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ARBEITER*INNEN

STANDPUNKT

FÜR REVOLUTION, RÄTEDEMOKRATIE UND SOZIALISMUS

Arbeiter*innenstandpunkt | Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale | Nr. 238 | Juli/Aug. 2016 | € 1,50

Aufbruch Über 1.000 Aktivist*innen trafen sich in Wien um über ein neue linke Organisation zu S.3 diskutieren. Gewerkschaft am Rückzug Weder bei den Entlassungen bei Daimler noch bei den KV-Verhandlungen in Wien war die Gewerkschaft siegreich. S.7 Generalstreik in Frankreich? Das stärkste Druckmittel der Gewerkschaften könnte die Regierung stoppen - aber die S.9 Bürokratie sträubt sich.

WELTWEITER WIDERSTAND

ARBEITSKÄMPFE UND AUSVERKAUF www.arbeiterinnenstandpunkt.net

Editorial

LIEBE LESER*INNEN!

ÖSTERREICH 3 Aufbruch

Eine neue Linken und ein revolutionäres Programm sind notwendig.

4 Sicherheitspolizeigesetz

Die Novelle bietet mehr Spielraum für Willkür und Überwachung.

Verwaltungsreform in Wien

Rot-Grün setzt Verschlechterungen bei der Versorgung um.

6 Antifaschismus

Die Ereignisse um die Blockaden in Wienwerfen Fragen auf.

BETRIEB 7

Teilabschluss im KAV

Kündigungen bei Daimler

In den KV-Verhandlungen wurde wenig erreicht. Daimler baut international Arbeitsplätze ab.

INTERNATIONAL 8

Streikwelle in Frankreich

Generalstreik in Frankreich?

Die Gewerkschaften kämpfen weiter gegen das Arbeitsgesetz an. Die Gewerkschaftsspitzen drücken sich vor dem “greve generale”.

11 Interview

Voula Taki aus Thessaloniki über die Aufgaben der Linken.

13 BREXIT

Nach der Abstimmung schlittert Britannien in die politische Krise.

HINTERGRUND 16 80 Jahre Spanischer Bürger*innenkrieg

Vor 80 Jahren organisierten sich die spanischen Arbeiter*innen gegen den faschistischen Putsch.

Von wegen Sommerloch! Während der Nationalrat auf Urlaub fährt gibt es für Arbeiter*innen, Jugendliche und antirassistische Aktivist*innen keine Pause von den Angriffen der Herrschenden. In Wien wird eine Verwaltungsreform geplant die reihenweise Entlassungen und Verschlechterungen bei den Stadtwerken und im Krankenanstaltsverbund beinhaltet. Gleichzeitig macht es die Novelle des Sicherheitspolizeigesetz noch schwieriger, gegen die weit verbreitete Polizeiwillkür einzuschreiten. Es gibt also genügend Probleme, gegen die wir gemeinsam vorgehen müssen. Da kommt ein neues Projekt der österreichischen Linken gerade recht. Der „Aufbruch“ hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Alternative zur bürgerlichen Politik von links aufzubauen. Auch wir beteiligen uns an den Diskussionen und Arbeitsgruppen, sehen aber einige Herausforderungen wenn es gelinge soll, eine kämpferische und konsequente Partei aufzubauen. Der Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt aber auf Angriffen auf Arbeiter*innen und Kampfmaßnahmen dagegen. Auf der ganzen Welt wehren sich Arbeiter*innen gegen Entlassungen, Lohnkürzungen und Sparmaßnahmen. Für Revolutionär*innen, die es mit dem Aufbau einer Arbeiter*innenpartei ernst meinen, sind genau das die Situationen in denen sie arbeiten und aus denen sie lernen müssen. Viel Spaß beim Lesen!

Österreich

AUFBRUCH

EINE CHANCE FÜR DIE LINKE Michael Märzen Am 3. und 4. Juni fand in Wien-Liesing die Aktionskonferenz der Initiative „Aufbruch“ statt. Insgesamt nahmen laut den Veranstaltenden etwa 1.000 Menschen aus allen österreichischen Bundesländern daran teil. Die Konferenz war der Auftakt einer Organisierungskampagne unter dem Titel „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“. Mit dieser Kampagne will man die soziale Frage in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung rücken. Am Ende des Projekts soll dann eine neuformierte Linke stehen, in welcher Form und mit welcher inhaltlichen Ausrichtung steht offen. Eine solche Konferenz ist etwas Neues für die österreichische Linke. Mit der Krise der SPÖ, dem Rückgang ihres Einflusses in der Arbeiter*innenklasse und der Abwendung vieler fortschrittlicher Menschen von ihrer Politik eröffnet sich der Spielraum für eine politische Alternative zu der angepassten reformistischen Partei. Viele Menschen sehen dazu nicht nur die Möglichkeit sondern gerade auch die Notwendigkeit. Deswegen wurde der Aufbruch gegründet und deswegen war die Aktionskonferenz sehr gut besucht. . Ist eine Vereinigung möglich? Bis jetzt war der Aufbruch eine Sammlung von Kräften, die sich nach einer handlungsfähigen linken Struktur sehnen. Das ist für den Anfang gut und wichtig und wenn das Projekt gut läuft, dann werden hoffentlich auch viele Weitere dazustoßen. Hier kommen Menschen mit den unterschiedlichsten politischen Hintergründen und Ansprüchen zusammen: Solche ohne politischen Hintergrund, die sich eine linke Alternative wünschen, Aktivist*innen aus den sozialdemokratischen Jugendorganisationen, Junge Grüne, Mitglieder der KPÖ, linke Gewerkschafter*innen, Autonome und Trotzkist*innen. Viele von denen, die sich jetzt in die politische Auseinanderset-

zung begeben, werden deshalb auch Streit erleben und sie werden die Spaltung und Schwäche der linken Kräfte in Österreich kennen lernen. Sie werden sich eine gute Zusammenarbeit und letztlich das Überkommen dieser Schwäche durch eine politische Vereinigung wünschen, die sich viele vom Aufbruch erhoffen. Das ist nachvollziehbar, aber auf jede

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unfähiges Sammelbecken. Am Ende des Sammlungs- und Diskussionsprozesses braucht der Aufbruch, wenn er etwas erreichen möchte, eine klare programmatische Grundlage. Unser Ziel Wir haben in einer ausführlicheren Stel-

Eine solche Partei muss demokratisch sein und eine aktivistische Basis haben, sie muss auf einem klaren programmatischen Fundament stehen und ihre Vorhaben gemeinsam und entschlossen umsetzen.

Sammlung muss unweigerlich auch wieder eine Ausdifferenzierung folgen. Gerade in der Linken gibt es viele Differenzen und zwar nicht ohne Grund. So wie in der Gesellschaft der reichen Kapitalist*innen unterschiedliche politische Ideen existieren (zum Beispiel Liberalismus, Konservatismus oder Sozialreformismus), die der kapitalistischen Funktionsweise entspringen, so kennt auch die Arbeiter*innenbewegung unterschiedliche Strömungen (zum Beispiel Anarchismus, Sozialdemokratie, Stalinismus oder Trotzkismus). Dahinter stehen entscheidende politische Fragen, die auch in einer neuen Organisation nicht verschwinden. Ist der Kapitalismus selbst abzulehnen oder soll man sich auf Verbesserungen im System beschränken? Gibt es eine Arbeiter*innenklasse und wenn ja, kann sie die Kraft gesellschaftlicher Veränderung sein? Braucht es eine klare politische Plattform oder breite politische Formationen? Ist der Aufbruch für eine sozialistische Gesellschaft und wenn ja, welche Lehren zieht er aus den Erfahrungen des „Realsozialismus“? Viele stellen sich Fragen wie eben erwähnt vielleicht zum ersten Mal oder haben keine klare Antwort darauf. Schlussendlich können wir der politischen Auseinandersetzung aber nicht aus dem Weg gehen, denn das Resultat wäre ein, perspektivloses und letztlich handlungs-

lungnahme für die Aktionskonferenz dargelegt, dass wir in Österreich eine Arbeiter*innenpartei brauchen, die den Kapitalismus überwinden kann und ihn durch den Sozialismus ersetzen muss, indem die wichtigsten Produktionsmittel als Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle der Arbeitenden stehen. Eine solche Partei muss demokratisch sein und eine aktivistische Basis haben, sie muss auf einem klaren programmatischen Fundament stehen und ihre Vorhaben gemeinsam und geschlossen umsetzen. Sie muss ein Instrument zur revolutionären Machteroberung der Arbeiter*innenklasse sein. Aber von so einer Arbeiter*innenpartei sind wir noch weit entfernt und die Grundlage dafür wird nur aus den gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen und einer starken Basis die auf gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen einwirken kann, entstehen. Darum müssen wir uns so gut es geht mit einer zentralisierten Kampagnentätigkeit in die gesellschaftliche Auseinandersetzung einmischen. Der Aufbruch hat die Möglichkeit das zu tun und der Aufbruch hat das Potential noch viele weitere Mitstreiter*innen für die politische Auseinandersetzung zu gewinnen. Also lasst uns die Chance nutzen, um gemeinsam eine handlungsfähige, antikapitalistische Kraft aufzubauen!

Österreich

SICHERHEITSPOLIZEIGESETZ

MEHR MÖGLICHKEITEN ZUR REPRESSION Amir Özgür & Alex Zora „Wir haben es mit einem völlig neuen Phänomen zu tun“, sagt Polizeipräsident Gerhard Pürstl im ORF-Interview, „Tätergruppierungen, die andere Werte haben, die Frauen keinerlei Respekt zollen.“. Auch ohne das Wort „Ausländer“ ist hier schnell klar wer gemeint ist. „Überfordert“ sei die Polizei mit den „Hotspots“, zum Beispiel an den U6 Stadtbahnbögen und dem Praterstern. Wenn die Polizei mit Unmutsbekundungen aufhorchen lässt, ist ein ihren Vorstellungen entsprechender Gesetzesentwurf meist nicht weit. Das polizeiliche Staatsschutzgesetz ist gerade erst in Kraft getreten (1. Juli) und schon muss aus Sicht des Innenministerium nachgelegt werden, um der Polizei noch mehr Möglichkeiten für Willkür und Gewalt zu geben: Das SPG wird novelliert. „Prävention“ Ein Gesetz mit dem Namen „Sicherheitspolizeigesetz“ (SPG), welches die Aufgaben und Befugnisse sowie die Organisation und Verwaltung der Polizei regelt, existiert seit 1993, ist allerdings seitdem immer wieder, teils gravierender, verändert und novelliert worden. Die wichtigste Novelle fand 2005 statt, als Gendarmerie, Sicherheitswache und Kriminalbeamtenkorps zu einem Wachkörper zusammengelegt wurden, zur Bundespolizei. Im Zuge dieser Neuorganisation der Exekutive erhielt das SPG seinen bis heute vorherrschenden „präventiven“ (im Vorhinein verhindernden) Charakter. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf Massenüberwachung wie zum Beispiel bei der EURO 08 in Österreich, als sogenannte „Hooligandateien“ angelegt wurden. 2007 wurde das SPG dahingehend erweitert, dass Mobilfunkbetreiber dazu verpflichtet wurden, personenbezogene Daten (Standort, Name, Anschrift etc.) an die Bundespolizei zu übergeben. Typisch für derartige Gesetztesnovellen sind auch deren schnelles „Durchpeitschen“ im Parlament. Die diesjährige Novelle wurde

dementsprechend als Abänderungsantrag eingebracht und noch in der selben Nacht ohne Prüfung beschlossen. Suchtmittelgesetz Neben einer Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes durften wir vor kurzem auch eine Verschärfung des Suchtmittelgesetzes erleben. Dabei wurde ein neuer Tatbestand, der des Drogenhandels im öffentlichen Raum, geschaffen. Dieser kann (im Unterschied zum Handel in Privaträumen) mit bis zu 2 Jahren Haft bestraft werden. Mit dieser Gesetzesverschärfung ist es jetzt auch möglich einfacher Untersuchungshaft zu verhängen, was bis jetzt nur unter dem Nachweis einer „Gewerbsmäßigkeit“ des Drogenhandels möglich war. Dieser Gesetzesverschärfung war eine regelrechte Medienhetze vorangegangen. Die U6 und andere Teile Wiens, wie der Praterstern, wurden als No-Go Areas bezeichnet, in denen Drogenhandel und

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Das öffentliche Ärgernis Der etwas kryptische Straftatbestand „Erregung öffentlichen Ärgernisses“, welcher im Zuge der Novellierung wieder in Kraft treten soll, nachdem er in den 1990ern abgeschafft wurde, wirft einige Fragen auf. Wer erhofft durch den Gesetzestext Klarheit zu bekommen, wird leider enttäuscht. Da heißt es, eine „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ liegt vor, wenn „gesetzliche Schranken, die der Sicherheit der öffentlichen Ordnung vor entarteter (sic!) Meinungsäußerung dienen“ überschritten werden. Darunter kann unter Umständen das Stehen in Geschäftseingängen oder das Filmen von Amtshandlungen fallen. Als besagtes Gesetz in den 1970ern eingeführt wurde, sollte es „Verletzungen der Schicklichkeit“, wie öffentliches Urinieren oder Nacktheit in der Öffentlichkeit strafbar machen. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf geht allerdings weit darüber hinaus. Er ist ein Freibrief für je-

Der Gesetzesentwurf ist ein Freibrief für alle Polizeibeamt*innen.

andere Formen der Kriminalität Alltag wären. Nicht zufällig wurde dieses Thema auch mit dem hohen Anteil der am Drogengeschäft beteiligten Asylwerber*innen vermischt. Da diese kaum eine legale Möglichkeit haben einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, sehen sich viele dazu gezwungen auf illegalem Weg Geld zu verdienen. Dabei wird das Gesetz natürlich auch zu einer weiteren Verschärfung des Rassismus von Seiten der Polizei gegenüber der nicht-weißen Bevölkerung beitragen. Schon seit Jahren ist bekannt, dass die Wiener Polizei insbesondere schwarze Menschen kontrolliert und schikaniert. Dabei kann sie sich jetzt zusätzlich noch auf die Rückendeckung durch die Justiz und die Medien verlassen.

de*n einzelne*n Polizist*in eigenmächtig unbescholtene Personen mit Geld- oder Haftstrafen zu bedrohen. Fazit Diese ganzen Verschärfungen sind kein Zufall, schon seit Jahren erleben wir eine schleichende Ausweitung der Kompetenzen der Exekutive und immer mehr Überwachung von Seiten des Staates. Argumentiert wird das ganze gerne mit einem Kampf gegen den Terrorismus, doch auch die Angst der herrschenden Klasse vor größeren sozialen Verwerfungen und den damit verbundenen Gefahren spiegelt sich darin wieder. Wir sprechen uns daher entschieden gegen diese „Kompetenzerweiterung“ der Exekutive und des Staates aus.

Österreich

WIENER VERWALTUNGSREFORM

ROT-GRÜN ZÜCKT DEN SPARSTIFT Michael Märzen „Wien startet die größte Verwaltungsreform der Geschichte“, so betitelte der Kurier im April einen Artikel über die Reformpläne der Stadt Wien. Die Stadt wächst, daher bräuchte man dringend Geld für Schulen, Kindergärten, Wohnungen und Infrastruktur. „Das wird mehr als nur eine kosmetische Übung“, meinte die zuständige Finanzstadträtin Renate Brauer von der SPÖ. Zu diesem Zweck wurde der „Wiener Struktur- und Aufgabenreform-Lenkungsausschuss“ (WiStA) eingesetzt, der bis zum Sommer den Magistrat und die stadtnahen Betriebe auf ihre Einsparungspotentiale untersuchen sollte. Alle Abteilungen werden auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit überprüft. Die ersten Sparmaßnahmen sollen auch schon das Rechnungsjahr 2016 betreffen. Zwar wurden noch keine konkreten Pläne geäußert, das Ziel sei aber eine Ausgabenreduktion von 10 % des Budgets. Trotz dieses enormen finanziellen Ausmaßes will Brauner versichern: „Die Leute brauchen keine Angst um ihren Job haben.“ Die Arbeitenden, Arbeitslosen, Pensionist*innen und Jugendlichen sollten dieser Ankündigung lieber keinen Glauben schenken. Real existierender Personalabbau Dass Brauner es mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen nicht so genau nimmt lässt sich schon daraus ablesen, dass es laut eigener Aussage „keine Denkverbote“ geben dürfe. Die einzige Ausnahme sieht sie in der Privatisierung von Wasser und öffentlichem Verkehr. Die Privatisierung aller anderen städtischen Unternehmungen ist also möglich. Damit sind dann aber in der Regel auch „Umstrukturierungsmaßnahmen“ wie Entlassungen verbunden – wer A sagt muss auch B sagen. Aber nicht nur das, die Realität straft Brauner längst Lügen. So wurde An-

fang Juni ein Sparkurs bei den Wiener Stadtwerken bekannt. 60 % der Maßnahmen betreffen die Wiener Netze, den Rest die Wien Energie. Die Preise für Energie seien in den vergangenen Jahren auf ein Drittel gefallen, der Wettbewerbsdruck am Markt sei zu hoch. Bis 2018 sollen deshalb 900 Mitarbeiter*innen eingespart werden, 800 davon durch Frühpensionierungen. Eine Sache der Verschuldung Wien ist nicht nur mit einer wachsenden Bevölkerung konfrontiert sondern auch mit einem wachsenden Schuldenberg. Laut der „Presse” hat sich mit Rechnungsabschluss des Jahres 2015 der Schuldenstand um 528 Mio. auf 5,422 Mrd. € erhöht, bei einem Budget von knapp 13 Mrd. €. Im letzten Jahr wurden doppelt so viele Schulden gemacht wie eigentlich geplant. Ein Grund für die gestiegene Verschuldung sind die Franken-Kredite der Stadt. Als die Schweizer Nationalbank den Mindestkurs zwischen Franken und Euro im vergangenen Jahr aufhob, wertete die Schweizer Währung auf. Die daraus resultierte Schuldenerhöhung betrug am 31.12.2015 dann 183 Mio. €. Zusätzlich hat sich die Stadt Wien bei Bauprojekten verkalkuliert, beispielsweise benötigt das Krankenhaus Nord in Floridsdorf mehr Geld als ursprünglich vorgesehen war. Zusätzliche Kosten kommen auch durch die vermehrten Asylverfahren, erhöhte Ausgaben für die Grundversorgung, Integrationsmaßnahmen und die Mindestsicherung. Gleichzeitig hat die Stadt mit einem schwachen Wirtschaftswachstum und einer hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Hier geht es also nicht einfach um eine demographische Entwicklung bei der man so tut, als ob diese unweigerlich auf Einsparungen hinauslaufen müsse. Hier geht es um die Verschuldung der Stadt, die laut Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern eingedämmt werden muss – in diesem Jahr darf Wien keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Rechte Demagogie Die FPÖ nutzt das Finanzdebakel nun schamlos für ihre Politik aus. Angesichts der Verschuldung würden der Stadt die Flüchtlinge zu sehr auf der Tasche liegen. Sie möchte mit einem Antrag im Gemeinderat den Asylberechtigten und den subsidiär Schutzberechtigten den Anspruch auf Mindestsicherung aberkennen und zusätzlich die Grundversorgung für Asylwerber*innen halbieren und in Sachleistungen umwandeln. Anstatt die Reichen als die wahren Schmarotzer dieser Gesellschaft zu benennen lenkt die FPÖ also den Unmut auf die Armen und Hilfsbedürftigen. Dass sie damit Flüchtlinge noch weiter in die Armut und damit auch in Kriminalität und Ghettoisierung drängt ist ihr wahrscheinlich auch noch recht, letztlich reproduziert sie so ja genau die Probleme von denen sie profitieren kann. Wir dürfen uns mit solchen Tricks nicht gegeneinander ausspielen lassen. Widerstand vorbereiten Das Problem sind nicht die Flüchtlinge, das Problem sind die unversteuerten Gewinne der Kapitalist*innen, die hinterzogenen Steuern ihrer Konzerne und die Abhängigkeit der kommunalen Investitionskraft von ihren Finanzinstituten. Wenn Sozialabbau, Entlassungswellen und eine Arbeitsverdichtung in stadtnahen Betrieben verhindert werden sollen, dann können wir uns nicht auf die rotgrünen Gemeinderät*innen verlassen. Stattdessen müssen wir jetzt schon die Alarmglocken läuten. Bereiten wir uns auf einen Widerstand gegen die Kürzungspolitik von Rot-Grün vor, nicht auf Kosten der Flüchtlinge, sondern auf Kosten der Reichen und Mächtigen, der Banken und der Konzerne.

Österreich

ANTIFASCHISMUS UND MILITANZ

WESTBAHNHOF WAR ENDSTATION Mo Sedlak Nach drei Stunden und 650 Metern war Schluss für den Aufmarsch der neofaschistischen Identitären in Wien. Statt wie geplant am Schloss Schönbrunn packten sie ihre Fahnen am Westbahnhof zusammen, spielten noch ein Lied und verschwanden in der U-Bahn. Über 1.000 Antifaschist*innen war es am 11. Juni gelungen mit Demonstrationen, Kundgebungen und Massenblockaden die geplante Machtdemonstration zu verhindern. Die Schlagzeilen am nächsten Tag wurden aber von anderen Bildern bestimmt: Von der massiven Polizeigewalt und von einem schwer verletzten Faschisten aus Hamburg. Tatsächlich setzten die Gegner*innen ganz unterschiedliche Mittel ein – von kleinen Sitzblockaden über massenhafte Menschenketten bishin zu Wurfgeschossen. Was die Frage aufwirft, welche und wie viel Militanz die Nazi-Gegner*innen heute brauchen. Zwei Strategien schlagen bürgerliche Politiker*innen immer wieder vor, um gegen den Faschismus auf der Straße vorzugehen: Entweder ihn zu ignorieren, um ihn „nicht stärker zu machen“ oder Zeichen dagegen zu setzen und auf die Polizei zu vertrauen, dass diese die betreffenden Gesetze umsetzt. Beide Strategien funktionieren genau so lange wie man selbst nicht von der Gewalt und der menschenverachtenden Politik der Faschist*innen betroffen ist. Geflüchtete, deren Unterkünfte angezündet, LGBTQ-Personen (also lesbische, schwule, bi- und transsexuelle Menschen), die auf der Straße zusammengeschlagen und Linke, deren Veranstaltungen überfallen werden, können es sich nicht leisten, die Faschist*innen zu ignorieren. Je stärker sie werden, desto öfter schlagen sie zu. Wer verhindern möchte, dass solche Taten zum Alltag gehören muss ihre Aktivitäten und ihre Machtergreifung aktiv verhindern. Ein Vertrauen in den Staatsapparat aus Justiz und Polizei hat sich hier immer wieder als Sackgasse erwiesen. In den

1930er-Jahren war die offene Zusammenarbeit von Beamt*innen mit Faschist*innen für deren Aufstieg mitverantwortlich. Konservative Politiker*innen haben mit den italienischen Faschist*innen zusammengearbeitet um Massenstreiks der Arbeiter*innen zu zerschlagen und den bewaffneten Einheiten damit den „Marsch auf Rom“ ermöglicht. Und auch heute haben Teile des Polizeiapparats ein offenes Ohr für rassistische Hetze und schlagen mit Freude auf linke Demonstrationen ein während die Ermittlungen bei rechten Angriffen fast immer im Sand verlaufen. Und auf den Richter*innenbänken und in der Staatsanwaltschaft sitzen genügend Burschenschafter, deren Verbindungen offen mit Gruppen wie den „Identitären“ oder früher der „Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition“ zusammengearbeitet haben. Dort wo der Aufschwung der Rechten gestoppt wurde war das fast immer, weil Arbeiter*innen, Jugendliche und Antirassist*innen selbst etwas getan haben. Das galt für den Kapp-Putsch 1920 der durch einen Generalsreik verhindert wurde ebenso wie für die faschistischen Aufmärsche in Österreich Anfang der 2000er-Jahre gegen die Tausende auf die Straße gingen. Es gilt auch heute noch, wer den Aufschwung der Rechten verhindern will muss das früh und selber tun. Aber selbst unter den antifaschistischen Aktivist*innen, die gegen Identitären-Aufmärsche, PEGIDA und Akademikerball auf die Straßen gehen gibt es Uneinigkeit darüber, welche Mittel eingesetzt werden sollen. Während viele Blockaden selbst ablehnen und mit Demonstrationen ein Zeichen setzen wollen, gehen andere in Kleingruppen mit Wurfgeschossen oder Angriffen auf Geschäfte vor. Es ist natürlich immer wichtig, den politischen Sieg zu erringen, also der Hetze der Rechten den Zusammenhalt von Arbeiter*innen und Jugendlichen entgegenzusetzen. Es ist ein großer Erfolg der letzten Jahre, dass sich Tausende an den Protesten gegen rechte Aktionen beteil-

igten und ihre eigenen politischen Antworten in die Medien gebracht haben. Gleichzeitig konzentriert sich die Berichterstattung aber wo immer es möglich ist auf einzelne Angriffe auf Rechte oder Polizist*innen. Tatsächlich bringen diese Aktionen, wie auch der berüchtigte Steinwurf bei der Demonstration im Juni, die antifaschistische Bewegung nicht weiter. Der Aufstieg des Faschismus, eine reale Gefahr die wir heute in Ungarn und Deutschland beobachten können, wird nicht durch Einzelaktionen gestoppt. Es muss schon heute gelingen, Aktionsformen zu finden die massenhaft durchgeführt werden damit es möglich ist, unorganisierte Arbeiter*innen und Jugendliche einzubinden. Nur organisiert und massenhaft können wir nachhaltige Antworten geben statt kurzfristige „Erfolge“ zu feiern. Vor allem aber müssen sich Antifaschist*innen darüber im Klaren sein, was die Gründe für den Rechtsruck in der Gesellschaft sind. Nicht eine innere Bösartigkeit oder ein angeborener Rassismus treibt Hunderte auf die Demonstrationen der „Identitären“ oder PEGIDA. Die Rechten schaffen es, ihre Hetze als Lösung für die bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu verkaufen. Während die Regierungsparteien ihre Politik klar gegen die Arbeiter*innen richten bietet rechte Hetze (egal ob sie von der rechtspopulistischen FPÖ oder faschistischen Gruppen kommt) einen Sündenbock. Das erlaubt es aber auch den wahren Schuldigen für die Krise, die Arbeitslosigkeit und die Lohnstagnation, den Kapitalist*innen, einfach so davonzukommen. Wichtiger als die taktische Ausrichtung oder das öffentliche Erscheinungsbild ist es, für Antifaschist*innen diese sozialen Fragen aufzugreifen und zu beantworten. Eine kämpferische Politik im Sinne der Arbeiter*innen und Jugendlichen, egal welcher Hautfarbe und Religion, gräbt den Faschist*innen langfristig das Wasser ab.

Betrieb

KRANKENANSTALTENVERBUND

TEILABSCHLUSS DER VERHANDLUNGEN Alex Cerny Nun ist es soweit, das „Team Gesundheit“, also die Hauptgruppe 2 der Gewerkschaft Younion, hat einen Teilabschluss erreicht. Ein Grund zum Feiern? Wir denken nicht. Das Ergebnis ist mehr als dürftig. Das betrifft Punkte wie Zulagen aller Art, die Schaffung einer neuen Berufsgruppe und die fehlende Antwort bezüglich der Abgeltung im Hinblick auf den mitverantwortlichen Tätigkeitsbereich. Bei wichtigen Punkten konnte überhaupt kein Verhandlungsergebnis vorgelegt werden: Gutstunden bei Nachtarbeit für alle Berufsgruppen oder eine Personalaufstockung sind noch offen. Das Verweigern von konkreten Aussagen ist

angesichts der behaupteten Transparenz unverständlich und nicht akzeptabel. Diese ganzen Ergebnisse haben keinen Wert, wenn nicht klar ist, wie hoch eine Zulage oder Abgeltung ist. So hat es die Gewerkschaft mal wieder geschafft zu informieren und dabei nichts zu sagen. Doch warum tut sie das? Hätte sie ein Ergebnis vorzuzeigen, das sich sehen lassen kann, könnte sie es doch auch veröffentlichen.Erst hieß es dass im Grunde alle gestellten Forderung nicht verhandelbar sondern notwendige Bedingungen sind. Auf den Dienststellenversammlung schwor man die Kolleg*innen noch auf Protestmaßnahmen ein. Übrig geblieben ist davon gar nichts. Obwohl das geforderte nicht erreicht wurde. Die Forderung nach mehr Gehalt ist zu ei-

ner Zulage verkommen. Die Bewegung CARE Revolution forderte zurecht mehr Grundgehalt. Denn bei den Zulagen ist es noch unklar ob sie pensionsrelevant sein werden. Wenn wir uns organisieren können wir mit unseren Forderungen die Gewerkschaft unter Druck zu setzen. Auf diese Weise können wir sie zwingen, dass sie die Mittel ergreifen, die Notwendig sind damit die Forderungen der Basis erkämpft werden. Dabei darf nicht vor Demonstrationen und Streik zurückgeschreckt werden. Die jetzige Situation erfordert wieder Dienstellenversammlungen im KAV auf denen wir Komitees aus Kolleg*innen bestimmen müssen, damit die Basis die Kontrolle hat, die weitere Schritte gegen diese untragbare Politik ergreifen.

ENTLASSUNGEN BEI DAIMLER

STOPPT DEN MASSIVEN PERSONALABBAU! Anja Palecek In den letzten Jahren machte Daimler Trucks immer wieder Schlagzeilen wegen Entlassungswellen in Werken auf der ganzen Welt, obwohl die verkauften Fahrzeuge seit 2011 kontinuierlich anstiegen. Wir fragen uns, wo das noch hinführen soll und wie man sich gegen die Willkür des Managements wehren kann, denn auch für 2016 sind Kündigungen vorgesehen. Die neuesten Entlassungsdrohungen kommen aus Werken in den USA und Mexiko wo insgesamt 1240 Daimler-Mitarbeiter*innen aus vier Werken gekündigt werden sollen. Das wird mit der angeblich schlechten Nachfrage, insbesondere bei den schweren Lastwägen, begründet.

Die Chefetage, die ihren Sitz in Stuttgart hat, beschönigt die Entlassungen und betitelt das Vorgehen als „vorübergehend“. Tatsächlich ist es nicht unmöglich, aber illusorisch zu den gleichen Tarifen wiedereingestellt zu werden. Am schwersten trifft es ein Werk im US-Bundesstaat North Carolina mit 600 betroffenen Beschäftigten. Dort baute Daimler schon in der Vergangenheit Mitarbeiter*innen ab. Auch in Verwaltungsapparat und Management sollen Stellen abgebaut werden. Weil Umstrukturierungen in diesem Bereich normalerweise ohne Entlassungen durchgeführt werden ist das als Signal für noch schwerere Angriffe zu verstehen. Eine Möglichkeit, die Entlassungen zu verhindern wären Streiks von betroffe-

nen und solidarischen Arbeiter*innen. Dafür bräuchte es aber eine koordinierte Vorbereitung und Umsetzung zum Beispiel durch gewerkschaftliche Strukturen. Aber wenn es nicht gelingt, die Entlassungen in Zusammenhang mit den täglichen Problemen des Kapitalismus als System zu verbinden und auch Antworten zu finden wird auch eine kämpferischste Bewegung im Reformismus enden. Das muss der Ansatzpunkt für Revolutionär*innen sein, unter den Arbeiter*innen und in der Gewerkschaft zu arbeiten.

Betrieb

GUKG-NOVELLE

TROTZ MASSIVER KRITIK BESCHLOSSEN Arbeiter*innenstandpunkt Trotz klarer Absagen seitens Gewerkschaft und vieler anderen beschloss der Nationalrat die GuKG- Novelle über alle Köpfe hinweg. Der künftigen Dreiteilung der Pflege wird so der Weg geebnet. Wenn es nach dem neuen Gesundheitsund Krankenpflegegesetz gehen soll wird es in Zukunft für Pflegefachkräfte drei Ausbildungsmodelle geben und damit drei Pflegeberufe. Die Ausbildung für den gehobenen Dienst wird dann ausschließlich im akademischen Bereich stattfinden und nicht wie früher über eine dreijährige Ausbildung in den Krankenpflegeschulen. Dabei soll es nicht nur eine assistierende Berufsgruppe geben, sondern gleich zwei. Denn die Pflegefachassistenz bekommt auch noch eine Pflegeassistenz. Gelernt werden diese Berufe weiterhin an den Krankenpflegeschulen. Die geplante Pflegeassistenz ist so gesehen die jetzige Pflegehilfe. Die Ausbildung bleibt einjährig und im Bereich Kompetenzen ändert sich nicht viel. Ihr werden Fähigkeiten wie Grundpflege, Kommunikation, Mitwirkung bei Diagnostik sowie Handeln in Notfällen zugeschrieben.Interessant wird es, wenn man sich Kompetenzen und Ausbildungsdauer der neuen Berufsgruppe der Fachassistenz ansieht. Hier fällt besonders auf, dass sie mit den Kompetenzen aus dem mitverantwortlichen Tätigkeitsbereich der jetzigen Diplom-Pflege ausgestattet ist und zwar bei zweijähriger Ausbildungsdauer. Zudem hat die Fachassistenz annähernd dasselbe Profil wie die zukünftige akademische Pflegekraft.

zu erreichen wird eine einjährige Ausbildung nicht reichen. Vielmehr zeigen diese Umstrukturierungen im Gesundheitswesen einen Trend zur Qualitätsminderung. Statt einer wirklichen Aufwertung der Berufe kommt mit der Umstrukturierung anscheinend ein Sparprogramm und eine unnötige Hierarchisierung, die dem Klima sicher auch nicht wohltut. Die Pflegefachassistenz bekommt fast die gleichen Kompetenzen wie ein/e Diplomierte/r und könnte diese in der Realität nur zu einem gewissen Grad ersetzen. Das Ganze soll dann auch noch in einer zweijährigen Ausbildung funktionieren, anstatt wie bisher in drei Jahren. Die Kosten, die damit an den Ausbildungen gespart werden, wären enorm. Wir denken nicht, dass Kompetenzen wie Information, Kommunikation, Begleitung, Mitwirkung bei Diagnostik bzw. Therapie und Handeln in Notfällen in einem Jahr zur Genüge vermittelt werden können. Die Pflege-Assistenz sollte eine Schwerpunktsetzung im Rahmen der Ausbildung auf psychosoziale und kommunikative Kompetenzen haben und das

in einer zweijährigen Ausbildung. Dazu benötigt es ausreichend Personal im gehobenen Dienst, damit den weiter steigenden Aufgaben im Gesundheitswese (bedingt durch eine immer älter werdende Gesellschaft) entgegengewirkt werden kann. Gewerkschaft muss sich gegen Vorhaben wehren! Die Gewerkschaften vida, Younion (vormals GdG-KMSfB), GÖD und GPA-djp stellten sich gemeinsam (in Form einer Unterschriftenliste) klar gegen die GuKG-Novelle. Zudem reichten neben der Gewerkschaft unzählige Institutionen u.a. auch CARE REVOLUTION parlamentarische Gutachten ein. Das war gut, aber ohne die notwendige Entschlossenheit und vor allem ohne zusätzlichen Druck aufzubauen wird das GuKG anscheinend nicht verhindert werden. Es müssen alle Gewerkschaften mit Protestmaßnahmen dagegen ankämpfen und mit den Basisinitiativen der Pflege gemeinsamen Widerstand leisten!

Die Umstrukturierung ist ein Sparprogramm! Die Kompetenzen der PflegeassistentInnen sind sehr vielschichtig. Um einen qualitativen Schritt nach vorne zu einer Entlastung des Personals und einer Optimierung der PatientInnenversorgung

Auch die Aktivist*innen von der CARE Revolution Wien hatten Protest gegen die GUKG-Novelle eingelegt

International

FRANKREICH

STREIKWELLE GEGEN DAS ARBEITSGESETZ Lea DeFavieres Seit Monaten ist Frankreich wegen des neuen Arbeitsgesetzes („loi travail”) auch hierzulande in den Medien. Als das Gesetz im Februar vorgestellt wurde, war die Empörung groß. Zurecht: Unter dem Vorwand, Präsident Hollande würde endlich sein Wahlversprechen einlösen und die Arbeitslosigkeit zum Sinken bringen, stellte Arbeitsministerin El Khomri ein Gesetz vor, mit dem unter anderem Kollektiverträge von einzelnen Unternehmen ausgehebelt werden können, die Wochenarbeitszeit von 35 Stunden leichter zu umgehen wäre, Entlassungen vereinfacht würden und Überstundenzuschläge gekürzt würden. Die Logik ist, dass Unternehmen in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs leichten Herzens mehr Leute einstellen könnten, wenn sie diesen weniger Zugeständnisse machen müssten und sie außerdem in Krisenzeiten leichter zu entlassen wären. Abgesehen davon, dass nirgends Wirtschaftswachstum in Sicht ist, ist das Gesetz ein dreister Angriff auf die hart erkämpften Rechte der Lohnabhängigen. Sogar das Parlament stellt sich gegen das neue Arbeitsgesetz, daher versuchen Präsident Hollande und Premierminister Valls momentan, es anhand des Spezialparagraphen 49.3 der französischen Verfassung am Parlament und natürlich an der Bevölkerung vorbei durchzusetzen. Massenhafter Widerstand Unter solchen Bedingungen ist klar, dass Widerstand nicht lange auf sich warten lässt: Parallel zur zivilgesellschaftlichen Protestbewegung „nuit debout” (Aufrecht in der Nacht), die Plätze besetzte und Demonstrationen organisierte, entwickelte sich eine selbst für französische Verhältnisse, große Streikbewegung. In der Woche vom 16. bis 22. Mai begannen hunderttausende Arbeiter*innen in wesentlichen Sektoren wie dem öffentlichen

Nahverkehr, der französischen Bahn, dem Flugverkehr sowie dem Frachttransport zu streiken. Manche Gewerkschaften fordern mehr oder weniger große Abänderungen im neuen Arbeitsgesetz und treffen Mitglieder der Regierung, um zu verhandeln. Die von der Gewerkschaft CGT, die von der Kommunistischen Partei Frankreichs geführt wird, organisierten Arbeiter*innen, die bei den Protesten die Mehrheit stellen, fordern jedoch, dass das Gesetz komplett fallen gelassen wird. Während der Streiktage fanden in vielen französischen Städten Demonstrationen statt, der Generalstreik bis zum Sieg über das neue Arbeitsgesetz wurde an der Gewerkschaftsbasis gefordert. Auch in kleineren Städten ist die Bewegung mittlerweile angekommen und bietet dort einen Ansatzpunkt für nicht aktiv organisierte Lohnabhängige, sich politisch zu enga-

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Arbeiter*Innen von dem Gedanken, Widerstand sei sinnlose Zeitverschwendung. Sie konnten mit eigenen Augen sehen, wie Staat und Bourgeoisie ins Schwitzen kommen, wenn Öllager blockiert und Fluglinien bestreikt werden. Die Bewegung ist noch nicht am Ende Trotz der schwierigen Situation mit dem momentan bis Ende Juli verlängerten Ausnahmezustand und der schlechten Nachrede der Presse (Streikende würden die Wirtschaft zerstören, Frankreich hätte mit Überschwemmungen und Terror doch schon genug Probleme, es reiche jetzt langsam), geben sich die Streikenden nicht geschlagen, die Bewegung wird erst enden, wenn sie triumphiert oder eine Niederlage gegen die Regierung erleidet.

In Frankreich entfernen sich gerade viele Arbeiter*Innen von dem Gedanken, Widerstand sei sinnlose Zeitverschwendung. Sie konnten mit eigenen Augen sehen, wie Staat und Bourgeoisie ins Schwitzen kommen, wenn Öllager blockiert und Fluglinien bestreikt werden.

gieren. Die vergebene Chance Generalstreik Der Kampf gegen das Arbeitsgesetz wurde oft mit Kämpfen gegen Lohnkürzungen oder betriebsspezifische Probleme verbunden, die Beschneidung von Arbeiter*innenrechten passiert schließlich nicht nur in der Regierung, sondern tagtäglich am Arbeitsplatz. Mittlerweile ist es unwahrscheinlich, dass sich die Bewegung noch zum Generalstreik aufbäumt um die Reform als Ganzes kippt. Seit Beginn der Wirtschaftskrise betreiben Unternehmen und Regierung Klassenkampf von oben, das kann aber nur durchgehen, wenn sich die Lohnabhängigen nicht organisieren und dagegen protestieren. In Frankreich entfernen sich gerade viele

Organisieren - Kämpfen - Gewinnen Neben dem konkreten Kampf gegen das Arbeitsgesetz ist es wichtig, dass sich wieder mehr Lohnabhängige organisieren. Anhand der Streikbewegung können wir sehen, dass wir die Kraft haben, unsere Interessen durchzusetzen, dass es wichtig und möglich ist, für ein besseres Leben zu kämpfen. Eine handvoll Streikende, die ein Öllager besetzen, können von der Polizei weggeprügelt werden, eine Klasse, die sich ihrer Unterdrückung bewusst ist und dagegen kämpft, allerdings nicht.

International

FRANKREICH

DIE FRAGE DES GENERALSTREIKS Martin Suchanek (Gruppe ArbeiterInnenmacht) Am 14. Juni hatte die Bewegung gegen die Arbeitsmarktreformen der Regierung einen neuen Mobilisierungshöhepunkt erreicht. Laut Gewerkschaften waren 1,3 Millionen Menschen auf den Straßen. Nach wie vor ist die „Reform“ so unpopulär wie Hollande und seine Regierung. Die letzten Wochen verdeutlichen das Fehlen einer politischen Strategie der Protestbewegung, die über landesweite Aktionstage und den Streik in den gewerkschaftlich organisierten Bereichen hinausgeht. Die Regierung Hollande/Valls mag sich mit ihrer Linie, das Gesetz mit einigen kosmetischen Reformen und unter Ausnutzung aller Mittel der Verfassung, demokratische Abstimmungen selbst im Parlament zu umgehen, zwar ihr eigenes politisches Grab schaufeln. Falls die Protestbewegung jedoch selbst auf den politischen Generalangriff nicht rasch mit einem Generalstreik antwortet, falls deren Führungen nicht Kurs auf eine entscheidende Kraftprobe nehmen, wird die Zeit der Regierung in die Hände spielen. In der letzten Ausgabe der Neuen Internationale (Zeitung der Gruppe ArbeiterInnenmacht) haben wir uns mit diesen Fragen schon ausführlich auseinandergesetzt und auch mit den Fehlern der „radikalen Linken“ in Frankreich. Wir haben dabei besonders Lutte Ouvrière (LO), die Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) wie auch deren linke Strömung Courant Communiste Révolutionnaire, die international der FT/RIO nahesteht, einer Kritik unterzogen. Ein Kernpunkt unserer Kritik war, dass sie die Generalstreiklosung nicht oder nicht konsequent verwenden würden. Vor allem kritisierten wir, dass diese Forderungen nicht an die Führung der Bewegung, die aus sieben Verbünden bestehende Gewerkschaftskoordinierung „Intersyndicale“, und vor allem nicht an die CGT als kämpfstärkster und führender Kraft ge-

stellt wurden. Einige Linke meinten, wir hätten „übertrieben“, „eigentlich“ wären sie auch für den Generalstreik. Die weitere Entwicklung und eine Durchsicht ihrer Propaganda und Agitation, v. a. der im Internet veröffentlichten Publikationen, bestätigen leider unsere Kritik. LO hat zwar in einem Journal einen längeren Artikel über den Generalstreik veröffentlicht. In den Betriebsflugblättern und der Zeitung, also allem, das sich an die Masse der Streikenden wendet, kommt das nicht vor. Die NPA hat in ihrem „theoretischen Magazin“ einen Text über den Generalstreik von 1968 veröffentlicht – aber auch hier fehlt jedes Verwenden in der Agitation, gegenüber der Masse der Streikenden. „Courant Communiste Révolutionnaire“ nennt ihre Unterseite zwar „Grève Générale“. Aber auch sie stellt diese Losung nicht an die politische Führung des Kampfes, die Gewerkschaften und erst recht nicht an die CGT. Genau das haben wir aber kritisiert: „Gleichwohl erhebt die FT die Generalstreiklosung nicht als Forderung an die bestehende Führung, sondern betrachtet die Verbreitung von Vollversammlungen und ‚Arbeiterselbstverwaltung’ als Voraussetzung für die Entwicklung, sieht sie letztlich als Resultat der spontanen Entwicklung.“ (http://www.arbeitermacht.de/ ni/ni210/frankreich.htm) Nach der Demonstration vom 14. Juni ist die Bewegung jedoch abgeflaut. Die Streikbewegung weitete sich nicht mehr aus, sondern ist eigentlich rückläufig. Auch die folgenden Aktionstage am 24. und 29. Juni kamen nicht mehr an den Höhepunkt heran. Die Regierung hat erste Verhandlungen mit den Gewerkschaften eröffnet. Während sich die CGT-Spitze (noch?) hart gibt, signalisiert Force Ouvrière (FO) Kompromissbereitschaft, nachdem die Regierung erste, kleinere Zugeständnisse gemacht hat. So schändlich ein solcher Kompromiss ist, so entspringt ein wahrscheinlicher Verrat nicht nur dem reformistischen Charakter der Bürokratie von FO, sondern auch einem grundlegenden Problem der gesamten

Strategie der Bewegung. Der Angriff der Regierung, die „Arbeitsmarktreform“, stellt einen strategischen Angriff auf diese gesamte Klasse ähnlich der Agenda 2010, dar. Die Gewerkschaften begegnen diesem jedoch letztlich als einem „normalen“ Angriff auf sie. Dem entspricht erstens, dass sie (und das schließt auch die CGT ein) auf eine Verhandlungslösung mit der Regierung hoffen, zweitens die Beschränkung des Kampfes auf eine Streikbewegung der gewerkschaftlich organisierten Avantgarde. An keiner Stelle wollte die Führung der CGT den Kampf zu einem Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreform ausufern lassen. Genau das wäre aber notwendig gewesen, um die Regierung in die Knie zu zwingen und die Lohnabhängigen zum Sieg zu führen. Die Regierung Hollande hat bislang diese Schwäche zu nutzen gewusst und setzt angesichts der kommenden Sommerferien jetzt umso mehr darauf, dass die Bewegung auseinanderläuft, dass es zu Teilabkommen mit Streikenden oder einzelnen Gewerkschaften kommt. Ein Teil der „radikalen Linken“ hat sich hingegen mit einem Abfeiern der CGT und des Kampfes begnügt. Kritischere haben die Ausweitung der Aktionen, die Schaffung von Streikkomitees und Koordinierungen gefordert, zum Teil auch selbst in Angriff genommen. Die „radikalsten“ haben die Ausweitung (nur) von unten zum Generalstreik befürwortet. Dazu gehört in gewisser Weise die FT, zum anderen auch Kräfte aus der radikalen Basisgewerkschaft SUD oder die Anarchosyndikalist*innen. Aber alle haben es verabsäumt, die Agitation beim Aufschwung und am Höhepunkt der Mobilisierung darauf zu konzentrieren, den unbefristeten politischen Generalstreik von jenen zu fordern, die ihn konkret organisieren und durchführen hätten können: von der Intersydnicale und v. a. von der CGT. Dieses Versäumnis hat mehrere Auswirkungen. Erstens wurde so die Führungsrolle der CGT, ihre Verantwortung für die

International Verallgemeinerung des Kampfes nicht auf die Probe gestellt. Damit, dass der Streik sich „von unten“ auszuweiten hätte, kann die Bürokratie gut leben. Es bedeutet nämlich, dass sie auch keine Verantwortung dafür trägt, dass der Streik sich nicht weiter ausdehnt (was an irgendeinem Punkt unvermeidlich der Fall ist). Jetzt, wo die Bewegung im Rückfluten und es fraglich ist, ob sie sich über den Sommer halten kann, fällt es der Bürokratie umso leichter, die Verantwortung für diesen Rückgang auf die Basis abzuschieben, die eben nicht mehr weiter streiken will (auch wenn die Führung nichts dagegen hätte). Zweitens war es somit sehr schwer, den Streik dauerhaft über die gewerkschaftlichen Kernsektoren überhaupt hinaus auszudehnen. Um Massen in schlecht organisierten oder prekären Verhältnissen, bei Mehrheiten konservativer Gewerkschaften usw., in den unbefristeten Streik zu ziehen und da zu behalten, braucht es eine Politik, die signalisiert, dass der Kampf bis zum Ende ausgefochten werden soll. Ein Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreform hätte genau das vermittelt.

Drittens hätten in diesem Kontext die Fragen nach gemeinsamen, überbetrieblichen Streikkomitees und deren lokaler und regionaler Verbindung erst ihre Wirkung entfalten können. Für die Mitglieder der CGT und auch anderen Gewerkschaften war diese Losung in der bisherigen Auseinandersetzung nur bedingt attraktiv. Warum? Es gab ja schon eine landesweite Koordinierung. Die Intersyndicale und letztlich die CGT selbst stellten für große Teile der Streikenden schon eine solche dar. Natürlich war diese nicht im Kampf gewählt. Sie war aber auch nicht zufällig gebildet worden. Martinez und die CGT-Spitze genossen und genießen wohl auch jetzt noch viel Vertrauen bei den kämpfenden Arbeiter*innen. Wozu sollen sie also eine weitere landesweite Struktur aufbauen, wenn sie mit der bestehenden Führungsstruktur einigermaßen zufrieden sind. Warum Martinez in Frage stellen, wenn ihn das Kapital als „Terroristen“ angreift? Natürlich hätten Revolutionär*innen immer deutlich machen müssen, dass Martinez und andere linke Gewerkschaftsführer*innen noch immer linke Reformist*innen waren und sind. Wenn

es in Frankreich einen Generalstreik hätte geben sollen, so hätten sie dafür agitieren müssen, dass ihn die CGT und die Intersyndicale durchführen. In diesem Kontext hätte die Losung der Streikkomitees, der betriebsübergreifenden Verbindungen greifen können als Mittel, den Generalstreik gegen die unvermeidlichen Angriffe von staatlichen Repressionsorganen und/oder rechten Banden zu verteidigen. LO und NPA haben angesichts dieser Klassenkampfbewegung politisch versagt. Dabei hätten sie mit einer gezielten, landesweiten Agitation für den Generalstreik, für Aktions- und Selbstverteidigungskomitees wirklich Gehör finden und einen politischen Attraktionspol für die klassenbewussteren Arbeiter*innen darstellen können. Heute findet sich die Bewegung in einer schwierigen Situation. Falls es noch möglich sein sollte sie zu verallgemeinern, ihr Rückfluten zu stoppen, so wäre es sicher auch für eine revolutionäre Partei überaus schwierig. Die Zeit spielt heute leider Hollande und der Regierung in die Hände.

ten? Wer gehört eigentlich dazu und wie kann eine revolutionäre Politik dagegen aussehen?

Kampf gegen soziale Unterdrückung

Von 23.-28. August veranstalten die deutschsprachigen Sektionen der LFI (Arbeiter*innenstandpunkt & ArbeiterInnenmacht) gemeinsam mit der Jugendorganisation REVOLUTION das Sommercamp REVOLUTIONÄRER MARXISMUS“. Grundlagen des Marxismus Wir wollen den Zugang zu einem revolutionären Marxismus für alle ermöglichen. Durch ein ausgewogenes Angebot an Grundlagenkursen kannst du dich mit Themen wie dem „Materialismus“, der „Dialektik“oder dem marxistischen „Staatsverständnis“ vertraut machen. Kapitalistische Krise, der Imperialismus und die Neuaufteilung der Welt Die zunehmenden Konflikte zwischen den unterschiedlichen imperialistischen Kräften bestimmen immer mehr die Weltpolitik und damit die Klassenauseinandersetzungen. Warum kommt es immer häufiger zu Konflikten zwischen den wirtschaftlichen Großmäch

Kämpfe unterdrückter Nationen und in den Halbkolonien Auswirkungen der zunehmenden imperialistischen Konflikte werden vor allem in den halbkolonialen Ländern sichtbar. Umweltzerstörung, Ausbeutung und Unterdrückung ganzer Nationen und Völker sind hierbei nur die Spitze des Eisbergs. Welche Antworten kann ein revolutionärer Marxismus für die Kämpfe um nationale Selbstbestimmung, wie zum Beispiel die der kurdischen oder palästinensischen Bevölkerung, geben? Was können wir dafür als BewohnerInnen der imperialistischen Länder unternehmen?

Die Unterdrückung der Jugend, der Frauen sowie anderer Schichten in unserer Gesellschaft ist kein zufälliger Bestandteil des kapitalistischen Systems. Worin liegen ihre Ursachen? Wie kann die Auseinandersetzung um soziale Gleichstellung mit den Kämpfen gegen die kapitalistische Ausbeutung verbunden werden? Welche Bewegung undStrategie brauchen wir dafür? Mehr Informationen zum Programm sowie zur Anmeldung und Anreise findet ihr entweder auf Facebook unter: „https://www.facebook.com/arbeiterinnenstandpunkt“ oder unter: <info@arbeiterinnenstandpunkt.at>

International

INTERVIEW MIT VOULA TAKI

GRIECHENLAND HEUTE Voula Taki ist eine griechische Genossin, die den „Frauentreffpunkt“ in Thessaloniki gegründet hat. Die Frauen haben u. a. Flüchtlinge in Thessaloniki und Idomeni betreut und aufgenommen. Sie ist auch Mitorganisatorin der Weltfrauenmärsche und hat in diesem Rahmen hat sie auch Syrien/Kobanê besucht. Die Jugendorganisation REVOLUTION, Arbeiter*innenstandpunkt und das Komitee „Solidarität für den Widerstand in Griechenland“ organisierten im Juni eine Veranstaltung in Wien, auf der Voula über das Flüchtlingsdrama in Griechenland und die Arbeit des Frauentreffpunktes ausführlich berichtete. Mit Voula hat Günter Schneider vom AST gesprochen. Das Interview wurde vom AST übersetzt und gekürzt. Die Aussagen der Genossin stimmen nicht zwangsläufig mit den Positionen des Arbeiter*innenstandpunkt überein. AST: Wie ist die Situation der Arbeiter*innenklasse in Griechenland nach fünf Jahren Klassenkampf und Widerstand? Voula: In den letzten Jahren erlebten wir alle die Konsequenzen einer langen und tiefen Krise des Kapitalismus. Die Barbarei die sich in Europa und der ganzen Welt ausbreitet ist Ergebnis dieser Krise: Brutalität, Ausbeutung, Unterdrückung und Freiheitseinschränkungen sind nur einige Erscheinungsformen der Handlungen des kapitalistischen Systems das einen Neuanfang versucht, indem es die breite Masse der Bevölkerung ausraubt und zerstört. In den letzten fünf Jahren zerstörte die Regierung unseres Landes nach Anweisungen von IWF, EZB und EU alle unsere Rechte in einer Nacht – im Namen der Schulden. Die Arbeitslosigkeit beträgt 30% gesamt, 60 % bei Jugendlichen und 63% bei den jungen Frauen. Wir haben tausende Selbstmorde. Aber die gravierendsten Probleme sind: 1) Der Verkauf des öffentlichen Gesund-

heitswesens und 2) dass alle sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche der Arbeiter*innen durch die im Mai beschlossenen Gesetze zurückgenommen wurden (Gehälter, Pensionen, Ausgaben für Gesundheit und Bildung werden automatisch durch Präsidentschaftserlässe gekürzt [wenn die Verschuldung einen bestimmten Prozentsatz in Relation zum BIP erreicht, tritt die automatische Kürzung in Kraft - Anmerkung der Redaktion] ). AST: Wie ist die momentane Situation von SYRIZA? Voula: Die Wahl im September war Resultat des Versagens von SYRIZA, weil SYRIZA die Logik der neoliberalen und neokonservativen Führung akzeptierte und auf undemokratische Weise das OXI (Nein) der Arbeiter*innen und Jugendlichen beim Referendum im letzten Sommer in ein JA umwandelte. Die griechische Bourgeoisie und die europäischen Imperialist*innen wollten die politische Szene neu gestalten, um ein drittes Memorandum und andere Sparmaßnahmen zu realisieren. Die Illusionen mancher Leute in Bezug auf das Potential von Verhandlungen mit Kapital und EU, ohne Kämpfe und Bruch mit den Grundlagen deren Vorherrschaft, nämlich den Schulden und den EU Regeln, lösten sich bald in Luft auf. Die SYRIZA-ANEL Regierung hat ein dauerhaftes Memoranden-Regime errichtet, ein „Abkommen“ zwischen dem griechischen Kapital, dessen politischen System und dem imperialistischen europäischen Zentrum. Die Politik der SYRIZA-ANEL Regierung ist eine Politik gegen die Arbeiter*innen und soziale Bewegungen. Sogar jetzt noch bezeichnet sich SYRIZA als linke Partei und spricht im Namen des Kommunismus, was der linken Ideen schadet und neofaschistische Tendenzen stärkt. Es lässt jede progressive Perspektive unmöglich erscheinen und bestärkt die Logik von „es gibt keine Alternative“.

Mit dem neoliberalen Statement „alle zusammen können wir“ und „Gleichheit in Armut für alle Menschen“ lässt Syriza Profite und kapitalistisches Eigentum unberührt. Die Menschen sind sehr enttäuscht, weil die Mehrheit von ihnen an SYRIZA geglaubt und für sie gestimmt hat, in der Hoffnung, dass sich etwas ändern könnte. Und jetzt, nach diesen Gesetzen mit automatischen Kürzungen, Steuern und Privatisierungen stehen die Menschen unter Schock und viele von ihnen sind innerlich sehr wütend. AST: Wie schätzt du die Lage von linken Strömungen und Gruppierungen in Griechenland ein? 1) LAE: Die Umwandlung von SYRIZA zu einer Partei die für das Memorandum stimmte war der Grund für die Spaltung und die Gründung von LAE, was erst einmal positiv ist. Doch fehlt jegliche Selbstkritik bezüglich folgender Themen: a) was taten sie in den letzten Jahren in SYRIZA, ihre Verantwortung für SYRIZAs Transformation, b) der Unterstützung für Tsipras bei der Nominierung eines Mitglieds einer rechten Partei bei der Präsidentschaftswahl, c) die Unterstützung von Tsipras bezüglich der Vereinbarung vom 20. Februar 2015 mit der Eurogruppe, d) die Unterstützung von Tsipras bis zu den letzten Wahlen. 2) KKE: Sie verweigert ein Programm, dass zu einem Bruch mit der herrschenden Klasse führen würde. Sie verweigert das dringende Thema eines Bruchs des Landes mit der europäischen Austeritätspolitik zu behandeln (ihre charakteristische Herangehensweise an das JA/NEIN beim letzten Referendum war Enthaltung). Sie verweigert den Aufbau einer antiimperialistischen und antikapitalistischen Front auf Grundlage eines Übergangsprogramms mit dem Ziel die Verhältnisse zu ändern und den Weg zum Sozialismus zu ebnen. Sie weigert sich, die Kräfte

International der Arbeiter*innen für entscheidende Kämpfe zu vereinen (sie machen eigene Demonstrationen und Aufmärsche) und verweist auf die unbestimmte Zukunft der Volksmacht. 3) ANTARSYA Es handelt sich um eine politische Koalition von antiimperialistischen und antikapitalistischen Kräften der radikalen Linken. Sie ist außerhalb des Parlaments. Das antiimperialistische Programm von ANTARSYA ist eine klare Antwort auf das soziale und politische Dilemma und die lautet: entweder den Memoranden und der kapitalistischen Barbarei untergeordnet zu werden oder für einen antiimperialistischen Umsturz zu kämpfen. Einige Positionen dieses Programms: Nicht-Anerkennung und Streichung der Schulden, die nicht von der Bevölkerung herbeigeführt wurden. Das Geld soll verwendet werden für die Bedürfnisse der Menschen und wirtschaftliche Regeneration des Landes. Austritt aus Euro und EU. Verstaatlichung aller Banken und großer strategischer Unternehmen (Energie, Telekommunikation, Transport, etc.) ohne Vergütung und Leitung unter Kontrolle der Arbeiter*innen und der Bevölkerung. Zerschlagung von Faschismus und Rassismus. ANTARSYA hat einen entscheidenden Beitrag zu den Kämpfen der letzten fünf Jahre geleistet. Aber ANTARSYA hat – bis jetzt – mehr aktivistische Charakteristika als jene einer politischen Partei. Außerdem konnten sie, obwohl sie viele Stimmen innerhalb der Gewerkschaften von der Basis bekamen, diese bisher nicht in politische Stimmen umwandeln. Über die Situation der Arbeiter*innenund sozialen Bewegung können wir sagen, dass obwohl die SYRIZA-ANEL Regierung weiterhin die Unterstützung des herrschenden Systems hat, die politische Lage instabil bleibt und die Möglichkeit eines Gegenangriffes der Arbeiter*innenund sozialen Bewegung besteht, weil: Als der Sozialversicherungs-Gesetzesentwurf veröffentlicht wurde, waren Streiks und Demonstrationen der Freischaffenden und Bauern und dann der Arbeiter*innen im privaten und öffentlichen Sektor die Antwort darauf, mit dem Höhepunkt des Streiks am 4. Februar. Dieser Kampf hätte ausgeweitet werden und einige politische Charakteristika annehmen sollen – in Anbetracht der Chance für den Wiederaufbau einer

Arbeiter*innenbewegung. Aber die Haltung des Griechischen Gewerkschaftsbunds (GSEE) und seines Äquivalents im öffentlichen Sektor ADEDY – die so bürokratisch weitermachen wie bisher und schon vor Jahren aufgehört haben zentrale Kämpfe für Arbeiter*innenrechte zu führen – und auch die Deeskalation der Mobilisierung auf dem Lande, wofür die Mitglieder der kommunistischen Partei verantwortlich sind, gaben der Regierung Zeit den Angriff zu organisieren und all diese Maßnahmen bezüglich Sozialversicherung, automatischen Kürzungen, Steuern und Privatisierungen zu beschließen. Ein anderer wichtiger Faktor bezüglich der Instabilität im politischen System ist die Krise der EU, insbesondere nach dem Resultat des Referendums in Großbritannien für einen EU-Austritt. Ich glaube, um die Antwort auf die Frage abzuschließen, dass es eine Initiative der linken Parteien und linken Bündnisse aus allen europäischen Ländern braucht, die alle zusammen eine NEIN-Front aufbauen gegen die Erpressung von EU, EZB und IWF, die mit Einsparungspolitik und Memoranden unsere Leben zerstören. AST: Wie ist die Situation von Migrant*innen und Flüchtlingen in Griechenland, speziell in Idomeni? Wie wirkt sich der Deal zwischen EU und Türkei und die Schließung der Balkanroute auf deren Lage aus? Voula: In Griechenland befinden sich derzeit über 57.000 Flüchtlinge, die Mehrheit - ca 51% - sind Kinder. Vom ersten Moment an standen Forderungen bezüglich Migration auf unserer Tagesordnung und als Frauensolidaritätshaus kämpften wir gemeinsam mit anderen Solidaritätsbewegungen und Initiativen für Flüchtlinge. Die Forderungen lauten: Kein Krieg – um das Mittelmeer zu einem Meer des Friedens und nicht einem nassen Grab für Flüchtlinge/Migrant*innen zu machen, keine Zäune – offene Grenzen und sichere Routen für Flüchtlinge/Migrant*innen, keine Camps/ Gefängnisse,kein Faschismus und keine faschistischen Attacken. Speziell fordern wir Schutz für junge weibliche Flüchtlinge die von sexueller Gewalt bedroht sind und von Kindern ohne Familie, die alleine reisen. Wir fordern dies nicht nur von der griechischen Regierung sondern auch von den Regierungen anderer EU-Staaten und wir rufen alle Bewegungen auf dafür zu kämpfen. Es gibt über

13 5.000 Kinder ohne Familien in Griechenland und sie bleiben häufig mehrere Tage auf Polizeistationen. Im letzten Jahr wurden tausende minderjährige Flüchtlinge in europäischen Staaten vermisst. Unglücklicher Weise hat sich die Regierungspolitik gegenüber Flüchtlingen verändert, weg vom „Flüchtlinge Willkommen“ hin zu FRONTEX und NATO in Griechenland. Sie greift Solidaritätsbewegungen auf den Inseln an und schließt Solidaritätsstrukturen, verhaftet Leute die Solidaritätsarbeit leisten (sowohl griechische Staatsbürger*innen, als auch andere). Sie verhafteten Journalist*innen, die versuchten Fotos zu machen, als die Polizei die Flüchtlinge aus den Camps holten. Die SYRIZA-ANEL Regierung akzeptierte das rassistische und unmenschliche EU-Türkei Abkommen, das die Türkei als sicheren Staat ausweist, die Türkei von Erdogan, der weiterhin kurdische Kämpfer*innen tötet, und führt gewaltsame Abschiebungen in die Türkei durch. Anstatt menschliche Lebensbedingungen für die Flüchtlinge zu schaffen und ihr Recht auf freie Wahl ihres Zielortes zu respektieren, ließ sie die Regierung unter fürchterlichen Umständen in Idomeni und dem Hafen von Piräus leben und evakuierte schließlich Idomeni mithilfe von Drohungen und Erpressung und transportierte Flüchtlinge in inakzeptable Areale um dort zu leben, weg von der Stadt, isoliert von der Solidarität und Unterstützung von Bewegungen, und verboten schließlich den Solidaritätsbewegungen in die Camps zu kommen um Flüchtlinge zu unterstützen oder mit ihnen zu diskutieren. Unter diesen Umständen denke ich, dass die Bewegungen der Arbeiter*innen und der Bevölkerung zusammen mit Flüchtlingen/Migrant*innen – nicht nur in Griechenland – sondern in allen europäischen Ländern kämpfen müssen um: die unmenschlichen Abschiebungen sofort zu stoppen, das reaktionäre, rassistische Türkei-EU Abkommen rückgängig zu machen, die Grenzen zu öffnen und freie Wahl des Ziellandes zu gewährleisten, menschliche Lebensbedingungen und vollen Respekt für die Rechte von Flüchtlingen/Migrant*innen zu erreichen und gegen jeden Versuch der Behinderung von Solidaritätsaktionen und Selbstorganisierung von Migrant*innen und Flüchtlingen einzutreten.

International

BREXIT

DAS REFERENDUM UND SEINE NACHWIRKUNGEN Liga für die Fünfte Internationale Der Sieg des „Brexit“, des britischen Austritts aus der Europäischen Union, vom 23. Juni hat Schockwellen nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt zur Folge. Börsen stürzten ab; manche erlitten größere Einbrüche als nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers 2008. Auch wenn die erste Panik verfliegen mag, so ist das nur ein Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn die wirtschaftlichen Konsequenzen des Verlassens der größten Handelszone der Welt offenkundig werden. Während die führenden europäischen Politiker*innen erklären, dass die EU überleben wird und keine weiteren Staaten dem britischen Beispiel folgen werden, haben populistische Politiker*innen wie Marine Le Pen den Sieg des Brexit gefeiert und rufen zu einer Volksabstimmung in Frankreich auf. In Britannien selbst hat er die Büchse der Pandora des Rassismus und britischen Chauvinismus geöffnet. Polnische Kulturzentren und Moscheen wurden mit rassistischen Parolen beschmiert. Kinder, die für Migrant*innen gehalten werden, wurden auf Schulhöfen beschimpft oder misshandelt, Erwachsene auf der Straße angegriffen. Die Polizei berichtet von einem alarmierenden Anstieg von Hassverbrechen. Zweifellos ist ein großer Teil davon das Werk bislang noch kleiner faschistischer Gruppen, aber etliches davon ist die direkte, wenn auch unorganisierte Folge des Hasses gegen Migrant*innen und Geflüchtete, der täglich von den vier bis fünf meistgelesenen Boulevard-Zeitungen verbreitet wird. Spaltung der Kapitalist*innen Es ist auch den Milliardärsmedien zu verdanken, dass das Gift des Chauvinismus Sektoren der Arbeiter*innenklasse erfasst hat, die normalerweise Labour wählen, und erst recht die fremdenfeindlichen Teile der Mittelklassen und Millionen Arbeiter*innen, die ohnedies kein Klas-

senbewusstsein haben, regelmäßig die Tories wählen und keinen Gewerkschaften beitreten würden. Die Darstellung des Brexit als eine Rebellion des „Herzens Englands“ gegen die privilegierte, haupt-

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ungewollte Resultat des Referendums nicht nur den fragilen Zusammenhalt der EU auf die Probe stellt, sondern auch das Auseinanderfallen des Vereinigten Königsreichs selbst, da sowohl in Schottland

Diese Fehlkalkulation hat den britischen Kapitalist*innen eine tiefe politische Krise beschert. Ihre ganze ökonomische Strategie wurde durch ihre eigene politische Partei aufs Spiel gesetzt.

städtische Elite spielt direkt in die Hände der von Nigel Farage geführten UKIP (United Kingdom Independence Party). Sie lenkt außerdem auch von den wirklichen Gründen für das Referendum ab, der Spaltung der britischen Kapitalist*innenklasse zwischen jenen, die groß und konkurrenzfähig genug sind, international zu operieren, und den kleineren, national orientierten, die das nicht können. Diese Spaltung spiegelt sich in der Konservativen Partei wider, deren Führer*innen und Abgeordnete im Allgemeinen die Interessen der mächtigsten, aber zahlenmäßig sehr kleinen Kapitalist*innen zum Ausdruck bringen. Die Basis der Partei besteht aber aus der viel größeren Zahl kleiner Kapitalbesitzer*innen, den von ihnen Abhängigen, darunter oft deren Angestellte. In der Kampagne stellte sich eine Minderheit der Führung der Konservativen Partei – vor allem Boris Johnson und Michael Gove – auf die Seite der Brexit-Befürworter*innen, um ihre eigenen Aussichten zu verbessern, Cameron abzulösen. Wie fast alle Analyst*innen, so glaubten auch sie, dass sich die lange als sicher erscheinenden Prognosen erfüllen würden, dass das Verbleib-Lager gewinnen würde und Britannien in der EU bliebe – allerdings mit Johnson als Premierminister. Diese Fehlkalkulation hat den britischen Kapitalist*innen eine tiefe politische Krise beschert. Ihre ganze ökonomische Strategie wurde durch ihre eigene politische Partei aufs Spiel gesetzt. Die Sache wird noch schlimmer dadurch, dass das

wie in Nordirland eine große Mehrheit gegen den Brexit stimmte. Die Führung der Labour Party Die Krise der bürgerlichen Klasse macht es umso schändlicher, dass die Labour-Rechte, die seit den Tagen Tony Blairs über eine Mehrheit in der Parlamentsfraktion der Partei verfügt, sich in dieser Situation entschlossen hat, einen lange geplanten Coup gegen den linken Parteivorsitzenden, Jeremy Corbyn, zu initiieren, der vor weniger als einem Jahr von einer großen Mehrheit der Mitglieder und Unterstützer*innen gewählt worden war. Dem Narrativ von UKIP und der Boulevardpresse folgend, stellen sie das Ergebnis als Rebellion der „Kernregionen von Labour“ gegen die hauptstädtische Mittelklasselinke Londons und der großen Städte dar. Das ist eine ungeheuerliche Entstellung der Realität: Rund zwei Drittel der Wähler*innen der Labour Party haben für den Verbleib in der EU gestimmt, während nur 40 Prozent der Wähler*innen der Konservativen der offiziellen Politik ihrer Partei folgten, für den Verbleib zu stimmen. Nichtsdestotrotz müssen revolutionäre Kommunist*innen zur Kenntnis nehmen, dass eine signifikante Zahl von Wähler*innen aus der Arbeiter*innenklasse für die durch und durch reaktionäre Politik des Brexit gestimmt hat. Diesem wurde durch die Kommunistische Partei Britanniens (CPB) und ihrer

International Tageszeitung, den „Morning Star“, der Socialist Workers Party (SWP, Schwesterorganisation von Marx21), der Socialist Party (Sozialistische Partei, Schwesterorganisation der SAV) und ihren jeweiligen Wochenzeitungen ein „linker“ Anstrich gegeben. Sie traten für einen „linken“ Austritt, den Lexit, ein und argumentierten, dass dieser die Pläne der herrschenden Klasse durchkreuzen und Cameron zu Fall bringen würde. Diese simple Herangehensweise an den Klassenkampf ruft uns Trotzkis ätzende Bemerkung in Erinnerung, dass jeder Idiot ein Meisterstratege wäre, wenn es nur darum ginge, überall dort, wo die herrschende Klasse ein Plus macht, ein Minus zu setzen. Die CPB und die SP haben sogar mit der

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schen Verkehrung der realen Ursachen der Probleme von Millionen. Aber was gab Schlagwörtern wie „Wiedererlangung der Kontrolle über das Land“, von „Souveränität“ und „Unabhängigkeit“ die Macht zu überzeugen? Es ist der zunehmende Verlust selbst von beschränkter Kontrolle über das eigene Leben, dieses nach eigenen Wünschen zu gestalten. Das Maß an Macht über ihr eigenes Leben, dass ArbeiterInnen einmal errungen hatten, war das Resultat besser bezahlter Arbeit, sicherer Arbeitsplätze, sozialen Wohnungsbaus und expandierender Sozialleistungen. Nicht „Europa“ hat das alles zerstört, sondern die britische Kapitalist*innenklasse, die an der Spitze des Neo-Liberalismus, der Privatisierungen,

Das Ausbleiben jedes ernsthaften Kampfes zur Verteidigung der Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen durch Labour und die Gewerkschaften bedeutet, dass viele Menschen, besonders die älteren, erwerbslosen Einwohner*innen in den niedergehenden, ehemaligen Industriestädten berechtigterweise auf das ganze „Establishment“ empört sind.

Idee geliebäugelt, dass die Migration tatsächlich ein Problem wäre, dass die Konkurrenz mit den polnischen Arbeiter*innen wirklich die Löhne gedrückt hätte. Die CPB tritt für eine Form kontrollierter Einwanderung ein. Die internationale Organisation der SP, das „Komitee für eine Arbeiterinternationale“ proklamierte den 23. Juni gar zu einem großen Sieg der Arbeiter*innenklasse und legte nahe, dass dieser zu einem Wahlsieg Jeremy Corbyns führen könnte. Die SWP unterscheidet sich davon immerhin positiv, indem sie die Forderung nach offenen Grenzen unterstützt. Gleichwohl hat sie mit ihrem Eintreten für den Brexit die Arbeiter*innen dazu aufgerufen, Grenzen, die bislang relativ offen waren, zu schließen! Nach der Abstimmung hat die SWP außerdem wenigstens realisiert, dass eine massive anti-rassistische Kampagne wegen der direkten Folgen ihres vorgeblichen „Sieges“ notwendig geworden ist. Viele Menschen stimmten für den Austritt, weil sie um ihre Lebensbedingungen fürchten. Das ist zweifellos verständlich. Die Vorstellung, dass der Verbleib in der EU gegen ihre wirklichen Interessen verstoßen würde oder ihre Ängste vor Migration gerechtfertigt wären, beruht auf Einbildung und einer chauvinisti-

des Outsourcing und der Verlagerungen stand. Das Ausbleiben jedes ernsthaften Kampfes zur Verteidigung der Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen durch Labour und die Gewerkschaften bedeutet, dass viele Menschen, besonders die älteren, erwerbslosen Einwohner*innen in den niedergehenden, ehemaligen Industriestädten berechtigterweise auf das ganze „Establishment“ empört sind – sei-

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ben. Das hat sie für die Argumente der Rechts-Populist*innen von UKIP unter Nigel Farage empfänglich gemacht, die etwas tun konnten, was die Austrittsbefürworter*innen aus der konservativen Elite um Boris Johnson nicht tun hätten können. UKIP benutzte links klingende Demagogie über die langen Wartelisten beim sozialen Wohnungsbau, die Finanzierungskrise im Gesundheitswesen NHS, marode Schulen und niedrige Löhne, um dafür die migrantischen Arbeiter*innen verantwortlich zu machen. Die offenkundigen Krisen der europäischen Union – die Bankenkrise, dann die Finanzkrisen in den Mitgliedsländern, die Austeritätskrise, die den schwächeren Ländern der Eurozone aufgezwungen wurde, und schließlich die sog. „Flüchtlingskrise“ im vergangenen Jahr – trugen alle zum weit verbreiteten Misstrauen gegen „Europa“ bei. Hinzu kam, dass mit Ausnahme von Corbyn und McDonnell alle Politiker*innen auf beiden Seiten des Referendums „vergaßen“, dass der britische Kapitalismus 2008 selbst eine fundamentale Krise durchmachte. Sie „vergaßen“, dass die britischen Bosse Niedriglöhne durchgesetzt hatten und britische Regierungen, ob von den Tories oder Labour, eine Kürzungspolitik ohne jeglichen Druck von Brüssel durchsetzten. Aussichten Das Anschwellen des antieuropäischen Chauvinismus wird im September Vertreter*innen des rechten Flügels der Konservativen Partei, wahrscheinlich Theresa May, an die Regierungsspitze bringen. Sie

Das Anschwellen des antieuropäischen Chauvinismus wird im September Vertreter*innen des rechten Flügels der Konservativen Partei, wahrscheinlich Theresa May, an die Regierungsspitze bringen.

en es die Politiker*innen aus dem Parlament in Westminster, die „Expert*innen“ und Bürokrat*innen, die allesamt für die soziale Verwüstung ihrer Gemeinden verantwortlich sind. Ein damit verbundener Faktor ist der Niedergang der Gewerkschaften, die nur noch halb so groß sind wie in den 80er Jahren. Zusammen mit einem Rückgang der Kampfkraft und Kampfbereitschaft bedeutet das, dass viele Menschen keine Erfahrungen mit gemeinsamen effektiven Aktionen gegen Entlassungen, Kürzung sozialer Dienste oder Wohnungsnot ha-

wird den Artikel 50 des Abkommens von Lissabon aufrufen müssen und mit harten Bandagen auf die Wirtschaft durchschlagende Verhandlungen mit der EU beginnen. Sie wird ferner sicher einen neuen Kürzungshaushalt verabschieden wollen. Die Bank von England hat signalisiert, 250 Milliarden britische Pfund aufzutreiben, wenn dies notwendig sein sollte, um die Banken und den Finanzplatz London City zu stabilisieren, während sie für das Gesundheitswesen oder den sozialen Wohnungsbau keinen Penny übrig hat.

16 Der Einfluss von UKIP wird während der Verhandlungen über den Brexit wachsen. Bei einer wahrscheinlich vorgezogenen Wahl dürfte diese Partei erstmals eine beträchtliche Anzahl von Parlamentssitzen gewinnen. Das ist um so wahrscheinlicher angesichts der Anstrengungen, Corbyn als Führer der Labour Party wegzuputschen. Dieser offene Verrat wäre eine echte Chance für UKIP, die bewusst auf Stimmenfang bei Labour-Wähler*innen in Kleinstädten und Vororten aus ist. Die UKIP hofft, dort große Einbrüche zu erzielen mit Hilfe ihrer Demagogie, dass ihr die sozialen Probleme und die vernachlässigte „einheimische“ (damit meint sie weiße) Arbeiter*innenschaft am Herzen lägen, während sie den eingewanderten Arbeiter*innen aus Europa die Schuld an allen Unannehmlichkeiten in die Schuhe schieben will. Da die ökonomische Schrumpfung, die sich schon vor der Brexit-Abstimmung abzeichnete, Britannien sehr hart treffen wird, kann auch die „Souveränität“ keinen Schutz vor den Kräften der Märkte, d. h. den Gesetzen des weltumspannenden Kapitalismus bieten. Wenn sich die Verhandlungen zwischen Britannien und der EU hinziehen, wird sich die Sachlage wirtschaftlich verschlechtern, und es wird sich klar zeigen, dass es kein Abkommen über einen kompletten Einwanderungsstopp geben kann. Dies birgt die große Gefahr, dass die Befürworter*innen von direkter Aktion als einzigem Ausweg Oberwasser gewinnen können. In einer solchen Atmosphäre werden erwartungsgemäß Rufe nach der Abschiebung von ausländischen Arbeitskräften und Flüchtlingen lauter und physische Übergriffe von faschistischen Gruppen häufiger. Rassismus wird in all seinen hässlichen Formen um sich greifen, wenn er nicht massenhaft bekämpft wird. Über das Potenzial dazu verfügen nur Labour und die Gewerkschaften. Nicht zuletzt wird die britische Entscheidung in Europa die eurofeindliche Rechte beflügeln, die bereits vor dem 23. Juni auf dem Vormarsch war. Front National in Frankreich und andere Gruppierungen in den Niederlanden, in Dänemark und einer Reihe von ost- und mitteleuropäischen Ländern, die den Austritt fordern und das Banner der nationalen Souveränität schwenken und ihren Hass auf Einwander*innen hinausschreien, selbst wenn es bei ihnen kaum welche gibt, werden profitieren. Dies hat eine Gegenreaktion bei den europäischen Herrscher*innen hervor gerufen, auch teils unter der

International Wählerschaft wie in Spanien, wo es z einer Ablehnung des rechten wie linken Populismus und einem Zug zu der Geborgenheit traditioneller Parteien wie der konservativen Volkspartei von Mariano Rajoy gekommen ist, die – so denken sie – Stabilität gewährleisten kann. Angela Merkels Antwort auf das britische Votum fiel im Gegensatz zu ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble unerwartet milde aus. Ihre Äußerung zeugt

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nen gegen ihre eigenen Regierungen, um zu verhindern, dass sie Kürzungen und sogenannte Arbeitsreformen durchdrücken. Auf dieser Grundlage können die EU-Behörden, die Kommission, die Zentralbank getroffen werden und zwar knallhart. Diese Institutionen sind nämlich nicht die allmächtigen Menschenfresser, als die sie die Austrittsbefürworter*innen hinstellen wollen. Die Verstärkung nationaler Spaltungen ist allerdings der völlig

Das Banner eines vereinten Arbeiter*innen-Europa, der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, muss entfaltet werden: eines Gebietes, das seine Grenzen weit offen hält für Flüchtlinge und alle, die dort für dessen Aufbau arbeiten wollen.

von dem Bewusstsein, nicht zu stark gegenüber den schwächeren EU-Staaten auftrumpfen zu wollen, weil diese sonst mit Gedanken an Abstimmungen oder den Austritt spielen könnten, was die auseinanderdriftenden Tendenzen innerhalb der Europäischen Union verstärken könnte. Die Brexit-Seuche könnte sich leicht wie ein Wundbrand ausbreiten. Zum anderen halten es viele für notwendig, Britannien zurückzuweisen, weil es die anderen ermutigt. Die Schwäche der nationalen Arbeiter*innenbewegungen bei der Bekämpfung von Kürzungspolitik und beim Widerstand gegen den flüchtlingsfeindlichen Rassismus ist der mit entscheidende Faktor für das Anwachsen des reaktionären Nationalismus in Britannien ebenso wie in ganz Europa. Es ist ihnen nicht gelungen zu zeigen, dass „ein anderes Europa möglich“ ist, wie es bei den Euromärschen und anschließend bei den europäischen Sozialforen im Zeitraum von 1997 bis 2007 zu zeigen versucht worden ist. Welche Ironie der Geschichte ist es, dass ausgerechnet im Augenblick, als der Kapitalismus in seine ernsteste Krisen- und Stagnationsperiode seit dem 2. Weltkrieg eintrat, sich die Bewegungen der europäischen Arbeiter*innen und der Linken hinter die eigenen Landesgrenzen zurückgezogen haben. Obschon es bedeutsame Ausnahmen davon gab, besonders in Griechenland, Frankreich, Belgien, Spanien und Portugal, lag es auf der Hand, dass die Bewegungen selbst dort durch nationale Beschränktheit beeinträchtigt worden sind. Notwendig sind nicht nur Solidaritätsbekundungen, sondern ist ein gemeinsamer Kampf aller europäischen Arbeiter*in-

falsche Weg sie zu bekämpfen. Wenn die Regierungen Spaniens, Italiens, Frankreichs und schließlich Deutschlands daran gehindert werden können, ihre Politik des Sozialkahlschlags, der Lohndrückerei, der Deregulierung von Gesundheit, der Sicherheit am Arbeitsplatz und der Arbeitszeit sowie der weiteren Einschränkung der Gesundheitsund Bildungsversorgung durchzusetzen, dann kann ein ganzer Erdteil vom Kampf nicht nur um ein „soziales“, sondern ein sozialistisches Europa erfasst werden. Deshalb brauchen wir nicht nur eine Gegenbewegung gegen Kürzungen und Rassismus und alle Auswirkungen des Brexit-Prozesses in Britannien, sondern gemeinsame Kampfmaßnahmen der Arbeiter*innen in ganz Europa. Dies kann aber weder motiviert sein durch eine Verteidigung der bestehenden EU, ein Gebilde, das Griechenland und andere Mittelmeeranrainer zermalmt hat, noch durch einen Austritt seiner Mitgliedstaaten aus ihr. Das Banner eines vereinten Arbeiter*innen-Europa, der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, muss entfaltet werden: eines Gebietes, das seine Grenzen weit offen hält für Flüchtlinge und alle, die dort für dessen Aufbau arbeiten wollen. Ein solches Europa kann dazu beitragen, dass sich solche Regionen rasch entwickeln, wo der Mangel an Arbeitsstellen, Schulen und Krankenhäusern junge Leute dazu treibt, das Land zu verlassen und bei der Seeüberfahrt nach Europa ihr Leben zu riskieren. Dann wird die Bewegungsfreiheit für Menschen ein wahrhaft freiwilliges Gut sein und einander helfen, eine bessere Welt aufzubauen.

Hintergrund

DER SPANISCHE BÜRGER*INNENKRIEG

80 JAHRE LEHREN AUS DER NIEDERLAGE Aventina Holzer 1936 fand eine Auseinandersetzung statt, die in den meisten internationalen Medien als entscheidender Kampf zwischen Faschismus und Demokratie beschrieben wurde, als letzte Chance den faschistischen Systemen in Deutschland und Italien als „freie“ Länder etwas entgegenzusetzen. Das wahre Gesicht des Spanischen Bürger*innenkriegs war aber ein anderes. Tatsächlich ist dieser Konflikt ein Paradebeispiel für das Versagen der internationalen Führung der Arbeiter*innenklasse. Die Aktionen der Kommunistischen Internationale verdeutlichten ein weiteres Mal welchen konterrevolutionären Charakter der Stalinismus angenommen hatte und das Unvermögen, mit den Internationalen Brigaden gemeinsam etwas gegen den aufkeimenden Faschismus zu tun war ein weiteres Armutszeugnis, das den Verlauf des 2. Weltkriegs schon erahnen ließ. Anlässlich des 80. Jubiläums bietet es sich an, diesem historischen Ereignis noch einmal die Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, die ihm gebührt und sich auch weiterhin zu fragen welche Aktualität die Lehren des Spanischen Bürger*innenkriegs hat.

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Die Arbeiter*innenklasse Spaniens war am Anfang der 1930er-Jahre bereits geprüft und kampfbereit, sie zählte praktisch zum entschlossensten Teil der Klasse Europas, wie die Proteste und Streiks rund um 1930 verdeutlicht hatten.

Vorboten des Bürger*innenkrieges Die politische Situation in Spanien war, wie in vielen Ländern Europas kurz vor 1936, äußerst strapaziert. Seit der Gründung der 2. Spanischen Republik hatten sich klare Fronten zwischen den verschiedenen Teilen der Bevölkerung abgezeichnet. Das vollkommen verarmte Industrieaber vor allem Landproletariat lebte seit Jahren in einer halbfeudalen Wirtschaft und stand den Großgrundbesitzern, die ein Drittel des Landes besaßen, gegenüber. Hinzu kommt, dass in Spanien, durch die Wirtschaftskrisen stark getroffen, seit dem Zusammenbruch von der Militärdiktatur Miguel Primo de Riveras (durch dessen „Reformen“ eine Inflation ausgelöst wurde und das spanische Königshaus jede Relevanz verlor, dass es noch hatte) politische Instabilität vorherrschte. 1931 fanden Gemeinderatswahlen statt, die die antimonarchistische und antidiktatorische Stimmung der spanischen Bevölkerung verdeutlichten und König Alfons XIII. zur Flucht zwangen.

Zeittafel und Parteien: 1931 – Gründung der 2. Republik, Ende der Monarchie

PCE – kommunistische Partei Spaniens. Stalinistisch. PSUK war ihr katalonischer Zweig

1934 – Aufstand in Asturien

POUM – In Katalonien Arbeiterpartei der marxistischen Vereinigung

1936 – Sieg der Volksfrontregierung unter Azana, Beginn des spanischen Bürger*innenkrieges 1939 – Sieg Francos und Beginn seiner Herrschaft

CNT – Anarchosyndikalistische Gewerkschaft. Dominiert von der Politik der FAI UGT – Sozialdemokratischer Gewerkschaftsblock. PSOE – Sozialdemokratie in Spanien

Das Ergebnis der Wahlen ermöglichte eine Koalition zwischen der sozialdemokratischen PSOE und kleineren Parteien, die aber bereits 1933 wieder abgelöst wurde. Im späteren politischen Verlauf kam Lerroux an die Macht, dessen Regime weitere Verschlechterungen im Leben der Arbeiter*innenschaft mit sich brachte. Die Arbeiter*innenklasse Spaniens war zu diesem Zeitpunkt bereits geprüft und kampfbereit, sie zählte praktisch zum entschlossensten Teil der Klasse Europas, wie die Proteste und Streiks rund um 1930 verdeutlicht hatten. Die meisten waren bereit für ihre Rechte zu kämpfen, viele auch für mehr. Besonders stark war diese radikalisierte Arbeiter*innenklasse durch das große Ausmaß gewerkschaftlicher Organisierung. Zu den größten Gewerkschaften zählte die anarchosyndikalistische CNT unter Leitung der FAI (z.B., war ihr Aufruf zur Enthaltung bei der Wahl ein Grund weshalb die bürgerliche Allianz CEDA 1934 gewinnen konnte), neben der starken, traditionellen UGT der Sozialdemokratie. Weitere wichtige Parteien neben der PSOE waren die POUM und die stalinistische PCE die ab Februar 1936 alle gemeinsame Volksfrontregierung stellten. Diese konnte durch den Rückhalt der Anarchist*innen, die ja einiges an Bedeutung in Spanien hatten, und den baskischen Nationalist*innen, gegen die Fronte Nacionale der CEDA und anderen klerikal- bis faschistischen Parteien bestehen. Diese Teile zettelten einen Putsch an, der die linke Regierung wieder entmachten sollte. Der Stein wurde mit der Ermordung des Monarchisten und Falangisten José Calvo Sotelo ins Rollen gebracht

Hintergrund International

und unter der Führung Francos (der zuvor schon bei der Niederschlagung von Streiks und Protesten in Asturien 1934 stark beteiligt war) wurde der Putsch fixiert. Die Volksfrontregierung und die Arbeitenden Massen wehrten sich gegen die Rechten, der Spanische Bürger*innenkrieg hatte begonnen. Wie bereits erwähnt war das politische Spektrum in Spanien relativ breit gefächert. Abseits von den starken gewerkschaftlichen Blöcken, waren noch die (meist unweigerlich miteinander verbundenen) Parteien ein prägender Teil dieser Zeit. Spannend, vor allem für die Ereignisse in Katalonien, ist die POUM, eine oft fälschlicherweise als trotzkistisch bezeichnete Gruppe, die zu gewissen Zeitpunkten um einiges mehr Relevanz hatte, als die offizielle Kommunistische Partei Spaniens. Trotz ihrer im spanischen Konflikt linken Position hat sich die POUM kurzzeitig an der Volksfront und damit einer bürgerlichen Regierung beteiligt und damit ihren zentristischen Charakter offen gelegt. . Vor allem ihr Konflikt mit der stalinistischen PCE oder mit der Vereinigten Sozialistischen Partei Kataloniens PSUC prägte die politischen Positionen und Agitationsformen der POUM.

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lähmend für die spanischen Aufständischen. Trotz ihrer vergleichsweisen fortschrittlichen Programmatik arbeiteten CNT und POUM letzten Endes doch wieder Seite an Seite mit Azana und ersetzen ihre revolutionäre Rhetorik durch reformistische Praxis. Es muss gesagt werden, dass der revolutionäre Kampf gegen den Faschismus vom Proletariat selbst ausging. Als am 19. Juli 1936 die Gegenmilizen Gestalt

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Die Aktualität von den Fragen, die im ersten revolutionären Aufbegehren von Arbeiter*innen im Europa des 20. Jahrhunderts aufgeworfen wurden, ist nicht von der Hand zu weisen.

annahmen, war wenig spürbar von Unterstützenden Maßnahmen der Volksfrontregierung. In nur wenigen Tagen konnten diese von unten organisierten Milizen Barcelona, Katalonien, Madrid und Málaga zurückerobern, ohne dabei das Baskenland an die Faschisten zu verlieren. Dort wo sie die Macht hatten gründeten die Arbeiter*innen Räte, beschlagnahmten das Privateigentum der Kapitalist*innen und kollektivierten das Land der Großgrundbesitzer*innen, all

Verraten gerade durch die Kräfte, die eigentlich auf der Seite der Volksfront kämpften, durch die Politik der 3. Internationale, die doch tatsächlich am vehementesten einer sozialistischen Revolution entgegenzuwirken wusste. Die Rolle der Volksfront

Was bei dem Wort „Bürger*innenkrieg“ mitschwingt ist eigentlich nur zu einem kleinen Teil das, was tatsächlich in Spanien 1936 bis 1939 passiert ist. Richtiger wäre es von einer vergessenen Revolution, oder einem verratenen Aufstand zu sprechen. Verraten gerade durch die Kräfte, die eigentlich auf der Seite der Volksfront kämpften, durch die Politik der 3. Internationale, die doch tatsächlich am vehementesten einer sozialistischen Revolution entgegenzuwirken wusste. Zu begründen ist das mit den Beziehungen der Sowjetunion speziell zu England und Frankreich, von denen eine Zusammenarbeit mit Hitlerdeutschland im Falle einer erfolgreichen Revolution in Spanien befürchtet wurde. Doch auch die Volksfrontregierung selbst war in ihren Entscheidungen und Beschlüssen tatsächlich

natürlich ein neues Problem. Der Sieg des spanischen Faschismus ließ die Welt nun tatsächlich drei geteilt wirken. Im Osten der Stalinismus, in Teilen Europas die faschistischen Regime Francos, Hitlers und Mussolinis und das bürgerlich-demokratische Europa. Kurz darauf folgte ja auch tatsächlich die Entladung der imperialistischen Konflikte im 2. Weltkrieg. Francos Regime hielt sich fast 40 Jahre lang und der tatsächliche Übergang zu

dies ohne eine anführende Massenpartei. Dieses Potenzial unbeachtet zu lassen, oder Forderungen solche Maßnahmen erst nach dem Krieg zu ergreifen,, waren nichts anderes als Ausflüchte und Ausreden. Ende des Konflikts Das Ende des Spanischen Bürger*innenkrieges wurde offiziell am 1. April 1939 verkündet, doch bereits bei den Einnahmen der strategischen Zentren wie Madrid und Barcelona durch die Faschisten war klar, dass dieser Konflikt schon kurz vor dem Ende stand. Die Volksfrontregierung hatte zum Teil sogar vor den letzten Kampfhandlungen aufgegeben, unter anderem verließ Negrin, Führer der PSOE, bereits im März Spanien. Die Franquist*innen hatten nun allem Anschein nach wirklich gesiegt. Damit kam

einem demokratischen System passierte danach quasi fließend, ohne Umbruch oder Revolution. Illusorisch wäre es zu sagen, dass damit doch im Endeffekt alle gewonnen hätten. Was für Auswirkungen eine siegreiche Revolution auf Seiten der Arbeiter*innen für eine internationale, antifaschistische Bewegung haben hätte können, ist trotzdem natürlich schwer einzuschätzen. Tatsache aber ist, dass die Schuld am Verlust der linken Kräfte nicht an mangelhafter Kampfausbildung oder unzureichender Versorgung der Milizen mit Waffen lag (was sicherlich auch enorme Probleme darstellten), sondern an der (fehlenden) Führung. Eine revolutionäre Bewegung kann spontan aus den Massen entstehen, angeleitet muss sie aber von einer Partei werden, die keine Angst davor hat die richtigen Forderungen aufzustellen und die Bewegung koordiniert im richtigen Moment zum Sieg führen kann. Die Aktualität von den Fragen, die im ersten revolutionären Aufbegehren von Arbeiter*innen im Europa des 20. Jahrhunderts aufgeworfen wurden, ist nicht von der Hand zu weisen. Auch heute muss klar sein, dass die Illusion des Reformismus, wie sinnvoll oder friedlich sie einem erscheinen mag, in welcher Form sie auch Auftritt (wie im spanischen Bürger*innenkrieg als Anarchosyndikalismus und der Volksfrontregierung) und welche Versprechen sie gibt, die Arbeiter*innenklasse immer in die Falle führen wird.

Redaktion

WER WIR SIND Der Arbeiter*innenstandpunkt ist eine internationalistische, kommunistische Organisation. Unser Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft, in der es keine Ausbeutung und Unterdrückung mehr gibt. Diese Gesellschaft kann nicht durch stetige Reformen erreicht werden, sondern erfordert einen radikalen, revolutionären Bruch der Arbeiter und Arbeiterinnen mit den heutigen kapitalistischen Zuständen. Deshalb unterstützen wir alle Kämpfe, Aktionen und Forderungen, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zum Ausdruck bringen und die Keimform einer größeren, zukünftigen Arbeiter*innenbewegung sind. Wir unterstützen jeden Kampf, sei er auch noch so klein, um die Lebensbedingungen hier und jetzt zu verbessern! Der Sozialismus, für den wir kämpfen, kann nur international geschaffen werden. Die elementaren Bestandteile und Forderungen – wie das Recht auf Nahrung, weltweiter Frieden oder eine solidarische Aufteilung der Arbeit auf alle Menschen – können nicht

im nationalen Rahmen bestehen und verbinden die werktätige Bevölkerung auf der ganzen Welt miteinander. Wir haben daher nichts mit den Regimen des ehemals „real existierenden Sozialismus“ gemein. In diesen Staaten herrschte nicht das Volk, sondern eine bürokratische Kaste, die das Proletariat unterdrückte und sich selbst bereicherte. Aber auch die heutige Herrschaftsform der „repräsentativen Demokratie“, wie wir sie in Europa haben, schützen im Grunde nur eine undemokratische Wirtschaftsordnung. Deshalb treten wir für eine Rätedemokratie ein, d.h. eine direkte Wahl und mögliche Abwahl der Regierung und aller anderen Verwaltungsgremien, z.B. in Wirtschaft und Bildung. Als Arbeiter*innenstandpunkt arbeiten wir in verschiedenen Großbetrieben, bilden Betriebsgruppen und organisieren Betriebstreffen und Kampagnen gegen die aktuelle Kürzungs- und Sparpolitik der Bosse aus Ökonomie und Politik. Auf dieser Basis üben wir Kritik an der Gewerk-

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schaftsbürokratie, die im Sinne der Sozialpartnerschaft schon lange nicht mehr konsequent für die Interessen der Beschäftigten eintritt. Trotzdem wollen wir den Gedanken der Gewerkschaft nicht verwerfen, denn als Institution, in der sich ausschließlich Lohnabhängige sammeln, ist es nur eine Frage der Führung, wie aktiv und kämpferisch sie ist. Unser Hauptanliegen ist es, die Tageskämpfe am Arbeitsplatz, auf der Universität oder auch zu Hause mit einer politischen Perspektive zu verbinden, die über das Bestehende hinausweist. Der Kapitalismus fordert tagtäglich unzählige Opfer und zerstört Menschenleben – durch Hunger, Krieg und Unterdrückung. Es ist an uns, diesem System etwas Neues entgegenzusetzen. Schließ Dich uns an!

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