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Arbeiter*innenstandpunkt | Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale | Nr. 237 | Juni 2016 | € 1,50

Präsidentschaftswahlen Van der Bellen hat die Wahlen knapp gewonnen, Hofer wurde verhindert. Das kann aber kein S.3 Grund zu feiern sein. SPÖ am Scheideweg Die SPÖ steckt in einer tiefen Krise, die sie mit dem Neukanzler überspielen möchte. Wir untersuchen ihre Probleme. S.4 Proteste in Frankreich Jugend und Arbeiter*innenklasse legen das Land im Kampf gegen die „ArbeitsmarkS.9 treform“ lahm.

NACH DER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL

POLITISCHE KRISE IN ÖSTERREICH www.arbeiterinnenstandpunkt.net

Editorial

LIEBE LESER*INNEN!

ÖSTERREICH 3

Präsidentschaftswahlen

SPÖ am Scheideweg

Asylrechtsnovelle 2016

FPÖ Frauenpolitik

Warum der Sieg von VdB auch kein Grund zu feiern ist. Die SPÖ steckt in einer tiefen Krise, Kern wird sie nicht lösen. Die Regierung hat das Recht auf Asyl bedeutend eingeschränkt. Wir werfen einen Blick auf die konservative Frauenpolitik der FPÖ.

BETRIEB 7

Verhandlungsstillstand im KAV

IG-Metall Abschluss

Die Gewerkschaft hat die Verhandlungen fortgesetzt und schweigt. Über den Ausverkauf der Tarifverhandlungen in Deutschland.

INTERNATIONAL 9

Massenproteste in Frankreich

Für eine europäische Konferenz

Militante Proteste wenden sich gegen die „Arbeitsmarktreform“. Protest gegen Sozialabbau und Rassismus muss koordiniert werden.

12 Referendum in Britannien

Großbritannien stimmt über den EU-Austritt ab.

HINTERGRUND 13 Artikelreihe Postkolonialismus

Der vierte Teil unserer Serie behandelt Gayatri Chakravorty Spivak.

Das politische System der II. Republik, und mit ihr die traditionellen Koalitionsparteien, befindet sich in einer ernsthaften Krise. Die FPÖ erzielt in Umfragen Höchstwerte von 34 %, so wie es aussieht, muss man sich spätestens 2018 auf eine blau geführte Regierung einstellen. Darüber hilft auch nicht der knappe Wahlsieg Van der Bellens hinweg, er ist selbst Teil des Problems. Die SPÖ versucht im Moment die eigene Krise in Partei und Regierung zu überspielen. Das Bild des „neuen Stils“ von Christian Kern wird nicht von Dauer sein und die gegensätzlichen Haltungen in der Flüchtlingspolitik in der SPÖ werden sich nicht durch eine Politik der schönen Worte überbrücken lassen. Anfang Juni versammeln sich in Wien mehrere hundert, wenn nicht sogar tausend Menschen um über eine gemeinsame Kampagne („Aufbruch“) mit sozialen Inhalten zu diskutieren. Hier wird es wichtig sein die politische Krise zu nutzen, besonders auch die Unzufriedenheit unter sozialdemokratischen Aktivist*innen. Am Ende könnte ein größerer linker Zusammenhang stehen. Wir unterstützen diese Initiative, wir machen aber klar: wir brauchen eine revolutionär-sozialistische Arbeiter*innenpartei. Für eine genauere Stellungnahme zu „Aufbruch“ verweisen wir auf unsere Homepage. Viel Spaß beim Lesen!

Österreich

PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN

FÜR EINE PROLETARISCHE ALTERNATIVE! Niklas Schreiner Aus Platzgründen haben wir hier eine gekürzte Stellungnahme abgedruckt. Die vollständige Versionen befindet sich auf unserer Homepage. Der Grüne Van der Bellen ist neuer Bundespräsident, 50,3 % der Stimmen entfielen auf ihn. Norbert Hofer, der freiheitliche Kandidat, folgt knapp dahinter mit 49,7 Prozent. Damit ist es der rechtspopulistischen FPÖ gelungen sich ohne Schützenhilfe von anderen mobilisierungsstarken Gruppen gegen die Bemühungen von Linken, Grünen und Teilen der SPÖ und der NEOS durchzusetzen. Unabhängig vom Ergebnis hat es kein Vertreter der Regierungsparteien in die Stichwahl geschafft. Das politische System der II. Republik ist grundlegend erschüttert und der Rechtsruck, trotz des verbreiteten „Gerade noch einmal davongekommen“, nicht einmal ansatzweise gestoppt. VdB: Sieht so ein Sieger aus? Nach der SORA-Wählerstromanalyse ging die Mehrheit aller Stimmen, die im ersten Wahlgang bei anderen Kandidat*innen (mit Ausnahme von Lugner und Hofer selbst) gelandet waren an den grünen Kandidaten. Wir können daraus schließen, dass ein Großteil der Stimmen für ihn nicht aus Überzeugung abgegeben wurden, sondern um Hofer zu verhindern. Dementsprechend wurde der Wahlkampf von einer enormen Polarisierung begleitet. Schreckensszenarios von blauen Machtübernahmen wurden an die Wand gemalt, eine Beschädigung des internationalen Ansehens Österreichs befürchtet und von einer tiefen Spaltung der Bevölkerung geredet. Genau damit lässt sich der Sieg Van der Bellens erklären, er konnte eine breite Front um sich versammeln, Unterstützung kam aus allen anderen Parteien! Konservative Manager, „weltoffene“ Angestellte und linke Student*innen glaub-

ten ein gemeinsames politisches Interesse gefunden zu haben. Es ist auch kaum erstaunlich wer für Van der Bellen gestimmt hat. Konnte er in der ersten Wahlrunde genausoviel Arbeiter*innenstimmen (gemäß der juristischen Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten) wie Richard Lugner auf sich vereinen (5 %), waren es in der Stichwahl mit 12 % nicht sonderlich mehrere. Der Wirtschaftsprofessor ist der Kandidat des Establishments: ein Befürworter von TTIP, der EU und Studiengebühren, er hatte kein Programm das es schaffen könnte, die Verlierer*innen des kapitalistischen Systems zu mobilisieren. Mit Norbert Hofer gegen alles Ganz im Gegensatz dazu schaffte es Norbert Hofer, sich so wie die gesamte FPÖ, als Vertreterin des kleinen Mannes zu präsentieren. Hofer und seine Partei verstehen es, an die Sorgen der Menschen anzuknüpfen und ihre Ängste für sich zu nutzen. Die Freiheitlichen nähren sich an den Abstiegsängsten großer Teile der Bevölkerung, die ihre eigene gesellschaftliche Lage durch die EU, Zuwanderung, Konzerne, Kriminalität und die rot-schwarze Regierung bedroht sehen. Die FPÖ profitiert vor allem von dem Versagen der Sozialdemokratie. Viele Arbeiter*innen fühlen sich zurecht von der SPÖ verraten, hier setzt die FPÖ an. Anstelle zu hinterfragen was die Ursachen für steigende Arbeitslosigkeit, Verarmung und Teuerung sind, mobilisiert sie gegen diejenigen, die noch weniger haben als die breite Masse der Bevölkerung: Geflüchtete und Migrant*innen. Wie es der FPÖ gerade in die eigene Propaganda passt, nehmen sie entweder Jobs weg oder liegen dem Sozialstaat auf der Tasche. Das Programm für das der Freiheitliche steht, verknüpft die Aushöhlung des Sozialstaats mit einer pseudo-sozialen Rhetorik. Unterstützung bekommt er von den Teilen der Bourgeoisie und der

Arbeiter*innenklasse die in der Krise am meisten verloren haben, er spricht bis zu einem gewissen Grad den Teil der Gesellschaft an der Veränderungen will, während hinter Van der Bellen diejenigen stehen, die sich mit der aktuellen Situation gut abfinden können. Eine neue Arbeiter*innenbewegung ist nötig! In Österreich ist eine linke Alternative bitter nötig, für Kommunist*innen muss es gerade heute die Aufgabe sein, alle Teile zu sammeln, die unzufrieden mit der Kürzungspolitik der Regierung sind. Natürlich ist für Rassist*innen in so einer Bewegung genauso wenig Platz wie für die Teile der „Linken“ die die Arbeiter*innenklasse als dummen Pöbel abschreiben und sich lieber auf das Uni-Milieu konzentrieren. Aber man muss damit umgehen können, dass ein großer Teil der österreichischen Arbeiter*innenklasse ihr Heil in der FPÖ sucht. Kommunist*innen müssen an ihrer Unzufriedenheit anknüpfen und die rassistische Politik als schädliche Politik für die Arbeiter*innenklasse aufzeigen. Das gelingt am besten in den Betrieben und in möglichen Arbeitskämpfen. Dort können Revolutionär*innen auf die notwendige Einheit der Klasse unabhängig von Herkunft, Religion und Kultur verweisen und Antworten auf die unmittelbaren Probleme der Menschen formulieren. So kann es ihnen auch gelingen ihre Isolation zu überwinden und Teile der Arbeiter*innenklasse von der Notwendigkeit einer sozialistischen Arbeiter*innenpartei zu überzeugen. Ohne eine echte Alternative zum bestehenden System wird der Versuch den Rechtsruck zu stoppen nämlich zum Kampf gegen Windmühlen.

Österreich

SPÖ AM SCHEIDEWEG

KOALITIONSPOKER UM DIE ZUKUNFT DER PARTEI Michael Märzen Wende oder Ende? Die beiden Optionen gelten für die Bundesregierung, aber ebenso für die SPÖ, denn diese hat sich dem großkoalitionären Neustart verschrieben. Trotzdem hat die Debatte um die Zukunft der Sozialdemokratie in der Öffentlichkeit wieder nachgelassen, den Parteistrategen ist es offenbar gut gelungen, die Aufmerksamkeit auf die Person Kern und die Neuausrichtung der Regierung zu lenken. Neuer alter Stil SPÖVP haben sich darauf verständigt die Regierungszusammenarbeit fortzuführen, und es wirkt in erster Linie nach dem Muster einer Imagekampagne anzulaufen . Dabei beschwören sie, wie es schon so viele davor getan haben, einen neuen Stil der Politik. Die Regierung möchte sowohl die Sorgen der Menschen ernst nehmen als auch den Stillstand überwinden. Kern gibt sich bescheiden, lösungs- aber werteorientiert. Er kündigt an eine gemeinsame Analyse mit der Koalitionspartnerin erstellen und ein positives Zukunftsbild zeichnen zu wollen. Für Österreich kündigt der Kanzler einen „New Deal“ an, mit dem die Arbeitslosigkeit und die Stagnation der Wirtschaft überwunden werden sollen. Was die schönen Worte und die großen Versprechungen genau bedeuten ist noch nicht ausgehandelt und warum die Staatsmühlen nun besser mahlen sollen als unter Faymann bleibt natürlich offen. Dennoch gelingt es der SPÖ wohl vorerst die Kurve zu kratzen: In der „Sonntagsfrage“ des Gallup-Instituts am 26. Mai legte die SPÖ drei Prozentpunkte zu, Kern selbst würde bei einer Direktwahl des Kanzlers sogar 47% der Stimmen erreichen. Am Kern vorbei Der neu vorgesehene SPÖ-Parteivorsitzende hat eine klare Funktion für die Partei. Erstens soll er, der ja nur ein hal-

ber Politiker sei, der SPÖ ein erneuertes Außenbild geben, mit dem man bei „politikverdrossenen“ Menschen punkten will. Zweitens soll Kern die Differenzen in der Partei überbrücken. Er ist weder ein besonders linker noch ein besonders rechter Sozialdemokrat. Er möchte keine Lobbypolitik betreiben aber auch nicht gegen die Gewerkschaft regieren. Er hinterfragt weder die Asylgesetznovelle noch die Obergrenze für Asylanträge, er möchte aber für Menschlichkeit und Integration sorgen. Er möchte den Wirtschaftsstandort Österreich, insbesondere die Investitionsbereitschaft und die Forschung, stärken, aber auch die Kaufkraft. Kern sucht also in allen wichtigen Fragen die goldene Mitte. Das kann er auch, solange er keine konkreten Maßnahmen nennt und solange er solche noch nicht mit der ÖVP verhandelt hat. In Wirklichkeit aber überspielt die SPÖ mit ihrem Führungswechsel die Probleme in der Partei und in der Koalition. Die oft von den linkeren Kräften aus SJ oder „Kompass“ eingeforderte inhaltliche Neuausrichtung wurde von den Parteispitzen schlichtweg ignoriert. Zwar läuft im Hintergrund seit langem ein Parteireformprozess, der in diesem Jahr abgeschlossen werden soll, eine ernsthafte inhaltliche Veränderung oder sogar Rückbesinnung auf die Arbeiter*innen ist aber nicht abzusehen. Alles deutet darauf hin, dass die SPÖ ihre alte Politik einfach neu verkaufen möchte. Damit ignoriert sie sowohl ihre eigentlichen Probleme als auch die ihrer Wähler*innenbasis. Eine Partei für alle? Eigentlich schon seit Bruno Kreisky versuchte die SPÖ eine Entwicklung hin zur „Volkspartei“. Mit einer eigenständigen Politik für die Arbeiter und Arbeiterinnen sei man nicht mehr mehrheitstauglich, hieß es damals, der Sozialismus wurde aus dem Parteiprogramm gestrichen. Das ist auch nicht verwunderlich wenn man sich ansieht, wie sich die SPÖ-Spitzen hohe Posten in Staat und Wirtschaft

erwarten können. Dass Kern über seine politischen Verbindungen als ÖBB-Manager eingesetzt wurde und somit den umgekehrten Weg geht, macht den Zustand der Partei nicht zufriedenstellender. Die Abgrenzung vom Proletariat wird natürlich unter der ideologischen Verfälschung vollzogen, nach der es keine oder eine immer unbedeutendere Arbeiter*innenklasse gäbe. Dabei betrachtet man im Marxismus, dem sich die Sozialdemokratie ja einst verschrieben hatte, die Arbeiter*innenklasse im weiteren Sinne als jenen Teil der Bevölkerung, der keine Produktionsmittel besitzt und deshalb die eigene Arbeitskraft an Produktionsmittelbesitzer*innen (Kapitalist*innen) verkaufen muss. Hält man sich vor Augen, dass die Anzahl der unselbständigen Beschäftigten in Österreich in den letzten 10 Jahren fast um eine halbe Million gestiegen ist, dann muss man auch ein objektives Wachstum der Arbeiter*innenklasse feststellen, die politisch vertreten werden will. Die Krise als Chance begreifen Für die Arbeiter*innenklasse gibt es mit der rot-schwarzen Koalition so gut wie nichts zu gewinnen und einiges zu verlieren. Mittelfristig wird sich beim fortgesetzten SPÖ-Kurs, trotz kurzatmigem Aufwind, die Unzufriedenheit mit der Partei verschärfen. Arbeiter*innen werden sich weiter von ihr abwenden und linke Sozialdemokrat*innen werden frustriert das Handtuch werfen. In dieser Situation versammeln sich Anfang Juni hunderte, wenn nicht bis zu eintausend Linke, um mit der Kampagne „Aufbruch“ in die Offensive zu gehen. Die ganze Lage schreit eigentlich danach Unzufriedene aus Sozialdemokratie und Gewerkschaft einzubinden und gemeinsam politische Alternativen zu diskutieren. Dabei müssen die Fehler der Sozialdemokratie klar benannt werden und die Konsequenzen in einem klaren Klassenstandpunkt und Antikapitalismus gezogen werden.

Österreich

ASYLRECHTSNOVELLE 2016

IN GESETZ GEGOSSENE HETZE Mo Sedlak & Amir Özgür Die Asylrechtsnovelle 2016 war ein zentrales Vorhaben der Regierung. Die wichtigsten Punkte laufen auf die radikale Beschränkung des Anspruchs auf Asyl hinaus. Schon zu Anfang des Jahres wurde eine Novelle zum „Asyl auf Zeit“ abgesegnet. Die langjährige FPÖ-Forderung beschneidet die Rechte von Asylberechtigten in den ersten drei Jahren und schafft das Recht auf Familienzusammenführung in weiten Teilen ab. Jetzt kommen Asyl-Schnellverfahren innerhalb 120 Stunden an den Grenzen, erweiterte Grenzkontrollen und Zaunbauten dazu. Außerdem soll Österreich die Möglichkeit haben, im Falle eines „Notstandes“ Geflüchteten allgemein zu verbieten, das Bundesgebiet zu betreten. FPÖ-Handschrift Die Darstellung der Regierung, wenn man nur keine Anreize biete, dann wolle auch niemand nach Europa fliehen, ist angesichts der Situation in Syrien, Irak und Afghanistan offensichtlicher Unfug. Die Lage in den Kriegs- und Krisenländern, aus denen die meisten Geflüchteten kommen, erlauben es ihnen nicht, einfach nicht zu fliehen.Die Folgen der Novelle sind klar: Geflüchtete werden, wie nach der Schließung der „Balkanroute“, noch gefährlichere Routen auf sich nehmen. Und noch mehr werden im Mittelmeer ertrinken oder in Kleinlastern ersticken. Mit der Novelle hat die Regierung eine weitere zentrale Forderung der FPÖ erfüllt. Was davor ein Grenzzaun und die „Obergrenze“ waren ist jetzt die de-facto-Abschaffung des Rechts auf Asyl. SPÖ und ÖVP hoffen offensichtlich der FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen indem sie genau so rassistisch sind wie es die FPÖ einfordert. Medienhetze & Kriminalität Um ihren Rassismus zu rechtfertigen wird von der FPÖ oft die sogenannte

„Ausländerkriminalität“ heraufbeschworen. Dabei kann sie sich auf skandalisierende Berichterstattung von KRONE, ÖSTERREICH und anderen bürgerlichen Zeitungen berufen, die mit Vorliebe über Straftaten von Nicht-Österreicher*innen berichten und die sinkende Kriminalitätsstatistik umdeuten. Von drogenschmuggelnden „Ostbanden“ und „Roma-Dieben“ denen „unsere Werte“ fremd seien, ist dann die Rede. Aber wie haltbar sind solche Behauptungen? Eine polizeiliche Statistik aus dem Jahr 2015 beziffert den Anteil nicht-österreichischer Tatverdächtiger mit etwa 37%. Betrachtet man allerdings die Zahlen, die Auskunft über die Herkunft der Gefängnispopulation geben, so sieht man, dass 2/3 der eingesperrten Menschen keinen österreichischen Pass haben. Die Gründe dafür, dass Nicht-Österreicher*innen schneller eingesperrt werden, sind allerdings vielfältig. Beginnend damit, dass es mit dem Fremdengesetz eine Reihe von Paragraphen gibt, die nur nicht-Österreicher*innen betreffen, zum Beispiel illegaler Aufenthalt oder bestimmte Verstöße gegen das Meldegesetz. Oft sind die Ursachen auch sozioökonomischer Natur: Wer keine Aufenthaltserlaubnis hat darf auch nicht Arbeiten und hat folglich enorme Geldprobleme, womit z.B. der Kleinhandel mit Drogen, Schwarzarbeit oder Kleinkriminalität als einzige Lösung erscheint. Außerdem wird gegen Menschen ohne österreichischen Pass bei vergleichbaren Delikten nachgewiesenermaßen deutlich schneller und längere Haft verordnet. Die Situation an den Orten, die die Medien als kriminelle Hot-Spots darstellen, hat sich in den letzten Monaten aber tatsächlich gewandelt. Besonders an der U6 und am Praterstern in Wien haben sich Banden gebildet, die teilweise kriminell sind und oft um Territorien streiten. Aufgrund der gesellschaftlich isolierten Situation landen viele migrantische und geflüchtete Jugendliche dort, beziehungsweise sind sie in den Medien eher sichtbar als die meist österreichischen

Hintermänner. Das ist die Folge der wahnwitzigen Asyl- und Polizeipolitik: Die Menschen, die oft jahrelang im Asylverfahren feststecken, sind gezwungen von der Grundversorgung, also 40 Euro im Monat und in Massenunterkünften zu leben. Sie haben auch keine Arbeitserlaubnis, der Schritt zum Drogenverkauf oder in die Kleinkriminalität mag nicht moralisch richtig sein, ist aber logisch. Weil sie sich von der besonders gegen Schwarze rassistischen Polizei keine Hilfe erwarten können wenn es zu Übergriffen kommt, bilden sich Banden von jungen Männern. Diese sind, wie Männerbünde im Allgemeinen, oft frauenfeindlich und setzen sich mit Gewalt gegeneinander durch. Wer eine Entspannung dieser Situation möchte darf nicht nach repressiverer Polizeiarbeit rufen sondern muss sich um legale Arbeitsmöglichkeiten und Betreuung für minderjährige Migrant*innen kümmern. Mit dieser Hetze wird aber die rassistische Politik der Regierung nach FPÖ-Wünschen gerechtfertigt. Fast alle, die nach Österreich fliehen gliedern sich früher oder später in die Arbeiter*innenklasse ein, sie haben dieselben Probleme und das selbe objektive Interesse wie die Arbeiter*innen mit österreichischem Pass, sich gegen die herrschende Klasse durchzusetzen. Wer sich nicht klar gegen den Rassismus stellt, lässt zu, dass dieser Kampf gespalten wird.

Österreich

FPÖ FRAUENPOLITIK

STEHT DAS „F“ FÜR FRAUENFEINDLICH? Lucia Siebenmorgen

Frauenfeindliche Forderungen

Nur „arschknapp“ hat der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer die Bundespräsidentschaftswahl gegen den rechtsliberalen Grünen Van der Bellen verloren. Trotz seiner reaktionären Funktion war das Bundespräsidentschaftsamt ein großes Thema in den letzten Wochen und gerade die Rolle und Funktion des*der Bundespräsidenten*in wurden häufig diskutiert. Norbert Hofer kündigte an, die Regierung möglicherweise aufzulösen und Neuwahlen zu initiieren, was de facto bedeuten würde, dass die FPÖ - die momentan in den Umfragen weit vorne liegt - die stimmenstärkste Partei würde. Dass verfrühte Neuwahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine blau-schwarze Koalition schaffen würden steht außer Frage. Dies würde, wie bereits der erste Versuch einer solchen Konstellation gezeigt hat, massive Verschlechterungen für Migrant*innen, Jugendliche, Arbeiter*innen und auch Frauen bringen. Letztere stellen für die FPÖ wenn nur ein Randthema dar, werden jedoch stets gerne instrumentalisiert wenn es darum geht, gegen das rückschrittliche Frauenbild „der Ausländer“ und vor allem „der Muslim*innen“ zu hetzen.

Gerade was Gewalt in der Familie angeht machte die FPÖ in den letzten Jahren häufig Schlagzeilen, da sich einige ihrer Mitglieder explizit gegen die Subventionierung von Frauenhäusern aussprachen, mit der absurden Begründung diese würden „die Familie zerstören“. Außerdem wären Männer hier nicht eingebunden – die FPÖ möchte offensichtlich, dass sich geschlagene Frauen und schlagende Männer gemeinsam an einen Tisch setzen und versuchen die Ehe zu erhalten, auf Kosten der Sicherheit der Opfer. Das ist jedoch nicht die einzige frauenfeindliche Idee der FPÖ, die dadurch einmal mehr ihre rückschrittliche Gesinnung unter Beweis stellt. Grundsätzlich ist für die FPÖ Frauenpolitik Familienpolitik, weshalb von ihr auch keine explizit frauenpolitischen Themen benannt werden. Das äußert sich auch in ihren Leitsätzen, in welchen die Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“ bezeichnet wird. Die Genderdebatte und das Binnen-I, wie auch die Forderung nach einer Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare, werden von der FPÖ als „Genderwahn“ abgetan. Im Programm der Freiheitlichen Frauen geht es vor allem um Kindererziehung, Familie und das Vermeiden von Abtreibungen. Sexistische Strukturen, Gewalt in der Familie und Doppelbelastung werden nicht erwähnt – ungleiche Einkommen nur am Rande. Bereits im zweiten Absatz des Programmes werden dagegen Frauenrechte mit Zuwanderung verbunden und die Gefährdung dieser Rechte durch Zuwanderung wird ohne sachliche Begründung als Gegebenheit dargestellt.

Schutz „unserer” Frauen Hier nutzt die Freiheitliche Partei jede Möglichkeit die sich ihr bietet um den Schutz der „österreichischen Frauen“ zu fordern, die vermeintliche Unterdrückung sämtlicher muslimischer Frauen anzuprangern und Gewalt gegen Frauen grundsätzlich als Migrationsproblem darzustellen. Abgesehen davon, dass bereits diese Unterstellung angesichts der Gewalt gegen Frauen, die vor allem in den eigenen vier Wänden und innerhalb der eigenen Familie stattfindet, als absurd erscheint, wird der Ruf nach dem Schutz der Frauen (nur der österreichischen natürlich) von gerade dieser Partei umso absurder, wenn man sich ihre restlichen frauenpolitischen Forderungen ansieht.

Sexismus und Rassismus Auch der Ring Freiheitlicher Jugend sieht Frauenrechte offensichtlich nur durch Migration gefährdet und verbindet Sexismus, Nationalismus und Rassismus durch eine Grafik auf ihrer steirischen Homepage. Diese zeigt vier Frauen in

Dirndl und Tracht, die recht unglücklich aussehen, darunter ist zu lesen „Finger weg – unsere Frauen sind kein Freiwild“ und zwar auf Deutsch und Arabisch. Während sich die FPÖ hier als Beschützer-Partei der einheimischen Frauen darstellen möchte, die diese vor Übergriffen ausländischer Männer schützen will, hält sie Sexismus und sexuelle Gewalt gegenüber Frauen von Inländern offenbar für völlig vernachlässigbar wenn nicht sogar legitim. Immerhin stimmte die Partei gegen die in Kraft getretene Verschärfung der Gesetze gegen sexuelle Belästigung. Auch den sogenannten „Po-Grapsch“-Paragraphen kritisierte die FPÖ von Anfang an, Parteichef Strache befand den Paragraphen als unnötig und fühlte sich sogar bemüßigt Frauen Tipps zu geben, wie sie sich bei sexuellen Übergriffen zur Wehr setzen konnten: „In der Regel sagt man dann sehr klar und deutlich, dass man das nicht wünscht. Dann hat man in der Regel auch eine Ruhe.“ Die FPÖ hält also nicht nur ein reaktionäres Frauenbild für erstrebenswert, sie spricht sich auch explizit gegen Verbesserungen zur Strafverfolgung von sexuellen Übergriffen aus. Kein Wunder also, dass die FPÖ seit Jahren bei den Frauen nicht so gut ankommt und bei den Wahlen von ihnen stets merklich niedrigere Ergebnisse erhält.

Betrieb

VERHANDLUNGSSTILLSTAND IM KAV

GEWERKSCHAFT GEHT AUF TAUCHSTATION Alex Cerny

Informationspolitik mal anders

Nach den Dienstellenversammlungen im Krankenanstaltenverbund (KAV) bleiben die erhofften Protestmaßnahmen aus um das Geforderte durchzusetzen. Vielmehr setzt die Hauptgruppe 2 der YOUNION immer wieder auf das alte Verhandlungsspiel hinter verschlossenen Türen. Die Handlungsweise der Gewerkschaft wirkt fast wie ein schlechter Witz. Fast ein Jahr wird bereits an dem Abschluss gebastelt. Begleitet war das Ganze von Höhen und Tiefen. Diverse Proteste auf der einen Seite von CARE Revolution, z.B. eine Demonstration mit 700 Teilnehmer*innen die nicht von der Gewerkschaft unterstützt wurde. Statt dessen machte die Gewerkschaft ihre lahme Politik des Kompromisses auf Kosten der Arbeiter*innen weiter. Sie wagt es offenbar nicht sich mit dem KAVanzulegen. Es scheint als wollen sie es nicht verstehen, dass ohne Protest ihre Forderungen in der jetzigen politischen und wirtschaftlichen Situation nicht erreichbar sind. Zuletzt gab es dann doch im ganzen KAV Dienstellenversammlungen und es schien so, als hätten sie auf die zahlreichen Proteste von Mitgliedern und KAV-Bediensteten gehört. Die oben erwähnte Demo mit 700 Menschen, eine Unterschriftenliste mit tausenden Unterschriften genauso wie kleinere Flashmobs richteten sich u.a. an sie und ihre Politik. Man forderte konkrete Lohn und Personalforderungen, Dienstellenversammlungen und eine Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis. Auf den Dienstellenversammlungen selbst hieß es, dass der Arbeitgeber sich nicht einmal ansatzweise auf die Forderungen zubewegt. Weitere Verhandlungen wurden erst einmal ausgeschlossen. Deshalb sprach man von Demonstrationen und etwaigen Protestaktionen. Einen Arbeitskampf mit Notdienstversorgung dachte man trotz Anmerkungen mehrerer Kolleg*innen nicht an.

Auf den Dienstellenversammlungen hieß es u.a., dass die Kolleg*innen die Augen und Ohren offen halten sollen, falls Aktionen stattfinden sollten. Weil Termine gab es noch keine. Viele Kolleg*innen kritisierten das offen, doch alle rechneten zumindest mit einer Demonstration. Vielmehr nahm man die Verhandlungen gleich wieder auf. Später kam auch keine Ankündigung mehr, viele waren enttäuscht. Aber die YOUNION organisierte stillschweigend am 1.Mai eine kleine Protestaktion, über die niemand informiert wurde. Die Jugend der YOUNION bekam wenig kritische Schilder in die Hand, durfte am Maiaufmarsch herum spazieren und ließ sich kurz von der Presse ablichten. Warum versucht man nicht ernsthaft Kolleg*innen zu mobilisieren? Vielen hat es sauer aufgestoßen als sie plötzlich von einem Protest der Gewerkschaft gelesen haben, von dem niemand etwas gewusst hat. Sie erzeugt damit eine Situation in der die Leute das Gefühl haben, dass das keine Institution für sie ist, sondern irgend ein Haufen von Leuten die keiner kennt. Hatten sie Angst, dass zu kritische Stimmen am Maiaufmarsch sind oder, dass ein echter Protest entstehen könnte? Wieso hat man sich nicht mit CARE Revolution zusammen getan, die zur selben Zeit eine Protestaktion mit über hundert kämpferische Kolleg*innen organisierte, die gerne zusammen mit ihrer Gewerkschaft demonstriert hätten. Was bleibt übrig Mit schönen Worten kündigte die HG2 dann an: „Bis zum 17.5.2016 sind noch zwei weitere Verhandlungsrunden festgelegt worden - wenn bis dahin keine fassbaren Ergebnisse erzielt werden können, müssen wir weitere Maßnahmen setzen, um Ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen“. Anscheinend sah man keine Notwendigkeit mehr die Kolleg*innen über den weiteren Ablauf zu infor-

mieren, bis heute (Stand 02.06.2016) ist keine weiter Mail gekommen. Die Gewerkschaft betreibt eine Strategie in der sie versucht den Dampf aus der Bewegung rauszulassen. Sie hat wahrscheinlich Angst ein Feuer zu entfachen, das sie selbst nicht mehr unter Kontrolle bringen könnte und gar nicht mit ihrem sozialpartnerschaftlichen Spiel vereinbar ist. Aber unzählige Kolleg*nnen wollen kämpfen. Und viele haben kein Vertrauen mehr in die Gewerkschaft, zu oft wurden sie bereits enttäuscht. Sehen konnte man das sehr gut auf der Dienstellenversammlung im AKH. Die Leute sind nicht gekommen, um den Anweisungen der PV zu folgen – sie wollten sich einbringen und etwas verändern! Um die Verhandlungen herum sind Kolleg*innen um die Betriebsflugblätter Herzschlag (AST) und Klartext (RSO) aktiv geworden und haben unabhängig von den gewerkschaftlichen Strukturen Proteste organisiert. So etwas gab es in Österreich in vergangener Zeit gar nicht. Die Gewerkschaft will den Protest aber so führen, dass sie ihn auf und abdrehen kann wann und wie sie will. Doch wenn sie wirklich die Interessen der Kolleg*innen vertreten will, muss sie sich konsequent für die Forderungen der Belegschaft einsetzen. Sie muss demokratische Strukturen schaffen in denen sich die Kolleg*innen organisieren und ihre Politik selbst gestalten können. Die Gewerkschaft muss wieder ein Instrument der Arbeitenden sein. Mit der Gründung von CARE REVOLUTION hat sich eine Opposition gegründet die ein erster Schritt in diese Richtung sein kann.

Betrieb

IG-METALL ABSCHLUSS

AUSVERKAUF STATT STREIK Frederik Haber, ArbeiterInnenmacht (Deutschland) „Dem überzeugenden Druck der Belegschaften ist es zu verdanken, dass diese Einigung überhaupt möglich war“, sagt Zitzelsberger, der IG Metall-Chef von Baden-Württemberg. Er verweist auf 760.000 Metaller*innen in Warnstreiks bundesweit. Mögen die Zahlen auch leicht geschönt sein, tatsächlich haben sich Hundertausende für die Forderung nach mehr Lohn eingesetzt. Stimmt also die Geschichte, dass die Unverschämtheit der „Arbeitgeber*innen“, das niedrigste Angebot seit Jahrzehnten vorgelegt zu haben, durch den harten Einsatz der Kolleg*innen und dem großen Verhandlungsgeschick der Führung gebrochen wurde? In NRW und Baden-Württemberg sieht der Politabschluss für 21 Monatefolgendes vor. Für April bis Juni 150€ Einmalzahlung, vom 1.7. 2016 bis zum 31.3. 2017 eine Entgelterhöhung um 2,8% und ab April 2017 noch einmal 2%. Hinzu kommt, dass sich die Gewerkschaft und die Unternehmer*innen darauf verständigt haben, dass der Abschluss „differenziert“ ausfallen kann. Die Bürokratie und die Kapitalist*innen können vereinbaren, dass die Auszahlung der 150€ um bis zu drei Monate verschoben oder ganz gestrichen wird. Auch die Umsetzung der Lohnerhöhung 2017 kann in einzelnen Betrieben „einvernehmlich“ um bis zu drei Monate ausgesetzt werden. All das verkauft die IG Metall als tollen Erfolg. Man kann feststellen, dass 2,5 bis 3% von Anfang an ein Ergebnis war, das dem Kapital nicht weh tut. Der Lohnanteil bei den Produkten liegt in der Metallindustrie bei den wenigsten Betrieben über 20%, zumindest was den Lohnanteil betrifft. Die Tariferhöhung bedeutet also meist weniger als 0,5% Preiserhöhung bzw. kann durch eine Rationalisierung in dieser Höhe abgefangen werden. Der übliche Produktivitätsfortschritt liegt in dieser Branche allerdings deutlich höher.

Ausverkauf Damit ist auch schon gesagt, dass dieses Ergebnis kein Erfolg ist. Auch wenn die Erhöhung dank der niedrigen Inflation ein kleines Plus bringt, wird die Umverteilung zugunsten des Kapitals fortgesetzt. Der Anteil an den von ihnen selbst geschaffenen Werten, den die Arbeiter*innen erhalten, wird noch weiter sinken. Der Produktivitätsfortschritt fließt in den nächsten zwei Jahren überwiegend in die Taschen der Kapitalist*innen. Die Geschlossenheit der Gewerkschaft, die in einer Tarifbewegung durchaus entsteht, flaut wieder ab. Jede Belegschaft steht wieder für sich allein und meist auf verlorenem Posten. Die großzügige Differenzierung im Abschluss, die Möglichkeit für die Betriebe, die Einmalzahlung zu streichen und die zweite Runde der Tariferhöhung bis fast ans Ende der Periode zu verschieben, spaltet die Belegschaften zusätzlich. Sie schafft dann im Vorfeld der nächsten Runde noch zusätzlich „differenzierte“ Bedingungen in den Belegschaften, die schon jetzt unterschiedlich genug sind. Es ist auch klar, dass solche Differenzierungen zukünftiger Bestandteil der Tarife sein werden. Dampfablassen – und Deutschland retten In den Tarifrunden wird dann Klassenkampf gespielt. Nicht nur Massenmobilisierungen, Warnstreiks und nie erfüllte Streikdrohungen, es fallen auch markige Worte über die gierigen Unternehmer*innen und Manager*innen. Aber regelmäßig scheint das wahre Denken der reformistischen Apparatschiks durch. Wir sind „eine Säule der Stabilität für Deutschland“, erklärte der IGM-Sprecher Rodenfels auf der Aktion in Karlsruhe am 21. April und begründete das mit der Kaufkraft fördernden Wirkung der Tariferhöhung. „Willst du Deutschland kaputtmachen?“, fragt ein erster Bevollmächtigter einen Vertrauensmann, der

für Streik zur Durchsetzung der Forderung von 5% eintritt. Das Ritual ödet vor allem die Vertrauensleute und andere Aktivist*innen zunehmend an und immer mehr Kolleg*innen haben das Gefühl verarscht zu werden. Was tun? Kein Tarifkampf ist auch keine Alternative. Im Unterschied zu manch anderen Gewerkschaften gibt es in der IG Metall die Auffassung, dass durch Kampf etwas zu erreichen ist. Es gab in der Geschichte durchaus gute Belege dafür wie den Kampf um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die 35 Stunden-Woche. Die heutige Praxis sieht allerdings anders aus. Es gibt kaum noch Beispiele für erfolgreiche Verteidigung von gefährdeten Arbeitsplätzen, die Tarifrunden werden seit Jahren unter den Möglichkeiten abgeschlossen – aber das liegt nicht am Kampf, sondern an denen, die ihn organisieren und kontrollieren. Linke und kämpferische Gewerkschafter*innen müssen also bei allen Aktionen gegen das Kapital mitmachen, auch wenn diese so angelegt sind, dass sie möglichst wenig Schaden anrichten. Aber sie dürfen nicht einfach unkritisch mitmachen, sie müssen eigene Vorschläge für den Kampf vorbringen und die Diktatur des Apparats bekämpfen. Nur so können sich die kritischen und kämpferischen Kolleg*innen sammeln und für eine Gewerkschaft kämpfen, die an der Seite der Belegschaften steht, die alle Teile der Belegschaft vertritt, auch die Leiharbeiter*innen und Werksverträgler*innen, und die nicht die Allianz mit dem deutschen Kapital gegen die Kolleg*innen in anderen Ländern sucht, sondern für die Interessen der gesamten Klasse kämpft!

International

MASSENPROTESTE IN FRANKREICH

PROTESTE GEGEN DAS NEUE ARBEITSGESETZ Alex Zora

Politischer Hintergrund

Seit einigen Monaten gibt es nun regelmäßige Massenproteste in Frankreich. Stein des Anstoßes ist ein neues Arbeitsgesetz das von der „sozialistischen“ Regierung unter Präsident Hollande vorgelegt wurde. Dieses Gesetz, oft auch als Gesetz „El Khomri“ (nach der zuständigen Arbeitsministerin) bezeichnet, sieht massive Verschlechterungen der Rechte von Arbeiter*innen vor. Es würde Entlassungen vereinfachen, die Umgehung der Wochenarbeitszeit von 35 Stunden vereinfachen und Überstundenzuschläge kürzen – nur um die größten Verschlechterungen zu nennen. Die Regierung Hollande behauptet, damit die Arbeitslosigkeit im Land senken zu können, dass dabei hart erkämpfte Errungenschaften der Arbeiter*innenklasse angegriffen werden, stört sie offenbar wenig.

Innenpolitisch hat Frankreich mit der Front National eine der stärksten und größten europäischen Rechtsparteien. In der ersten Runde der Regionalwahlen letzten Herbst war die FN die stärkste Kraft, auch wenn sie in der zweiten Runde durch den nationalen Schulterschluss von PS und Konservativen (UMP) in allen Regionen geschlagen wurde. Neben einer sehr starken Rechten ist Frankreich seit den Terroranschlägen zuerst nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo und später im Bataclan in einem Zustand der innenund außenpolitischen Repression. Der Ausnahmezustand, der nach den Terroranschlägen vom 13. November verhängt wurde, ist immer noch in Kraft und wurde kürzlich bis Ende Juli verlängert. Dieser wird neben rassistischer Repression gegen arabische Einwander*innen auch gegen die organisierte Linke und Arbeitskämpfe eingesetzt. Jetzt versucht sich die Regierung natürlich auch die Ausnahmezustandsregelungen gegen die Anti-Regierungsproteste einzusetzen. Der Kampf gegen das Loi El Khomri muss mit dem Kampf gegen den reaktionären Ausnahmezustand verbunden werden!

Wirtschaftlicher Hintergrund Frankreich hat die Krise von 2007 noch nicht überwunden. Letztes Jahr erreichte das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes zum ersten Mal seit 2011 wieder die 1% Marke. Die Arbeitslosigkeit ist mit mehr als 10% so hoch wie seit den 90er Jahren nicht mehr. Sowohl die Exporte, als auch die Industrieproduktion hat noch nicht wieder das Vorkrisenniveau erreicht. All das sind Anzeichen dafür, dass die französische Wirtschaft auf einer globalen und insbesondere einer europäischen Ebene (gegenüber Partner und Konkurrent Deutschland) nicht besonders wettbewerbsfähig ist. Mit der „Agenda 2010“ hat Deutschland sein Lohnniveau gesenkt und damit seine Wettbewerbsfähigkeit massiv verbessert. In Frankreich hat so ein massiver Abbau der Rechte der Lohnabhängigen bis jetzt nicht stattgefunden. Das versucht die jetzige Regierung der „sozialistischen“ Partei (PS) offenbar nachzuholen.

Neue Bewegung Seit der Ankündigung des „Loi El Khomri“ diesen Winter gibt es eine wachsende Bewegung, die sich zum Ziel gesetzt hat die Durchsetzung dieses Gesetzes zu verhindern. Zwar wurden von der Regierung bis dato einige Zugeständnisse gemacht, aber die zentralen Punkte der Reform wurden durchgesetzt. Neben den Gewerkschaften taten sich vor allem Jugendliche – Student*innen und Schüler*innen – als entschiedenste Kämpfer*innen gegen das neue Gesetz hervor. Der Widerstand hat bis jetzt auch vielfältige Formen angenommen. Neben den nationalen Aktionstagen, an denen hunderttausende – wenn nicht sogar noch mehr – Menschen im ganzen Land auf die Straße gingen, gibt es auch Streiks sowie die Platzbe-

setzungen der Nuit Debout Bewegung. Nachdem sich auch in der „sozialistischen“ Partei Widerstand geregt hatte, setzte Premierminister Manuel Valls das Gesetz per Dekret durch, das dafür notwendig gewordene Misstrauensvotum konnten er, trotz innerparteilicher Kritik, für sich gewinnen. Doch die Durchsetzung der „Arbeitsmarktreform“ beendete die Bewegung gegen die Regierung nicht. In der Ölindustrie gibt es Streiks, weshalb alle 8 großen Ölraffinerien ihren Betrieb einstellen mussten. Auch die Proteste auf der Straße gehen weiter. Für den 26. Mai und den 14. Juni sind weitere Aktionstage geplant. Wenn sich die Regierung behaupten kann, wird es wohl eine schwere Niederlage für die Arbeiter*innenklasse in Frankreich darstellen, aber wenn die Regierung den Kampf für dieses Gesetz verliert, wird sie wohl auch selbst daran zugrunde gehen. Nicht 2010 wiederholen! Schon 2010 gab es eine breite Bewegung gegen eine Pensionsreform der Regierung Sarkozy. Diese endete in einer Niederlage. Die Fehler müssen korrigiert werden, damit dieser Kampf nicht wieder in einer Niederlage endet.

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Ausweitung der Streiks bis hin zu einem unbefristeten Generalstreik gegen das „Loi El Khomri“ und die „sozialistische“ Regierung • Demokratische Kontrolle der Streiks und Proteste durch Aktionskomitees der Arbeiter*innen und Jugendlichen • Bildung von Verteidigungsstrukturen gegen die Angriffe der Polizei auf Streikende und Demonstrant*innen

International

FÜR EINE EUROPÄISCHE KONFERENZ

WIDERSTAND AUSWEITEN UND KOORDINIEREN! Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale Die Bewegung in Frankreich, in der sich Gewerkschafter*innen, Sozialist*innen und junge Leute gegen das El Khomri-Gesetz zusammengefunden haben, unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit von Solidarität und gemeinsamen Maßnahmen quer durch den Kontinent. Das El Khomri-Gesetz will Rechte der Arbeiter*innenklasse abschaffen, die sie über viele Jahrzehnte hinweg erkämpft hat. Installiert werden soll es durch die Regierung, die dazu den Artikel 49-3 der Verfassung aufruft (Verabschiedung von Gesetzesvorhaben ohne parlamentarische Abstimmung). Wir dürfen die Arbeiter*innen und Jugend in keinem einzigen europäischen Land in ihrem Kampf allein lassen, denn ihr Sieg oder ihre Niederlage hat unmittelbare Auswirkungen für die Arbeiter*innen in allen anderen Ländern. Dieses arbeiter*innenfeindliche Gesetz will eine „sozialistische” Regierung durchdrücken, die immerhin auf einer Plattform gegen Kürzungen gewählt worden ist. Sie will dies vor dem Hintergrund eines verlängerten Ausnahmezustands erzwingen, der nach den terroristischen Attentaten vom 13. November 2015 in Paris verhängt worden war und Polizei und den Regierungsexekutiven undemokratische und unterdrückerische Handhabe gibt. Kein Wunder, dass Marine Le Pens Front National, die demagogisch die neoliberale Kürzungspolitik kritisiert und die Regierung angreift, gute Aussichten für die Präsidentschaftswahlen 2017 besitzt. Die Rechte marschiert nach vorn, großenteils weil die Parteien der reformistischen Linken an der Regierung Verrat an ihrer Wähler*innenschaft üben. Wir sehen dies nicht nur bei den konservativeren Reformist*innen, wie bei der französischen Parti Socialiste, der deutschen Sozialdemokratie oder der britischen Labour Party, sondern auch bei der „radikalen Linken”. Als Beispiel dient hier

die Kapitulation der Syriza-Regierung in Griechenland vor dem heftigen Kürzungsprogramm, das der Europäische Rat, die Kommission und die Zentralbank sowie der Internationale Währungsfonds der griechischen Bevölkerung verordnet hat. Ein weiterer wichtiger Faktor, der den Widerstand beschränkt und leerlaufen lässt, ist die Taktik der großen Gewerkschaftsverbände, die sich mit begrenzten, punktuellen Aktionstagen zufrieden gibt, die kein „Morgen” kennen, und eine Tendenz hat, ihre Freund*innen in den „sozialistischen” Regierungen zu schützen. Aber wie in Frankreich derzeit hat sich in Griechenland der Kampf der Gewerkschaften und Jugend gegen die jüngste Kürzungsrunde neu belebt und gibt Grund zu Optimismus. Hier zeigt sich die echte Möglichkeit, die Wende herbei zu führen, wenn wir alle zusammenarbeiten (Tous ensemble!). Diesen Aktionen auf den Straßen und in den Betrieben, worin sich unser Streben nach einem Europa ohne Kürzungen und sozialen Abstieg ausdrückt, kann sich der Druck durch die Kräfte auf der Linken, von militanten Gewerkschafter*innen und jungen Leuten in Spanien hinzugesellen. Sie wollen eine Regierung, die unbedingt Schluss macht mit Kürzungen und die entscheidende Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, Prekarität und Lohnschwund ergreift. Dieselben Bestrebungen kamen auch in der Wahl von Jeremy Corbyn auf einem Antiausteritätsprogramm zum Vorsitzenden der britischen Labour Party zum Tragen, die unter Blair und seinen Nachfolgern zur Wegbereiterin und Förderin der neoliberalen „Reformen“ in der Europäischen Union und von imperialistischen Kriegen mittels der NATO geworden war. Nicht zuletzt stehen auch jene auf unserer Seite, die gegen den Aufstieg von Rassismus und Chauvinismus in ganz Europa protestiert haben, gegen das Geflecht von Stacheldrahtzäunen und Mauern, die den Flüchtlingen den Weg verlegen, gegen die Verteufelung von Arbeiter*innen aus

Osteuropa und gegen die Pläne unserer Herrschenden, einen neuen kalten Krieg anzuzetteln. Wir brauchen nicht nur eine Gewerkschaftsbewegung oder eine soziale Jugendbewegung, die sich auf Proteste beschränkt wie die Indignados in Spanien, die Occupy- oder die Nachtwache-Anhänger*innen in Frankreich (Nuit debout!), sondern eine massenhafte politische Klassenbewegung, um die Betreiber*innen der Kürzungen von der Macht zu verjagen und Regierungen einzusetzen, die die Krise des Kapitalismus auf Kosten der Kapitalist*innenklasse lösen wollen. Wenn diese Kräfte ihre Aktionen mit Gesinnungsgenoss*innen in ganz Europa bündeln, kann dies eine Botschaft revolutionärer Hoffnung aussenden: eines umgewandelten Europas von sozialer Gerechtigkeit, eines wahrhaft sozialistischen Europa, gegen die reaktionären Banden rassistischer Populist*innen und Faschist*innen, die seit wenigen Jahren z. B. in Frankreich, Ungarn und Polen auf dem Vormarsch sind. Diese Kräfte sind zunehmend europafeindlich, befürworten die Rückkehr zu „unabhängigen” Nationalstaaten, errichten Grenzen untereinander und gegen Menschen von außerhalb der EU. Das britische Referendum über den Austritt zeigt diese reaktionären Tendenzen voll auf. Sie können weder bekämpft werden mit der Verteidigung der Europäischen Union als bestehende imperialistische Institution noch durch eine Kampagne für ein leicht reformiertes „soziales Europa”. Wir brauchen stattdessen einen gemeinsamen Kampf quer durch den Kontinent für eine revolutionäre Umwandlung, ein sozialistisches weltoffenes Europa. Der Aufstieg der Rechten ist zu nicht geringen Anteilen dem Betrug an der Wähler*innenschaft durch die großen Parteien der sozialdemokratischen und sozialistischen Linken geschuldet, durch die britische Labour Party, die spanischen und französischen sozialistischen Parteien, die deutschen und skandinavi-

International schen Sozialdemokratien. Hinzu kam der Zusammenbruch von Syriza, nachdem sie so viel Hoffnung für einen radikalen Bruch mit der Austeritätspolitik erzeugt hatte. Die griechische Erfahrung zeigt, dass die bloße Wahl von Regierungen, die versprechen, den Kurs der Austerität zu verlassen, wie das auch der französische Präsident François Hollande getan hat, nicht ausreicht, um die riesigen internationalen Kräfte des Großkapitals zu besiegen. Wenn die Arbeiter*innenklasse und die Jugend sich nicht organisieren und in Marsch setzen für eine antikapitalistische Antwort auf die Attacken der Zentralbanken und Börsen, die Aktienmärkte und den Internationalen Währungsfonds, werden solche Regierungen ungeachtet ihres Wähler*innenauftrags kapitulieren oder gestürzt werden. Europaweiter Widerstand und dessen Planung ist dringend notwendig angesichts der wahrscheinlichen Wiederkehr einer Wirtschaftskrise und des Aufstiegs

der nationalistischen Rechten, die uns in rivalisierende „unabhängige” Staaten spalten und erneut die Politik, den Nachbarn arm zu machen heraufbeschwören würden. Die Rechte kann auf das durch vom Europa des Kapitals zugefügte Leid hinweisen, um ihren reaktionären Rückzug damit zu begründen. Wir müssen hingegen das Ziel eines vereinigten sozialistischen Europas vorbringen, in dem die Tore Asylsuchenden offen stehen, die vor Krieg und Rassismus fliehen bzw. ertragreiche Arbeit für unsere gemeinsame Wohlfahrt suchen. Deshalb richten wir einen dringenden Aufruf an die Organisationen der Linken, die militanten Gewerkschaften und an all jene, die gegen Kürzungen und Rassismus kämpfen, noch in diesem Jahr eine internationale Konferenz zu organisieren, auf der eine gemeinsame Aktionsstrategie für Gesamteuropa in demokratischen Debatten herausgearbeitet werden kann und dann in die Bewegungen eines jeden Landes zurück getragen wird.

• Nieder mit Kürzungen und der Zerstörung unserer sozialen Errungenschaften! • Nieder mit dem Rassismus – stoßt die Tore der „Festung Europa” für all jene auf, die Zuflucht und Arbeit suchen! Reißt die neuen Zäune und Mauern ein, die sie fern halten wollen! • Für ein Europa, wo die höchsten Standards für Löhne, Sozialleistungen, Bildung, demokratische und Arbeiter*innenrechte gelten und für alle zugänglich sind! • Weg mit den Ausnahmezuständen und gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen und Arbeitsmarkt„reformen”, die unsere demokratischen Rechte entwerten und unseren Widerstand behindern! • Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

AUFSTAND IN FRANKREICH VERANSTALTUNG ZU DEN PROTESTEN GEGEN DIE SOGENANNTE ARBEITSMARKTREFORM 8. JUNI UM 19 UHR AMERLINGHAUS/RAUM 4 (STIFTGASSE 8, 1070 WIEN)

International

REFERENDUM IN BRITANNIEN

WAS BRINGT EIN VERBLEIB IN DER EU? Stellungnahme von „Red Flag“, Unterstützer*innen der Liga für die Fünfte Internationale in der Labour Party

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Liste geht immer so weiter.“ Alle Labour Parteimitglieder und Unterstützer*innen, jede*r Gewerkschafter*in,

Innerhalb der EU kann man eher eine Alternative zum von den Chefs der EZB geführten Europa aufzeigen: ein Europa, das nicht im Interesse der wenigen Reichen handelt – ein Europa, geführt durch die Arbeiter*innenklasse.

Wenn man gegen die Sparpolitik kämpfen will, dann muss man für einen Verbleib in der EU stimmen und sich mit den Massenbewegungen, die sich in Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Griechenland gegen die Banker und Milliardäre gewehrt haben, vernetzen. In Zeiten, wo französische Arbeiter*innen einen wichtigen Kampf gegen die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse führen, heißt ein EU-Austritt, dem gemeinsamen Feind das Feld zu überlassen. Gegen den Austritt zu sein heißt nicht, die undemokratischen Institutionen der EU zu unterstützen – es heißt bloß weiterhin gemeinsamen Widerstand zu leisten. Innerhalb der EU kann man eher eine Alternative zum von den Chefs der EZB geführten Europa aufzeigen: ein Europa, das nicht im Interesse der wenigen Reichen handelt – ein Europa, geführt durch die Arbeiter*innenklasse. Im Falle eines Austritts werden die rechten und reaktionären Kräfte davon profitieren. Sie wollen migrantische Arbeiter*innen und Geflüchtete aus Britannien vertreiben. Die führenden konservativen Kräfte haben deutlich gemacht, dass sie den Brexit als ersten Schritt für die weitere Zerstörung von Arbeitsrechtgesetzen sehen. Lasst Premierminister Camerons Worte für sich sprechen: „Im Namen des sozialen Schutzes hat die EU unnötige Maßnahmen gefördert, die Unternehmen und Regierungen behindern und Arbeitslosigkeit fördern. Die Richtlinien für behördliche Angestellte, schwangere Angestellte, Richtlinien für Arbeitszeiten, die

alle Arbeiter*innen und Angestellten und Student*innen sollten daher am 23. Juni gegen den Austritt stimmen. Jeremy Corbyn hat Recht, wenn er die Labour Partei gegen den „BREXIT“ mobilisiert. Alle Parteimitglieder und Unterstützer*innen machen einen Unterschied. Viele Junge Leute sind gegen den BREXIT, sie müssen sich daher registrieren und wählen gehen. Aber es bringt nichts, mit den Konservativen in diesen Belangen zusammenzuarbeiten. Wie man beim Schottland Referendum gesehen hat, ist es der Todesstoß, sich auf eine Seite mit verhassten Tories wie Cameron oder Osborne zu schlagen. Konsequenzen Rechtspopulistische Parteien sind auf dem aufsteigenden Ast, sie gewinnen immer mehr Wahlen wie in Frankreich, Österreich, Ungarn und Polen. Der BREXIT würde die nationalen Widersprüche zwischen den Staaten verschärfen und die Wahrscheinlichkeit eines EU-Zusammenbruchs erhöhen. Man braucht nur wenig Vorstellungskraft um zu sehen, dass es nicht nur die Spaltung der Länder verstärkt, sondern auch den Rassismus in ebendiesen verstärkt. Aus diesen Spaltungen könnte ein möglicher Krieg drohen. Sogar die stärksten Kräfte wie die USA oder China sind in einer globalen Wirtschaft nicht unabhängig. Ein souveränes britisches Parlament wäre genauso machtlos gegen den Anleihenmarkt und gegen Rating Agenturen, die Börse und

den IWF wie innerhalb der EU. In Zeiten immer größerer transnationaler Unternehmen und Banken ist die Notwendigkeit Kämpfe international auszuweiten immer größer. Die EU ist eine Kampfarena und kein sicherer sozialer Hafen, aber diese Arena ist größer als die innerhalb nationalstaatlicher Grenzen. In ihr können mehrere Millionen Arbeiter*innen gegen den gemeinsamen Feind kämpfen. Wenn das Ergebnis für den Verbleib ausfällt, müssen wir für die Demokratisierung der EU-Institutionen kämpfen, dafür, dass alle Abkommen und Gesetze, die Privilegien des Kapitals über die Rechte der Menschen auf Arbeit, Gesundheit, Bildung und Wohnen setzen, abgeschafft werden. Es bedeutet, Zugeständnisse von den Herrschenden einzufordern, deren Macht untergraben und einen direkten Machtkampf zu führen. Jeder Sieg der Arbeiter*innen, in jedem Staat, bedeutet einen Schritt hin zu den vereinigten sozialistischen Europas.

Hintergrund

ARTIKELREIHE POSTKOLONIALISMUS

GAYATRI CHAKRAVORTY SPIVAK Lea DeFavieres

Können die Subalternen sprechen?

Im Folgenden veröffentlichen wir den vierten und letzten Teil unserer Artikelreihe zum Thema Postkolonialismus.

In ihrem Artikel „Can the Subaltern Speak?”, zunächst erschienen 1988, versucht Spivak die Frage zu beantworten, ob und wie die Subalternen sprechen können. Sie kommt zu dem Schluss, dass das nicht möglich ist. Was jetzt nach einer sehr radikalen Antwort klingt, lässt sich folgendermaßen erklären: Die Subalternen können deshalb nicht sprechen, weil innerhalb der Hegemonie kein Platz existiert, in dem sie gehört würden. Es wird immer auf die eine oder andere Art für sie gesprochen.

Gayatri Chakravorti Spivak ist momentan eine der bedeutendsten Theoretikerinnen der Postkolonialen Studien. Geboren 1942 wuchs sie in einer Mittelschichtsfamilie in Kalkutta (Indien) auf. Derzeit ist sie an der Columbia University Professorin für Literaturwissenschaft. Ihre Methode zur Analyse von Literatur setzt sich aus einer ungewöhnlichen Kombination von Theorien zusammen: Sie bedient sich sowohl des Marxismus als auch der Dekonstruktion und legt stets wert auf eine feministische Sichtweise. Ihr Hauptziel ist, den unterdrücktesten Schichten1 Zugang zur Demokratie und somit zum Eingreifen in die Geschichte zu verschaffen. Das versucht sie unter anderem mit Bildungsprojekten zu verwirklichen, die sowohl die Kinder der unterdrücktesten Schichten fördern, als auch bei westlichen Student*innen einen Willen zur sozialen Gerechtigkeit hervorrufen sollen. Eine genauere Anleitung zum Handeln gibt Spivak allerdings nicht. Dieser Artikel wird sich anhand ihres bekanntesten und auch kontroversesten Artikels „Can the Subaltern Speak?” mit Spivaks Herangehensweise und Theorien auseinandersetzen. 1 In Spivaks Werk werden diese Schichten als „Subalterne” bezeichnet. Ihr zufolge werden sie im Gegensatz zu „normalen” Unterdrückten in keinster Weise in der Hegemonie anerkannt, das heißt, der Zugang zur Veränderung der Geschichte bleibt ihnen verwehrt. Unter einer Subalternen kann man sich zum Beispiel eine indische Frau vorstellen, die Subsistenzwirtschaft betreibt und sich um ihre Familie kümmern muss, die keinen Zugang zu Medien oder Telekommunikation hat und zusätzlich natürlich unter Sexismus, Rassismus etc. leidet. Spivak erinnert jedoch immer wieder daran, dass Subalterne schwer zu definieren sind, da sie den „Rand der Gesellschaft” darstellen und ihre Erfahrungen sehr verschieden sein können.

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Wie will Spivak die Situation verändern? Die Subalternen werden immer in der einen oder andern Weise vertreten. Diese Rolle sollen westliche Intellektuelle übernehmen, die den Subalternen freundlich gegenüberstehen, natürlich unter ständiger Reflexion über die eigene Machtposition und die Unmöglichkeit eines wirklichen Verständnisses. Das ist natürlich nicht ideal, aber laut Spivak ist es nur so möglich, den Subalternen irgendeine Art von Zugang zur Hegemonie zu verschaf-

Spivak erläutert das anhand des Beispiels des Rituals „Sati” (Witwenverbrennung, bei der Witwen zusammen mit ihren toten Ehemännern verbrannt werden). Als die englischen Kolonialherren nach Indien kamen, befanden sie dieses Ritual für barbarisch und verbaten es. Konservative Hindus hingegen setzten sich für die Erhaltung des Rituals ein und stellten es als durchwegs positiv dar. Das Problem an der Sache ist nun, dass die Frauen, die tatsächlich betroffen sind, nie zu Wort kamen. Hätte man diese Frauen gefragt, die sich zusammen mit ihren Ehemännern verbrennen lassen wollten, hätte man bestimmt eine Vielfalt von Antworten mit großer Bandbreite bekommen. Es wurde aber immer für sie gesprochen, da es keinen Raum gab, in dem die Frauen sich dazu hätten äußern können. Laut Spivak hat sich an dieser Situation bis heute nicht viel geändert. Das argumentiert sie etwa mit den UNO-Frauenrechten, die mit Rechten wie dem auf Telekommunikation zeigen, dass sie vom Lebensalltag subalterner Frauen wenig wissen (oder wissen wollen) und diese offensichtlich nicht zu Wort gekommen sind.

fen. Sie selbst hat etwa Werke der Schriftstellerin Mahasweta Devi übersetzt, die den Alltag besonders Unterdrückter darstellen. Damit hofft sie einen Raum zu schaffen, in dem Subalterne sichtbar gemacht werden können. Weiters plädiert sie für das Erlernen der Sprachen der Subalternen, denn die Vielseitigkeit der Erfahrungen würde immer eine gewisse Unübersetzbarkeit bergen. Mithilfe dieser Sprachen könne man die Realität der Subalternen besser, wenn auch nie ganz verstehen. Spivaks Intrument: Die Dekonstruktion Spivak bedient sich für ihre Analysen des Werkzeugs der Dekonstruktion. Sie liest Texte „gegen den Strich” und versucht so, Herrschaftsformen aufzudecken. Sie möchte mit diesem Werkzeug in Diskurse eingreifen und sie verändern, destabilisieren, statt mit einem radikalen Gegendiskurs eine Dualität aufrechtzuerhalten. In der Dualität sieht sie keine Möglichkeit zur Veränderung, zwei gegenätzliche Diskurse würden sich immer

Hintergrund

gegenseitig legitimieren. beispielsweise möchte sie in Texten britischer Autor*innen das Verschwiegene sichtbar machen und damit die „Diskursmacht“ destabilisieren. Sie lenkt die Aufmerksamkeit etwa dahin, dass Plantagenbesitz oder die Emanzipation einer westlichen Frau dank Unterdrückung kolonisierter Frauen in Klassikern des Literaturkanons selbstverständlich sind und oft bis heute nicht hinterfragt werden. Allerdings belässt sie es nicht bei der Dekonstruktion, sondern behauptet, genau diese Theorie von einem marxistischen Standpunkt aus zu unterbrechen. Die Sache mit dem Marxismus Wie oben erwähnt hat Spivak ein Problem mit dualen Diskursen. So sieht sie den Sozialismus nur als eine Differenz des Kapitalismus und nicht als dessen Aufhebung. Sie möchte die Dualität Kapitalismus/Kommunismus dekonstruieren und plädiert für eine Lösung, die den globalen Süden einschließt. Marx kritisiert sie dafür, die Realität der Subalternen in seinen Analysen durchwegs ausgelassen zu haben. Durch globale Arbeitsteilung sind hauptsächlich Frauen und Kinder im Globalen Süden von Überausbeutung betroffen. Sie haben meist keine fixe Anstellung, sondern leben von Gelegenheitsarbeit, was eine Organisierung schwer macht. Sie schlägt eine Überarbeitung des marxistischen Vokabulars vor, um die unterschiedlichen Erfahrungen der Subalternen beschreiben zu können. Was gibt es dazu zu sagen? Spivak muss man zugute halten, dass sie die Aufmerksamkeit darauf lenkt, dass Frauen in südlichen Ländern stark ausgebeutet werden und der Wohlstand im Westen unter anderem darauf beruht. Sie betont auch des Öfteren, wie wichtig Marx auch heute noch ist, zieht aber keine marxistischen Schlüsse. Auch ihr Vorwurf gegenüber Marx die Subalternen in seinen Analysen ausgelassen zu haben ist ungerecht. Marx ging es vor allem darum, die allgemeinen Bewegungsgesetze der kapitalistischen Produktionsweise zu bestimmen, zu der damaligen Zeit war das am besten mit Blick auf England möglich. In dieser verallgemeinerten Betrachtung spielen gerade die beiden Hauptklassen, Arbeiter*innenklasse und Bourgeoisie, die zentrale Rolle. Marx hat aber durchaus auch die

Rollen der Zwischenklassen oder auch der Arbeitslosen untersucht, sowie auch die Rolle des Kolonialismus für das Kapital.

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demiker*innen vielleicht moralisch unangenehm aber am Ende des Tages komfortabel genug. Für eine relevante Menge, die über einzelne hinausgeht, ist ihre

Repräsentation durch Intellektuelle mit sozialem Bewusstsein soll den unterdrücktesten Schichten Zugang zur Demokratie verschaffen und ihnen somit die Möglichkeit geben, ihre Politik letzten Endes selbst zu machen. Aus einer marxistischen Sicht ist das eine unrealistische Vorstellung

Spivak hält, wie sie auch selbst betont, keine einfachen Lösungen oder überhaupt Lösungen parat. Sie versucht, die Grenzen verschiedener Theorien für die Postkolonialen Studien auszutesten und entwickelt eher Ansätze als Lösungen. Ein wesentlicher Aspekt ist die Demokratisierung der Subalternen: Repräsentation durch Intellektuelle mit sozialem Bewusstsein soll den unterdrücktesten Schichten Zugang zur Demokratie verschaffen und ihnen somit die Möglichkeit geben, ihre Politik letzten Endes selbst zu machen. Aus einer marxistischen Sicht ist das eine unrealistische Vorstellung: Befreiung kann nicht durch Repräsentation in Parlamenten erreicht werden, sondern muss durch Organisation und ökonomische Maßnahmen erkämpft werden. Wenn einer unterdrückten Gruppe mehr Rechte zugesprochen werden, so passiert das, weil diese Gruppe sonst zur Gefahr fürs System würde. Es ist zwecklos, wie Spivak an das soziale Bewusstsein zu appellieren. Akademiker*innen und andere privilegierte Schichten sind ja in erster Linie diejenigen, die sich mit Spivaks Theorien und Analysemethoden auseinandersetzen. Moral oder ein Bewusstsein für die eigene Verantwortung in einem weltweiten Zusammenhang sind nicht nur für Einzelne unter ihnen tatsächlich wichtige Kategorien. Unter anderem daraus lässt sich auch Spivaks Beliebtheit an den Universitäten erklären. Aber Politik und politische Veränderung wird nicht mit dem Bewusstsein Einzelner gemacht sondern durch kollektive Aktion im gemeinsamen objektiven Interesse. Diese grundlegende marxistische Erkenntnis lässt Spivak aber außen vor, wenn sie eine Interessensgemeinschaft der Subalternen mit den sozial Bewegten als Weg zur demokratischen Beteiligung der besonders Unterdrückten vorschlägt. Denn die Lebenssituation auf Kosten des globalen Südens ist für Aka-

Existenz im System an das Funktionieren des Systems gebunden. Spivak leistet im Vergleich zu den Diskussionen, die an den Universitäten der Ivy League für gewöhnlich geführt werden, wichtige Beiträge zur Betrachtung weltweiter Ungleichheit. Sich damit auseinanderzusetzen aber auch die Differenzen zur sozialen und philosophischen Analyse des Marxismus herauszuarbeiten kann tatsächlich neue Möglichkeiten in der Betrachtungsweise schaffen. Aber umso wichtiger ist es, über die universitären Diskussionen hinauszugehen und eine Verbindung zur Klassenanalyse und der Revolutionstheorie in der Tradition der marxistischen Denker*innen zu finden. Auch wenn über die „weißen Flecken“ in ihren Arbeiten viel Wahres geschrieben werden kann ist der Ansatz gesellschaftliche Veränderungen über die gemeinsame und im besten Falle bewusste Aktion von Klassen zu erklären der Schlüssel. Die Theorien des Postkolonialismus liefern hier wichtige Denkansätze, schaffen es aber nicht ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden und führen, wie in den vergangenen Teilen dieser Artikelreihe herausgearbeitet, auch zu zahlreichen Fehlurteilen.

Redaktion

WER WIR SIND Der Arbeiter*innenstandpunkt ist eine internationalistische, kommunistische Organisation. Unser Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft, in der es keine Ausbeutung und Unterdrückung mehr gibt. Diese Gesellschaft kann nicht durch stetige Reformen erreicht werden, sondern erfordert einen radikalen, revolutionären Bruch der Arbeiter und Arbeiterinnen mit den heutigen kapitalistischen Zuständen. Deshalb unterstützen wir alle Kämpfe, Aktionen und Forderungen, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zum Ausdruck bringen und die Keimform einer größeren, zukünftigen Arbeiter*innenbewegung sind. Wir unterstützen jeden Kampf, sei er auch noch so klein, um die Lebensbedingungen hier und jetzt zu verbessern! Der Sozialismus, für den wir kämpfen, kann nur international geschaffen werden. Die elementaren Bestandteile und Forderungen – wie das Recht auf Nahrung, weltweiter Frieden oder eine solidarische Aufteilung der Arbeit auf alle Menschen – können nicht

im nationalen Rahmen bestehen und verbinden die werktätige Bevölkerung auf der ganzen Welt miteinander. Wir haben daher nichts mit den Regimen des ehemals „real existierenden Sozialismus“ gemein. In diesen Staaten herrschte nicht das Volk, sondern eine bürokratische Kaste, die das Proletariat unterdrückte und sich selbst bereicherte. Aber auch die heutige Herrschaftsform der „repräsentativen Demokratie“, wie wir sie in Europa haben, schützen im Grunde nur eine undemokratische Wirtschaftsordnung. Deshalb treten wir für eine Rätedemokratie ein, d.h. eine direkte Wahl und mögliche Abwahl der Regierung und aller anderen Verwaltungsgremien, z.B. in Wirtschaft und Bildung. Als Arbeiter*innenstandpunkt arbeiten wir in verschiedenen Großbetrieben, bilden Betriebsgruppen und organisieren Betriebstreffen und Kampagnen gegen die aktuelle Kürzungs- und Sparpolitik der Bosse aus Ökonomie und Politik. Auf dieser Basis üben wir Kritik an der Gewerk-

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schaftsbürokratie, die im Sinne der Sozialpartnerschaft schon lange nicht mehr konsequent für die Interessen der Beschäftigten eintritt. Trotzdem wollen wir den Gedanken der Gewerkschaft nicht verwerfen, denn als Institution, in der sich ausschließlich Lohnabhängige sammeln, ist es nur eine Frage der Führung, wie aktiv und kämpferisch sie ist. Unser Hauptanliegen ist es, die Tageskämpfe am Arbeitsplatz, auf der Universität oder auch zu Hause mit einer politischen Perspektive zu verbinden, die über das Bestehende hinausweist. Der Kapitalismus fordert tagtäglich unzählige Opfer und zerstört Menschenleben – durch Hunger, Krieg und Unterdrückung. Es ist an uns, diesem System etwas Neues entgegenzusetzen. Schließ Dich uns an!

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Liga für die Fünfte Internationale Der Arbeiter*innenstandpunkt ist die österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale. Der Kapitalismus ist ein weltweites System der Ausbeutung und Unterdrückung. Es ist notwendig, ihn auch international zu bekämpfen. Deshalb kämpfen wir für eine neue, weltweite Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten, eine fünfte Internationale. Die LFI hat Sektionen in Brasilien, Britannien, Deutschland,Frankreich, Österreich, Pakistan, Schweden, Sri Lanka und den USA. www.fifthinternational.org

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