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ARBEITER*INNEN

STANDPUNKT

FÜR REVOLUTION, RÄTEDEMOKRATIE UND SOZIALISMUS

Arbeiter*innenstandpunkt | Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale | Nr. 242 | Dez/Jan 2016/17 | € 1,50

Akademikerball 2016 sind Rechte an höchste Posten gekommen. Umso gefährlicher ist die Vernetzung beim Tanz in der Hofburg. S.5 KAV auslagern? Die geplante Reform bei den Krankenanstalten wird auf Kosten von Personal und Patient*innen folgen. S.7 Massenentlassungen bei VW Volkswagen will Zehntausende entlassen, der Betriebsrat spielt mit und Widerstand ist drinS.8 gend notwendig.

NACH DER WAHL IST VOR DEM AKADEMIKERBALL

KEINE PAUSE IM KAMPF GEGEN RECHTS www.arbeiterinnenstandpunkt.net

Editorial

LIEBE LESER*INNEN!

ÖSTERREICH 3 Präsidentschaftswahl

Hofer hat die Wahl verloren, aber die Arbeiter*innenklasse hat nichts gewonnen.

5 Akademikerball

Die Vernetzung von parlamentarischen und aktivistischen Rechten bekommt nach dem letzten Jahr neue Bedeutung.

FPÖ und Abtreibungsgegner*innen

Unheilige Allianzen zwischen Erzkonservativen und Rechtsradikalen

BETRIEB 7

ÖGB und FPÖ

Ausgliederung des KAV

Teile der Gewerkschaft wollen die SPÖ gegenüber den Blauen öffnen. Das ist ein Schritt in die ganz falsche Richtung. Die Stadtregierung ermöglicht mit der Ausgliederung der Krankenanstalten massive Einsparungen.

8 Volkswagen

Zehntausende Entlassungen bei VW und der Betriebsrat spielt mit.

INTERNATIONAL 9

USA nach der Wahl

Der Milliardär als “Anti-Establishment”-Präsident erfüllt alle negativen Erwartungen

12 Venezuela

Ohne die Arbeiter*innenbewegung kann sich die PSUV nicht gegen die Opposition behaupten.

HINTERGRUND 13 Charakter der FPÖ

Die FPÖ ist eine Partei der Elite die von den fehlenden Antworten auf die soziale Frage profitiert.

Dass die Stimmung in diesem Land für einen FPÖ-Präsidenten doch noch nicht ganz reif ist, ist erfreulich. Aber es gibt wenig an dem man sich beim Wahlsieg Van der Bellens erfreuen kann. Er steht für jene klassenversöhnlerische Politik, die die FPÖ erst groß gemacht hat und er hat dem Rechtsruck in Österreich rein gar nichts entgegen zu setzen. Am schlimmsten aber ist, dass in diesem gesamten Wahlkampf kein unabhängiger, proletarischer Klassenstandpunkt zu vernehmen war. Der Rechtspopulismus in Österreich, in Europa und nun auch in den USA nährt sich von der gestiegenen Unsicherheit in dieser Welt und dem Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien und Politiker*innen. Er stützt sich auf das „wild gewordene“ Kleinbürger*innentum und die frustrierten Teile der Arbeiter*innenklasse. Aber es gibt keinen Dritten Weg zwischen der Unterordnung unter die Kapitalist*innenklasse und der proletarischen Revolution. Es ist dringlicher denn je die reaktionären Illusionen in der Arbeiter*innenklasse zurückzudrängen und die fortschrittlichen Teile in einer klassenkämpferischen Arbeiter*innenbewegung zu vereinen. In diesem Sinne formulieren wir in dieser Ausgabe die notwendigen Konsequenzen aus dem Aufstieg der FPÖ und dem Wahlsieg Trumps.

Österreich

BUNDESPRÄSIDENTSCHAFTSWAHL

ZEIT, MIT DEN BÜRGERLICHEN ZU BRECHEN Michael Märzen

Polarisierung

Ein Gefühl der Erleichterung ging am Abend des 4. Dezember durch einen großen Teil Österreichs. Nach sieben Monaten Wahlkampf inklusive Wahlwiederholung ist die Stichwahl für das Präsidentschaftsamt nun entschieden. Norbert Hofer, der Präsidentschaftskandidat der FPÖ, konnte seinen Anspruch auf den Wahlsieg nicht verwirklichen, statt dessen wird der Grüne Alexander Van der Bellen der neue Bundespräsident der Republik. Laut vorläufigem amtlichen Ergebnis kann er auf 53,8 % der Stimmen, Hofer auf 46,2 %. Van der Bellen konnte seinen knappen Vorsprung aus der ersten Stichwahl also im relevanten Ausmaß ausbauen, in absoluten Zahlen trennen in mehr als 300.000 Stimmen von seinem Herausforderer.

Dieser längste Wahlkampf in der II. Republik offenbarte eine weitgehende Polarisierung der österreichischen Bevölkerung anhand der Positionen zweier offen bürgerlicher Kandidaten. Diese ergab sich vor dem Hintergrund großer Fluchtbewegungen aus den Krisenregionen dieser Welt nach Europa. Es war die Weigerung der herrschenden Klassen des Kontinents die Geflüchteten zu unterstützen und sie angemessen zu versorgen. Während die deutsche Kanzlerin Merkel eine verlogene „Willkommenspolitik“ proklamierte (und nun verstärkt abschieben läßt), provozierten die Rechtsparteien und die bürgerlichen Medien in dieser außergewöhnlichen Situation Ängste, Vorurteile und Neiddebatten. Der staatliche Rassismus, der sich in Österreich in Grenzzaun, Flüchtlingsobergrenze und Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte äußerte, wurde in diesem Wahlkampf von allen Seiten toleriert oder gar geschürt. Weder der sozialdemokratische Kandidat Rudolf Hundstorfer noch der Grüne Van der Bellen konnte sich zu einer Kritik an der Asylpolitik der österreichischen Regierung durchringen. Die Strategie dieser

Der Auftakt zur Machtergreifung des blauen „dritten Lagers“ konnte noch einmal verhindert werden. Zu diesem Zweck hat sich eine breite, klassenübergreifende Allianz gegen die FPÖ aus Kapitalist*innen, Spitzenpolitiker*innen, Beamten, Intellektuellen, Antirassist*innen und fortschrittlichen Arbeiter*innen gebildet. Laut SORA Wahltagsbefragung nannten 42 % der Van der Bellen-Wähler*innen

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Der staatliche Rassismus in Österreich, von Obergrenze bis zur Kürzung der Mindestsicherung, wurde in diesem Wahlkampf von keiner Seite angegriffen.

die Verhinderung des Gegenkandidaten als Motivation für ihre Entscheidung. All jene, die die FPÖ in dieser Wahl verhindern wollten, können nun durchatmen. Währenddessen aber bereitet sich die FPÖ schon auf Neuwahlen zum Nationalrat vor, bei denen sie das Bundeskanzleramt erobern möchte. Und es besteht kein Zweifel - eine Regierungsbeteiligung spätestens nach den Neuwahlen durch die FPÖ ist eine reale Bedrohung für alle Lohnabhängigen und vor allem für Geflüchtete und MigrantInnen. Daran ändert auch die Niederlage Hofers nichts.

sogenannten „Linken“ war berechnendes politisches Anpasslertum gegenüber der rassistischen Politik, die die Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander ausspielt. Abseits davon stellte sich in der Bevölkerung die Frage ob man sich dem Rechtsruck anschließt oder sich „weltoffen“ zeigt. Ein weiteres bestimmendes Ereignis im Wahlkampf war der Austritt Britanniens aus der EU. Norbert Hofer versuchte das wiederholte Liebäugeln der FPÖ mit einem EU-Austritt Österreichs unter den Teppich zu kehren um sich gegenüber der

pro-europäischen Bourgeoisie als verantwortungsbewusster Staatsmann zu inszenieren. Gleichzeitig musste er weiterhin an der EU-skeptischen Stimmung anknüpfen und Verteidiger „österreichischer Interessen“ gegenüber der EUBürokratie spielen. Van der Bellen ging in die genau gegenteilige Richtung. Der bürgerliche Wirtschaftsprofessor wurde seiner Berufung gerecht und beschwor die Abhängigkeit des österreichischen Arbeitsmarkts von der österreichischen Exportwirtschaft und die sich auf die „Erfolge“ des österreichischen Kapitalismus stützende „Sozialpartnerschaft“, die seit Jahren für die Lohnabhängigen immer weniger zu bieten hat und einer Fessel an die herrschende Klasse darstellt.Im Endeffekt wollte aber keiner der Kandidaten die wirtschaftliche Rolle Österreichs in der EU in Frage stellen. Sowohl Hofers föderalistischer als auch Van der Bellens zentralistischer Zugang zur EU sind zwei Formen der bürgerlichen Unterordnung der Politik unter die österreichischen Kapitalinteressen. In der Bevölkerung wurde die Haltung zur EU eine Antwort auf die Frage ob man die EU als Hindernis oder Chance für die Lebensqualität in Österreich sehe. Ursachen für VdBs Sieg Wie schon angedeutet konnte Van der Bellen deshalb (und nur deshalb) gewinnen, weil damit Norbert Hofer als Bundespräsident verhindert wurde. Dabei konnte er im Vergleich zur aufgehobenen Stichwahl aus dem Lager der Nichtwählenden mehr neue Stimmen generieren als er verlor während das Norbert Hofer nicht gelang. Auf diese Weise konnte der Grüne seinen Vorsprung von 30.000 Stimmen auf über 300.000 verzehnfachen.Dafür relevant scheinen die Stimmen von unentschlossenen ÖVP-Wähler*innen gewesen zu sein. Es ist anzunehmen, dass sich einige aus diesem Lager nach dem knappen Ergebnis nach der 1. Stichwahl nicht mit einem blauen Präsidenten anfreunden wollten. Insofern scheint Van der Bellens

4 konservativer „Heimat“-Wahlkampf mit Tracht, Blasmusik und Gebirgsambiente durchaus gewirkt zu haben. Dafür spricht auch, dass er sein Ergebnis in 2.053 von 2.100 Gemeinden um 0,5-2,5 Prozentpunkte verbessern konnte.Die „linken“ Unterstützer*innen Van der Bellens sollten sich hier allerdings eingestehen, dass dieser Wahlsieg mit einem Einreihen in den politisch-kulturellen Rechtsruck erkauft wurde und nun die öffentlich wahrgenommene Opposition zur FPÖ im Sinne der „politischen Mitte“ auf ÖVPNiveau angekommen ist.Trotzdem gab es bei dieser Wahl ein Stadt/Land-Gefälle, das sich in VdB-dominierten Bundeshauptstädten und blau dominierten Gemeinden in ländlicheren Regionen ausdrückt. Besonders bemerkenswert ist allerdings das Geschlechterverhältnis: nur ca 38 % der Frauen haben für Norbert Hofer gestimmt (bei den unter 29-Jährigen sogar nur 31 %) während es bei den Männern ca. 56 % waren. Die Arbeiter*innenklasse und die Linke Aus marxistischer Sicht ist besonders das Wahlverhalten in der Arbeiter*innenklasse bedeutend. Zwar kann man aus den bestehenden Statistiken keine eindeutigen Zahlen konstruieren, aber aus der Darstellung nach Erwerbsstatus einiges ablesen. Die männlichen „Arbeitnehmer“ wählten zu 59 % Hofer, die weiblichen „Arbeitnehmerinnen“ zu 58 % Van der Bellen. Eine juristische Aufspaltung in „Arbeiter*innen“, „Angestellte“ und „öffentlich Bedienstete“ ergibt für Hofer in dieser Reihenfolge 85 %, 40 % und 34 %. Besonders alarmierend ist hier das überwältigende Ausmaß in dem so bezeichnete „Arbeiter*innen“, also jene Arbeitskräfte die meist manuelle Tätigkeiten ausüben, bereitwillig einen Rassisten wählen. Offenbar existiert hier ein starker Zusammenhang mit Optimismus und Pessimismus. So haben allgemein jene „Arbeitnehmer*innen“, die eine Verschlechterung der Lebensqualität in Österreich erwarten, zu 73 % Hofer gewählt während es umgekehrt 68 % für Van der Bellen waren. Es gilt an dieser Stelle also noch einmal festzustellen, dass sich der zunehmende Unmut in der Arbeiter*innenklasse heute nicht in einem höheren fortschrittlichen Klassenbewusstsein manifestiert, sondern in Nationalismus und Rassismus, was als Indikator für eine weitere Erosion von Klassenbewusstsein und eine Rechtsentwicklung in der gesamten Ge-

Österreich sellschaft gesehen werden kann.Die Ursache dafür muss im jahrzehntelangen Verrat der Sozialdemokratie gesucht werden, bei gleichzeitiger Unfähigkeit der Kräfte links der SPÖ eine proletarische Alternative aufzubauen. So können rechte Populist*innen leicht als einzige vermeintliche Kraft gegen das Establishment auftreten, obwohl sie meist selbst Teil davon sind und obwohl ihre Politik die Arbeitenden und Armen zugunsten der Reichen gegeneinander ausspielt.Aus sozialistischer Sicht konnte gerade auch deshalb Van der Bellen keine Alternative zu Hofer sein. VdB wird als Teil des Establishment wahrgenommen, als Beschwichtiger und Rechtfertiger der herrschenden Verhältnisse und in Wahrheit bedeutet sein wirtschaftsliberaler Kurs auch nichts anderes. In dieses Horn bläst nun auch schon wieder kräftig der verlogene FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, laut dem es das letzte mal gewesen sei, „dass sich das Establishment gegen uns eingehängt hat“. Eine glaubhafte linke Alternative müsste sich also klar und unabhängig nicht nur gegen dieses „Establishment“, sondern gegen Kapitalismus, Rassismus und Sozialpartnerschaft positionieren und die FPÖ, die ja selbst nichts anderes als eine „Systempartei“ ist, vor den Augen der Arbeiter*innenklasse entlarven. Die Kräfte die für eine solche Orientierung eintraten waren in diesem Wahlkampf aber unbedeutend und für eine breite Masse nicht

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dass Hofer für eine aggressiver arbeiterInnenfeindliche und rassistische Politik steht als Van der Bellen, aber die Frage ist was schlimmer wiegt: Ein blauer Präsident oder das Fehlen einer von der Kapitalist*innenklasse und ihren Politiker*innen unabhängigen Politik für die Arbeiter*innenklasse? Einheitsfront gegen die FPÖ Die FPÖ liegt heute bei Wahlumfragen bei 35 % der Stimmen. Bei Neuwahlen in diesem Jahr oder regulären Nationalratswahlen 2018 droht ein überwältigender Wahlsieg für Strache & Co. und in weiterer Folge eine blau geführte Regierung. Eine solche Regierung würde die Ächtung und Ausgrenzung von Flüchtlingen vorantreiben und den Nährboden für faschistische Kräfte weiter ausbreiten. Sie würde die Krisenkosten auf ausländische Minderheiten, dann auf Arbeitslose und Pensionist*innen und in weiterer Folge auf die gesamte Arbeiter*innenklasse abwälzen, während sie gewerkschaftliche Rechte zurückdrängen und Unternehmen begünstigen würde. Sowohl ÖVP als auch SPÖ schmiegen sich schon an die Blauen an um ihren Platz am Machttrog zu erhalten. Eine klassenkämpferische Kraft, die der FPÖ das Wasser abgraben könnte, ist nicht in Sichtweite. Umso dringender ist es, die Grundlage für eine neue sozialistische Arbeiter*innenpartei zu schaffen. Heute können das realistischer

Eine glaubhafte linke Alternative muss sich klar und unabhängig nicht nur gegen das „Establishment“, sondern gegen Kapitalismus, Rassismus und Sozialpartnerschaft positionieren und die FPÖ vor den Augen der Arbeiter*innenklasse entlarven.

wahrnehmbar. Die meisten Österreicher*innen, die für soziale Gerechtigkeit und Solidarität mit Geflüchteten stehen haben sich hinter Van der Bellen gestellt. Das betrifft sowieso die Anhänger*innen der Grünen, die ja von einer eigenständigen Klassenpolitik nichts wissen wollen, aber auch (wenig verwunderlich) die Anhänger*innen der SPÖ sowie auch der KPÖ. Sogar im radikaleren linken Spektrum war die Unterstützung für Van der Bellen vertreten auch wenn man sich hier um eine politische Abgrenzung bemühte und nicht für Van der Bellen, sondern gegen Hofer stimmen sollte (Aufbruch, Sozialistische Linkspartei, Linkswende, Partei der Arbeit, … ).Zwar ist es richtig,

Weise nur Aktivist*innen der Initiative Aufbruch, linke Sozialdemokrat*innen, kämpferische Gewerkschafter*innen und Teile der radikalen Linken sein. Ein Schritt in diese Richtung ist die Sammlung dieser Kräfte in einer antirassistischen Einheitsfrontkampagne und gegen die Angriffe der Koalitionsregierung. Diese Kampagne muss den Rechtsruck und die FPÖ bekämpfen und diesen Kampf mit sozialen Forderungen für die Arbeiter*innenklasse verbinden. Wenn die fortschrittlichen Teile der Arbeiter*innenklasse die Notwendigkeit dafür nicht erkennen, werden sie der FPÖ nichts entgegen zu setzen haben und morgen in einer blauen Republik erwachen.

Österreich

RECHTE VERNETZUNG IM JAHR 2016

AUFSCHWUNG FÜR DEN AKADEMIKERBALL? Mo Sedlak Norbert Hofer hat dort getanzt, Alexander Van der Bellen hat angekündigt, ihn auf jeden Fall wieder in der Hofburg stattfinden zu lassen. Sogar im Präsidentschaftswahlkampf spielte der Akademikerball, gegen den Antifaschist*innen seit Jahren Sturm laufen, eine Rolle. Und wenn man sich dieses „größte Vernetzungstreffen der rechten und rechtsextremen Szene“ ansieht, dann ist das nur logisch. Denn obwohl die Teilnehmer*innenzahlen seit den erfolgreichen Protesten 2012 stark gesunken sind wird der Ball immer wichtiger. Seine Zielgruppe, die Kreise zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Rechten, ringen nämlich immer offensichtlicher um Einfluss. Niemand wird bezweifeln dass die radikale Rechte und ihre modern gekleidete Variante, die „Neue Rechte“, im letzten Jahr stärker und wichtiger geworden sind. In Deutschland mischen Gruppen wie „ein prozent“, die Identitäre Bewegung und Götz Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ am rechten Rand der AfD mit. Sie, aber vor allem ihr burschenschaftliches Umfeld, streiten sich mit dem Rest der Partei um Posten als parlamentarische Mitarbeiter*innen genauso wie um ideologischen Einfluss. „Ein prozent“ ist eine Art Geldbeschaffungs-NGO (und Tarnorganisation) der Szene, das „Institut für Staatspolitik“ ihr ideologisches Zentrum und die Identitäre Bewegung ihr mittlerweile öffentlich bekannter aktivistischer Arm. Internationale Verflechtungen Die „Neue Rechte“ ist international bestens vernetzt und arbeitet eng zusammen. Am besten funktioniert die Koordination über die deutsch-österreichische Landesgrenze und mit hohen Stellen in Russland, zum Beispiel über das „Zentrum für Kontinentale Zusammenarbeit“, zu dessen Netzwerk auch der russische Faschist Alexander Dugin, gehört.

Auch im Präsidentschaftswahlkampf in den USA mischten Führungsfiguren der radikalen Rechten an einflussreichen Positionen mit. Unter Führung der von antisemitischen, frauenfeindlichen und völkisch rassistischen Beiträgen geprägten Nachrichtenseite „Breitbart“ holten sich Vergewaltigungsbefürworter*innen, Abtreibungsgegner*innen, Holocaustleugner*innen und LGBTQ-Hasser*innen Posten im Kampagnenteam von Trump. Die Folge sind dass Rechtsradikale und Faschist*innen, die sich unter einer neuen Maske tarnen, ihre Forderungen in realen Gesetzesentwürfen und vor großem Publikum unterbringen können. Gleichzeitig durchsetzen sie die Strukturen legaler und aktiver Parteien. In Österreich wird diese Rolle vor allem von den Burschenschaften übernommen. Immer wieder die Scharnierfunktion Der Akademikerball wurde genau wegen dieser „Scharnierfunktion“ schon seit Jahren als Vernetzungs- und Planungstreffen angeprangert. Auch deshalb war es antifaschistischen Aktivist*innen so wichtig, den Ball öffentlichkeitswirksam anzugreifen und zu verhindern. Tatsächlich schien es so, als hätte seine Bedeutung in den letzten Jahren abgenommen nachdem die Verbindungen von deutschen Nazi-Liedermachern, französischen Rechtsradikalen und ungarischen Jung-Faschist*innen mit FPÖ-Politiker*innen ans Licht gezerrt worden waren. Aber während der Einfluss der FPÖ ansteigt und ihre Beteiligung an der nächsten Regierung quasi unbestritten ist, werden auch die Bemühungen der „Neuen Rechten“ hektischer. Sie sehen im europaweiten Rechtsruck eine Chance, ihre Bedeutung sprunghaft zu steigern – und bisher funktioniert das ausgezeichnet. Während die FPÖ die Regierung mit ihren Forderungen vor sich hertreibt (zum Beispiel wenn es um Grenzzäune, Massenabschiebungen oder eine Kürzu-

ng der Mindestsicherung geht) werden hier Vorschläge umgesetzt, die vor ein paar Jahren nicht einmal Strache vertreten hätte, sondern eben die Rechtsradikalen wie von der Identitären Bewegung. Fast unsichtbar, aber nicht ungefährlich Das macht es zum Gebot der Stunde, die Verbindungen von rechtspopulistischen Parlamentarier*innen und militanten Rechtsradikalen aufzudecken. Diese Verschiebung von real umgesetzten Forderungen und der Strom von am Faschismus kratzenden Aktivist*innen in die Parlamente ist der reale Rechtsruck, mit dem wir uns heute konfrontiert sehen. Kombiniert mit der massiven Schwäche der Linken kann er zu einer explosiven Verschlechterung der Situation für Migrant*innen, Linke, Frauen und LGBTQ-Personen führen, wenn die aufgebaute Grundlage tatsächlich an die Hebel der Macht gelangt. Damit verbunden muss der Kampf gegen den Akademikerball und ähnliche rechte Propagandaveranstaltungen aktiv und entschlossen geführt werden. Nur eine selbstbewusste und kämpferische Linke, die sowohl die rechten Hetzer*innen als auch die sozialen Verschlechterungen, die ihnen in die Hände spielen, angreift, kann diesen Rechtsruck stoppen. Dazu ist es notwendig, breite Bündnissen von Antirassist*innen, Migrant*innen, gewerkschaftlichen Strukturen und Parteien der Arbeiter*innenbewegung weiter aufzubauen und den Kampf gegen rechte Hetze und Organisationen ernsthaft anzugehen. Die großen Demonstrationen der Vergangenheit, aber auch der erfolgreiche antirassistische Aktivismus (zum Beispiel bei der Verhinderung von Abschiebungen) zeigen, dass das möglich ist. Wir danken Bernd Schulte und dem Kollektiv „Von Nichts Gewusst“ über Hintergrundinformationen zur Neuen Rechten.

Österreich

FPÖ UND ABTREIBUNGSGEGNER*INNEN

EINE RECHTSRADIKALKONSERVATIVE ALLIANZ Aventina Holzer Dass Frauenrechte momentan unter Beschuss stehen, wird kaum jemand bestreiten. Sei es in der Türkei, Polen, oder den USA, sei es durch etablierte Parteien oder neu aufsteigende Rechte. Wenn Donald Trump in der Lage ist, mit sexistischen und Übergriffe verherrlichenden Parolen Stimmung zu machen und trotzdem gewählt wird, wenn innerhalb von kurzer Zeit zwei mehr als reaktionäre, frauenfeindliche Gesetzesänderungen in Parlamenten diskutiert werden, handelt es sich offensichtlich um eine systematische Verschlechterung. Internationale Proteste Doch wir finden auch positive Zeichen. Proteste in Polen konnten die weitere Einschränkung des in Polen ohnehin kaum vorhandenen Rechts auf Abtreibung verhindern. 100.000e Frauen, die auf die Straße gingen um für ihre Rechte zu kämpfen, waren ein eindeutiges Zeichen der Stärke. Auch in den USA protestieren Zehntausende seit der Wahl gegen die widerliche Politik und die Verstrickungen mit „Alt Right“-Neonazis, die Donald Trump in die Mitte der Debatte zieht. In der Türkei wurde erst vor kurzem von Erdogans AKP ein widerlicher Gesetzesvorschlag eingebracht, der einen Straferlass für Vergewaltiger von Minderjährigen vorsah, wenn sie ihre Opfer heiraten würden. Auch dieser in erster Lesung angenommene Antrag wurde aufgrund massiver Proteste nicht umgesetzt. Vor allem die Frage nach Abtreibung ist eine, die die Diskussion über Frauenrechte prägt. So wie früher das Wahlrecht für Frauen eine zentrale Parole war, wurde sie (nach Erreichen dieser Forderung), unter anderem, durch die Losung auf das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper abgelöst. In Österreich gilt seit 1975 die Fristenregelung, also bis zu einem gewissen Zeitpunkt kann ohne rechtliche Konsequenzen abgetrieben werden. Dabei steht Schwangerschaftsabbruch aber immer noch im Strafgesetzbuch, ist damit also eigentlich nicht legal,

sondern eben nur straffrei. Die Kosten für einen solchen medizinischen Eingriff müssen auch immer noch von der Betroffenen selbst getragen werden. Klar ist also: selbst in Österreich ist dieser Kampf noch nicht gewonnen. Doch selbst nach einer gesetzlich verankerten Fristenregelung gestaltete sich der Weg der Frauenrechte nicht leichter, tatsächlich gibt es einflussreiche politische Kräfte, die immer wieder reale Verschlechterungen fordern. Die drei Hauptgegnerinnen fast jeder progressiveren Forderungen waren und sind die Kirche, die ÖVP und natürlich die Freiheitliche Partei Österreichs. Volkspartei Pro-Life Kirche und ÖVP, die seit jeher eng zusammenarbeiten, vertreten traditionell eine reaktionäre Position zum Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Im ÖVP Grundsatzprogramm wird das schon einmal sehr klar ausgesprochen: „Wir lehnen den Schwangerschaftsabbruch ab.“. Zumeist hält sich die ÖVP als Gesamtpartei mit dieser Position aber im Hintergrund. Doch es gibt einige offene Abtreibungs-

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wahlkahlkampf war vermutlich auch ausschlaggebend dafür, in den Wiener Gemeinderat einzuziehen (dort hat die ÖVP bekanntlich nur mehr 7 Sitze). Auch die damaligen ÖVP-Nationalrät*innen Marcus Franz und Gabriele Tamandl sprachen auf Aktionen wie dem „Marsch für das Leben“, an dem auch FPÖler*innen, Rechtsradikale und Nazi-Hooligans teilnahmen. Die FPÖ und ihre Positionen Auch die FPÖ stellt sich immer wieder gegen die bisherigen Errungenschaften der Frauenbewegung. Als Partei die „für das Leben steht“, spricht sie sich relativ häufig zu diesem Thema aus. Sei es um eine Verkürzung der Fristen zu fordern, oder sogar wie 2009 in Vorarlberg gegen „Abtreibungen ins Feld [zu] ziehen“ und einen eigenen Forderungskatalog zu präsentieren. Und FPÖ-Funktionär*innen haben noch weniger Skrupel als der ÖVP-Dunstkreis, mit Rechtsradikalen und Frauenhasser*innen auf die Straße zu gehen. Wir befinden uns momentan in einer Situation des Rechtsrucks. Parteien des

Die Beschneidung von Frauenrechten ist (neben Rassismus und Sozialabbau) eine der ersten spürbaren Auswirkungen des Rechtsrucks in den Regierungen.

gegner*innen in der ÖVP, die für ihre frauenfeindlichen Positionen kämpfen und öffentlich auftreten. Die Wiener Gemeinderatsabgeordnete Gudrun Kugler zum Beispiel ist bestens mit der rechten Abtreibungsgegner*innenszene vernetzt, so meinte der „Human Life International“-Chef Dietmar Fischer im Wahlkampf 2015 über sie, dass es nun „gelungen [ist], eine echte Pro-Life-Kandidatin bei der kommenden Wiener Landtagswahl auf die ÖVP-Liste zu bringen“. HLI ist die wichtigste Anti-Abtreibungsorganisation in Österreich. Die Unterstützung der Abtreibungsgegner*innen für ihren Vorzugsstimmen-

rechten Spektrums führen in den Umfragen, oder stellen teilweise die Regierungen. Dass damit ein frauenfeindlicher „Backlash“ einhergeht, ist nicht überraschend. Doch dem darf nicht nachgegeben werden – die Beschneidung von Frauenrechten ist (neben Rassismus und Sozialabbau) eine der ersten spürbaren Auswirkungen des Rechtsrucks in den Regierungskabinetten. Wer den Kampf dagegen als nebensächlich abtut, ignoriert die reale Einschränkungen, die mit Abtreibungsverboten und konservativen Rollenbildern für die konkreten Lebenssituationen von Frauen einhergehen.

Betrieb

FPÖ: BEKÄMPFEN, NICHT MIT IHR PACKELN! Heidi Specht Das Verhältnis der FPÖ zu Gewerkschaften, Arbeiter*innenkammer, Kollektivverträgen und Arbeiter*innenrechten ist kein Geheimnis aber erstaunlich selten Gegenstand der öffentlichen Debatte über die Blauen. Anhand dessen wird offensichtlich, dass die FPÖ nicht die Partei des „kleinen Mannes“ oder gar eine „neue Arbeiter*innenpartei“ ist, sondern in ihren Forderungen und ihrem Abstimmungsverhalten stetig daran arbeitet die Organisationen der Arbeiter*innenbewegung und ihre sozialen Errungenschaften zu schwächen. Egal ob unter Strache, Hofer oder sonst jemandem – die FPÖ ist eine Partei die klar für die Interessen der Unternehmen

steht. Wiederholt wollte die FPÖ die Zwangsmitgliedschaft in der AK abschaffen und ihr durch Kürzung der Beiträge die finanzielle Grundlage entziehen. Gerhard Dörfler (damals FPK) forderte sogar den ÖGB aufzulösen. Jörg Haider unterstützte 1998 die Gründung der „Freien Gewerkschaft Österreichs“ (FGÖ), ein Konkurrenzprojekt zum ÖGB, das um finanzielle Zuwendungen durch Unternehmer*innen buhlte. Dennoch gibt es auch über ihre eigene Gewerkschaftsfraktion hinaus Gewerkschafter*innen die für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ eintreten. So forderte nicht nur ÖGB-Präsident Erich Foglar, sondern zum Beispiel auch der Bundesvorsitzende der Bau-Holz Josef

Muchitsch oder der steirische ÖGB-Chef Horst Schachner eine Öffnung hin zur FPÖ. Die Idee, mit der FPÖ seien fortschrittlichere soziale Reformen durchführbar als in einer Großen Koalition, zieht sich durch die Debatte. Aber diese Vorstellung ist ein garantierter Fehlstart, weder steht die FPÖ für soziale Verbesserungen noch für einen „Rassismus light“. Eine Organisierungskampagne für Migrant*innen, klare Kante gegen den staatlichen Rassismus und eine kämpferische Gewerkschaftspolitik sind die Lösung für die gegenwärtige großkoalitionäre Misere, nicht die Suche nach einer noch reaktionäreren Regierungspartnerin.

KAV: BEREITMACHEN FÜR EINSPARUNGEN! Heidi Specht Seit Anfang November wird in der Medienöffentlichkeit (wieder einmal) über eine Ausgliederung des Krankenanstaltenverbunds KAV diskutiert. Das ist Teil der Debatte um eine sogenannte Verwaltungsreform deren klares Ziel Kostenreduzierung ist – und die Ausgliederung des KAV ist ein klares Signal wo dieses Geld eingespart werden soll. Ausgliederungen sind immer eine Vorbedingung und in der Regel eine Vorbereitung für eine Privatisierung. Auch wenn Bürgermeister Häupl seine Hand dafür ins Feuer legen will, dass es keine Privatisierung des KAV geben wird, dient das nur der Verschleierung dessen was eine Ausgliederung bedeutet.

Die Kritik an Entwicklungen im KAV, wie extreme Kosten und ständige Verzögerungen beim Krankenhaus Nord oder hohe Ausgaben für Beratungsleistungen sind ein Versuch von den Konsequenzen einer Ausgliederung abzulenken. Die Umwandlung in ein eigenständiges Unternehmen wird mit Sicherheit früher oder später zu massiven Verschlechterungen für die rund 30.000 KAV-Beschäftigten führen. Auch die Unterversorgung von Patient*innen, die im KAV skandalöse Ausmaße annimmt, wird sich durch einen stärkeren Fokus auf gewinnorientierte Gesundheitsversorgung bestimmt nicht verbessern. Es ist auch offensichtlich, dass eine Ausgliederung des KAV nur der Anfang ist – dass die Stadtregierung mit ihrer Ver-

waltungsreform Einsparungen auf Kosten der breiten Masse der Arbeiter*innen plant. Diese Verschlechterungen treffen die Angestellten im öffentlichen Dienst ebenso wie diejenigen, die auf ihre Leistungen angewiesen sind. Ohne einen gut organisierten Widerstand von Gewerkschaft und Beschäftigten mit nicht nur formeller sondern aktiver Solidarität der Mehrheit der Bevölkerung können wir diese Einsparung nicht stoppen! Deshalb fordern wir von der Gewerkschaft Betriebsversammlungen einzuberufen um den Widerstand zu organisieren und sich klar auf die Seite der Beschäftigten und Patient*innen zu stellen – und das bedeutet auch keine Angst vor Kampfmaßnahmen und Streiks zu haben!

Betrieb

ENTLASSUNGEN BEI VOLKSWAGEN

KAHLSCHLAG MIT MITBESTIMMUNG Frederik Haber (Gruppe ArbeiterInnenmacht) Es hatte schon im Vorfeld Spekulationen gegeben. Am 18. November platzte dann die Bombe: VW vernichtet 30.000 Arbeitsplätze, davon 23.000 in Deutschland. Eine Bombe allerdings, von der viele offiziell so tun, als wäre sie keine. Dieser massive Schlag gegen die Belegschaft war schon im Vorfeld mit der Betriebsratsspitze abgesprochen und von dieser abgesegnet worden. Festgehalten wurde dies in einem „Zukunftspakt“, der im Gegenzug festhält, dass dennoch bis 2025 keine Entlassungen erfolgen sollen. Sozialverträgliche Zerstörung Der Personalabbau wird deshalb als sozialverträglich bezeichnet, die Zerstörung der Arbeitsplätze ist kein Wörtchen wert: weder in den Verlautbarungen des Gesamtbetriebsrates noch bei der IG Metall, die bis zum Redaktionsschluss keine Stellungnahme veröffentlicht hat. Die vorgebliche Sozialverträglichkeit wird wie üblich vor allem durch Altersteilzeit und Abfindungen erreicht und mit Sicherheit werden tausende Leiharbeiter*innen arbeitslos, auch wenn dazu bislang keine gesicherten Informationen öffentlich vorliegen. Das heißt, die sozialen Folgekosten durch Arbeitslosigkeit fallen auf die Beschäftigten insgesamt zurück.Konkret sollen so 3,7 Milliarden auf Kosten der Beschäftigten und der Allgemeinheit eingespart werden, um die Profite zu erhöhen. Riese auf tönernen Füßen Die Profitschwäche der Marke VW wird allenthalben von den Medien ins Feld geführt. Die Umsatzrendite bei Golf und Passat wird z. B. mit 1,6 % angegeben. Von 100 beim Verkauf eingenommenen Euro sind also nur 1,60 Euro Gewinn. Da allerdings bei den meisten PKW die Fertigungstiefe, also das, was der Autohersteller an dem Fahrzeug selbst an

Arbeit einbringt, unter 20 % liegt, liegt der Gewinn bezogen auf die erbrachte Wertschöpfung eher bei 8%. Die Verlustzone ist also noch weit entfernt. Aber VW hat Probleme. Die berüchtigte Software-Manipulation hat zu hohen Entschädigungen und einem Einbruch beim Verkauf von Dieselfahrzeugen geführt. Alle Autobauer haben das Problem, dass dieser Skandal die Frage nach neuen Technologien, der „Elektromobilität“, schneller auf die Tagesordnung gebracht hat als erwartet und geplant. Zum zweiten geht es verstärkt um die Digitalisierung des Autos, was auch unter dem Begriff „Autonomes Fahren“ behandelt wird. Konkurrenzbedingungen Auch die Konkurrenz unter den Autofirmen wird sich verändern müssen. Heute wird diese neben dem Preis vor allem über Motorentechnik, Ausstattung ausgetragen und in der letztlich imaginären Form des Markenimages. Hier geht es nicht nur um beliebig produzierbare „Bedürfnisse“, es geht auch um Materielles. Wenn zukünftig die Software das Entscheidende am Auto ist und nicht mehr der Motor, ändert sich auch vermutlich das Verhältnis zwischen Auto-Firmen und den Software-Giganten, vor allem denjenigen, die bei der digitalen Erfassung der Welt weit vorne sind, z. B. Google. Damit ändert sich auch das Kräfteverhältnis zwischen deutschem und amerikanischem Kapital. Letzteres ist bei der Entwicklung der Autotechnik in den letzten Jahren ins Hintertreffen geraten, liegt aber bei der Software unbestreitbar vorne. Komplizenschaft der IG Metall Wenn auch die IG Metall bisher nichts zu dem Kahlschlag bei VW hat verlauten lassen, zu dem drohenden Umbau in der Auto-Industrie insgesamt hat sie viele Konferenzen organisiert und jetzt auch eine Erklärung verfasst.

Entscheidend ist aber, dass auch in diesem Fall die IG Metall-Spitze die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie über alles stellt. Die „Menschen, die sichere Arbeitsplätze brauchen“, kommen rein rhetorisch vor: „Wir wollen die Transformation so mitgestalten, dass kein Beschäftigter dabei unter die Räder kommt.“ (Alle Zitate von www.igmetall.de) Soziales Potential des technologischen Fortschritts Tatsächlich sind gewaltige Investitionen in Verkehr und Mobilität notwendig und sinnvoll. Die fundamentale Krise der Autoindustrie kann Anlass und Chance sein, ein Verkehrssystem zu entwickeln, das effizient und umweltfreundlich ist und bei dem die Städte nicht mit Privat-PKW zugestellt werden, deren Nutzungszeit unter 10 Prozent liegt, Strom nicht über Batterien mitgeschleppt, sondern über Leitungen, Schienen oder Induktion übertragen wird. Solch ein Verkehrssystem werden die Autokonzerne auch nach zehn Dieselkrisen nicht entwickeln. Diese Entwicklung muss gesamtgesellschaftlich geschehen und die Bedürfnisse aller aufnehmen. Die Erfahrungen und Entwicklungs- wie Produktionskapazitäten der Beschäftigten in der Autoindustrie sind dafür unerlässlich, auch wenn diese in Zukunft nicht in die Produktion von Privat-PKWs, sondern eines öffentlichen Verkehrssystems einfließen würden, das sich an den Bedürfnissen der Masse der Bevölkerung, also aller Lohnabhängigen, sowie ökologischer Nachhaltigkeit orientiert. Aber dazu müssen sie wie alle anderen Sparten des Transportsektors von der Knute des Profits befreit werden. Die gesamte Branche muss verstaatlicht werden, unter Kontrolle der Beschäftigten. Der Artikel wurde aus Platzgründen gekürzt, die vollständige Version findest du auf www.arbeitermacht.de

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USA “UNTER” TRUMP

IMPERIALISMUS RELOADED Tobi Hansen (Gruppe ArbeiterInnenmacht) Am meisten wird über Trump geschrieben und gesprochen, dass man nicht so genau einschätzen könne, wofür er eigentlich stehe. Sicher ist wohl, dass er die Gesundheitsversicherung „Obamacare“ abschaffen will, die immerhin 40 Millionen US-Amerikaner*innen zu Gute kommt. Aber baut Trump wirklich eine Mauer, wie sieht´s aus mit dem IS, will er wirklich Atombomben einsetzen, wie steht er zu Russland oder China? Alles Fragen, auf die es keine endgültigen Aussagen derzeit gibt, sondern reichlich widersprüchliche Erklärungen. Im Wahlkampf wird gegen die „Globalisierer*innen“ Stimmung gemacht, die Wall Street angegriffen. Trump versuchte sich sogar als Anwalt der „kleinen Leute“ - in seinem Kabinett sitzen jetzt Milliardäre und Manager*innen, auch hier keine klare Linie. Diese Widersprüche drücken indes objektive aktuelle Schwierigkeiten des US-Imperialismus aus. Welche Richtung, welche Strategie? Nach der Krise 2007/2008 spitzt sich die ökonomische Lage weltweit erneut zu, die Probleme dieser Krise sind nicht „gelöst“, die USA haben ihren unangefochtenen Status als Führungsmacht verloren und sehen sich imperialistischen Herausforderer*innen wie auch neuen strategischen Aufgaben gegenüber. Wer wird den 3,5 Milliarden Menschen umfassenden Markt Asiens beherrschen, welche Regime versprechen im Nahen/Mittleren Osten US-Dominanz, wie die Rivalen eindämmen? Die US-Bourgeoisie ist sich uneins und vor allem gibt es keine einheitliche, erfolgversprechende Strategie. Dies ist letztlich auch der Grund dafür, dass es der „wirre“ Trump bei den Republikanern geschafft hat, die sich während des Wahlkampfs fast selbst zerlegten, jetzt aber doch mit ihm regieren müssen. Clinton galt vielen als verlässliche Variante. Aber wobei? Beim weiteren Niedergang?

Mit Trump als Präsident sehen wir einen Repräsentanten des führenden Imperialismus, dessen Hegemonie mehr und mehr in Frage gestellt ist, dessen „Unberechenbarkeit“, die inneren Gegensätze des US-Kapitals wie auch seine Bereitschaft, seine Stellung zu verteidigen und verlorenes Terrain wieder gutzumachen. Hinter ihm sammeln sich die aggressiven Elemente des US-Imperialismus, von der Wall Street bis zum „Alt-Right“-Nazi, auf jeden Fall diejenigen Elemente, die offensiv die Weltmachtstellung verteidigen wollen. Kabinett aus Kapital und Reaktion Als Wahlkämpfer gerne mal gegen das Establishment und die Wall Street losziehen, als Präsident die Kumpels von der Wall Street ins Kabinett holen - eigentlich war das keine Überraschung. Mit Wilbur Ross (Wirtschaft), Steven Mnuchin (Finanzen) und Betsy DeVos (Bildung) sind nun zwei Milliardär*innen und ein ehemaliger Goldman Sachs-Manager ins Kabinett eingerückt, ähnlich dem Vorbild der Bush-Administration. Mit der breiten Mehrheit im Repräsentant*innenhaus

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deutlich wider, der offen rassistische, reaktionäre (einschließlich von solchen mit Verbindungen zu offenen Faschist*innen) auf der einen, die „Wall Street“ und das Großkapital auf der anderen Seite. Kapital macht Politik Mnuchin als Finanzminister wird die bisherige Finanzpolitik des „lockeren Geldes“ sicher fortsetzen. Dem steht noch die Chefin der FED, Janet Yellen, entgegen, welche den seit Dezember 2015 überhaupt wieder vorhandenen Leitzinssatz (0,25 %-0,5 %) bald wieder erhöhen will. Trump könnte versuchen, sie schnell loszuwerden. Eine seiner Ankündigungen wird ganz sicher durchgesetzt, nämlich eine massive Steuersenkung für Unternehmen und Topverdiener*innen. Es wäre auch keine republikanische Regierung, wenn dies nicht eine ihrer ersten Handlungen wäre. Im „Gegenzug“ wurde eine Steueramnestie für Großkonzerne, die ihren Hauptsitz im Ausland haben bzw. sich dort versteuern lassen, angekündigt, wenn diese Firmen und Vermögenden ihr Geld dann in den USA investieren.

Das Gesamtkabinett spiegelt die beiden Flügel in der Regierung deutlich wider, der offen rassistische, reaktionäre (einschließlich von solchen mit Verbindungen zu offenen Faschist*innen) auf der einen, die „Wall Street“ und das Großkapital auf der anderen Seite.

und Senat ist ein „Durchregieren“ mindestens für die nächsten zwei Jahre möglich. Um die im Wahlkampf etwas angesäuerte republikanische Partei auch zu integrieren, wurde Parteichef Reince Priebus zum offiziellen Stabschef ernannt. Als solcher steht er dann in Konkurrenz zum Rechtsaußen Bannon, kann aber für die Partei die Tore für alle Posten öffnen und auf dem Wege Präsident und Partei wieder vereinen. Das Gesamtkabinett spiegelt auch die beiden Flügel in der Regierung

Das Herz der kapitalistischen Bestie Schließlich besitzen doch die Großunternehmen ca. 2,6 Billionen US-Dollar außerhalb des Landes (Quelle: Ausschuss Repräsentant*innenhaus, https:// thenextrecession.wordpress.com; Blog von Michael Roberts) und soll der angekündigte Aufschwung mit jährlich 4 % Wirtschaftswachstum durch sie mitfinanziert werden. Spitzenreitend in dieser Rangliste sind übrigens Apple (216 Mrd. US-Dollar offshore) und Microsoft

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(111 Mrd. US-Dollar). Ein ähnliches Programm wurde bereits von der Bush-Regierung aufgelegt mit der Folge, dass die Großunternehmen ihre steuerfreien Milliarden vor allem in der spekulativen Sphäre angelegt haben, wo bis 2007 satte Gewinne zu erwarten waren. Dieses überakkumulierte Kapital ist Zeichen der strukturellen Verwertungskrise (nicht nur) des US-Imperialismus, Kapital und Regierung folglich immer auf der Suche, diese grundlegenden Probleme durch höhere Gewinnanreize zu „umgehen“. Konjunkturprogramm für die USA Ob das Versprechen „bring back our jobs“ wirklich klappt? Für die USA selber wurde von Trump ein Konjunkturprogramm in Höhe von einer Billion US-Dollar angekündigt, das vor allem in die Infrastruktur gesteckt werden soll. Volkswirtschaftlich würde das Sinn machen, liegen doch breite Teile davon am Boden und die Investitionen in diese ebenso. Laut dem Blogger Michael Roberts hatte der Dachverband US-amerikanischer Ingenieure 2013 den Bedarf an Investitionen auf 3,4 Billionen US-Dollar bis 2020 eingeschätzt, darunter 1,7 Billionen für die Verkehrswege, 730 Mrd. für Energielei-

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Wie von Privatisierung und Ausschlachtung deutscher öffentlicher (speziell kommunaler) Unternehmen bekannt, sichert PPP den privaten Anleger*innen die vollständige Kontrolle über die künftigen Einnahmen, ohne auf der anderen Seite Verpflichtungen wie z. B. Instandhaltung und Wartung eingehen zu müssen.

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Wenn NAFTA neu verhandelt wird, dann natürlich zu möglichst noch besseren Bedingungen als bisher für die US-Monopole und wenn das in Mexiko schwer vorstellbar scheint, dann wird mit dem Mauerbau gedroht

Privatisierungen und Nationalismus Hauptziel dieses Konjunkturprogramms sind die Verkehrswege der USA und die geplante Privatisierung dieser, wobei dann die privaten Unternehmen mit einem Minimum an Eigenkapital beteiligt sind und die hauptsächliche Finanzierung über staatliche Kredite/Anleihen erfolgen soll, diese aber später die Leasinggebührenmodelle kassieren dürfen, u. a. auch Tochterfirmen des „Trump-Firmenimperiums“. Es handelt sich hierbei also um eine Privatisierungsvariante der noch vorhan-

Es ist nicht zu erwarten, dass Trump den Preis der US-Arbeitskraft so dramatisch senken kann, dass es keinen Unterschied mache, ob in Mexiko oder daheim produziert würde. Aber es ist zu erwarten, dass der US-Imperialismus seine Vorteile in der NAFTA ausbauen will.

tungen und Produktion, 390 Mrd. für die Renovierung von Schulen und jeweils 130 Mrd. für Flughäfen, Wasserleitungen und Versorgungssysteme. Durch ein Konjunkturprogramm verspricht Trump 25 Millionen neue Jobs in den USA und selbst manch US-amerikanische/r Keynesianer*in scheint dem aufzusitzen: konnte China dadurch seit 2008 gut durch die Krise kommen, so könnte das auch unter Trump klappen. „Amerikanische“ Handschrift Gerade im Vergleich zu China gibt es aber große Unterschiede. Trump will die eine Billion US-Dollar nicht komplett aus den angekündigten erhöhten Staatsausgaben finanzieren. Ihm schwebt ein Konjunkturprogramm nach der Private-Public-Partnership(PPP)-Methode vor.

te Freihandelszone der USA, NAFTA (mit Kanada und Mexiko), will Trump neu verhandeln, fiel ihm doch im Wahlkampf auf, dass viele Produktionsstätten der US-Industrie im nordmexikanischen Grenzgebiet zu finden und diese als Zulieferer bestens in den US-Binnenmarkt eingebunden sind. Jetzt ist schwerlich zu erwarten, dass selbst Trump den Preis

denen öffentlichen Unternehmen und Aufgaben. Dies soll unter der Prämisse „America first“ stehen, diesen Markt dürfen keine „ausländischen“ Konzerne ausschlachten. Dafür werden US-Firmen mit Steuergeschenken und wiederum billigen Krediten gelockt. Dies könnte zwar neue Arbeitsplätze bei den privaten Unternehmen bedeuten, zöge aber gleichzeitig einen größeren Stellenabbau beim öffentlichen Dienst nach sich, Verluste an Dienstleistungsqualität, Löhnen und Arbeitsplätzen bei Nutzer*innen und Beschäftigten. Den Reibach machen die privaten Konzerne! Außenhandel und Rassismus Diese Linie zieht sich auch bis in die angekündigte Außenwirtschaftspolitik der künftigen Regierung. Die wichtigs-

der US-Arbeitskraft so dramatisch senken kann, dass es wirklich keinen Unterschied mache, ob in Mexiko oder daheim produziert würde. Aber es ist zu erwarten, dass der US-Imperialismus seine Vorteile in der NAFTA ausbauen will. Freihandel und Protektionismus Grundsätzlich sind alle Freihandelsabkommen natürlich im Sinne der stärksten Ökonomien ausgerichtet, weil diese vor allem den Marktzugang und die Kontrolle über weitere internationale Anlagesphären brauchen. Es handelt sich bei den „Freihandels“abkommen eben nicht um solche unter Gleichen, sondern um die Durchsetzung der Monopole gegen die noch vorhandene Konkurrenz. Unter diese Prämisse müssen wir die aktuellen Drohungen und Ankündigungen Richtung Protektionismus der neuen US-Regierung einordnen. Wenn NAFTA neu verhandelt wird, dann natürlich zu möglichst noch besseren Bedingungen als bisher für die US-Monopole und wenn das z. B. in Mexiko schwer vorstellbar scheint, dann wird mit dem Mauerbau gedroht, der neben seiner klaren rassistischen Linie, natürlich auch als Druckmittel gegen die mexikanische Regierung benutzt wird. Beim TPP-Abkommen mit einigen asiatischen Ländern ist ebenso wenig zu erwarten, dass die neue US-Regierung den Wirtschaftsraum einfach China überlassen will (welches in TPP nicht einbezogen werden sollte), sondern vielmehr, dass die bisherigen Vorteile der neuen Administration nicht ausreichen; daher auch die Idee der Aufkündigung bzw. Neuverhandlung des Abkommens. Bislang haben die Regierungen TPP nicht ratifiziert, zuletzt hatte z. B. Vietnam dies ausgesetzt, was der neuen US-Regierung

International die Chance bietet, weitere Forderungen zu stellen bzw. diese zur Vorbedingung zu machen, damit die USA dabei bleiben - und damit der wichtigste Exportmarkt der Welt. Darin liegt auch eines der „Geheimnisse“ der Protektionismusdrohung. Viele Exportnationen wie z. B. Japan, China und Deutschland (um mal die Schwergewichte zu benennen) sind massiv abhängig vom Zugang zum US-Markt. Diese Abhängigkeit können Trump und Kabinett nun für ihre Interessen nutzen. So ist auch die Ankündigung, den Freihandelsabkommen bilaterale Abkommen entgegenzustellen, zu verstehen. Ein jeder Staat wird im bilateralen Abkommen mit den USA noch schwächer dastehen als im Verbund mit anderen „Kombattanten“ des Welthandels - diese neue Regierung wird den „Freihandel“ nicht abschaffen, sie will die hervorragenden Bedingungen fürs US Kapital weiter ausbauen, da sie quasi am längeren Hebel sitzt. Internationale Reaktionen Trump empfängt die möglichen Minister, aber auch ausländische Politiker*innen wie seinen Kumpel Farage (UKIP-Gründer und Wahlkampfhelfer) oder Japans Ministerpräsident Abe im Trump-Tower. Alle fragen sich, wie wird seine künftige Wirtschaftspolitik aussehen und wie steht er künftig zu den außenpolitischen Verpflichtungen der USA in der NATO und Asien. Ein gutes Beispiel lieferte das Telefonat von Trump mit Taiwans Regierungschefin Tsai Ing-Wen, welche ihm zur Wahl gratulierte. Bislang galt in den USA seit Präsident Carter die „Ein-China-Politik“, welche offiziell nicht mit Taiwan verkehrte, es aber „inoffiziell“ aufrüstete und gemeinsam mit taiwanesischen Unternehmen (wie Foxconn) die festlandchinesische Arbeitskraft ausbeutete. Diese Heuchelei macht Trump nicht mit, sondern sagt klar: „Wem wir Waffen verkaufen, der darf auch mir gratulieren.“ (Weiterer) Schwenk zum Pazifik Dass dabei auch die VR China brüskiert wird, nimmt die Regierung in Kauf, schließlich ist sie die Hauptkonkurrentin für den „make America great again“-Slogan. Die designierte Administration hat sich vorgenommen, diesen Konflikt anzugehen und im Sinne des US-Imperialismus zumindest schneller zu lösen, als es von den Demokraten zu erwarten war.

Neben einer Intensivierung der strategischen Auseinandersetzung im Pazifik ist auch eine neue Politik gegenüber der EU zu erwarten. Dieses imperialistische Projekt erlebt seine tiefste Krise, aus allen Löchern kommen Rechtspopulist*innen und Schlimmeres gekrochen, bieten ihre Variante eines nationalistischen Zerfalls der EU an. Dies wird auf der anderen Seite des Atlantiks sicherlich neue Fürsprecher*innen finden und dem US-Imperialismus eine Chance bieten, selbst in die Spaltung Europas einzugreifen. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass die deutsche Regierung jetzt in Richtung EU-Armee schielt und versucht, die EU als Hort der Stabilität und Sicherheit in angeblich unsicheren Zeiten darzustellen.

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Eine neue Partei Die wichtigste Perspektive dieser Proteste muss der Aufbau einer 3. Partei, einer Arbeiter*innenpartei, sein. Dazu ist der vollständige Bruch mit den Demokraten notwendig. Solch eine Initiative muss sich an die Gewerkschaften richten und darf nicht davor zurückscheuen, mit den Führungen der Gewerkschaftsbürokratie, aber auch mit Bernie Sanders zu brechen, wenn diese nicht mitziehen. Letzterer hatte seine Bewegung der „politischen Revolution“ direkt in die Arme von Clinton getrieben und war im Wahlkampf als Kandidat für die Demokraten aufgetreten. Natürlich sollte gemeinsam mit Sanders gegen Trump, das Kabinett und die entsprechende Politik mobilisiert werden,

Die wichtigste Perspektive der Proteste gegen Trumpmuss der Aufbau einer 3. Partei, einer Arbeiter*innenpartei, sein.

Der US-Imperialismus unter Trump geht in die Offensive, versucht ähnlich der Bush-Regierung, seine Vorherrschaft zu sichern und auszubauen. Dafür werden auch vorhandene Abkommen wie mit dem Iran in Frage gestellt. Der neue Verteidigungsminister Ex-General James N. Mattis mit Spitznamen „Mad Dog“ gilt als scharfer Kritiker des Iran-Abkommens und sieht ähnlich wie Sicherheitsberater Flynn den sog. „politischen Islam“ als Hauptfeind der USA. Dieser „Schurkenstaat“ stand auch auf dem damaligen Cheney-Plan ganz oben, eine militärische Zuspitzung ist ziemlich wahrscheinlich in der anstehenden Legislaturperiode. Welcher Widerstand? Zur Amtseinführung am 20. Januar 2017 sind Großdemonstrationen gegen die Trump-Regierung geplant. Ein Schwerpunkt ist eine Demonstration von Frauen gegen den wahrscheinlich offenherzigsten Sexisten, den es je im Weißen Haus gab; auch studentische Proteste sind zu erwarten. Es ist gut und richtig, die Amtseinführung mit Widerstand gegen diese Administration zu konfrontieren, dabei sollte aber der kapitalistische, reaktionäre Charakter der Demokraten nicht vergessen werden, vor allem nicht, dass sie eben keine Alternative für Frauen, Migrant*innen, People of Colour und schon gar nicht für die Arbeiter*innenklasse darstellen.

nur darf Sanders diese Anhänger*innen kein zweites Mal an die Demokratische Partei binden. Dazu wird auch wichtig sein, die Dinge beim Namen zu nennen. Die Socialist Alternative (US-Sektion der CWI/KAI und damit Schwesterorganisation der deutschen SAV bzw. österreichischen SLP) ruft in mannigfaltiger Form zu Protesten auf, durchaus als treibende Kraft hinter den studentischen Protesten nach den Wahlen. Zur Parteifrage sehen wir aber einen Schlingerkurs: eine Vorfeldorganisation heißt „Movement for the Party of the 99 %“, für die Proteste fordern sie eine „Party to fight the right“. Warum die Notwendigkeit einer neuen Arbeiter*innenpartei, die auch so genannt werden muss, verschwiegen wird, das müssen die Genoss*innen uns erklären. Nur wenn die US-Arbeiter*innenklasse mit einem Programm gegen Ausbeutung und Unterdrückung bewaffnet wird, damit sie ihre historisch-politische Rolle als Ablösung des Bürger*innentums ausfüllen kann, vermag sie sowohl dessen aktuellem Kabinett aus Reaktion und Kapital sowie der „Alternative“ in Gestalt der Demokrat*innen letztendlich entscheidend und für immer die Stirn zu bieten.

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VENEZUELA IN DER KRISE

TODESKAMPF DES CHAVISMUS Dave Stockton www.fifthinternational.org Venezuela, die Heimat des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, den der charismatische Präsident Hugo Chávez verkündet hatte, hat unter seinem Nachfolger Nicolás Maduro einen spektakulären wirtschaftlichen und politischen Schiffbruch erlitten. Das Land weist negative Wachstumsraten von 8 %, die höchste Inflationsrate der Welt mit 482 % und einen Arbeitslosenstand von 17 % mit steigender Tendenz auf. Die Wochenration an Grundnahrungsgemüse für eine Familie hat sich im März und April 2016 allein um 25 % verteuert und übersteigt das Mindesteinkommen für Staatsbedienstete um das 22-fache. Der Hauptgrund für diese Katastrophe liegt auf der Hand. Er ist in Venezuelas Segen und Fluch, dem Öl, zu suchen. Die Ölpreise kletterten bis zum Beginn der großen Depression 2008 auf ihren historischen Höchststand. Chávez nahm die Ölindustrie des Landes, die bislang eine Melkkuh für ausländische multinationale Konzerne und die wohlhabende venezolanische Elite gewesen war, unter Kontrolle und lenkte die Einkünfte in Ausgaben für sozialen Wohnungsbau, Bildung und Gesundheitswesen um. Er verstaatlichte 1.200 Privatfirmen und setzte Formen von Arbeiter*innenmitbestimmung in der Geschäftsführung ein, obwohl die meisten dieser Pläne nicht lange vorhielten und auch keine Arbeiter*innenkontrolle über die Produktion im eigentlichen Sinn bedeuteten. Dennoch waren einige Reformen, durchgesetzt von Sonderkommissionen anstelle der korrupten alten Staatsinstitutionen, größere Errungenschaften für die Armen. Als Hugo Chávez 1998 gewählt wurde, lebte die Hälfte der venezolanischen Bevölkerung in Armut. Statistiken der Weltbank weisen einen Rückgang der Armut um 25 % bis 2012 nach. Mit dem Preissturz für Öl auf ein Rekordtief, allein 2015 um 50 %, druckte die Regierung Geld, um das größer werdende

Loch in den Staatskassen zu stopfen, mit dem Ergebnis, dass die Inflation in Galopp verfiel und die Läden sich leerten, während diejenigen, die es sich leisten konnten, Waren horteten. Offensive der Reaktion Dies schuf eine große Gelegenheit für die Kapitalist*innenklasse des Landes, die versuchte, mit Unterstützung aus der Bevölkerung Maduro zu stürzen. als sich die Wirtschaftskrise verschärfte, entstand auf den Straßen eine wahre Massenbewegung, der MUD (Mesa de la Unidad Democrática = Runder Tisch der Demokratischen Einheit). Sie war gewaltbereit und wurde von der US-Botschaft, dem Weißen Haus und der CIA unterstützt. 2015 bezichtigte die Obama-Administration Maduro der Korruption und der Menschenrechtsverletzung, reine Heuchelei im Vergleich zu ihrem völligen Stillschweigen angesichts der mörderischen Repression durch Ägyptens Diktator Abd al-Fattah as-Sisi. Dennoch stimmt es, dass die Unterdrückung der Opposition durch Maduro, indem er unter anderem den Ausnahmezustand verhängte, die Lage nicht entspannte, sondern zuspitzte.

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Auf die arbeitenden Massen und die städtische Armut konnte sich das Regime nicht länger verlassen, um die Opposition abzuweisen, denn sie litten ebenfalls schwer unter der Inflation, dem blühenden Schwarzmarkt usw. Die Gefahr ist groß, dass die Rechten weiter die Proteste beherrschen, und dass am Ende Teile der Armee, die bislang loyal zum Erbe von Hugo Chávez standen, mit einem Staatsstreich eingreifen werden. Gescheiterte Strategie Es ist klar: Die Strategie von Hugo Chávez hat die Prüfung im Kampf gegen „den Kapitalismus und Imperialismus des 21. Jahrhunderts“ nicht bestanden. Trotz aller revolutionären Rhetorik war sie ungenügend revolutionär, genauer gesagt, sie war Spielart bürgerlicher Reformpolitik.Dadurch, dass nicht die Kontrolle über die großwirtschaftlichen Produktionsmittel, über Banken, Medien usw. ausgeübt wurde, und nicht Armee- und Polizeiapparat zu Gunsten einer Miliz der Massen aufgelöst wurden, die im Kern von der Arbeiter*Innenklasse gestellt wird, hat der Chávismus seinen unausweichlichen Sturz vorbereitet. Die ursprünglichen Reformen waren tatsächlich sehr wesent-

Die Strategie von Hugo Chávez hat die Prüfung im Kampf nicht bestanden.

Die Gewerkschaftsbewegung der Ära vor Chávez war an Parteien der alten Elite gebunden und bildete eine Art Arbeiter*innenaristokratie. Unter Chávez entstanden neue Gewerkschaften. Aber der populistische Präsident verkrachte sich bald mit ihnen, als sie die neue „bolivarische Bourgeoisie“ kritisierten, die viele der gesäuberten Geschäftszweige übernahm oder staatliche Unternehmen führte. Unter Maduro verschlimmerten sich die Dinge noch; es kam wiederholt zu Zusammenstößen mit der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*Innenklasse.

lich und müssen bis zum Schluss gegen die ausbeuterischen Schmarotzer*Innen der Elite, den Internationalen Währungsfonds und andere Körperschaften der nationalen und internationalen Bourgeoisie verteidigt werden. Aber das kann nur geschehen, wenn die Arbeiter*Innenklasse, die städtische Armut und die Jugend sich aus dem Klammergriff Maduros und der PSUV-Bürokratie befreien. Der Artikel wurde aus Platzgründen gekürzt, die vollständige Version findest du auf www.arbeitermacht.de

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CHARAKTER DER FPÖ

DIE FPÖ VERSTEHEN UND BEKÄMPFEN Alex Zora Die Niederlage Norbert Hofers bei den Bundespräsidentschaftswahlen sorgt bei vielen Antirassist*innen für Erleichterung. Dabei gibt es eigentlich kaum einen Grund dazu. Die FPÖ erlebt seit Jahren einen stetigen Aufstieg und ist mit deutlichem Abstand zur SPÖ die stärkste Partei in diesem Land. Bei den nächsten Nationalratswahlen droht eine blaue Machtübernahme – daran wird auch Van der Bellen nichts ändern. Den Einfluss der FPÖ zurückzudrängen, das ist eine der zentralsten Aufgaben im österreichischen Klassenkampf. Zu diesem Zweck untersuchen wir in diesem Artikel die Freiheitliche Partei und leiten Ansätze für einen effektiven Kampf gegen sie ab. Gegründet wurde die FPÖ 1956, ihr erster Vorsitzender war der Ex-SS-Brigadeführer Anton Reinthaller. In ihren ersten Jahrzehnten blieb sie immer nur im einstelligen Prozentbereich und versuchte sich auch zeitweilig ein liberales Image zu verpassen. Dieser liberale Trend nahm mit der Wahl von Jörg Haider 1986 ein jähes Ende. Mit Haider gelang der FPÖ ein regelrechter Höhenflug. Der wirtschaftliche Boom der Nachkriegszeit war vorbei und damit auch die Ära der SPÖ-Alleinregierungen Kreiskys. Gleichzeitig mit dem Aufstieg der FPÖ begann auch der lange, aber stetige Niedergang der SPÖ: Hatte sie 1980 noch 730.000 Mitglieder, waren es 1990 noch 620.000, 2002 nur mehr 320.000 und 2014 überhaupt nur mehr knapp über 200.000 Mitglieder. Der FPÖ gelang es unter Haider mit einer Mischung aus sozialem Populismus und Rassismus die Wahlergebnisse der FPÖ (bis auf einen kleinen Einbruch bei den Wahlen 1995) stetig zu verbessern. Möglich wurde dieser Erfolg erst durch die Politik der Sozialdemokratie. Auf der einen Seite setzte sie als Regierungspartei (von 1970-2000 stellte sie jeden Kanzler) unbeliebte Politik durch, auf der anderen Seite bereitete sie mit ihrer Standortpo-

litik und ihrer Einreihung in den nationalistischen Normalzustand Österreichs nach 1945 in der österreichischen Arbeiter*innenklasse den Nährboden für einen Rassismus neuer Qualität. Nach dem bis dahin größten Erfolg der FPÖ und dem Rückzug Haiders aus der Bundespolitik wurde die FPÖ ihrem

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Stimmen unter „Arbeiter*innen“ (Begriff entsprechend österreichischem Recht), auch der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer konnte in der 1. Stichwahl unglaubliche 86% der „Arbeiter*innen“-Stimmen auf sich vereinigen. Seit der Machtübernahme durch Strache und seine Burschenschaf-

Die FPÖ ist historisch und personell ganz klar eine elitäre Partei, ihre Kernanhängerschaft besteht aus besser gestellten Akadmiker*innen, Kleinunternehmer*innen und Selbstständigen

ersten realen Test in der schwarz-blauen Koalition unterworfen. Vom sozialen Populismus und Rassismus blieb nur der Rassismus über. Gemeinsam setzte sie mit der ÖVP einen bis dato nicht gesehenen sozialen Kahlschlag durch, der Sozialstaat wurde abgebaut und der Staatssektor zurückgedrängt. Nach den folgenden Wahlen 2002 und der weiteren Regierungsbeteiligung als zurückgestutzter Juniorpartner der ÖVP kam es dann schließlich 2005 zur Gründung des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), das Haider und sein Gefolgsleute ins Leben riefen. In der FPÖ setzte sich Heinz Christian Strache und der Burschenschafter-Flügel durch. Strache an der Macht Mit Strache begann der zweite (und bis dato ungebrochene) Höhenflug der FPÖ. Mit einer ähnlichen Taktik wie Haider gelang es der FPÖ nun nicht nur die gemachten Verluste wieder wett zu machen, sondern aktuell liegt die FPÖ mit über 30% in fast allen Umfragen unangreifbar auf Platz Eins. Das lässt sich auf mehrere Faktoren zurückführen. Auf der einen Seite setzte die SPÖ nach den schwarz-blauen Jahren 2000-06 und der darauf folgenden Wirtschafts- und Finanzkrise umfangreiche Sparpakete durch und vergrämte damit weite Teile der Arbeiter*innenklasse. Schon bei den Wahlen 2013 holte die FPÖ die meisten

ter-Freunde bereitet sich die FPÖ strategisch auf eine Regierungsbeteiligung vor. Was aber, würde so eine Regierungsbeteiligung mit sich bringen? Wofür steht die FPÖ? Was ist die FPÖ? Die FPÖ steht aufgrund ihrer Entstehung und Geschichte klar außerhalb der politischen Nachkriegsordnung Österreichs, deren zentrales Element ein historischer Kompromiss aus Arbeiter*innenbewegung (unter nahezu totaler Dominanz der SPÖ) und österreichischem Kapital (deren historische Partei die ÖVP ist) war. Die FPÖ vereinigt in sich recht widersprüchliche Tendenzen, auf der einen Seite ist sie historisch und personell ganz klar eine elitäre Partei, ihre Kernanhängerschaft besteht aus besser gestellten Akadmiker*innen, Kleinunternehmer*innen und Selbstständigen (mit enger Verstrickung zu den burschenschaftlichen Verbindungen). Diese waren zwar nie entrechtet, aber schon von den Zentren der Macht ausgeschlossen. Eine Erweiterung dieser Anhängerschaft gelang erst mit der Ablegung des traditionellen Deutschnationalismus und einem Bekenntnis zur österreichischen Nation, das den Aufstieg unter Haider erst ermöglichte. Seit Haider und mehr noch unter Strache gibt es aber noch eine zweite bestimmende Tendenz der FPÖ, die des Populismus

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und der sozialen Demogagie. Recht erfolgreich schafft sie es, sich als „soziale Heimatpartei“ zu präsentieren und scheut dabei auch nicht davor zurück sich als die wahren Erben der Sozialdemokratie darzustellen. Die Mobilisierung großer Schichten des traditionellen SPÖ-Klientel (in ländlichen Gebieten vermehrt auch ÖVP-Schichten) gelingt in erster Linie mit sozialen Versprechungen und Rassismus. Für den Rassismus hatte die Sozialdemokratie mit ihrer Standortpolitik und dem Bekenntnis zum österreichischen Nationalismus gute Vorarbeit in der Arbeiter*innenklasse geschaffen und mit ihrer Sparpolitik im Interesse des Kapitals das Übrige getan. Um ihr Ziel – die Übernahme der nächsten Regierung – erreichen zu können, muss die FPÖ einen Kompromiss eingehen. Auf der einen Seite muss sie das Vertrauen relevanter Teile der herrschenden Klasse, die Großteils immer noch die ÖVP als ihre Partei ansehen, gewinnen, auf der anderen Seite muss sie es schaffen ihre Anhänger*innen zu mobilisieren. Das Verhältnis zur herrschenden Klasse hat sich, vor allem auch aus einer Enttäuschung derselben mit der aktuellen Regierung, in den letzten Jahren recht stark verbessert, auch wenn diese tendenziell die FPÖ als geeigneten Koalitionspartner und weniger als die eigentlich bestimmende Kraft im Land sieht. Auch der zwiespältige Umgang mit der EU-Mitgliedschaft, und der Unsicherheit die damit der herrschenden Klasse suggeriert wird, zeichnet die FPÖ momentan aus. Auf der einen Seite im Interesse kleinerer, nationaler Kapitalfraktionen zu stehen und die österreichische Wirtschaft über die EU zu stellen und gleichzeitig die Investitionen größerer Wettbewerber, vor allem in den Balkanländern zu wahren, ist ein Spagat der die FPÖ – zusätzlich zur ständigen EU-Kritik – unter Zugspannung setzt. Flirt mit dem Autoritarismus Weiters tendiert die FPÖ in eine Richtung, die wir in den letzten Jahren in einer Reihe von Staaten – in und außerhalb Europas – erkennen konnten, die Tendenz in Richtung Bonapartismus und Autoritarismus. Norbert Hofer bringt das selbst am besten auf den Punkt, indem er sich als „sozialpolitisch mitte-links, sicherheitspolitisch mitte-rechts, wirtschaftspolitisch liberal“ bezeichnet. Damit reiht sich die FPÖ in eine Politik ein, die wir schon in Ungarn, Polen, der

Türkei und vor kurzem auch in den USA sehen konnten. Auf der einen Seite werden (der österreichischen) Arbeiter*innenklasse soziale populäre politische Versprechungen gemacht, auf der anderen Seite wird klar Politik im Interesse der Herrschenden gemacht, was durch die Sündenbock-Wirkung des Rassismus auch noch effektiv funktioniert. Die Politik der FPÖ, aber auch anderer rechter Kräfte richtet sich auch gegen traditionelle Organisationen der Arbeiter*innenbewegung, immer wieder wird von Seiten der FPÖ Kritik an der Arbeiterkammer oder den Gewerkschaften laut, vor ein paar Jahren forderte der damalige FPK-Landeshauptmann Dörfler sogar die „Abschaffung“ des ÖGB. Die FPÖ faschistisch nennen? Wenn man den Anspruch hat einen wissenschaftlichen Faschismus-Begriff zu verwenden, dann wird auch recht schnell klar, dass die FPÖ keine faschistische Partei ist. Obwohl Strache in seiner Jugend durchaus enge Verbindungen zu diversen militanten Neonazis hat (Wehrsport-Übungen, etc.) und es durchaus einige FPÖ-Funktionäre gibt, die immer wieder durch eine ideologische Nähe zum Nationalsozialismus auffallen, stellt die FPÖ keine faschistische Partei dar. Faschismus ist seinem Wesen nach eine nationalistisch-kleinbürgerliche und militante Bewegung, die sich gegen „die Elite“ aber vor allem gegen die Arbeiter*innenbewegung, Migrant*innen, Homosexuelle und andere Unterdrückte richtet. Die FPÖ hetzt zwar gegen diese

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logie der österreichischen herrschenden Klasse. Bei einer deutlich zugespitzteren Situation ist es aber auch nicht ausgeschlossen, dass sich eine faschistische Kraft erst einmal in der FPÖ konstituiert und versucht die Partei für sich zu gewinnen (nicht zufällig pflegen die meisten faschistischen Kader ein Näheverhältnis zur FPÖ oder sind gar Parteimitglieder), doch das wird nicht einfach ohne (Um-) Brüche in der Partei passieren. Was tun? Bei all dem stellt sich nun natürlich die Frage, was denn gegen die FPÖ getan werden kann? Oder ist womöglich alles schon verloren? Zuerst einmal müssen wir feststellen, dass die FPÖ mittlerweile schon länger nicht mehr einfach nur von „Protestwähler*innen“ gewählt wird, sondern durchaus eine stabile Verankerung im Kleinbürger*innentum und breiten Schichten der Arbeiter*innenklasse hat, ein rascher Absturz wie Anfang des Jahrtausends als sie innerhalb von 3 Jahren 17 Prozentpunkte verlor, ist wohl kaum nochmals zu erwarten. Das heißt der Kampf gegen die FPÖ wird nicht von heute auf morgen erfolgreich sein. Auch eine glaubhafte linke Alternative, die im Endeffekt nur eine neue Arbeiter*innenpartei sein kann (die ja derzeit nicht existiert), wird nicht von heute auf morgen mit dem Problem der FPÖ aufgeräumt haben. Vielmehr muss man mit konsequent klassenkämpferischer Politik und geduldiger Arbeit in der Arbeiter*innenklasse der FPÖ den Nährboden entziehen. Dabei reicht es nicht allein

Auch eine neue Arbeiter*innenpartei wird nicht von sofort mit dem Problem der FPÖ aufgeräumt haben.

Gruppen, aber sie hält sich an die bürgerlich-demokratischen Spielregeln und verzichtet auf eine außerparlamentarische Bewegung auch wenn sie selten, aber doch, Protestaktionen nutzt. In den letzten 30 Jahren seit dem Aufstieg Jörg Haiders und dem damit verbundenen Aufstieg der FPÖ hat sie auch keine Anstalten gemacht sich in eine militante Richtung zu entwickeln. Das bedeutet aber gleichzeitig nicht, dass es sich bei der FPÖ um eine Partei wie jeder anderen handelt. Die Politik der FPÖist ein klarer Bruch mit der immer noch bestehenden Nachkriegsordnung und der sozialpartnerschaftlichen Ideo-

die „soziale Frage“ aufzuwerfen, in der Erwartung das Problem Rassismus löse sich dann ganz von selbst. Statt dessen braucht es klare internationalistische, sozialistische Antworten auf die Probleme der Arbeiter*innenklasse Allen voran in den Gewerkschaften muss eine klassenkämpferische Politik fern von Sozialchauvinismus, Standortpolitik und Sozialpartner*innenschaft durchgesetzt werden, die soziale und antirassistische Forderungen miteinander verbindet – nicht zufällig kommt aus Teilen der Gewerkschaftsbürokratie der größte Zuspruch zu einer Koalition von SPÖ und FPÖ.

Redaktion

WER WIR SIND Der Arbeiter*innenstandpunkt ist eine internationalistische, kommunistische Organisation. Unser Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft, in der es keine Ausbeutung und Unterdrückung mehr gibt. Diese Gesellschaft kann nicht durch stetige Reformen erreicht werden, sondern erfordert einen radikalen, revolutionären Bruch der Arbeiter und Arbeiterinnen mit den heutigen kapitalistischen Zuständen. Deshalb unterstützen wir alle Kämpfe, Aktionen und Forderungen, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zum Ausdruck bringen und die Keimform einer größeren, zukünftigen Arbeiter*innenbewegung sind. Wir unterstützen jeden Kampf, sei er auch noch so klein, um die Lebensbedingungen hier und jetzt zu verbessern! Der Sozialismus, für den wir kämpfen, kann nur international geschaffen werden. Die elementaren Bestandteile und Forderungen – wie das Recht auf Nahrung, weltweiter Frieden oder eine solidarische Aufteilung der Arbeit auf alle Menschen – können nicht

im nationalen Rahmen bestehen und verbinden die werktätige Bevölkerung auf der ganzen Welt miteinander. Wir haben daher nichts mit den Regimen des ehemals „real existierenden Sozialismus“ gemein. In diesen Staaten herrschte nicht das Volk, sondern eine bürokratische Kaste, die das Proletariat unterdrückte und sich selbst bereicherte. Aber auch die heutige Herrschaftsform der „repräsentativen Demokratie“, wie wir sie in Europa haben, schützen im Grunde nur eine undemokratische Wirtschaftsordnung. Deshalb treten wir für eine Rätedemokratie ein, d.h. eine direkte Wahl und mögliche Abwahl der Regierung und aller anderen Verwaltungsgremien, z.B. in Wirtschaft und Bildung. Als Arbeiter*innenstandpunkt arbeiten wir in verschiedenen Großbetrieben, bilden Betriebsgruppen und organisieren Betriebstreffen und Kampagnen gegen die aktuelle Kürzungs- und Sparpolitik der Bosse aus Ökonomie und Politik. Auf dieser Basis üben wir Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie,

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die im Sinne der Sozialpartnerschaft schon lange nicht mehr konsequent für die Interessen der Beschäftigten eintritt. Trotzdem wollen wir den Gedanken der Gewerkschaft nicht verwerfen, denn als Institution, in der sich ausschließlich Lohnabhängige sammeln, ist es nur eine Frage der Führung, wie aktiv und kämpferisch sie ist. Unser Hauptanliegen ist es, die Tageskämpfe am Arbeitsplatz, auf der Universität oder auch zu Hause mit einer politischen Perspektive zu verbinden, die über das Bestehende hinausweist. Der Kapitalismus fordert tagtäglich unzählige Opfer und zerstört Menschenleben – durch Hunger, Krieg und Unterdrückung. Es ist an uns, diesem System etwas Neues entgegenzusetzen. Schließ Dich uns an!

Impressum Eigentümer, Herausgeber, Verleger, Druck, Redaktion: “Gruppe Arbeiterstandpunkt” (ASt), Stiftg. 8, 1070 Wien. Konto: 237-112-957/00 BLZ 12000 Bank Austria. Offenlegunsgpflicht nach §25-Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) des periodischen Druckwerks “Arbeiter*innenstandpunkt” ist zu 100% die Partei “Gruppe Arbeiterstandpunkt” (ASt), Stiftg. 8 1070 Wien. Die Partei ist von anderen Parteien und Vereinen politisch und finanziell unabhängig. Grundlegende Richtung des Druckmediums: Auseinandersetzung mit historischen und aktuellen Fragen der Politik der Arbeiter*innenbewegung.

Liga für die Fünfte Internationale Der Arbeiter*innenstandpunkt ist die österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale. Der Kapitalismus ist ein weltweites System der Ausbeutung und Unterdrückung. Es ist notwendig, ihn auch international zu bekämpfen. Deshalb kämpfen wir für eine neue, weltweite Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten, eine fünfte Internationale. Die LFI hat Sektionen in Brasilien, Britannien, Deutschland,Frankreich, Österreich, Pakistan, Schweden, Sri Lanka und den USA. www.fifthinternational.org

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WEITERE PUBLIKATIONEN DES ARBEITER*INNENSTANDPUNKT Bestellen unter info@arbeiterinnenstandpunkt.net Aktionsprogramm: Klassenkampf gegen die Krise des Kapitalismus! Das Aktionsprogramm des Arbeiter*innenstandpunkt beschreibt den Aufbau einer neuen Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten und ihre zentralen Forderungen heute. 2014 - 36 Seiten A5 - 7 Euro Trotzki: Eine Einführung Leo Trotzki war ein Anführer der russischen Revolution 1917, Kämpfer im Aufbau der jungen Sowjetunion und ein erbitterter Gegner Stalins. Sein Leben und Wirken enthält wichtige Lehren für revolutionäre Aktivist*innen. 2013 - 136 Seiten A5 - 7 Euro Revolutionärer Marxismus 48: Wohin treibt Europa? Schon vor dem BREXIT war die Krise der Europäischen Union unübersehbar. 13 Artikel zur EU und ihren Mitgliedstaaten, inklusive einer Analyse der SPÖ. 2016 - 246 Seiten A5 - 10 Euro Revolutionärer Marxismus 47: Krise, Klasse, Umgruppierung Neue linke Parteien und Projekte sorgen in vielen Ländern für Aufregung. 10 Beiträge über die Möglichkeiten und Gefahren für die Arbeiter*innenklasse. 2015 - 228 Seiten A5 - 9 Euro