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ARBEITER*INNEN

STANDPUNKT

FÜR REVOLUTION, RÄTEDEMOKRATIE UND SOZIALISMUS

Arbeiter*innenstandpunkt | Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale | Nr. 240 | Oktober 2016 | € 1,50

Kürzen bei der Bildung? Das Regierungsprogramm an den Universitäten ist schon seit Jahren „Kürzen - Beschränken S.3 Abkassieren“. Neue Pflegegewerkschaft Aus berechtigtem Unmut gründet sich eine „unabhängige“ Pflegegewerkschaft, die in einige Fallen stolpert. S.10 Grundeinkommen Warum das Bedingungslose Grundeinkommen auf einen nicht ungefgährlichen Holzweg S.13 führt.

AN UNI, SCHULEN UND ARBEITSPLATZ

GEMEINSAMER WIDERSTAND JETZT! www.arbeiterinnenstandpunkt.net

Editorial

LIEBE LESER*INNEN!

ÖSTERREICH 3 Bildungs-Kürzungen

Ein neues Uni-Semester bringt auch neue Verschlechterungen.

Bildungsproteste in Frankreich

Jugend Gegen Rassismus

Antirassismus in Österreich

Das Beispiel der gemeinsamen Bewegung von Schüler*innen, Studierenden und Gewerkschaften kann europaweites Vorbild sein. Schüler*innen kämpfen jetzt auch in Wien für gleiche Rechte. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, gegen die FPÖ und Faschist*innen aktiv zu werden.

BETRIEB 7

Neue Pflegegewerkschaft

Die neue Pflegegewerkschaft gründet sich auf berechtigtem Unmut, schlägt aber einen falschen Weg ein.

INTERNATIONAL 9

Generalstreik in Indien

Die Millionenkämpfe auf dem Subkontinent zeigen die Macht der Arbeiter*innen aber auch ihre Probleme.

HINTERGRUND 10 Frankreich

Im Mai 1968 zeigten französische Student*innen und Arbeiter*innen, dass sie gemeinsam erfolgreich kämpfen können.

12 Postkolonialismus

Auf den Unis wird der tagtägliche Rassismus präzise kritisiert, aber wenig Aktionsperspektive geboten.

13 Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Konzept BGE verbindet berechtigte Kapitalismuskritik mit der Selbsttäuschung, diesen nicht überwinden zu müssen.

Vom heißen Herbst, auf den wir uns um Editorial der letzten Ausgabe des Arbeiter*innenstandpunkt spöttisch bezogen haben, ist noch nicht viel zu merken. Tatsächlich könnte man den Eindruck bekommen dass der September mehr von rassistischen und sozial rückschrittlichen Erfolgen der Regierung und der Unternehmer*innen geprägt waren als von großen Kämpfen der Arbeiter*innen und Jugendlichen. Aber es regt sich Widerstand, wie zum Beispiel an der Gründung einer neuen Pfleger*innengewerkschaft sichtbar wird. Im Oktober beginnt auch das neue Uni-Semester, und auch für Studierende ist die Situation nicht besser geworden. Nach den bürokratischen Verschlechterungen des letzten Jahres wird jetzt sogar über die Wiedereinführung von Studiengebühren diskutiert. In allen Bereichen des Bildungssystems sind Lehrende, Studierende und Schüler*innen von Einparungen betroffen. Die Schlagoberskrone setzte dem Bundeskanzler Kern auf als er die Bankenabgabe und damit die versprochene „Bildungsmilliarde“ empfindlich kürzte (und auf Zahlungen in den Folgejahren einfach verzichtete). Die Oktoberausgabe des Arbeiter*innenstandpunkt widmet sich deshalb diesen Problemen, aber auch Strategien und Beispiele für einen gemeinsamen Kampf gegen die Verschlechterungen.

Österreich

BILDUNGSPOLITIK DER REGIERUNG

KÜRZEN, BESCHRÄNKEN UND ABKASSIEREN Mo Sedlak Mit Oktober beginnt für hunderttausende Studierende ein neues Semester – und Regierung und Dekanat haben den Sommer genutzt, um weitere Verschlechterungen vorzubereiten. Sogar die Wiedereinführung von Studiengebühren, die Studierende außerhalb der Mindeststudienzeit und EU-Ausländer*innen schon betrifft, wird von Bundeskanzler Kern nicht ausgeschlossen. Dazu kommen Verschlechterungen an einzelnen Instituten, die vor allem berufstätigen Studierenden und denen mit Kindern das Leben schwermachen. Kurz, von den versprochenen Investitionen ins Bildungssystem und der „Bildungsmilliarde“ ist nach dem Deal mit der Bankenabgabe wieder nichts übriggeblieben. Gestern wie heute Schon in den letzten Jahren war es zu Verschlechterungen bei den beliebtesten Studiengängen gekommen. In Biologie, Wirtschaftswissenschaften, Psychologie und medizinischen Fächern wurden kostenpflichtige „Eignungstests“ eingeführt, die Anmeldung für diese war bereits Monate vor dem Semesterstart notwendig. Für Studierende von außerhalb der EU wurden Studiengebühren fällig und in den Studiengängen selbst sind Platzmangel in den Hörsälen oder lange Wartelisten für Seminare Alltag. Für das Wintersemester 2016 kommen jetzt neue Verschlechterungen dazu. Auch technische Fächer wie die Informatik (und weitere Studiengänge der TU) haben Aufnahmeprüfungen oder sollen sie in naher Zukunft bekommen. Eine Studentin von der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften berichtet: „Die Studienprogrammleitung hat im letzten Semester neue Regeln eingeführt, die eine spätere Anmeldung zu Kursen und eine Abmeldung später als drei Wochen nach Semesterbeginn unmöglich machen sollen. Jetzt wird auch noch das Vorziehen von Master-Kursen von Bachelorstudierenden verboten. Für alle, die nicht in

Mindeststudienzeit durchpreschen oder bei denen sich unter dem Semester etwas ändert, wird es immer schwieriger.“ Freie Bildung geht uns alle an Die Beschränkungen und finanziellen Hürden sind nicht bloß Schikanen, die sich gegen Studierende richten. Sie sind nicht bloß ein Versuch, zukünftige Besserverdiener*innen einen Teil der Kosten für ihr später höheres Einkommen übernehmen zu lassen, sondern vor allem ein Angriff auf die Arbeiter*innenklasse. Kostenlose Bildung ist ein erkämpftes Recht der Arbeiter*innen, die sich die Teilung der Gesellschaft, das Vorenthalten von Bildung und Wissen nicht gefallen lassen wollten. Die berühmte „Schulbuchaktion“ und die Freifahrt für Schüler*innen, die ärmeren Schichten der Bevölkerung den Zugang zu Bildung über die Pflichtschule hinaus ermöglichen sollten, waren etwa ein Ergebnis des Drucks, den die Gewerkschaftsbewegung auf die SPÖ-Alleinregierung unter Kreisky ausübte. Die zunehmenden Beschränkungen und finanziellen Hürden müssen an ihren Folgen gemessen werden. Eine Studie des HIS in Hannover im Auftrag des deutschen Bildungsministeriums kam 2008 zu dem Ergebnis, dass Studiengebühren vor allem Jugendliche aus ärmeren Haushalten vom Universitätsbesuch abhalten würden. Eine AK-Untersuchung von 2014 argumentiert außerdem, dass auch andere Formen der Zugangsbeschränkung wie Aufnahmetests vor allem Kindern aus Akademiker*innenhaushalten zugutekommen. Die Verschlechterungen im Universitätssystem – Zugangsbeschränkungen, Aufnahmetests, bürokratische Hürden und eventuelle Studiengebühren – machen es also für Arbeiter*innenkinder schwieriger, ein Studium anzufangen. Besonders bürokratische Regelungen, wie unbedingte Anwesenheitspflicht, aneinander gekoppelte Kurse und Voraussetzungsketten („Verschulung“), drängen außer-

dem berufstätige Studierende und solche mit Kindern hinaus. Außerdem müssen sie im Zusammenhang mit den generellen Angriffen auf die Errungenschaften der Arbeiter*innenklasse verstanden werden. Der kann nämlich auch im Zwei-Klassen-Gesundheitssystem, bei der Kürzung von Sozialleistungen und Einsparungen bei öffentlichen Bediensteten beobachtet werden. Widerstand und Offensive Die Verschlechterungen im Bildungsbereich, egal ob an Schulen, Unis oder Fachhochschulen können also nicht als einzelne Vorkommnisse betrachtet werden, sondern sind Teil einer generellen Sparstrategie. Deshalb muss auch ein Widerstand, der das wirklich verhindern möchte, das gesamte Problem angehen – und zwar gemeinsam. Wenn wir der Regierung erlauben, eine Verschlechterung nach der anderen durchzusetzen und uns nicht um die Angelegenheiten anderer Gruppen kümmern, wird jede alleine von der vollen Macht der Angriffe betroffen. Ein gemeinsamer Widerstand von Schüler*innen, Studierenden und Arbeiter*innen aber kann diese Angriffe verhindern. Das ist zum Beispiel 2010 in Ansätzen gelungen als die Uni-Bewegung zusammen mit dem ÖGB Zehntausende gegen das Sparpaket auf die Straße brachte. Dazu dürfen wir uns aber nicht nur auf die Verteidigung des Bestehenden, das selbst das Ergebnis jahrzehntelanger Verschlechterungen und kapitalistischer Klassenlogik ist, beschränken. Es muss gelingen in die Offensive zu gehen: Freie Bildung, Kontrolle der Universitäten und Schulen durch alle, die dort lernen oder lehren, ein Programm gegen Arbeitslosigkeit und für eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung müssen erst eingefordert und erkämpft werden!

Österreich

GEMEINSAM KÄMPFEN

BILDUNGSPROTESTE IN FRANKREICH Alex Zora Im Gesundheitsbereich sehen wir momentan, wie – mit einigem Erfolg – versucht wird, verschiedene Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. Ärzt*innen werden gegen das übrige Krankenhauspersonal, insbesondere gegen die Pflege, ausgespielt. Doch das muss nicht sein. Es gibt unzählige Beispiele, an denen wir sehen können, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Berufsgruppen derselben Branche Verbesserungen für alle bewirkte. Im Bildungsbereich ist die Situation noch einmal etwas verschärfter. Schüler*innen und Lehrer*innen oder Student*innen und Professor*innen stehen zusätzlich in einem ungleichen Machtverhältnis zueinander. Nicht selten müssen Schüler*innen ihre Rechte gegen autoritäre Lehrer*innen durchsetzen. Nichtsdestotrotz gibt es eine Reihe an erfolgreichen Beispielen von gemeinsamen Kämpfen im Bildungsbereich, etwa in Frankreich. Contrat première embauche Spätestens seit 1968 als sich radikale Studierende mit Gewerkschaften und der

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ermöglichte Jugendliche in den ersten zwei Dienstjahren ohne Begründung zu kündigen. Gegen diese Maßnahme wehrten sich Schüler*innen, Student*innen und Gewerkschaften im gemeinsamen Kampf. Beginnend mit Massendemonstrationen formierte sich eine breite Front des Widerstandes (bis zu 84% der Bevölkerung lehnten die Maßnahmen ab). Bald kam es auch zu Besetzungen und Streiks an Universitäten (67 von 84 Universitäten waren betroffen). Auch an Schulen und in Fabriken kam es zu großen Protestmaßnahmen. Nach mehreren Wochen der Proteste und Aktionstagen mit Millionen Beteiligten musste schließlich die konservative Regierung ihr Vorhaben begraben. Die Reform wurde zurückgezogen. Proteste gegen das Arbeitszeitgesetz Seit mehr als einem halben Jahr gibt es nun auch wieder Proteste gegen den erneuten Versuch die Arbeitsgesetze in Frankreich umzuschreiben – diesmal von der „sozialistischen“ Regierung unter François Hollande. Hier ist nicht der Platz, um im Detail auf den Inhalt der Reform und eine ausführliche Bilanz der

Nach mehreren Wochen der Proteste und Aktionstagen mit mehreren Millionen Beteiligten, musste schließlich die konservative Regierung ihr Vorhaben begraben.

Arbeiter*innenklasse verbündeten und in Frankreich die Frage der sozialen Revolution auf die Tagesordnung setzten, gibt es in Frankreich starke Verbindungen zwischen Schüler*innen, Studierenden und der Arbeiter*innenklasse. 2006 wollte die damalige konservative Regierung unter Jacques Chirac eine Reform der Arbeitsgesetze durchführen, darunter fiel auch die Einführung eines Vertrags der Ersteinstellung (Contrat première embauche). Damit sollte de facto eine zweijährige Probezeit für Jugendliche unter 26 eingeführt werden, die es

Proteste einzugehen. Wir verweisen diesbezüglich auf Artikel unserer Homepage (z.B. „Streikwelle in Frankreich: Für den Generalstreik“). Wichtig ist allerdings hervorzuheben, dass in dieser Bewegung, wie so oft, auch anfangs Jugendliche an vorderster Front der Proteste standen. Im Februar und März war die Beteiligung von Schüler*innen notwendig, um die Protestwelle erst ins Rollen zu bringen. Rund um den ersten nationalen Aktionstag wurden mehr als 90 Schulen besetzt. Auch die Universitäten wurden Zentren des Widerstandes. Diese Tatsa-

che ist umso bemerkenswerter, als dieses Mal Jugendliche nicht speziell betroffen waren, sondern es sich um einen Generalangriff auf die gesamte Arbeiter*innenklasse handelte. Im Verlauf der Proteste trat dann die Rolle der Jugendlichen, insbesondere durch die aufflammende Streikwelle, in den Hintergrund und die Gewerkschaften übernahmen das Ruder. Aktuell sind die Proteste noch im Gange, obwohl die Regierung mit dem Beschluss des Gesetzes im Sommer bereits einen strategischen Sieg davon getragen hat. Doch nichtsdestotrotz handelt es sich hierbei um ein beachtenswertes Beispiel gemeinsamen Kampfes. Sich nicht spalten lassen! Diese Beispiele zeigen nicht nur, dass ein gemeinsamer Kampf verschiedener sozialer oder beruflicher Gruppen möglich ist, sondern auch, dass er durchaus notwendig ist, damit soziale Verbesserungen erreicht werden können, beziehungsweise bestehende Errungenschaften verteidigt werden können. Der alte Spruch „Divide et impera“ („Teile und herrsche“) ist für alle herrschenden Klassen entscheidend für die Aufrechterhaltung ihrer Macht, so auch für die Kapitalist*innen. Wir werden in verschiedene Berufsgruppen, Jung und Alt, Frauen und Männer, Inund Ausländer*innen und noch vieles mehr gespalten und schaden uns damit nur selbst, wenn wir vergessen, dass wir letzten Endes eine Klasse sind. Nachdem die Kapitalist*innen nur einen kleinen Teil der Bevölkerung stellen und auf Kosten der Arbeit der Mehrheit der Menschen leben, ist es für sie essentiell ihre Interessen so durchzusetzen. Nicht selten müssen wir es erleben, dass viele Arbeiter*innen lieber auf Schwächere in der Gesellschaft oder im Betrieb losgehen, als sich mit ihnen gegen den gemeinsamen Feind zu verbünden. Vereint im Betrieb gegen die Chefs zu kämpfen, bietet allerdings viel mehr Aussicht auf Erfolg!

Österreich

NEUES SCHÜLER*INNENBÜNDNIS

JUGEND GEGEN RASSISMUS Aventina Holzer Aktivistin bei Jugend Gegen Rassismus In Deutschland sind starke, jugendliche antirassistische Bewegungen keine Seltenheit mehr. Mit Bündnissen wie „Fluchtursachen bekämpfen“ oder „Welcome2stay“ ist auf jeden Fall ein Bereich gedeckt, der in Österreich jetzt schon länger nicht mehr zu existieren scheint.. Die Aktivist*innen von „Jugend gegen Rassismus“, die in Deutschland schon mehrere Schulstreiks organisiert haben, sind dafür ein Paradebeispiel. In Wien hat sich ebenfalls eine Gruppe in Solidarität und politischer Nähe zu „Jugend gegen Rassismus“ Deutschland gegründet, die zwar noch klein und relativ unbekannt ist, aber durch gute Basisarbeit langsam Relevanz bekommen könnte. Hier ist es logisch sich näher die Entwicklungen im deutschen Pendant anzusehen, um letztlich ableiten zu können, durch welche Fehler diese Ansätze einer Bewegung wieder zunichte gemacht werden können oder durch welche Arbeit tatsächlich ein politisches Potenzial erreicht werden kann. Das Hauptproblem der in Deutschland bereits existierenden Strukturen ist ihre Spaltung. Zwar scheinen alle oberflächlich auf eine Sache hinzuarbeiten, den Kampf gegen Rassismus, doch können sie entweder aufgrund ihrer Ziele (Jugendliche organisieren, Unterstützungsstrukturen aufbauen und anderes) oder ihrer politischen Differenzen nicht zusammenarbeiten. Das scheint etwas lächerlich, wenn von den Bündnissen selbst darüber gesprochen wird, dass eine Verbindung der Kämpfe aller Unterdrückten notwendig ist, denn offensichtlich schaffen es die Kräfte, die das organisieren sollten selbst nicht, auf ein gemeinsames Ziel hinzuarbeiten. Diese Frage stellt sich zwar nicht in derselben Form in Österreich, doch müssen wir auch überlegen, wie andere Organisationen und Bündnisse der bestehenden Struktur beitreten können. Zwar ist „Jugend gegen Rassismus“ die einzige antirassistische Jugendbewegung in Ös-

terreich, aber das scheint nicht genug zu sein, um mehr Leute zu gewinnen. Das Argument, das sei auf die Frustration der Menschen und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen, mag zwar eine einfache Erklärung bieten, ist aber nicht richtig. Mit der Obergrenze, der Notstandsverordnung und dem Er-

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nung“, in dem viele Leute sich für Flüchtlinge engagiert haben, wieder vorbei. In Deutschland auch, doch haben es die Bewegungen dort geschafft eine Brücke zu schlagen von Solidarität mit Flüchtlingen über den Kampf gegen staatlichen Rassismus bis hin zum Widerstand gegen die AfD. Das ist in Österreich bisher nicht

Mit dem Fokus auf Schüler*innen lassen sich hier auch kämpferische Teile einbinden und eine Verbindung mit dem Kampf gegen das Schulsystem herstellen

folg der FPÖ müsste eigentlich Rassismus ganz weit oben auf der politischen Tagesordnung stehen. Das Problem muss also anderswo zu finden sein. Der letzte größere Schulstreik, damals gegen Verschlechterungen bei der Zentralmatura, fand im Dezember 2013 statt, die letzte größere Schulstreikaktion von „Jugend gegen Rassismus“ Deutschland am 29.9.2016. Natürlich sind die Größenunterschiede zu beachten, doch wie kann es sein, dass trotz der ähnlichen politischen Situation in Österreich und Deutschland das Bündnis hier so weit davon entfernt ist einen Schulstreik abzuhalten? Gemeinsam aufbauen Eine wichtige Aufgabe muss es sein Schüler*innen und Studierende zu interessieren und zu den Bündnis- und Planungstreffen zu bekommen. Eine Basisverankerung ist essenziell für jede Bewegung, sei es nur um bessere Agitation vor Ort machen zu können, oder um diese Basis dann auch einzubinden. Natürlich sollten wir es nicht vernachlässigen andere Organisationen an Bord zu ziehen, aber nicht nur dafür sollte unser Bündnis gut sein. Mit mehr Bekanntheit (die Einzelaktionen, die „Jugend gegen Rassismus“ Österreich gemacht hat, haben für ein bisschen Medienwirksamkeit gesorgt) ist dieser Zuwachs zumindest gesicherter als der von Schüler*innen. In Österreich ist der „Sommer der Hoff-

gelungen, obwohl die Ansätze bereits da sind. Das war zum Beispiel offensichtlich als die „Plattform für menschliche Asylpolitik“ zusammen mit den zentralen Akteur*innen antifaschistischer Proteste gegen die Schließung der Grenzen, aber auch rassistische Hetze, Zehntausende auf die Straße brachte. Deshalb ist genau das, die Verbindung von Kämpfen gegen Rassismus, ein Punkt, an dem wir auch ansetzen sollten. Klar ist aber: Es gibt noch Potenzial für einen antirassistischen Ansatz und der muss genutzt werden. Vor allem Jugendliche haben sich an der Solidaritätsbewegung im Sommer 2015 beteiligt. Mit dem Fokus auf Schüler*innen lassen sich hier auch kämpferische Teile einbinden und darüber eine Verbindung mit dem Kampf gegen das Schulsystem und unsere Gesellschaft herstellen. Wir dürfen unter dem rechten Druck nicht aufhören, erst recht nicht als Jugendliche, die in vielen Fällen auch am härtesten unter diesen Verschlechterungen die damit einhergehen leiden müssen. Deshalb ist es jetzt, mehr denn je, wichtig aus den Schwächen zu lernen und damit den Grundstein für eine bessere, gemeinsame Arbeit legen zu können. Die grenzübergreifende Arbeit von „Jugend gegen Rassismus“, auch wenn sie auf nur zwei Länder beschränkt ist, zeigt hier den Weg auf. Denn der Kampf gegen Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung muss ein internationaler sein.

Österreich

GEGEN RASSISMUS UND FASCHISMUS

DIE RICHTIGEN MITTEL WÄHLEN Amir Özgür Trotz des für die FPÖ eher ernüchternden Ergebnisses bei der Wahlwiederholung in Wien-Leopoldstadt sind die Freiheitlichen auf einem Höhenflug wie schon lange nicht mehr. Erstmals könnte es einen blauen Bundespräsidenten geben. Regen Zulauf darf auch die neofaschistische „Identitäre Bewegung“ (IB) verbuchen. Fast wöchentlich gibt es zwar kleine, jedoch recht medienwirksame Aktionen. Nicht nur die Entwicklung der einschlägig rechtsradikalen Kreise gibt Grund zur Besorgnis, auch in der staatlichen Führungsriege nimmt der Rechtsruck massive Ausmaße an: Sieben Monate nach der von Österreich und einem Großteil der Balkanstaaten beschlossenen Schließung der sogenannten „Balkanroute“ lud Österreich, diesmal unter der Führung von Bundeskanzler Kern – am 24. September erneut zu einem Flüchtlingsgipfel nach Wien. „Die Balkanroute muss für immer geschlossen bleiben!“, kündigte EU-Ratspräsident Donald Tusk dort den weiteren Kurs an. Doch warum werden Geflüchtete und Migrant*innen von Europa ferngehalten und bei jedem Versuch die europäischen Grenzen zu passieren brutal gehindert? Rassismus als Instrument der Herrschenden Der grassierende Rassismus ist ein Spaltungsmechanismus der herrschenden Klasse. Er beruft sich auf eine Illusion nationaler oder völkischer Einheit, die den Konflikt zwischen den Klassen überdecken soll. Nicht die ökonomischen Interessen der Arbeiter*innen, Kapitalist*innen oder Kleinbürger*innen wären entscheidend, sondern nur die Interessen des Nationalstaates und seiner autochthonen Einwohner*innen, die gegen äußere Widersacher verteidigt werden müssen. Dabei können die Rechtfertigungen und vermeintlichen Begründungen vielseitig

sein. Im deutschen Faschismus wurde die angebliche Minderwertigkeit der Juden und Jüdinnen biologistisch erklärt, der heutige antimuslimische Rassismus wird hingegen größtenteils kulturell begründet. Letztlich ist es aber egal, ob es sich um biologistischen oder kulturellen Rassismus handelt, denn die Frage ist keine moralische, sondern eben eine der konkreten Auswirkungen. Aus diesem Grund kann ein Kampf gegen Rassismus auch kein Kampf der „moralisch Einwandfreien“ gegen die „moralisch Verkommenen“ sein. Nur die Mobilisierung der Arbeiter*innen, die ja objektiv dieselben Interessen wie ihre nach Europa strömenden Geschwister haben, hat eine Aussicht auf Erfolg. Auch Jugendliche spielen diesbezüglich eine entscheidende Rolle: Schulen und Universitäten können den Boden für eine multiethnische und klassenkämpferische Vernetzung von Aktivist*innen darstellen. Faschismus, Antifaschismus und Arbeiter*innenklasse Das Erstarken der Freiheitlichen nehmen viele zum Anlass, das akute Bevorstehen einer faschistischen Diktatur zu prophezeien. Betrachtet man so manche Aussagen, die von FPÖ-Funktionären getätigt werden, mag sich das tatsächlich ganz schlüssig anhören, zumal die FPÖ historisch auch stark mit faschistischen Kräften verbunden und aus solchen hervorgegangen ist. In der Praxis zeigt sich aber, dass die die FPÖ zwar am rechten Rand anzusiedeln ist, aber keine faschistische Diktatur anstrebt. Diese Feststellung ist deswegen relevant, weil sie die Mittel bestimmt, die für eine Bekämpfung der FPÖ notwendig sind. Der Kampf gegen Faschismus wird, genau wie der gegen den Rassismus der Freiheitlichen, von der notwendigen Einheit der Arbeiter*innenklasse und aller ihrer Organisationen im Kampf angetrieben. Er muss jedoch in seinen Mitteln und in der Strategie (wegen der drohen-

den Vernichtung der eigenen Strukturen) deutlich weiter gehen als die Bewegung gegen eine weitere reaktionär-bürgerliche Partei. Natürlich ist es richtig, Rassist*innen keinen Platz im öffentlichen Raum für ihre Hetze zuzugestehen. Für Arbeiter*innen, die auf Augenhöhe mit ihren migrantischen Kolleg*innen leben möchten, muss es selbstverständlich sein, nicht zuzulassen, dass diese andauernd für politisches Kleingeld angegriffen und heruntergemacht werden. Das stimmt natürlich auch für den Wahlkampf von Norbert Hofer, dessen Hetze nicht einfach so stehen gelassen werden darf. Es wird eine wichtige Aufgabe für linke Aktivist*innen in den Wochen vor der Wahl darstellen, seinen propagandistischen Lügen entgegenzutreten. Aber der Aufschwung der FPÖ wird weder durch lauten Protest noch durch im luftleeren Raum geäußerte bessere Argumente beendet werden. Die Linke muss Antworten auf die realen Probleme der Arbeiter*innen, Arbeitslosen und Jugendlichen finden und sich der bewussten Aufspaltung unserer Klasse entgegenstellen. Dazu ist es notwendig, dass wir uns, egal wo wir herkommen und welche Hautfarbe oder Religion wir haben, gemeinsam organisieren. Wir fordern deshalb auch von der Gewerkschaft, aktiv auf migrantische Kolleg*innen, die noch öfter unter prekären Arbeitsbedingungen leiden, zuzugehen und eine Organisierungskampagne durchzuführen. Um den Rechten Stimmen zu entziehen, muss es gelingen, dem drohenden sozialen Abstieg vieler die Grundlage zu entziehen. Eine starke und über nationale Grenzen hinausgehende Arbeiter*innenbewegung kann die Sparpakete stoppen, Massenentlassungen verhindern und Lohnkürzungen mit Forderungen nach Erhöhungen beantworten. Die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen, ist das beste Mittel, um dem Bedürfnis sich vor den noch Ärmeren zu „schützen“ jeden Sinn zu nehmen.

Betrieb

NEUE PFLEGEGEWERKSCHAFT

EINE LÖSUNG? Alex Cerny Nach dem Vorbild der Ärztegewerkschaft Asklepios wurde vor kurzem eine neue Pflegegewerkschaft gegründet. Gemeinsam setzen sich beide Projekte die Schaffung eines Dachverbands von Gewerkschaften im Sozial- und Gesundheitsbereich zum Ziel – allerdings außerhalb des ÖGB . Die Gründung neuer Gewerkschaften in Österreich könnte für Ausstehende damit als seltsamer Trend erscheinen, hinter ihnen steckt aber eine allgemeine Dynamik im Gesundheitsbereich, an der der ÖGB selbst nicht unschuldig ist. Aufgrund der Spaltung der Gewerkschaftsbewegung im diesem Sektor ist der Wunsch nach einer einheitlichen Gewerkschaft, die für alle betreffenden Berufsgruppen zuständig ist, gut nachvollziehbar. Alleine für die Pflege sind im Moment vier verschiedene Gewerkschaften zuständig, in anderen Sparten sieht es ähnlich aus. Das Spiel des ÖGB Seit Jahren ist es gängige bürokratische Praxis, kleinere Gewerkschaftsverbände zu größeren zusammenzufügen. Dabei werden jedoch meist nicht alle Arbeitenden einer Branche in einer Gewerkschaft vereinigt, sondern es entstehen große Konstrukte in denen sich aus verschiedensten Bereichen Berufe wiederfinden. Sehr ähnliche Berufsgruppen, teilweise sogar Arbeitskolleg*innen, sind somit in verschiedenen Verbänden organisiert. Hintergrund dafür sind schwindende Mitgliederzahlen des ÖGB: Man schafft sich kräftig wirkende Verbände, die möglichst viele Arbeiter*innen repräsentieren; die hohe Mitgliederzahl kann helfen, mehr Druck auf den Arbeitgeber ausüben zu können. Aber anstelle einer Charakterisierung der Tätigkeit (also einer Organisierung nach dem Industrieprinzip) gibt die formal rechtliche Stellung im Arbeitsvertrag den Ausschlag für die Zuordnung. Die Fol-

gen zeigen sich am Arbeitsplatz: Im Allgemeinen Krankenhaus Wien (AKH) ist für die Ärzt*innen etwa die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) zuständig, da diese über den Bund angestellt sind. Pflegepersonal und Medizinisch-Technischer Dienst (MTD) sind wiederum bei der Stadt Wien angestellt und deshalb bei YOUNION (ehemals GdG-KMSFB) organisiert. Die Leiharbeiter*innen der ausgegliederten Sektoren fallen in den Zuständigkeitsbereich der Produktionsgewerkschaft (PROGE). Diese gegenwärtige Situation schwächt den Zusammenhalt der Berufsgruppen

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schiedenen Berufsgruppen einmischen solle, wie von den Gründer*innen der Pflegegewerkschaft gewünscht, zementiert diese Aufspaltung. Die Kontrolle über ihn soll ein „Weisenrat“ mit jeweils nur einer Stimme pro Berufsgruppe haben. Das vollkommene Versagen der YOUNION in den Verhandlungen mit der Stadt Wien hat die Stimmung unter den Beschäftigten stark aufgeheizt. Bei den Ärzt*innen verließen sehr viele die Gewerkschaft, einige organisierten sich bei Asklepios und ließen deren Mitgliederzahlen in die Höhe schnellen. Für die

Die Idee eine „unpolitische“ Gewerkschaft zu gründen mag auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheinen. Doch aus einfacher Abgrenzung zur Sozialdemokratie wird ein Schritt nach rechts.

ungemein und erschwert gemeinsame Aktionen. Die Schaffung einer Gesundheitsgewerkschaft ist darum zwingend notwendig. Der neue Dachverband, der sich jetzt diesen Namen geben will, ist allerdings eher ein Hilfeschrei als ein tatsächlicher Ansatz. Die neue Pflegegewerkschaft, Asklepios und der neue Dachverband Der Versuch neue Gewerkschaften zu Gründen hat mit Asklepios begonnen und wird nun mit der neuen unabhängigen Pflegegewerkschaft weitergeführt. Dabei wird zwar immer von der Einheit der verschiedenen Berufsgruppen im Gesundheitswesen gesprochen, in Wahrheit entfernt man sich aber von diesem Ideal: Man versucht einzelne ständische Vertretungen zu schaffen und diese zu einem Dachverband zusammenzufassen. Solche Spartengewerkschaften ermöglichen dem Arbeitgeber privilegierte und weniger privilegierte Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. Ein Dachverband, der vor allem koordiniert auftreten und sich nicht in die Angelegenheiten der ver-

Pflege ist der bisherige Abschluss ein Schlag ins Gesicht, vor allem in Anbetracht der Proteste von Beschäftigten und den darauffolgenden Protestdrohungen der Gewerkschaft. Die neue Pflegegewerkschaft wird versuchen die Frustration auszunutzen und sich als eine Alternative präsentieren. Das bisher vorgelegte Konzept der Initiator*innen lässt jedoch viele Fragen offen – und die wenigen Punkte, die schon feststehen, bergen einige ernsthafte Gefahren in sich. So wurde angekündigt eine „unpolitische“ und fraktionslose Gewerkschaft zu gründen. Entpolitisierung der Gewerkschaften Die Idee eine „unpolitische“ Gewerkschaft zu gründen mag auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheinen, vor allem in der gegenwärtigen Lage, in der das Team aus sozialdemokratisch dominierter Gewerkschaftsführung und SP-Stadtregierung fast jede ernsthafte Verbesserung für die Beschäftigten verhindert. Doch aus einfacher Abgrenzung zur Sozialdemokratie wird ein Schritt nach

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rechts: Eine „unpolitische“ Gewerkschaft könnte es nur geben, wenn die Fragen der Gewerkschaftspolitik getrennt von allgemeinen politischen Fragen zu verhandeln wären Das ist aber nicht möglich. Bei jeder Gehaltserhöhung taucht die Frage der Finanzierung auf. Gerade diese Frage ist politischer als man denken möge, denn woher soll das ganze Geld kommen? Weitere Prämissen für gewerkschaftspolitische Praxis sind etwa Positionierungen zu Standortpolitik, internationale gewerkschaftliche Zusammenarbeit, Pensionskürzungen, Arbeitsgesetze, Sozialpartnerschaft oder Klassenkampf. In Anerkennung, dass dies alles schwerwiegende politische Fragen sind, kann unser Ziel keinesfalls eine „unpolitische“ Gewerkschaft sein. Im Gegenteil muss Gewerkschaftsarbeit politischer werden – und zwar im Sinne der Arbeiter*innen und nicht in dem der Regierung und der Chefs. Demokratie oder einfach nur ein anderer Apparat? Auch eine durch die Basis kontrollierte Gewerkschaft braucht gewählte Ämter. Was der Gründer der unabhängigen Pflegegewerkschaft, Fabian Martin, jedoch präsentiert, ist um keinen Deut demokratischer als der ÖGB. Zwar soll es eine Generalversammlung geben, auf der Mitglieder die Ausrichtung bestimmen können, weitere Fragen der inneren Demokratie werden aber nicht angesprochen. Das ist nicht nur ein blinder Fleck, sondern deutet auf ein großes Problem hin: Eine gewerkschaftliche Bewegung, die sich nicht mit der Demokratisierung der Gewerkschaft befasst, droht selbst schnell eine neue Bürokratie aufzubauen. Die dabei fehlende Demokratie stellt ein riesiges Loch in der Gewerkschaftsstruk-

tur dar und stellt der Bürokratie ihre Narrenfreiheit sicher. Insofern ist es der Spitze des ÖGB sicher nicht unangenehm, dass es kaum noch Basisaktivitäten in der Gewerkschaft gibt. Die Opposition hat dadurch keinen Raum ihre Forderungen zu artikulieren, sie wird strukturell zum Schweigen gebracht. Auf Grundlage dessen, was wir bisher wissen, muss angenommen werden, dass es in der neuen Pflegegewerkschaft zu einer ähnlichen Dynamik kommen wird. Auch der geplante Dachverband schafft hier keine Abhilfe, die Führung durch einen „Weisenrat“ ist höchst fragwürdig. Im Weisenrat soll es nur eine delegierte Person pro Berufsgruppe geben. Sollte es so kommen, verunmöglicht man, dass einer oppositionellen Minderheitenmeinung Ausdruck in höheren Gremien verliehen wird. Außerdem stellt sich die Frage wie die zahlenmäßige Zusammensetzung der Gewerkschaftsbasis in diesem Weisenrat gespiegelt werden sollte, schließlich gibt es in Österreich wesentlich mehr Pfleger*innen als Ärzt*innen. Zusätzlich unterstreicht die angestrebte Personen-Wahl (statt einer Listen-Wahl) die unpolitische Grundidee. Auch das erleichtert bürokratischen Cliquen die Kontrolle auszuüben, während politische Unterschiede und eine mögliche Opposition unsichtbar gemacht wird. Kollektivvertragsfähigkeit Der ÖGB sollte die Missstimmung unter den Kolleg*innen wahrnehmen und ihnen Angebote machen anstatt sie zu verurteilen. Wenn eine neue Gewerkschaft tatsächlich Kollektivvertragsfähigkeit erlangt, sind die allgemeinen Auswirkungen wohl tiefgreifender als ihre kurzfristigen Erfolge. Denn sollte der ÖGB seine Vormachtstellung verlieren, öffnet das

Tür und Tor für allerlei andere Gewerkschaftsgründungen außerhalb desselben. Unternehmer*innen könnten dann ihre eigenen „gelben“ Gewerkschaften konstruieren, denen von Seiten der Unternehmen selbstverständlich umgehend Verhandlungsfähigkeit zugestanden würde. Mit Sicherheit kann man sagen, dass eine Orientierung weg vom ÖGB eine Schwächung der Arbeiter*innenbewegung darstellt. Statt auszutreten müssen Beschäftigte, die zurecht unzufrieden mit der bestehenden Politik sind, eine Basisopposition schaffen und für einen demokratischen und kämpferischen ÖGB eintreten. Dementsprechend versuchen wir vom Arbeiter*innenstandpunkt mit CARE Revolution Wien eine Basisinitiative aufzubauen in der Gewerkschaftsmitglieder und Nichtmitglieder aller Berufsgruppen gemeinsam für ihre Interessen zu kämpfen. Der ÖGB muss die Gründung der neuen Gewerkschaften ernst nehmen und alles daran setzen ihre Aktivist*innen wieder zurückzugewinnen. Sie anzufeinden oder gar auf rechtlicher Ebene klein zu machen wird nur weiter den Unmut unter den Kolleg*innen schüren. Es sind unsere Kolleg*innen und sie haben allen Grund wütend über die Untätigkeit ihrer Gewerkschaften zu sein! Ein erster wichtiger Schritt von YOUNION und anderen ÖGB-Gewerkschaften wäre, Angebote zur Teilnahme an gewerkschaftlicher Arbeit zu schaffen, wie etwa Betriebsgruppentreffen, und eine Mitbestimmung der Basismitglieder zuzulassen. Für solche Forderungen müssen alle Linken in der Gewerkschaft kämpfen, wenn sie eine weitere Schwächung der Bewegung verhindern wollen.

Pflegekampagne “Hand aufs Hirn” Das Gesundheitssystem wird an die Wand gefahren. Auf dem Rücken der Beschäftigten und PatientInnen wird eingespart. Arbeitsbedingungen und Gehälter sind zu niedrig. Für die PatientInnen bedeutet das längerer Wartezeiten und eine schlechtere Versorgung. Nachdienste werden in den Tag verlegt. ÄrtztInnen sollen eingespart werden. SekretärInnen sollen PflegerInnen ersetzen. Personal wird in Fremdfirmen ausgelagert. Krankenhaus Nord bleibt bis 2020 Baustelle. Spitalskonzept 2030 hat kein Konzept Die GuKG-Novelle gefährdet die Qualität der Pflege.

Die Verhandlungen zwischen KAV und Gewerkschaft haben kaum Ergebnisse gebracht. 100 Euro für Diplomierte und 35 für PflegehelferInnen als Zulage nach einem Jahr Verhandlungen sind ein Witz. Die Gemeinde Wien will bis 2016 durch Ausgabenkürzungen bei Personal und Leistungen ihr Defizit abbauen. Die Stadtregierung fährt einen starren Kurs und möchte Beschäftigte und PatientInnen zermürben. Hand auf´s Hirn! So kann es nicht weiter gehen. Gesundheitsbeschäftigte diskutieren über die Missstände und wie wir sie bekämpfen können. Komm vorbei!

MI 19.10. - 19:00 - Amerlinghaus (Stiftgasse 8)

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GENERALSTREIK IN INDIEN

BJP-REGIERUNG UNTER MASSIVEM DRUCK Georg Ismael Gruppe ArbeiterInnenmacht Der Generalstreik vom 2. September war mit bis zu 180 Millionen Arbeiter*innen der Größte in der Geschichte des Landes. Die rund eine halbe Milliarde Menschen große Arbeiter*innenklasse Indiens ist zu einem wichtigen, aktiven Faktor des internationalen Klassenkampfes geworden ist. Vor einem Jahr Schon am 2. September 2015 brachte ein Generalstreik, der von 150 Millionen Arbeiter*innen durchgeführt wurde, Indien zum Stillstand. Zehn Gewerkschaften riefen zum Streik auf und forderten die Einsetzung eines 12-Punkte-Programms, worin Forderungen nach bedeutenden Lohnanhebungen, einem Monatsmindestlohn von 15000 Rupien, einer Rente von 3000 Rupien für alle Arbeiter*innen sowie nach dem Ende von Privatisierungen und gewerkschaftsfeindlicher Gesetzgebung enthalten waren. Der Streik war ein klares und mächtiges Zeichen des Widerstands gegen die hindu-chauvinistische Bharatiya Janata Partei (BJP), die die indische Zentralregierung unter Narendra Modi seit 2014 bildet. Der Streik erzwang auch die Bildung eines Komitees von Kabinettminister*innen, darunter der Finanzminister Arun Jaitley und der Arbeitsminister Bandaru Dattatreya, und deren Verhandlung mit Gewerkschaftsführer*innen. Provokante Haltung der Regierung Im Gegenteil: die Regierung nahm eine provokante Haltung ein, indem sie sich mehrfach mit Gewerkschaftsspitzen traf, die jedoch nicht am Generalstreik beteiligt waren und nur von der Gewerkschaft Bharatiya Mazdoor Sangh (BMS) kamen. Diese ist der gewerkschaftliche Arm der paramilitärischen rechten Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), die eng mit der BJP-Regierung zusammenarbeitet. Preiserhöhungen und ständige weitere

Provokationen und Attacken seitens der Regierung führten schließlich zum umfassenden Generalstreik am 2. September 2016, ausgerufen und organisiert von der gemeinsamen Plattform der Zentralen Gewerkschaften CTU in Zusammenarbeit mit der Unabhängigen Nationalen Föderation der Beschäftigten in verschiedenen Industrien und Dienstleistungsbereichen, darunter auch der Konföderation der Angestellten und Arbeiter*innen der Zentralregierung. In einer Verlautbarung vom 31. August versuchte der Finanzminister Jaitley die Gewerkschaften zu beschwichtigen und sie zu überreden, den Generalstreik abzublasen. Er versprach, den Mindestlohn auf 350 Rupien am Tag anzuheben und die Gewerkschaftsgesetze zu reformieren. Doch an dem Lohnanstieg würden etliche Arbeiter*innen nicht teilhaben, und das würde einen Keil zwischen Streikende und Nichtstreikende treiben. Letztlich läge die Erhöhung nur bei 9000 Rupien im Monat, also gerade einmal der Hälfte von dem, was die Gewerkschaften gefordert haben. Streikvorbereitungen Glücklicherweise haben der Allindische Gewerkschaftskongress AITUC und die Zentrale der Indischen Gewerkschaften CITU den Streik nicht abgesagt, sondern ihre Versuche bekräftigt, den Streik noch größer als im letzten Jahr zu machen. Ziel war es, 180 Millionen Arbeiter*innen in den Streik zu bringen. Allein diese Größenordnung zeigt klar, dass die indische Arbeiter*innenklasse in den vergangenen Jahren die Bühne des internationalen Klassenkampfs als bedeutender Akteur betreten und die gewerkschaftliche Organisierung in Indien wichtige Fortschritte gemacht hat. Die herrschende Klasse und die BJP fürchten sich zu Recht vor dem Generalstreik in der Woche des 2. September, aber noch mehr fürchten sie sich davor, die Forderungen der Gewerkschaften zu erfüllen, weil dies die Arbeiter*in-

nen stärken und ermutigen könnte, weitere Forderungen zu stellen, die dann ausländische Investoren „entfremden“ könnten. Andererseits scheinen auch einige Gewerkschaftsspitzen unglücklicherweise Angst vor wirklich einschneidenden Kampfmaßnahmen zu haben. Ihre Furcht liegt darin, dass es sie in eine Lage manövrieren würde, in der die normale Strategie der Kompromisse mit den Regierungsvertretern nicht mehr wirken könnte, wenn ArbeiterInnen von demokratischen Streikausschüssen auf lokaler, regionaler oder sogar landesweiter Ebene sich vernetzen und ihre Maßnahmen durchführen. Sozialist*innen in Indien sollten fordern, dass diese Führer*innen die nächsten Kampfschritte nicht bis zum 2. September 2017 hinausschieben, sondern stattdessen die Verbindungen zwischen den Gewerkschaften stärken und die Basisorganisation ermutigen, die entscheidend sein wird, wenn mehr als ein eintägiger Generalstreik notwendig ist, um die Regierung auf die Knie zu zwingen. Nichtsdestotrotz ist der diesjährige Generalstreik ein ermunternder Schritt nach vorn für die ArbeiterInnenbewegung auf dem indischen Subkontinent wie auch international. Er ist auch ein Schlag ins Gesicht der bürgerlichen Ideolog*innen, die den Unterdrückten weltweit einreden wollen, dass es keine Arbeiter*innenklasse gäbe oder dass sie, sollte sie doch existieren, nicht mehr das handelnde Subjekt gesellschaftlicher Veränderungen wäre. Die mutigen indischen Arbeiter*innen zeigen heute, dass dies eine himmelschreiende Lüge ist. Sozialist*innen auf dem indischen Subkontinent sollten sicherstellen, dass jene ArbeiterInnen ihre eigene Rolle als Triebkräfte des Wandels verstehen und ihren Kampf für unmittelbare wirtschaftliche Forderungen mit dem Kampf um Sozialismus und Freiheit unter dem Banner einer neuen revolutionären Partei in Indien verbinden. Den ungekürzten Artikel findet ihr auf www.arbeitermacht.de

Hintergrund

DER MAI 1968 IN FRANKREICH

ROTE FAHNEN AUF DER STRASSE Jan Lichtblau Weltweit war das Jahr 1968 wohl eines der intensivsten in der neueren politischen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg: Die Tet-Offensive des Vietcong, der Prager Frühling, das Attentat auf Rudi Dutschke und die Beendigung der sogenannten Kulturrevolution in China sind nur einige Beispiele für die Dichte an Ereignissen, die damals stattfanden. Insbesondere die Mai-Unruhen in Frankreich liefern ein gutes Bild für die Politisierung einer großen Zahl von Menschen in diesem Jahr. Bis heute sind sie ein wichtiger Anknüpfungspunkt für revolutionäre junge Menschen und werfen die Frage des Bündnisses zwischen Student*innen und Arbeiter*innenklasse auf. Demonstrationen, Besetzungen, Straßenschlachten Der entscheidende Funke zu den Unruhen entzündet sich am 3. Mai in den Pariser Straßen: Schlagartig erheben sich das studentische Viertel Quartier Latin und die Hochschüler*innen der Sorbonne gegen die gaullistische Regierung nach-

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nächsten Tag weiten sich die Proteste auf andere Städte aus. 50.000 ziehen allein in Paris die Champs-Élysées entlang und singen die Internationale. Wenige Tage später solidarisieren sich die drei großen Gewerkschaften mit den Student*innen und rufen zu einem 24-stündigen Generalstreik auf. Die Bewegung gerät nun richtig ins Rollen: Beinahe eine Million Arbeiter*innen und Student*innen demonstrieren am 13. Mai in Paris, es kommt nun vermehrt zu Besetzungen von Fabriken, Theatern, Plätzen, Universitäten und anderen öffentlichen Gebäuden. Am 19. Mai wird der unbefristete Generalstreik ausgerufen, an dem sich der Großteil beteiligt. Am 23. Mai streiken schließlich 10 Millionen Arbeiter*innen. Gerade die studentische Bewegung war stark durch marxistische Ansichten geprägt, wenn auch nicht im Sinne der stalinistischen Kommunistischen Partei (PCF). Eine wesentliche, zündende Funktion hatten die Situationist*innen von Nanterre, aber auch trotzkistische (JCR, FER) und maoistische (UJC-ML) Gruppen wuchsen zu dieser Zeit rasant an. Die PCF diskreditierte sich bereits

Die Bewegung gerät nach der Solidarisierung durch die Gewerkschaften richtig ins Rollen: Beinahe eine Million Arbeiter*innen und Student*innen demonstrieren am 13. Mai in Paris, es kommt nun vermehrt zu Besetzungen.

dem die Universität zuvor wegen eines linken Teach-Ins brutal geräumt und geschlossen wurde. Es kommt zu Straßenschlachten mit der Polizei – mehr als 500 Student*innen werden festgenommen, 26 davon inhaftiert. Doch schon am 6. Mai ist die Zahl der Aufrührer*innen bereits beträchtlich angewachsen. Über 10.000 demonstrieren in Solidarität mit den von Disziplinarverfahren Betroffenen und gegen die Schließung der Sorbonne. Die Sicherheitskräfte gehen mit Tränengas gegen die Menschenmenge vor. Am

zu Beginn der Unruhen mit einem Leitartikel der L’Humanité, in dem der Zentralsekretär gegen die „linksradikalen Abenteurer, Maoisten, Anarchisten und Trotzkisten“ polemisierte, „die das Spiel De Gaulles spielen und den Schlag gegen die kommunistische und demokratische Bewegung provozieren sollen.“ Auf Demonstrationen griffen die PCF-Ordner Jugendliche an und versuchten ihnen Transparente und Schilder zu entwenden. Auch der Gewerkschaftsbund PCF-CGT, stellte sich solange gegen das Aufbegeh-

ren bis die Eigendynamik der Bewegung es ihm letztlich unmöglich machte. Zu verwöhnt zur Revolte? Betrachtet man die damalige ökonomische Lage der Arbeiter*innenklasse in Frankreich, fällt auf, dass diese im Kontext der stetigen Reallohnzuwächse gar nicht so schlecht dastanden. Zwar stieg die Arbeitslosigkeit im Jahr 1968 von 480.000 auf 657.000 (bei mehr als 51 Mio. Einwohner*innen), im Vergleich zu den Arbeitslosenzahlen der 90er Jahre oder auch den gegenwärtigen (3,51 Mio. im März 2016) sieht diese Zahl jedoch wesentlich besser aus. Was war es also, das die Arbeiter*innen dazu brachte zu rebellieren? Auch wenn der zündende Funke von den Student*innen ausging, kann das nicht alles gewesen sein – schließlich gab es landesweit nur etwa 508.000 Student*innen, also nicht einmal 1% der Gesamtbevölkerung. Wenn wir Ernest Mandel, einem marxistischen Wirtschaftstheoretiker und Anführer der IV. Internationalen, Glauben schenken sollen, so sind die Ereignisse des Mai 1968 ein Ausdruck der „tiefen und unausrottbaren Unzufriedenheit bei den Arbeitern“. Diese schwelende, freilich auf objektiven Gegebenheiten aufbauende Unzufriedenheit konnte wohl auch die Zeit relativer kapitalistischer Stabilität nach dem Zweiten Weltkrieg nicht gänzlich überdecken. Die Politisierung der Jugend durch den Vietnamkrieg, die antiimperialistischen Befreiungsbewegungen der Dritten Welt und der erst einige Jahre zurückliegende Algerienkrieg bildeten eine Basis für politische Auseinandersetzung und vor allem für die Idee von einer möglichen anderen Welt. Das Vertrauen in die Regierung war dementsprechend niedrig, die Brutalität der Sicherheitskräfte befeuerte die selbstbewusste Haltung der Protestierenden. Der Mai 1968 in Frankreich zeigt uns damit also, dass das Tätigwerden der Arbeiter*innenklasse nicht nur von ökonomischer „Verelendung“ abhängig sein muss und keine Frage des „Uns geht’s einfach

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zu gut“ ist. Das Glimmen der Revolution steckt in vielen Dingen – sie gilt es zu finden und freizulegen. „Kleinbürgerliche Abenteurer“ und Selbstverwaltung Die Situation der damaligen linken Opposition war vor allem durch innerlinke Konflikte geprägt. Die stalinistische PCF bezeichnete alle, die sich an den Protesten beteiligten, pauschal als „(klein)bürgerliche Abenteurer“. Mit ihrer Kritik an der Sowjetunion boten Maoist*innen wie Trotzkist*innen deshalb interessante Anlaufstellen, die jedoch inhaltlich konträr zueinanderstanden. Trotz all dieser Konflikte, die freilich Hauptgründe dafür bildeten, dass sich die kollektive Organisierung der Arbeiter*innen gegen ihre bürokratischen Gewerkschaftsführungen so schwierig gestaltete, ließen sich auch Ansätze tatsächlich revolutionärer Praxis erkennen: So wurde bei der Besetzung der landesweit größten Autofabrik Renault-Billancourt die rote Fahne über dem Werk gehisst. Kollektiv wurde über die Frage der Verteidigung der Fabrik gegen die Polizei diskutiert. Anderorts debattierte man über die selbstverwaltete Weiterführung der Produktion und begann Waren mit ansässigen Bauern direkt zu tauschen. Das Streikkomitee von Nantes übernahm sogar formal für gewisse Zeit die Kontrolle über die Stadt, händigte Passierscheine und Kreditbons aus.

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gebaut, 100 Polizeiautos angezündet, ein letztes Mal kommt es zu Straßenschlachten. Am 12. Juni verbietet De Gaulle die linken revolutionären Organisationen, die in den Protesten eine Rolle gespielt haben (JCR, FER, UJC-ML u.a). Das Ergebnis der Neuwahlen am 23. Juni und der zweite Wahlgang am 30. beenden schließlich, was am 3. Mai so energisch begonnen hatte: De Gaulle bekommt 295 Sitze (197), der Verband der Linken 57 (118), die PCF 34 (73), die ebenfalls linke

Scheitern und Politische Konsequenzen Das Ende der vorrevolutionären Unruhe kam bald und schneller als erwartet. Nach De Gaulles Ankündigung von Neuwahlen bündeln sich noch einmal die Kräfte in einer Demonstration von 40.000 Arbeiter*innen und Student*innen unter dem Motto „Wahlen sind Betrug“. Bei der Erstürmung des Werks Renault-Flins verteidigen sich Streikende und politische Aktivist*innen vier Stunden lang – die Sicherheitskräfte töten schließlich einen jungen maoistischen Studenten. In der Nacht darauf werden in Paris Barrikaden

PSU 0 (3). Viele der desillusionierten Arbeiter*innen sind nicht zur Wahl gegangen. Dazu kommt, dass das Mindestalter zur Wahl damals noch bei 21 Jahren lag. Die langen Nachwehen des kurzen Mai Für das Scheitern der Bewegung gibt es mehrere Gründe: Zum einen wandten sich, wie beschrieben, zwei der größten linken Arbeiter*innenorganisationen, PCF und CGT, beschwichtigend gegen die Protestierenden. Das ist bezeichnend für die Rolle der Bürokratie in vorrevolutionären Situationen. Der Parteisekretär

der PCF, Waldeck Rochet, erdreistete sich sogar zu bilanzieren: „All unsere Aktivitäten haben im Dienst des Volkes gestanden. Ich bekräftige, dass es vor allem die ruhige und entschlossene Haltung der Kommunistischen Partei war, die ein blutiges Abenteuer in unserem Land verhinderte.“ Die Blutbäder, die der französische Imperialismus seither in der ganzen Welt angerichtet hat und die seine Partei damit ermöglichte, konnte er selbstverständlich nicht erahnen. Ein zweiter Umstand war die relative Stärke des französischen Imperialismus, der in der Lage war Zugeständnisse an die Streikenden und Student*innen zu machen: gesetzliche Anhebung des Mindestlohns, Lohnerhöhung, Reformen im Bildungssystem et cetera. Zuletzt muss selbstverständlich die damals wie heute aktuelle Führungskrise des Proletariats im Zentrum stehen. Zwar gelang es Teilen der Student*innenschaft den Spalt zwischen ihnen und der Arbeiter*innenklasse temporär zu verkleinern, eine Perspektive blieb allerdings aus. Die Erfahrung der Mai-Unruhen sollten demnach bestärken, worüber revolutionäre Kommunisten und Kommunistinnen auch heute eindrücklich diskutieren sollten: Wie ist der Spalt zwischen Arbeiter*innenklasse und einer kleinbürgerlich dominierten Linken zu schließen?

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POSTKOLONIALISMUS

POSTMODERNER ANTIRASSISMUS Jan Lichtblau Antirassismus (heute gerne „Rassismuskritik“ genannt) ist ein heiß diskutiertes Feld in gegenwärtigen, linken Zusammenhängen. Dabei fällt auf, dass die soliden Positionen ehemaliger antiimperialistischer und antikolonialistischer Bewegungen mittlerweile nicht nur stark geschwächt, sondern beinahe gänzlich von postkolonialen Ansätzen unterwandert wurden. Dem einstigen „Wir“ der globalen Arbeiter*innenklasse steht heute oft eine Politik der Spaltung und Vereinzelung gegenüber. Zeitgenössische linke Politik, die sich mit Diskriminierungs- und Unterdrückungsformen auseinandersetzt, erhält ihren Rahmen oft auf der Universität – fern von den tatsächlich wesentlich migrantischeren Schichten in Wiens Arbeiterbezirken. Die akademischen Begriffe und Theorien, die auf den diesbezüglichen Veranstaltungen benutzt werden, sind dem Alltag der meisten Menschen ebenso fern. Da wird dann etwa von „people of colour“ gesprochen, von „cultural appropriation“, oder „othering“. Was das alles bedeutet, bleibt den mehrheitlich migrantischen Einwohner*innen Favoritens oder Rudolfheims freilich verschlossen. Die zentralen Konzepte in der Debatte kommen alle aus derselben postmodernen Denkschule. Critical Whiteness Zentral ist der Begriff der „Critical Whiteness“. CW entwickelte sich aus der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA und avancierten in den 90er und 2000er Jahren zum geflügelten Anglizismus, der seltsamerweise in den USA gar nicht so stark gebraucht wird. Kern der Theorie ist der Paradigmenwechsel von rassistisch Diskriminierten als Objekten der Forschung zu den Strukturen und Institutionen, die Rassismus hervorbringen. Dieser richtige und historisch wichtige Wechsel mündet in der Konstruktion des Begriffs der „Whiteness“, der unter sich

alle „weißen“, also wegen ihrer Hautfarbe in westlichen imperialistischen Ländern privilegierten Menschen sammelt. Mit diesem Schwenk geraten aber erst recht wieder die Weißen (und nicht die Unterdrückten) ins Zentrum der Debatte. „Weißsein“ bedeutet in der Theorie der CW von vorneherein Privilegien zu besitzen, die sich je nach Geschlecht, sexueller Orientierung und körperlicher Unversehrtheit hierarchisch ordnen lassen: An der Spitze der Pyramide steht letztlich der „straight, white cis-male“ also der heterosexuelle, weiße Mann, der in seiner geschlechtlichen Identität mit dem angeborenen biologischen Geschlecht übereinstimmt. Laut CW sind weiße Menschen durch ihr Weißsein Profiteure der Unterdrückung der „people of colour“ und werden durch diese Rolle in ihrem Sein und Handeln bestimmt. People of colour und Weiße werden dadurch zu stabilen Etiketten, die den Agierenden permanent anhaften. Die Perspektive der CW hat nicht nur den unüberwindbaren Spalt zur Folge, den sie zwischen Menschen aufgrund ihrer „rassischen“ Zugehörigkeit öffnet. Sie wirft auch die Frage auf, inwiefern Weiße überhaupt Antirassist*innen sein können. Die ist angesichts dessen, dass viele, die vom Rassismus profitieren, auch untätig zusehen, natürlich gerechtfertigt. In Betracht vereinter antirassistischer Kämpfe in der Vergangenheit ist sie jedoch offensichtlich nicht zu pauschalisieren. Besonders der in der Critical Whiteness beliebte Begriff der „cultural appropriation“, also dass sich weiße die „kulturellen Errungenschaften“ von Nicht-Weißen ausbeuterisch aneignen würden (zum Beispiel wenn sie Dreadlocks tragen oder Rap produzieren) geht von einer einheitlichen und historisch unveränderten Masse der Nicht-Weißen aus. Im Kern ist das natürlich ein rassistisches Argument: Eigentlich muss es für Linke klar sein, dass eine Beschränkung auf Kultur keinerlei emanzipatorische Perspektiven birgt, dieses Feld ist dementsprechend auch traditionell von Rechts besetzt.

Moralisieren statt politischer Debatte Wie man sehen kann, richten Vertreter*innen der CW ihr Augenmerk vor allem auf die Handelnden selbst: So ist es in den entsprechenden Zusammenhängen üblich, seiner Wortmeldung bei einer Diskussion eine Selbstreflexion voranzustellen, in der man sich in der Matrix aus race, class und gender einordnet und so offenlegt, für wen und für wen man nicht sprechen kann. Subjektivität und politische Positionierung werden eng verstrickt, die Äußerungen eines Individuums wird nur noch aus der Perspektive ihrer gesellschaftlichen Einteilung beurteilt und betrachtet, über die man auch in der Diskussion nicht hinausgelangen kann. Der Raum der politischen Argumentation wird damit geschlossen, die Ernsthaftigkeit und Überzeugung der Aktivist*innen generell in Frage gestellt. Für eine emanzipatorische Linke stellt das keine vielversprechende Alternative dar, es ist vielmehr eine Sackgasse, aus der man sich schleunigst zurückzuziehen hat. Natürlich soll nicht bezweifelt werden, das Unterdrückungsmechanismen und gewisse diskriminierende Verhaltensweisen bis ins Private unbewusst vordringen. Das ist in den letzten Jahren an vielen Stellen in der Gender-Forschung bewiesen worden. Es ist Aufgabe aller – und vor allem derer, die sich als Kommunist*innen verstehen – diese Mechanismen zu analysieren und zu versuchen diese zu überwinden. Dabei kann die Arbeit aber nicht stehen bleiben. Wir müssen uns auch darauf konzentrieren, wie wir gemeinsam eine Welt schaffen können, in der sämtliche Arten der sozialen Unterdrückung keine Basis mehr haben und somit aus dem täglichen Leben verdrängt werden. Eine solche Welt wird nur möglich sein, wenn wir uns nicht durch idealistische Ideologien spalten lassen, sondern vereint Perspektiven entwickeln, wie der Kapitalismus am effektivsten zu bekämpfen sei.

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BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN

UTOPIE WOHLSTAND FÜR ALLE Michael Märzen Seit der Weltwirtschaftskrise ist die Arbeitslosigkeit in Europa beträchtlich in die Höhe geschnellt. Von 2008 bis 2013 stieg das Heer an Arbeitslosen um etwa 10 Millionen auf 26,5 Millionen Menschen (11 %). Seither gehen die Zahlen wieder leicht zurück. In Österreich erleben wir eine gegenläufige Entwicklung, hier wachsen die Zahlen seit fünf Jahren an und befinden sich nun mit 8,3 % auf einem Rekordhoch. Ohne Zweifel ist die steigende Arbeitslosenquote eines der Kernprobleme der Europäischen Union, immerhin gehörten Frieden und Wohlstand zu den erklärten Zielen einer europäischen Einigung, die nun von nationalistischen Kräften verstärkt unter Beschuss gerät. Aber auch für die Arbeiter*innenbewegung ist die Arbeitslosigkeit eine zentrale Frage, weil sie Wege finden muss, für jene Menschen eine sichere Existenz zu finden, die vom Kapital aus dem Arbeitsprozess herausgedrängt werden. Dabei geht es weniger um proletarische Mitmenschlichkeit als um die Abschwächung des Drucks der

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Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus von der CDU entworfen. Oder: Die Initiative „Unternimm die Zukunft“, die ein bedingungsloses Grundeinkommen bewirbt, wurde von Götz Werner, dem langjährigen Geschäftsführer der Drogeriekette „dm“, gegründet. Außerdem gibt es innerhalb von ATTAC die Arbeitsgruppe „Genug für Alle“, die sich das BGE zum Ziel setzt. Auch in Österreich gibt es entsprechende Initiativen wie das „Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt“, Ableger von „Basic Income Earth Network“ (BIEN) mit dem Forum „Runder Tisch Grundeinkommen“. Auch die KPÖ spricht sich mittlerweile für ein bedingungsloses Grundeinkommen „in existenzsichernder Höhe“ aus. Bei allen Unterschieden der Modelle und deren Finanzierungen, ob humanistische oder ökonomische Motivation, ist die grundlegende Idee die folgende: Ein staatliches ausgezahltes Grundeinkommen wird allen Gesellschaftsmitgliedern bedingungslos, also ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Arbeitsverpflichtung,

Für die Arbeiter*innenbewegung ist die Arbeitslosigkeit eine zentrale Frage, weil sie Wege finden muss, für jene Menschen eine sichere Existenz zu finden, die vom Kapital aus dem Arbeitsprozess herausgedrängt werden.

Arbeitslosen auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Was ist das BGE? Vor diesem Hintergrund, aber auch schon vor der Weltwirtschaftskrise, werben und warben Befürworter*innen aus unterschiedlichsten politischen Hintergründen für verschiedene Varianten eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). So auch in dem linken Kampagnenprojekt „Aufbruch“. Dabei ist das BGE nicht unbedingt eine linke Idee. Das Konzept des „Solidarischen Bürgergelds“ wurde beispielsweise vom ehemaligen

zur Verfügung gestellt. Es unterscheidet sich damit fundamental von einer Arbeitslosenversicherung, der bedarfsorientierten Mindestsicherung oder einem gesetzlichen Mindestlohn. In einem Film erklärt uns die „AG Genug für Alle“ die Vorteile des BGE: Es soll eine gesellschaftliche Teilhabe garantieren, indem es unabhängig davon ist, ob man arbeitet oder nicht, es würde ehrenamtliche und schlecht bezahlte Arbeit vergüten und man könne eine Gesellschaft schaffen, „in der alle die Möglichkeit haben ihr Potential zu entfalten statt sich aus Sorge vor Armut ausbeuten zu lassen“. Klingt nett! Wo ist der Haken?

Arbeitspflicht und Bedürftigkeit Im Kapitalismus scheidet sich die Gesellschaft in zwei Klassen: Auf der einen Seite die Arbeiter*innenklasse, die ihre Arbeitskraft verkaufen muss, um ihren Lebensunterhalt über einen Arbeitslohn zu finanzieren. Auf der anderen Seite stehen die Kapitalist*innen, die die Produktionsmittel besitzen und aus fremder Arbeit Profite ziehen. Die Produzent*innen des gesellschaftlichen Reichtums sind also der Produktionsmittel beraubt und werden im Arbeitsprozess ausgebeutet. Dabei wird der Reichtum gesellschaftlich produziert, aber privat angeeignet. Somit unterliegt die Arbeiter*innenklasse indirekt in ihrer Gesamtheit einem Arbeitszwang, während dieser für Kapitalist*innen (abseits des Kleinbürger*innentums) nicht gilt. Gleichzeitig streben einzelne Branchen und Unternehmen im Konkurrenzkampf mit anderen nach einer Erhöhung der Ausbeutungsrate. Das geschieht beispielsweise durch Arbeitsverdichtung, aber auch durch Lohnkürzungen, Überstunden und ähnlichen Maßnahmen. Nach Möglichkeit wird die Produktivität durch Maschinen erhöht, während der Anteil menschlicher Arbeit reduziert wird. So gibt es im Kapitalismus immer auch eine strukturelle Arbeitslosigkeit, verursacht durch das Kapital, das für einen gewissen Anteil der Lohnabhängigen schlichtweg keine profitable Verwendung findet. An dieser Stelle ist es selbstverständlich eine wichtige Aufgabe aller Lohnabhängigen, ob sie nun eine Arbeit haben oder nicht, Zwangsmaßnahmen bei der Arbeitsvermittlung zu bekämpfen. Die Kürzung von Arbeitslosengeld, der Druck Billigjobs auszuüben, und ähnliche Maßnahmen bedeuten im Kapitalismus einerseits die Konkurrenz unter den Arbeitenden zu erhöhen und andererseits strukturell Arbeitslose in die Armut zu treiben. Die Solidarität der Arbeiter*innen, aus deren Einkommensbeiträgen sich die

Hintergrund International

Arbeitslosenversicherung hauptsächlich zusammensetzt, kann aber keine unbedingte sein. Jede*r Arbeitende muss Verständnis für jene haben, die keine Arbeit finden oder sich nicht in unliebsame Tätigkeiten drängen lassen wollen. Aber jede*r Arbeitslose muss Verständnis für die Arbeitenden haben, die natürlich nicht aus Spaß an der Lohnarbeit anderen ein Leben abseits der Lohnarbeit finanzieren wollen. Das gemeinsame Interesse der Arbeitenden und der Arbeitslosen muss in der Verkürzung der Arbeitszeit und der Aufteilung der Arbeit auf alle Hände seinen Ausdruck finden. Das Grundproblem Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das auch für Erwerbstätige gilt, führt zu mehreren Problemen. Die Arbeitskraft wird vom Staat in einem existenzsichernden oder darüber liegenden Ausmaß bezahlt - eine willkommene Subvention für die Kapitalist*innen, die natürlich die als „Zusatzverdienst“ verstandenen Löhne entsprechend kürzen würden. Auch wenn man von der fragwürdigen Annahme ausgeht, dass das gesellschaftliche Ausmaß der Erwerbstätigkeit beim BGE erhalten bleibt fällt durch diese staatliche Lohnsubvention der eigentliche Arbeitslohn, es findet also eine Umverteilung zugunsten der Kapitalist*innen statt. Auf diese Weise wird eine wichtige Finanzierungsquelle untergraben: die Einkommenssteuer. Diese wiederum wird in manchen Modellen wieder durch eine höhere Umsatzsteuer eingeholt – eine unsoziale Maßnahme, die Menschen mit niedrigem Einkommen überdurch-

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des Sozialstaats bei, hin zu einem System persönlicher Vorsorge. Hieraus erklärt sich auch die Unterstützung einiger wirtschaftsliberaler Kräfte für das BGE: Ganz im Sinne der neoliberalen Ideologie werden persönliche Unglücksfälle wie Krankheit, Arbeitsplatzverlust oder Unfälle von einer gesellschaftlichen zu einer individuellen Verantwortung. Antikapitalistische Alternative Ein Leben ohne Arbeitszwang, in dem wir selbst regeln können, wie viel wir arbeiten, und in dem wir uns vor schlechten Arbeitsbedingungen verweigern, bleibt im Kapitalismus eine Utopie. Der Kapitalismus lebt von der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft. Jene

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Welche Forderungen? Wie kommen wir nun zu einer solchen Perspektive und wofür können wir statt dem bedingungslosen Grundeinkommen kämpfen? Viele Grundgedanken des BGE sind nicht abzulehnen. So macht es Sinn für ein existenzsicherndes, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichendes Mindesteinkommen zu kämpfen.

Ein Leben ohne Arbeitszwang, in dem wir selbst regeln können, wie viel wir arbeiten, und in dem wir uns vor schlechten Arbeitsbedingungen verweigern, bleibt im Kapitalismus eine Utopie.

Konzerne, die dieser Möglichkeit nicht nachkommen können, gehen notwendiger Weise im Konkurrenzkampf unter und mit ihnen die Arbeitsplätze. Die Verteilung im Sinne eines bedingungslosen Grundeinkommens sprengt die kapitalistische Produktions- und Austauschlogik und unterhöhlt sich selbst weil sie die Produktionsverhältnisse nicht verändert. Das BGE ist aber auch keine Maßnahme um den Kapitalismus zu überwinden, es belässt ja die Kontrolle über die Produktion und über die Produktionsmittel selbst den Kapitalist*innen und überlässt den Austausch dem Markt. Genau hier müss-

Das BGE wäre auch eine willkommene Subvention für die Kapitalist*innen, die natürlich die als „Zusatzverdienst“ verstandenen Löhne entsprechend kürzen würden.

schnittlich belastet, weil sie einen größeren Prozentsatz ihrer Monatseinkünfte für Konsum verwenden. Auch wird all jenen ein hervorragendes Argument geliefert, die sogenannten Lohnnebenkosten zu reduzieren - es gibt ja nun das BGE. Das wirkt sich natürlich wiederum auf die Finanzierbarkeit der Sozialversicherung aus, also auf Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung (das „Liberale Forum“ fordert sogar bisherige Sozialleistungen durch das BGE zu ersetzen). In dieser Hinsicht trägt das BGE zum Abbau

Unterschied zum Kapitalismus wird sich der Produktivitätszuwachs aber in einer Verringerung der Arbeitszeit äußern, bis die Arbeit selbst von der Notwendigkeit zu einem menschlichen Bedürfnis selbst wird. Erst hier heißt es, wie Karl Marx es sagte, „jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“.

te man aber ansetzen. Die Beschäftigten müssen die Kontrolle über die Produktion herstellen und die Produktionsmittel den Kapitalist*innen entreißen. So kann die Wirtschaft fern von profitorientierter Ausbeutung und Krise umgestaltet werden, hin zu einer geplanten Wirtschaft, die nach Bedürfnissen produziert und über Instrumente der Arbeiterdemokratie verwaltet wird. Aber auch dann wird noch die Notwendigkeit eines Arbeitszwanges existieren, wenn man die notwendige Arbeit möglichst gerecht verteilen will. Im

Dieses muss für Arbeitslose existieren, aber auch für Menschen im erwerbsfähigen Alter, die zum Beispiel eine Ausbildung durchlaufen. Dabei darf es keine Zwangsmechanismen geben, die Menschen in Jobs mit schlechten Arbeitsbedingungen drängen. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist darüber hinaus dazu da, die untersten Einkommensschichten abzusichern und Armutsgefährdung trotz Arbeit zu bekämpfen. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich wäre eine Maßnahme, um die Arbeitslosigkeit zu lindern und ein Bündnis zwischen den Erwerbstätigen und den Arbeitslosen herzustellen. Weiters braucht es Investitionen zur Schaffung gesellschaftlich notwendiger Arbeiten, beispielsweise im Bildungsbereich, der Kinderbetreuung, der Flüchtlingshilfe, im Bereich der erneuerbaren Energien oder in der Industrie. Finanziert werden kann das nur durch eine massive Umverteilung des Reichtums über vermögensbezogene Steuern. Zu guter Letzt muss die Macht der Kapitalist*innen gebrochen werden. Die Beschäftigten müssen sich an den Arbeitsplätzen organisieren und eine demokratische Kontrolle über die Produktion und den Betrieb herstellen.

Redaktion

WER WIR SIND Der Arbeiter*innenstandpunkt ist eine internationalistische, kommunistische Organisation. Unser Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft, in der es keine Ausbeutung und Unterdrückung mehr gibt. Diese Gesellschaft kann nicht durch stetige Reformen erreicht werden, sondern erfordert einen radikalen, revolutionären Bruch der Arbeiter und Arbeiterinnen mit den heutigen kapitalistischen Zuständen. Deshalb unterstützen wir alle Kämpfe, Aktionen und Forderungen, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zum Ausdruck bringen und die Keimform einer größeren, zukünftigen Arbeiter*innenbewegung sind. Wir unterstützen jeden Kampf, sei er auch noch so klein, um die Lebensbedingungen hier und jetzt zu verbessern! Der Sozialismus, für den wir kämpfen, kann nur international geschaffen werden. Die elementaren Bestandteile und Forderungen – wie das Recht auf Nahrung, weltweiter Frieden oder eine solidarische Aufteilung der Arbeit auf alle Menschen – können nicht

im nationalen Rahmen bestehen und verbinden die werktätige Bevölkerung auf der ganzen Welt miteinander. Wir haben daher nichts mit den Regimen des ehemals „real existierenden Sozialismus“ gemein. In diesen Staaten herrschte nicht das Volk, sondern eine bürokratische Kaste, die das Proletariat unterdrückte und sich selbst bereicherte. Aber auch die heutige Herrschaftsform der „repräsentativen Demokratie“, wie wir sie in Europa haben, schützen im Grunde nur eine undemokratische Wirtschaftsordnung. Deshalb treten wir für eine Rätedemokratie ein, d.h. eine direkte Wahl und mögliche Abwahl der Regierung und aller anderen Verwaltungsgremien, z.B. in Wirtschaft und Bildung. Als Arbeiter*innenstandpunkt arbeiten wir in verschiedenen Großbetrieben, bilden Betriebsgruppen und organisieren Betriebstreffen und Kampagnen gegen die aktuelle Kürzungs- und Sparpolitik der Bosse aus Ökonomie und Politik. Auf dieser Basis üben wir Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie,

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die im Sinne der Sozialpartnerschaft schon lange nicht mehr konsequent für die Interessen der Beschäftigten eintritt. Trotzdem wollen wir den Gedanken der Gewerkschaft nicht verwerfen, denn als Institution, in der sich ausschließlich Lohnabhängige sammeln, ist es nur eine Frage der Führung, wie aktiv und kämpferisch sie ist. Unser Hauptanliegen ist es, die Tageskämpfe am Arbeitsplatz, auf der Universität oder auch zu Hause mit einer politischen Perspektive zu verbinden, die über das Bestehende hinausweist. Der Kapitalismus fordert tagtäglich unzählige Opfer und zerstört Menschenleben – durch Hunger, Krieg und Unterdrückung. Es ist an uns, diesem System etwas Neues entgegenzusetzen. Schließ Dich uns an!

Impressum Eigentümer, Herausgeber, Verleger, Druck, Redaktion: “Gruppe Arbeiterstandpunkt” (ASt), Stiftg. 8, 1070 Wien. Konto: 237-112-957/00 BLZ 12000 Bank Austria. Offenlegunsgpflicht nach §25-Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) des periodischen Druckwerks “Arbeiter*innenstandpunkt” ist zu 100% die Partei “Gruppe Arbeiterstandpunkt” (ASt), Stiftg. 8 1070 Wien. Die Partei ist von anderen Parteien und Vereinen politisch und finanziell unabhängig. Grundlegende Richtung des Druckmediums: Auseinandersetzung mit historischen und aktuellen Fragen der Politik der Arbeiter*innenbewegung.

Liga für die Fünfte Internationale Der Arbeiter*innenstandpunkt ist die österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale. Der Kapitalismus ist ein weltweites System der Ausbeutung und Unterdrückung. Es ist notwendig, ihn auch international zu bekämpfen. Deshalb kämpfen wir für eine neue, weltweite Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten, eine fünfte Internationale. Die LFI hat Sektionen in Brasilien, Britannien, Deutschland,Frankreich, Österreich, Pakistan, Schweden, Sri Lanka und den USA. www.fifthinternational.org

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WEITERE PUBLIKATIONEN DES ARBEITER*INNENSTANDPUNKT Bestellen unter info@arbeiterinnenstandpunkt.net Aktionsprogramm: Klassenkampf gegen die Krise des Kapitalismus! Das Aktionsprogramm des Arbeiter*innenstandpunkt beschreibt den Aufbau einer neuen Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten und ihre zentralen Forderungen heute. 2014 - 36 Seiten A5 - 7 Euro Trotzki: Eine Einführung Leo Trotzki war ein Anführer der russischen Revolution 1917, Kämpfer im Aufbau der jungen Sowjetunion und ein erbitterter Gegner Stalins. Sein Leben und Wirken enthält wichtige Lehren für revolutionäre Aktivist*innen. 2013 - 136 Seiten A5 - 7 Euro Revolutionärer Marxismus 48: Wohin treibt Europa? Schon vor dem BREXIT war die Krise der Europäischen Union unübersehbar. 13 Artikel zur EU und ihren Mitgliedstaaten, inklusive einer Analyse der SPÖ. 2016 - 246 Seiten A5 - 10 Euro Revolutionärer Marxismus 47: Krise, Klasse, Umgruppierung Neue linke Parteien und Projekte sorgen in vielen Ländern für Aufregung. 10 Beiträge über die Möglichkeiten und Gefahren für die Arbeiter*innenklasse. 2015 - 228 Seiten A5 - 9 Euro