesentliche taktische und strategische Fehler aus. Zur gleichen Zeit gab es außerdem auch wichtige oppositionelle Strömungen (in der RCP

Die Analyse des Stalinismus, der aus dem Krieg gestärkt hervorgegangen war, bereitete der 4. Internationale besondere Schwierigkeiten und sollte 1948 zu zentralen Anpassungen führen, die die endgültige Degeneration der 4. Internationale besiegeln sollten.

nicht sogar größere, revolutionäre Welle folgen würde wie nach dem 1. Weltkrieg. Zusätzlich ging sie davon aus, dass die herrschende Bürokratie in der Sowjetunion den Krieg nicht überleben könnte – entweder würde sie vom Imperialismus oder einer erfolgreichen proletarischen Revolution gestürzt werden. Zwar gab es in Europa in Italien, Frankreich und Griechenland durchaus revolutionäre Situationen, diese wurden aber erfolgreich durch die stalinistischen Partisan*innen und die imperialistischen

und SWP), die in sich die Möglichkeit einer Korrektur der falschen Einschätzungen trugen, diese wurden aber entweder durch die Führung der SWP (in Bezug auf die Morrow-Gruppierung) oder durch das Internationale Sekretariat (in Bezug auf die RCP) selbst zunichte gemacht. Die endgültige Degeneration sollte erst in den Jahren 1948-51 folgen, wir widmen uns diesen Entwicklungen in der nächsten Ausgabe des Arbeiter*innenstandpunkts.

Redaktion

WER WIR SIND Der Arbeiter*innenstandpunkt ist eine internationalistische, kommunistische Organisation. Unser Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft, in der es keine Ausbeutung und Unterdrückung mehr gibt. Diese Gesellschaft kann nicht durch stetige Reformen erreicht werden, sondern erfordert einen radikalen, revolutionären Bruch der Arbeiter und Arbeiterinnen mit den heutigen kapitalistischen Zuständen. Deshalb unterstützen wir alle Kämpfe, Aktionen und Forderungen, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zum Ausdruck bringen und die Keimform einer größeren, zukünftigen Arbeiter*innenbewegung sind. Wir unterstützen jeden Kampf, sei er auch noch so klein, um die Lebensbedingungen hier und jetzt zu verbessern! Der Sozialismus, für den wir kämpfen, kann nur international geschaffen werden. Die elementaren Bestandteile und Forderungen – wie das Recht auf Nahrung, weltweiter Frieden oder eine solidarische Aufteilung der Arbeit auf alle Menschen – können nicht

im nationalen Rahmen bestehen und verbinden die werktätige Bevölkerung auf der ganzen Welt miteinander. Wir haben daher nichts mit den Regimen des ehemals „real existierenden Sozialismus“ gemein. In diesen Staaten herrschte nicht das Volk, sondern eine bürokratische Kaste, die das Proletariat unterdrückte und sich selbst bereicherte. Aber auch die heutige Herrschaftsform der „repräsentativen Demokratie“, wie wir sie in Europa haben, schützen im Grunde nur eine undemokratische Wirtschaftsordnung. Deshalb treten wir für eine Rätedemokratie ein, d.h. eine direkte Wahl und mögliche Abwahl der Regierung und aller anderen Verwaltungsgremien, z.B. in Wirtschaft und Bildung. Als Arbeiter*innenstandpunkt arbeiten wir in verschiedenen Großbetrieben, bilden Betriebsgruppen und organisieren Betriebstreffen und Kampagnen gegen die aktuelle Kürzungs- und Sparpolitik der Bosse aus Ökonomie und Politik. Auf dieser Basis üben wir Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie,

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die im Sinne der Sozialpartnerschaft schon lange nicht mehr konsequent für die Interessen der Beschäftigten eintritt. Trotzdem wollen wir den Gedanken der Gewerkschaft nicht verwerfen, denn als Institution, in der sich ausschließlich Lohnabhängige sammeln, ist es nur eine Frage der Führung, wie aktiv und kämpferisch sie ist. Unser Hauptanliegen ist es, die Tageskämpfe am Arbeitsplatz, auf der Universität oder auch zu Hause mit einer politischen Perspektive zu verbinden, die über das Bestehende hinausweist. Der Kapitalismus fordert tagtäglich unzählige Opfer und zerstört Menschenleben – durch Hunger, Krieg und Unterdrückung. Es ist an uns, diesem System etwas Neues entgegenzusetzen. Schließ Dich uns an!

Impressum Eigentümer, Herausgeber, Verleger, Druck, Redaktion: “Gruppe Arbeiterstandpunkt” (ASt), Stiftg. 8, 1070 Wien. Konto: 237-112-957/00 BLZ 12000 Bank Austria. Offenlegunsgpflicht nach §25-Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) des periodischen Druckwerks “Arbeiter*innenstandpunkt” ist zu 100% die Partei “Gruppe Arbeiterstandpunkt” (ASt), Stiftg. 8 1070 Wien. Die Partei ist von anderen Parteien und Vereinen politisch und finanziell unabhängig. Grundlegende Richtung des Druckmediums: Auseinandersetzung mit historischen und aktuellen Fragen der Politik der Arbeiter*innenbewegung.

Liga für die Fünfte Internationale Der Arbeiter*innenstandpunkt ist die österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale. Der Kapitalismus ist ein weltweites System der Ausbeutung und Unterdrückung. Es ist notwendig, ihn auch international zu bekämpfen. Deshalb kämpfen wir für eine neue, weltweite Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten, eine fünfte Internationale. Die LFI hat Sektionen in Brasilien, Britannien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Pakistan, Schweden, Sri Lanka und den USA. www.fifthinternational.org

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WEITERE PUBLIKATIONEN DES ARBEITER*INNENSTANDPUNKT Bestellen unter info@arbeiterinnenstandpunkt.net Aktionsprogramm: Klassenkampf gegen die Krise des Kapitalismus! Das Aktionsprogramm des Arbeiter*innenstandpunkt beschreibt den Aufbau einer neuen Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten und ihre zentralen Forderungen heute. 2014 - 36 Seiten A5 - 7 Euro Trotzki: Eine Einführung Leo Trotzki war ein Anführer der russischen Revolution 1917, Kämpfer im Aufbau der jungen Sowjetunion und ein erbitterter Gegner Stalins. Sein Leben und Wirken enthält wichtige Lehren für revolutionäre Aktivist*innen. 2013 - 136 Seiten A5 - 7 Euro Revolutionärer Marxismus 48: Wohin treibt Europa? Schon vor dem BREXIT war die Krise der Europäischen Union unübersehbar. 13 Artikel zur EU und ihren Mitgliedstaaten, inklusive einer Analyse der SPÖ. 2016 - 246 Seiten A5 - 10 Euro Revolutionärer Marxismus 47: Krise, Klasse, Umgruppierung Neue linke Parteien und Projekte sorgen in vielen Ländern für Aufregung. 10 Beiträge über die Möglichkeiten und Gefahren für die Arbeiter*innenklasse. 2015 - 228 Seiten A5 - 9 Euro