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Arbeiter*innenstandpunkt | Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale | Nr. 235 | April 2016 | € 1,50

Schließung der Fluchtrouten Das Abkommen mit der Türkei und die Schließung der „Balkanroute” sind weitere rassistiS.5 sche Vorstöße. Politische Kündigung im KAV Der Vertrag des widerständigen Arztes und Mitgründers der „Ärzt*innengewerkschaft“ soll nicht verlängert werden. S.7 Kämpfe in Frankreich Hunderttausende Arbeiter*innen und Jugendliche kämpfen gegen die geplante ArbeitsS.8 marktreform.

BUNDESPRÄSIDENTSCHAFTSWAHL

DAS HÖCHSTE AMT

FÜRS KAPITAL

www.arbeiterinnenstandpunkt.net

Editorial

LIEBE LESER*INNEN!

ÖSTERREICH 3

Präsidentschaftswahl

„Pegidaisierung” der FPÖ?

Pensionsdebatte

Das Amt hat enormes reaktionäres Potential. Häufiger setzt die FPÖ auf rassistische Straßenmobilisierungen. Der Pensionsgipfel ist fast ergebnislos vorüber. Aber was ist dran an der „Kostenexplosion”?

BETRIEB 6

Politische Kündigung im KAV

Der Vertrag eines Gewerkschaftsgründers wird nicht verlängert.

INTERNATIONAL 7

Frankreich

Schließung von Fluchtrouten

Gewerkschaften und Jugendliche laufen Sturm gegen die geplante Arbeitsmarktreform. Die Schließung der Balkanroute ist lebensgefährlich.

Terror in Pakistan und Belgien

Brasilien

Bei Anschlägen wurden in Belgien und Pakistan Dutzende ermordet. Die Gefahr eines Putsches und notwendige Gegenmaßnahmen.

HINTERGRUND 11

Malewitsch

Kasimir Malewitschs Werk steht für das historische Dilemma Avantgardismus und Oktoberrevolution.

13 Edward Said: „Orientalism”

Im zweiten Teil der Artikelreihe zum Postkolonialismus wird die Theorie von Said kritisch untersucht.

Der März, in dem wir diese Ausgabe des Arbeiter*innenstandpunkt produziert haben, war ereignisreich. Antirassist*innen sind nicht nur bei der internationalen Grossdemonstration am 19. auf die Strasse gegangen sondern haben sich schon eine Woche davor der FPÖ in den Weg gestellt. Diese setzt jetzt immer öfter auf rassistische Massenmobilisierungen - eine unheilvolle Entwicklung, die wir unter die Lupe genommen haben. Gleichzeitig ist es zu weiteren Verschlechterungen der EU-Asylpolitik gekommen und die österreichische Regierung ist ganz vorne dabei wenn es um neue rassistische Gesetze geht. Diese Entwicklung ist lebensgefährlich. Auch der „Pensionsgipfel” ist zu Ende, Ergebnisse gibt es aber kaum. Wir haben uns daher mit den Positionen und der Kostenfrage bei den Pensionen beschäftigt. Auch der April wird mit einer FPÖ-Demo in Floridsdorf, dem Präsidentschaftswahlkampf und der Uneinigkeit bei den Verhandlungen im Krankenanstaltenverbund sicher spannend werden. Wir werden davon berichten.

Österreich

BUNDESPRÄSIDENTSCHAFTSWAHL

PROTEKTORAT DER KLASSENGESELLSCHAFT Alex Zora

Autoritäre Kompetenzen

Mit der kommenden Bundespräsident*innenwahl Ende April wollen wir uns grundsätzlich mit dem Präsidentschaftsamt auseinandersetzen, das ein essentieller Bestandteil der österreichischen Republik ist.

Der*die Bundespräsident*in ist in erster Linie oberste*r Befehlshaber*in des österreichischen Bundesheeres. Zumeist wird das in eher zeremonieller Art und Weise verstanden– die de facto Kontrolle über das Bundesheer übt der*die Verteidigungsminister*in aus. Zusätzlich gibt es noch eine Reihe in der Verfassung verankerte Befugnisse, die durch das Prinzip von Vorschlag und Gegenzeichnung zwischen Regierung, Nationalrat und Bundespräsident*in eingeschränkt sind. Sofern es in der Verfassung nicht anders geregelt ist, erfolgen alle Akte des Präsidenten oder der Präsidentin auf Vorschlag der Bundesregierung bzw. durch Gegenzeichnung des Kanzlers oder der zuständigen Minister*innen. Es gibt aber auch Befugnisse, die ohne vorhergehenden Vorschlag möglich sind: Erstens einmal die Ernennung des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin, zweitens die Entlassung desselben*derselben oder der gesamten Bundesregierung und drittens die Betrauung einer Bundesregierung mit der einstweiligen Verwaltung bis zur Bildung einer neuen Regierung. Über die Jahre hat es sich eingebürgert, dass nach Nationalratswahlen die stimmenstärkste Partei mit der Bildung der Regierung beauftragt wird, auch das gehört allerdings nur zum guten Ton. Auf Vorschlag der Bundesregierung kann der*die Bundespräsident*in auch den Nationalrat auflösen und somit Neuwahlen herbeiführen. Das kann zwar nur einmal aus dem selben Grund passieren, ist aber potenziell undemokratisch. Der Nationalrat kann im Gegenzug die Bundesversammlung einberufen, die eine Volksabstimmung über die Absetzung des*der Präsident*in beschließen kann, was dann auch eine Neuwahl und die Auflösung des Nationalrats zur Folge hat. Außerdem kann der*die Bundespräsident*in in einer Zeit, in der der Nationalrat nicht versammelt werden kann,

Das Amt wurde in Österreich 1919 als Kompromiss zwischen den Christlich-Sozialen und der Sozialdemokratie geschaffen. Die Christlich-Sozialen bestanden auf einem gesonderten Staatsoberhaupt und die Sozialdemokratie wollte keine zu mächtige Person an der Spitze der Republik, deshalb einigte man sich auf eine*n Bundespräsident*in, der*die aber relativ eingeschränkte Befugnisse und einen eher repräsentativen Charakter haben sollte. Ab 1929 wurde der*die Präsident*in durch das Volk gewählt anstatt, wie bisher, von der Bundesversammlung. In der II. Republik wurde das Präsidentschaftsamt nach diesem Vorbild wieder eingeführt. Seitdem gehörte es zum guten sozialpartnerschaftlichen Ton, sich als Bundespräsident sehr passiv zu verhalten und die repräsentative Funktion des Amts zu betonen. Staatsbesuche und andere Formalitäten (Angelobung der Bundesregierung, Beglaubigung der Gesetze) gehörten zu den zentralen Aufgaben der bisherigen Bundespräsident*innen. Und das ist auch kaum verwunderlich: In Zeiten wirtschaftlicher und politischer Ruhe, von der Österreich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts durchaus geprägt war, gibt es keinen Anlass für eine autoritäre Ausübung des Amtes, denn dafür reichen normalerweise Regierung und Innenministerium aus. Aus diesem Grund sind die weitgehenden und im Endeffekt reaktionären Befugnisse des*r Bundespräsident*in den meisten Menschen in Österreich auch kaum bekannt – wir wollen sie deshalb einer kurzen Analyse unterziehen.

„zur Abwehr eines nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Allgemeinheit“ – auf Antrag der Bundesregierung oder unter Zustimmung des Unterausschusses des Nationalrats – gesetzesändernde Verordnungen erlassen. Davon wurde zwar bisher noch nie Gebrauch gemacht, doch in Zeiten wirtschaftlicher und politischer Krisen kann dieses Instrument durchaus für autoritäre Maßnahmen Verwendung finden. Abschaffung des Präsidentschaftsamtes! Ein Blick auf die vergangenen Wahlen in Portugal, wo der Präsident das Zustandekommen einer linken Koalition sabotierte, zeigt die eigentliche Funktion von Präsident*innen in unserer Gesellschaft. Der Staat, die Machtstütze des Kapitalismus, soll unbedingt den Interessen des Kapitals dienlich bleiben. Fast alle bürgerlich-demokratischen Staaten haben deshalb auf die eine oder andere Art die Möglichkeit durch Notstandsgesetze oder Ausnahmezustandsregelungen in turbulenten Zeiten grundlegende demokratische Vorgehensweisen zu umgehen. Durch diese Hintertürchen ist es möglich in Situationen, die „die öffentliche Ordnung“ oder „den demokratischen Rechtsstaat“ gefährden könnten, autoritäre Maßnahmen durchzusetzen. Gerade erleben wir so eine Situation in Frankreich wo seit mittlerweile einem halben Jahr ein undemokratischer Ausnahmezustand durchgesetzt wird, in dem grundlegende demokratische Rechte außer Kraft gesetzt werden können. In Zeiten zugespitzten Klassenkampfes ist es mehr als wahrscheinlich, dass solche oder ähnliche Maßnahmen auch in Österreich angewandt werden. Als Marxist*innen lehnen wir deshalb das Bundespräsidentschaftsamt und alle anderen Notstandsverordnungen und Ausnahmezustandsregelungen ab.

Österreich

WEG UND ZIEL DER FPÖ

„PEGIDAISIERUNG“ ODER STAATSINTEGRATION? Michael Märzen Am 14. März demonstrierte die FPÖ gegen ein neues Asylheim in der Wiener Ziedlergasse in Liesing. Damit zeigen die Blauen erneut in welchem Ausmaß sie bereit sind, ihre Politik auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft zu bauen. Wie skrupellos es ist Menschenmassen gegen Hilfsbedürftige und Wehrlose zu mobilisieren und welch gefährliches Potential darin liegt, zeigt ein Blick nach Deutschland: Dort hat es im vergangenen Jahr laut einer Erhebung des Bundeskriminalamts mehr als 1.000 Angriffe auf Flüchtlingsheime gegeben. Versucht die FPÖ ihre Machtansprüche über den Aufbau von rassistischen Straßenbewegungen durchzusetzen? Liest man den Bericht des rechts-außen stehenden Online-Portals „unzensuriert. at“ über das Neujahrstreffen der FPÖ in Wels, dann gewinnt man sehr schnell den Eindruck, dass sich die FPÖ zukünftig mehr wie PEGIDA in Deutschland ausrichten will. Immerhin war dort auch PEGIDA-Veranstalter Lutz Bachmann zu Gast. „Unzensuriert“ zitiert aus der Rede Straches: „Wir dürfen nicht warten bis 2018, bis zur nächsten Wahl. Jeder Bürger in Österreich muss seine Verantwortung leben, nämlich auch, das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu nützen, und am besten jede Woche in Wien mit Massendemonstrationen diese Regierung Faymann zum Rücktritt auffordern, um demokratische Neuwahlen zu erzwingen.“ Eine neue Qualität? Tatsächlich hat die FPÖ nicht nur im März demonstriert. In Wiener Neustadt fährt der örtliche Ableger der Freiheitlichen eine Kampagne mit dem Titel „Fremd in der eigenen Stadt? - Wiener Neustadt wehrt sich!“ bei der auch zu einer Demonstration gegen die Bundesregierung mobilisiert wurde. Unterstützt wurden die Blauen dabei von der neofaschistischen „Identitären Bewegung“, die

in der Rede des freiheitlichen stellvertretenden Bürgermeisters Michael Schnedlitz in Wiener Neustadt „sehr herzlich willkommen“ geheißen wurden. Er genierte sich auch nicht das auszusprechen, was man Strache indirekt in den Mund legen muss; „Bewegungen wie die PEGIDA in Deutschland“ seien „die Speerspit-

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dann muss die rot-schwarze Regierung frühzeitig abtreten. Allerdings ist sich die ÖVP nicht über einen Bruch mit der SPÖ einig: Einerseits würde eine blau-schwarze Regierung ihr wahrscheinlich einfachere Reformen gegen Arbeiter*innen und Benachteiligte ermöglichen, andererseits könnte die FPÖ eine Gefahr für

Was man sehen kann ist, dass Strache auf eine Regierungsübernahme drängt und dass er selbst bereit ist die Große Koalition aus dem Amt zu drängen.

ze, die die Bevölkerung ( … ) gegen die Bundesregierung und gegen dieses System noch gebrauchen wird“. Straßenmobilisierungen der FPÖ sind an sich gar nichts Neues. Erinnert sei an dieser Stelle an den Protest im November letzten Jahres gegen die Eröffnung eines Gymnasiums der „Islamischen Föderation“ in Simmering oder an die Demonstrationen der Bürgerinitiativen Dammstraße und Rappgasse gegen islamische Kultureinrichtungen. Neu ist allerdings die widerspruchslos ausgesprochene Sympathie mit den rechtsradikalen Identitären. Das ist aber auch nicht weiter verwunderlich, immerhin hat das dritte Lager immer schon Probleme gehabt, sich nach rechts abzugrenzen. Bei einer nüchternen Analyse lässt sich keine qualitative Veränderung der blauen Politik feststellen. Was man aber sehen kann, ist, dass Strache auf eine Regierungsübernahme drängt und dass er bereit ist die Große Koalition aus dem Amt zu drängen. Wege zur Macht Die FPÖ ist längst die politisch stärkste Kraft, die Frage ist nur, ob sie dieses Potential auch verwerten kann. Denn Strache & Co. werden nicht ewig von den gegenwärtigen Fluchtbewegungen nach Europa profitieren und in den zwei Jahren bis zur nächsten Nationalratswahl kann noch einiges passieren. Wollen die Freiheitlichen also ihre große Chance nutzen,

den pro-europäischen Kurs sein, der gerade dem international agierenden Kapital wichtig ist. Die Blauen müssen sich also entweder beim Großkapital und damit bei der ÖVP anbiedern oder sie erhöhen den inneren Druck in der schwarzen Partei, womöglich auch mit rechten Mobilisierungen. Derzeit scheint es, als ob die FPÖ ihren Weg über einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen gehen möchte. In diesem Fall kann sie in einem günstigen Moment die Regierung auflösen und Neuwahlen einleiten. Falls sie die Wahlen verliert, könnte sie aber tatsächlich stärker auf „Druck von unten“ setzen. Wie auch immer sich die Dinge entwickeln mögen, die dramatische Schwäche der österreichischen Arbeiter*innenbewegung und die instabile politische und wirtschaftliche Lage machen eine verschärfte reaktionäre Offensive möglich – die FPÖ wird dabei eine bestimmende Kraft sein. Alles drängt darauf, die antirassistische Bewegung in Österreich auf die Arbeiter*innenklasse zu orientieren und den Sorgen der Arbeiter*innen und den Sorgen der Geflüchteten gemeinsame Perspektiven des Klassenkampfes zu geben. Das heißt vor allem, die Gewerkschaften in eine Einheitsfront zu zwingen, mit dem Ziel die Beendigung der Ausgrenzung der Flüchtlinge auf rechtlicher und ökonomischer Ebene mit einer Verkürzung der Arbeitszeit, erst mal auf 35 Stunden, zu verbinden. Nur so werden wir der rechten Demagogie Paroli bieten können.

Österreich

PENSIONSDEBATTE

WER SOLL DAS BEZAHLEN? Mo Sedlak Bis zum 29. Februar hatte sich die Regierung ein Jahr Zeit genommen, um eine neue Pensionsreform zu verhandeln. Vor allem für die ÖVP wären Einsparungen bei den Pensionen ein wichtiges Anliegen gewesen, die SPÖ war hin- und hergerissen zwischen „kanzlerhafter“ Sparbereitschaft und dem angekündigten Widerstand aus Gewerkschaft und Pensionistenverband. Die tatsächlichen Beschlüsse verändern aber erst mal wenig, der große Angriff blieb aus. Aber die mediale Diskussion wirft einige wichtige Fragen auf und zeigt, dass es nicht darum geht ob, sondern wann die nächsten Verschlechterungen kommen. Minimale Veränderungen Es wäre die siebte Pensionsreform seit 2000, jede einzelne davon hat zu immer niedrigeren Ansprüchen geführt. Als die schwarz-blaue Regierung 2003 ein Verschlechterungspaket beschloss, organisierten die Gewerkschaften sogar Streikmaßnahmen mit mehr als einer Million Teilnehmenden. Auch diesmal kamen von Gewerkschaft und Arbeiterkammer kämpferische Töne. Als „groben Unsinn“ bezeichnete Rudolf Kaske (AK) das Vorhaben, Bernhard Achitz (ÖGB) lehnte ein Zurückdrängen der staatlichen Pensionsversicherung „strikt ab“. Und der Pensionsgipfel wurde für gescheitert erklärt, weil die SPÖ zu viele „Gegenleistungen“ in der Koalition eingefordert hätte. Haben also SPÖ und ÖGB die Pensionsreform gestoppt? Nicht ganz. Von den Kernforderungen der ÖVP ist zwar nicht viel übrig geblieben. Die Anhebung des Pensionsantrittsalters, nochmal schneller bei Frauen, und die Einschnitte bei Invalidenpensionen sind ausgeblieben. Das liegt aber weniger am Widerstand der SPÖ sondern mehr an den kommenden Präsidentschaftswahlen. Das Hauptanliegen der Regierung ist es, dass Arbeiter*innen später in Pension gehen sollen. Das wird mit erlassenen

Pensionsbeiträgen für länger-arbeitende gefördert. Außerdem soll die Umwandlung von Invalidenpensionen in „Rehabilitationsgelder“ vorangetrieben werden. Damit sollen eigentlich arbeitsunfähige wieder auf den Arbeitsmarkt gedrängt werden, nebenbei fallen sie auch aus den Pensionsstatistiken heraus.

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er gesagt ist der „Bundesanteil“ zu den Pensionszahlungen, der nach Arbeitnehmer*innen- und Arbeitgeber*innenbeitrag übrig bleibt, in den letzten Jahren stark angestiegen. Zwischen 2008 und 2014 stieg er um 35 %, bis 2020 sollen es noch einmal 30.9 % mehr werden. Dann werden laut den Prognosen der Pensions-

Die Forderungen der „ARGE Generationenvertrag Neu“ hätten ironischerweise vor allem die Pensionen der heute jungen Arbeiter*innen gekürzt.

Dazu wurde die Möglichkeit des Pensionssplitting erweitert, bei dem Paare ihre Versicherungszeiten bis zu sieben Jahre nach der Geburt eines Kindes teilen können und die Ausgleichszulage für Niedrigpensionist*innen erhöht. Diese Beiträge, die gegen Geschlechterungerechtigkeit und Armut im Alter wirken sollen, betreffen aber nur wenige Pensionist*innen. Angriffslustige Bürgerliche Im Vorfeld hatte ein Bündnis aus ÖVP, NEOS und Industriellenvereinigung Druck gemacht, schnell und radikal Einschnitte im Pensionssystem umzusetzen. Die waren davor eine Spezialität der schwarz-blauen Koalition gewesen und erklären die Vorliebe einiger Unternehmensverbände für die „Bürger*innenblock“-Koalition. In der „ARGE Generationenvertrag neu“ waren Vertreter*innen von ÖVP, NEOS, aus der Nationalbank und Unternehmen zusammen gekommen. Auch der rechtskonservative Cartellverband unterstützte das Bündnis, dessen Forderungen ironischerweise vor allem die Pensionen der heute jungen Arbeiter*innen gekürzt hätten. Kostenexplosion Pensionssystem? Sowohl Kommentare in vielen Medien als auch die Fürsprecher*innen der Angriffe beriefen sich dabei auf eine „Kostenexplosion“ bei den Pensionen. Genau-

kommission im Sozialministerium schon 2.46 Millionen Österreicher*innen Pensionen beziehen. Es stehen also immer mehr Pensionist*innen immer weniger Beitragszahler*innen gegenüber. Das liegt zum Teil am „demografischen Wandel“, also dass der Altersschnitt in Österreich (und ganz Europa) stetig steigt. Deshalb schreibt auch das Institut für höhere Studien (IHS) in einer neuen Studie, ohne Zuwanderung sei das Pensionssystem nicht mehr zu finanzieren. Vor allem aber gehen seit der globalen Wirtschaftskrise nach 2007 die Arbeitsstunden, und damit die Pensionsbeiträge, zurück. Dazu kommt, dass von der steigenden Arbeitsproduktivität nur wenig bei den realen Löhnen, und daher bei den Pensionszahlungen, ankommt, ein Verteilungsproblem also. Leben und Altern Es ist ein mieser Trick, die steigende Lebenserwartung in längere Arbeitszeiten umwandeln zu wollen. Die Einsparungen bei den Pensionssystemen, von denen konservative Regierungen in ganz Europa schwärmen, sind keine Reaktion auf steigende Kosten sondern eine Finanzierung der Krisenkosten auf dem Rücken der Arbeiter*innen. Die steigende Produktivität und die steigende Lebenserwartung sind das Produkt des technischen Fortschritts und der Arbeit der Lohnabhängigen – die sollen auch etwas davon haben.

Betrieb

KÜNDIGUNG VON GERNOT RAINER IM KAV

ANSCHLAG AUF GEWERKSCHAFTSFREIHEIT Anja Palecek Fällt man der Stadt Wien unliebsam auf indem man die bestehenden Strukturen angreift, z.B durch Selbstorganisierung oder kontinuierliche Kritikäußerung, kann es durchaus passieren, dass der eigene Arbeitsplatz in Gefahr gerät. Wie der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) mit kritischen Stimmen umgeht, zeigt der Fall Gernot Rainer, dessen Dienstvertrag nach der Gründung der freien „Ärztegewerkschaft Asklepios“ nicht verlängert wurde. Anfang Februar diesen Jahres wurden nach Beendigung der Dauervertragskommission Stimmen des Unmuts laut. Die Kommission tagt viermal jährlich und entscheidet u.a. über Vertragsverlängerungen von medizinischem Personal im KAV. Grund der Aufregung war die Entscheidung hinsichtlich des Arztes Gernot Rainer, der erst kürzlich durch seine neu gegründete Gewerkschaft „Asklepios“ Bekanntheit erlangte.Die muss er nun

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schen Gott der Heilkunst, propagiert sich als freie Gewerkschaft und als politisch unabhängig. Demokratisch organisiert sollen Entscheidungen von und für Ärzt*innen getroffen werden. Mit ihren angeblichen 1.800 zahlenden Mitgliedern und ihrem Kampf um Anerkennung hat Asklepios keinen leichten Weg eingeschlagen, um der Stadt Wien bzw. den Vertreter*innen die Stirn zu bieten. Die zuständige Bundesbehörde will Asklepios nicht als offizielle Gewerkschaft anerkennen, weil sie sich durch sie bedroht sieht. Vertragsverlängerung Die oben genannte Kommission, die aus Vertreter*innen der KAV-Bereiche Health Care Management und Personal des Landessanitätsrats sowie der Gewerkschaft besteht, behandelt pro Sitzung bis zu 40 Anträge zu Vertragsverlängerungen. Laut dem Bericht Rainers wird ihmmangelnde Identifikation mit den „Gesamtinteressen“ der Dienststelle bzw.

Gernot Rainer hatte wiederholt Kritik rund um die Umsetzung der neuen Arbeitszeit-Regelungen für Wiens Spitalsärzteschaft geübt.

teuer bezahlen.

Asklepios

Der Auslöser für die Gründung von Asklepios war das neue Arbeitszeitgesetz für Spitalsärzt*innen, das mit 1. Jänner 2015 in Kraft getreten ist. Seither dürfen Ärzt*innen laut EU-Regelung statt der bisherigen 72 Stunden nur mehr 48 Stunden arbeiten, was einen langen Streit über die Löhne provozierte. Die Forderungen von Asklepios waren ein Verhandlungsmandat, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Spitalsärzt*innen, die Einhaltung der 48-Stunden Woche und eine Erhöhung des ärztlichen Grundgehalts auf ein im deutschsprachigen Raum übliches Niveau. Asklepios, benannt nach dem griechi-

der Stadt Wien vorgeworfen. Rainer hatte wiederholt Kritik rund um die Umsetzung der neuen Arbeitszeit-Regelungen für Wiens Spitalsärzteschaft geübt. Er sieht das Vorgehen gegen ihn als politisch motiviert. Auch Ärztekammer-Chef Thomas Szekeres geht davon aus, dass Kritiker*innen mundtot gemacht werden sollen. Besonders brisant in dem Zusammenhang ist die äußerst positive Beurteilung Rainers von seinem unmittelbaren Vorgesetzten bezüglich seiner fachlichen Eignung. Rainer kritisiert die Entscheidung, ihn nicht weiter zu beschäftigen: „Es ist außerordentlich bedauerlich, dass in einer sozialdemokratisch geführten Stadtregierung gewerkschaftliches Engagement mit einer politisch motivierten Entfer-

nung vom Arbeitsplatz geahndet wird“, meint er in einem Zeitungsinterview. Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten („Younion“) Christian Meidlinger, der für die SPÖ auch im Gemeinderat sitzt, sieht das alles relativ locker, schließlich würden jährlich hunderte Dienstverhältnisse nicht verlängert werden. Interessenskonflikt Die Entscheidung seinen Vertrag ohne fachliche oder sonstige operative Begründung zu kündigen, zeigt wie sehr („angestellte“) Arbeiter*innen der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgeliefert sind. Zwar lehnen wir Gernot Rainers Projekt einer berufsständischen Gewerkschaft ab, weil Arbeiter*innen ihr berufsübergreifendes Interesse nur mit einer branchenweiten, gemeinsamen Organisation verteidigen können, das hindert uns aber nicht, ihn gegenüber dieser politischen Willkür zu verteidigen. Eine solche solidarische Herangehensweise erwarten wir uns von allen gewerkschaftlichen Institutionen, gerade auch von Younion. Die Unterschriftenpetition, die für Gernot Rainer gestartet wurde, um öffentlich gegen seine Vertragsbeendigung vorzugehen, ist in diesem Sinne natürlich unterstützenswert! Der Vorfall zeigt auch, wie sehr die etablierte Gewerkschaftsbürokratie bereit ist, gemeinsam mit dem Management über Leichen zu gehen, wenn es sich um politische Konkurrenz handelt. Er ist also eine Warnung an alle ehrlichen gewerkschaftlichen Aktivist*innen und erst recht an jene, die mit der bürokratischen Dominanz der FSG aufräumen möchten.Es wird Zeit, dass wir das in Angriff nehmen, uns an der Basis organisieren, die demokratische Mitbestimmung an gewerkschaftlichen Entscheidungen einfordern und diesen Apparat unter unsere Kontrolle bringen!

International

PROTESTE IN FRANKREICH

STREIKEN FÜR DIE 35-STUNDEN-WOCHE Alex Cerny Das letzte Jahr der Amtszeit von Francois Hollande ist angebrochen, aber wie es scheint,sind er und sein Gruselkabinett einer „sozialistischen“ Regierung mit arbeiterfeindlichen Maßnahmen noch nicht ganz durch. Schlag auf Schlag kamen in den letzten Monaten Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse, z.B. das Streik- und Demonstrationsverbot, das im Zuge der Verhängung des Ausnahmezustands als Reaktion auf die Anschläge von Paris erlassen wurde. Den Manager*innen und Bossen wurde freilich nicht verboten ihre Kürzungs- und Entlassungspolitik fortzusetzen – auf wessen Seite Hollande mit seiner Regierung also steht, ist nicht schwer herauszulesen. Mit der geplanten Arbeitszeitreform steht der nächste neoliberale Coup gegen die Arbeitenden an, doch im ganzen Land regt sich Widerstand. Die Reform „El Khomri“ Mit der Arbeitszeitreform, die nach der zuständigen Ministerin Myriam El Khomri benannt wurde, erwartet sich die PS-Regierung Wirtschaftswachstum und einen dynamischeren Arbeitsmarkt.

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von Betriebsvereinbarungen gleich und unterwandert die Kompetenzen der Gewerkschaft fundamental. Weitere Folgen der Reform wären Veränderungen bei den befristeten Arbeitsverträgen, was Schüler*innen und Student*innen besonders hart treffen würde. Dazu kommen noch Erleichterungen von betriebsbedingten Kündigungen; auch die Bezahlung von Überstunden soll gesenkt werden. Man könnte sich fragen, welchen Sinn die Unternehmer*innenverbände bei einer solchen Politik der Parti „Socialiste“ noch haben – schließlich nimmt ihnen Hollande die ganze Arbeit ab und vertritt ihre Interessen beinahe besser, als sie selbst es könnten. So spricht er scheinheilig davon, dass er mit der Reform nur sein Versprechen, die Arbeitslosenzahl in seiner Amtszeit zu senken, halten möchte. Dass er damit sein neoliberales Projekt nur kaschieren will, ist mittlerweile jedoch vielen klar. Streik und Proteste Die Wut unter den Arbeitenden ist groß. Am 9. März gingen bis zu 500.000 Demonstrant*innen auf die Straße und am

Der Widerstand ist breit und reicht von Arbeiter*innen der Eisenbahn, der Automobilindustrie und dem privaten Sektor hin zu Schüler*innen und Student*innen.

Flexibilität ist dabei das große, ungefährlich klingende Schlagwort. Wenn die Reform umgesetzt wird, können die Unternehmer*innen die wöchentliche Arbeitszeit in Zukunft auf 48-Stunden und die tägliche auf 12 Stunden erhöhen. Das bisherige Arbeitszeitmodell einer 35-Stunden-Woche, die den Unternehmen schon lange ein Dorn im Auge war, bleibt jedoch pro forma erhalten. Außerdem sollen die Chef*innen zukünftig durch innerbetriebliche Abstimmungen gesetzliche oder mit der Gewerkschaft ausgehandelte Vorgaben übergehen können. Das kommt de facto dem Konzept

31. März stieg die Zahl auf 1,2 Millionen. Sofort erreichte eine Online-Petition gegen die Reform eine Millionen Unterschriften. Auf Universitäten gründeten sich zudem Mobilisierungskomitees. Der Widerstand ist breit und reicht von Arbeiter*innen der Eisenbahn, der Automobilindustrie und dem privaten Sektor hin zu Schüler*innen und Student*innen. Am 9. und 31 März lag deshalb der öffentliche Verkehr lahm, Schulen blieben geschlossen etc. Die Gewerkschaften sprechen davon, dass das nur ein Auftakt für eine größere Protestwelle sei, um den Gesetzesentwurf letztendlich zu verhin-

dern. Für die Gewerkschaft ist es von außerordentlicher Bedeutung diesen Kampf zu gewinnen: Es ist diesmal nicht nur ein „Kräftemessen“. Sollte nämlich die Regierung mit ihrem Vorhaben durchkommen, würden die Gewerkschaften grundlegend geschwächt werden. Nur Belegschaften mit hohem Organisierungsgrad und einer starken Kampfkraft könnten nach der Reform noch Verbesserungen durchsetzen oder Angriffe abwehren. Gerade in kleinen Betrieben stellt das ein Problem dar. Ebendort werden Arbeiter*innen oft eingeschüchtert, viele fürchten um ihre Stelle und trauen sich nicht etwas gegen etwaige neue Betriebsvereinbarungen zu unternehmen. Auch das einheitliche Vorgehen der Gewerkschaften wird mit der Reform erschwert, was es den Bossen einfach macht, ihre Pläne im Betrieb still und heimlich umzusetzen. Gemeinsam Kämpfen Die Situation in Frankreich zeigt wie wichtig die Organisierung der Arbeiter*innen ist. Man darf sich nicht auf die Beschwichtigungsversuche der Regierung einlassen. Bereits im Vorfeld äußerte sich Hollande klar und schloss die Möglichkeit einer Rücknahme des Gesetzestextes aus, Korrekturen könnten hingegen vorgenommen werden. Die Arbeitenden müssen der Politik der nationalen Einheit der PS die Einheit der Arbeiter*innen, Schüler*innen und Student*innen entgegensetzen und dürfen sich nicht an faulen Kompromissen beteiligen. Dazu wird es nötig sein eine gemeinsame Streikbewegung aufzubauen, die durch Komitees von Betroffenen selbst organisiert und geleitet wird. In ihr sollen alle Beschäftigten, Arbeitslosen, Schüler*innen und Studierenden zu einem Generalstreik vereint werden, der anhält bis die Reform fällt!

International

SCHLIESSUNG VON FLUCHTROUTEN

DAS EUROPÄISCHE SPIEL MIT DEM TOD Michael Märzen 13.000 Flüchtlinge warten derzeit in Idomeni, dem „Elendslager“ an der griechisch-mazedonischen Grenze, auf die Öffnung der Grenze. Am Hafen von Piräus kampieren mehr als 5.000 Menschen, die auf eine Weiterreise hoffen. Insgesamt halten sich in Griechenland etwa 52.000 Flüchtlinge auf, zwei Drittel wollen nach Deutschland. Aber die Hoffnungen sind wohl vergebens, der Pakt mit der Türkei zur „Rückführung“ ist geschlossen, die Balkanroute gibt es nicht mehr, die Dublin-Verordnungen werden wieder umgesetzt. Die Festung Europa nimmt weiter Gestalt an. Ein gewissenloses Abkommen Die EU hat ihren Plan der „Sicherung“ der EU-Außengrenzen nach langem innereuropäischen Streit in Angriff genommen. Mit dem Pakt mit der Türkei wird die „Sicherung“ der EU-Außengrenzen in Angriff genommen. Die Türkei soll die Weiterreise über Land- oder Seewege verhindern. In sogenannten Hotspots in Griechenland, d.h. „Registrierungsla-

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aus diesem Deal wird die erneute Verlagerung der Fluchtrouten von Nordafrika nach Italien über das Mittelmeer sein – mit zehntausenden Toten. Der Deal mit der Türkei ist eigentlich einen größeren Skandal wert. Der türkische Staat unter Präsident Erdogan geht militärisch gegen die kurdische Bevölkerung im Osten der Türkei vor, er unterdrückt kritische Medien und nun wurde auch bekannt, dass seit Jänner fast täglich syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien abgeschoben wurden. Die Länder der EU und insbesondere Deutschland verlieren kaum ein kritisches Wort über diese Politik, die strategische Partnerschaft zur „Bewältigung der Flüchtlingskrise“ ist offenbar mehr wert als das Schicksal national Unterdrückter oder syrischer Kriegsflüchtlinge. Auch ist die Türkei unter diesen Umständen gewiss kein „sicherer Drittstaat“, das weiß auch jeder europäische Tourist der sich über Terroranschläge sorgen macht. Nein zu imperialistischer Abschottung Die weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen sind eine Konsequenz aus

Armut und Kriege sind nicht einfach die Auswirkungen einer „falschen“ Politik, sie sind notwendige Bestandteile der profitorientierten Weltwirtschaft.

gern“, werden Asylanträge geprüft, wer keinen Asylantrag stellt oder im Schnellverfahren einen negativen Bescheid erhält, wird ab 4. April wieder zur türkischen Grenze zurückgebracht. Bis dahin werden die Flüchtlinge in den Lagern auf den griechischen Inseln eingesperrt. Für jeden syrischen Flüchtling, der in die Türkei zurückgeschickt wird, soll ein anderer syrischer Flüchtling aus der Türkei Asyl in der EU bekommen. Bis 2018 soll die Türkei dafür sechs Milliarden Euro erhalten, außerdem Visafreiheit ab Juni und die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Die bittere Konsequenz

den zunehmenden imperialistischen Spannungen in der Welt. Der Imperialismus ist ein fortgeschrittenes Stadium im Kapitalismus, indem der Weltmarkt von den größten Kapitalfraktionen dominiert und unter ihnen aufgeteilt ist. Überausbeutung, Umweltzerstörung, Armut und Kriege sind nicht einfach die Auswirkungen einer „falschen“ Politik, sie sind notwendige Bestandteile der profitorientierten Weltwirtschaft. Eben diese notwendigen Aspekete der globalen Ungleichheit haben dazu geführt, dass mittlerweile etwa 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, eine größere

Anzahl an Flüchtlingen gab es in der gesamten Menschheitsgeschichte nicht. Die „Festung Europa“ ist ein Projekt das die globale Ungleichheit weiter zementiert. Während das europäische Kapital Extraprofite aus den Halbkolonien ziehen kann versucht es sich auch noch aus der Affäre zu ziehen, wenn es darum geht das angerichtete menschliche Elend zu verwalten. Mit dem zunehmenden Ausbau der „Grenzsicherung“ wird es Menschen immer schwieriger gemacht, in Europa eine sichere Zukunft zu finden. Internationalismus statt imperialistischer Spaltung Wer das System Imperialismus mitsamt seiner Überausbeutung und seinen zerstörerischen Tendenzen bekämpfen will, muss das Privateigentum der großen monopolistischen Konzerne und die kapitalistische Wirtschaftsweise selbst angreifen. Das ist im unmittelbaren Interesse der Arbeiter*innenklasse der halbkolonialen Länder. Aber auch die Arbeiter*innen in den imperialistischen Zentren leiden unter dem Kapitalismus. Sie sind zwar um ein vielfaches besser gestellt und sie haben größere Chancen bessere Jobs zu erhalten oder sogar ihrer Stellung als ausgebeutete Lohnarbeiter*innen zu entkommen, aber ihre Privilegien sind nur relativer Natur. Auch in Europa leiden wir massiv unter Sozialabbau und unter verschlechterten Arbeitsbedingungen. Die Regierungen unserer Länder wollen nicht das Kapital für das weltweite Elend zahlen lassen und versuchen deshalb die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge auf die Allgemeinheit abzuwälzen, uns gegen die Flüchtlinge aufzuhetzen und die „Festung Europa“ weiter auszubauen. Auf diese Art wird versucht die Klassengegensätze zu verwischen und unsere Probleme als eines der Migration und der verschiedenen Kulturen darzustellen. Wir müssen dem die internationale Solidarität der Arbeiter*innen im Kampf gegen das Kapital entgegen stellen. Deshalb, Nein zur „Festung Europa“.

International

PAKISTAN UND BELGIEN

DIE TÄTER SIND DIESELBEN Svenja Spunck (Gruppe ArbeiterInnenmacht) Innerhalb nur weniger Tage erschütterten terroristische Anschläge in Brüssel und Lahore die Öffentlichkeit. Beide Anschläge wurden von islamistischen Terrororganisationen ausgeführt, die zu Daesh/Islamischer Staat/Taliban gehören. Bei beiden starben unschuldige Menschen auf öffentlichen Plätzen, die man auf dem Weg zur Arbeit oder zur Erholung am Wochenende passiert. Wir verurteilen die Anschläge gegen die unschuldige Zivilbevölkerung und solidarisieren uns mit ihren Angehörigen. Das sollten alle sich als Sozialist*innen und Demokrat*innen verstehenden Menschen tun. Doch während der Anschlag auf die Metro und den Flughafen in Brüssel die Titelblätter und Eilmeldungen aller deutschen Medien füllte, wurde der Bombe, die inmitten eines Freizeitparks für Kinder in Lahore, Pakistan, detonierte, nicht annähernd so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Diese Haltung ist bezeichnend für die bürgerlichen Medien und die politische Elite unseres Kontinents. Der Anschlag auf die „Hauptstadt Europas“ oder auf eine Stadt in einem Land, das sich als „islamische Republik“ bezeichnet, wird in europäischen Medien unterschiedlich wiedergegeben. Denn scheinbar seien die Menschen in Pakistan, einem Land in einer grundlegend politisch völlig instabilen Region, sowieso an Terror, Bomben und Selbstmordattentäter gewöhnt. Die Menschen in Westeuropa hingegen seien da viel zivilisierter. Ein anderes Bild Doch wenn man die Situation von einem internationalistischen und sozialistischen aus Standpunkt betrachtet, dann ergibt sich ein anderes Bild. Die Anschläge des Daesh und anderer erzreaktionärer Organisationen können nicht verstanden wer-

den, wenn nicht auch die Ursachen ihres Anwachsens begriffen werden. Profanes Wissen über Kolonialgeschichte reicht bereits aus, um zu wissen, welch riesigen und bis heute andauernden Schaden die Versklavung ganzer Kontinente durch die westlichen Kolonialmächte wie England, Frankreich und auch Belgien verursacht hat. Diese imperialistische Politik wird bis heute von ihnen und anderen Mächten fortgesetzt. Nicht nur die wirtschaftliche Abhängigkeit, sondern auch die direkte Intervention, Besatzung tragen zur sogenannten politischen „Instabilität“ dieser Länder bei. Die Unterdrückung fortschrittlicher Bewegungen und vor allem der Arbeiter*innenklasse durch diese Regime mithilfe der Imperialisten, aber auch die politischen Fehler der Linken spielen dabei den Islamist*innen in die Hände, die sich als Sammelpunkt der Verzweifelten aus den Mittelschichten (aber auch anderen Klassen) und als falsche, antiimperialistische Alternative zu profilieren suchen. Hinzu kommt, dass die heutigen „Terroristen“ dabei oft selbst die Ziehkinder des Imperialismus aus vergangenen Zeiten sind. Das sieht man sehr gut am Aufstieg des sogenannten Islamischen Staates. Ohne die französische Intervention in Syrien oder die anhaltende Unterstützung des Assad-Regimes durch den russischen Imperialismus würde die Lage im Nahen Osten heute ganz anders aussehen. Das heißt aber keinesfalls, die Opfer in Paris oder Brüssel seien selbst Schuld an ihrem Tod. Keine leeren Worte Um Solidarität mit den Opfern von Brüssel und Lahore nicht als leere Worthülse stehen zu lassen, gilt es auch, die Verantwortlichen für die Verhältnisse zu benennen, die diese reaktionären Anschläge hervorgebracht haben. Die imperialistischen Mächte, die größten „Terroristen“ der Welt, haben den Boden bereitet, auf dem Daesh und andere ihr reaktionäres

Unwesen treiben. Ihre Taten sind nicht nur unmenschlich, sie spielen letztlich auch den imperialistischen und anderen reaktionären Herrschenden in die Hände, die ihre wirtschaftlichen und politischen Ziel im Namen des „Krieges gegen den Terror“ verfolgen, den ihre „Ordnung“ erst hervorgebracht hat. Angst und Schrecken werden zudem ausgenutzt, um weiterhin demokratische Rechte auszuhebeln. So geschah es bereits im monatelang andauernden Ausnahmezustand, der in Frankreich verhängt wurde. Die Gefahr eines weiteren Anschlags wurde dabei nicht gesenkt, dafür wurde aber politische Aktivist*innen schikaniert, tausende Wohnungen muslimischer Mitbürger*innen durchsucht und eine ganze Community unter Generalverdacht gestellt. Auch Rechtspopulist*innen nehmen solche Ereignisse zum Anlass, weiter Hetze gegen Menschen mit muslimischem Glauben zu betreiben und ignorieren dabei die Tatsache, dass global gesehen der größte Anteil von Opfern solch terroristischer Gewalt selbst Muslime oder Muslima sind. Menschen, die gezwungen sind, in Ländern wie Pakistan oder dem Irak unter diesen extremen Bedingungen zu leben und politisch zu arbeiten, sind auch nicht „besser gewöhnt“ an solche Anschläge, sie sind nur einem viel höheren psychologischen Druck und einer dauerhaften Bedrohung ausgesetzt. Dem müssen wir eine internationalistische und sozialistische Alternative entgegensetzen! Praktische Solidarität bedeutet, gegen jegliche imperialistische Intervention im Nahen Osten sowie in Südasien und überall sonst einzutreten, militärische Kooperationen und Waffenhandel zu stoppen und sämtliche demokratischen Rechte wie die Versammlungsfreiheit zu verteidigen! Es bedeutet auch, sich gegen islamfeindlichen Rassismus zu wehren und eine internationale Bewegung gegen Krieg und Imperialismus aufzubauen - und somit auch die Grundlage für einen erfolgreichen Kampf gegen islamistische Reaktionäre zu legen.

International

BRASILIEN

WIR WERDEN GEGEN DEN PUTSCH KÄMPFEN Ein Flugblatt der Liga Socialista (LFI-Gruppe in Brasilien) Am 13. März zog es jüngst eine Menge Menschen auf die Straße. Im Schlepptau der großen Medien und der Rechtsprechung demonstrierten sie unter den Parolen: „Gegen Korruption! Nieder mit Dilma! Nieder mit der PT! Lula in den Knast!“ Dies ist keine revolutionäre Bewegung und sie repräsentiert nicht die Interessen der ArbeiterInnenklasse. Es handelt sich um eine Bewegung reaktionären Zuschnitts, die viele von uns an Episoden aus den 1960er Jahren erinnert, die zu einer Militärdiktatur führte. Gegen die Regierung Wir können nicht in Frage stellen, dass die PT-Regierung in den letzten 13 Jahren einige wichtige politische Maßnahmen sozialer Integration erlassen hat. Diese politischen Taten haben einige Teile der Gesellschaft abgestoßen, die an ihre privilegierten und exklusiven Pfründe gewohnt waren, z.B. Zugang zu Universitäten. Andererseits verzeichnen wir die Fortschreibung bürgerlicher Politik, die Rekordgewinne für Banken und multinationale Konzerne garantierte. Die Wiederwahl Dilmas führte zu scharfer Konfrontation mit diesen Sektoren, die ihre Vorrechte im Zusammenspiel mit sehr konservativen Elementen zurückerlangen wollen, die mit faschistischen, homophoben und sexistischen Diskursen verflochten sind. Unter dem Druck dieser angespannten Atmosphäre gab Dilma nach der Wahl einmal mehr der Erpressung nach und vertiefte die Attacken auf die ArbeiterInnen bei dem Versuch, ihre Stellung zu halten. Die Allianz mit den offen bürgerlichen Parteien führte direkt zu Korruption und in jüngster Vergangenheit zu undurchsichtigen Verhandlungen mit dem Kongress zwecks Vermeidung von Anklageverfahren. Außer den reaktionären Demonstrationen auf den Straßen erleben wir ein rückwärtsgewandtes Programm des

Kongresses, das die gegenwärtige Regierung vor sich hertreibt. So wurden u.a. eine rückschrittliche Steuerreform, die Privatisierung der staatlichen Erdölgesellschaft Petrobras, die Übergabe des Tiefseeölbohrfeldes Pré-Sal an multinationale Konzerne, die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters, das Familiensta-

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wieder dem Kapitalismus anpassen wird. Die LohnarbeiterInnenklasse ist just auf dem Wege, in diesen Kämpfen ihre eigene Tagesordnung zu finden – am 18. und 31. März sollen alle auf die Straße gehen, ihre Rechte und Errungenschaften gegen den Coup verteidigen!

Diese Kampffront stellt eine Gelegenheit dar, eine neue politische Kraft mit revolutionärer Perspektive aufzubauen. Nur mit einem solchen Ziel im Blick haben wir die Garantie, dass diese neue Kraft sich nicht wieder dem Kapitalismus anpassen wird.

tut, das Antiterrorgesetz neben weiteren Privatisierungen beschlossen. Die Rolle der Anklage Die gegen Dilma erhobene Anklage, die Inhaftierung Lulas und die völlige Demoralisierung der PT bahnen der Zustimmung des Kongresses für diese konservative Agenda den Weg. Doch das ist nicht alles! Darunter fallen auch Übergriffe auf Kampforganisationen, die sich die organisierte ArbeiterInnenschaft schuf, Bewegungen und Organisationen der Linken wie auch die KommunistInnen und SozialistInnen. Die Einkerkerung Lulas durch die Bundespolizei brachte Entrüstung und Bewegung der ArbeiterInnenklasse mit sich, sogar bei den Führungen, die stets die Regierung in Schutz nehmen. Wir müssen diese Bewegung und Mobilisierung unterstützen, um eine Kampffront gegen einen drohenden Putsch und in Verteidigung unserer Errungenschaften zu organisieren. Wir werden kämpfen Diese Kampffront stellt eine Gelegenheit dar, eine neue politische Kraft mit revolutionärer Perspektive aufzubauen. Nur mit einem solchen Ziel im Blick haben wir die Garantie, dass diese neue Kraft sich nicht

Verteidigung unserer Arbeitsplätze und unserer grundlegenden Arbeitsrechte! Gegen die Rentenreform! Gegen die Steuerreform! Verteidigt Petrobras! Permanente Mobilmachung gegen den drohenden Putsch! Bereitet den Generalstreik vor! Am 18. und 31. März: alle auf die Straßen der Hauptstadt Brasilia!

Hintergrund

KASIMIR SEWERINOWITSCH MALEWITSCH

OKTOBERREVOLUTION UND AVANTGARDISMUS Jan Lichtblau Die Jahre der Avantgarden gehören zweifelsohne zu den aufregendsten kulturgeschichtlichen Ereignissen des frühen 20. Jahrhunderts. Bei allen Unterschieden, die die politisch-künstlerischen Gruppierungen voneinander trennten, ist ihnen doch eines gemeinsam – der radikale Bruch mit der „alten“ Kunst und die revolutionäre Rhetorik, mit der sie in ihren Manifesten und Pamphleten eine neue Ära verkündeten. Anlässlich der Ausstellung zur russischen Avantgarde in der Wiener Albertina (Chagall bis Malewitsch. 26.2.-26.6.2016) widmen wir uns in beschränktem Rahmen einem der eigenwilligsten und ungeduldigsten aller Revoluzzer und setzen ihn in Beziehung zu seiner Zeit. St. Petersburg 1915. Kasimir Sewerinowitsch Malewitsch geht in die Offensive: Gemeinsam mit der Veröffentlichung seiner Broschüre „Vom Kubismus zum Suprematismus. Der neue malerische Realismus“ stellt er auf der „Letzten futuristischen Ausstellung 0,10“ zum ersten Mal seine suprematistischen Arbeiten aus. In dichter Hängung, ganz anders als die heutige Inszenierung im Museum, reihen sich geometrische Formen aneinander, schweben entrückt vor der weißen Grundierung der Leinwand und treten in unterschiedliche Beziehungen zueinander. In der Mitte das „Schwarze Quadrat“, von Malewitsch selbst pathetisch bezeichnet als „nackte ungerahmte Ikone“, „Ikone des Suprematismus“ und „lebendiger Königsknabe“. Im Gegensatz zu den anderen Bildern ist es nicht zum Betrachter geneigt und suggeriert beim Nähern Distanz und Erhabenheit. Die Ecke des Raumes, in der das „Schwarze Quadrat“ hängt, ist im christlich-orthodoxen Haushalt ursprünglich für die Ikone vorgesehen. Malewitsch konstruiert mit der Präsentation des „Schwarzen Quadrats“ einen Nullpunkt der Kunst im Allgemeinen. In Windeseile hat er in den Jahren vor 1915 Stadien des Impressionismus, Neo-

primitivismus, Kubofuturismus und Alogismus durchschritten und war immer am Zahn der Zeit des sich rasch entwickelnden russischen Kunstmilieus. Als er irgendwann im Jahr 1914 in seinem Atelier die „Entdeckung des schwarzen Quadrats“ machte, konnte er, laut eigenen Angaben, eine ganze Woche weder schlafen, noch essen oder trinken. Das Ende der alten, gegenständlichen Kunstund Weltsicht war für ihn besiegelt, der Eintritt des Menschen in ein Stadium der reinen, ungegenständlichen Erkenntnis bereitet. „Rückführung der Kunst in Lebenspraxis“ Was in den vorangehenden Absätzen beschrieben wurde, ist keine wirre Konstruktion der Kunstwissenschaft und genauso wenig die Geschichte eines Verrückten. Die russische Kunst und Philosophie des beginnenden 20. Jahrhunderts war voller utopischer Visionen und dem Glauben an eine neue, „bessere“ Welt. An Personen wie etwa Ziolkowski, dem Vater des sowjetischen Raumfahrtprogramms, oder Bogdanow, dem frühen Rivalen und

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den Utopien der Neuzeit, etwa Morus „Utopia“ oder Campanellas „Sonnenstaat“. In „Gott ist nicht gestürzt! Schriften zu Kunst, Kirche und Fabrik“ schreibt der Malewitsch-Herausgeber Aage Hansen-Löve im Kommentar: „Während die klassischen Utopien vornehmlich auf dem Papier stattfanden – als Projekte und Science Fiction –, macht sich das „prometheische Denken“, besonders in seiner avantgardistischen Variante, direkt und unvermittelt bzw. mittellos an die Durchführung“ (S. 397). Als z.B. Malewitsch 1919 nach Witebsk kommt und dort die Gruppe UNOWIS (Abk. f. „Verfechter der Neuen Kunst“) gründet, dekorieren sie gemeinsam die gesamte Stadt mit suprematistischen Gebilden, wie Sergej Eisenstein, der große sowjetische Regisseur, in seinen Memoiren belegt. Auch an Parolen mangelt es nicht: Das Automobil, der Telegraf und das Telefon gehören in die Rumpelkammer, fordert Malewitsch im UNOWIS-Manifest. Es müssen Flugplätze angelegt werden, um davon aus die Behausungen des Neuen Menschen im Weltall zu errichten! Die künstlerische Avantgarde packt also an, anstatt nur vor sich hin zu theoretisie-

Das Automobil, der Telegraf und das Telefon gehören in die Rumpelkammer, fordert Malewitsch im UNOWIS-Manifest. Es müssen Flugplätze angelegt werden, um davon aus die Behausungen des Neuen Menschen im Weltall zu errichten!

Mitstreiter Lenins, lässt sich ersehen, wie sich dieses Vorwärtsdenken auch mit der sozialistischen Arbeiter*innenbewegung verbunden hat. Die Spanne ihrer Ideen reichte von dem Plan der Besiedelung anderer Planeten bis zum Aufruf den Toten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, indem man sie wieder zum Leben erweckt. Malewitsch wirkt in dieser Gesellschaft mit seinen Kampfparolen gegen die Gegenständlichkeit relativ moderat. Allerdings unterscheiden sich die russischen Zukunftsvisionen elementar von

ren. „Rückführung der Kunst in Lebenspraxis“ (Peter Bürger) ist das Programm – also das Durchbrechen der folgenlosen, bürgerlichen „L‘art pour l‘art“-Logik zugunsten einer Kunst, die schöpferisch mitgestaltet., wenn sie nicht sogar das Primat über den Fortschritt inne haben soll. Kommunismus und Avantgardismus Die Koexistenz der künstlerischen und der politischen Avantgarde lief freilich

Hintergrund

nicht ganz reibungslos ab. Die frühe, rein zweckmäßige Verbindung in der sogenannten Agit-Prop-Kunst brachte zwar einige der großartigsten Kunstwerke des 20. Jahrhunderts hervor (z.B. Lissitskys „Schlagt die Weißen mit dem roten Keil“ oder Tatlins „Monument für die III. Internationale“), währte allerdings nicht lange. Im Gegenteil, die Beziehung verschlechterte sich sukzessive, zuerst mit der Neuen Ökonomischen Politik (NEP) und später mit der Doktrin des „sozialistischen Realismus“. Malewitsch selbst war in diesem Prozess einer der größten Verlierer. Anfangs noch durchaus euphorisch – trotz weltanschaulicher Differenzen zum Marxismus – kämpft er im Laufe der 20er mit einer immer stärker werdenden Repression, die 1929 in einer staatlich gewährten „Retrospektive“ in der Tretjakow-Galerie mündet. Im Ausstellungskatalog bezeichnet der Kurator Federow-Dawidow den Suprematismus letztlich als eine dem russischen Volk „fremde Ideologie“ und ordnet ihn einer vergangenen Epoche zu, dem „Zeitalter des Industrialismus und des reifen Kapitalismus“. Der Künstler Malewitsch wird sozusagen lebendig begraben. Warum Malewitsch? Wer sich die Arbeiten von Malewitsch ansieht, seine Schriften liest oder bereits mit seinem Schaffen vertraut ist, mag sich berechtigterweise fragen, warum hier von revolutionären Marxist*innen über ihn geschrieben wird. Einiges spräche tatsächlich dagegen, z.B. seine antimaterialistische Kunstphilosophie (etwa in „Die

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Foto von der „Letzten futuristischen Ausstellung 0,10” (1915) revolution – ebenfalls wie die meisten der russischen Avantgardist*innen – einen wesentlich radikaleren Bruch erwartete, als ihn das träge menschliche Bewusstsein in der Lage wäre zu vollziehen. Er war keiner, der versucht hat, im Rahmen eines „wissenschaftlichen Sozialismus“ die Bedingungen gesellschaftlicher Umwälzungen bzw. die Grundlagen der Gesellschaft im Allgemeinen zu verstehen. Warum also auf Malewitsch hinweisen? – Die Antwort liegt ansatzweise in einem Zitat von Ernst Bloch: „Es gibt keinen Realismus, der einer wäre, wenn er von diesem stärksten Element in der Wirk-

„Als die Arbeiterbewegung sich noch auf eine begeisterte Massenbasis stützen konnte, sie noch die Perspektive der Weltrevolution vor Augen hatte, fürchtete sie weder die Experimente noch das Suchen und die Kämpfe der Schulen, denn sie begriff, dass nur auf diesem Weg die neue Kulturepoche vorbereitet werden konnte.”

Philosophie des Kaleidoskops“ 1922), das pseudoreligiöse Streben nach dem Absoluten („Der suprematistische Spiegel“ 1923) oder seine ultralinks-anarchistische Verweigerung sämtlicher politischer Relativierungen in der nachrevolutionären Phase. Malewitsch war, wie die meisten der russischen Avantgardist*innen, ein intellektueller Draufgänger, der gegenüber sämtlichen irdischen Bedürfnissen skeptisch war und in der Oktober-

lichkeit [nämlich der Utopie; Anm. d. Verf.] als einer unfertigen, abstrahiert.“ (Das Prinzip Hoffnung, Suhrkamp 1959, S. 728) Angewandt auf die Situation der russischen Avantgarde in den 20ern bedeutet das eine Situation, die weit mehr war, als Aufstand gegen das Elend und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Produktionsverhältnissen. Neben der konkreten marxistischen Utopie war sie angereichert mit unterschiedlichsten Zu-

kunftsvisionen, vom Suprematismus über Bogdanows utopischen Roman „Der rote Stern“ bis zu Trotzkis Text „Die Kunst der Revolution und die sozialistische Kunst“, der 1923 erstmals in der Prawda erschien und sich außerdem in „Literatur und Revolution“ findet. Trotzki wird später über diese Zeit schreiben: „Als die Arbeiterbewegung sich noch auf eine begeisterte Massenbasis stützen konnte, sie noch die Perspektive der Weltrevolution vor Augen hatte, fürchtete sie weder die Experimente noch das Suchen und die Kämpfe der Schulen, denn sie begriff, dass nur auf diesem Weg die neue Kulturepoche vorbereitet werden konnte. Die Volksmassen bebten noch in allen ihren Fasern und begannen, zum ersten Mal nach tausend Jahren, laut zu denken. Die besten jungen Kräfte der Kunst waren in ihrer Gesamtheit von Leben erfüllt.“ Malewitschs Schaffen und Werdegang ist symptomatisch für die darauffolgende radikale Rezession einer weiten Bandbreite unterschiedlichster Utopien sowie ihre Umlenkung in Personenkult, „sozialistischen“ Realismus und Nationaldenken, wie es spätestens unter Stalin begann., . Eine Auseinandersetzung mit dem Werk des Künstlerphilosophen, zu dem ich hier anregen möchte, muss vor dem Hintergrund eines Sozialismus stattfinden, der verheißungsvoll anfing und sich, um in der Blochschen Terminologie zu bleiben, letzten Endes seiner eigenen „Feuersäule der Utopie“, dem „Mächtig-Vorherziehenden“ beraubte.

Hintergrund

ARTIKELREIHE POSTKOLONIALISMUS

ANMERKUNGEN ZU SAIDS „ORIENTALISM“ Jan Lichtblau & Lea DeFavrieres Nach der Einführung zur Postkolonialen Theorie in der Märzausgabe werden wir uns diesen Monat mit einem ihrer Vorreiter beschäftigen, dem palästinensischen Literaturwissenschaftler Edward W. Said. Edward W. Said wurde 1935 in Palästina in eine wohlhabende Familie geboren. Im Laufe seiner Kindheit und Jugend zog er mit seinen Eltern mehrmals um, studierte in Princeton und Harvard und wurde schließlich Professor für Literaturwissenschaften in den USA. Von Anfang an sah er sich selbst als “öffentlicher Intellektueller”, hielt sich nicht aus politischen Diskussionen heraus, sondern bezog immer wieder Stellung zu aktuellen Themen. Aufgrund seiner palästinensichen Herkunft war Said auch einige Zeit Mitglied des PNC (Palestinian National Council) und der PLO (Palestine Liberation Organization). 1991 trat er wegen des von Arafat unterzeichneten Oslo-Abkommens aus dem PNC aus. Orientalismus als Diskurs? 1978 veröffentlichte Said sein einflussreichstes Buch Orientalism, das als Gründungsdokument der postkolonialen Theorieproduktion gilt. Der Literaturwissenschaftler wendet darin das diskursanalytische Instrumentarium der 70er Jahre auf den Kolonialismus bzw. auf den postkolonialen status quo an. Laut Said wurde der “Orient” als Überbegriff für einen Kulturraum vom Westen erst hergestellt und ist „bloßes Menschenwerk“. Der orientalistische Diskurs erscheint einerseits als Werkzeug zur Etablierung, Stabilisierung und Rechtfertigung von (post)kolonialer Macht, andererseits auch als notwendige Stütze und Spiegelung der eigenen europäischen Identität. Zum gesellschaftlichen Charakter dieses Diskurses schreibt Said in Anlehnung an Gramsci: „Denn es ist die Hegemonie – oder besser die Auswirkung der kulturellen Hegemonie –, die dem Orientalismus

seine Beständigkeit und Stärke verleiht“(16). Said argumentiert seine These vorwiegend anhand verschiedener französischer und englischer Texte vom 18. bis zum 20. Jahrhundert, wobei deren Bandbreite von Wissenschaft über Belletristik bis zu religiösen Schriften reicht. Die Studie ist

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sich von Foucault entfernt, ohne aber den Diskursbegriff zu revidieren. So schreibt er nur ein paar Zeilen oberhalb des angeführten Zitats: „Kurz, der Orientalismus ist seither ein westlicher Stil, den Orient zu beherrschen, zu gestalten und zu unterdrücken.“(Hervorheb. d. Verf.; 11) Das zwischen Stil und Reglementierung

Das Kernproblem liegt tiefer, und zwar in der Methodik: Orientalism baut vermeintlich auf Foucaults Diskursbegriff auf.

damit sehr breit angelegt, was in der Kontroverse über das Buch zur Aufdeckung einiger inhaltlicher Widersprüchlichkeiten und Lücken führte. Kritiker*innen warfen Said etwa vor, beide Seiten – die Kolonisierten wie die Kolonialherren – zu homogenisieren und damit zu verfälschen. Das Kernproblem liegt jedoch tiefer, und zwar in der Methodik: Orientalism baut vermeintlich auf Foucaults Diskursbegriff auf. So schreibt Said in der Einleitung: „An dieser Stelle erscheint es mir sachdienlich, Michel Foucaults Diskursbegriff aus Die Archäologie des Wissens und Überwachen und Strafen einzuführen und auf das Phänomen anzuwenden. Ich behaupte nämlich, dass man den Orientalismus als Diskurs auffassen muss, um wirklich nachvollziehen zu können, mit welcher enorm systematischen Disziplin es der europäischen Kultur in der nachaufklärerischen Zeit gelang, den Orient gesellschaftlich, politisch, militärisch, ideologisch, wissenschaftlich und künstlerisch zu vereinnahmen. […] dank des Orientalismus ging (und geht) mit dem Orient eine Reglementierung des Denkens und Handelns einher.“(11f.) Der Begriff vom Diskurs, auf den Said hier im letzten Satz anspielt, beinhaltet zweifelsfrei eine erkenntnistheoretische Komponente und kann parallel zu Foucaults Definition als „Rede- und Schweigeordnungen“ gelesen werden. Die Problematik beginnt jedoch, sobald Said

des Denkens und Handelns ein wesentlicher Unterschied besteht, wird der*die Leser*in nicht leugnen. Auch die Frage, ob die diskursiven Repräsentationen des Orients in der westlichen Kultur „falsche Repräsentationen“ oder postmodernistische „Repräsentationen als Repräsentationen“ sind, ist unklar, denn beides wird behauptet. „Eine dieser Lesarten weist in Richtung der Problematik von Realismus und Mimesis [altgr. Nachahmung; Anm. d. Verf.], die andere zu nicht-mimetischen, diskursiven »Wahrheitseffekten«“(Ahmad 1992, 185. Übers. d. Verf.), wie sie Foucault im Sinn hatte. Vereinfacht gesagt geht es hier um das Problem, ob es überhaupt einen wahrheitsgemäßen Diskurs über einen echten Orient geben kann. Said ist diesbezüglich scheinbar unentschlossen. Eine weitere Unklarheit stellt die Historizität des orientalistischen Diskurses dar. Said spricht davon in erster Linie im Zusammenhang des europäischen Kolonialismus und der Orientalistik als wissenschaftlicher Disziplin, belegt aber in seiner Interpretation von Aischylos’ Die Perser und Euripides’ Die Bakchen (72ff.) gleichzeitig eine mindestens 2000 jährige Tradition. Der orientalistische Diskurs wird so nicht nur von der Möglichkeit einer ökonomischen Determination in der Vergangenheit entledigt, sondern wächst zu einer beängstigenden, höchstwahrscheinlich unüberwindbaren di-

Hintergrund

skursiven Macht an. Hinzu kommt, dass der Autor die Flexibilität der Repräsenationsmuster und die Diskontinuitäten zugunsten der Darstellung eines einheitlichen Diskurses stark vernachlässigt (vgl. do Mar Castro Varela/Dhawan 2015, 110f.). Damit entfernt sich Said von Foucault und Marx gleichzeitig: Vom Ersteren, weil zu Foucaults Konzeption eben gerade historische Diskontinuitäten gehören, die er in seinen Werken ja auch eindrucksvoll veranschaulicht hat, vom zweiteren, weil er die ökonomische Entwicklung ausklammert. Naiver Humanismus? Woher kommen solche Diskrepanzen? Wie in den obigen Absätzen zu lesen war, bewegt sich Said stark in dem Riss zwischen Foucaults Diskursbegriff und einem anderen bisher nicht identifizierten „realistischen“, machtkritischen Schema: Während Macht bei Foucault „produktiv“ ist, ist für Said der Begriff allgemein negativ besetzt und als Repression zu verstehen – ein Zugang, der aus der subjektiven Erfahrung des Wissenschaftlers als Palästinenser in den USA zwar nachvollziehbar, aber deshalb noch nicht theoretisch plausibel ist. Said ist aufgrund seiner persönlichen Motivation durchaus als Humanist zu bezeichnen, bedient sich aber beim Werkzeugkasten eines Theoretikers, in dessen Augen der Humanismus als bloßes „Denksystem“ erscheint und der seine Argumentation zudem aus einer anti-humanistischen Tradition ableitet. Die drei oben genannten Kritikpunkte an Saids Text laufen de-

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im Kontext von Gramscis Hegemoniekonzept*. In der Einleitung zu Orientalism schreibt Said unter ein Zitat Gramscis, in dem es darum geht, sich selbst als „Produkt des bislang abgelaufenen Geschichtsprozesses“ zu verstehen: „Was nun mein persönliches Engagement bei diesem Buch angeht, so ist es in hohem Maße durch das Bewusstsein bestimmt, ein »Orientale« zu sein […]. Daher dient meine Studie in vieler Hinsicht dem Bemühen, ein Inventar jener Spuren anzulegen, welche die für alle Orientalen so folgenschwere kulturelle Herrschaft in mir als orientalischem Subjekt hinterlassen hat, und deshalb musste ich mich auf den islamischen Orient konzentrieren.“(37) Said sieht sich – und das macht einen Großteil der Authentizität des Texts aus – als Angehöriger der unterdrückten Menschen des Orients legitimiert, den Spieß umzudrehen, die westliche Rede über den Orient in den Fokus zu nehmen. Hier kommt nun die Hegemonie zum Tragen, die bei Gramsci eng mit den Intellektuellen verknüpft ist. Indem Said sich als solcher positioniert, begibt er sich in den „Stellungskrieg“(Gramsci) zur Erringung der hegemonialen Macht, zu der es folglich eine Alternative geben muss. Zwar kann man dem Hegemoniekonzept vieles andichten, allerdings nicht, dass es ohne Verbiegungen und Auslassungen mit Foucaults Macht- und Diskurstheorie zusammenfallen könne. „Erweiterung der Handlungsfähigkeit, die die Subjekte aus lähmender Passivierung heraustreten lässt“(Barfuss/Jehle 2014, 100), ist ebenso zentraler Bestandteil, wie auch die Möglichkeit eines be-

Zwar kann man dem Hegemoniekonzept vieles andichten, allerdings nicht, dass es ohne Verbiegungen und Auslassungen mit Foucaults Macht- und Diskurstheorie zusammenfallen könne.

shalb alle in dieser Problematik Humanismus-Antihumanismus zusammen: Kann der Mensch die heutigen Machtverhältnisse bewusst hinter sich lassen oder ist er a priori in einer Reglementierung des Denkens und Handelns, einem arbiträren diskursiven Repräsentationsmuster bzw. in einer ahistorischen Macht des Diskurses gefangen? Anders formuliert: Ist der orientalistische Diskurs als Repression überwindbar oder ist er erkenntnistheoretische, produktive Grundlage? Dieser Humanismus erscheint vor allem

wussten historischen Akts. Said hätte sich an diesem Punkt zwischen Gramsci und Foucault entscheiden müssen. Das Recht auf Parteilichkeit Nachdem in den vorangegangen Absätzen einige Kritikpunkte an Orientalism angeführt wurden, müssen wir abschließend – das gebietet uns die Fairness, aber auch die Bewunderung für das ehrliche politische Engagement Saids – den Autor kurz verteidigen. Die Debatte,

die sich seit dem Erscheinen um das Buch entsponnen hat, ist vielfältig und lebendig. So wären in eine fundamentale Kritik nicht nur Saids nachfolgende Werke notwendigerweise einzubeziehen, sondern vor allem die zwei später geschriebenen Nachworte und Artikel, in denen er auf viele Kritikpunkte antwortet. (Hervorzuheben sei hier besonders die Kritik, die Said selbst in „Travelling Theories“(1982) an Foucaults Reduktionismus formulierte!) Im ersten Nachwort 1994 rechtfertigt Said auf eigentümliche Weise, aber durchaus Gramscis Definition des „organischen“ Intellektuellen entsprechend, sein Verhältnis zum Humanismus vor der poststrukturalistischen Kritik: „Doch bei besonders strengen und unnachgiebigen amerikanischen und britischen Gelehrten sind Orientalism und auch alle meine anderen Schriften in Verruf geraten wegen ihres »Festhaltens« am Humanismus, der theoretischen Unstimmigkeiten und der unzulänglichen, ja sogar sentimentalen Behandlung der Praxisfrage. Recht so! Orientalism ist ein parteiliches Buch und keine Theoriemaschine.“(389) Mit diesem Zitat möchten wir schließen und dem*der Leser*in eine selbstständige Auseinandersetzung mit Saids Werk ans Herz legen! * Said definiert Hegemonie als die Kultur der Zivilgesellschaft, „in der Ideen, Institutionen und Menschen […] nicht durch Zwang, sondern durch Konsens wirken. So könnten sich in allen nichttotalitären Gesellschaften gewisse Kulturformen und Ideen gegenüber anderen durchsetzen, was Gramsci als Hegemonie bezeichnet“(16). Zitierte Literatur: Said, Edward W.: Orientalismus. Übers. v. Hans Günter Holl. Frankfurt am Main: S. Fischer 2009. Ahmad, Aijaz: In Theory. Classes, Nations, Literatures. London, New York: Verso 1992. Barfuss, Thomas; Jehle, Peter: Antonio Gramsci zur Einführung. Hamburg: Junius 2014. Castro Varela, M.; Dhawan, N.: Postkoloniale Theorie. Eine kritische Einführung. 2., komplett überarb. und erw. Aufl. Bielefeld: transcript Verlag 2015. Im dritten Artikel der Serie wird es um den parsischen Literaturwissenschaftler Homi K. Bhabha gehen.

Redaktion

WER WIR SIND Der Arbeiter*innenstandpunkt ist eine internationalistische, kommunistische Organisation. Unser Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft, in der es keine Ausbeutung und Unterdrückung mehr gibt. Diese Gesellschaft kann nicht durch stetige Reformen erreicht werden, sondern erfordert einen radikalen, revolutionären Bruch der Arbeiter und Arbeiterinnen mit den heutigen kapitalistischen Zuständen. Deshalb unterstützen wir alle Kämpfe, Aktionen und Forderungen, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zum Ausdruck bringen und die Keimform einer größeren, zukünftigen Arbeiter*innenbewegung sind. Wir unterstützen jeden Kampf, sei er auch noch so klein, um die Lebensbedingungen hier und jetzt zu verbessern! Der Sozialismus, für den wir kämpfen, kann nur international geschaffen werden. Die elementaren Bestandteile und Forderungen – wie das Recht auf Nahrung, weltweiter Frieden oder eine solidarische Aufteilung der Arbeit auf alle Menschen – können nicht

im nationalen Rahmen bestehen und verbinden die werktätige Bevölkerung auf der ganzen Welt miteinander. Wir haben daher nichts mit den Regimen des ehemals „real existierenden Sozialismus“ gemein. In diesen Staaten herrschte nicht das Volk, sondern eine bürokratische Kaste, die das Proletariat unterdrückte und sich selbst bereicherte. Aber auch die heutige Herrschaftsform der „repräsentativen Demokratie“, wie wir sie in Europa haben, schützen im Grunde nur eine undemokratische Wirtschaftsordnung. Deshalb treten wir für eine Rätedemokratie ein, d.h. eine direkte Wahl und mögliche Abwahl der Regierung und aller anderen Verwaltungsgremien, z.B. in Wirtschaft und Bildung. Als Arbeiter*innenstandpunkt arbeiten wir in verschiedenen Großbetrieben, bilden Betriebsgruppen und organisieren Betriebstreffen und Kampagnen gegen die aktuelle Kürzungs- und Sparpolitik der Bosse aus Ökonomie und Politik. Auf dieser Basis üben wir Kritik an der Gewerk-

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schaftsbürokratie, die im Sinne der Sozialpartnerschaft schon lange nicht mehr konsequent für die Interessen der Beschäftigten eintritt. Trotzdem wollen wir den Gedanken der Gewerkschaft nicht verwerfen, denn als Institution, in der sich ausschließlich Lohnabhängige sammeln, ist es nur eine Frage der Führung, wie aktiv und kämpferisch sie ist. Unser Hauptanliegen ist es, die Tageskämpfe am Arbeitsplatz, auf der Universität oder auch zu Hause mit einer politischen Perspektive zu verbinden, die über das Bestehende hinausweist. Der Kapitalismus fordert tagtäglich unzählige Opfer und zerstört Menschenleben – durch Hunger, Krieg und Unterdrückung. Es ist an uns, diesem System etwas Neues entgegenzusetzen. Schließ Dich uns an!

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Liga für die Fünfte Internationale Der Arbeiter*innenstandpunkt ist die österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale. Der Kapitalismus ist ein weltweites System der Ausbeutung und Unterdrückung. Es ist notwendig, ihn auch international zu bekämpfen. Deshalb kämpfen wir für eine neue, weltweite Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten, eine fünfte Internationale. Die LFI hat Sektionen in Brasilien, Britannien, Deutschland,Frankreich, Österreich, Pakistan, Schweden, Sri Lanka und den USA. www.fifthinternational.org

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WEITERE PUBLIKATIONEN DES ARBEITER*INNENSTANDPUNKT Bestellen unter info@arbeiterinnenstandpunkt.net Aktionsprogramm: Klassenkampf gegen die Krise des Kapitalismus! Das Aktionsprogramm des Arbeiter*innenstandpunkt beschreibt den Aufbau einer neuen Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten und ihre zentralen Forderungen heute. 2014 - 36 Seiten A5 - 7 Euro Trotzki: Eine Einführung Leo Trotzki war ein Anführer der russischen Revolution 1917, Kämpfer im Aufbau der jungen Sowjetunion und ein erbitterter Gegner Stalins. Sein Leben und Wirken enthält wichtige Lehren für revolutionäre Aktivist*innen. 2013 - 136 Seiten A5 - 7 Euro Revolutionärer Marxismus 46: Imperialismus und Krieg “Revolutionärer Marxismus” ist die theoretische Reihe der Liga für die Fünfte Internationale. In mehreren Beiträgen werden die sich zuspitzenden Widersprüche des imperialistischen Systems analysiert. 2015 - 232 Seiten A5 - 9 Euro Revolutionärer Marxismus 47: Krise, Klasse, Umgruppierung Neue linke Parteien und Projekte sorgen in vielen Ländern für Aufregung. 10 Beiträge über die Möglichkeiten und Gefahren für die Arbeiter*innenklasse. 2015 - 228 Seiten A5 - 9 Euro