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ARBEITER*INNEN

STANDPUNKT

FÜR REVOLUTION, RÄTEDEMOKRATIE UND SOZIALISMUS

Arbeiter*innenstandpunkt | Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale | Nr. 236 | Mai 2016 | € 1,50

Spitalsschließungen In der Steiermark sollen mehrere Landeskliniken geschlossen werden. Dagegen muss sich S.5 Widerstand formieren. Verhandlungen im KAV Die Gewerkschaft hat die Verhandlungen als gescheitert erklärt. Nun droht allerdings ein fauler Kompromiss. S.6 Abtreibungsverbot in Polen Ein neuer Gesetzesentwurf tritt die Rechte von Frauen mit Füßen. Die Verschärfung darf S.7 nicht toleriert werden.

WIDERSTAND VON UNTEN AUFBAUEN

FÜR LOHNERHÖHUNGEN

UND GEGEN SOZIALABBAU! www.arbeiterinnenstandpunkt.net

Editorial

LIEBE LESER*INNEN!

ÖSTERREICH 3 Mindestsicherung

Nachdem Oberösterreich die Mindestsicherung für Asylberechtigte halbiert hat, will die Bundesregierung eine Deckelung für alle Bezieher*innen.

1. Mai

Spitalsschließungen in der Steiermark

Schaulaufen und Feiertag im Prater - wir müssen uns unseren Kampftag zurückholen! Die Landesregierung will einige Spitäler schließen und einen Sparkurs fahren - ein Arbeitskampf ist notwendig.

BETRIEB 6 KAV-Verhandlungen

Nach KAV-weiten Dienststellenversammlungen und einer Kampfansage nimmt die Gewerkschaft die Verhandlungen wieder auf.

INTERNATIONAL 7

Abtreibungen in Polen

Ein neuer Gesetzesentwurf soll die juristische Frauenunterdrückung noch weiter verschlimmern.

„Panama Papers”

Die Enthüllungen geben einen kleinen Einblick in die Geschäfte der Reichen und Mächtigen.

10 Krise der EU

Weder eine Ansammlung von Nationalstaaten noch ein imperialistischer Block eine Lösung im Interesse der Arbeiter*innen.

HINTERGRUND 13 Artikelreihe Postkolonialismus

Im dritten Teil geht es um H.K. Bhabhas Theorie vom subjektlosen Widerstand.

Nach der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen ist es nicht mehr zu übersehen: Große Teile der Arbeiterinnen und Arbeiter wenden sich von der Sozialdemokratie ab. In der Krise hat ihnen Faymann keine Perspektive sondern Sparpakete geboten. Dem rassistischen Druck in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ hat er nachgegeben und der blauen Politik Bestätigung gegeben. Egal wer nach dem 22. Mai Staatsoberhaupt ist und welche der möglichen Regierungen die Geschäfte im Staate führt, Widerstand gegen Rassismus und Sozialabbau wird notwendig sein. Eine wirklich linke Alternative, eine Politik die sich auf die Stärke der Arbeiter*innenklasse orientiert, ist dringend notwendig. Wir werden all unsere Kräfte einsetzen, damit diese Alternative aus dem heutigen und morgigen Widerstand erwächst. Für den 19. Mai ruft die „Offensive gegen rechts“ zu einer Demonstration gegen Norbert Hofer und die FPÖ. In den sozialen Netzwerken haben innerhalb kürzester Zeit mehrere Tausend ihre Teilnahme bekannt gegeben. Wir unterstützen diese Initiative, wir können damit ein starkes antirassistisches Zeichen setzen. Aber wenn wir uns nicht vernetzen und organisieren werden alle unsere Bemühungen im Nichts verpuffen.

Österreich

KÜRZUNGEN BEI DER MINDESTSICHERUNG

RASSISMUS UND SOZIALABBAU Mo Sedlak „Was bedeutet Schwarz und Blau? Rassismus und Sozialabbau!“ Es war ein einfacher und beliebter Sprechchor auf den Donnerstagsdemonstration gegen die Bürger*innenblockregierung. Mit der neuen oberösterreichischen Landesregierung bekommt der Klassiker wieder aktuelle Bedeutung. Die Koalition von Pühringer (ÖVP) und Haimbuchner (FPÖ) will in den nächsten Wochen eine Halbierung der Mindestsicherung für Asylberechtigte durchsetzen. Mit rassistischen Argumenten werden hier massive Sozialkürzungen im ganz Österreich vorbereitet. Im Windschatten der Diskussion fordert nämlich die ÖVP von der Bundesregierung, die Mindestsicherung zu „deckeln“. Rassistischer Vorstoß Die Halbierung der Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ist für sich alleine schon eine Frechheit. Der Gesetzesvorschlag, den die schwarzblaue Koalition nach monatelangem Drohen auf den Tisch gelegt hat, sieht einen Grundbetrag von 365 Euro pro Monat vor. Bei erwiesenem „Integrationswillen“ sollen noch einmal 155 Euro dazukommen, insgesamt also 520 statt 837 bzw. 914 Euro im Monat. Dass die Regierung versucht den Gesetzesvorschlag am Landtag vorbeizuschummeln, hat natürlich einen Grund. Denn rechtlich ist die systematische Benachteiligung von Asylberechtigten umstritten, konkret ausgesprochen ist sie eine rassistische Schlechterbehandlung. Und die Konsequenzen für die Betroffenen sind hart. Mit den für Wohnkosten veranschlagten 150 Euro kann kaum eine sinnvolle Unterkunft gefunden werden, eine Bleibe in Massenunterkünften oder abgelegenen Elendsquartieren ist unausweichlich. Eine Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben ist unmöglich, wenn schon die Fahrtkosten in die nächste größere Stadt nicht leistbar sind. Mit diesem Gesetz wird verhindert, dass

die Angekommenen einen Platz im Land finden und sich ein neues Leben aufbauen können. Sie werden systematisch aus der Gesellschaft hinausgedrängt. Die Niedrigstbezüge bringen sie außerdem in Gefahr von Armut, Obdachlosigkeit und Verelendung. Das zu verhindern ist der Hintergrund von Arbeitslosengeld und

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troffen. Insgesamt über ein Viertel der Bezieher*innen wäre von der Kürzung betroffen, es handelt sich also um einen bedeutenden Einschnitt. Ein Anstieg der Kinderarmut, sinkende Jobchancen für die betroffenen Erwachsenen und wieder die Gefahr der Obdachlosigkeit wären die Folge.

Mit diesem Gesetz wird verhindert, dass die Angekommenen einen Platz im Land finden und sich ein neues Leben aufbauen können.

Sozialhilfe, die die Arbeiter*innenbewegung erkämpft hat. Statt aber über die Auswirkungen zu diskutieren werden rassistische Stereotype herumgeworfen, die Mindestsicherung als „soziale Hängematte“ dargestellt. Hier wird mit rassistischer Hetze massiver Sozialabbau betrieben, der notwendige gemeinsame Widerstand verhindert indem österreichischen Arbeiter*innen und Arbeitslosen vorgemacht wurde, dass es sich um eine Schutzmaßnahme für sie handeln würde. Ein sozialer Kahlschlag Das war natürlich eine offensichtliche Lüge, wie an der Diskussion offensichtlich wird, die wenig später in der Bundesregierung begann. Nachdem die Diskussion in Oberösterreich von der Landesregierung beendet wurde, indem mit einem Gesetzesvorschlag Fakten geschaffen wurden, legte die ÖVP nach. Mit einem Vorstandsbeschluss legte sie sich auf die Forderung fest, die Mindestsicherung auf 1.500 Euro zu deckeln, und zwar für alle, unabhängig von der Größe einer Familie. Als Druckmittel wird eine Zustimmung der schwarz regierten Länder in den 15a-Verhandlungen (über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern) eingesetzt. So ein Vorstoß würde für 68.000 Mindestsicherungsberechtigte eine massive Kürzung bedeuten, vor allem Familien mit mehr als zwei Kindern wären be-

Wo wirklich Geld zu holen wäre Tatsächlich sind die Kosteneinsparungen durch die Mindestsicherung auch minimal, an der Budgetkrise der Bundesländer werden sie nichts ändern. Die Ausgaben in Oberösterreich betragen 0.95 % der Landesausgaben. Die Mindestsicherung selbst kostet bundesweit nur 673 Millionen Euro im Jahr. Das Jahoda-Bauer-Institut in Linz hat diese Zahlen errechnet und vergleicht sie mit den Erträgen einer Vermögenssteuer von 5 % bei den reichsten 2 % der Bevölkerung. Diese würde 6,5 Milliarden Euro einbringen. Auch eine Vermögenssteuer würde die politische und wirtschaftliche Krise nicht auflösen, aber die Rechnung zeigt klar, wo das Geld zu holen wäre: Bei den Reichen. Statt bei den Ärmsten zu sparen müssen wir die Regierung daran hindern, die Kosten der Krise auf die Arbeiter*innen abzuwälzen. Die Kapitalist*innen und Steuerhinterzieher*innen, die Konjunkturpaketempfänger*innen und geretteten Banken, das sind die problematischen Kostenfaktoren in unserer Gesellschaft. Österreichische und migrantische Arbeiter*innen dürfen sich nicht von ihnen spalten lassen, sondern müssen gemeinsam gegen den Sozialabbau und für den Ausbau des Sozialsystems kämpfen.

Österreich

WAS GIBT ES DA ZU FEIERN?

DEN 1. MAI ZUM KAMPFTAG MACHEN Lea DeFavieres Der 1. Mai ist in Österreich vor allem als Festtag der Sozialdemokratie bekannt, an dem die SPÖ ihren großen Maiaufmarsch auf der Ringstraße veranstaltet. In einer Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung lobt die SPÖ sich selbst für ihre Errungenschaften seit 1890 und versichert, dass es in Österreich dank Sozialdemokratie, Gewerkschaftsarbeit und der Sozialpartnerschaft allen gut gehe.Angesichts dieser verlogenen Eintracht fällt es leicht, außer Acht zu lassen, wofür der 1. Mai einst stand. Internationaler Kampftag ... Die Geschichte des 1. Mai als Tag der Arbeit beginnt mit der Haymarket Affair 1886. Anfang des betreffenden Jahres streikten in den USA hunderttausende Arbeiter*innen für den Acht-StundenTag (statt des bisherigen 12h-Tages). Am 1. Mai organisierte die Arbeiter-Zeitung eine große Protestkundgebung, die wieder zu riesigen, mehrwöchigen Streiks führte. Am 3. Mai kam es zu einem Angriff seitens der Polizei, bei dem zwei Demonstranten getötet wurden. Bei einer Gedenkkundgebung am nächsten Tag eskalierte die Situation, die Polizei verletzte 200 Streikende, einige davon tödlich. Auf ihrem Gründungskongress 1889 legte die 2. Internationale deshalb den 1. Mai als Kampftag der Arbeiter*innenklasse fest. Ab dem folgenden Jahr wurde er in zahlreichen Ländern weltweit mit großen Streiks und Demonstrationen begangen. Diese verliefen nicht immer harmlos, wie

etwa der 1. Mai 1929 in Berlin zeigt, der als „Blutmai“ in die Geschichte einging. Die Polizei griff eine Demonstration an und tötete mehrere Arbeiter*innen und Unbeteiligte. In Berlin hat der Tag der Arbeit bis heute einen kämpferischen, revolutionären Anspruch und jedes Jahr demonstrieren zehntausende Menschen

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der Basis zulassen, dass die Sozialpartnerschaft keineswegs förderlich für den Kampf der Arbeiter*innen ist. Am Ende des Marsches wird die Internationale gesungen, wohl um an den ehemals sozialistischen Charakter der SPÖ zu erinnern, dann wird über Einheit und Stärke geredet. Kritik ist nicht willkommen,

Linke Organisationen und die Gewerkschaften sollten für einen aktivistischen, kämpferischen Tag der Arbeit mobilisieren, auf dem Forderungen wie eine Arbeitszeitverkürzung bei gleichbleibendem Lohn aufgeworfen werden können.

gegen die aktuelle Politik und für den Sozialismus. ... oder Feiertag im Prater In Wien hat der 1. Mai eine andere Tradition. Die stets friedlichen Kundgebungen der Sozialdemokratie fanden ab 1890 im Prater statt, mehr als hunderttausend Menschen beteiligten sich daran. Ab 1919 marschierte man die Ringstraße entlang bis zum Rathaus, um das rote Wien hochleben zu lassen. Dieser Brauch hat sich bis heute gehalten, die SPÖ betont Jahr für Jahr, was sie alles für die Arbeiter*innen erreicht hat. Alles natürlich ohne zu erwähnen, dass sie in der Regierung seit Jahren aktiv Sozialabbau betreibt, dass die Gewerkschaften von einem bürokratischen Apparat diktiert werden und keine Beteiligung

denn hier geht es ausschließlich darum, die Sozialdemokratie zu beweihräuchern. Es ist aber immer notwendiger den 1. Mai wieder zu einem Anlass zu machen, für unsere Interessen zu kämpfen. Linke Organisationen und die Gewerkschaften sollten für einen aktivistischen, kämpferischen Tag der Arbeit mobilisieren, auf dem Forderungen wie eine Arbeitszeitverkürzung bei gleichbleibendem Lohn aufgeworfen werden können. Dass das keineswegs unmöglich ist, zeigt etwa der Flashmob von CARE Revolution, auf dem letztes Jahr mehr Personal und mehr Gehalt im Gesundheitswesen gefordert wurde. In diese Richtung werden wir auch dieses Jahr gehen: Vorwärts für einen kämpferischen 1. Mai!

CARE-Flashmob am 1. Mai Die Basisinitiative CARE Revolution Wien plante für den „Tag der Arbeit” einen CARE-Flashmob. Damit soll die sozialdemokratische Führung in Partei und Gewerkschaft mit den Anliegen der Beschäftigten konfrontiert werden. Schon vor einem Jahr erregten die Aktivist*innen aus dem Gesundheitsbereich Aufsehen, als sie sich direkt am Rathausplatz, vor den SPÖ-Spitzen, auf den Boden legten. Mit dem Ruf „Pflege am Boden, wir stehen auf!” erhoben sich die Protestierenden wieder. Am „Internationalen Tag der Pflege “ wiederholte CARE Revolution den „Pflege am Boden” Flashmob auf der Mariahilferstraße, diesmal mit Unterstützung der Hauptgruppe II der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Am 5. September und dann noch einmal am 5. Oktober rief die Initiative zur Demonstration für 30% mehr Lohn und 30% mehr Personal sowie für transparente Verhandlungen und eine Urabstimmung auf. Mit einer Unterschriftenliste, gerichtet an die HG II, übte CARE Revolution Druck auf die Gewerkschaft aus. Immer wieder gab es Vernetzungstreffen oder Veranstaltungen. Am 8. April feierte CARE Revolution Wien den ersten Geburtstag. Für uns ist die Basisinitiative ein Beispiel dafür, wie sich Arbeiter*innen selbst für ihre Interessen organisieren können und wie der bürokratische Gewerkschaftsappart aufgebrochen und demokratisiert werden kann.

Österreich

SPITALSSCHLIESSUNGEN IN DER STEIERMARK

EIN SCHLAG GEGEN UNSERE VERSORGUNG Niklas Schreiner Das Gesundheitswesen ist Österreichweit von Angriffen betroffen, neben Wien und Kärnten stehen auch in der Steiermark „Umstrukturierungen“ an. Im Ressort des steirischen Gesundheitslandesrates Drexler (ÖVP) geistert ein Konzept herum. Ob diese „Reform 2035“ eine Verbesserung der Versorgungslage bringen wird darf jedoch bezweifelt werden. Einsparungen sind nichts Neues Die Einsparungen und Schließungen in der Steiermark begannen schon 2010. So wurde etwa die Geburtenstation des LKH Voitsberg trotz großem Widerstand aus der Bevölkerung geschlossen, im LKH

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um Einsparungen gehe. Diese seien nur eine mögliche Auswirkung der Reformen. Er betonte aber, sich nicht von regionalwirtschaftlichen Überlegungen leiten zu lassen. Folglich lehnten SPÖ und ÖVP (und Grüne) auch einen KPÖ-Antrag ab, in dem eine Garantie für die steirischen Spitalsstandorte gefordert wurde, um die medizinische Versorgung in den Regionen sicherzustellen und eine weitere Schwächung des ländlichen Raumes und der lokalen Infrastruktur zu verhindern. Die Schließung von Standorten bedeutet auch lange Anfahrtswege für Bedienstete, Patient*innen und deren Angehörige. Dazu kommen Entlassungen, aus denen die Einsparungen nämlich finanziert würden. Das ist weder im Interesse der Beschäftigten noch der Patient*innen.

Eine öffentliche kostenlose Gesundheitsversorgung ist natürlich nicht wirtschaftlich, denn hier geht es um die Gesundheit aller und nicht den Profit von wenigen.

Eisenerz kam es zu einer Teilschließung der Ambulanzen. Abteilungen wurden in Mürzzuschlag, Vorau, Weiz, Schladming und im LKH Stolzalpe zugesperrt. Die mögliche Privatisierung des Grazer LKH West konnte gerade noch verhindert werden. Doch nun sollen die Schließungen fortgesetzt werden; im äußersten Fall bleiben nur noch acht Spitäler über. Die Frage, ob es im Zuge der „Reform 2035“ zu einer merkbaren Reduktion der Spitalsstandorte kommen werde, beantwortete Gesundheitslandesrat Drexler mit einem klaren Ja. Für alternative Versorgungskonzepte fehlen derzeit sowohl umsetzbare Konzepte als auch die rechtlichen Grundlagen, wie der Landesrat eingestehen musste. So ist etwa eine Versorgungslücke ländlicher Regionen sicher. Ein Mix muss es sein Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin und Parteikollegin Edlinger-Ploder stellte Drexler in Abrede, dass es in erster Linie

Interessant ist folgende Aussage Drexlers: „Eines ist klar: Man muss etwas verändern – aber es wäre naiv, dass Spitalsstandortentscheidungen nicht von regionalwirtschaftlichen Gedanken getragen werden, sondern ausschließlich von gesundheitlichen. Es geht um den Mix.“ Was genau dieser Mix sein soll, ist mehr als fragwürdig. Eine öffentliche kostenlose Gesundheitsversorgung ist natürlich nicht wirtschaftlich, denn hier geht es um die Gesundheit aller und nicht den Profit von wenigen. In Österreich gibt es auch momentan den Mythos einer Kostenexplosion, dass das so nicht stimmt beweisen die Zahlen: Das Gesundheitssystem ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Im Jahr 2004 machten die öffentlichen Gesundheitsausgaben 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, 2014 waren es 8,2 Prozent. Der größte Teil der Gesundheitsausgaben wird durch die Beiträge der arbeitenden Menschen finanziert. Je weniger Arbeitsplätze es gibt, desto weniger Arbeitende zahlen

in die Krankenkassa ein. Das ist ein Problem, aber die oft erwähnten explodierenden Gesundheitsausgaben gibt es nicht. Ein Arbeitskampf ist notwendig Der Angriff auf das öffentliche Gesundheitssystem, Spitalsschließungen und Einsparungen sind nicht nur ein steirisches Phänomen. Doch für viele Kolleg*innen stellt sich die Frage was sie jetzt machen können. Notwendig sind hier vor allem Protestmaßnahmen von Demonstrationen bis hin zum Streik (natürlich mit Notversorgung) um Druck auf die Regierung aufzubauen. Eine österreichweite Vernetzung von Kolleg*innen muss ein Ziel sein um den Druck zu verstärken. Ein Problem ist sicher die sozialpartnerschaftliche Logik der Gewerkschaftsführung: statt zu kämpfen, wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Um das zu ändern müssen wir Kolleg*innen uns an der Basis in- und außerhalb der Gewerkschaft organisieren und, wo notwendig, auch eigene Aktionen machen. CARE Revolution Wien ist ein gutes Beispiel dafür, wie Widerstand von unten aufgebaut werden kann. Wir schlagen vor, um diese Forderungen zu kämpfen: Keine Spitalsschließungen, Umstrukturierungen nur mit Zustimmung der Beschäftigten und der umliegenden Bevölkerung! Die Gewerkschaft darf keinen Reformen zustimmen, ohne die Mitgliedschaft abstimmen zu lassen! Für mehr Lohn und Personal in den Krankenhäusern und Gesundheitsbetrieben! Gegen den Sparzwang, Finanzierung des Gesundheitssystems auf Kosten der Reichen!

Betrieb

VERHANDLUNGEN IM KAV

KEINE FAULEN KOMPROMISSE! Anja Palecek und Michael Märzen Einige Monate lang wurden im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) Vertragsverhandlungen mit dem Management abgehalten. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten gab Anfang April bekannt, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Nun rudert sie wieder an den Verhandlungstisch zurück. Ohne das Potential der Beschäftigten zum Druckaufbau ernsthaft genutzt zu haben, droht die Hinnahme eines schlechten Ergebnisses durch das Verhandlungsteam. Im Herbst letzten Jahres gab es zwei Großdemonstrationen von der Basisinitiative CARE Revolution Wien (CRW) um auf die Forderungen nach 30% mehr Lohn und Personal, Betriebsversammlungen und Urabstimmung über Verhandlungsergebnisse aufmerksam zu machen und die Gewerkschaft zum Handeln zu zwingen. Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely bekam vermutlich daraufhin einen dicken Forderungskatalog der Hautpgruppe II der younion (vormals GdG). Gefordert wurde eine angemessene Steigerung des Gehalts, die Erhöhung der Sonn-, Nachts- und Feiertagszuschläge, Abzug der Feiertage von der Normalarbeitszeit, Abhaltung gesetzlich vorgeschriebener Aus- und Fortbildungen in der Dienstzeit und Bezahlung durch die Dienstgeberin, Evaluierung und Anpassung des Personalbedarfs sowie eine Steigerung der Bezüge nach dem Vorbild des niederösterreichischen Besoldungsschemas. Das finanzielle Ausmaß der Forderungen betrage jährlich 180 Millionen Euro – das will sich der KAV nicht leisten. Am 31. März lief die Frist aus, die die Gewerkschaft dem Management gesetzt hatte - die Verhandlungen waren laut einer Aussendung gescheitert. Das „Team Gesundheit“ rief für den 14. April zu Dienststellenversammlungen im gesamten Krankenanstaltenverbund. Dort kündigte man einen „heißen Frühling“ an, „aber dazu können wir heute noch nicht mehr verraten, sonst ist es ja keine Über-

raschung mehr“, meinte Susanne Jonak, die Vorsitzende der HG II, dazu. Gewerkschaftliche Rechenschaft einfordern! Kaum eine Woche nach den Dienststellenversammlungen kam die vielversprechende Meldung, als ob man schon gewonnen hätte: „WIR VERHANDELN WEITER!!!“ Denn gleich einen Tag später hat sich das Verhandlungsteam mit Wehsely besprochen; das Ergebnis sind wöchentliche Verhandlungsrunden mit dem Vorstand „um Ergebnisse zeitnah zu erreichen“, das haben die Dienststellenversammlungen bewirkt. Es wird über kein einziges Zugeständnis berichtet, kein Grund gegeben, warum die Wiederaufnahme der Verhandlungen jetzt doch zum Erfolg führen soll. Man kann sich dem Eindruck nicht verwehren, dass die Gewerkschaftsführung vor der eigenen Parteigenossin der Stadtregierung eingeknickt ist. Diese intransparente Haltung ist die konsequente Fortführung der Verhandlungspolitik seit Herbst letzten Jahres. Der einzige Versuch die Beschäftigten mit ins Geschehen einzubinden, war eine lasche und vorgefertigte Unterschriftenliste, die über mehrere Wochen in den Spitälern aushing. Im Laufe der Verhandlungen wurden keine Zahlen genannt, niemand wusste über den Diskussionsstand Bescheid. Dass die Verantwortlichen überhaupt ab und zu Infomails geschickt haben, liegt nur am Druck, der auf der Straße durch die Demonstrationen und durch die Unterschriftenaktion für 30% mehr Gehalt und 30% mehr Personal und die Forderung nach einer Urabstimmung über die Verhandlungsergebnisse von CARE Revolution und Herzschlag aufgebaut wurde. Dieser unbegründete Rückzug an den Verhandlungstisch zeigt, dass die Gewerkschaftsführung die Beschäftigten an der Nase herumführen kann, wenn diese auf Transparenz und Mitbestimmung verzeichten. Auch müssen die Handlun-

gen der Gewerkschaftsspitzen von den einfachen Mitgliedern demokratisch kontrollierbar sein. Veranstaltungen wie Dienststellenversammlungen dürfen nicht als reine Informationsveranstaltungen benutzt werden, wie es am 14. April in einigen KAV-Spitälern der Fall war. Es muss diskutiert werden, was die Beschäftigten wollen und wie dies demokratisch, unter Kontrolle der Beschäftigten selbst erreicht werden kann! Die Entscheidung ob weiter verhandelt wird oder nicht und ob ein Angebot angenommen wird, darf nicht in den Händen der Bürokratie liegen, sondern muss von den Gewerkschaftsmitgliedern abgestimmt werden. In der Vergangenheit gab es auch Urabstimmungen bei Verhandlungen. 2015 sogar durch die Ärztekammer bei den Protesten der Ärzt*innen. Somit hätten einmal wirklich die Kolleg*innen im Gesundheitswesen die Kontrolle über die Geschehnisse! Für eine neue Dienststellenversammlung! Faule Kompromisse haben wir schon genügend erlebt. Damit so etwas nicht mehr passiert müssen sich die Beschäftigten einmischen. Die Hauptgruppe II muss neue Dienststellenversammlungen einberufen, ihre Entscheidung zur Weiterverhandlung erklären und die weitere Vorgehensweise demokratisch legitemieren. Wenn es keine nennenswerten Zugeständnisse vom KAV gibt, dann muss er eben dazu gezwungen werden.Dafür dürfen wir uns auch nicht vor Streikaktionen in den Krankenanstalten scheuen, gute Arbeitsbedingungen nutzen nicht nur den Beschäftigten, sie sind auch die Voraussetzung einer guten Patient*innenversorgung.

International

ABTREIBUNGSVERBOT IN POLEN

ZURÜCK ZUM DRAHTBÜGEL? Aventina Holzer Am 3.4.2016 gingen in Warschau tausende Menschen vor dem polnischen Parlament auf die Straße. Einige hielten Kleiderbügel aus Draht in die Höhe. Der Grund dafür ist die geplante Einschränkung des bereits sehr restriktiven Abtreibungsrechts. Die Regierungschefin, Beata Szydlo, hatte einige Wochen davor angekündigt das Bürger*innenbegehren „Stoppt Abtreibung“ zu unterstützen, welches auch einige polnische Bischöfe hinter sich sammelt. Restriktives Abtreibungsrecht Seit 1993 gelten in Polen als Gründe für Abtreibung nur eine Bedrohung des Körpers oder des Lebens der Schwangeren, eine vermutete Missbildung des Fötus und eine Schwangerschaft die durch Vergewaltigung oder Inzest entstanden ist. Diesen frauenunterdrückenden Normalzustand, der schwangeren Frauen das Recht auf den eigenen Körper abspricht, will die rechtskonservative Regierung noch verschlimmern. Im neuen Gesetzesvorschlag soll nur noch Bedrohung von Leib und Leben der Frau ein Grund für Abtreibung sein. Die Frage ist, was bedeutet eine weitere Verschlechterung für das Leben der Frauen in Polen? Frauenunterdrückung in Zahlen Vor 1990 war die durchschnittliche Abtreibungsrate in Polen über 100.000 im Jahr, bis 1999 sank diese Zahl auf 151 im Jahr zurück. Das heißt aber nicht, dass ungewollte Schwangerschaften tatsächlich weniger geworden sind. Die polnische „Föderation für Frauen und Familienplanung“ schätzt die jährlichen illegalen Abtreibungen auf mindestens 80.000 bis 200.000. Ein weiterer Grund für die geringe Zahl ist, dass viele öffentliche Krankenhäuser jeden Eingriff, selbst wenn er legal ist, verweigern. Im letzten Jahr wurden ungefähr 900 legale Abtreibungen registriert, wobei vielen Frauen nur eine Abtreibung im Ausland übrig

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Im neuen Gesetzesvorschlag soll nur noch Bedrohung von Leib und Leben der Frau ein Grund für Abtreibung sein. Die Frage ist, was bedeutet eine weitere Verschlechterung für das Leben der Frauen in Polen?

blieb. Doch die damit verbundenen Kosten sind bei weitem nicht für jede Person tragbar und die letzte Option ist hiermit nur noch eine illegale Abtreibung vornehmen zu lassen. Hier wird nun klar, warum beim Demonstrationszug einige (vor allem junge Frauen) symbolisch die Kleiderbügel erhoben: Ein drastisches Symbol für illegale Abtreibungen vor Urzeiten. Diese Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts auf den eigenen Körper ist unvereinbar mit tatsächlichen „liberalen“ Vorstellungen von Frauenbefreiung. Nicht nur das; wie vorher anhand der Zahlen demonstriert, werden Abtreibungen durch Illegalisierung nicht weniger, sie werden nur gefährlicher. Frauen die jetzt keine oder wenig gesetzlich akzeptierte Möglichkeiten haben einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, wenden sich eben an Menschen die trotzdem bereit sind diesen Eingriff vorzunehmen. Ein Schwangerschaftsabbruch birgt natürlich Risiken und wenn Ärzt*innen keine mehr vornehmen dürfen steigt das Risiko, dem eigenen Körper durch schlechtere Behandlung zu schaden, gewaltig. Solidarität RAZEM (dt. Gemeinsam) ist ein neues Parteiprojekt das hinter den veranstalteten Protesten steht. Es besteht seit Mai 2015 und wird oft mit der linkspopulistischen Podemos aus Spanien verglichen. Nicht nur die in Polen sorgte die Verschärfung des Abtreibungsrechts für Empörung. Die, vor allem von Seiten der Linken, in Europa kommende Solidaritätswelle äußerte sich in den letzten Wochen durch Kundgebungen und Aktionen, so auch in Wien vor der polnischen Botschaft.

Einfluss der Kirche Wie bereits erwähnt, hat die drohende Verschärfung des Rechts auf Abtreibung große Unterstützung aus katholischen Kreisen. Die Bischofskonferenz in Polen erklärte, sie setze sich für den „vollen rechtlichen Schutz für ungeborene Leben ein“. An dem Tag, an dem eine Vielzahl von Aktivist*innen auf die Straße gingen um laut für das Recht auf Abtreibung einzustehen, verlasen unzählige Priester in der Sonntagsmesse ein Unterstützungsschreiben, in dem die seit 1993 geltenden Regelungen für Abtreibungen als ein untragbarer Kompromiss dargestellt werden. Recht auf Abtreibung! Natürlich muss jede weitere Einschränkung des Rechts auf Abtreibung verhindert werden, jedoch ist selbst die bis jetzt bestehende Gesetzeslage keinesfalls zu befürworten. Eine Forderung muss die prinzipielle legale und für alle Frauen zugängliche Möglichkeit auf Abtreibung sein. Dabei darf es auch keine finanziellen Hürden geben, das Recht auf Abtreibung muss gesellschaftlich durch die öffentliche Gesundheitsversorgung sichergestellt sein. Das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper muss eine Selbstverständlichkeit sein, bei der der Schutz der Frau und ihre eigene Entscheidung im Vordergrund steht. Eine wirklich selbstbestimmte Art mit ungewollten Schwangerschaften umzugehen kann nur erkämpft werden, gegen die konservativen und moralistischen Vorstellungen von Kirche, Rechtsparteien und „pro-life“ Initiativen.

International

„PANAMA PAPERS“

DER GANZ NORMALE WAHNSINN Mo Sedlak Unter dem Schlagwort „Panama Papers“ wurde am 3.4.2016 das bisher größte Datenleck zu Offshore-Geschäften öffentlich gemacht. Über elf Millionen Dokumente einer Anwaltskanzlei aus Panama bieten Einblicke in das tagtägliche Treiben der Reichen und Superreichen. Über Briefkastenfirmen und quasi anonyme Konten wurden Milliarden verschoben, versteckt und veruntreut. Wirklich überrascht ist aber niemand. Schon vor drei Jahren wurden Daten über solche Geschäfte veröffentlich, die etwa 130.000 Personen involvierten. Russlands Präsident Putin hatte bereits Tage davor eine Warnung ausrichten lassen, dass westliche Medien eine „Informationsattacke“ gegen ihn vorbereiten würden. Es ist verständlich, dass er nervös auf die Veröffentlichungen reagiert. Schon jetzt ist nämlich klar, dass über Russlands Regierungselite einiges in den veröffentlichten Daten zu finden ist. Auch die isländische Regierung, der ukrainische Premierminister, der argentinische Präsident, Saudi-Arabiens König Salman

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weiter. Aus Österreich waren der ORF und der FALTER an der Aufarbeitung beteiligt. Sie haben angekündigt, einige Verwicklungen österreichischer Banken und Kanzleien aufgedeckt zu haben. Die Raiffeisen Bank International (RBI) und die Hypo Vorarlberg sind wohl beteiligt. Auch wurden Verwicklungen von hochrangigen osteuropäischen Politikern und Politikerinnen entdeckt. Ein einfaches Konzept Das Geschäft mit Offshore-Gesellschaften funktioniert eigentlich sehr einfach. Anwaltsfirmen, wie die Mossack Fonseca Group („Mossfon“) von der die Daten stammen, richten Firmen und Firmenkonten in Ländern mit sehr niedrigen Steuern ein. Ihre Angestellten werden als Geschäftsführer*innen und Aufsichtsrät*innen eingesetzt, sind also einsehbar. Die Auftraggeber*innen erhalten aber eine Vollmacht über die Tagesgeschäfte und können daher über den Kontoinhalt verfügen. Ihre Namen tauchen aber nirgends auf. Solche Firmen heißen Briefkastenfimen weil sie keine wirkliche wirtschaftliche Aktivität haben, sondern nur

Die Auftraggeber*innen erhalten eine Vollmacht über die Tagesgeschäfte und können daher über den Kontoinhalt verfügen. Ihre Namen tauchen aber nirgends auf. Solche Firmen heißen Briefkastenfimen weil sie keine wirkliche wirtschaftliche Aktivität haben, sondern nur mit einer Postanschrift herhalten.

und das syrische Assad-Regime können sich auf einen Einblick in ihre Geschäftchen gefasst machen. Außerdem müssen sich jetzt viele große Banken (auch aus Österreich) Sorgen machen, welche diskreten Kontobewegungen öffentlich werden. Die Daten wurden der Süddeutschen Zeitung aus unbekannter Quelle zugespielt, diese gab es dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ)

als „juristische Personen“ mit einer Postanschrift herhalten. So können zum Beispiel Einnahmen an der Steuer vorbei geschleust werden, in dem Unternehmer*innen einer Briefkastenfirma Geld für eine nicht-überprüfbare Leistung zahlen. Gute Beispiele sind Lizenzrechte, Beratungstätigkeiten oder Beteiligungen. Diese Briefkastenfirma wird aber von einer anderen besessen, die wiederum einer anderen gehört, für die

unsere Unternehmer*in bevollmächtigt ist. Die Ausgaben aber werden vom Gewinn abgezogen und müssen nicht versteuert werden. Auch Geldwäsche und Bestechungen laufen über solche Kanäle. Firmen, deren echte Besitzer*innen niemand kennt, überweisen Gelder für Scheinleistungen an andere Offshore-Gesellschaften oder tun so, als würden sie Kredite vergeben. So entstehen Geldflüsse, bei denen im „besten“ Fall weder Auftraggeber*in noch Empfänger*in bekannt sind. „Ungeahnte Ausmaße“ Dieses Vorgehen ist auch weitestgehend bekannt. Der ehemalige Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, sagte am 3.4. in der ORF-Sendung „Runder Tisch“, er habe mit einer Google-Suche zahlreiche Angebote zur Gründung von Offshore-Firmen gefunden (s. TVthek). Es gab in den letzten drei Jahren vier größere Datenlecks („Swissleaks“, „Luxleaks“ und „Offshore-Leaks“), bei denen Steuerhinterziehung und Geldwäsche offensichtlich waren. Und auch die „Steueroptimierungen“ von Amazon, Starbucks und Facebook sind kein Geheimnis. Die Journalist*innen, Talkshowgäste und Regierungsvertreter*innen sagen aber, dass sie vor allem das Ausmaß schockiert hätte. Aber was soll daran so schockierend sein? Die Gründungen von Offshore-Gesellschaften, Steuerhinterziehungen und Verschleierungen von Geldflüssen sind sehr einfach, nicht sehr teuer und die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden ist sehr gering. Ab einem gewissen Vermögen zahlt sich die Gründung einer Briefkastenfirma für Kapitalist*innen, Konzerne und Politiker*innen einfach aus. Warum sollte man also nicht davon ausgehen, dass jene für die sich das lohnt auch so vorgehen? Die jetzt veröffentlichten Daten stammen von einer einzigen Anwaltsfirma in einem einzigen Land. Die insgesamten Ausmaße von Steuerhinterziehung

International sind noch viel größer. Das „Tax Justice Network“ schätzte 2012, dass 25 Billionen Euro nicht versteuert werden, wobei nicht-monetäre Werte wie Immobilien oder Jachten nicht mitgerechnet sind. Das ist Geld das den Staaten und damit den Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystemen vorenthalten wird. Das sind Summen, die die Kosten von Geflüchtetenunterbringung, „Pensionslücken“ und den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen um ein Vielfaches übersteigen. Widersprüchliche Interessen Bei der Steuerhinterziehung werden auch die Widersprüche zwischen gesamtkapitalistischen und einzelkapitalistischen Interessen offensichtlich. Denn auch die

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bücher würde die verdeckten Geldflüsse schnell zu einem Ende bringen, aber auch die Grundfesten des Privateigentums erschüttern. Sie würde es den Arbeiter*innen auch möglich machen zu sehen, wie viele Entlassungen, Einsparungen und Lohnkürzungen direkt in den Profit der Herrschenden gewandert sind. Das Ausmaß in dem Offshore-Geschäfte auch von österreichischen Banken durchgeführt wird zeigt auch, dass große Teile des Finanzwesens für die Allgemeinheit genau keinen Wert haben. Österreichische Verwicklungen Die Daten wurden von angesehenen und staatstragenden Medien wie ORF, NDR und BBC aufgearbeitet. Das zeigt auch,

Aber in der Regel sind die „Steueroptimierer*innen“ einen Schritt voraus. Sie haben meist mehr Geld und die besseren Anwält*innen, um immer neue Lösungen zu finden.

kapitalistische Gesellschaft braucht ein funktionierendes Steuersystem. Besonders die Regierungen und der staatliche Apparat brauchen die Steuergelder, die nicht nur von den Arbeiter*innen kommen können. Andere Kapitalist*innen sind von ausgebauter Infrastruktur und einer stabilen gesellschaftlichen Lage, also notfalls auch von einem gut ausgestatteten Unterdrückungsapparat, abhängig. Am Ende des Tages ist es natürlich im Interesse der Kapitalist*innenklasse, dass gewisse Leistungen durch Steuergelder finanziert werden. Aber gleichzeitig hat auch jede*r einzelne Kapitalist*in das Interesse, selbst keine Steuern zu zahlen. Deshalb findet seit jeher ein Katz- und Mausspiel zwischen Steuerbehörden und Steuerhinterzieher*innen statt. Viele Vorgehensweisen sind an sich auch noch gar nicht strafbar. Das möchten die Vertreter*innen des Kapitals in den Parlamenten und Ministerien auch so beibehalten und ausbauen. Die schrittweise Zurücknahme des Bankgeheimnisses und Auflagen zu Geldwäsche waren einige Maßnahmen, die in der EU in den letzten Jahren durchgesetzt wurden um Steuerhinterziehung zu erschweren. Aber in der Regel sind die Steueroptimierer*innen einen Schritt voraus. Sie haben meist mehr Geld und die besseren Anwält*innen, um immer neue Lösungen zu finden. Gegen eine wirksame Bekämpfung wehren sich die bürgerlichen Regierungen aber. Eine Offenlegung der Geschäfts-

wie unsinnig Verschwörungstheorien von der „Lügenpresse“ oder „gleichgeschalteten Medien“ sind. Es gibt große Unterschiede darin, wie Journalist*innen ihre investigativen Aufgaben wahrnehmen. ORF und FALTER haben an der Aufarbeitung der Daten mitgearbeitet. Ihre Journalist*innen haben sich auch auf die Verwicklung österreichischer Banken und Agenturen konzentriert. In den nächsten Tagen werden dazu wohl einige spannende Geschichten erscheinen. Schon jetzt ist klar, dass sich die Raiffeisen Bank International und die HYPO Vorarlberg auf Besuch von der Finanzmarktaufsicht freuen dürfen. Besonders die RBI war in der Vergangenheit in fragwürdige Kreditvergaben in Südosteuropa verwickelt. Jetzt dürften wohl Gelder aus der Ukraine über ihre Konten geflossen sein. Das zeigt auch die wahre Rolle der „Drehscheibe Wien“ für die geschäftliche Erschließung Osteuropas. Seit den 1990er-Jahren lief ein guter Teil der Privatisierungen und später von lukrativen Aufträgen über Wien. Österreichische Banken spielten eine große und zweifelhafte Rolle bei der Turbokapitalisierung Osteuropas und des Balkan. Dass da Bestechungsgelder geflossen sind, ist keine große Neuigkeit. Der RBI-Chef Herbert Stepic zum Beispiel war schon 2012 mit undurchsichtigen Immobiliendeals in Serbien aufgefallen.

9 Hier wird auch offensichtlich, wie verlogen das Gerede der Bundesregierung über die „Kostenexplosion“ im Pensionswesen, die „dringend notwendige“ Kürzung der Mindestsicherung oder die „untragbare Belastung“ durch die Geflüchtetenunterbringung ist. Bei Arbeiter*innen, Pensionist*innen und Armen soll gespart werden während riesige Summen von Reichen einfach verschwinden. Diese Steuerflüchtlinge sind die wahre „Flüchtlingskrise“. Die „Panama Papers“ sind keine große Überraschung, aber sie rücken die Themen Steuerhinterziehung und Korruption in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Für die große Mehrheit ist es einfach nicht hinnehmbar, dass die Reichsten kaum Steuern zahlen, während bei den Armen und einfachen Lohnabhängigen immer weiter gekürzt wird. Das ist auch verständlich und richtig, aber Aufregung alleine wird nicht reichen. Gewerkschaften und linke Organisationen müssen den Moment nutzen um für folgende Forderungen zu kämpfen: Öffnung der Geschäftsbücher! Die Arbeiter*innen haben ein Recht, zu wissen, was mit ihrer Arbeit verdient wird. Entschädigungslose Enteignung von Steuerbetrüger*innen! Wer die ohnehin niedrigen Steuersätze auf Reichtum und Kapital nicht zahlen möchte, bekommt eben Steuersätze von 100 %! Vergesellschaftung des Bankenwesens, d.h. Verstaatlichung und Zusammenlegung zu einer Staatsbank, die den Arbeiter*innen und den kleinen Besitzenden hilft, statt ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Ausbauoffensive im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich! Für eine Einstellungswelle bei Lehrer*innen und Pflegekräften mit Arbeitszeitverkürzung! Für eine menschenwürdige Geflüchtetenunterbringung! Für eine Mindestsicherung in Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns! Die Reichen sollen dafür zahlen!

International

KRISE DER EUROPÄISCHEN UNION

DIE AUFGABEN DER ARBEITER*INNEN Erklärung des 10. Kongresses der Liga für die Fünfte Internationale Die Europäische Union sieht sich mit der größten Krise ihrer gesamten Geschichte konfrontiert. Zu Beginn dieses Jahrhunderts setzte sie sich das Ziel, die dynamischste Ökonomie der Welt zu werden. Die Verträge von Lissabon und die Europäische Verfassung sollten die ökonomische, soziale und politische Vereinheitlichung des Kontinents vorantreiben. Anstelle dessen wurde die EU nach der Finanzkrise von 2007/2008 und der nachfolgenden weltweiten Rezession selbst zum Zentrum der weltweiten Unruhen. Dem deutschen Imperialismus war es möglich, den schwächeren Staaten der Union, besonders jenen in Süd-Europa, die Kosten der Krise aufzuzwingen. Das gesamte Euro-System wurde zu einem Mechanismus, der die Ungleichheit zwischen den Mitgliedsländern vergrößerte. Die Krise demonstrierte aber auch die Schwäche der EU und ihrer dominierenden Kraft. Die angewandte Politik zur Rettung der Monopole und des Finanzkapitals in den europäischen Kernländern, sowie die Austeritätspolitik, die nicht nur Südeuropa, sondern auch Frankreich aufgedrückt wurde, werden die inneren Spannungen erhöhen. Die so genannte „Flüchtlingskrise“, also die kurzlebige Möglichkeit von Menschen, vor Krieg und Armut zu fliehen und Schutz in Europa zu suchen, hat die wachsenden inneren Widersprüche der EU hervorgehoben und eindeutig gezeigt, dass die EU weit davon entfernt ist, ein Supra-Staat zu sein. Die Flüchtlingskrise hat auch klar gemacht, dass Deutschland zwar die eindeutig stärkste, dominierende imperialistische Macht der EU ist, deren Fähigkeit zur Durchsetzung ihrer Politik in der EU als Ganzes aber begrenzt ist. Während der Deal mit der Türkei von der deutschen Regierung und Angela Merkel als Sieg ihrer Position dargestellt wird, zeigt er eigentlich die Möglichkeit der

kleineren Länder, die Lösung zu blockieren, die Deutschland und andere zentrale Akteure der EU durchsetzen wollten. Außerdem zeigten die Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten, dass die EU keine einheitliche und aktive außenpolitische Rolle nach den Vorstellungen besonders Deutschlands einnehmen kann. In der Ukraine war es den USA möglich, den innerstaatlichen Konflikt zu nutzen, um einen „neuen Kalten Krieg“ zu beginnen und somit ihre europäischen Verbündeten, allen voran Deutschland, vorerst zur Beendigung ihrer strategischen Partnerschaft mit Russland zu zwingen. Im Mittleren Osten hingegen nimmt Russland im Syrien-Konflikt eine Schlüsselposition ein. Risse innerhalb der Staaten und der herrschenden Klassen Die Europäische Union und der Euro werden die heutigen Herausforderungen wohl „überleben“. Aber es ist klar, dass die angehäuften Krisen, Hindernisse und Niederlagen, sowie der andauernde Rückfall der EU und seiner führenden Mächte hinter die USA und China insbesondere die herrschenden Klassen und die bürgerlichen Führungen in Deutschland, England und Frankreich zu einer Neuausrichtung ihrer europäischen und globalen Strategien zwingen. Die Beziehungen zwischen diesen drei imperialistischen Mächten sind der Schlüssel zu der Frage, ob und wie eine kapitalistische Einigung Europas fortschreiten kann. Das bedeutet, dass wir nicht nur einen Kampf zwischen Nationalstaaten und herrschenden Klassen um die Zukunft Europas miterleben, sondern auch einen Kampf innerhalb der herrschenden Klassen und zwischen verschiedenen Fraktionen des Kapitals über ihre zukünftige Ausrichtung. In der derzeitigen Krisenperiode, in ihrem Kampf um die Neuordnung Europas und die Neuaufteilung der Welt, stehen die Kapitalist*innen einer politischen Krise gegenüber, einer Krise

ihrer historischen Strategien. Letzten Endes spiegelt dies die Unfähigkeit der Bourgeoisie wider, Europa zu einigen. Die EU und der Euro selbst resultieren aus der Entwicklung der Produktivkräfte über nationale Grenzen hinaus. Natürlich klammern sich wichtige Fraktionen des Kapitals und imperialistischer an die EU. Sie sind sich sehr bewusst, dass ein Zusammenbruch der Eurozone oder der Union ihre Position auf dem Weltmarkt wahrscheinlich schwächen würde. Zur gleichen Zeit drohen die nationalen Interessen der herrschenden Klassen und die Widersprüche zwischen den zentralen imperialistischen Mächten Europa erneut auseinanderzureißen. Für die deutschen Kapitalisten, aber auch für jede andere imperialistische Bourgeoisie ist – zur Wahrung der eigenen Stellung - eine „neue Strategie“ vonnöten. Deshalb ist eine Periode der Neuausrichtung zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien und deren Versuch einer gewissen Restrukturierung der EU wahrscheinlich – auch wenn deren endgültige Form sowie die Beziehungen zu den USA, China und Russland unklar bleiben und nicht ohne zukünftige Krisen und Konfrontationen zu etablieren sein werden. Die vermehrten imperialistischen Interventionen Frankreichs in seinen historischen Einflussgebieten – mit Bodentruppen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik, dem Bombardement in Syrien und klandestinen Einsätzen in Libyen – sind sicherlich ein Zeichen für diese Periode der Neuausrichtung. Im Rahmen der EU, aber auch in Bezug auf „die großen Drei“, können wir weitere Interventionen im „nahen Umfeld“ erwarten. Der Deal der EU mit der Türkei, der die europäischen Grenzen abschotten soll, spiegelt auch Deutschlands Ambitionen wider, eine Rolle bei der Neuaufteilung des Mittleren Ostens zu spielen. Allein die Politik gegenüber Russland, der wichtigsten europäischen Macht außerhalb der EU, wird eine

International Quelle andauernder Auseinandersetzungen sein. Vielleicht noch wichtiger ist, dass Deutschland und England ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu China stärken und damit möglicherweise den Grundstein für eine zukünftig engere politische Zusammenarbeit legen – eine Entwicklung, welche die USA mit Sorge beobachten. Ungeachtet der Details sind die Aussichten für die nächsten Jahre klar: es wird eine Intensivierung der europäischen Krise, größere Instabilität in Europa und eine Zuspitzung der Widersprüche zwischen und innerhalb der einzelnen Staaten geben. Die Krise des „Projekts Europa“, führt zur Zunahme von Sektoren der herrschenden Klassen, die nationalistische Lösungen vorschlagen und von Kleinbürger- und Mittelschichten unterstützt werden. In vielen Ländern erleben wir ein Anwachsen nationalistischer, rechtspopulistischer, rassistischer oder sogar faschistischer Kräfte. Einige fordern die „soziale Zerstörung“ der EU demagogisch heraus; andere halten an einer ultra-neoliberalen Sozialpolitik fest. Sie wollen keinen einzigen Cent abdrücken, weder an Flüchtlinge noch an die Länder Südeuropas, die durch das europäische Kapital gedemütigt wurden. Rassismus gegen Migrant*innen – und gegen Muslime*a im Besonderen – ist ein verbindendes Motiv all dieser Parteien. Es ist klar, dass eine Reihe dieser Parteien und Bewegungen zu Werkzeugen für schärfere Angriffe nicht nur auf Migrant*innen in Europa, sondern auch auf die Arbeiter*innenklasse als Ganze zurückgreifen werden, um sie die Kosten

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pas. Die osteuropäischen Regime und die baltischen Staaten handeln indessen als buckelnde Anhänger*innen des Neoliberalismus. Auch wenn der britische und deutsche Imperialismus Teile ihrer industriellen und finanziellen Stärke erhalten konnten, wurde von allen historischen Mächten der französische Imperialismus (ganz zu schweigen von Italien und Spanien) am härtesten von der ökonomischen Krise der EU getroffen. Über Jahrzehnte handelten die französischen Regierungen als gleichrangige, wenn auch weniger dynamische Partnerinnen Deutschlands. Jetzt aber wird es schwer für die französische Regierung, diese Gleichrangigkeit auch nur zu behaupten und dies ihrer Bevölkerung zu verkaufen. Sie will den französischen Arbeiter*innen jetzt ein Äquivalent der deutschen „Agenda 2010“ aufdrücken, um verlorenen Boden wiedergutzumachen. Die derzeitige Krise hat auch gezeigt, dass die „Werte“ der Europäischen Union und die Pläne für ein soziales Europa, die in den 1990er Jahren ein Kennzeichen der Sektionen der europäischen Sozialdemokratie und selbst der Christ-Demokraten waren, längst geopfert wurden. Während der Flüchtlingskrise wurde jeder Appell Merkels, Junckers oder Schulz’ im Namen dieser europäischen Werte an andere europäische Politiker mit blanker Verachtung entgegnet. Das Ausmaß der politischen Krise wird durch die wirtschaftliche Krise weiter betont. In den letzten Jahren hat sie Süd-Europa getroffen und hat zu massiven Erschütterungen und Widerstand ge-

Es ist klar, dass die Spaltung der europäischen Regierungen und die sich entfaltenden Widersprüche zwischen den herrschenden Klassen einen gemeinsamen Gegenangriff der Arbeiter*innenklasse und der Unterdrückten erlaubt hätten.

kommender globaler Wirtschaftskrisen zahlen zu lassen. Die derzeitige politische Krise der EU wird wegen der anhaltenden Stagnation auf dem Kontinent, der wachsenden Ungleichheit und einer heraufziehenden Rezession noch akuter werden. Deutschland und einige Länder, die an dessen Konjunktur angebunden sind, konnten ihre Position in der EU/Eurozone stärken - sie taten dies aber auf Kosten eines anhaltenden sozialen und ökonomischen Abstiegs der Länder Süd- und Osteuro-

führt. Jetzt erreicht sie auch die europäischen Kernländer, Deutschland, England, Frankreich – wenn auch auf unterschiedliche Weise. Es ist klar, dass die Spaltung der europäischen Regierungen und die sich entfaltenden Widersprüche zwischen den herrschenden Klassen einen gemeinsamen Gegenangriff der Arbeiter*innenklasse und der Unterdrückten erlaubt hätten. Anstelle dessen funktionierten die Gewerkschaftsbürokratien, die reformistischen Massenparteien sozialdemo-

kratischer und stalinistischer Tradition als Stabilisatoren der bürgerlichen Herrschaft. Es ist nicht überraschend, dass nun reaktionäre, nationalistische und rassistische Kräfte von der Krise profitieren. Dies ist ein Resultat wesentlicher Niederlagen in der vergangenen Periode und des Niedergangs der klassischen Arbeiter*innenbewegung, der Erosion des Gewerkschafter*innentums und der Repräsentation der Arbeiter*innen, sowie der Parteien, die historisch und organisch auf der Arbeiter*innenklasse aufbauen. Daher tritt die Arbeiter*innenklasse in einer geschwächten Position und als europäische Kraft beinahe paralysiert in die kommende Periode ein. In Griechenland finden natürlich noch anhaltende Abwehrkämpfe gegen die Rentenreform statt, aber sie werden vor dem Hintergrund einer strategischen Niederlage geführt, welche die griechische Arbeiter*innenklasse im Oxi-Verrat und der Installation der zweiten Syriza-ANEL-Regierung erlitten hat. Rechtsruck des Reformismus Dies war der Höhepunkt einer Reihe von Vertrauensbrüchen der Führung der Arbeiter*innenklasse in Europa. Nicht, weil die Syriza-Führung schlimmer ist, als die Reformisten anderer Länder, sondern weil ihr Aufstieg und die vorrevolutionäre Situation, die sie geschaffen hatte, die Frage nach einer Arbeiter*innenregierung und der revolutionären Lösung der Krise aufwarf. Die Niederlage hatte massive reaktionäre Konsequenzen, nicht nur in Griechenland, sondern für den gesamten Kontinent.Das bedeutet dennoch nicht, dass weitere Klassenkämpfe in der kommenden Periode auszuschließen sind. In Frankreich zum Beispiel sind nach den Wahlen 2017 weitere Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse zu erwarten, was eine Welle von Widerstandsbewegungen auslösen könnte. Dies ist heute mit der weiter anwachsenden Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz bereits teilweise der Fall, und bietet eine Möglichkeit gemeinsamen Widerstands der Jugend und der Arbeiter*innenbewegung. Zur gleichen Zeit könnten Verrat und Sabotage der reformistischen Führungen Selbstvertrauen und Kampfkraft der Arbeiter*innenbewegung erneut unterminieren, wenn keine revolutionäre Alternative auftaucht. Im Allgemeinen suchten die reformistischen Führungen in der derzeitigen Krise nach Allianzen mit „ihren Regierungen“

International

und „ihrer Bourgeoisie“. In allen wichtigen politischen Punkt verweigerten sie es, Widerstand zu leisten. Eine Minderheit von ihnen erhob pazifistische Bedenken, aber Massenmobilisierungen blieben aus. Tatsächlich unterstützten die Organisationen der Arbeiter*innenbewegung im Fall des „Kriegs gegen den Terrorismus“ sogar Angriffe auf demokratische Rechte, spielten gemeinsam die Karte des anti-muslimischen Rassismus, arbeiteten mit „ihren“ herrschenden Klassen zusammen und unterstützten sogar die Verhängung des Ausnahmezustands wie in Frankreich. In der Flüchtlingskrise gingen sie nicht in Solidarität mit allen Migrant*innen und Geflüchteten auf die Straße, um die Mauern der Festung Europa niederzureißen, sondern unterstützten entweder Merkel und ihre Politik der kontrollierten Immigration oder trieben selbst die Grenzschließungen voran, wie die österreichische Regierung. Diese sozialchauvinistische Politik hat die Arbeiter*innenklasse und die Unterdrückten weiter gespalten; die Geflüchteten, migrantischen Arbeiter*innen und Jugendlichen sind ihre ersten Opfer und sie wird zu weiteren Spaltungen der arbeitenden Massen in ganz Europa führen. Die Wahl Jeremy Corbyns in der britischen Labour Party war eine Ausnahme in dieser Entwicklung, als Hunderttausende dem rechten Flügel der Partei und der Parlamentsfraktion eine herbe Nie-

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Ironischerweise sucht der reformistische Mainstream sein Heil bei einer anderen Leiche, die vor einiger Zeit schon begraben wurde: dem unabhängigen Nationalstaat. Wenn die Reform einer kapitalistischen EU nicht funktioniert, warum sollten wir nicht „unseren Staat“ wiedererobern? Obwohl Revolutionär*innen das Recht einer jeden Nation verteidigen, die EU zu verlassen (ohne deshalb dazu aufrufen); und sie anerkennen, dass die EU nicht reformiert werden kann, lehnen sie die reaktionäre und utopische Idee ab, dass die Rückkehr zu vielen „unabhängigen“, kapitalistischen Nationalstaaten, mit ihren „unabhängigen“ Währungen und Banken, ihren Grenzkontrollen und der Abschaffung der Bewegungsfreiheit auf dem gesamten Kontinent eine Lösung ist. Revolutionär*innen müssen dieser reaktionären Antwort auf die kapitalistische EU gemeinsamen Kampf für demokratische und soziale Rechte auf dem gesamten Kontinent, die Öffnung der Grenzen, die Abschaffung der Austeritätsverträge, gegen Krieg und imperialistische Intervention entgegensetzen. Sie müssen zu gemeinsamen und europaweiten Aktionen aufrufen, um von den Gewerkschaften und den Massenparteien der Arbeiter*innenklasse zu fordern, dass sie mir „ihrer“ Bourgeoisie brechen und ihre Millionen von Mitgliedern zu solchen Auseinandersetzungen mobilisieren.

Der Bankrott von Reformismus und Keynesianismus wurde die letzten Jahren von SYRIZA, PODEMOS und anderen „linken Parteien“ immer wieder aufgezeigt.

derlage beibrachten. Aber auch dies wird ohne einen entschiedenen Bruch mit dem rechten Flügel der Partei, der britischen Bourgeoisie und der Überwindung des bürokratischen Parteiapparats nur ein temporärer Sieg sein. Der Verrat von Syriza, die Rechtsentwicklung der populistischen Partei Podemos und die Politik der Linken Parteien in Europa im Allgemeinen zeigen, dass Reformismus und Keynesianismus am Ende unfähig sind, der Arbeiter*innenklasse in Europa und andernorts Lösungen zu präsentieren. Der Bankrott dieser Politik wurde in den letzten Jahren millionenfach aufgezeigt. Nur eine schrumpfende Zahl von Reformist*innen oder erratischen Marxist*innen wollen dieses Programm wiederbeleben und einem toten Körper neues Leben einhauchen.

Eine Partei für den Kampf um ein sozialistisches Europa Die Reformisten haben den Kampf für den Sozialismus längst aufgegeben. Sie schwanken zwischen bürgerlichen, „pan-europäischen“ Utopien und dem Weg „nationaler Reform“. Aber welche Alternative hat die radikale, anti-kapitalistische Linke aufgezeigt? Keine. Während die Reformist*innen den verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse und ihrer Politik hinterherkriechen, kriecht die radikale Linke den Reformist*innen hinterher. Eine lange Zeit folgten große Teile der „extremen Linken“, besonders die Sektionen der Vierten Internationale, den Advokaten eines „sozialen Europas“. Dies korrespondiert mit ihrer Unterstützung

einer „breiten linken Partei“, die alle Strömungen der Arbeiter*innenbewegung in einem Zustand friedlicher Koexistenz auf Grundlage eines reformistischen Programms vereinigen soll. Da sich immer mehr Fraktionen der europäischen linken Parteien und populistischer Kräfte hiervon verabschiedet haben, propagieren einige Gruppen der radikalen Linken nun den Austritt aus der EU. Während die Reformist*innen behaupten, dass dies die Realisierung eines reformistischen Programms auf Grundlage einer Reihe keynesianischer Maßnahmen vereinfachen würde, behaupten zunehmend Teile der „radikalen Linken“, dies sei der einfachere „Weg zum Sozialismus“. Für sie ist Kapitalismus kein internationales System, sondern eine Summe von Nationalstaaten und Internationalismus die Summe nationaler Klassenkämpfe. Letztendlich sind dies neuzeitliche Imitationen der stalinistischen Utopie vom „Sozialismus in einem Land“. Beide Wege führen letztlich ins Nirgendwo. Wenn die Arbeiter*innenklasse Europas verhindern will, dass sich der Kontinent in eine Ansammlung krisengeschüttelter Staaten aufteilt, die zunehmend verzweifelt jedes Mittel anwenden werden, um Dominanz zu erlangen, dann muss sie sich auf ein Programm für die Vereinigung des Kontinents auf der Grundlage von Arbeiter*innenmacht und öffentlichem Besitz der Produktionsmittel unter Kontrolle der Arbeiter*innen und einem demokratischen Plan stellen. Hierfür benötigt die Arbeiter*innenklasse neue politische Organisationen, neue revolutionäre Parteien in jedem Land und eine neue, fünfte, Internationale. Das kapitalistische Europa ist in der Krise und die Herrschenden bereiten einen Alptraum an Reaktion vor, wie wir an den EU-Außengrenzen, am Erstarken der politischen Rechten, den imperialistischen Interventionen in Afrika und im Nahen Osten, den sozialen Verheerungen in Ost- und Südeuropa sowie den heraufziehenden sozialen und politischen Angriffen sehen können. Deshalb rufen wir alle Revolutionär*innen und Antikapitalist*innen in Europa dazu auf, sich gemeinsam an die Aufgabe zu machen, ein Aktionsprogramm für die sozialistische Transformation Europas zu entwerfen! Schließt euch uns bei dieser Aufgabe an!

Hintergrund

ARTIKELREIHE POSTKOLONIALISMUS

H.K. BHABHA: SUBJEKTLOSER WIDERSTAND Jan Lichtblau

Kultur als Diskurs

Nach einer kurzen Einführung und der Auseinandersetzung mit Edward Saids „Orientalism“ soll es im dritten Teil der AST-Artikelreihe zu Postkolonialismus um den parsischen Literaturwissenschaftler Homi K. Bhabha gehen. Neben Gayatri Chakravorty Spivak ist er einer der prominentesten, gegenwärtigen Repräsentanten der postkolonialen Studien und stützt sich in seinen Texten n.v.a. auf Foucault, Derrida und Lacan. Er lehrt an der Harvard University in den USA; zu seinen erfolgreichsten Arbeiten zählen „Nation and Narration“(1990) und „The location of culture“(1994).

Bhabhas Hauptinteresse gilt der Identität der (post)kolonial Unterdrückten, d.h. ihrem Status als Subjekt und der daraus erwachsenden Handlungsmacht. In der Debatte knüpft er dafür an Said an, entwickelt dessen Theorie weiter und wirft ihm ein selektives Verständnis von Foucaults Machtkonzeption vor. Während Said, wie wir im zweiten Teil der Artikelreihe sehen konnten, zwischen einem humanistischen Selbstverständnis und einer Diskursanalyse der Macht schwankt, betrachtet Bhabha den Begriff grundlegend komplexer: Vollständige Macht bzw. Machtausübung habe, so Bhabha, aufgrund des ambivalenten Charakters der Diskurse nie stattfinden können. Damit macht er zunächst einen entscheidenden Schritt zurück zu Foucault, der mit der alten Vorstellung brach, nach der Macht vor allem in Begriffen des Rechts somit als Macht eines Subjekts über ein anderes gedacht wurde. Zur Abgrenzung entwickelte er den Terminus „Bio-Macht“, der eine unmittelbare anonyme Beherrschung des Lebens durch den Diskurs bezeichnet, die nicht erobert oder angeeignet werden kann: Macht ist der Name, den man einer komplexen strategischen Situation in einer Gesellschaft gibt (Foucault). Dass ein solcher universaler Machtbegriff, laut Bhabha, dennoch keine vollkommene (statische) Macht ermöglicht, liegt daran, dass sich in ihrer Funktionsweise Räume auftun, die quasi „außerhalb“ des gesellschaftlichen Texts liegen. Konkret lokalisieren lässt sich dieses „Außerhalb“ und damit der Raum, der Handlungsfähigkeit als Subversion hervorbringt, anhand seines Kulturbegriff. Kultur ist für Bhabha kein starres Objekt, das erkannt werden könne, sondern ein Prozess der Bedeutungsgenerierung: „all cultures are symbol-forming and subject-constituting, interpellative practices“ (zit. n. Struve 2013, S. 43). Für den Laien, der den universitären Sprech nicht gewohnt ist, bedeutet das, dass Tradition, Werte oder Narrativ primär als (im

Bhabhas Werke zählen zur schweren Kost der ohnehin schon hochkomplexen postkolonialen Theorie. Die verschachtelten Sätze wie auch die Weigerung eigene Konzepte klar zu fixieren, erzeugen einen Dschungel aus Selbstreflexivität, Meta- und Objektsprache. Diese komplizierte Vermittlung ist allerdings nicht willkürlich gewählt, sondern eng mit der eigenen Anschauung verknüpft, die sich durch eine generelle Skepsis gegenüber totalisierenden, modernistischen Theorieentwürfen auszeichnet. Umso erstaunlicher erscheint es, dass sich aus Bhabhas Werk trotz der schweren Zugänglichkeit drei wesentliche Konzepte herauskristallisiert haben, die in den kulturwissenschaftlichen Tabernakel aufgenommen wurden: Hybridität, Dritte Räume und Mimikry. Diese Konzepte sind im Kern von der Vorstellung motiviert, Kultur/Gesellschaft sei ein Text, der durch die Mittel der Geisteswissenschaften anders bzw. „gegen den Strich“ gelesen werden könne. Bei den drei genannten Schlagwörtern handelt es sich dementsprechend um Phänomene auf der Ebene der Sprache oder allgemeiner der Semiotik. Im Folgenden sollen sie versuchsweise dargestellt und dem*der Leser*in zur Reflexion empfohlen werden.

Ursprung willkürliche) Konstruktionen bzw. Erfindungen verstanden werden, die zusammen einen herrschenden Diskurs bilden, in dem sich der Mensch bewegt. „Interpellativ“ beschreibt dabei die notwendige Wiederholung dieses konstruierten Diskurses, damit sein Regime aufrecht bleibt. Kultur beinhaltet jedoch nicht nur eine Tradition, eine Wertvorstellung oder ein Narrativ, sondern erzeugt innere Spannungen und Widersprüche, wie z.B. unterschiedliche Machtansprüche. Damit wird die im Alltag meist angenomme Homogenität der Kultur grundlegend in Frage gestellt. Kultur wird instabil: Nicht nur weil sie rein diskursiv und damit auf Interpellation angewiesen ist, sondern auch weil in ihr gegenläufige Tendenzen arbeiten. Subjekt und Widerstand In dieser Instabilität des kulturellen Diskurses konstituieren sich die Subjekte, also die Träger*innen und Handelnden des Systems. Da sie (wie auch Foucault schon annimmt) keinerlei prädiskursive Bestimmungen tragen, erscheinen sie nur als Artikulation, Äußerung oder „Momentaufnahme“. Bhabha verabschiedet damit zusätzlich die stabile Identität des Subjekts und schlussfolgert eine permanente Notwendigkeit der Identifikation des Einzelnen mit dem Anderen. Diese Identifikation vollzieht sich – gerade in Anbetracht der möglichen Widersprüche innerhalb einer Kultur – anhand gewisser Grenzen. An ihnen kommt es schließlich zum sogenannten „liminalen“ Moment der Identifikation, in dem ein metaphorischer Blick über den Tellerrand des Diskurses möglich ist. Dieses Moment ist der Ursprungsort für eine neuartige Handlungsmöglichkeit, die sich aus den vorgeschriebenen Strukturen bewegt. In Bhabhas eigenen Worten: „Es handelt sich um ein impulsives Ereignis, die Bewegung innerhalb der Spalt-Sekunde, in der der Prozess der Bestimmung des Subjekts – seine Festgestelltheit – neben

14 ihm, auf unheimliche Art abseits, einen supplementären Raum der Kontingenz öffnet.“ (Bhabha 2000, S. 276) Die Handlungsmacht, die hier entsteht, benötigt kein Subjekt, das sich bewusst zum Widerstand entscheidet, sondern ist immer schon im Prozess der Identifikation zur Subjektkonstitution inbegriffen. Sie ist also eine Handlungsmacht vor der Konstitution des Subjekts und damit ohne handelndes Subjekt. Konsequenzen hat diese Herangehensweise vor allem in Bezug auf das Denken von möglichem Widerstand. Um zu verstehen, wie Bhabha weiter vorgeht, ist der vielschichtige, sich auf mehreren Ebenen manifestierende Begriff der Hybridität zu erläutern. Eine dieser Ebenen ist der oben beschriebene Handlungsraum. In ihm bezeichnet Hybridität „Handlung und Widerstand jenseits der Antithese hegelianischer Dialektik, in dem historische und zeitliche Brüche auszumachen sind und indem Handlung innerhalb der Krise kolonialer Autorität möglich ist“ (Struve 2013, S.100). Mit der Wendung gegen die hegelianische Dialektik, die auf der Dichotomie von These und Antithese aufbaut und in ihrer Synthese eine neue Qualität erreicht, greift Bhabha freilich auch die marxistische Dialektik an, die unmittelbar an Hegel anknüpft. So werden für ihn orthodoxe Widerstandspraxen, wie sie im antimperialistischen Kampf propagiert werden, zu Ausweglosigkeiten erklärt, die entweder Gewalt fortsetzen oder Ethnozentrismus hervorbringen – und damit allgemein zum Scheitern verurteilt sind. Für Bhabha würde das keinen diskursiven Bruch darstellen, wie er notwendig wäre, um den postkolonialen Status abzuschütteln. Im Gegenteil, die antiimperialistischen Widerstandskämpfer*innen würden sich ausschließlich in den westlichen Diskurs und seine Dichotomie Unterdrückende/ Unterdrückte „einschreiben“. Von der Hybridität zum dritten Raum Macht – zumindest postkoloniale – lässt sich, laut Bhabha, also nicht willentlich bzw. bewusst verändern, da man immer in einer binären Opposition aus Herrschenden und Beherrschten gefangen bleibt. Allerdings trägt die (post)koloniale Beherrschung mit dem „liminalen“ Moment eine eigene Unsicherheit in sich. Diese Unsicherheit entsteht aus der Hybridisierung, die in Form von „Umwertungen“ auftritt: Verschiebung, Verstreuung (Dissemination), Verleugnung,

Hintergrund Deplatzierung, etc. Bhabha veranschaulicht diese Mechanismen am Beispiel der Bibel, die von Völkern der dritten Welt wiederholt „falsch gelesen“ und „übersetzt“ wurde (vgl. Castro Varela/Dhawan 2015, S. 235). Bei diesem „falschen Lesen“ handelt es sich um eine Verschiebung, durch die das Instrument der Bibel in seiner Funktion der missionarischen Unterwerfung umgekehrt wird. Dadurch werden die „diskursiven Bedingungen der Herrschaft selbst zur Basis, von der aus ein Widerstand der Kolonisierten möglich wird.“(Castro Varela/Dhawan 2015, S. 236) Bhabha nennt viele Bezeichnungen für den „Ort“ an dem Hybridisierung stattfindet: „in between“, „Zwischen-Raum“, „liminaler Raum“, „Außerhalb“ usw. Eine konkretere Benennung bietet uns der Begriff des dritten Raums. Dort laufen alle Formen der Hybridität zusammen: nicht nur die von uns skizzierten Prozesse der Identifikation, die Handlungsmacht und Subjekte hervorbringen, sondern auch Zeit- und Geschichtskonstruktionen. Dieser dritte Raum erscheint z.B. in der Migrationsgesellschaft als durchaus brauchbarer Begriff zur Beschreibung der Dynamiken rassistischer Unterdrückungverhältnisse in westlichen Metropolen, birgt allerdings auch ein Problem. So merken Castro Varela und Dhawan an, dass der Begriff bezüglich der materiellen Bedingungen des unterdrückten Südens oder der Situation an den hochgerüsteten Grenzen der USA und Europas kaum als akkurat bezeichnet werden kann. Im Gegenteil riskiert Bhabha, „einen priviligierten diskursiven Raum zu beschreiben, der sich lediglich für akademische Intellektuelle als durchlässig erweist.“(Castro Varela/Dhawan 2015, S. 250) Mimikry als Ausweg? Zuletzt sei der Vollständigkeit halber noch das Konzept der Mimikry genannt. Der Begriff ist aus der Biologie entlehnt und bedeutet bei Bhabha eine Strategie, die sich besonders gut dazu eignet die Autorität des Kolonialherren zu destabilisieren. Mimikry baut auf einem besonderen Widerspruch (post)kolonialer Herrschaft auf: Auf der einen Seite möchte der Kolonialherr, so Bhabha, dass der*die Kolonisierte seine eigene Kultur aufgibt, sich assimiliert, wie er selbst wird – auf der anderen Seite birgt diese Assimilation Gefahren: Bei absoluter Wesensgleichheit wäre der hierarchische Kolonialdiskurs in Frage gestellt. Der*die Unterdrückte

kann darauf reagieren, indem er*sie die Sprache, Kultur, Verhaltensweisen und Ideen des Kolonialherren in übertriebener Weise nachahmt. So kann es gelingen die Verhältnisse ironisch zu irritieren und letztendlich ad absurdum zu führen. Ob Mimikry als Widerstandskonzept taugt oder nicht, kann in diesen kurzen Zeilen nicht nachgewiesen werden. Abschließend seien dennoch einige Anmerkungen gemacht: Bhabha entfernt sich, indem er das Subjekt und damit bewussten Widerstand verwirft, klar von den realen Kämpfen, die in der 3. Welt gefochten werden und vor allem in der Vergangenheit gefochten wurden. Seinen Ideen ist freilich auch trotz der konträren Ausgangsbasis zum Marxismus einiges abzugewinnen, z.B. der Irritation rassistischer Unterdrückung durch Hybridität in westlichen Großstädten. Aus marxistischer Perspektive ist Bhabha jedoch ein Theoretiker, dem man klar vorwerfen kann, ökonomische Aspekte im Allgemeinen auszuklammern. Antikapitalismus ist für ihn ebenso Teil einer totalisierenden Moderne, wie der bewusste Entwurf einer neuen Gesellschaft. Ob Bhabha damit recht hat, wird keines seiner Bücher, sondern nur die Geschichte zeigen. Zitierte Literatur: Bhabha, Homi K.: Die Verortung der Kultur. Stauffenburg 2000. Castro Varela, M. d. M./Dhawan, N.: Postkoloniale Theorie. Eine kritische Einführung. 2., Auflage, transcript Verlag 2015. Struve, K.: Zur Aktualität von Homi K. Bhabha. Einleitung in sein Werk. Springer VS 2013. Im vierten und letzten Artikel unserer Serie widmen wir uns Gayatri Ch. Spivak.

Redaktion

WER WIR SIND Der Arbeiter*innenstandpunkt ist eine internationalistische, kommunistische Organisation. Unser Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft, in der es keine Ausbeutung und Unterdrückung mehr gibt. Diese Gesellschaft kann nicht durch stetige Reformen erreicht werden, sondern erfordert einen radikalen, revolutionären Bruch der Arbeiter und Arbeiterinnen mit den heutigen kapitalistischen Zuständen. Deshalb unterstützen wir alle Kämpfe, Aktionen und Forderungen, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zum Ausdruck bringen und die Keimform einer größeren, zukünftigen Arbeiter*innenbewegung sind. Wir unterstützen jeden Kampf, sei er auch noch so klein, um die Lebensbedingungen hier und jetzt zu verbessern! Der Sozialismus, für den wir kämpfen, kann nur international geschaffen werden. Die elementaren Bestandteile und Forderungen – wie das Recht auf Nahrung, weltweiter Frieden oder eine solidarische Aufteilung der Arbeit auf alle Menschen – können nicht

im nationalen Rahmen bestehen und verbinden die werktätige Bevölkerung auf der ganzen Welt miteinander. Wir haben daher nichts mit den Regimen des ehemals „real existierenden Sozialismus“ gemein. In diesen Staaten herrschte nicht das Volk, sondern eine bürokratische Kaste, die das Proletariat unterdrückte und sich selbst bereicherte. Aber auch die heutige Herrschaftsform der „repräsentativen Demokratie“, wie wir sie in Europa haben, schützen im Grunde nur eine undemokratische Wirtschaftsordnung. Deshalb treten wir für eine Rätedemokratie ein, d.h. eine direkte Wahl und mögliche Abwahl der Regierung und aller anderen Verwaltungsgremien, z.B. in Wirtschaft und Bildung. Als Arbeiter*innenstandpunkt arbeiten wir in verschiedenen Großbetrieben, bilden Betriebsgruppen und organisieren Betriebstreffen und Kampagnen gegen die aktuelle Kürzungs- und Sparpolitik der Bosse aus Ökonomie und Politik. Auf dieser Basis üben wir Kritik an der Gewerk-

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schaftsbürokratie, die im Sinne der Sozialpartnerschaft schon lange nicht mehr konsequent für die Interessen der Beschäftigten eintritt. Trotzdem wollen wir den Gedanken der Gewerkschaft nicht verwerfen, denn als Institution, in der sich ausschließlich Lohnabhängige sammeln, ist es nur eine Frage der Führung, wie aktiv und kämpferisch sie ist. Unser Hauptanliegen ist es, die Tageskämpfe am Arbeitsplatz, auf der Universität oder auch zu Hause mit einer politischen Perspektive zu verbinden, die über das Bestehende hinausweist. Der Kapitalismus fordert tagtäglich unzählige Opfer und zerstört Menschenleben – durch Hunger, Krieg und Unterdrückung. Es ist an uns, diesem System etwas Neues entgegenzusetzen. Schließ Dich uns an!

Impressum Eigentümer, Herausgeber, Verleger, Druck, Redaktion: “Gruppe Arbeiterstandpunkt” (ASt), Stiftg. 8, 1070 Wien. Konto: 237-112-957/00 BLZ 12000 Bank Austria. Offenlegunsgpflicht nach §25-Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) des periodischen Druckwerks “Arbeiter*innenstandpunkt” ist zu 100% die Partei “Gruppe Arbeiterstandpunkt” (ASt), Stiftg. 8 1070 Wien. Die Partei ist von anderen Parteien und Vereinen politisch und finanziell unabhängig. Grundlegende Richtung des Druckmediums: Auseinandersetzung mit historischen und aktuellen Fragen der Politik der Arbeiter*innenbewegung.

Liga für die Fünfte Internationale Der Arbeiter*innenstandpunkt ist die österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale. Der Kapitalismus ist ein weltweites System der Ausbeutung und Unterdrückung. Es ist notwendig, ihn auch international zu bekämpfen. Deshalb kämpfen wir für eine neue, weltweite Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten, eine fünfte Internationale. Die LFI hat Sektionen in Brasilien, Britannien, Deutschland,Frankreich, Österreich, Pakistan, Schweden, Sri Lanka und den USA. www.fifthinternational.org

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WEITERE PUBLIKATIONEN DES ARBEITER*INNENSTANDPUNKT Bestellen unter info@arbeiterinnenstandpunkt.net Aktionsprogramm: Klassenkampf gegen die Krise des Kapitalismus! Das Aktionsprogramm des Arbeiter*innenstandpunkt beschreibt den Aufbau einer neuen Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten und ihre zentralen Forderungen heute. 2014 - 36 Seiten A5 - 7 Euro Trotzki: Eine Einführung Leo Trotzki war ein Anführer der russischen Revolution 1917, Kämpfer im Aufbau der jungen Sowjetunion und ein erbitterter Gegner Stalins. Sein Leben und Wirken enthält wichtige Lehren für revolutionäre Aktivist*innen. 2013 - 136 Seiten A5 - 7 Euro Revolutionärer Marxismus 46: Imperialismus und Krieg “Revolutionärer Marxismus” ist die theoretische Reihe der Liga für die Fünfte Internationale. In mehreren Beiträgen werden die sich zuspitzenden Widersprüche des imperialistischen Systems analysiert. 2015 - 232 Seiten A5 - 9 Euro Revolutionärer Marxismus 47: Krise, Klasse, Umgruppierung Neue linke Parteien und Projekte sorgen in vielen Ländern für Aufregung. 10 Beiträge über die Möglichkeiten und Gefahren für die Arbeiter*innenklasse. 2015 - 228 Seiten A5 - 9 Euro