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ARBEITER*INNEN

STANDPUNKT

FÜR REVOLUTION, RÄTEDEMOKRATIE UND SOZIALISMUS

Arbeiter*innenstandpunkt | Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale | Nr. 239 | September 2016 | € 1,50

Wahlwiederholung Statt der Wahl zwischen Pest und Cholera brauchen wir eine Alternative zum BundespräsiS.3 dent*innenamt Türkei: Weg der AKP Nach Erdogans „zivilem Putsch“ beschleunigt sich die Entwicklung des Regimes hin zum Bonapartismus. S.10 Feminismus und Klasse Die Frauenbewegung heute muss die Kämpfe der Frauen mit denen der Klasse vereinen. S.13

IN DER POLITISCHEN KRISE

ARBEITER*INNENKLASSE UND KLASSENKAMPF www.arbeiterinnenstandpunkt.net

Editorial

LIEBE LESER*INNEN!

ÖSTERREICH 3 Wahlwiederholung

Statt der Wahl zwischen Pest und Cholera brauchen wir eine Alternative zum Bundespräsident*innen-Amt.

Arbeiter*innenklasse in Österreich

Strategie für den “Aufbruch”

Gerade in der politischen Krise müssen Linke sich in der Arbeiter*innenklasse verankern. Das vielversprechende linke Projekt muss sich auf Arbeiter*innen ausrichten.

BETRIEB 8

Österreichische Gewerkschaftsbewegung

Der ÖGB muss immer weiter zurückweichen, hat aber kein echtes Konzept für den Neuanfang.

9 Ärzt*innenstreik?

Ärzt*innen in Wien wehren sich gegen die Einsparungen.

INTERNATIONAL 10 Türkei

Die AKP ist auf dem Weg zu einer bonapartistischen Herrschaft.

HINTERGRUND 12 “Klassismus”

Werden Arbeiter*innen ausgebeutet, ausgegrenzt oder beides?

13 Klassenbewusster Feminismus

Der “Nebenwiderspruch” ist zum Glück Schnee von gestern, aber Frauenbefreiung und Antikapitalismus müssen trotzdem Hand in Hand gehen.

Wie jedes Jahr sagen viele, die in der organisierten Linken einen Namen haben, einen heißen Herbst voraus. Kollektivvertragsverhandlungen stehen an, gegen den erneuten Wahlantritt Hofers soll auf die Straße gegangen werden, die Verhandlungen um TTIP/CETA sind in der Schwebe und die meisten Linken haben vor mit dem „Aufbruch“-Projekt Aufsehen zu erregen. Für einen wirklich heißen und kämpferischen Herbst sind die Organisationen und Aktivist*innen, die sich als antikapitalistisch verstehen, allerdings ziemlich schlecht aufgestellt. Alle Bewegungen, die wir oben genannt haben, sind Bewegungen im Interesse der Arbeiter*innen. Dort sind radikal linke Positionen aber im Moment kaum verankert.Die organisierte Linke schafft es seit Jahren nicht, eine feste Verbindung zur Klasse und ihren kämpferischsten Teilen aufzubauen. Der Schwerpunkt dieser Aufgabe liegt deshalb auf den Arbeitskämpfen unserer Zeit, der Arbeiter*innenklasse in Österreich und der Notwendigkeit linke Politik wieder auf diese auszurichten. Dazu haben wir einige spannende Beiträge, etwa zur Politik des „Aufbruch“, zum „Klassismus“-Begriff und der Gewerkschaftspolitik der letzten Jahre. Wir hoffen, einen soliden Beitrag zur Debatte liefern zu können und freuen uns auf eure Rückmeldungen.

Österreich

WIEDERHOLUNG DER BP-WAHLEN

MIT ALLEN MITTELN GEGEN HOFER? Michael Märzen Das Wahlduell zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer geht in die nächste Runde, nachdem der Verfassungsgerichtshof das Ergebnis der Stichwahl vom 22. Mai aufgehoben hat. Nachdem Hofer mit 49,7 % der Stimmen unterlag brachte die FPÖ eine Anfechtungsbeschwerde ein. Nicht ohne Grund zittern nun einige Linke vor einem freiheitlichen Präsidenten. Das Urteil Der Verfassungsgerichtshof begründete seinen Entscheid mit „Unregelmäßigkeiten“ bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 Bezirken – die Wahlkarten wurden außerhalb der Sitzungen der Bezirkswahlbehörden geöffnet. Außerdem konnte nun die jahrzehntelange Praxis verurteilt werden, bei der staatliche Stellen Auszählungsergebnisse vor Wahlschluss an Medien weitergaben. Die Verurteilung und Ahndung von Verstößen gegen die Wahlgesetzordnung ist wichtig, denn auch die kleinsten Möglichkeiten zur Wahlmanipulation müssen bekämpft werden. Allerdings betont das Höchstgericht ausdrücklich, dass von keiner Seite Wahlmanipulation wahrgenommen wurde, noch dazu wurden alle Niederschriften zur Briefwahlauszählung einhellig bestätigt, also auch von FPÖ-Vertreter*innen. Angesichts des harten Urteils, der vermutlich auch für andere Wahlen der II. Republik hätte gefällt werden können, drängt sich natürlich der Verdacht einer politischen Färbung des VfGH auf. Kein Kandidat für unsere Klasse Bei der Stichwahl am 22. Mai haben wir klar gemacht, dass weder Norbert Hofer noch Van der Bellen Kandidaten im Interesse der Arbeiter*innenklasse sind. Norbert Hofer gibt sich in der Öffentlichkeit gerne als freundliches Gesicht der FPÖ. In Wahrheit steht er in der zweiten Reihe der freiheitlichen Füh-

rungsriege, in voller Übereinstimmung mit Strache, Kickl und Co. Er ist ein anti-liberaler, konservativer Politiker, ein Mitglied der völkisch-deutschnationalen Schüler-Burschenschaft „Marko-Germania zu Pinkafeld“ und hat als Autor des FPÖ-Parteiprogramms das Bekenntnis zur „deutschen Volksgemeinschaft“ zurückgebracht. Im Sinne der rassistischen Haltung seiner Partei äußerte er die

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TTIP. Sogar Josef Pröll unterstützt Van der Bellen. Was viele Linke dennoch zur Wahl VdBs bewegt ist erstens die Alternative Hofer und zweitens seine Äußerung eine FPÖ-geführte Regierung nicht angeloben zu wollen. Damit setzt er sich dem Vorwurf von Rechts aus, ein undemokratisches Amtsverständnis zu haben und in der Tat ist es problematisch, und alles andere als zielführend, gegen die FPÖ auf

Beide Kandidaten sind bürgerliche Politiker, die unabhängig von der Arbeiter*innenbewegung handeln um bestmöglich das Kapitalinteresse zu bedienen.

Idee einer eigenen Sozialversicherung für „Nicht-Österreicher*innen“, die keine Arbeitslosenversicherung beinhalten solle, da „Gastarbeiter*innen“ das Land sowieso wieder verlassen sollten. Er verschweigt, dass diese Maßnahme zu einem beträchtlichen Anstieg von Armut, Obdachlosigkeit, Abhängigkeit von den Arbeitgeber*innen und Kriminalität unter Migrant*innen führt und damit auch bürgerlichen Integrations-Logik und erst recht jedem proletarischen Interesse zuwider läuft. Im Präsidentschaftswahlkampf macht Hofer aber ohnehin klar, dass er ein Kandidat für die Reichen sein möchte: Er möchte Steuererhöhungen nicht akzeptieren und in einem solchen Fall die Regierung absetzen. Van der Bellen dagegen ist ein „liberaler Intellektueller“ (Selbstbezeichnung), Professor der Volkswirtschaftslehre und ehemaliger Finanzwissenschafter. Er kommt aus bürgerlichen Verhältnissen, war aber in den 1970er-Jahren von Kreisky begeistert und zu dieser Zeit Mitglied bei der SPÖ. Peter Pilz konnte ihn dann für die Grünen gewinnen, deren Parteichef er 1997 wurde. In einer Biographie aus dem Jahr 2001 sagt VdB über sich selbst er habe seinen Weg gemacht: „von einem arroganten Antikapitalisten zum großzügigen Linksliberalen.“ Bezeichnend für sein „Pseudo-Linkstum“ sind sein Eintreten für Studiengebühren und die Befürwortung des Freihandelsabkommens

autoritäre Mechanismen des bürgerlichen Staates zu setzen. Keine Alternative? Viele Linke sehen die oberste Priorität ihres Handelns in der Verhinderung Hofers durch die Wahl Van der Bellens. Dabei verschweigen sie folgende Problematik: Beide Kandidaten sind bürgerliche Politiker, die unabhängig von der Arbeiter*innenbewegung handeln um über verschiedene Wege bestmöglich das Kapitalinteresse zu bedienen. Wir wollen nicht den Eindruck erwecken als wären Van der Bellen und Norbert Hofer beide gleich schlimm, der FPÖ-Kandidat ist klar der Repräsentant einer reaktionäreren Politik. Trotzdem rufen wir nicht zur kritischen Wahl des „kleineren Übels“ auf, denn dieses ist nichts anderes als der Wegbereiter eines „größeren Übels“, wie der Neuaufstieg der FPÖ in drei rot-schwarzen Legislaturperioden zeigt. Stattdessen möchten wir die Notwendigkeit einer unabhängigen Kampagne im Sinne der Arbeiter*innenklasse betonen, die den Ruf Norbert Hofers als Kandidat gegen das Establishment aufbricht, sich gegen die herrschende Politik und die bestehende politische Landschaft (inklusive VdB) richtet, das autoritäre Präsidentschaftsamt selbst angreift und eine sozialistische Alternative aufzeigt.

Österreich

ARBEITER*INNEN IN ÖSTERREICH

KLASSENKAMPF, LINKE UND IHRE AUFGABEN Mo Sedlak Klassenkampf, also Auseinandersetzung zwischen den Arbeiter*innen und den Kapitalist*innen, findet ständig statt. In Österreich sind das nur in der Regel Angriffe der Herrschenden auf die Unterdrückten, und sie sind in der Regel erfolgreich. Aber das weit verbreitete Gerede von den besonders passiven österreichischen Arbeiter*innen kann auch nicht alles erklären und gerade in den Jahren nach der Krise gab es einige wichtige Auseinandersetzungen um grundlegende Themen. Vor allem geplante Nulllohnrunden, Einsparungen in öffentlichen Betrieben, Entlassungen und ein Zurückdrängen des gewerkschaftlichen Einfluss waren bestimmend. Was aber stimmt ist, dass der Widerstand der Arbeiter*innen nicht sehr radikal war, weder im internationalen Vergleich noch gemessen daran, was notwendig gewesen wäre um die Angriffe zu stoppen. Außerdem ist auffällig, dass in den meisten Kämpfen Positionen fehlten, die das System der Umverteilung von unten nach oben als Ganzes in Frage stellten und den Angriffen der Kapitalist*innen

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politischen Landschaft zu stoppen und der Krise der Arbeiter*innenbewegung eine Alternative entgegenzustellen dann muss sich das schleunigst ändern. Episoden des Klassenkampfes In den vergangenen Jahren gab es einige zentrale Auseinandersetzungen, die über die üblichen Verteilungsfragen hinausgingen, in denen es also um das Kräfteverhältnis zwischen Herrschenden und Beherrschten ging. Einzelne Beispiele stehen auch symbolhaft für die generelle Entwicklung in der politischen Ökonomie Österreichs und dem Verhältnis zwischen den Arbeiter*innenorganisationen und ihren unternehmerischen Gegenspieler*innen. So zum Beispiel die Kollektivvertrags-Verhandlungen im Metall-Bereich ab 2011. In dieser Branche hatten die Unternehmer*innen sich besonders laut die negativen Auswirkungen der Krise berufen um Kurzarbeit, Nulllohnrunden und eine Ausweitung der Leiharbeit zu erwirken. Bald nach 2008 stiegen die Gewinne und Dividenden auch wieder kräftig an, aber die Angebote in den Lohnverhandlun-

Auch die verschiedenen öffentlichkeitswirksamen Projekte linker Organisationen, zum Beispiel in der antifaschistischen Arbeit oder im Rahmen des „Aufbruch“-Projekts, konnten bisher keine Verankerung in der Arbeiter*innenklasse erreichen.

eine antikapitalistische Perspektive entgegenstellten. Gerade die Kräfte links der SPÖ, die sich auf die Arbeiter*innenklasse berufen, glänzten in den Auseinandersetzungen der Klasse zu oft durch Abwesenheit. Auch die verschiedenen öffentlichkeitswirksamen Projekte linker Organisationen, zum Beispiel in der antifaschistischen Arbeit oder im Rahmen des „Aufbruch“-Projekts, konnten bisher keine Verankerung in der Arbeiter*innenklasse erreichen. Wenn es aber gelingen soll, den stetigen Rechtsruck der

gen waren weiterhin frech niedrig. Die PRO-GE organisierte deshalb im Herbst 2011 Warnstreiks und Betriebsversammlungen um die Forderung nach 5.5 % mehr Lohn durchzusetzen. In diese kurze aber heftige Bewegung versuchten auch Organisationen der „radikalen Linken“, unter anderem wir vom Arbeiter*innenstandpunkt, unterstützend einzugreifen – es blieb aber bei Solidaritätsaktionen, verteilten Flugblättern und Interviews in den diversen Gruppenzeitungen, eine Verbindung mit den Streikenden wurde

nicht erreicht. Die Gewerkschaft akzeptierte schließlich einen Abschluss von durchschnittlich 4.2 % und musste in den folgenden Jahren eine Zerschlagung der gemeinsamen Kollektivvertrags-Verhandlungen hinnehmen, was ihre Verhandlungsmacht entschieden schwächte. 2014 kam es zu einem anderen harten Vorstoß: Die Regierung plante, die Tageshöchstarbeitszeit auf 12 Stunden auszuweiten. Gewerkschaft und Arbeiterkammer (AK) argumentierten hart dagegen, weigerten sich aber, echte Kampfmaßnahmen zu organisieren. Ein Bündnis aus Aktivist*innen links der SPÖ, unter anderem die „Sozialistische Linkspartei“ (SLP) und die AK-Fraktion „KOMINTERN“ organisierten ein Bündnis und Aktionen dagegen, auch der Arbeiter*innenstandpunkt beteiligte sich daran. Die Demonstrationen kamen über eine Teilnehmer*innenzahl um die 200 nie hinaus und schafften es vor allem nicht, Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen aus der Basis der SPÖ einzubinden. Entscheidend war auch, dass es nicht gelang mit Forderungen an die Führung von SPÖ und FSG Druck auf diese auszuüben, gemeinsam gegen den ÖVP-Vorstoß zu kämpfen, womit ihnen ihr Einknicken durchgehen gelassen wurde. Die Einigung kam dennoch nicht zustande, der Vorstoß wird aber in diesem Jahr wieder von Wirtschaftsminister Mitterlehner aufgebracht. Etwa zur gleichen Zeit, im Sommer 2014, entfaltete der ÖGB aber eine rastlose Aktivität und legte eine Petition für die Senkung der Lohnsteuer auf. Innerhalb weniger Monate wurden 882.000 Unterschriften gesammelt und damit die Steuerreform 2015 ausgelöst, die von den ursprünglichen Forderungen aber nur noch wenig enthielt. Hier zeigte die Gewerkschaft auch, zu welchen politischen Interventionen und welchem Druck sie in der Lage ist, wenn sie nur möchte. Es war auch kein Zufall, dass die mitgliederstärkste und im ÖGB relativ links stehende GPA-djp hier führend tätig war. Diese Diskussion unter den Gew-

Österreich erkschaftsmitgliedern darüber, wie der gesellschaftliche Reichtum zu verteilen sei, wäre ein notwendiger Anknüpfungspunkt für eine generelle Ablehnung des Kapitalismus und Forderungen an die Gewerkschaft, nicht bei der Lohnsteuer stehen zu bleiben, gewesen. Außer einigen spannenden Artikeln und Diskussionsveranstaltungen konnten sich antikapitalistische Organisationen aber auch hier nicht unter den Arbeiter*innen bemerkbar machen, der „Erfolg“ der Steuerreform zeigte dann auch auf, wie weit die ÖGB-Führung wirklich gehen wollte. Arbeiter*innen in Österreich Viele linksliberale Journalist*innen und Intellektuelle erklären die schwachen Aktionen der Gewerkschaften damit, dass es in Österreich keine Arbeiter*innenklasse mehr geben würde. Stattdessen wird das Konzept einer Mittelschicht präsentiert, in der sich lohnabhängige Facharbeiter*innen, gut bezahlte Angestellte, Beamt*innen und kleine Unternehmer*innen zusammenfinden. Dass diese Schichten relativ wenige gemeinsame Interessen haben (Facharbeiter*innen profitieren zum Beispiel vom Sozialstaat, über dessen Kosten Kleinunternehmer*innen andauernd jammern) ignorieren die Vertreter*innen des Konzepts gerne. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Die Arbeiter*innenklasse, also diejenigen die keine Unternehmen oder großen Vermögenswerte besitzen und deshalb ihre eigene Arbeitskraft verkaufen müssen (oder müssten aber nicht dürfen, wie Arbeitslose), wird immer größer. 2013 waren 4.12 Millionen Menschen in Österreich unselbstständig beschäftigt, also lohnabhängige Arbeiter*innen. Es ist natürlich klar, dass einige von ihnen ganz sicher nicht zur Arbeiter*innenklasse gehören, weil auch Spitzenmanager*innen oder Universitätsprofessor*innen lohnabhängig sind, 80 % von ihnen verdienten aber unter 2400 Euro netto im Monat. Zusammen mit den 430.000 Arbeitslosen (das sind 6.8 % des „Arbeitskräftepotentials“) können wir sie als Kennzahl zum Schätzen der Arbeiter*innen in Österreich nehmen. Noch 1990 waren es nur 2,99 Millionen Menschen bei einer niedrigeren Arbeitslosenquote von 5.0 %. Die Anzahl der Arbeiter*innen ist also definitiv gewachsen. Gleichzeitig warnen Gewerkschaft und Arbeiterkammer immer wieder von der Zunahme „atyp-

ischer“ Beschäftigung, also Scheinselbstständigkeit, Teilzeitarbeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Tatsächlich wird also der Anteil der privilegiertesten Teile der Arbeiter*innenklasse verglichen mit den unteren Schichten immer kleiner, die Idee von einer klassenübergreifenden Mittelschicht ist nicht haltbar. Dafür sinken aber die Mitgliederzahlen in den Organisationen der Arbeiter*innenbewegung. Damit meinen wir vor allem die SPÖ, deren Mitgliederzahlen sich von ungefähr 720.000 in den 1970ern auf geschätzten unter 200.000 heute mehr als gedrittelt hat, aber auch die Gewerkschaften. Alle Teilgewerkschaften des ÖGB außer der GPA-djp schrumpfen seit Jahren, der gewerkschaftliche Organisierungsgrad geht hinunter und

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5 die fortschrittlichsten Organisationen in Österreich so wenig Verankerung in der Klasse haben. In einem System, in dem die Bürgerlichen herrschen, ist aber auch das herrschende Bewusstsein bürgerlich. In den Schulen, den Universitäten und den Medien wird weitergegeben, dass der Kapitalismus die beste Form des wirtschaftlichen Zusammenlebens wäre. Die Realität löst daran oft Zweifel aus (vor allem in Zeiten der Krise), dennoch ist es offensichtlich dass die absolute Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ein Stürzen der kapitalistischen Verhältnisse für entweder nicht wünschenswert oder falsch hält. Es ist deshalb wichtig, Verbündete im Kampf gegen das System zu gewinnen, und besonders diejenigen Arbeit-

Die Arbeiter*innenklasse ist der Schlüssel für jede fortschrittliche und tiefgreifende Veränderung der Gesellschaft.

damit auch das Kampfpotential der organisierten Arbeiter*innen. Die deutsche „ZEIT“ geht davon aus, dass der Organisierungsgrad in Österreich von über 50 % in den 1990er-Jahren auf ungefähr 30 % heute gesunken ist, die Mitgliedzahlen fielen 2014 erstmals unter 1.2 Millionen, während die Zahl der Arbeiter*innen weiter wächst. Warum eigentlich immer die Arbeiter*innen? Die Entwicklung der Arbeiter*innenklasse sind nicht nur Zahlenspielereien oder soziologische Besserwisserei. Für uns als revolutionäre Marxist*innen nimmt die Arbeiter*innenklasse, aber auch die anderen unterdrückten Schichten, eine zentrale Rolle im Kampf um eine bessere Welt ein. Die Arbeiter*innen schaffen den Wert, der den gesellschaftlichen Wohlstand vermehrt, und in der modernen Gesellschaft sind sie auch in der Lage, das selbst zu organisieren. Deshalb können sie durch Streiks ökonomischen Druck ausüben, der das herrschende System destabilisiert, sie sind zahlenmäßig stark genug um durch politische Aktionen die heute Herrschenden zu entmachten, und sie sind in der Lage die Wirtschaft nach einer Revolution so zu organisieren, dass es keine Ausbeuter*innenklasse mehr braucht. Die Arbeiter*innenklasse ist der Schlüssel für jede fortschrittliche und tiefgreifende Veränderung der Gesellschaft. Umso schlimmer ist es, dass

er*innen anzusprechen die neben einem wirtschaftlichen Kampf um höhere Löhne und niedrigere Arbeitszeiten auch jetzt schon bereit sind, einen Kampf um die politische Ausrichtung der Gesellschaft von links zu führen. Als Marxist*innen nennen wir diese Teile der Arbeiter*innenklasse ihre Vorhut oder Avantgarde, weil sie im Kampf um die objektiven Interessen der Arbeiter*innen am weitesten vorne sind. Diese Avantgarde wächst in der Regel, wenn Auseinandersetzungen die Widersprüche des Systems aufzeigen und besonders, wenn die Macht der Arbeiter*innenklasse durch ihre gemeinsamen Aktionen und Erfolge offensichtlich sind. Die österreichische Geschichte von Klassenkollaboration in der Sozialpartner*innenschaft und die Niederlagen der letzten Jahre lassen erahnen, dass diese Gruppe nicht besonders groß ist. Tatsächlich ist die Zahl der Arbeiter*innen die in der Gewerkschaftsbewegung für einen prinzipienfesten Kurs kämpfen, in der SPÖ Opposition gegen die Zusammenarbeit mit der bürgerlichen ÖVP (oder im Burgenland sogar der rassistischen FPÖ) machen oder sich links der SPÖ organisieren, sehr klein. Aber in manchen sozialen Bewegungen, wie der praktischen Solidarität mit Geflüchteten die wir als Kampf gegen die rassistische Spaltung unserer Klasse verstehen, sind viele Arbeiter*innen und Gewerkschaften aktiv. In der momentanen Krise der SPÖ und dem stetigen Rückzug der Gewerkschaft

Österreich

werden sie vor die Frage gestellt, wie sie weitermachen können. Es ist die Aufgabe von Revolutionär*innen, hier so viele ernsthafte Angebote wie möglich zu machen. Verankerung Es ist eine absolute Notwendigkeit für Organisationen, die ernsthaft den Anspruch stellen, den herrschenden Kapitalismus anzugreifen, sich in der Arbeiter*innenklasse zu verankern. Das bedeutet nicht ausschließlich, zu versuchen die Avantgarde zu gewinnen. Es ist schon sehr positiv für eine Organisation, sich stetig in einem Umfeld von Arbeiter*innen zu bewegen und ihre Kämpfe zu unterstützen, um die eigenen Theorien und Aktivitäten mit der Realität zu verbinden. Aber jede Aktivität im gewerkschaftlichen und im

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ingt es den meisten organisierten Linken nicht, sich hier einzubringen. Mit der Arbeiter*innenklasse zu kämpfen bedeutet auch nicht immer, die lokalen Gewerkschaftsstrukturen zu übernehmen und die Reformist*innen von SPÖ- und FSG-Spitze zu übertrumpfen, aber es ist absolut notwendig, diese herauszufordern um ihre Schwächen aufzuzeigen. Sich von ihnen fernzuhalten, weil sie „ohnehin nicht mehr zu retten sind“ bedeutet auch, ihren Verrat an den Arbeiter*innen zu verharmlosen. Perspektiven & Ansätze Dass die linken Organisationen im internationalen Vergleich verschwindend klein und in vielen Bereichen aktiv sind, ist keine Begründung für diese Misserfolge. Dass es gelungen ist, die „Auf-

Sich von SPÖ und FSG fernzuhalten, weil sie „ohnehin nicht mehr zu retten sind“ bedeutet auch, ihren Verrat an den Arbeiter*innen zu verharmlosen.

betrieblichen Bereich muss, wenn sie in ein revolutionäres Konzept des Organisationsaufbaus eingebettet ist, auf die Gewinnung von besonders fortschrittlichen Teilen der Klasse hinauslaufen. Gleichzeitig bedeutet es auch einen objektiven Fortschritt, sich in Organisationen mit revolutionärem Anspruch zu organisieren, weil man trotz der minimalen Größe der meisten Gruppen die Notwendigkeit erkennt, den Kapitalismus als Ganzen zu überwinden. Die Avantgarde der österreichischen Arbeiter*innenklasse ist also in den kämpferischsten Branchen, in der Gewerkschaftslinken und den linken Organisationen innerhalb und außerhalb der SPÖ zu finden. Gleichzeitig muss sie der letztendliche Fokus revolutionärer Arbeit in der Klasse sein. Um sich zu verankern, das Vertrauen der Arbeiter*innen zu gewinnen und letztendlich Kämpfe gemeinsam führen zu können ist es notwendig, gerade jetzt die Kämpfe der Arbeiter*innen zu unterstützen und mit ihnen zu diskutieren. Beispiele wären die andauernden Konflikte im Gesundheits- und Pflegebereich, wo der Arbeiter*innenstandpunkt mit Arbeiter*innen zusammenarbeitet, aber auch die von Leiharbeit bedrohten Industriearbeiter*innen, von einer möglichen „Verwaltungsreform“ bedrohten Angestellten im öffentlichen Dienst oder besonders ausgebeutete Sektoren der „prekären Beschäftigung“. Leider gel-

bruch“-Aktionskonferenz mit über 1000 Teilnehmer*innen zu organisieren oder große antifaschistische Mobilisierungen wie gegen den rechtsradikalen „Akademikerball“ zeigen, dass es ein gewisses Potential gibt. Es ist notwendig, dass sich dieses Potential auch oder hauptsächlich

auf die unterdrücktesten Schichten der Gesellschaft und nicht auf das „linke Milieu“ an Universitäten und Gymnasien ausrichtet. Das kann bedeuten, Arbeit in einzelnen Betrieben zu machen um in kleinen und großen Auseinandersetzungen zu lernen, mit den Arbeiter*innen zu kämpfen, und dem Gewerkschaftskurs eine kämpferische Alternative entgegenzustellen. Auch wenn man anfangs nicht in der Lage sein wird, mehr zu tun als zu erklären, wie die eigene Organisation den Kampf führen würde wenn sie groß genug ist, und von den Problemen der Arbeiter*innen zu lernen, so führt diese Betriebsarbeit doch zu einer stetigen Überprüfung der eigenen Positionen und mittelfristig auch zu Bekanntheit und Verankerung im Betrieb. Die viel besprochene „CARE Revolution Wien“-Bewegung ist aus solchen Interventionen entstanden. Es ist aber auch wichtig, zu erkennen dass in den vorhandenen sozialen Bewegungen, zum Beispiel gegen Faschismus, für demokratische Rechte oder gegen rassistische Unterdrückung, besonders fortschrittliche Teile der Klasse teilnehmen. Mit den Arbeiter*innen zu kämpfen bedeutet hier, die eigene Arbeit auf die Arbeiter*innen auszurichten, den Klassencharakter der Bewegung zu verändern und über das „übliche Milieu“ hinausgehen.

Revolutionärer Marxismus 47: Krise, Klasse, Umgruppierung Der Revolutionäre Marxismus (RM) ist das deutschsprachige theoretische Journal der Liga für eine Fünfte Internationale (LFI). In dieser Ausgabe des RM von 2016 geht es unter anderem um aktuelle Projekte linker Umgruppierung, zum Beispiel in Spanien (PODEMOS) oder Griechenland (SYRIZA) und die Gründe ihres Scheiterns, aber eben auch um die Vorschläge für eine revolutionäre Politik in diesen Situationen. Eine praktische Auseinandersetzung mit dem Anspruch, die Führungskrise der Arbeiter*innenklasse zu überwinden.

Bestellen unter: info@arbeiterinnenstandpunkt.net

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“AUFBRUCH”-KAMPAGNE

POLITIK FÜR WEN? UND WIE? Michael Märzen Anfang Juni versammelten sich in Wien beinahe 1000 Menschen auf einer Aktionskonferenz, die über die Perspektiven linker Politik in Österreich diskutierte und ein neues Linksprojekt begründete. Damit hat die Initiative „Aufbruch“ begonnen, eine Organisierungskampagne, die rund um eine gemeinsame inhaltliche Tätigkeit Menschen in lokalen Gruppen organisieren möchte. Angesichts der Schwäche der österreichischen Linken ist der „Aufbruch“ ein willkommener und vielversprechender Ansatzpunkt. Wann kamen zum letzten Mal in diesem Land so viele Menschen zusammen um die Frage linker Organisierung so praktisch aufzuwerfen? Auch wir beteiligen uns an der Kampagne, denn einerseits ist es notwendig die geringen Kräfte der Linken zu bündeln, andererseits wollen wir in den Prozess mitgestalten und revolutionäre Politik einem größeren Zusammenhang zur Diskussion stellen. Gerade deshalb möchten wir aber auch unsere Skepsis zum Ausdruck bringen, gegenüber einer Organisierung, die auf kaum einer inhaltlichen Basis steht, in der das Trennende zwischen linken Sozialdemokrat*innen, Grünen, alten KPÖlern, Trotzkist*innen, politisch Unerfahrenen, Postautonomen und anderen die Gemeinsamkeiten überwiegt. Offene Fragen Im Sinn eines „Prozesses von unten“ werden programmatische Eckpunkte zu einzelnen Kampagnenthemen in Arbeitsgruppen diskutiert. Dementsprechend findet schon viel Austausch in den Themengruppen zu „Arbeit“, „Gesundheit & Soziales“, „Reichtum“ und „Wohnen“ statt. Die Frage nach einem allgemeinen Programm eines linken Projekts ist als solche also noch gar nicht gestellt worden, praktisch werfen sie sich aber andauernd auf. In diesem Zusammenhang muss man sich auch gemeinsam damit

auseinandersetzen wie die Gesellschaft überhaupt verändert werden kann, von wem und in wessen Interesse. Wir haben in unserem Flugblatt für die Aktionskonferenz Anfang Juni eine Antwort auf die Fragen „Für wen?“ und „Wie?“ formuliert, die wir an dieser Stelle (nur geringfügig verändert) wiederholen. Klassenstandpunkt Um die Gesellschaft zu verändern muss man sie erst einmal beim Namen nennen: Kapitalismus. Hier spalten sich die Menschen entlang der Verhältnisse, die sie in

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sie kann mit Streiks das System der Profitmacherei unterbrechen und sie kann die Kontrolle über die Produktion übernehmen und sie den Kapitalist*innen entreißen. Dass die Arbeiter*innenklasse kein ideologisches Konstrukt ist und dass sie die eigentliche Macht in der Gesellschaft inne haben könnte, beweist ein schneller Blick nach Frankreich, wo die Gewerkschaften das Land im Kampf gegen die „Arbeitsmarktreform“ lahm legten. Aber der Streik ist nicht alles, Politik ist ein vielfältiges Gebiet durch das sich die Klassengegensätze auch außerhalb der Arbeitswelt ziehen. Deshalb ist ein

Dass die Arbeiter*innenklasse kein ideologisches Konstrukt ist und die eigentliche Macht in der Gesellschaft inne haben könnte, beweist ein schneller Blick nach Frankreich, wo die Gewerkschaften das Land im Kampf gegen die „Arbeitsmarktreform“ lahm legten.

der Produktion (und Verteilung) der zum Leben notwendigen Mittel eingehen. Die einen (die Kapitalist*innen) besitzen dabei Grund, Maschinen und Rohstoffe, also die Produktionsmittel. Die anderen (die Arbeiter*innen) besitzen keine Produktionsmittel und müssen ihre Arbeitskraft an die Kapitalist*innen verkaufen. Aus der Arbeit der Arbeiter*innen schöpfen die Reichen ihren Profit. Je stärker die Ausbeutung, desto höher der Profit und umgekehrt. Es ist diese profitorientierte Wirtschaftsweise, die verantwortlich ist für die Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen, für den durch Abstiegsängste befeuerten Rassismus, für die schonungslose Ausbeutung der Natur und für die verschärfte, zum Krieg tendierende Konkurrenz am Weltmarkt. Um eine gerechte Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu schaffen, muss man den Kapitalismus überwinden. Und nicht nur das, wenn wir im hier und heute für Verbesserungen innerhalb des Systems kämpfen, stoßen wir schnell an die Gesetze und die reale Macht der Reichen. Unsere eigene Macht kann nur aus der Arbeiter*innenklasse kommen, denn

Programm zur gesellschaftlichen Veränderung notwendig, das sich auf die verschiedensten Bereiche der Gesellschaft bezieht und den Weg zur Machteroberung der Arbeiter*innen aufzeigt. Das Mittel zur Umsetzung eines solchen Programms, bei der es Überzeugungsarbeit und die kollektive Aktion braucht, kann nur eine Partei sein. Das soll keine bürokratische, abgehobene Partei sein, wie wir sie alle zur Genüge kennen. Unsere Partei muss eine ganz andere sein, eine die sich auf die Arbeiter*innen selbst stützt, die aus einer aktiven Mitgliedschaft besteht, die demokratisch von unten nach oben aufgebaut ist und in der alle Gremien gewählt, rechenschaftspflichtig und jederzeit abwählbar sind. Vor allem muss sie aber eine Partei sein, die das Mittel zur Umsetzung ihres Programms nicht in der einfachen Eroberung von Parlamentssitzen sieht, sondern die sich der Selbstorganisierung und Selbstermächtigung der Lohnabhängigen verschrieben hat. Am Ende unseres Weges muss der Aufbau einer revolutionären sozialistischen Arbeiter*innenpartei stehen.

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ENTWICKLUNG DER GEWERKSCHAFT

RÜCKZUG, NIEDERLAGEN UND „ERNEUERUNG“ Alex Zora & Amir Özgür Im österreichischen sozialpartnerschaftlichen System nimmt die Gewerkschaft eine zentrale Stellung ein. Immer noch sind fast 1,2 Millionen Österreicher*innen in der Gewerkschaft organisiert, immer noch haben die Gewerkschaften in der SPÖ eine wichtige Position und wenige politische Vorhaben können gegen den Willen der Gewerkschaftsführung beschlossen werden. Grund genug um einen kurzen Rückblick auf die Gewerkschaftspolitik der letzten Jahre zu machen. Krisenpolitik der Gewerkschaft Anfang 2009, als es sich abzeichnete, dass die Wirtschaftskrise auch Europa treffen wird, beteiligte sich die österreichische Gewerkschaftsbewegung noch stark an einem europäischen Aktionstag, der unter dem Motto stand „Wir nicht zahlen für eure Krise“. Dem Aufruf der Gewerkschaft in Wien folgten 20.000 Menschen. Doch schon davor hatte die Gewerkschaft Kurzarbeitsregelungen zugestimmt und akzeptierte generell die Einsparungspolitik der Regierung. Gegen die Sparpakete der folgende Jahre organisierte die Gewerkschaft nur mehr vereinzelten Widerstand an isolierten Aktionstagen mit dem Ziel einzelne „Härtefälle“ zu entschärfen. 2012 akzeptierte die GÖD auch noch eine Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst. Anstatt Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf den Rücken der Mehrheit der Bevölkerung zu leisten, akzeptierten die Gewerkschaften die Sparlogik der SPÖ-ÖVP Regierung. Metallerstreiks 2011 Den größten Einschnitt in diese handzahme Gewerkschaftspolitik gab es 2011 mit den Streiks rund um die Kollektivvertragsverhandlungen in der Metallindustrie. Nachdem sich die Gewerkschaft zu Beginn der Verhandlungen betont radikal gezeigt hatte und 5,5% mehr Lohn gefordert hatte (2010

wurde gerade einmal ein Plus von 2,2% erreicht), wurde dann auch die sonst so leeren Drohungen eines Arbeitskampfes in die Realität umgesetzt. Am Höhepunkt des Warnstreiks, am 14. Oktober, standen 100.000 Metaller*innen im Ausstand, die Beschäftigten von 200 Betriebe waren beteiligt. Diese Politik der Gewerkschaft zeigte auch prompt Wirkung. Trotz des bürokratisch von oben abgebrochenen Streiks und der spontanen Einigung über das Wochenende wurde eine Lohnerhöhung von mehr als 4% erreicht, deutlich mehr als in den Jahren davor oder danach. Doch dieses Kapitel läutete nicht eine neue Phase einer radikalen Gewerkschaftspolitik im Interesse der Beschäftigten ein, sondern war vielmehr die Ausnahme zu der Regel. Dass die Gewerkschaft eine Zuspitzung des Kampfes verhinderte merkten sich die Unternehmer*innen: Schon 2012 musste die Gewerkschaft die Aufspaltung des Metall-KV in 6 Einzel-KVs hinnehmen. „Die größte Steuerreform aller Zeiten“ So bezeichnete das Kabinett Faymann II - mit Beifall von ÖGB und AK - stolz die Steuerreform 2016, welche mit 1. Januar in Kraft trat. Laut dem Ex-Bundeskanzler Faymann sollte sie „direkt in die Taschen der Menschen“ fließen. Das „Kernstück“ der Änderungen stellt die Tarifreform dar. Statt wie bisher 3 gibt es nun 6 Lohnsteuerstufen. So zahlen zum Beispiel Personen mit einem Jahreseinkommen zwischen 11.000 und 18.000€ seither nur noch 25% statt 36,5% an Lohnsteuer. Hört sich gut an, der Schein trügt aber: Von der Tarifreform profitieren vor allem höhere Einkommen. Durch die kalte Progression (Steuermehrbelastung durch gleich stark wachsende Löhne und Inflation bei gleichbleibenden Einkommenssteuersätzen) rutschen viele Niedriglöhner*innen in eine höhere Steuerklasse, während für Top-Verdiener*innen die Steuerbelastung sogar sinkt, da sie in keine höhere Steuerklasse mehr kommen können.

Die Gewerkschaft wertet das als großen Erfolg, wohlwissend, dass die kalte Progression so manches Zuckerl völlig neutralisiert. Dies macht deutlich, dass der ÖGB keine Politik im Interesse der Lohnabhängigen macht, sondern sich der bürgerlichen „Standort“-Logik unterwirft, die Industrielle und Top-Verdiener hofiert und den Niedriglöhner*innen Scheinverbesserung verkauft. Kurswechsel Nicht erst seit der Bundespräsidentschaftswahl verbucht die FPÖ große Erfolge, welche vor allem auf Kosten der SPÖ gehen. Der ÖGB-Vorsitzende Foglar sieht Sozialdemokratie und Gewerkschaft deshalb gezwungen sich zu „erneuern“. Allerdings nicht in dem Sinne, dass den von der SPÖ enttäuschten Blauwählern eine im Interesse der Werktätigen stehende Alternative aufgezeigt wird, sondern, dass eine Anbiederung an die arbeiter*innenfeindliche und rassistische Politik der FPÖ stattfindet. Foglar plädierte auch schon offen für eine rotblaue Koalition auf Bundesebene. Der ÖGB agiert ganz allgemein im Sinne der Klassenkollaboration (Sozialpartner*innenschaft): Durch kleine Verbesserungen, die dem Kapital abgewonnen werden, soll die Arbeiter*innenklasse bei Laune gehalten werden. Dadurch werden die Klassengegensätze zwischen Kapital und Arbeit verwischt. „Die Wirtschaft“ gelte es zu stärken, da diese durch angebliche Arbeitsplatzschaffung im Interesse aller – Chefs, genauso wie prekär beschäftigte Lohnabhängige – liege. Fortschrittlich und sinnvoll kann Gewerkschaftspolitik nur sein, wenn Sie als kämpferisches Instrument der Arbeiter*innenklasse und –bewegung funktioniert, aufs Schärfste für deren Interesse eintritt und somit den Weg für den grundlegenden Kampf um die Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands ebnet.

Betrieb

ÄRZT*INNEN UND KAV-BÜROKRATIE

WARNSTREIK GEGEN DIE KÜRZUNGSPOLITIK Alex Cerny & Anja Palecek Ende Juli startete die Wiener Ärzt*innenkammer (ÄK) eine Umfrage zur Streikbereitschaft, – 90% der Ärzt*innen stimmten dafür Anlass dafür war das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Krankenanstaltenverbund (KAV) überdie Streichung von 40 Nachtdienstposten. Die ÄK Wien setzt damit die kampfbereite Linie der vergangenen Monate fort. Anfang des Sommers zeigte sich der Wiener Ärzt*innenkammerpräsident Szekeres empört über das Vorgehen des KAV. Er warfder Leitung Vertragsbruch vor und stellte berechtigterweise die Konsequenzen des Kürzungsvorhabens in Frage. Der Abbau von Notdiensteinrichtungen würde eine massive Verringerung der medizinischen Leistungsfähigkeit der Spitäler mit sich bringen und wäre so nicht tragbar. Deshalb sei es wichtig, sich gemeinsam stark zu machen und zu zeigen, dass nicht über die Berufsgruppen von oben entschieden werden dürfte. Als Antwort auf die Ignoranz, die den Bedenken der ÄK entgegengebracht wurde, rief Szekeres zur Gründung eines Streikkomitees auf. Warnstreik beschlossen Für diejenigen, die nicht an den Treffen des Streikkomitees teilnehmen können, bleibt das perspektivische Vorgehen der ÄK abzuwarten. Eine größere Aktion steht allerdings schon fest: Der erste Warnstreik wird am 12. September stattfinden, begleitet von einer öffentlichen Demonstration. Um gegen die Missstände im KAV weiterhin anzukämpfen, wird es jedoch zunehmend wichtig sein, gemeinsam mit anderen Berufsgruppen auf die Straße zu gehen und sich auch im eigenen Betrieb stark zu machen. Dafür hat die Kammer bisher keine Initiative ergriffen. Dass der KAV die Kürzungspolitik leugnet zeigt, dass die Anliegen der Beschäftigten und der Patient*innen nicht

ernst genommen werden. Stattdessen wird darauf beharrt, dass die Nachtdienststunden lediglich in den Tag verschoben würden und dass der Vorwurf des Vertragsbruchs genauso wie die Umfrage zur Streikbereitschaft lächerlich wären. Die Kritik der ÄK wurde dementsprechend als „abartig“ (Bürgermeister Häupl) bezeichnet. Der Wiener KAV-Generaldirektor Janßen warf den Ärzt*innen bereits jetzt vor, ein möglicher Streik sei unmoralisch. Eine öffentliche Offensive von KAV und Stadtregierung, die in dieselbe Kerbe schlägt, ist zu erwarten. Dabei bilanziert die ÄK die Situation ganz richtig: Eine Nachtdienstreduktion ohne Begleitmaßnahmen zur Sicherstellung der Patient*innenversorgung wirkt sich selbstverständlich gefährdend auf den Betrieb aus. Zudem kritisiert die ÄK einseitige Anordnungen von Änderungen der Dienstzeiten, verspätete Auszahlung von Gehaltsbestandteilen ohne Information der betroffenen Mitarbeiter*innen, falsche Darstellungen der Einkommenssituation der ärztlichen Mitarbeiter*innen und Umstrukturierungen ohne Einbindung Beschäftigten. Auch die Rolle Wehselys wird richtig eingeschätzt. Die SP-Gesundheitsstadträtin arbeitet isoliert, weit weg von den realen Bedingungen in den Krankenhäusern. In ihrer Blase spürt sie die Konsequenzen ihrer Kürzungspolitik und die massive Unzufriedenheit wohl kaum. Für eine Bewegung aller Gesundheitsarbeit*innen! Im Allgemeinen begrüßen wir die Initiative der ÄK. Das Gesundheitswesen sieht sich seit Jahren immer stärkeren Einsparungen und Angriffen ausgesetzt. Jede Berufsgruppe, die dagegen aufbegehrt, leistet einen wichtigen Teil zur Abwehr. Kritikwürdig ist jedoch der Standesdünkel der Ärzt*innen sowie die Rolle der ÄK im allgemeinen. Wenn die Berufsgruppen des Gesundheitswesens sich nicht zusammenschließen und kollektiven Widerstand leisten, laufen die vereinzelten Ak-

tionen auf das Abwälzen der Arbeitslast auf die anderen Beschäftigten hinaus. Derartiges haben wir bereits im Fall des „mitverantwortlichen Tätigkeitsbereichs“ gesehen. Die berechtigte Forderung der Ärzt*innen, von gewissen Tätigkeiten befreit zu werden, wurde durch Arbeitsverdichtung in der Pflege gelöst – ohne jegliche Abgeltung oder Personalaufstockung. Wir fordern deshalb von den Ärzt*innen, die ihnen entgegengebrachte Solidarität auch mit Solidarität zu beantworten. Das betrifft sämtliche Berufsgruppen, die von Arbeitszuwachs, Prekarisierung und Stellenabbau betroffen sind: Pfleger*innen, MTDs, Träger*innen, Abteilungshilfen und Reinigungspersonal! Ein weiteres Problem ist, dass die Kritik an den katastrophalen Zuständen im Gesundheitswesen ausschließlich von der Kammer geleistet wird. Dabei sollte sich in den meisten Fällen, wie etwa bei den Verhandlungen zur EU-Arbeitszeitverkürzung 2015, doch die Gewerkschaft auf den Plan gerufen fühlen. Dass diese nichts tut, liegt nicht nur an der Personalunion aus Stadtregierung und Gewerkschaft („Younion“-Vorsitzender Meidlinger), sondern auch an den verkrusteten, undemokratischen Strukturen, die es der Bürokratie erleichtern, kampflos Kürzungen hinzunehmen. Unsere Perspektive darf nicht der Verlass auf irgendeine Kammer sein. Sie muss die Demokratisierung und Reformierung der Gewerkschaften und die gemeinsame Organisierung aller Gesundheitsberufe in Angriff nehmen. Ein erster Schritt dazu ist die Aktivierung der Kollegen und Kolleginnen am Arbeitsplatz und die Entwicklung eines Selbstverständnisses, das den Angriffen und Sparvorhaben der Stadtregierung entgegensteht.

Pflegeblock auf der Demonstration gegen die Einsparungen: 12.9.2016 - Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben!

International

POLITISCHE LAGE IN DER TÜRKEI

AKP AUF DEM WEG ZUM BONAPARTISMUS Svenja Spunck (Gruppe ArbeiterInnenmacht BRD) Die seit Jahren wachsende Masse an Wähler*innen der AKP zeigt, dass es Erdogan gelungen ist, seine Herrschaft zu stabilisieren – trotz Krieg, Kreditblase, stagnierenden Reallöhnen und einem starken Ansteigen von Privatverschuldungen. Was steckt dahinter und wie lässt sich die AKP heute charakterisieren? Der Schlüssel zum Erfolg der AKP liegt in der Kombination von Neoliberalismus, konservativen Traditionen, einer günstigen Ausgangslage und natürlich massiver Unterdrückung. Fragt man einen AKP-Wähler nach seiner Motivation, wird vor allem die ländliche Bevölkerung antworten, man sei der AKP dankbar für ihre umfassenden Programme zur Entwicklung der Infrastruktur, die Ausstattung der Schulen und auch die willkürlichen Spenden, die die Partei verteilte. Eine Weile hatte die AKP armen Familien (außerhalb der Bestechungen direkt vor den Wahlen) monatlich 500 Dollar gezahlt. Da es auf dieses Geld jedoch keinerlei Rechtsanspruch gab, wählten viele Menschen aus der sozialen Abhängigkeit heraus weiter die AKP. Dabei ist die erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu Beginn ihrer Regierungszeit, die den Schein der spendablen Regierung erweckt, hauptsächlich die Fortführung der Wirtschaftspolitik, welche schon die Koalitionsregierung vor 2002 in die Wege geleitet hatte. Ebenso trügerisch ist der vor allem im Westen viel gelobte Versuch, sich der EU anzunähern und Mitglied zu werden. Die AKP nutzte die geforderten Reformen bis zu dem Punkt aus, der für die Entmachtung des Militärs hilfreich war, danach stagnierten die Verhandlungen. Dass ein solches Regime ebenso wenig wie seine Vorgänger oder das Militär willens ist, zum Beispiel die Terrorgesetze zu ändern, die im Falle von Oppositionsbewegungen oder auch ethnischen Konflikten im Lande grundlegend für die Stabilitätssicherung sind, ist eigentlich

immer klar gewesen. Als dann die Exporte in die EU ab der Wirtschaftskrise 2008 abnahmen und die Türkei sich mehr dem Nahen Osten zuwandte, kamen die Beitrittsverhandlungen zum Stillstand. Zunehmende Machtbefugnisse Der Aufstieg der AKP kulminierte vorerst 2014, als Erdogan trotz eines großen Korruptionsskandals zum Präsidenten gewählt wurde und eine grundlegende Verfassungsänderung auf den Plan trat. Die wachsende Masse an Wähler*innen (2002: 34 %, 2014: 51 %) zeigt, dass, obwohl beispielsweise die Reallöhne seit 2002 stagnieren und die Privatverschuldung zwischen 2004 und 2014 um 478 % gestiegen ist, zum einen ein großes Vertrauen in die AKP herrscht, zum anderen aber auch der gesamte Staatsapparat so ausgerichtet ist, dass eine Alternative bei vielen nicht denkbar ist. Die AKP hat ein großes Medienimperium aufgebaut und ein Gesetz erlassen, wonach Erdogan persönlich das Recht hat, unliebsame Inhalte zu zensieren und zu sperren. Gegen Journalisten wie Can Dündar, die Skandale der Regierung publizieren, wird mit aller Härte vorgegangen. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ setzt die Türkei mittlerweile auf Platz 149 (Jahr 2015) der Rangliste der Pressefreiheit. Politische Ökonomie der Türkei Die Notwendigkeit zur Repression zeigt, dass die Regierung Absicherung benötigt, nicht zuletzt aufgrund ihrer eigenen Politik: Eine Kreditblase durch den Wohnungsbau und die ausbleibenden Touristen sind nur ein Teil des wirtschaftlichen Dilemmas, in dem die Türkei steckt. Die 3 Millionen Flüchtlinge hingegen, die hauptsächlich aus Syrien kommen, benutzt die AKP gekonnt, um die sowieso schon unterdrückte Bevölkerung zu spalten: So sollen die neuen Flüchtlingslager im Umfang von mehreren zehntausend Bewohnern mitten hinein in die landwirtschaftlichen Flächen von Alev-

it*innen gebaut werden, die nun dagegen protestieren. Ebenso wurden schon viele Kurd*innen in den ohnehin zerstörten Städten enteignet. Die staatliche Baugesellschaft soll dort neue Häuser aufbauen, in denen nicht etwa die vertriebene kurdische Bevölkerung leben kann, sondern zum einen regierungstreue Beamte und zum anderen einige syrische Geflüchtete, um die kurdische Bevölkerung gegen sie aufzuhetzen. Putsch und Einmarsch in Syrien Hinzu kam der nicht vorhersehbare Putschversuch von Teilen des Militärs mit eventueller, aber nicht bewiesener Verbindung zur Gülen-Bewegung im Juli 2016, der einen 3-monatigen Ausnahmezustand und Säuberungen im Staatsapparat sowieso große Repressionswellen gegen Linke nach sich zog. Mit massiver Propaganda in öffentlichen Versammlungen und in den Medien soll nun das Bild kreiert werden, dass das Volk hinter Erdogan steht und ihn gegen den Putsch und das Militär verteidigen würde. Am Abend des Putsches selbst war es jedoch vor allem der harte Kern der islamistischen AKP-Anhänger, die sich wirklich den Panzern in den Weg stellten. Während Erdogan nun versuchte, den einen Risikofaktor für seine Herrschaft auszuschalten und das Militär zu säubern, rückte gleichzeitig die YPG in Syrien (in Absprache mit den USA) weiter vor. Krieg gegen syrische Kurd*innen Erdogan sah sich gezwungen, mit der Armee in Syrien einzumarschieren und unter dem Vorwand den IS zu bekämpfen, die YPG anzugreifen. Während es nicht einmal von Seiten der staatlichen Nachrichtenagentur Beweise dafür gibt, dass es eine Auseinandersetzung mit dem IS gab, tauchen immer mehr Bilder und Videos auf, die die Ermordung und Folterung kurdischer und SDF-Kräfte durch türkisches Militär oder ihre Ver-

International bündeten, islamistische Teile der ehemaligen FSA, zeigen. Dieser Angriff hat ganz klar das Ziel, die Verbindung der 3 kurdischen Kantone in Syrien und damit die Errichtung eines Autonomiegebietes zu verhindern. Vor allem die Rolle der USA, die erst mit den kurdischen Kräften gegen den IS kämpften und nun die Invasion des Nato-Staates Türkei unterstützen, ist dabei wichtig zu beobachten. Die Kurd*innen haben viele historische Erfahrungen machen müssen, in denen sie von (imperialistischen) Bündnispartnern verraten wurden, und der fatale Fehler, sich auf die militärische Kooperation auch politisch zu verlassen, könnte ihnen jetzt zum Verhängnis werden. Zwischen den Stühlen Das Erdogan-Regime hingegen versucht gleich an mehreren Fronten wieder diplomatische Beziehungen zu imperialistischen Ländern aufzubauen, wie seit einigen Monaten zu Russland, innerhalb der EU vor allem zu Deutschland, aber auch zu Regionalmächten wie Israel und dem Iran. Die libanesische Zeitung As-Safir berichtete am Montag, dass es wohl einen Deal zwischen der türkischen Regierung und dem Assad Regime gegeben habe, der die Städte Aleppo und Darazyya Assad überlasst, wenn die Türkei die Verbindung der kurdischen Kantone verhindere. Die Pseudofeindschaft zwischen Assad und Erdogan wird also kurz unterbrochen, um sich gegen einen gemeinsamen Feind zu wehren, der das jetzige System der Nationalstaaten gefährdet und plötzlich ist die Türkei im Krieg. Die Schwäche der Arbeiter*innenklasse Was trotz all dieser großen Probleme und Konflikte ausbleibt, ist die gemeinsame Organisierung der Unterdrückten und der Arbeiter*innenklasse. Allein der gewerkschaftlich organisierte Teil der Lohnabhängigen beträgt nur 8 %, wovon wiederum die Mehrheit in AKP-nahen Gewerkschaften organisiert ist. Ebenfalls gibt es keine Arbeiter*innenpartei in der Türkei, sondern auch die linken Parteien wie die HDP reden von der Zusammenarbeit und Verbrüderung der Völker oder sie sind marginalisiert. Diese Verbrüderung ist natürlich eine schöne Vorstellung, wird jedoch weder einen Großteil der kurdischen Bevölkerung überzeugen, nachdem sie die letzten Monate von „dem türkischen Volk“ drangsaliert wurden, noch einen

Großteil der Türk*innen, die in einem stark nationalistischen Erziehungssystem aufwachsen, das Privilegien für Türken schafft, die einem manchmal das Überleben sichern. Der permanente Krieg gegen die kurdische Bevölkerung ist daher auch eine Mittel, die eigenen Machtbasis weiter zu stärken und die Massen in einem Zustand des nationalen Taumels zu halten. Vereint hinter dem “Starken Mann am Bosporus”? In der aktuellen Situation ist es nicht Erdogans dringlichste Aufgabe, den Konflikt zwischen der Arbeiter*innenklasse und dem Kapital zu befrieden, da die

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11 twicklung anderer Länder und vom internationalen Finanzkapital und seinen Institutionen in hohem Maße abhängt. Ein stabiles, autoritäres Regime zu schaffen, ist daher eine sehr schwierige Aufgabe, wie man daran sehen kann, dass Erdogans Reaktionen immer aggressiver, militärischer, repressiver und auch riskanter werden. Ein wichtiger Schritt, um noch härter durchgreifen zu können und ein vollständig bonapartistisches Regime zu errichten, ist die Änderung der Verfassung, die durch ein Referendum wirklich durchgesetzt werden könnte. Nach dem gescheiterten Putsch und dem „Gegenputsch“ der AKP erscheinen Erdogans Griff nach einer weiteren Bündelung der Macht und die Errichtung

Jetzt wäre ein Bündnis der HDP und aller kurdischen Organisationen, der vom Regime unabhängigen Gewerkschaften, der türkischen Linken und sozialen Bewegungen dringend notwendig, das sich gegen die Repression und willkürliche Verhaftungen richtet und demokratische Rechte verteidigt.

Arbeiter*innenklasse wenig Bewusstsein und noch weniger Organisation vorweist. Wohl aber muss er eine Politik entwickeln, die über die Gegensätze verschiedener Kapitalfraktionen hinweg, dessen Gesamtinteresse sichert und bei einer Verschärfung ökonomischer Krisen das Land „stabil“ halten kann. Deshalb kann man Erdogans Regime als einen sich entwickelnden Bonapartismus bezeichnen. Das ist ein Regime, in dem eine Person, die Konflikte zwischen den Klassen oder wie in der Türkei zwischen den verschiedenen Kapitalfraktionen durch eine starke Bürokratie von oben zu befrieden versucht, um das kapitalistische System stabil zu halten. Die gesellschaftliche Instabilität und die Schwierigkeiten der verschiedenen Kapitalfraktionen selbst eine politische Kraft zu formieren, die die Interessen des Gesamtkapitals vertreten könnten, bringen das Bedürfnis nach einem bonapartistischen Regime hervor, das Erdogan als „Machtmensch“ verkörpert. Halbkolonie mit Ambitionen Dieselben Bedingungen machen das jedoch zu einem schwierigen Projekt. Die Türkei ist bei allen Ambitionen, sich als Regionalmacht zu stärken, noch immer ein halbkoloniales Land, das von der En-

eines bonapartistischen Regimes kaum zu stoppen. Die kurdische Bevölkerung leistet zwar heroischen Widerstand gegen das Militär und die Spezialeinheiten der Polizei, politisch befinden sich jedoch Linke und Arbeiter*innenbewegung, ja im Grunde alle demokratischen Kräfte und sozialen Bewegungen, in einer Situation extremer Schwäche. In einer solchen defensiven Situation wäre ein Bündnis der HDP und aller kurdischen Organisationen, der vom Regime unabhängigen Gewerkschaften (allen voran DISK und KESK), der türkischen Linken und sozialen Bewegungen dringend notwendig, das sich gegen die Repression und willkürliche Verhaftungen richtet und demokratische Rechte (und insbesondere auch das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volks) verteidigt. Eine solche Einheitsfront könnte natürlich auf zahlreiche andere Felder des politischen, gewerkschaftlichen und sozialen Kampfes ausgedehnt werden, um so eine wirkliche Opposition gegen des Regime und die herrschende Klasse aufzubauen. In diesem Rahmen würde zugleich die Frage nach der politischen Strategie, Ausrichtung, dem Programm einer solchen Bewegung und der Schaffung einer Arbeiter*innenpartei konkret gestellt werden.

Hintergrund

“KLASSISMUS”-THEORIE

KLASSENKAMPF ODER DISKRIMINIERUNG? Lea De Favrieres Der Begriff Klassismus bezeichnet Unterdrückung oder Benachteiligung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Schicht oder Klasse. Das kann auf verschiedene Arten passieren, etwa im Bildungssystem, wenn Arbeiter*innenkinder weniger gefördert und damit ihre sozialen Aufstiegschancen erschwert werden. Klassismus kann sich aber auch auf individueller Ebene äußern, zum Beispiel in generellen Vorurteilen gegenüber ärmeren Menschen. Neben dieser allgemeinen Bedeutung wird der Klassismusbegriff sehr vielfältig eingesetzt. Die einen verstehen darunter nur konkrete Erfahrung im Alltag, andere verstehen ihn als abstraktes System und unterscheiden zwischen Makro-, Meso- und Mikroebene. Manche sprechen sogar vom „Klassismus gegen Reiche”. Im Folgenden wollen wir den Begriff überblicksartig darstellen und auf seine Probleme hinweisen. Die Rede vom „Klassismus” ist ungefähr so alt wie der Begriff des Sexismus. Verbreitet wurde er in den 70er Jahren, als die Student*innenbewegung unterdrückende Strukturen im Alltag und auch innerhalb linker Bewegungen stärker thematisierte. Im deutschen Sprachraum war Klassismus lange nicht bekannt. Eine wichtige Rolle spielt er seit den 90er Jahren in der Intersektionalitätstheorie, die sich mit dem Zusammenwirken von Diskriminierungsformen und dabei entstehenden individuellen Erfahrungen befasst. Dabei liegt der Fokus meist auf „race, class, gender”. Ziele und Implikationen Zu den Zielen des Klassismusbegriffs gehört es, Menschen, die von Klassismus betroffen sind, ein Werkzeug in die Hand zu geben, um auf konkrete Unterdrückungserfahrungen zielgenau aufmerksam machen zu können – abseits abstrakter Klassengegensätze. Der Kampf gegen Klassismus ist damit nicht immer

antikapitalistisch, sondern konzentriert sich meist darauf, Klassengegensätze zu überbrücken und in einem kapitalistischen Rahmen aufzuheben. Lediglich Chancengleichheit zwischen Armen und Reichen soll durch antidiskriminatorische Politik ermöglicht werden. Beispielhaft dafür stehen die Bemühungen von Andreas Kemper, einem der deutschsprachigen Pioniere der Thematik, der sich gegenwärtig dafür einsetzt, dass klassenspezifische Unterdrückung in die Antidiskrimierungsrichtlinien der EU aufgenommen wird. Auch das Referat für Arbeiter*innenkinder an der Österreichischen Hochschüler*innenschaft (ÖH), das sich vor allem über Klassismuskritik definiert, bleibt im kapitalistischen Rahmen gefangen –Stellvertretung und Anecken sprengen nun mal kein globales Wirtschaftssystem. Die Wurzel des Problems wird nur in Lippenbekenntnissen erwähnt. Mit Karl Marx und seiner Definition von Klassen und Klassenkampf hat die Klassismusidee demnach nicht viel am Hut. Stattdessen beruft man sich auf Bourdieu und seine “kulturellen Klassen”. Das bedeutet, als Arbeiter*innenklasse werden nicht diejenigen verstanden, die nichts besitzen und ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, sondern die erst aufgrund ihrer kulturellen Identität als Arbeiter*innen dazu gezwungen werden, ihre Arbeitskraft zu verkaufen (etwa dadurch, dass ihren Angehörigen höhere Bildung verweigert wird). Marx wird damit sämtlicher Prämissen beraubt, die die kommunistische Bewegung seit jeher prägten. Grenzen und Nutzen Der Klassismusbegriff läuft Gefahr, den Fokus von einer gemeinsamen Handlungsmacht der Arbeiter*innenklasse zu Gunsten eines neuen Moralismus zu verschieben. Wer die Frage der Identität der Arbeiter*innen davon abhängig macht, ob man als Arbeiter*in diskriminiert wird, vergisst die grundlegende materielle Ungleichheit in der Welt. Wir möchten

den Theoretiker*innen nicht vorwerfen, dass sie den Kapitalismus nicht kritisieren. Aus ihrer falschen Fokussierung, die auf einer fehlenden materialistischen Analyse beruht, erwächst jedoch eine emanzipatorische Perspektive, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist. Es reicht nicht aus, das Bild der Arbeiter*innenklasse in der Gesellschaft zu ändern, um Ausbeutungsverhältnisse zu beenden. Ihre Befreiung wäre somit nicht mehr das Werk der Arbeiter*innen selbst, sondern Resultat einer spontanen, gutherzigen Erkenntnis ihrer Unterdrücker*innen. Wie realistisch das ist, zeigt die jahrhundertealte, blutige Geschichte des kapitalistischen Weltsystems, das sich gesellschaftliche Spaltungslinien, wie Herkunft, Geschlecht oder eben Klasse, schon immer zu wirksamen ideologischen Instrumenten gemacht hat. Ein Appell der Arbeiter*innenkinder an die Herrschenden wird daran nicht viel ändern. Der Nutzen, den Marxist*innen aus der Debatte über Klassismus ziehen können, ist also äußerst zwiespältig: Seit Jahrzehnten sieht sich konsequente kommunistische Kritik allen möglichen Formen idealistischer Abweichungen gegenübergestellt, die vor allem unter dem Namen „cultural studies” zusammenzufassen sind. Eine tatsächliche gesellschaftliche Alternative kann sich daraus kaum entwickeln, einerseits weil die Diskussionen über Diskriminierung in erster Linie unter Uniabsolvent*innen stattfinden, andererseits weil den Arbeitern und Arbeiter*innen ein vollkommen falscher Fokus vermittelt: Es geht nicht darum, wer, wie und wann diskrimiert wird. Die Diskriminierung ist das Symptom einer generellen materiellen Ungleichheit. Der Schwerpunkt sollte auf der Reflexion der eigenen Stellung im ökonomischen System liegen, dem entfremdenden Charakter der Arbeit, der niedrigeren Lebenserwartung, dem stetigen Lohnverlust und der Verarmung breiter Teile der Gesellschaft.

Hintergrund

FRAUENBEWEGUNG HEUTE

FEMINISMUS UND KLASSENWIDERSPRUCH Lucia Siebenmorgen Diskussionen über den „Pograpsch-Paragraphen“, geringere Bezahlung von Frauen in der Arbeit, sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz und der Öffentlichkeit, Häusliche Gewalt die nicht wirklich abnimmt, Polizist*innen die Frauen dazu zwingen ihre Badekleidung abzulegen – diese Infos und Bilder gehen durch die sozialen Netzwerke, eine wirkliche Bewegung scheint sich jedoch nicht zu formieren. Kein Wunder wenn man bedenkt, dass momentan keine starke Frauenbewegung in Europa existiert und sich die Feminist*innen untereinander uneiniger nicht sein könnten. Bürgerlicher Feminismus, radikaler Feminismus, marxistischer Feminismus - welche Bedeutung haben diese Begriffe und wer vertritt eigentlich was und wen? Erste und zweite Frauenbewegung Um dieser Frage auf den Grund zu gehen muss man sich vorerst mit der Geschichte der ersten und zweiten Frauenbewegung auseinandersetzen. Die erste Frauenbewegung in Europa begann Anfang des 20. Jahrhunderts und setzte sich für gleiche

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der christlich-konservativen Parteien zurück. Die Bewegung selbst wurde in erster Linie von den Arbeiterinnen getragen und spielte eine wichtige Rolle in Streiks, Demonstrationen und Aufständen. Dass die beiden Bewegungen kaum ineinander verschmolzen lag in erster Linie an der völlig unterschiedlichen Zielsetzung, die aus der unterschiedlichen Ausgangslage der unterschiedlichen Klassen resultierte. Während die Bürgerinnen beispielsweise die Möglichkeit zu arbeiten und so Unabhängigkeit zu erlangen in Anspruch nehmen wollten, mussten Arbeiterinnen längst aus ökonomischer Notwendigkeit heraus arbeiten gehen. Die zweite Frauenbewegung, die ihre Höhenpunkte in den 1960er- und 1970er-Jahren hatte, wurde zu großen Teilen von bürgerlichen Frauen und Studentinnen getragen, die aus den starren Rollenvorstellungen ausbrechen wollten. Forderungen waren das Recht auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt, ohne eine Einwilligung des Ehemannes zu benötigen, die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und eine befreite Sexualität die auch die weibliche Lust in den Fokus rückt. Diese Forderungen

Die kämpferischen Bewegungen wurden durch die Institutionalisierung vom öffentlichen Raum in geschlossene Räume für exklusive Kreise verlegt.

Bezahlung und demokratischen Rechten auseinander. Sie war hauptsächlich proletarisch geprägt, es entstanden allerdings zur selben Zeit auch Bewegungen aus dem bürgerlichen Milieu. Frauen taten sich zu Wohltätigkeitszwecken zusammen, wollten die Armut der Arbeiter*innen innerhalb des kapitalistischen Systems bekämpfen und forderten Arbeitsmöglichkeiten für bürgerliche Frauen. Trotz der teilweisen Unterstützung der Arbeiterinnen durch Bürgerliche fanden die beiden Bewegungen kaum Überschneidungen und die bessergestellten Frauen zogen sich bald in die Gründung von Sozialeinrichtungen oder auch in Organisationen

wurden ähnlich wie die der ersten Frauenbewegung zu großen Teilen umgesetzt, allerdings nicht ohne Abstriche und nicht ohne alle paar Jahre von konservativen Politiker*innen oder Vereinen wieder in Frage gestellt zu werden. Von der Frauenbewegung zu den Institutionen Trotz etlichen sexistischen Vorfällen in den letzten Jahren die breite mediale Diskussionen hervorgerufen haben und in den sozialen Medien zu etlichen Hashtags geführt haben, ist eine tatsächliche Frauenbewegung momentan nicht

vorhanden. Eher sind es einzelne selbsternannte Gesichter des Feminismus die vor allem im universitären Milieu bekannt werden, wie unter anderem Alice Schwarzer und Judith Butler. Das liegt in erster Linie an der Institutionalisierung der zweiten Frauenbewegung, deren Forderungen teilweise aufgriffen wurden, wie unter anderem durch die Einführung der Fristenlösung in Österreich, deren Aktivist*innen jedoch größtenteils im Universitätsmilieu oder in der staatlichen Politik verankert wurden. So wurden die kämpferischen Bewegungen vom öffentlichen Raum in geschlossene Räume für exklusive Kreise verlegt. Arbeiter*innenklasse und Feminismus Kein Wunder also, das breite Teile der Arbeiter*innenklasse wenig mit Feminismus wie er heute verstanden wird anfangen können. An den Universitäten werden Diskussionen über Feminismus vor allem auf einer abstrakt theoretischen Ebene geführt, ein zentraler Aspekt in Bezug auf die Auseinandersetzung mit Frauenunterdrückung ist hier häufig der sprachliche Aspekt, der sich auch durch unterschiedliche Formen einer geschlechtergerechten Sprache äußert. Das hat natürlich grundsätzlich etwas Begrüßenswertes und stützt sich durchaus auf tendenziell fortschrittlichen Gedanken, die jedoch nicht zu Ende gedacht werden. Gerade lohnabhängige Frauen, die wegen ihres Geschlechts und als Arbeiterinnen unterdrückt und ausgebeutet werden, sehen in Debatten um das geschlechtergerechte Sprache (oder „Gendern“) oft eine scheinheilige Farce, die ihre Lebensrealität nicht verändert und von oben herab verordnet wurde. Feminismus - wie er heute verstanden wird - erscheint so breiten Teilen der Frauen als ein abgehobenes, elitäres Konstrukt, das fern von ihrer Realität zu stehen scheint. Selbstverständlich ist Frauenunterdrückung nach wie vor ein gesellschaftliches Phänomen, das noch lange kein alter Hut ist, allerdings existieren hier unterschied-

Hintergrund International

liche Ausprägungen, die sowohl durch Herkunft als auch durch die Klassenzugehörigkeit wesentlich beeinflusst werden. Während bürgerliche Feminist*innen häufig von „den Frauen“ sprechen, und somit eine grundsätzliche Einheit aufgrund des Geschlechtes erzeugen wollen, fällt es bei genauer Betrachtung schwer zu leugnen, dass sowohl Frauen aus unterschiedlichen Ländern als auch Frauen aus unterschiedlichen Klassen unterschiedlich Interessen und Ziele haben. Während Frauen aus dem Proletariat als Arbeiterinnen ausgebeutet werden und meist leider nach wie vor Kinder und Haushalt neben der Lohnarbeit alleine bewerkstelligen müssen und darüber hinaus weitaus weniger verdienen, als ihre männlichen Kollegen, werden Frauen aus dem Bürgertum zwar auch als Frauen gesellschaftlich unterdrückt, profitieren sich aber selbst von der Unterdrückung. Auch wenn diese Frauen ebenfalls die berühmten 200% geben müssen, um beruflich erfolgreich zu sein, so haben sie aufgrund ihres vorteilhaften ökonomischen Status dennoch einen besseren Zugang zu Kapital und profitieren als Kapitalistinnen von der Ausbeutung der Arbeiterinnen. Gerade in Bezug auf Kindererziehung und Hausarbeit wird dies deutlich. Grundsätzlich lasten beide Aufgaben nach wie vor auch in Europa in erster Linie an Frauen. Während Frauen aus der Kapitalist*innenklasse jedoch die Möglichkeit haben hierfür Dienstleitungen in Anspruch zu nehmen und andere - meist migrantische - Frauen dafür zu bezahlen, Hausarbeit und Kindererziehung zu erledigen, fehlen den meisten Arbeiterinnen dazu die finanziellen Ressourcen.

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Institutionen zu erreichen, nicht wirklich erfolgreich war. Das kapitalistische System beruht auf dem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, die Unterdrückung der Frauen ist damit geschichtlich untrennbar verbunden. Während die Klasse der Kapitalist*innen Zugang zu Kapital und somit Produktionsmitteln hat, ist die Klasse der Lohnabhängigen, die Arbeiter*innenklasse frei davon und muss deshalb ihre Arbeitskraft als Ware

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Im Kapitalismus wurde Frauenunterdrückung als solche nicht erfunden, sondern bestehende Ideologien wurden übernommen und weitergeführt um von den vermeintlichen Ungleichheiten zu profitieren.

an die Kapitalist*innen verkaufen. Dies geschieht unabhängig von Geschlecht und Herkunft, der Kapitalismus als rein ökonomisches Phänomen benötigt daher Frauenunterdrückung nicht. Da er als Herrschaftssystem jedoch immer auch mit einer Ideologie und einer konkreten geschichtlichen Entwicklung einhergeht ist eine Entwicklung des Kapitalismus ohne Frauenunterdrückung, und Rassismus fast undenkbar, seine Stabilität hängt zu einem guten Teil von der Spaltung der Unterdrückten und einem Abwälzen unbezahlter Arbeit auf Frauen ab. Klasse und Geschlecht Die kapitalistische Ideologie, zu der auch die Frauenunterdrückung und die Geschlechterunterschiede gehören, ist als herrschende Ideologie stark in der Bevölkerung verankert, selbstverständlich auch in der Arbeiter*innenklasse. Nachdem

Auch wenn bürgerliche Frauen ebenfalls die berühmten 200% geben müssen, um beruflich erfolgreich zu sein, so haben sie aufgrund ihres vorteilhaften ökonomischen Status dennoch einen besseren Zugang zu Kapital und profitieren als Kapitalistinnen von der Ausbeutung der Arbeiterinnen.

Marxistischer und bürgerlicher Feminismus Auch Frauenunterdrückung ist also im kapitalistischen System stark mit Geld und Macht, somit also der Klassenzugehörigkeit verbunden, weshalb der Versuch der institutionalisierten Frauen-„Bewegung“ in den letzten Jahrzehnten, Frauenbefreiung über den Weg des kapitalistischen Systems und seinen

– den Kapitalismus – wenig kritisiert, sondern sich viel eher mit ihm arrangiert hat, schafft er es kaum Frauen außerhalb des bildungsbürgerlichen Milieus zu erreichen. Leider gelingt es auch aktuellen feministischen Kampagnen heute nicht, konsequent einen Klassenstandpunkt einzunehmen und zu versuchen die Ursachen der Frauenunterdrückung zu benennen. Erfolgreicher sind da schon Initiativen die versuchen bei der direkten

durch die Institutionalisierung der Frauenbewegungen ihr auch ihre selbstständige Organisierung genommen wurde, ging ihr radikaler systemverändernder Anspruch zunehmend verloren, weshalb Benachteiligung und Frauenunterdrückung heute oft als gegeben hingenommen oder auch bagatellisiert werden. Da der institutionalisierte Feminismus sich wenig mit Klassengegensätzen auseinandersetzt und das bestehende Herrschaftssystem

Lebensrealität von Frauen auszusetzen, wie die „#aufschrei“-Debatte. Aber auch wenn diese medialen Aktionen aufzeigen, dass sämtliche Frauen als Frauen unterdrückt werden, verschweigen sie die Tatsache, dass Kapitalistinnen von der Unterdrückung der Arbeiterinnen profitieren und somit ein einheitliches Interesse aller Betroffenen nicht existiert. Frauenbefreiung ist also zwangsläufig mit einem Kampf gegen die bestehenden Herrschaftsstrukturen und somit gegen das kapitalistische System verbunden, denn unabhängig davon wird sie immer wieder scheitern. Das bedeutet aber auf keinen Fall, dass der Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen hinten angestellt wird, weil davon ausgegangen wird, dass sich Frauenunterdrückung mit dem Ende des Kapitalismus sowieso in Luft auflöst. Im Kapitalismus wurde Frauenunterdrückung als solche ja nicht erfunden, sondern bestehende Ideologien wurden übernommen und weitergeführt um von den vermeintlichen Ungleichheiten zu profitieren. Daher ist es selbstverständlich notwendig sich immer mit Frauen, die gegen ihre Unterdrückung kämpfen, zu solidarisieren. Dabei darf aber nicht vergessen werden den Klassenstandpunkt zu betonen und herauszustreichen, dass der Kapitalismus und das integrierte Patriarchat mit der Klassenherrschaft steht und fällt. Der Kampf gegen den Kapitalismus als ökonomischem Herrschaftssystem bedeutet immer auch gegen seine Ideologie zu kämpfen und in dieser sind Rassismus und Frauenunterdrückung fest verankert. Es gibt also keine Frauenbefreiung im Kapitalismus, aber auch keinen ernsthaften antikapitalistischen Kampf ohne einen Kampf gegen jede Frauenunterdrückung.

Redaktion

WER WIR SIND Der Arbeiter*innenstandpunkt ist eine internationalistische, kommunistische Organisation. Unser Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft, in der es keine Ausbeutung und Unterdrückung mehr gibt. Diese Gesellschaft kann nicht durch stetige Reformen erreicht werden, sondern erfordert einen radikalen, revolutionären Bruch der Arbeiter und Arbeiterinnen mit den heutigen kapitalistischen Zuständen. Deshalb unterstützen wir alle Kämpfe, Aktionen und Forderungen, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zum Ausdruck bringen und die Keimform einer größeren, zukünftigen Arbeiter*innenbewegung sind. Wir unterstützen jeden Kampf, sei er auch noch so klein, um die Lebensbedingungen hier und jetzt zu verbessern! Der Sozialismus, für den wir kämpfen, kann nur international geschaffen werden. Die elementaren Bestandteile und Forderungen – wie das Recht auf Nahrung, weltweiter Frieden oder eine solidarische Aufteilung der Arbeit auf alle Menschen – können nicht

im nationalen Rahmen bestehen und verbinden die werktätige Bevölkerung auf der ganzen Welt miteinander. Wir haben daher nichts mit den Regimen des ehemals „real existierenden Sozialismus“ gemein. In diesen Staaten herrschte nicht das Volk, sondern eine bürokratische Kaste, die das Proletariat unterdrückte und sich selbst bereicherte. Aber auch die heutige Herrschaftsform der „repräsentativen Demokratie“, wie wir sie in Europa haben, schützen im Grunde nur eine undemokratische Wirtschaftsordnung. Deshalb treten wir für eine Rätedemokratie ein, d.h. eine direkte Wahl und mögliche Abwahl der Regierung und aller anderen Verwaltungsgremien, z.B. in Wirtschaft und Bildung. Als Arbeiter*innenstandpunkt arbeiten wir in verschiedenen Großbetrieben, bilden Betriebsgruppen und organisieren Betriebstreffen und Kampagnen gegen die aktuelle Kürzungs- und Sparpolitik der Bosse aus Ökonomie und Politik. Auf dieser Basis üben wir Kritik an der Gewerk-

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schaftsbürokratie, die im Sinne der Sozialpartnerschaft schon lange nicht mehr konsequent für die Interessen der Beschäftigten eintritt. Trotzdem wollen wir den Gedanken der Gewerkschaft nicht verwerfen, denn als Institution, in der sich ausschließlich Lohnabhängige sammeln, ist es nur eine Frage der Führung, wie aktiv und kämpferisch sie ist. Unser Hauptanliegen ist es, die Tageskämpfe am Arbeitsplatz, auf der Universität oder auch zu Hause mit einer politischen Perspektive zu verbinden, die über das Bestehende hinausweist. Der Kapitalismus fordert tagtäglich unzählige Opfer und zerstört Menschenleben – durch Hunger, Krieg und Unterdrückung. Es ist an uns, diesem System etwas Neues entgegenzusetzen. Schließ Dich uns an!

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Liga für die Fünfte Internationale Der Arbeiter*innenstandpunkt ist die österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale. Der Kapitalismus ist ein weltweites System der Ausbeutung und Unterdrückung. Es ist notwendig, ihn auch international zu bekämpfen. Deshalb kämpfen wir für eine neue, weltweite Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten, eine fünfte Internationale. Die LFI hat Sektionen in Brasilien, Britannien, Deutschland,Frankreich, Österreich, Pakistan, Schweden, Sri Lanka und den USA. www.fifthinternational.org

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WEITERE PUBLIKATIONEN DES ARBEITER*INNENSTANDPUNKT Bestellen unter info@arbeiterinnenstandpunkt.net Aktionsprogramm: Klassenkampf gegen die Krise des Kapitalismus! Das Aktionsprogramm des Arbeiter*innenstandpunkt beschreibt den Aufbau einer neuen Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten und ihre zentralen Forderungen heute. 2014 - 36 Seiten A5 - 7 Euro Trotzki: Eine Einführung Leo Trotzki war ein Anführer der russischen Revolution 1917, Kämpfer im Aufbau der jungen Sowjetunion und ein erbitterter Gegner Stalins. Sein Leben und Wirken enthält wichtige Lehren für revolutionäre Aktivist*innen. 2013 - 136 Seiten A5 - 7 Euro Revolutionärer Marxismus 48: Wohin treibt Europa? Schon vor dem BREXIT war die Krise der Europäischen Union unübersehbar. 13 Artikel zur EU und ihren Mitgliedstaaten, inklusive einer Analyse der SPÖ. 2016 - 246 Seiten A5 - 10 Euro Revolutionärer Marxismus 47: Krise, Klasse, Umgruppierung Neue linke Parteien und Projekte sorgen in vielen Ländern für Aufregung. 10 Beiträge über die Möglichkeiten und Gefahren für die Arbeiter*innenklasse. 2015 - 228 Seiten A5 - 9 Euro