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ARBEITER*INNEN

STANDPUNKT

FÜR REVOLUTION, RÄTEDEMOKRATIE UND SOZIALISMUS

Arbeiter*innenstandpunkt | Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale | Nr. 243 | Februar 2017 | € 1,50

Wohnungskrise Wir brauchen eine kämpferische linke Politik gegen steigende Mieten und WohnungsS.3 mangel. Kopftuchverbot Der Vorstoß von Sebastian Kurz wird in abgewandelter Form Realität. Warum wir dagegen waren und sind. S.7 Griechenland Die Aufmerksamkeit gegenüber Griechenland ist geschwunden, aber die Arbeiter*innen kämpfen noch. S.11

DER NÄCHSTE RECHTSRUCK DER REGIERUNG

PLAN A WIE ARBEITER*INNENFEINDLICH www.arbeiterinnenstandpunkt.net

Editorial

LIEBE LESER*INNEN! Neuwahlen in Österreich scheinen nun erst einmal vom Tisch zu sein. Der „Dank“ dafür gilt Christian Kern der sich mit seinem „Plan A“ der ÖVP als Manager der Österreich AG angebiedert hat. Das neue Regierungsprogramm beinhaltet unglaublich üble Zuge3 Wohnen ständnisse nach Rechts – besonWir brauchen eine kämpferische linke Politik gegen steigende Mieten ders im Bereich „Sicherheit“ und und Wohnungsnot. „Integration“.

ÖSTERREICH

Aufbruch

Fremdenrechtspaket 2016

Kopftuchverbot

Plan A und Koalitionspakt

Sozial-KV

Nach einem halben Jahr steht die Kampagne vor wichtigen Entscheidungen Zum Jahresende schnürte die Regierung noch ein Päckchen voller rassistischer Maßnahmen. Außenminister Kurz setzt auf Hetze und Flirts mit der FPÖ. Der „neue Kurs” von Kern bedeutet einen Rechtsruck und baldige Angriffe. Die aufgespaltenen Verhandlungen sind zum Nachteil der Beschäftigten.

BETRIEB 10

Foodora und Co

Im „neuen” Geschäft der Lieferservices werden ganz altmodisch Arbeiter*innenrechte beschnitten.

INTERNATIONAL 11

Kämpfe in Griechenland

Die Arbeiter*innen, Bäuerinnen und Bauern wehren sich gegen die ununterbrochenen Angriffe.

HINTERGRUND 13 Geschichte der Vierten Internationale

Wie aus einer Parteiopposition eine neue Internationale wurde.

Damit reiht sich Österreich, wenn auch wohl in viel geringerem Ausmaß, in eine verschärfte reaktionäre Offensive ein, die wir nicht erst seit der Angelobung von Donald Trump in den USA beobachten. Glücklicherweise regt sich dagegen Widerstand. In den Tagen rund um die Angelobung gingen ein paar Millionen Menschen weltweit auf die Straße um gegen Sexismus und Rassismus zu demonstrieren. Niederlagen und Angriffe sind immer bitter, aber sie bieten immer auch eine Chance – eine Chance, dass Menschen die Ungerechtigkeiten nicht länger hinnehmen, dass sie aufstehen, dagegen Widerstand leisten und weitere Menschen aufrütteln. Widerstand ermöglicht auch die Einsicht in die kollektive Stärke der Unterdrückten zu erkennen und im Konflikt mit dem Kapital oder der Staatsmacht mit den Ideen der Herrschenden zu brechen. Hoffen wir, dass 2017 das Jahr eines solchen Widerstands wird – vor bald einhundert Jahren, im Oktober 1917, hat ein solcher Bruch schon einmal funktioniert.

Österreich

DAS DACH ÜBER DEM KOPF

MIETEN RUNTER LEERSTAND ENTEIGNEN! Mo Sedlak Während in Irland mehr Familien obdachlos sind, als jemals seit dem Beginn der Aufzeichnungen und in Deutschland zehntausende Zwangräumungen im Jahr vollstreckt werden, hängt auch in Österreich der Haussegen am Wohnungsmarkt schief. Vor allem Haushalte mit besonders niedrigen Einkommen müssen einen immer höheren Teil ihres Einkommens für Mieten ausgeben, die ständig steigen. Während die Mieten steigen, stagnieren die Reallöhne und das Angebot an gefördertem Wohnbau wird immer knapper. Die Konflikte um leistbaren und angenehmen Wohnraum werden für viele zum ständigen Kampf – gegen Mieterhöhungen, Vermieter*innenterror und die ständige Konkurrenz bei der Wohnungssuche. Deshalb hat der „AUFBRUCH“, an dem auch wir vom Arbeiter*innenstandpunkt mitarbeiten, eine Kampagne zum Thema Wohnen angekündigt. Die Initiative „Mietenwahnsinn Stoppen“ liefert eindrückliche Zahlen zu den Mietsteigerungen in Wien – zwischen 2000 und 2010 um durchschnittliche 37 %, im privaten Bereich sogar um 67 %. Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO berichtet für den Zeitraum 2005 – 2012 von einem durchschnittlichen Anstieg von 22 % in Österreich. Das führt dazu, dass im Schnitt nicht mehr 16 % (wie 2004) sondern 25 % (2015) des verfügbaren Einkommens für das Dach über dem Kopf draufgehen, aber auch zu einem Anstieg der Zwangsräumungen und einer Verdoppelung der Wohnungslosigkeit. Sozial treffsichere Verschlechterungen Die Auswirkungen sind also dramatisch und sie betreffen fast ausschließlich Arbeiter*innen und Arbeitslose. Mehrfach unterdrückte Schichten, wie alleinerziehende Frauen aus der Arbeiter*innenklasse, sind noch um ein Vielfaches mehr betroffen: Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe BAWO liegt

das an den frauenspezifischen Armutsgefährdungen Lohnunterschied, Erwerbsunterbrechungen und unbezahlte Hausund Pflegearbeit ebenso wie Gewalt in der Partnerschaft, die zum Aufgeben der eigenen oder gemeinsamen Wohnung führt. Gentrifizierung und Immobilienspekulation Gründe für die Teuerung sind Immobilienspekulation und Aufwertung von Stadtteilen, bei der versucht wird Altmieter*innen herauszudrängen und renovierte Wohnungen teuer weiterzuvermieten oder zu verkaufen. Diesen „Geschäftszweig“ gibt es in Österreich schon seit Jahrzehnten, ungefähr genau so lange machen linke Aktivist*innen auch darauf aufmerksam. Die Folgen dieser Entwicklung, die oft „Gentrifizierung“ genannt wird, sind eine Verdrängung von Arbeiter*innenhaushalten und wirtschaftlich besonders schlecht gestellten Schichten, wie zum Beispiel Migrant*innen. Heute sind immer mehr Bezirke davon betroffen, in Wien ist die Verdrängung in den Gebieten innerhalb des Gürtels beispielsweise schon so gut wie abgeschlossen und betrifft jetzt Bezirke wie Ottakring und Margareten. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten aber noch einmal bedeutend beschleunigt. Das hat mit einem weltweiten Trend zu Immobilienspekulation zu tun, bei dem sich fast alle Wirtschaftswissenschaftler*innen einig sind, dass er zum Ausbruch der Finanzkrise ab 2007 entscheidend beigetragen hat. Er lässt sich auf eine allgemeine Krisentendenz im Kapitalismus zurückführen: Um die Profitmasse zu erhöhen produzieren die Unternehmer*innen so viele Waren, dass sie sie kaum mehr profitabel verkaufen oder (als Maschinen) wieder in den Produktionsprozess einspeisen können. Daher werden die Profite in andere Geschäftszweige geleitet, zum Beispiel in den Handel mit „innovativen“ Finanzprodukten.

Günstiger und guter Wohnraum ist ein grundlegendes Bedürfnis aller Menschen, das aber (wie alle anderen Grundbedürfnisse auch) im Kapitalismus auf dem Markt gehandelt wird. Das bedeutet, entscheidend ist nicht der Bedarf sondern die Möglichkeit, dort Profite zu schreiben. Dem kann die Arbeiter*innenbewegung zwar entgegenwirken (wie es zum Beispiel bei den Wohnbaukampagnen des „roten Wien“ passiert ist). Aber solange die grundlegende Gesellschaftsstruktur des Kapitalismus existiert wird eine Verschlechterung der Lebensumstände von den Herrschenden in Kauf genommen werden. Lehren aus der Vergangenheit, Pläne für die Zukunft Das wird auch offensichtlich, wenn wir uns den heutigen Zustand der Gemeindebauten in Wien anschauen: Die noch immer rot regierte Stadt betreibt kaum sozialen Wohnbau, wo sie sich an Bauprojekten beteiligt sind das meistens teure Genossenschaftswohnungen oder sogar Eigentumswohnungen, deren Bauträger*innen sich mit wenigen günstigen Mietwohnungen die Unterstützung der öffentlichen Hand erkaufen. Das mag zwar auf dem Papier Wohnungen schaffen, den Leidtragenden der Situation kommt es aber nicht zugute. Als Alternative wäre es notwendig, die Spekulation mit dem Leerstand zu beenden indem länger leerstehende Wohnungen enteignet und von der Stadt zum Selbstkostenpreis abgegeben werden. Mit Steuern auf Luxusunterkünfte und den Gewinnen von Baufirmen (bishin zur Enteignung der größten Unternehmen) ließe sich ein günstiger sozialer Wohnbau finanzieren. Außerdem ist es dringend notwendig, die Gesetze zum Mietspiegel auch auf Neubauten anzuwenden. Die geplante Kampagne von „AUFBRUCH“ kann ein Auftakt sein, um solche Verbesserungen zu erkämpfen.

Österreich

EIN HALBES JAHR „AUFBRUCH”

DIE ZUKUNFT UNSERER KAMPAGNE Michael Märzen Sieben Monate sind keine kurze Zeit für politischen Aktivismus, wohl aber für eine neugegründete politische Bewegung. Sie muss anlaufen, sie muss sich strukturieren, sie muss sich Ziele stecken und sich reflektieren. All das hat der Aufbruch seit der Aktionskonferenz im Juni 2016 getan. Das hat seine Zeit gebraucht, immerhin sind hier Leute mit unterschiedlichen politischen Vorstellungen zusammengekommen, um die Reichtumsverteilung in Österreich mit einer gemeinsamen Kampagne anzugreifen. Wir mussten uns zusammenfinden, uns organisieren, diskutieren, Entscheidungen treffen und in Aktion treten – und all das von unten nach oben. Aber wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir unser Handeln bilanzieren und daraus Veränderung ableiten. Das ist bitter nötig, denn der Aufbruch ist weit von jener starken und handlungsfähigen Kraft entfernt die er werden will. Eine kritische Bilanz unserer Tätigkeit Die Aktionskonferenz war ein gelungener Ausgangspunkt für einen Aufbruch. Bis zu 1.000 Menschen versammelten sich und waren zu einer Kampagne bereit, die die soziale Frage wieder in den Vordergrund der politischen Auseinandersetzung rücken sollte. Schon vor Ort hat man sich in Lokalgruppen zusammen gefunden und konnte so die erste Hürde in der Organisierung überwinden. Das Ziel war klar: eine Organisierungskampagne unter dem Slogan „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!“. Seither ist einiges Bemerkenswertes passiert – Gruppen haben sich getroffen und diskutiert, Themengruppen haben Inhalte erarbeitet, Aktivist*innen waren gemeinsam auf Demonstrationen, es gab regelmäßige Planungstreffen und vieles mehr. Die Aktionstage wurden langfristig vorbereitet und sollten der vorläufige Höhepunkt unserer Kampagne sein. Trotzdem wurden die Aktionstage zu einem Misserfolg und das in vielerlei Hin-

sicht. Bundesweit haben vermutlich nicht viel mehr als 100 Menschen teilgenommen, es gelang also nicht, die Mehrheit der Teilnehmer*innen der ersten Aktionskonferenz zu mobilisieren geschweige denn, über die bisher Beteiligten hinaus Aktivist*innen miteinzubeziehen. Das wäre aber eine wichtige Aufgabe gewesen. Abseits unseres Slogans konnten wir kaum Forderungen formulieren geschweige denn politische Vorstellungen vermitteln. Es konnten zwar einige Leute, besonders durch Gespräche, erreicht werden, aber wir konnten nur wenige in die Aktivitäten und in weiterer Folge in unsere Strukturen einbinden. Von den Medien wurden wir ignoriert, das Ziel Aufmerksamkeit zu generieren wurde also verfehlt. Ungeachtet dieser negativen Aspekte wurden die Aktionstage am darauf folgenden Planungstreffen weitgehend positiv bilanziert. Auf dem Planungstreffen haben wir auch die nächste Kampagnenphase festgelegt. Auch wenn man angesichts der Gerüchte über die Ausgliederung des Krankenanstaltenverbunds und angesichts auf die Barrikaden steigender Ärzt*innen den

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So wie bisher kann‘s nicht weiter gehen Der Aufbruch ist nicht handlungsfähig, zumindest nicht so wie er es sein sollte. Das mag im ersten Moment als Problem der Strukturen erscheinen, das ist aber nicht die ganze Wahrheit. Die Handlungsprobleme liegen nicht so sehr in der Form, sondern auch im Inhalt. Inhaltlich konnten wir sowohl in der Reichtumskampagne als auch in den lokalen Gruppenaktivitäten beobachten, wie schwierig eine ernsthafte Aktivität ist, wenn es kaum klare Positionen und Strategien gibt um die herum wir aktiv werden können. Nun ist der Aufbruch keine Partei und kein Propagandaverein sondern eine Organisation zur Umsetzung einer Kampagne. Aber jede Kampagne braucht klare Forderungen und Vorschläge zum Handeln. Zur Form: Im Ausrichten der Kampagne hat sich der Aufbruch als zu schwerfällig erwiesen. Auch auf viele wichtige Entwicklungen, von Kollektivvertragsverhandlungen bis zu den Kürzungen der Mindestsicherung, haben wir nicht reagieren können. Die Lösung kann aber nicht ein Abbau demokratischer

Dass der Aufbruch im Moment handlungsunfähig wirkt mag im ersten Moment als Problem der Strukturen erscheinen. Die Probleme liegen aber nicht so sehr in der Form, sondern auch im Inhalt.

Fokus auf „Wohnen“ statt auf „Gesundheit und Soziales“ hinterfragen kann, gilt es nun an einem Strang zu ziehen. Dabei erweist sich der Aufbruch als extrem schwerfällig. Ungeachtet aller guten Gründe dafür gibt es seit zwei Monaten keine gemeinsame Kampagnentätigkeit. Das war auch schon beim Kampagnenbaustein „Reichtum“ ein Problem, das die Lokalgruppen in unkoordinierter Tätigkeit oder gar Passivität drängte, sodass der Aufbruch heute um ein Vielfaches schwächer aufgestellt ist als es noch im Sommer aussah.

Entscheidungsfindungsprozesse sein. Innerorganisatorische Demokratie ist unser Instrument zur politischen Verständigung, zur solidarischen Mehrheitsfindung und ein Kontrollmechanismus gegenüber möglichen bürokratischen Tendenzen. Wenn wir die demokratischen Entscheidungsprozesse erhalten wollen aber gleichzeitig effizienter sein wollen, dann dürfen wir diesen Prozess nicht so stark wie bisher als Einbahnstraße verstehen, also von den Gruppen in Richtung Koordination. Das heißt die wichtigen Entscheidungen müssen natür-

Österreich lich in den Gruppen diskutiert und über Delegierte auf den Planungstreffen gefällt werden. Aber die Koordination darf nicht nur koordinieren, sie muss auch verstärkt anleitend wirken. Das bedeutet Vorschläge für die wichtigen Entscheidungen zu erarbeiten und in untergeordneten Fragen Entscheidungen zu treffen, insbesondere wenn es um die Umsetzung unserer geplanten Kampagnenphasen geht. Wohin wollen wir? Die Frage wohin wir mit unserem Projekt überhaupt wollen ist seit der Aktionskonferenz offen. Soll der Aufbruch eine Kampagne sein, eine Einheitsfront zur Umsetzung bestimmter Fordungen? Oder soll der Aufbruch ein Umgruppierungsprojekt in der Linken zum Aufbau einer neuen politischen Organisation oder Partei sein? Im Moment ist der Aufbruch irgendwie alles auf einmal und somit nichts davon wirklich. Heruntergebrochen ist der Aufbruch ein Hybrid aus Kampagne und Umgruppierung dem es sowohl für den einen als auch den anderen Anspruch an politischer Zielsetzung fehlt. Der Grund dafür sind die teils sehr unterschiedlichen Vorstellungen darüber, was der Aufbruch sein soll, die sich gegenüberstehen. Das ist unvermeidlich wenn man unterschiedliche Kräfte für eine Kampagne sammelt. Wenn wir aber über die Kampagne hinaus gehen wollen müssen wir diese Ideen ausdiskutieren und zu einer klaren gemeinsamen Vorstellung kommen. Es ist möglich einfach „pragmatisch“ an diese offenen Fragen heranzugehen, aber schon die Praxis selbst zwingt uns über den gegenwärtigen Zustand hinauszudenken. Das beste Beispiel dafür ist die Frage einer Kandidatur zu den nächsten Nationalratswahlen. Die Präsidentschaftswahlen sind vorüber und damit die Notwendigkeit der Regierungsparteien zu Zurückhaltung. Auf mögliche Neuwahlen im Jahr 2017 müssen wir vorbereitet sein. Der rechte Kurz-Lopatka Flügel in der ÖVP orientiert sich auf eine blau-schwarze Allianz. Auch Kräfte in der SPÖ, aus Gewerkschaftskreisen oder in Burgenland, favorisieren eine Koalition mit der FPÖ gegenüber Rot-Schwarz. Aber auch wenn es nicht zu Neuwahlen kommt, der reguläre Wahltermin 2018 ist nicht sehr weit. Die nächsten Nationalratswahlen werden eine zentrale Auseinandersetzung in der politischen Landschaft sein. Wenn es uns nicht gelingt, hier sichtbar und erfolg-

reich aufzutreten, Alternativen zu sowohl großkoalitionärem Status Quo als auch rassistischer Anti-Establishment-Rhetorik anzubieten, versagen wir in unserem Anspruch es anders weitergehen zu lassen als bisher. Eine Wahlkandidatur? Der Schritt in Richtung einer Kandidatur geht nicht ohne Umwandlung des Aufbruchs in eine Wahlplattform. Das wäre, falls es unsere Kräfte erlauben, auch wichtiger Zug, ein erfolgreicher Wahlantritt könnte dem Aufbruch die Aufmerksamkeit und den Zustrom bescheren, der uns bisher in unserer Kampagne verwehrt blieb. Gleichzeitig haben wir im Falle eines Fehlschlags nur wenig bis gar nichts zu verlieren.

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Der Aufbruch muss ein Instrument zur Überwindung des Kapitalismus werden – eine sozialistische Arbeiter*innenpartei. Die Weichen stellen So wie die Dinge stehen droht der Aufbruch von den politischen Entwicklungen überrollt zu werden falls es zu Neuwahlen kommt und seien sie erst im Oktober und nicht im Mai. Wir müssen uns also entscheiden und zwar jetzt: Wahlantritt ja oder nein? Wenn wir einen möglichen Wahlantritt nicht nutzen, wird der Aufbruch politisch unklar und gesellschaftlich isoliert bleiben. In diesem Fall wird er entweder hoffnungslos neben einer sozialdemokratischen Oppositionspartei unsichtbar bleiben oder die Anziehungskraft missen um bei einer blau-roten Ko-

Wir müssen eine Programmfindungsdebatte eröffnen an derem Ende eine Aktionskonferenz steht. Hier können wir demokratische Entscheidungen über unterschiedliche Vorstellungen und Forderungen fällen aber auch mediale Aufmerksamkeit auf uns lenken

Eine Kandidatur wirft natürlich programmatische Fragen auf die es zu beantworten gilt. Davor sollten wir auch nicht zurückschrecken weil wir dabei auf Meinungsverschiedenheiten stoßen werden. Um eine programmatische Klärung kommt der Aufbruch nicht umhin und es ist eine Illusion zu glauben, der Aufbruch könne erfolgreich werden wenn er politisch nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner handelt. Das Ziel des Aufbruchs ist politische Veränderung und das geht nur mit einer klaren Strategie, die wir in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen vorschlagen. Eine programmatische Klärung ist auch notwendig um falsche Strategien zu vermieden, wie die reformistischen Sackgassen der Sozialdemokratie. Wir müssen uns darüber klar sein für wen wir Politik machen und warum. Wenn wir nicht nur die ungerechte Reichtumsverteilung sondern das dahinter stehende politische System angreifen wollen müssen wir die Arbeiter*innenklasse als das entscheidende, revolutionäre, Subjekt in dieser Gesellschaft erkennen. Es geht darum das Interesse dieser Klasse gegenüber dem Kapital überall hervorzuheben und diese Klasse als Gegenmacht zur kapitalistischen Ausbeutung zu organisieren. Der Aufbruch darf keine parlamentarische Partei der gesellschaftlichen Elite werden.

alition von Spannungen im sozialdemokratischen Mileu zu profitieren. Wir müssen so früh wie möglich die Weichen für einen möglichen Wahlantritt stellen. Dazu müssen wir eine Programmfindungsdebatte eröffnen an derem Ende eine Aktionskonferenz steht. Hier können wir demokratische Entscheidungen über unterschiedliche Vorstellungen und Forderungen fällen, wir können mediale Aufmerksamkeit auf uns lenken und wir können neue Kräfte einbinden, die an einer linken Kandidatur interessiert sind. Die Nationalratswahlen geben uns die Möglichkeit die soziale Frage wieder stärker in die gesellschaftliche Auseinandersetzung zu tragen und nicht nur das, sie geben uns auch die Möglichkeit diese Frage antikapitalistisch zu beantworten. Begreifen wir das als Chance den Aufbruch quantitativ und qualitativ weiterzuentwickeln und seine derzeitigen Probleme zu überwinden. Je länger wir warten umso unvorbereiteter sind wir, umso eher werden wir scheitern. Einen Rückzieher können wir später immer noch machen. Die Zeit zu handeln ist jetzt gekommen.

Österreich

FREMDENRECHTSPAKET 2016

STAATSRASSISMUS ALS WEIHNACHTSGESCHENK Matthias Bacher Noch pünktlich vor dem Weihnachtsfest hat Innenminister Sobotka (ÖVP) in Zusammenarbeit mit der SPÖ eine besondere Überraschung für Asylbewerber*innen gebastelt: ein Paket aus Repressionen, garniert mit besseren Möglichkeiten zur Überausbeutung. Der am 21. Dezember 2016 vorgelegte Ministerialentwurf für das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017, kurz Fremdenrechtspaket, enthält zwei Kernpunkte. Zum einen soll der Strafrahmen für Asylbewerber*innen erhöht werden, die falsche Angaben im Asylverfahren machen und ihre Abschiebung beschleunigt werden. Zum anderen sieht der Entwurf vor, dass Geflüchtete in weiteren Bereichen des Sozialsystems zu einem festgelegten Hungerlohn von 1,61 € eingesetzt werden können. Der Entwurf verbindet damit die rassistische Hetze und Repression gegen MigrantInnen mit dem Zweck der Hetze: die bessere Ausbeutung besonders prekärer Schichten der Gesellschaft. Sobotka hätte gern noch die Obergrenze von 37.500 Asylansuchen jährlich gesetzlich festgeschrieben, was der SPÖ wohl zu weit ging. Die Obergrenze kann aber ohnehin mittels Verordnungen durchgesetzt werden. „Rechtsstaat“ nur für Österreicher*innen Den Schwerpunkt des Entwurfs bilden Strafverschärfungen der ohnehin äußerst repressiven Asylgesetzgebung. Asylbewerber*innen, welche ihre Identität verschleiern, sollen künftig mit 5.000 € bzw. 3 Wochen Haft bestraft werden. Bis zu 15.000 € oder sechs Wochen Haft werden fällig, wenn mensch trotz „gültigen“ Ausreisebescheids nicht ausreist oder erneut einreist, etwa weil die Rückkehr in Armut und Elend auch nach einer Abschiebung nicht verlockender wird. Ein besonderes Schmankerl hat sich Sobotka für „straffällig gewordene“ Flücht-

linge ausgedacht: diese sollen künftig auch ohne Beweis ihrer Schuld abgeschoben werden können. Es soll schon nach Anklage-Erhebung ein Aberkennungsverfahren eingeleitet werden, das auch Abschiebehaft möglich macht. Einmal mehr wird hier die bürgerliche Doppelmoral des „Rechtsstaats“ offenkundig. Gleiche Rechte für alle – außer für Geflüchtete, die ohnehin rassistischer Hetzte und Diskriminierung ausgesetzt und oftmals traumatisiert sind. 1 € Jobs treffen Alle Die Spaltung der Lohnabhängigen und die Ungleichbehandlung von Geflüchteten zeigt sich in einem weiteren Aspekt des Fremdenrechtspakets: statt wie bisher nur bei Bund, Ländern und Gemeinden, sollen Asylbewerber*innen nun auch von anderen „nicht-gewinnorientierten Organisationen“ zu „Hilfstätigkeiten“ angestellt werden können. Selbstverständlich nicht zu wenigstens branchenüblichen (niedrigen) Löhnen, sondern laut Wolfgang Sobotka sei es „naheliegend, sich an den Vergütungen für Zivildiener“ (1,61 €) zu orientieren. Man möchte erwidern: es ist naheliegend, Sobotka in Zukunft für 1,61 € Klos putzen zu lassen. Letztlich würden mit der Neuregelung die von „Integrationsminister“ Kurz (ÖVP) geforderten 1-€-Jobs für Asylbewerber*innen durchgesetzt, die in Deutschland schon weit verbreitet sind. Damit würden nicht nur die prekären Lebensumstände von Geflüchteten zementiert, sondern auch die ohnehin niedrigen Löhne in sozialen Berufen weiter gedrückt und der Niedriglohnbereich ausgeweitet. Das hat letztlich nicht nur für Geflüchtete Auswirkungen, sondern bereitet gleichzeitig Lohnsenkungen in anderen Branchen vor und schürt wiederum die Hetze gegen Geflüchtete, weil diese ja „Jobs wegnehmen würden“. Dass der Einsatz schlecht bezahlter Migrant*innen durchaus für den „Standort Österreich“ gewünscht ist, zeigt sich auch in einer weiteren, wenig beachteten Veränderung: Saisonarbeits-

kräfte (etwa in der Landwirtschaft) sollen einfacher Visa bekommen. Gegen Rassismus, Ausbeutung und Kapital Der Entwurf des Fremdenrechtspakets macht deutlich: die Angriffe richten sich letztlich nicht nur gegen Geflüchtete, sondern gegen alle Teile der Arbeiter*innenklasse. Er entpuppt damit den Kern des Rassismus: die Spaltung der Lohnabhängigen mit dem Ziel, die Ausbeutungsbedingungen für die Klasse der Besitzenden zu verbessern. Nicht zuletzt werden durch die Ausweitung von Niedriglöhnen im Sozialbereich und der Landwirtschaft die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft (Kosten für alles, was man zum Leben braucht) gesenkt, wodurch Löhne gesamtgesellschaftlich gesenkt werden können und die Profitrate für die Kapitalist*innen steigt. Unsere Antwort darauf muss es also sein, Geflüchtete und österreichische Arbeiter*innen im Kampf gegen staatlichen Rassismus und Ausbeutung zu vereinen und die rassistische Asylpolitik von Schwarz-Rot zu bekämpfen. Dabei reicht es nicht, sich für „gerechte“ Lebensbedingungen für Geflüchtete und gleiche Rechte einzusetzen. Ein erfolgreicher Kampf gegen Rassismus bedeutet auch, den Kampf gegen die herrschende Klasse zu führen, welche von Hetze und Niedriglöhnen profitiert. Denn wir haben keine Illusionen in einen „menschlichen“ Kapitalismus. Wenn wir Rassismus und Nationalismus genauso wie Krieg und Umweltzerstörung in den Herkunftsländern der Geflüchteten entgegentreten wollen, dann müssen wir uns gegen den Kapitalismus selbst wenden, der diese Übel erst schafft. Unsere Antwort heißt deshalb: Klassenkampf statt rassistische Gesetze!

Österreich

KURZ UND DAS KOPFTUCH

GENAU GAR NICHTS AUSSER RASSISMUS Mo Sedlak Dass zu den Aufgaben von Außenminister Kurz auch das Staatssekretariat für Integration gehört, hatten einige wohl angesichts des überwältigenden Eindrucks seines abstoßenden Beitrags zur Schließung der EU-Grenzen schon vergessen. Mit der Forderung nach einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst brachte der Vorzeige-ÖVPler aber seine eigenartige Vorstellung davon, wie Migrant*innen in Österreich gleichgestellt werden könnten, wieder in die öffentliche Debatte. Konkret hatte Kurz „angedacht“, also im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum „Integrationspaket“ in den Medien verbreitet, im öffentlichen Dienst und vor allem in Schulen das Tragen eines Kopftuchs verbieten zu wollen. Außerdem möchte er Vollverschleierung (zum Beispiel mit einem Niquab) und das „Verteilen des Koran“ ganz verbieten und Geflüchtete zu Ein-Euro-Jobs verpflichten können. Damit steht Kurz im Moment symbolhafter als alle anderen für den massiven staatlichen Rassismus, mit dem sich die Große Koalition zu profilieren versucht. Auffällig ist auch: Drei der vier Angriffe richten sich direkt und ausschließlich gegen Muslime und Muslimas, zwei sogar nur gegen muslimische Frauen und damit gegen eine mehrfach unterdrückte Gruppe. Dass es Unterstützung für diese Stimmungsmache vor allem aus der ÖVP, aber auch aus der FPÖ gibt, ist auch eine Andeutung der politischen Bündnispartner*innen, die die Zukunftshoffnung der ÖVP für die nächsten Nationalratswahlen ansprechen möchte. Es geht nicht um Säkularität Fast alle fortschrittlichen Stimmen, die sich in der Debatte zu Wort gemeldet haben, waren sich einig: Kurz geht es nicht um Säkularität. Sonst würde er sich ja auch gegen die in Schulklassen hängenden Kreuze oder andere religiöse Symbo-

le kümmern. Das Problem geht aber noch darüber hinaus: Säkularität, die Trennung von Staat und Kirche, würde bedeuten Kreuze aus Klassen abzuhängen, den Religionsunterricht in der Schule abzuschaffen und die Privilegien von (fast ausschließlich christlichen) Religionsgemeinschaften zurückzunehmen. Das alles sind fortschrittliche Maßnahmen.

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te Länder diente zur Rechtfertigung der imperialistischen Kriege in Afghanistan und im Irak, heute wird sie von Politiker*innen fast aller Parteien verwendet. Der Rassismus gegen Muslime und Muslimas ist ein zentraler Bestandteil in der Regierungspolitik, die rückschrittliche soziale Maßnahmen (wie die für das Integrationspaket vorgeschlagenen

Das Kopftuchverbot (oder das Verbot, eine Kreuzerlkette zu tragen) hat nichts mit Säkularität aber alles mit religiöser Unterdrückung zu tun.

Aber eine Einschränkung der persönlichen Freiheit, religiöse Symbole zu tragen, wäre dadurch nicht gerechtfertigt. Das Kopftuchverbot (oder das Verbot, eine Kreuzerlkette zu tragen) hat nichts mit Säkularität sondern mit religiöser Unterdrückung zu tun. Gezielt gegen mehrfach Unterdrückte Dass diese sich fast nur gegen Frauen richtet und diese damit von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst fernhält, ist kein Zufall. Es ist Teil der patriarchalen Struktur, die in Österreich natürlich noch am Wirken ist, vor allem Frauen vorzuschreiben, wie sie sich kleiden müssen. So wie jede Frau das Recht haben muss, kein Kopftuch zu tragen, verteidigen wir auch das Recht, eben das zu tun. Vor allem weil so ein Gesetz vor allem zu einem Zurückdrängen von Menschen, die ohnehin als Lehrer*innen und Verwaltungsangestellte unterrepräsentiert sind, führen würde. Aber auch, dass sich die Vorschläge gegen Muslimas richten ist keine Ungeschicktheit, kein PR-Ausrutscher. Das lässt sich mit der massiven Hetze gegen Muslime und Muslimas erklären, die spätestens seit dem Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ ein unverzichtbarer Bestandteil des täglichen Rassismus geworden ist. Die als unüberwindbar dargestellte Aufteilung der Welt in fortschrittlich westliche und rückschrittlich islamisch gepräg-

Niedrigstlohnjobs) in rassistische Hetze einbettet. Damit werden einerseits Präzedenzfälle geschaffen, wie bei der Kürzung der Mindestsicherung für Geflüchtete in Oberösterreich, die dann auf alle Empfänger*innen ausgeweitet wurden. Aber es wird auch auf eine Spaltung der Betroffenen abgezielt wenn Minderheiten ausgeschlossen werden. Solidarität heißt Widerstand Es ist notwendig, den Vorschlägen und dem ganzen reaktionären Integrationspaket entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen. Der gemeinsame Kampf von betroffenen und nicht betroffenen Antirassist*innen ist auch angesichts des offensichtlichen Rechtsruck in der österreichischen Politik eine zentrale Aufgabe. Die Kundgebung der Sozialistischen Jugend Wien zusammen mit der Muslimischen Jugend am 16. Januar war ein guter Anfang. So eine Bewegung muss sich gegen den Rassismus gegen Muslime und Muslimas, gegen die offensichtliche Frauenverachtung des Kurz-Vorschlags und gegen den zunehmenden staatlichen Rassismus im Allgemeinen richten. Wir müssen gemeinsam kämpfen, um die Kürzungen auf dem Rücken der Arbeiter*innen und Unterdrückten zurückschlagen zu können.

Österreich

DER PLAN DES KANZLERS

EIN SCHLECHTER DEAL MIT DEM KAPITAL Michael Märzen Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben auf eigenen Neujahrs-Klausuren ihre politischen Vorstellungen zur Neuausrichtung der Koalition vorgestellt. Die anschließenden Verhandlungen haben eine Fortsetzung der „Großen“ Koalition gebracht. Der sozialdemokratische Kanzler Kern wollte die strategische Zusammenarbeit mit der wichtigsten Partei der Kapitalist*innenklasse aufrecht erhalten. Sein „New Deal“, der maßgebend für das neue Regierungsprogramm ist, ist vor allem Eines – ein schlechter Deal mit dem Kapital. „Plan A“ Das erklärte Ziel des Kanzlers ist nichts Geringeres als die „umfassende Modernisierung unserer Wirtschaft“ mittels staatlicher Investitionen und Gesetzes- sowie Strukturreformen. Das bedeutet die „Revolutionierung der Energiesysteme“, die „Digitalisierung der Infrastruktur“, die Erneuerung der Netze zur Gewährleistung billigerer Energiepreise für die Industrie und die Streichung von einem Drittel der Regulierungen für Unternehmen sowie die Senkung der Lohnnebenkosten. Der nun sozialdemokratisch geführte „unternehmerische Staat“ definiert unverblümt seine Rolle als ideeller Gesamtkapitalist: Er soll die Rahmenbedingungen für private Investitionen schaffen um den „Standort“ zu stärken. Damit das überhaupt finanzierbar ist und auch der breiten Bevölkerung verkauft werden kann verspricht der „Plan A“ die Reduktion der Arbeitslosigkeit durch 200.000 neue Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020. Die unteren Schichten der Arbeiter*innenklasse lockt der Kanzler mit einem Mindestlohn von 1.500 € Brutto, den er notfalls gegen die Sozialpartner durchsetzen möchte. Den Älteren verspricht er eine „Beschäftigungsgarantie“, was einerseits 40.000 neue Jobs in Pflege, Altenbetreuung, kommunaler Infrastruktur und in der Gemeinde bedeuten soll, andererseits die Förderung von Un-

ternehmen, die ältere Langzeitarbeitslose einstellen. Dagegen werden viele ehemals sozialdemokratische Forderungen unter den Tisch gekehrt und sogar Angriffe auf die Arbeiter*innenbewegung als arbeiter*innenfreundlich verkauft. Von einer Arbeitszeitverkürzung darf angesichts der Standortpolitik nicht mehr die Rede sein. Stattdessen greift die SPÖ die langjährige Forderung der Kapitalist*innen nach einer Arbeitszeitflexibilisierung auf. 12 Stunden Arbeit am Tag sollen nun auch auf Beschäftigte mit Gleitzeit ausgeweitet werden. Die Forderung nach Vermögenssteuern wird zugunsten von Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgegeben, und selbst bei diesen ist klar, dass sie mit der ÖVP niemals umgesetzt werden. Statt stärkerer Kontrolle der Gleichstellung ausländischer Arbeitskräfte in Österreich will Kern auf europäischer Ebene den Zuzug von EU-Arbeitskräften beschränken.

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pflichten an und von Genehmigungsverfahren durch die Arbeitsinspektion, die Erhöhung der Forschungsförderung oder die Erhöhung des Zuschusses zur Entgeltfortzahlung für Kleinbetriebe. Letztendlich bricht die Sozialdemokratie nun auch mit dem freien Hochschulzugang indem sie sich implizit für weitere Zugangsbeschränkungen ausspricht. Offen gesagt wird das natürlich nicht sondern durch das Wort „Studienplatzfinanzierung“ beschönigt. Pro Student*in wird eine gewisse Summe festgelegt, aus dem zur Verfügung gestellten Budget wird eine Höchstzahl berechnet und mit Eingangstests durchgesetzt. Die Strategie dahinter: Durch die Studienplatzfinanzierung sollen „unwirtschaftliche“ Studien reduziert werden und besonders technische, für die Industrie interessante, Studien gefördert werden. Für die weitere Entwicklung der Sozialdemokratie bedeutet der „Plan A“ die

Der „Plan A“ soll dezidiert kein Programm für die Arbeiter*innen sein, sondern eines „für Österreich“. Hinter dieser herbeifantasierten Interessensgemeinschaft verbirgt sich nichts anderes als der Standortgedanke.

Der „Plan A“ soll dezidiert kein Programm für die Arbeiter*innen sein, sondern ein „Programm für Österreich“. Hinter dieser fiktiven Interessensgemeinschaft von Arbeit und Kapital (die österreichische Nation) verbirgt sich nichts anderes als der Gedanke der Standortpolitik. Es handelt sich hierbei vor allem um ein Wirtschaftsprogramm, deshalb ist die wichtigste Maßnahme auch ein Konjunkturpaket „das es in sich hat“, das also mit Investitionen zugunsten der Kapitalist*innen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Abseits davon finden wir vor allem unternehmensfreundliche Maßnahmen auf Kosten der Arbeiter*innen wie, neben der schon erwähnten Arbeitszeitflexibilsierung, die Reduktion der Lohnnebenkosten um 3 Mrd. Euro, die Reduktion von Melde-

Verschärfung der sozialdemokratischen Orientierung auf den Standort, also das Kuscheln mit den Kapitalist*innen, und auf die sozialchauvinistische Haltung gegenüber ausländischen Arbeiter*innen und Flüchtlingen. Das bedeutet konkret, dass ein Teil der Staatseinnahmen, die sich vor allem aus Abgaben aus dem Lohneinkommen und den Gewinnen zusammensetzen, nicht mehr für die Arbeiter*innen (in Form von kostenloser Bildung, Gesundheitsversorgung oder Sozialleistungen), sondern für die Kapitalist*innen ausgegeben werden (die sich über die Forschungsförderung Investitionen sparen oder durch Senkung der Lohnnebenkosten weniger zu den Staatseinnahmen beitragen müssen). Diese Umverteilung von unten nach oben passiert, um der Drohung nachzugeben,

Österreich/Betrieb

in ein anderes Land mit kapitalist*innenfreundlicherer Politik abzuwandern. Koalitionspakt Neu Mit dem „Plan A“ hat der Kanzler der ÖVP die Hand gereicht, in den Verhandlungen hat die ihm nun den ganzen Arm genommen. Die ÖVP hat vor allem ihre wirtschaftsfreundlichen und rassistischen Vorstellungen durchgesetzt und die SPÖ hat dem Adjektiv „sozialdemokratisch“ mit dem Ausmaß ihres Verrats an der Arbeiter*innenklasse alle Ehre gemacht: Mit dem Stichwort „Beschäftigungsbonus“ werden Unternehmen in den nächsten drei Jahren für jeden neuen Vollzeitjob 50% der Lohnnebenkosten erstattet. Der Entgeltzuschuss für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten wird auf 75 % angehoben. Konträr zur „Beschaftigungsgarantie“ soll der Kündigungsschutz für

über 50-Jährige gelockert werden. Der versprochene Mindestlohn wird an die Sozialpartner ausgelagert, wo die Wirtschaftskammer blockieren kann. Das gleiche gilt vorerst zumindest auch für die Arbeitszeitflexibilisierung. Statt stärkerer Kontrolle der Gleichstellung ausländischer Arbeitskräfte in Österreich will die Regierung auf europäischer Ebene den Zuzug von EU-Arbeitskräften beschränken. Damit kann sie eine Kettenreaktion nationalistischer Abschottung auslösen, auf Kosten der Bewegungsfreiheit und internationaler Solidarität. Die Migration soll „massiv reduziert“ werden. Unter Androhung der Kürzung von Sozialleistungen sollen Asylwerber*innen und Asylberechtigte über „Deutsch- und Wertekurse“ assimiliert und im Rahmen eines „Integrationsjahres“ über „verpflichtende Arbeitstrai-

nings“ überausgebeutet werden. Abgelehnte Asylwerber*innen werden eingesperrt wenn sie nicht das Land verlassen. Vollverschleierung in der Öffentlichkeit wird verboten und im öffentlichen Dienst kommt ein teilweises Kopftuchverbot. Die staatliche Überwachung wird weiter ausgebaut. Die Vorratsdatenspeicherung wird neu aufgelegt, Videoüberachung ausgebaut, Wertkartenhandys werden registriert und ein neuer Straftatbestand „staatsfeindliche Bewegung“ wird geschaffen. So sieht der „Plan A“ in der Praxis aus. Die Einigung für „den österreichischen Standort“ ist eine Politik neuer reaktionärer Qualität. Der Arbeiter*innenklasse und allen linken Sozialdemokrat*innen muss jetzt klar werden: die größte Gefahr in diesem Land geht derzeit von der Koalition aus.

KV-VERHANDLUNGEN SOZIALWIRTSCHAFT

NICHT NUR ZUM SCHEIN KÄMPFEN! Heidi Specht Die Verhandlungen für die Kollektivverträge der über 100.000 Beschäftigten im Bereich der Sozialwirtschaft Österreich wurden im November 2016 gestartet. Mitte Jänner 2017 wurden sie dann abgebrochen, nur um wenige Tage danach wieder fortgesetzt zu werden. Dazwischen organisierten die verhandelnden Gewerkschaften – GPA-djp und vida – eine Demonstration um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Nur zwei Tage später kamen sie für einen Teilbereich, unter anderem die Löhne und Gehälter, zum Abschluss. Andere Bereiche, vor allem die Frage von Arbeitszeitverkürzung, werden im März weiter verhandelt.

Es scheint fast als wäre die Demonstration nur eine Farce der Gewerkschaften gewesen um einen Kampf um bessere Verhandlungsergebnisse vorzutäuschen den sie nicht führen wollte. 1,3% Lohnund Gehaltserhöhung, das liegt unter der erwarteten Inflationsrate für 2017 – noch dazu in einem Bereich der generell schlecht verdient und damit von den Preissteigerungen noch stärker betroffen ist. Gleichzeitig werden die Verhandlungen gespalten, die wichtige Frage der Arbeitszeitverkürzung wird getrennt im März verhandelt, was nicht im Interesse der Beschäftigten liegen kann. Jede Aufteilung und Verschiebung von Verhandlungen dient nur dem Schwächen von Protesten und generell der Verringerung der Auf-

merksamkeit für das Thema. Auch wenn die Gewerkschaften noch einige weitere Verbesserungen erreichen, können wir erkennen, dass ihre Position gegenüber der Unternehmer*innenseite schwach ist. Die Bürokratie hat ein höheres Interesse an der Erhaltung ihres Platzes am Verhandlungstisch als daran, mit Protestmaßnahmen das Beste für die Arbeiter*innen herauszuholen. Es ist daher notwendig, dass sich die Arbeiter*innen gewerkschaftlich organisieren um die Verhandlungsposition zu stärken. Gleichzeitig müssen sie innerhalb der Gewerkschaften Druck aufbauen und diese dazu zwingen echte Proteste zu organisieren statt kleine Schauläufe und damit das Beste für die Arbeiter*innen herausholen!

Betrieb

SCHATTENSEITE DER „SHARING ECONOMY”

ALTE AUSBEUTUNG IN NEUEN SCHLÄUCHEN Lucia Siebenmorgen Das in anderen Ländern bereits länger verbreitete System, sich Essen bis an die Haustür liefern zu lassen, setzt sich im Moment auch in Westeuropa flächendeckend durch. Früher waren es Webseiten, die solche Bestellungen koordiniert haben, neue Firmen wie Foodora und Deliveroo leben sogar ausschließlich von der Essenszustellung. Das kling alles bequem und angenehm – solange man die Arbeitsbedingungen der Zusteller*innen ignoriert. Zustellservice boomt Die Zusteller*innen von Foodora, Deliveroo und Co. sind arbeiten direkt für diese Unternehmen und holen das Essen von den Restaurants/Lokalen ab um es an Konsument*innen zu liefern. Dies ist auch in Österreich ein sehr weit verbreitetes Konzept und Zulieferservices machen große Gewinne dadurch. Um diese auch zu halten und den durchwegs positiven Börsen-Prognosen gerecht zu werden, sparen die Zulieferer bei denen die das Konzept letztlich durchführen - den Zulieferer*innen selbst. Diese sind bei jeder Wetterlage unterwegs - bei Foodora sogar lediglich mit dem Fahrrad, bei anderen Unternehmen mit dem Auto - und arbeiten unter prekären Verhältnissen. Der STANDARD berichtete, dass viele von ihnen als „freie Dienstnehmer*innen“ arbeiten, also von den Firmen leistungsabhängig bezahlt und nicht versichert werden. Weitere Verschlechterungen? In den Zeiträumen zwischen den Lieferungen gibt es keine Orte an denen sich die Boten ausruhen und aufwärmen können, viele müssen trotz Kälte im Freien, in Stiegenhäusern oder bei U-Bahnabgängen warten. Auch die Bezahlung lässt zu wünschen übrig – trotz der ohnehin bereits niedrigen Löhne und der nicht vorhandenen Schlechtwetterpauschale überlegen einige Zustellservice auf einen

noch niedrigeren Grundlohn umzusteigen und “Prämien“ für schnelle Lieferungen auszubezahlen. Dies würde den Druck auf die Beschäftigen wesentlich erhöhen und die Konkurrenz untereinander verstärken. Sharing Economy Foodora bietet nach eigenen Angaben mehrere Beschäftigungsmodelle, bei einem davon zahlt es seinen Angestellten nur einen Fix-Lohn von vier Euro pro Stunde aus und arbeitet bereits mit einem fragwürdigen Prämiensystem, in dem es für jede Lieferung zwei Euro zusätzlich gibt. Das alles läuft unter dem Konzept der Sharing Economy, was bedeutet, dass die einzelnen Angestellten angeblich „mitprofitieren“ sollen und als eigene Mikrounternehmer*innen betrachtet werden. Was durch Schlagwörter wie Teilhabe und Erneuerung positiv klingt, läuft vor allem auf arbeitsrechtlich sehr fragwürdige Zustände hinaus; die Angestellten fallen großteiles in die Kategorie der neuen Selbstständigen. Den Zusteller*innen die eine Fixanstellung haben, werden auch nur 7,30 pro Stunde ausgezahlt und zusätzlich müssen alle Mitarbeiter*innen ihr eigenes Fahrrad und Smartphone verwenden, auch wenn diese Gegenstände für den Dienst unabdingbar sind. Da bei den neueren Lieferservices außerdem keine Möglichkeit der Barzahlung besteht, können die Zusteller*innen häufig nicht einmal mit einem Trinkgeld rechnen. Profite für die Firma, Risiko für die Fahrer*innen Wenn es schlecht läuft und wenige Bestellungen eingehen, erhalten viele Angestellte also lediglich vier Euro die Stunde, mit welchen sie die Erhaltung von Smartphone und Fahrrad auch selbst finanzieren müssen. Gerade das Fahrrad weist häufig rasch Abnützungserscheinungen auf, da die Fahrradboten*innen im Monat bis zu 1.200 Kilometer zu-

rücklegen. Um jeder Zeit auf den*die nächste Fahrer*in zugreifen zu können, überwacht das Unternehmen seine Mitarbeiter*innen per GPS und wendet sich immer direkt an den*die nächste*n Boten*in. Dieses System und etliche WhatsApp-Gruppen sind die einzige Art auf die das Unternehmen regelmäßig mit seinen Mitarbeiter*innen kommuniziert und auch die Kolleg*innen kennen sich meist untereinander höchstens durch eine Telefonnummer, wodurch ein gemeinsamer Austausch über prekäre Arbeitsbedingungen erschwert ist. Kontrolle und Konkurrenz Gerade der Aspekt der permanenten Kontrolle durch die Verbindung über eigene Apps, beispielsweise für Foodora -Zusteller*innen, ist eine Belastung für die Beschäftigten. Das Konzept der Share Economy, das vorgibt allen einen fairen Anteil am Gewinn zu ermöglichen, wird oft zu einem harten Konkurrenzkampf, gerade wenn die Systeme festhalten wie schnell Fahrer*innen bei den Kund*innen sind. Die schnelle Zulieferung kann dann einerseits zu mehr Geld führen, inkludiert aber andererseits auch ein größeres Verletzungsrisiko im Straßenverkehr. Außerdem werden bei Foodora schnellere Fahrer*innen häufig auf längere Strecken geschickt was bedeutet, dass die Zusteller*innen letztlich weniger Geld erhalten, da sie weniger Zustellungen mit längeren Strecken machen und pro Zustellung eine Pauschale bekommen. Sind Fahrer*innen langsamer erhalten sie weniger Aufträge. So oder so steigen sie also letztlich schlecht aus und es profitiert ausschließlich das Unternehmen. Die meisten Unternehmen, die im Zustellservice den Begriff der „Sharing Economy“ bemühen haben also einfach neue Namen für alte Konzepte der besonders prekären Anstellung gefunden. Sie machen ihren Profit weiter mit der Arbeit ihrer Angestellten, die aber fast sämtliche Risiken des Betriebs selbst tragen müssen.

International

GRIECHENLAND

DER KAMPF GEHT WEITER Günther Schneider Die griechische Regierung geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung des Landes heuer um 2,7 Prozent steigen wird. Auch wenn dies möglicherweise eintritt, die Lage der arbeitenden Bevölkerung ist trist. 100-Euro-Generation Seit Beginn der Krise ist die Wirtschaftsleistung um ein Viertel geschrumpft. In den vergangenen zwei Jahren ist der Bruttolohn vollbeschäftigter Arbeiter*innen von 1.327 € auf 1.182 € gesunken. Laut Angaben des griechischen Arbeitsministeriums verdienen 41 % der Beschäftigten weniger als 700 € im Monat, 22 Prozent kommen auf 700 - 1.000 € monatlich. An die 28 Prozent erhalten ein Gehalt zwischen 1.000 € und 2.000 € Euro. Der Bruttolohn für rund eine halbe Million von Teilzeitbeschäftigten macht 400 € Euro im Monat aus. Die auf Grundlage der Lebenshaltungskosten statistisch ermittelte Armutsgrenze liegt bei 665 Euro pro Monat. Wurde 2008 noch von der „700-Euro-Generation“ gesprochen so ist heute die „100-Euro-Generation“ im Vormarsch begriffen. Es handelt sich dabei um Beschäftigte mit Teilzeitarbeitsverträgen und flexiblen Arbeitsverhältnissen mit 2 bis 3 Tagen oder einigen Stunden Arbeitszeit pro Woche. Laut Daten des Arbeitsministeriums beträgt für 126.956 Beschäftigte der Monatsbruttolohn maximal 100 Euro. Die Arbeitslosigkeit ist zwar mit 23,1 % geringer als im September 2013 mit 27,9 %, aber die Teilzeitbeschäftigung ist sprunghaft angestiegen. Über die Hälfte der neuen Arbeitsplätze waren im Jahr 2016 Stellen mit weniger als 20 Wochenstunden. Der Anteil von Langzeitarbeitslosen ist enorm hoch. Der Großteil der Arbeitslosen erhältn keinerlei Unterstützung, er bleibt vom Staat seinem Schicksal überlassen. Erstmals wurde im Jänner 2017 eine Grundsicherung, die sogenannte „sozia-

le“ Solidaritätsbeihilfe (KEA) eingeführt. Landesweit wird es voraussichtlich ungefähr 700.000 Berechtigte geben, die in extremer Armut leben. So darf bei Antragstellung das Gesamteinkommen für einen 1-Personen-Haushalt in den letzten 6 Monaten 1.200 Euro nicht übersteigen. Die Grundsicherung beträgt maximal: Für einen 1-Personen-Haushalt 200 Euro im Monat, für jedes weitere volljährige Mitglied des Haushalts zusätzlich 100 Euro pro Monat und für jedes minderjährige Mitglied des Haushalts zusätzlich 50 Euro pro Monat. Seit 1.1.2017 werden die griechischen Massen mit neuen Steuern und Steuererhöhungen zusätzlich belastet. Die Zahlen drücken nicht die tatsächlichen Verhältnisse aus. Sie sind bürgerlichen und staatlichen Statistiken entnommen und in deren Interesse geschönt. Die tatsächliche Lage eines Großteiles der griechischen Bevölkerung ist noch schlimmer, als es die ohnehin erschreckenden Daten vermitteln. 500.000 junge Leute suchen im Ausland ihr Glück und viele ausländische Arbeiter*innen verlassen Griechenland. Widerstand Im Jahr 2016 gab es zwei Generalstreiks gegen die drohenden Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Der erste war im Februar 2016. Die Arbeiter*innen führten einen eintägigen Streik durch. Die Bauern und Bäuerinnen hatten schon vor dem Streik zwei Wochen die Fernstraßen blockiert und gingen gemeinsam mit den Arbeiter*innen und vielen verarmten Kleinbürger*innen auf die Straße. Danach blockierten die Bauern und Bäuerinnen wieder die Fernstraßen. Die Kapitalist*innen und deren Regierung drängen die Massen in die Armut und Verschuldung und die Banken nutzen dies in Raubrittermanier aus, indem sie die Häuser der Verarmten enteignen und zwangsversteigern. Dies hat die Bevölkerung erzürnt, sie versuchten ihre verarmten Nachbar*innen zu schützten.

Daraus wurde im Oktober 2016 eine Bewegung, die regelmäßig die Gerichte stürmte und die Auktionen stoppte. Die Bewegung war erfolgreich und die Regierung musste - zumindest für eine gewisse Zeit - die Auktionen stoppen. Als Obama am 15.11.2016 seine Abschiedsrede in Athen hielt, riefen zahlreiche Organisationen (Gewerkschaften, Parteien, Friedenskomitees u.a.) zu Versammlungen und Demonstrationen in Athen auf. Am 14.11. hat die griechische Regierung plötzlich alle Versammlungen und Demonstrationen für den 15. und 16.11. verboten. Am Abend des 14. November haben Gewerkschaften vor dem Ministerium für Öffentliche Ordnung gegen das Verbot protestiert. Die Linke zeigte keine Bereitschaft sich dem Verbot der Regierung unterzuordnen. Am 15. und 16.11. kamen 5.000 Polizist*innen, 5.000 Geheimpolizist*innen und 500 US-amerikanische Sicherheitskräfte in Athen zum Einsatz. Es kam zu einem heftigen und stundenlangen Kampf, als sich 7.000 bis 10.000 Demonstrant*innen der Repression mit Wasserwerfern und Tränengas widersetzten. Der zweite Generalstreik gegen die geplanten Rentenkürzungen und Steuererhöhungen am 8.12.2016 legte wieder das öffentliche Leben in Griechenland lahm. Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GSEE) hatte zu einem 24-stündigen Streik gegen die im Jänner 2017 bevorstehenden Rentenkürzungen und Steuererhöhungen aufgerufen. Die zweite große Gewerkschaft, die des Öffentliches Dienstes (ADEDY), hat sich angeschlossen. PAME, die Gewerkschaft der „Kommunistischen Partei“ KKE hatte auch aufgerufen, aber getreu ihrer sektiererischen Politik hielt sie eigene Demonstrationen und Kundgebungen ab. In Athen,Thessaloniki und anderen Städten fuhren keine U-Bahnen, Züge und Busse und mehrere andere Berufsgruppen, wie die der Lehrer*innen und Ärzt*innen, streikten ebenfalls. Die Seeleute in Griechenland befanden sich schon bereits eine Woche früher im Arbeitskampf, zahlreiche In-

International

seln waren deshalb von der Außenwelt angeschnitten. Noch am Abend des 8.12., also während der Streiks, hat der Ministerpräsident Tsipras ganz überraschend in einer Fernsehansprache eine Pensionserhöhung für Niedrigstrentner*innen in Form einer 13. Rente bekanntgegeben. Davon werden 1,6 Millionen Pensionist*innen (60,32 %), die monatlich weniger als 850 Euro erhalten profitieren. Der Generalstreik hat Wirkung gezeigt. Die 13. Rente entpuppte sich allerdings als einmaliges Almosen von 100 bis 350 Euro und die Renten werden 2017 erneut schrumpfen. Viele Pensionist*innen haben daraufhin erneut demonstriert. Die Bauern und Bäuerinnen kündigten für den 23. Jänner 2017 wieder Straßenblockaden an. Mit den höheren Sozialabgaben und Steuern und den noch niedrigeren Renten können sie im internationalen Konkurrenzkampf nicht bestehen. Wie kämpfen? Die griechischen Massen haben großartig gekämpft um den sozialen Kahlschlag zu verhindern. Trotzdem haben sie eine schwere Niederlage erlitten. Sie mussten erfahren, dass die Kapitalist*innen in ihrer Systemkrise im Klassenkampf von oben zu unerbittlicher Härte bereit sind. Aber viele haben begriffen, wozu die Kapitalist*innen in der Krise imstande sind und das Klassenbewusstsein eines Großteils der Massen ist gestiegen. Wenn die Arbeiter*innen in Boomzeiten einen Streik durchführen ist es ohne Weiteres möglich, dass der Streik erfolgreich ist. Die griechische Arbeit*innen haben ca. 30 eintägige und mitunter auch zweitägige Generalstreiks durchgeführt und die Erfolge waren im Vergleich zu den Angriffen so gut wie nicht vorhanden. Um in Zeiten wie diesen einen Streik erfolgreich zu beenden, ist es notwendig, revolutionäre Mittel anzuwenden. Die Arbeiter*innen müssen sich in Streikkomitees organisieren. Sie müssen die bürokratischen Gewerkschaften zwingen, den Streik zu unterstützen, ohne aber ihr die Führung der Streiks zu überlassen. Ein Generalstreik sollte das ganze Land organisieren und die Streikkomitees müssen versuchen, die kleinen Bauern und Bäuerinnen und die Kleinbürger*innen, die in Griechenland noch zahlreich sind, einzubeziehen. Wenn er erfolgreich sein soll, muss er

ein unbefristeter Generalstreik sein, der Kampf fortgeführt werden bis das Kampfziel erreicht ist. Natürlich kann er mit einem Kompromiss enden, wenn die Kämpfenden nicht mehr genügend Kraft haben, den Kampf fortzusetzen. Ein „Generalstreik“ wie in Griechenland, der nur einige Branchen umfasst oder nicht unbefristet ist, kann notwendig sein, um die Kräfte zu mobilisieren. Aber er ist kein Mittel um das Kapital zu wirklichen Zugeständnissen zu zwingen Was tun? Am 20.1.2017 schrieb die Griechenland Zeitung, dass die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia im Aufwind

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Um den Aufstieg der Faschist*innen zu verhindern, ist ein konsequenter Kampf gegen die Verelendungspolitik der Kapitalist*innen und deren Handlanger*innen, der im Sturz des kapitalistischen System mündet, notwendig. Petros Constantinou von Antarsya (ein Bündnis der antikapitalistischen Linken) sagte in einem Interview vom 9.12.2016, die „Konservativen sind schwach und zerstritten, obwohl sie eine neue Führung gewählt haben.“ Die faschistische Chrysi Avgi konnte „in den letzten Wahlen ihren Stimmenanteil von 7% zwar verteidigen, die Anzahl der Stimmen ist jedoch gesunken“. Die Bevölkerung sei nicht frustriert, sondern wütend. Es rolle eine neue Streikwelle heran. „Syriza ist

Wir glauben, dass Constantinou (ANTARSYA) mit seinen Hoffnungen für die linksradikalen Kräfte ein bisschen Zweckoptimismus verbreitet. Aber es ist notwendig, den kleinbügerlichen Wehleidigen entgegen zu treten.

sei. Würde heute in Griechenland gewählt, käme sie auf 30,5 %, (andere Schätzungen sagen 27 %) die Regierungspartei SYRIZA auf 16,5%, die faschistische „Goldene Morgenröte“ („Chrysi Avgi“ CA) auf 7,5%, die Demokratische Allianz (mit der „sozialistischen“ PASOK) und die „kommunistische“ KKE auf je 6,5 %. Die Zentrumsunion mit 2,5 %, die rechtspopulistische Koalitionspartnerin ANEL und die liberale „To Potami“ mit je 2 % würden an der 3 % Hürde scheitern und den Sprung ins Parlament nicht schaffen. 86,5 % der Bevölkerung sind mit der Regierung unzufrieden. Doch derartige Umfragen stellen nicht immer die Realität dar. Außerdem wird die Wahl voraussichtlich im Oktober 2019 stattfinden und da kann sich noch vieles ändern. Im westlichen Athener Vorort Perama kam es am 17.1.2017 in einer Schule zu Übergriffen von Neonazis auf Pädagog*innen und Vertreter*innen der lokalen Selbstverwaltung. Anlass war eine Sitzung, bei der Einzelheiten über den Unterricht für 25 Flüchtlingskinder in der Schule besprochen werden sollten. Perama, ein Arbeiter*innenviertel, ist vom Niedergang der Werftindustrie, die dieses Viertel prägt, dramatisch betroffen. Die Arbeitslosenrate liegt bei 95% (2016), 75% (2015), 45% (2014). Durch die Arbeitslosigkeit leben dort heute viele Menschen im Elend.

immer noch stark, weil weitere Teile der gesellschaftlichen Mitte sich nach links bewegen und die Verluste durch jene Menschen ausgleichen, die Syriza wegen des Memorandum den Rücken gekehrt haben. Diese Menschen fühlen sich zum Teil angezogen von der Linken links von Syriza: von der linken Syriza-Abspaltung „Volkseinheit“, der KKE und Antarsya. Ich schätze, gemeinsam machen wir zehn Prozent aus. Es gibt auch keine Demoralisierung innerhalb der Linken.“ Wir glauben, dass Petros ein bisschen Zweckoptimismus verbreitet. Aber es ist notwendig, den kleinbügerlichen Wehleidigen entgegen zu treten. Und das tut er. Die griechischen Arbeiter*innen haben ein hohes Klassenbewusstsein, wahrscheinlich das höchste in Europa. Die internationale Krise des kapitalistischen Systems führt zu Angriffen auf den Großteil der Bevölkerung weltweit. Nationalismus und Rassismus dienen dazu um von den tatsächlichen Ursachen der Krise abzulenken. Der Faschismus wird wieder salonfähig. Um Massenelend, Rechtsruck und Kriege zu verhindern muss in jedem Land der Klassenkampf organisiert und international vernetzt werden. Es ist für uns notwendig, dass wir den griechischen Klassenkampf möglichst gut studieren und die Lehren daraus ziehen, denn wir können in Zukunft womöglich auf Ähnliches gefasst sein.

Hintergrund

ARBEITER*INNENGESCHICHTE

WIE ES ZUR VIERTEN INTERNATIONALE KAM Alex Zora Vor 90 Jahren, 1927, wurde die Linke Opposition aus der Kommunistischen Partei der Sowjetunion ausgeschlossen, kurze Zeit später wurde ihr führender Kopf, Leo Trotzki, in die Verbannung nach Alma Ata im heutigen Kasachstan deportiert. Als Folge organisierte sich die Linke Opposition auch auf internationaler Ebene und kämpfte erst um die Reformierung der Kommunistischen Internationale (Komintern) und nach der Einsicht in deren endgültige Degeneration um den Aufbau einer neuen Internationale. Die neue Vierte Internationale wurde dann kurz vor Beginn des 2. Weltkrieges im September 1938 in Frankreich gegründet. Wir wollen uns im Folgenden mit den Lehren aus den Jahren der Formierung und Gründung befassen. Internationale Linksopposition Nach dem Ausschluss der Linken Opposition in der Sowjetunion 1927 und der Verbannung und Verhaftung wichtiger Führer*innen nahm die Entwicklung der kommunistischen Weltbewegung eine entscheidende Wendung. Nachdem 1929 die Türkei Trotzki Asyl gewährte, wurde 1930 die Internationale Linksopposition (ILO) gegründet. In ihr vereinigten sich oppositionelle Strömungen aus diversen Ländern, die teilweise noch in der Kommunistischen Internationalen, größtenteils aber schon ausgeschlossen Fraktionen waren. Sie verstand sich explizit als externe Fraktion der Komintern, die um die Wiederaufnahme kämpfte. Demnach richtete sich auch das Hauptaugenmerk ihrer Theorie und Propaganda auf die jeweiligen Sektionen der Komintern. Ein Hauptfokus für Trotzki war vor allem ihre größte Sektion außerhalb der Sowjetunion – die Kommunistische Partei Deutschlands. Mit mehreren hunderttausend Mitgliedern war sie eine Massenkraft in der deutschen Arbeiter*innenbewegung und beeinflusste mit ihrer Politik Millionen. Damals hatte Deutschland allgemein die größte und bestorganisierte

Arbeiter*innenbewegung Europas, auch die SPD war eine riesige Massenpartei. Doch trotzdem konnte sie dem aufstrebenden Faschismus nichts entgegen setzen. Dass die reformistische SPD, die schon 1914 mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten vor der deutschen Bourgeoisie kapituliert hatte, keine adäquate antifaschistische Strategie entwickeln konnte, ist wenig verwunderlich. Doch auch die KPD erwies sich als unfähig. Die Komintern vertrat ab 1924 die sogenannte Sozialfaschismusthese, die besagte, dass Sozialdemokratie und Faschismus im Prinzip Zwillingsbrüder seien und demnach gleich stark bekämpft werden müssten. Somit konnte folgerichtig keine gemeinsame Kampffront mit der SPD gegen die Nationalsozialist*innen gebildet werden. Trotzki kritisierte diese Politik

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rung. Trotzki und die Linke Opposition waren bis dahin davon ausgegangen, dass die Komintern angesichts der deutschen Niederlage reformiert werden könnte. Das erwies sich als falsche Analyse und ab diesem Zeitpunkt stellte die ILO den Aufbau einer neuen, einer vierten Internationale in den Fokus ihrer Arbeit. Damit einher ging auch die Umbenennung in Internationale Kommunistische Liga (IKL) im Laufe des Jahres 1933. Spätestens ab 1935 bestätigte sich auch die Analyse der Trotzkist*innen – die Komintern ging mit ihrer Volksfrontpolitik ins Lager des Reformismus über. Blocktaktik und Entrismus Nachdem sich die Internationale Linke Opposition jahrelang auf die kommunistischen Parteien konzentrierte, begann

Die Komintern und die Führung der KPD schlugen die Taktik der antifaschistischen Einheitsfront in den Wind und zeigten sich unfähig, auch nach der Machtübernahme durch die Nazis diese Fehler kritisch zu diskutieren.

aus dem Exil heftig und legte dar, dass eine erfolgreiche antifaschistische Politik nur mit einer Einheitsfront aus allen Organisationen der Arbeiter*innenbewegung durchgeführt werden konnte. In der damaligen deutschen Situation mit zwei proletarischen Massenparteien war das eine realistische und durchführbare Strategie. In so einer Kampffront hätten die kommunistischen Arbeiter*innen auch das Vertrauen der sozialdemokratischen Massen gewinnen und vom Kommunismus überzeugen können. Doch die Komintern und die Führung der KPD schlugen diese Taktik in den Wind und zeigten sich als unfähig, auch nach der Machtübernahme durch die Nazis diese fehlgeschlagene Taktik kritisch zu diskutieren. Vielmehr bestätigten alle wesentlichen Sektionen den fatalen Kurs der internationalen und deutschen Füh-

man sich ab 1933 auch auf andere Kräfte zu orientieren. Aufgrund der Weltwirtschaftskrise und der darauf folgenden politischen Krise entstand eine Reihe von zentristischen Organisationen, also Organisationen, die sich zwischen Reformismus und revolutionärem Marxismus bewegten. Einige dieser Strömungen kamen aus der Sozialdemokratie, andere aus kommunistischen Parteien. Viele von ihnen gruppierten sich im sogenannten Londoner Büro, einem losen Zusammenschluss „unabhängiger revolutionär sozialistischer Parteien“. Gemein war diesen Kräften, dass sie sich sowohl außerhalb der sozialdemokratischen II. Internationale sowie auch außerhalb der stalinistischen III. Internationale befanden. Trotzki und die Linksopposition versuchten die nach links strebenden zentristischen Kräfte zu beeinflussen und für ein revo-

Hintergrund International

lutionäres Programm, sowie den Aufbau einer neuen Internationale zu gewinnen. In Diskussionen 1933 in Paris konnte Trotzki einige wichtige zentristische Gruppen für eine gemeinsame Erklärung gewinnen. Gemeinsam mit der deutschen Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP, einer linken Abspaltung der SPD), der Unabhängigen Sozialistischen Partei (der OSP aus Holland) und der Revolutionär Sozialistischen Partei (der RSP ebenfalls aus Holland) unterzeichnete die ILO eine gemeinsame Erklärung in der sie den Aufbau einer neuen Internationale propagierte und den Bankrott der Zweiten und Dritten Internationale entlarvte. Teile der OSP und die RSP konnten in weiterer Folge für die trotzkistische Bewegung gewonnen werden, die SAP hingegen entwickelte sich recht bald wieder nach rechts. Nachdem die deutsche Arbeiter*innenklasse eine historische Niederlage erlitten hatte, spitzte sich auch die Situation in Frankreich zu. Am 6. Februar 1934 kam es zu faschistischen Massendemonstrationen, die versuchten die französische Nationalversammlung zu stürmen. Als Reaktion darauf veranstalteten die sozialdemokratische Gewerkschaft CGT und die stalinistisch dominierte CGTU einen eintägigen Generalstreik. Zuerst organisierten Sozialdemokrat*innen und Stalinist*innen getrennte Demonstrationen, doch die Massen vereinigten sich und zwangen die beiden Parteien in eine Einheitsfront. Die politische Lage in Frankreich verschärfte sich in der Folge weiter und viele radikalisierte Arbeiter*innen strömten

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Partei [...] an sich keine langfristige Perspektive [ist]. Es ist nur ein Stadium, das unter Umständen sogar auf eine Episode verkürzt sein kann.“ (Trotsky: Crisis of the French Section). Die Entrismustaktik wurde nicht nur in Frankreich, sondern auch erfolgreich u.a. in den USA angewandt, wo die US-Sektion (Socialist Workers Party, SWP) es nach erfolgreichem Entrismus in der Socialist Party schaffte ihre Isolation zu überwinden. Analyse der Sowjetunion Neben den großen taktischen Lehren, die wir aus der Gründungsgeschichte der Vierten Internationale mitnehmen können, ist natürlich auch noch Trotzkis Analyse des Stalinismus und der Sowjetunion hervor zu heben. Ab dem beginnenden Fraktionskampf 1923/24 widmete Trotzki einen großen Teil seiner Aufmerksamkeit auf die Ereignisse und die Entwicklung in der Sowjetunion. Nachdem sich ursprünglich Stalin mit dem rechten, pro-bürgerlichen Flügel um Bucharin gegen die Linke Opposition zusammengeschlossen hatte, wandte er sich auch 1928 gegen diese rechte Opposition. Stalin und seine Fraktion erlangten immer mehr Macht in der Partei. Sie wandten sich mit ihrer Politik des „Sozialismus in einem Land“ aktiv gegen die Notwendigkeit der internationalen Ausweitung der Revolution. Den Höhepunkt erreichten die stalinistischen Säuberungen mit den Moskauer Prozessen 1936-38 als die gesamte alte Garde des Bolschewismus ausgelöscht wurde. Trotz dieser reaktionären Politik der herrschenden

Neben den taktischen Lehren, die wir aus der Gründungsgeschichte der Vierten Internationale mitnehmen können, ist natürlich auch Trotzkis Analyse des Stalinismus und der Sowjetunion hervor zu heben.

in die sozialdemokratische SFIO. Trotzki empfahl in dieser Situation der französischen Sektion den Eintritt in die linksreformistische SFIO um dort revolutionäre Fraktionsarbeit zu leisten. Nach einigen Kontroversen folgten die meisten französischen Trotzkist*innen seinem Rat und waren auch recht erfolgreich. Herauszustreichen ist dabei, dass es in der trotzkistischen Konzeption des Entrismus klar darum geht, offen für sein revolutionäres Programm zu kämpfen. Zusätzlich strich Trotzki klar hervor, dass „der Entrismus in eine reformistische oder zentristische

Bürokratie dachte sie nicht daran den Kapitalismus in der UdSSR wieder zu restaurieren. Trotzki analysierte die Rolle der Bürokratie (die er als Kaste und nicht als Klasse ansah) korrekt und verteidigte die fortschrittlichen Errungenschaften der Russischen Revolution gegen den Imperialismus und stellte gleichzeitig die Perspektive einer politischen Revolution in der UdSSR in den Vordergrund. Der beste Ausdruck dieser Analyse ist sein Buch „Verratene Revolution“.

Die Gründung Nachdem die IKL (ab 1936 umbenannt in Bewegung für die Vierte Internationale) versucht hatte eine Verankerung im Proletariat der wichtigsten Länder zu erlangen, spitzte sich die weltpolitische Lage Ende der 30er Jahre immer mehr zu. Die Trotzkist*innen analysierten korrekt, dass bald ein neuer Weltkrieg bevorstand und dass dieser eine ähnliche Entwicklung nehmen würde wie der Erste Weltkrieg, der in großen Teilen Europas mit revolutionären Aufständen endete. Deshalb galt es keine Zeit mit der Gründung der IV. Internationale zu verlieren, sodass die fortschrittlichsten Kräfte sich nicht erst im Laufe des Krieges formieren würden (so wie es für die oppositionellen Kräfte zum 1. Weltkrieg notwendig war). Programmatisch stellte sie sich auf den Boden des sogenannten Übergangsprogramms, in dem Trotzki die alte sozialdemokratische Methode der Trennung des Programms in einen Minimalteil (Forderungen, die schon im Kapitalismus verwirklicht werden können) und einen Maximalteil (Forderungen, die im Sozialismus verwirklicht werden können) aufhob. Das zentrale Element wurden stattdessen Übergangsforderungen, die an dem aktuellen Bewusstseinsstand und an den unmittelbaren Kämpfen der Arbeiter*innen anknüpften, aber eine Brücke zur Revolution schlugen, indem sie zum Aufbau proletarischer Gegenmacht aufriefen und die grundlegende Wirkungsweise des Kapitalismus in Frage stellten. Bei ihrer Gründung bestand die Vierte Internationale in den meisten Ländern nur aus kleinen Propagandagruppen, nur vereinzelt war der Sprung zur Kaderpartei gelungen. Viele dieser Kader sollten den 2. Weltkrieg wegen faschistischer und stalinistischer Verfolgung nicht überleben. Sowohl diese Tatsache, als auch das dogmatische Festhalten an Trotzkis Vorhersagen, waren bestimmend für die spätere Degeneration der IV. Internationale. Trotzki analysierte am Vorabend des Krieges, dass die stalinistische Bürokratie einen Weltkrieg nicht überstehen könnte – sie würde entweder durch eine politische Revolution der Arbeiter*innenklasse oder den Sieg des Imperialismus gestürzt werden. Gemeinsam mit der Analyse, dass der Imperialismus nicht dazu im Stande wäre nochmals ein stabiles Gleichgewicht zu Stande zu bekommen, waren das die entscheidenden Fehleinschätzungen der Vierten Internationale.

Redaktion

WER WIR SIND Der Arbeiter*innenstandpunkt ist eine internationalistische, kommunistische Organisation. Unser Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft, in der es keine Ausbeutung und Unterdrückung mehr gibt. Diese Gesellschaft kann nicht durch stetige Reformen erreicht werden, sondern erfordert einen radikalen, revolutionären Bruch der Arbeiter und Arbeiterinnen mit den heutigen kapitalistischen Zuständen. Deshalb unterstützen wir alle Kämpfe, Aktionen und Forderungen, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zum Ausdruck bringen und die Keimform einer größeren, zukünftigen Arbeiter*innenbewegung sind. Wir unterstützen jeden Kampf, sei er auch noch so klein, um die Lebensbedingungen hier und jetzt zu verbessern! Der Sozialismus, für den wir kämpfen, kann nur international geschaffen werden. Die elementaren Bestandteile und Forderungen – wie das Recht auf Nahrung, weltweiter Frieden oder eine solidarische Aufteilung der Arbeit auf alle Menschen – können nicht

im nationalen Rahmen bestehen und verbinden die werktätige Bevölkerung auf der ganzen Welt miteinander. Wir haben daher nichts mit den Regimen des ehemals „real existierenden Sozialismus“ gemein. In diesen Staaten herrschte nicht das Volk, sondern eine bürokratische Kaste, die das Proletariat unterdrückte und sich selbst bereicherte. Aber auch die heutige Herrschaftsform der „repräsentativen Demokratie“, wie wir sie in Europa haben, schützen im Grunde nur eine undemokratische Wirtschaftsordnung. Deshalb treten wir für eine Rätedemokratie ein, d.h. eine direkte Wahl und mögliche Abwahl der Regierung und aller anderen Verwaltungsgremien, z.B. in Wirtschaft und Bildung. Als Arbeiter*innenstandpunkt arbeiten wir in verschiedenen Großbetrieben, bilden Betriebsgruppen und organisieren Betriebstreffen und Kampagnen gegen die aktuelle Kürzungs- und Sparpolitik der Bosse aus Ökonomie und Politik. Auf dieser Basis üben wir Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie,

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die im Sinne der Sozialpartnerschaft schon lange nicht mehr konsequent für die Interessen der Beschäftigten eintritt. Trotzdem wollen wir den Gedanken der Gewerkschaft nicht verwerfen, denn als Institution, in der sich ausschließlich Lohnabhängige sammeln, ist es nur eine Frage der Führung, wie aktiv und kämpferisch sie ist. Unser Hauptanliegen ist es, die Tageskämpfe am Arbeitsplatz, auf der Universität oder auch zu Hause mit einer politischen Perspektive zu verbinden, die über das Bestehende hinausweist. Der Kapitalismus fordert tagtäglich unzählige Opfer und zerstört Menschenleben – durch Hunger, Krieg und Unterdrückung. Es ist an uns, diesem System etwas Neues entgegenzusetzen. Schließ Dich uns an!

Impressum Eigentümer, Herausgeber, Verleger, Druck, Redaktion: “Gruppe Arbeiterstandpunkt” (ASt), Stiftg. 8, 1070 Wien. Konto: 237-112-957/00 BLZ 12000 Bank Austria. Offenlegunsgpflicht nach §25-Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) des periodischen Druckwerks “Arbeiter*innenstandpunkt” ist zu 100% die Partei “Gruppe Arbeiterstandpunkt” (ASt), Stiftg. 8 1070 Wien. Die Partei ist von anderen Parteien und Vereinen politisch und finanziell unabhängig. Grundlegende Richtung des Druckmediums: Auseinandersetzung mit historischen und aktuellen Fragen der Politik der Arbeiter*innenbewegung.

Liga für die Fünfte Internationale Der Arbeiter*innenstandpunkt ist die österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale. Der Kapitalismus ist ein weltweites System der Ausbeutung und Unterdrückung. Es ist notwendig, ihn auch international zu bekämpfen. Deshalb kämpfen wir für eine neue, weltweite Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten, eine fünfte Internationale. Die LFI hat Sektionen in Brasilien, Britannien, Deutschland,Frankreich, Österreich, Pakistan, Schweden, Sri Lanka und den USA. www.fifthinternational.org

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WEITERE PUBLIKATIONEN DES ARBEITER*INNENSTANDPUNKT Bestellen unter info@arbeiterinnenstandpunkt.net Aktionsprogramm: Klassenkampf gegen die Krise des Kapitalismus! Das Aktionsprogramm des Arbeiter*innenstandpunkt beschreibt den Aufbau einer neuen Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten und ihre zentralen Forderungen heute. 2014 - 36 Seiten A5 - 7 Euro Trotzki: Eine Einführung Leo Trotzki war ein Anführer der russischen Revolution 1917, Kämpfer im Aufbau der jungen Sowjetunion und ein erbitterter Gegner Stalins. Sein Leben und Wirken enthält wichtige Lehren für revolutionäre Aktivist*innen. 2013 - 136 Seiten A5 - 7 Euro Revolutionärer Marxismus 48: Wohin treibt Europa? Schon vor dem BREXIT war die Krise der Europäischen Union unübersehbar. 13 Artikel zur EU und ihren Mitgliedstaaten, inklusive einer Analyse der SPÖ. 2016 - 246 Seiten A5 - 10 Euro Revolutionärer Marxismus 47: Krise, Klasse, Umgruppierung Neue linke Parteien und Projekte sorgen in vielen Ländern für Aufregung. 10 Beiträge über die Möglichkeiten und Gefahren für die Arbeiter*innenklasse. 2015 - 228 Seiten A5 - 9 Euro