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ARBEITER*INNEN

STANDPUNKT

FÜR REVOLUTION, RÄTEDEMOKRATIE UND SOZIALISMUS

Arbeiter*innenstandpunkt | Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale | Nr. 234 | März 2016 | € 1,50

Frauen in Sozialberufen Überproportional viel soziale Arbeit wird von Frauen übernommen, vorherrschend sind S.4 schlechte Löhne Proteste in Griechenland Generalstreik und bäuerliche Blockaden: Die Opfer der Sparpolitik lassen sich nicht unterkriegen. S.6 Sexualität und Kapitalismus Wie weit ist es mit der sexuellen Befreiung im angeblich so freien Kapitalismus her? S.11

GEGEN SEXISMUS UND RASSISMUS

GEMEINSAM

KÄMPFEN! www.arbeiterinnenstandpunkt.net

Editorial

LIEBE LESER*INNEN!

ÖSTERREICH 3

Sexualisierte Gewalt

Wie viel Frauenfeindlichkeit wird unter den Teppich gekehrt, wenn Geflüchtete unter Generalverdacht stehen?

BETRIEB 4

Frauen in Sozialberufen

Umstrukturierung der Rudolfstiftung

Überproportional viel Soziale Arbeit wird von Frauen übernommen vorherrschend sind schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen. Das “Spitalskonzept 2030” bedeutet schlechtere Arbeitsbedingungen und Nachteile für Patient*innen.

INTERNATIONAL 6

Proteste in Griechenland

Die Opfer der Sparpolitik lassen sich nicht unterkriegen.

8 Syrien

Mit dem Erstarken der Regimetruppen von Assad schwinden die Hoffnungen der Arbeiter*innen und einfachen Bevölkerung.

HINTERGRUND 11 Sexualität und Kapitalismus

Wie weit ist es mit der sexuellen Befreiung im angeblich so freien Kapitalismus her?

13 Postkolonialismus

Die neue Hintergrund-Artikelreihe im Arbeiter*innenstandpunkt über die postkoloniale Theorie beginnt mit einer Einführung.

Der Arbeiter*innenstandpunkt startet 2016 neu. Mit frischem Layout und überarbeitetem Konzept, aber vertrauten Qualitäten. Wir wollen weiterhin die relevantesten politischen Ereignisse kommentieren und einen Klassenstandpunkt herausarbeiten, eine Zeitung produzieren um den Kampf für eine neue Partei der Arbeiter*innen einen Schritt weiter zu bringen. Und das ist bitter nötig. 2016 hat nicht besser begonnen, als 2015 geendet hat. Neonazis in Deutschland und Österreich gehen immer öfter mit Gewalt gegen Migrant*innen und Linke vor. Europaweit setzen Regierungen rassistische Maßnahmen und brutale Sparpolitik durch. Aber es regt sich auch Widerstand - und das ist gut so. Am 8. März findet der internationale Frauentag statt. Am ehemaligen Kampftag der Frauenbewegung und der Arbeiterinnen tut sich auch in Österreich nicht einmal annähernd so viel wie möglich wäre. Wir beschäftigen uns in dieser Ausgabe mit sexualisierter Gewalt in Österreich und der Lage von Frauen in Sozialberufen.

Österreich

GEWALT GEGEN FRAUEN

DIE ÖSTERREICHISCHE REALITÄT IST SEXISTISCH Heidi Specht Die Vorfälle der Silvesternacht in Köln sind nun schon zwei Monate her, doch immer noch sind sie ein zentrales Thema. Das liegt aber leider weniger an einer gestiegenen Sensibilität gegenüber Sexismus an sich sondern an der Beteiligung von Migranten an den Übergriffen, und mehr als das: sie dienen als weitere Rechtfertigung für allerlei rassistische Vorgaben – wie zum Beispiel, dass Flüchtlinge das Mödlinger Stadtbad nur noch in „entsprechender Begleitung“ betreten sollten. Solche und ähnliche Widerlichkeiten werden mit dem Schutz von Frauen vor Flüchtlingen argumentiert, die, wie man in Köln ja angeblich sehen konnte, eine besondere Gefahr darstellen würden. Westlicher Chauvinismus In diesem Zusammenhang wird man oftmals mit dem Argument konfrontiert, die Kultur/Gesellschaft/Religion der Flüchtlinge im Allgemeinen und Muslim*innen im Speziellen sei nun einmal viel rückschrittlicher, patriarchaler und frauenunterdrückerischer als unsere „moderne westliche Zivilisation“. Es ist dabei nicht zu leugnen, dass in der Gesetzgebung und der gesellschaftlichen Realität vieler Herkunftsländer die formelle Gleichstellung der Frauen weniger weit fortgeschritten ist als in Österreich, doch rechtfertigt das nicht die betriebene Pauschalisierung von Migrant*innen. Zusätzlich wird ein problematisches Bild geschaffen, in dem ein „zivilisierter“ Westen dem „unzivilisierten“ Rest gegenüber gestellt wird. Dabei ist die westliche Gesellschaft keineswegs frei von Sexismus. Denn all jene Menschen die behaupten in Österreich gäbe es keine systematische Frauenunterdrückung und keinen alltäglichen Sexismus, dem Frauen ausgesetzt sind, geben sich entweder schwachsinnigen Illusionen hin, oder schlimmer noch, stellen die Situation bewusst falsch dar. Selbst wenn wir Themen wie durchschnittliche ungleiche Bezahlung, Beförderungschan-

cen, etc. außer Acht lassen ist es klar, dass wir in Europa und Österreich noch lange keinen geschützten Raum für Frauen haben, und, dass daran nicht „die Migranten“ schuld sind. Die gesellschaftliche Realität Laut einer EU-weiten Studie von März 2015 gab ein Drittel aller Frauen an seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/ oder sexuelle Gewalt erfahren zu haben und jede 7. Frau schon mindestens einmal vergewaltigt worden zu sein. 43% sprachen von psychischer Gewalt durch ihre (Ex-)Partner und 55% berichteten von Erfahrungen mit sexueller Belästigung. Gleichzeitig wissen wir, dass bei Fragen sexualisierter Gewalt die Dunkelziffern extrem hoch sind. Auch wird in dieser Befragung klar, dass überall in Europa, eben auch in Österreich, der größte Teil der sexuellen Übergriffe im Familien- und Bekanntenkreis stattfindet. Sexualisierte Gewalt hat in den allermeisten Fällen nicht in erster Linie etwas mit der Befriedigung sexueller Bedürfnisse, sondern mit der Demonstration von

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Belästigung bis hin zu Vergewaltigung. Und genauso wenig neu ist es, dass bei Gelegenheiten wie dem Oktoberfest unzählige Frauen davon betroffen sind, oder tagtäglich Frauen in gewissen Berufen, zum Beispiel Kellnerinnen in Nachtlokalen oder Sexarbeiterinnen. Wenn man sich jedoch den Umgang der Behörden mit Anzeigen ansieht, ist es kein Wunder, dass der größte Prozentsatz der sexualisierten Gewalt jener ist, der nicht angezeigt wird, von dem häufig gar nicht, oder nur hinter vorgehaltener Hand gegenüber den engsten Vertrauten gesprochen wird. Denn noch weniger als in Köln ist die Polizei unser Freund und Helfer wenn wir Anzeige aufgrund sexueller Übergriffe erstatten. Wir müssen dann Rechenschaft ablegen über Fragen wie unseren Alkoholkonsum, unseren Kleidungsstil oder die Zahl unserer Sexualpartner*innen, sowie eine Menge anderer Dinge die in keinem Zusammenhang zu der Gewalt stehen die uns widerfahren ist, die aber künstlich damit verknüpft werden. Viele Frauen haben schon richtig erkannt, dass für sie in den allermeisten Fällen die Polizei keine Lösung darstellt.

Sexualisierte Gewalt hängt unmittelbar mit den Machtverhältnissen unserer Gesellschaft zusammen.

Macht zu tun. In einer Befragung verurteilter Sexualstraftäter gaben 70% Machtwillen als Grund an, 25% Wut und 5% Sadismus. Damit hängt sexualisierte Gewalt unmittelbar mit den Machtverhältnissen unserer Gesellschaft zusammen. Solange wir also in einem System leben für das die Unterdrückung von Frauen ein immanenter Bestandteil ist, ist es zwar die Aufgabe jedes fortschrittlichen Menschen und jeder Arbeiter*innenorganisation sexualisierte Gewalt zu bekämpfen, aber ihre Ursache wird weiter bestehen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass jede Frau in einem gewissen Ausmaß von Sexismus betroffen ist – von verbaler

Deshalb müssen wir lernen uns selbst zu verteidigen und gegenseitig aufeinander aufzupassen. Wir müssen die Arbeiter*innenbewegung und jede Arbeiter*innenorganisation in die Verantwortung nehmen in ihren Strukturen eigene Möglichkeiten für die Frauen in ihren Reihen zu schaffen sich in einem sicheren Rahmen auszutauschen und sexistische Vorfälle zu thematisieren. Doch vor allem müssen wir kostenlose Selbstverteidigungskurse fordern und eine proletarische Frauenbewegung aufbauen um Gleichstellung zu erkämpfen, egal wo und unabhängig von der Herkunft der Sexisten.

Betrieb

FRAUEN IN SOZIALBERUFEN

ZWISCHEN FÜRSORGE UND AUSBEUTUNG Lucia Siebenmorgen Der Sozial- und Gesundheitsbereich ist in Österreich - wie auch in vielen anderen Ländern – ein großer Arbeitsbereich, der viele Berufsgruppen beinhaltet, von Ärzt*innen und Pfleger*innen, über Sozialarbeiter*innen, Kindergarten*pädagog*innen und viele mehr. Trotz seiner Größe und unbestreitbaren Bedeutsamkeit für ein funktionierendes System ist er in den letzten Jahren massiv von Kürzungen und Sozialabbau betroffen. Sowohl in den Einrichtungen der Sozialen Arbeit, als auch in den Krankenhäusern kommt es zu einem Jobabbau, Stellen werden nicht nachbesetzt, Überstunden gehören zum Normalzustand und es müssen immer mehr Aufgaben übernommen werden, ohne jedoch dafür entlohnt zu werden. Obwohl gerade die Flüchtlingssituation und das zunehmende Alter der österreichischen Bevölkerung offensichtlich zeigen, dass die Arbeit im Gesundheits- und Sozialbereich dringend notwendig ist, werden die Arbeitsbedingungen also immer prekärer. Ein besonderes Merkmal des Gesundheitsund Sozialbereiches ist die große Anzahl an Frauen, die in diesem Bereich arbeiten. Wie in der früheren Armenfürsorge und den kirchlichen Hospizen, aus denen heraus sich der Bereich entwickelt hat, ist auch heute noch ein klarer Geschlechterunterschied zu erkennen: An der Basis arbeiten hauptsächlich Frauen, in Leitungspositionen befinden sich hauptsächlich Männer. Gerade in den Berufen der sozialen Arbeit die keinen einheitlichen Kollektivvertrag haben, sondern bereichsabhängige, zeigt sich, dass die Bezahlung, in den Bereichen in denen mehr Männer vertreten sind, verhältnismäßig besser ist. Angeborene soziale Ader? Sozialberufe erfüllen eine wesentliche Aufgabe für das kapitalistische System, da einerseits durch die Krankenpflege in

Spitälern oder auch in der mobilen Pflege dafür gesorgt wird, Menschen wieder in den Produktionsprozess einzugliedern und ihre Ware Arbeitskraft zu erhalten, auf der anderen Seite in Sozialeinrichtungen dafür gesorgt wird, dass Menschen wieder gesellschaftsfähig werden und das vom kapitalistischen System produzierte Elend verwaltet wird. Dass in diesen Berufen besonders viele Frauen arbeiten, wird gerne auf die „natürliche soziale Ader“ von Frauen zurückgeführt, welchen immer noch Attribute wie Empathie, Hilfsbereitschaft und Fürsorge besonders zugeschrieben werden. Tatsächlich sind diese Eigenschaften jedoch natürlich nicht angeboren, sondern wenn anerzogen, da Kinder nach wie vor mit Geschlechterklischees aufwachsen und durch diese geprägt werden. Dass ausgerechnet die „klassischen Frauenberufe“ auch jene sind, die eine besonders schlechte Bezahlung aufweisen ist kein Zufall. Immer noch arbeiten Frauen in Österreich im Vergleich zu Männern laut dem Gender Pay Gap umgerechnet etwa ein viertel Jahr gratis. Dies liegt daran, dass Frauen nach wie vor Männern nicht gleichgestellt sind und der Kapitalismus davon profitiert unterdrückte Schichten wie Frauen, Jugendliche und Migrant*innen besonders gut ausbeuten zu können, indem ihnen durchschnittlich weniger bezahlt wird und zugleich auch die Arbeiter*innenklasse gespalten wird. Arbeitskämpfe Dies wirkt auch vereinten Arbeitskämpfen entgegen, da die Unterschiede auch unter den Arbeiter*innen Hierarchien schaffen. Im Sozialbereich werden Streiks und Arbeitskämpfe zusätzlich durch ein Appellieren an die „soziale Ader“ der Beschäftigen zu verhindern versucht, indem man die Festschreibung von „typisch weiblichen Eigenschaften“ ausnützt um immer mehr Druck und schlechte Bezahlung durchzusetzen. Menschen die im Sozial- und Gesundheitsbereich arbeiten, arbeiten immer mit Menschen, wodurch

schon automatisch eine besonders hohe Form der Verantwortung entsteht, immerhin soll die ideale Versorgung der Klient*innen gewährleistet werden, was oftmals von Chef*innen ausgenutzt wird um Widerstand zu brechen. Dass dies besonders bei Frauen wirkt, die ohnehin auf Grund ihres Geschlechtes schlechtere Bezahlung gewöhnt sind und als - oftmals Alleinerzieher*innen - auch besonders auf den Beruf angewiesen sind, ist selbsterklärend. Dass bei einem belastenden Job, der viel psychische und körperliche Stärke, sowie eine hohe Selbstreflexion erfordert, zugleich aber schlechte Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung und einen hohen Druck mit sich bringt, vielen am Ende die Kraft fehlt, sich gemeinsam zu organisieren und etwas zu verändern, ist nachvollziehbar, vor allem auch, da gerade der Sozialbereich aus vielen einzelnen Einrichtungen besteht, in den zwar die gleichen Probleme bestehen, allerdings wenig Verbindung da ist. Andererseits gibt es immer wieder Beispiele von Aufständen und Arbeitskämpfen im Sozialbereich, die Hoffnung machen, wie in Österreich auch die CARE-Revolution Bewegung, die es geschafft hat innerhalb kürzester Zeit mehrere Demonstrationen, Flashmobs und Veranstaltungen zu organisieren.. Gerade im Gesundheits- und Sozialbereich gibt es mehrere Aspekte denen man sich entgegenstellen muss einerseits der Ausbeutung von Frauen als besonders billigen Arbeitskräften, das Appellieren an deren „soziale Ader“ und auch die grundsätzlichen Einsparungen und Privatisierungen in diesem Bereich. Dem muss sich eine vereinte Basis an im Sozial- und Gesundheitsbereich Angestellten entgegenstellen, um gemeinsam Druck aufzubauen und ein System zu schaffen, in dem alle den gleichen Zugang zu Gesundheit und Sozialleistungen haben. Dies kann nur gewährleitest werden, wenn auch die in den Bereichen Angestellten frei von Druck und Selbstaufgabe arbeiten können.

Betrieb

RUDOLFSTIFTUNG

KOLLEG*INNEN HABEN AUCH WAS ZU SAGEN! Anja Palecek Das Wiener Spitalskonzept 2030 wird die hiesige Krankenhauslandschaft komplett umkrempeln und die künftigen Verlierer*innen bzw. Gewinner*innen zeichnen sich jetzt schon ab. Vor allem ein städtisches Krankenhaus, die Rudolfstiftung, wird massive Einschnitte laut dem „Modernisierungsplan“ des Krankenastaltenve rbundes (KAV) einstecken müssen. Doch wozu dienen diese Umstrukturierungen? Die Gesundheitsreform hat als partnerschaftliches Interesse zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung ein Zielsteuerungssystem bezüglich der Gesundheitsversorgung in Österreich eingerichtet. Hierbei sollen Struktur, Organisation und Finanzierung gekoppelt werden. Ziel ist es einem Anstieg der öffentlichen Gesundheitsausgaben entgegen zu wirken. Doch auf wessen Rücken? Gewinner- und Verlierer*innen Die Krankenanstalt Rudolfstiftung ist erst um- bzw. ausgebaut worden. Mit dem Neubau sind psychiatrische Ambulanzen dazu gekommen und weitere neurologische und neurochirurgische aus dem Otto-Wagner-Spital dahin übersiedelt. So gehört die Rudolfstiftung nach dem Konzept 2030 zu einem von den acht psychiatrischen Regionalabteilungen Wiens. Die Erweiterung beherbergt unter anderem psychiatrische Stationen, Kriseninterventionen, Tageskliniken und ein Therapiezentrum. Dem Krankenhaus stehen derzeit offiziell ~800 Betten und mit dem letzten Umbau 60 weitere zur Verfügung. Wird der „Masterplan“ des KAV so umgesetzt, wie er seit Herbst 2015 feststeht, wird das Bettenkontingent in der Juchgasse im 3. Wiener Gemeindebezirk auf 640 Betten geschrumpft. Das widerspricht klar dem KAV-Credo, die medizinische Versorgung als auch optimale Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter*innen der Gemeindespitäler zu halten, . Zusätzlich kann man Abtei-

lungen wie die Onkologie, die plastische Chirurgie sowie die Neurochirurgie im Spitalskonzept der Rudolfstiftung lange suchen. Stattdessen bekommt das Krankenhaus zwei Schwerpunkte: Behandlungen bezüglich Bauchraum und ein Mutter-Kind-Zentrum. Die Dermatologie und die Augenheilkunde bleiben

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trieben, aber nicht des Handelns für arbeitende Menschen. Genau dies spiegelt das Spitalskonzept 2030 wider. Durch die Umstrukturierungen zahlen ein weiteres Mal die Beschäftigten drauf, wie auch durch Schließungen von Stationen oder ganzen Abteilungen, durch verlängerte Wege - die die Zusammenlegung

Verlierer*innen sind nicht nur „die Spitäler an sich“, sondern die Mehrheit der Einwohner*innen und noch vielmehr die Beschäftigten im Gesundheitsbereich, deren Arbeit zunehmend an Fließbandarbeit erinnert.

bestehen. Das Leistungsspektrum und die Qualität der Gesundheitsversorgung sollen auch in Zukunft der Erwartungshaltung der Wiener Bevölkerung entsprechen. Wenn man allerdings bedenkt, dass die Rudolfstiftung erst um 80 Millionen Euro aufwändig umgebaut wurde, wirkt diese „Modernisierung“ wie eine Farce. Deckmantel Modernisierung Im Gegensatz zur der deutlichen Verliererin Rudolfstiftung kann sich das Kaiser-Franz-Josef-Spital im Süden Wiens und das Krankenhaus Nord zu den Gewinnern zählen. Favoriten bekommt vier weitere Schwerpunktzentren sowie ~200 Betten zusätzlich und das Krankenhaus Nord zu den vier Schwerpunkten noch 800 Betten mehr. Das mag auf den ersten Blick positiv erscheinen, jedoch wächst Wiens Bevölkerung stetig und unterm Strich werden die Betten durch den Umstrukturierungsplan auf den gesamten KAV gezählt weniger. Verlierer*innen sind nicht nur „die Spitäler an sich“, sondern die Mehrheit der Einwohner*innen und noch vielmehr die Beschäftigten im Gesundheitsbereich, deren Arbeit zunehmend an Fließbandarbeit erinnert. Was nun? In Österreich wird bekanntlich eine Politik des Zuhörens und Schwafelns be-

von Leitstellen bewirken - und durch die Angst den Job durch die erhöhte Belastung zu verlieren. Dies wirkt sich physisch wie psychisch Berufsgruppen übergreifend aus – aber wie kann man darauf reagieren? Um Druck aufzubauen ist es wesentlich, sich zusammenzuschließen. Das bedeutet sich mit Kolleg*innen aus der eigenen Abteilung, des Spitals und anderen Gesundheitseinrichtungen zu vernetzen, Kontakt aufnehmen, sich austauschen, diskutieren und mit einem Plan an die Sache herangehen. Ein möglicher Rahmen dafür sind die Treffen der Basisinitiative CARE Revolution Wien oder die monatlich stattfindenden Betriebstreffen des Herzschlags. Veränderungen im öffentlichen Dienst müssen nicht immer etwas schlechtes sein. Wird jedoch über die Köpfe der Beschäftigten hinweg entschieden, ohne sie einzubinden, obwohl die Arbeitenden den besten Einblick in ihre Abteilung und in ihre Arbeit haben, ist das nur im Sinne der herrschenden Politik und durch Umschreibungen wird Hässliches bekanntlich gerne verschönt. Die Beschäftigten sollten Politik im Sinne der Arbeiter*innenklasse, also auch für sich, betreiben, Betriebszellen aufbauen, aktiv mitbestimmen und sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

International

PROTESTE IN GRIECHENLAND

GENERALSTREIK UND BÄUERLICHE BLOCKADE Günter Schneider

Demonstrationen

Die weltweite Krise klopfte auch an die Tore der EU und hat vor allem die schwächsten Staaten ins Chaos getrieben. Die reichen Staaten – in erster Linie Deutschland und auch Österreich - versuchen solange es noch geht Profite zu machen auf Kosten der Mehrheit der ärmeren Länder. Griechenland ist auf Grund der kapitalistischen „Hilfeprogramme“ in einer Rezession.

Angesichts von Steuererhöhungen und Rentenreform verschärfen sich in vielen Landesteilen die Proteste der bäuerlichen Bevölkerung. Die Landwirt*innen fordern die Rücknahme der Renten- und Steuerreform. Doch diese Gesetzesänderungen sind Voraussetzung für weitere Kredite der Gläubiger. Tsipras hat wiederholt gewarnt, dass Renten ohne diese Reform bald nicht mehr ausgezahlt werden könnten. Die Landwirt*innen blockieren seit Ende Jänner mit ihren Traktoren wichtige Straßen und auch Grenzübergänge nach Bulgarien. Sie haben rund an 150 Verkehrsknotenpunkten und Grenzübergängen ihre Landmaschinen in Position gebracht. Jeweils für mehrere Stunden blockieren sie den Verkehr. Ankündigungen zufolge wollen sie diese Blockaden intensivieren.

Das Bruttoinlandsprodukt ist im 4. Quartal 2015 gegenüber 2014 um 1,9% gefallen. Laut Eurostat ist die öffentliche Verschuldung Ende 2014 auf 180 % des BIP gestiegen, gegenüber 127% vor 5 Jahren, also vor den „Rettungsprogrammen“. Die Regierung versucht jetzt das System der Renten- und Sozialversicherung und die Steuern zu „reformieren“, das heißt auf Kosten der arbeitenden Massen die Krise zu dämpfen. Für die Bauern und Bäuerinnen ist unter anderem eine Anhebung der Abgaben für die Pensionskasse von 7 auf 20 Prozent vorgesehen. Zudem soll die von ihnen zu zahlende Einkommenssteuer von 13 auf 26 Prozent erhöht werden. Auch die Freischaffenden werden mit ähnlichen Maßnahmen zur Kasse gebeten. Dieses Gesetz wurde nur mit Ach und Weh im Parlament durchgeboxt. Zuletzt hatte der IWF die griechischen Reformbemühungen scharf kritisiert. Die Regierung müsse „einen glaubwürdigen Plan vorlegen, wie sie ihr sehr ehrgeiziges mittelfristiges Überschussziel erreichen will“. Die Arbeiter*innen wurden trotz mutiger aber materiell erfolgloser Kämpfe, bereits die letzten 5 Jahre geschröpft. Jetzt sind auch die Bäuerinnen und Bauern dran. Viele hatten bei der letzten Wahl für Syriza gestimmt. Nun sind sie verärgert und zum Kampf bereit.

Generalstreik Am 4.2.2016 gab es dann einen sehr wichtigen Generalstreik, auch wenn dieser nur einen Tag dauerte. Die drei großen Gewerkschaften organisierten endlich einen gemeinsamen Kampf. Die Griechenland Zeitung, ein in Griechenland auf Deutsch geschriebenes Blatt, hat diese Kämpfe gut beschrieben, dass wir sie, nur ein bisschen gekürzt und gegendert, nachdrucken. „Am Donnerstag fand in Griechenland ein Generalstreik statt. Es war der 36. dieser Art seit November 2010. Daran beteiligten sich Vertreter*innen der unterschiedlichsten Berufszweige: das öffentliche Leben war stark beeinträchtigt. Es fuhren weder Schiffe noch Eisenbahnen. An einem Generalstreik am Donnerstag haben sich an die Hunderttausend Demonstrant*innen im ganzen Land beteiligt. Allein in Athen sind mehr als 50.000 Menschen auf die Straßen gegangen. Sie ver-

sammelten sich anschließend vor dem Parlament am Syntagma-Platz. Zuvor fanden Protestmärsche durch die Innenstadt statt. Zum Streik aufgerufen hatten die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) und der Privatwirtschaft (GSEE) sowie die kommunistische Gewerkschaft PAME. Der Protest richtet sich in erster Linie gegen den Plan der Regierung, das Renten- und Sozialversicherungssystem zu reformieren, was mit höheren Abgaben verbunden ist – und künftig mit niedrigeren Renten. Protestiert wurde darüber hinaus auch gegen weitere Steuererhöhungen. In der zweitgrößten Stadt Thessaloniki sind mindestens 20.000 Menschen zum Protest auf die Straßen gegangen. Auch in vielen kleineren Städten wurde demonstriert, etwa in Volos (Mittelgriechenland), Ioannina (Eprius) oder in Städten auf der Peloponnes. Selbst auf vielen Inseln fanden größere Kundgebungen statt, etwa auf Chios (3.500 Teilnehmer*innen). In mehreren Städten sind Landwirte mit ihren Traktoren bis ins Stadtzentrum vorgerückt: So etwa in Thessaloniki und Patras auf der Peloponnes. Andernorts haben Fischer*innen parallel zu den Kundgebungen von ihren Fischerbooten („Kaikia“) aus demonstriert, etwa auf der Insel Ägina oder in Volos. Sie machten u. a. mit Leuchtraketen auf sich aufmerksam. Der Fernverkehr kam am Donnerstag nahezu vollständig zum Erliegen. Nicht zuletzt beteiligten sich die Angestellten der griechischen Bahn OSE am Ausstand: Es drehte sich kein Rad mehr. Davon betroffen war auch die Athener Vorortbahn „Proastiakos“, die den internationalen Flughafen „Eleftherios Venizelos“ bedient. Ebenfalls völlig lahmgelegt war der Fährverkehr. Die Matrosen bleiben auch am heutigen Freitag der Arbeit fern; erst am Samstag ab 6 Uhr werden wieder Schiffe verkehren. Dadurch sitzen nicht zuletzt viele Flüchtlinge auf den Inseln fest. Der Flugverkehr erfolgte am Donnerstag aufgrund einer mehrstündigen Arbeitsniederlegung der Fluglotsen nur eingeschränkt. Beeinträchtigt war auch der Straßen-Güterverkehr. Am Donnerstag traten die

International LKW-Besitzer*innen in einen Dauerstreik. Zudem drohen sie damit, Straßenabschnitte zu sperren, wie sie es bereits 2010 schon einmal getan hatten. Verschärft wird die Lage beim Gütertransport durch den Ausstand der Bauern und Bäuerinnen, die bereits seit Wochen zeitweise Straßen und Grenzübergänge abgeriegelt haben. Falls die Regierung nicht einlenkt, wollen sie diese Proteste weiter forcieren. Am Generalstreik haben sich auch zahlreiche Besitzer*innen und Angestellte aus dem Gastronomiebetriebe sowie viele Händler*innen beteiligt. Auf Transparenten war zu lesen: ‚Wir schließen, damit sie uns nicht schließen‘. Die Rollläden haben auch viele Kioskbesitzer*innen am Donnerstag unten gelassen. Selbst Angestellte und Besitzer*innen von Bestattungsbüros haben aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung die Arbeit niedergelegt. Am Ausstand beteiligten sich auch Rechtsanwälte, Notare, Apotheker*innen, Ärzte, Krankenhauspersonal, Lehrer*innen, Taxifahrer*innen und Bankangestellte (…) Am Rande der friedlichen Proteste kam es zu einigen kleineren Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei. Rund 1.000 Gewaltbereite hatten sich zum Teil unter die Demonstranten in Athen gemischt, sie brachten Molotowcocktails und andere Gegenstände in erster Linie gegen Polizist*innen zum Einsatz.“ 5.2.2016

Die Scharmützel mit den Autonomen wurden ausführlich im Fernsehen gezeigt, um die Zuseher*innen in Deutschland zu verunsichern. Der Marsch von 100.000en interessierte aber die bürgerlichen Massenmedien nicht und wurde ausgeblendet. Bäuerliche Proteste in Athen Über die Proteste der Bäuerinnen und Bauern schrieb die „Griechenland Zeitung“: „Am Freitag hatten nach Schätzungen der Polizei rund 15.000 Bauern und Bäuerinnen in Athen demonstriert. Aus Kreta kamen 2.000 Bauern und Bäuerinnen mit Schiffen an, aber auch von der Peloponnes, aus Thessaloniki und anderen Teilen des Landes. Die griechischen Bauern und Bäuerinnen wollen am heutigen Freitag die Hauptstadt für mehrere Tage besetzen und vor dem Parlament kampieren. Grund für ihren Aufmarsch sind geplante Steuererhöhungen und eine Reform des Renten- und Versicherungssystems.

Im Athener Vorort Markopoulos haben die Landwirt*innen Dutzende Traktoren in Position gebracht und angekündigt, dass sie den dortigen Verkehrsknotenpunkt für mehrere Stunden blockieren werden. Die Regierung hat den Landwirten indes untersagt, mit Traktoren ins Zentrum zu fahren. Die Polizei kontrolliert aus diesem Grund die Zufahrtsstraßen. Eine erste Demonstration fand bereits am Vormittag vor dem von Sondereinheiten der Polizei bewachten Landwirtschaftsministerium in der Acharnon-Straße statt. Am Nachmittag steht eine Demonstration auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament auf dem Programm. Ihr werden sich auch andere Gewerkschaften und Berufsgruppen anschließen. Die links-rechts Regierung unter Premierminister Alexis Tsipras (SYRIZA) erlebt die größte Protestwelle seit Übernahme der Amtsgeschäfte im Januar 2015. Die Bauern und Bäuerinnen – und nicht nur sie – fordern u. a. die vollständige Rücknahme des Gesetzentwurfs, aber auch die Abschaffung der Sondersteuer auf Wein sowie steuerfreien Diesel und ein Verbot der Versteigerung des Erstwohnsitzes wegen säumiger Kreditrückzahlungen.“

Am Samstag demonstrierten mehrere Tausend Landwirte und Mitglieder von Gewerkschaften friedlich um die Mittagszeit vor dem Parlament in Athen, wie das Fernsehen zeigte. An den Protesten beteiligten sich am Abend auch Rechtsanwälte, Apotheker, Notare und andere Freischaffende. Den Protesten schlossen sich auch die kommunistische Gewerkschaft PAME und die Gewerkschaft ADEDY an. „Hände weg von unseren Renten. Die Bauern und Bäuerinnen werden in den Ruin getrieben“, skandierten Demonstrant*innen. Die Regierung signalisiert nun, dass eine Lösung im „Dialog“ gefunden werden müsse. Bei den Landwirt*innen sind die Ansichten zu diesem Angebot geteilt. Einige Gruppen sind zu Gesprächen bereit, andere wollen eine komplette Rücknahme des Gesetzentwurfes erzwingen. Am Montag und Dienstag wollten sie entscheiden, ob sie an dem Dialog teilnehmen, den ihnen Regierungschef Alexis Tsipras angeboten hat, hieß es weiter. Viele Landwirt*innen fordern, dass die Verhandlungen mit der Regierung bei „Null“ beginnen müssten. Demnach soll die Regierung alle bereits ange-

kündigten Maßnahmen bezüglich der Besteuerung sowie Einschnitte bei der Sozial- und Rentenversicherung zurücknehmen. Um dem Nachdruck zu verleihen, rufen die Bauern und Bäuerinnen auch andere Berufsgruppen dazu auf, sich am Widerstand gegen die Pläne der Regierung zu beteiligen, vor allem Freiberufler*innen. Ob der „Dialog“ stattfand und wenn ja mit welchen Resultat haben wir noch nicht gehört. Perspektive Der AST hat schon in der Zeitung vom November berichtet: „Bisher hat die Regierung die Bäuerinnen und Bauern noch nicht frontal angegriffen, wie heiße Kartoffeln hat sie sie nicht angefasst weil sie sehr gut organisiert und kampfbereit sind. Wenn die griechischen Bäuerinnen und Bauern, die normalerweise sehr gut organisiert und kampfbereit sind, wirklich kämpfen sollten, werden die jetzt müden Arbeiter*innen, Jugendlichen und Kleinbürger*innen möglicherweise sich wieder aufrichten und dann könnte es eine neue Etappe im griechischen Klassenkampf werden.“ Dies ist jetzt offensichtlich eingetroffen. Die massiven Proteste waren beeindruckend. Wenn es der bürgerlichen Regierung unter Syriza nicht gelingt, die „Reformen“ gegen den Widerstand der breiten Massen durchzusetzen, läuft sie Gefahr, von den europäischen Kapitalist*innen fallen gelassen zu werden. Sie wird alles daransetzen, um dies zu verhindern. Eine Niederlage der griechischen Arbeiter*innen und ausgebeuteten Massen würde das Kräftegleichgewicht weiter zu Gunsten der Kapitalist*innen verschieben. Das europäische Kapital wird versuchen, griechische Verhältnisse auch in den anderen Ländern umzusetzen. Es liegt daher im Interesse der ausgebeuteten Massen den Widerstand in Griechenland zu unterstützen und gleichzeitig aus den Erfolgen und Fehlern des griechischen Klassenkampfes zu lernen und gegen die Angriffe der Kapitalist*innen im eigenen Land den Klassenkampf zu führen.

International

BÜRGER*INNENKRIEG IN SYRIEN

KAMPF UM ALEPPO UND WAFFENSTILLSTAND Stellunganhme der Liga für die Fünfte Internationale Wieder einmal versucht eine Welle von zehntausenden Flüchtlingen die syrisch-türkische Grenze zu überqueren. Sie suchen Zuflucht vor den Schrecken des syrischen Bürger*innenkriegs. 35.000 warten bereits am Grenzpunkt Bab al-Salameh. Dieses Mal fliehen sie nicht in erster Linie vor den ISIS-Truppen, sondern vor wiederholten Luftbombardements russischer Streitkräfte, die die Armee des Baschar al-Assad-Regimes und seine iranischen und libanesischen Verbündeten unterstützen.

Das Ziel der pro-Assad Kräfte ist zunächst die Einkreisung und dann die Unterwerfung der von den Rebellen gehaltenen Teile der größten syrischen Stadt Aleppo. Berichten zufolge sind die Rebellen von ihrem Nachschub über die türkische Grenze im Norden abgeschnitten. Die hauptsächlichen Kräfte, die in der Aleppo-Region Widerstand leisten, sollen die Freie Syrische Armee FSA, die Islamische Front, angeführt v. a. von Ahrar asch-Sham, sowie die

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ten sie, wird die Wiederaufnahme der festgefahrenen Friedensverhandlungen zwischen den syrischen Parteien ermöglichen. Dieser Zeitplan wird jedoch Assad und seinem engen Verbündeten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, gestatten, den Belagerungsring um Aleppo zu schließen und enger zu ziehen, auch wenn sie die Stadt noch nicht stürmen können. Es wird ihnen sicher ein machtvolles Faustpfand für künftige Verhandlungen verschaffen. Wenn der Waffenstillstand nicht zustande kommen wird, sagte Kerry: „Dann muss ein Plan B in Erwägung gezogen werden ... Man kann nicht einfach abwarten.“ Was soll dieser Plan B enthalten? Die Zeichen sind vielsagend: sowohl Saudi-Arabien wie Katar haben die Bereitstellung von Bodentruppen diskutiert. Den Saudis ist die Stationierung von Luftwaffeneinheiten auf dem türkischen Flughafenstützpunkt Incirlik zugesagt worden; es bestehen ebenfalls Pläne der US-Luftwaffe, den „gemäßigten Rebellen“ Schutz zu gewähren. Jedoch ist angesichts der türkischen Gegnerschaft gegen ein Bündnis der USA mit den Kurd*innen in Rojava und

Assad hat, angestachtelt durch seine neuesten Erfolge, der französischen Nachrichtenagentur AFP zu verstehen gegeben dass seine Truppen ganz Syrien von den Rebellen zurückerobern wollen.

Al-Nusra-Front (Dschabhat an-Nusra) sein. Eine Mitteilung vom 11. Februar durch die Internationale Syrische Unterstützungsgruppe (ISSG) aus der Hand von US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow versprach den humanitären Zugang zu dem belagerten Bezirk in dieser Woche zu öffnen, und dass eine ISSG-Arbeitsgruppe binnen einer Woche „Modalitäten für eine landesweite Einstellung der Feindseligkeiten ausarbeiten“ wird. Dies, so behaup-

der Sorge der USA vor einer Eskalation des saudisch-iranischen Konflikts überhaupt noch nicht klar, welche Maßnahmen die USA unmittelbar unterstützen würden. Ferner wird die Kampffähigkeit des saudischen Militärs oft in Zweifel gezogen. Unterdessen hat Assad, angestachelt durch seine neuesten Erfolge, der französischen Nachrichtenagentur AFP am 12. Februar zu verstehen gegeben, dass seine Truppen ganz Syrien von den Rebellen zurückerobern wollen, obwohl es auch fragwürdig ist, wie

willkommen diese Botschaft seinen russischen Verbündeten ist. Nichtsdestotrotz besteht real die Möglichkeit eines Zusammenstoßes zwischen den rivalisierenden Regionalmächten und ihren imperialistischen Unterstützer*innen mit unabsehbaren Folgen für die Region und die Welt. Es zeigt die Dringlichkeit der internationalen Mobilisierung durch Arbeiter*innenorganisationen gegen alle diese Feuerteufel, die sich als Friedenshüter, Humanitäre oder Verteidiger von nationaler Souveränität tarnen. Gründe für Syriens Leiden Das Ausmaß des Elends, das Assads Entschlossenheit, die syrische Revolution zu zerschmettern, gebracht hat, ist schwindelerregend. Die Schätzungen schwanken zwischen 250.000 und 400.000 Toten; 1,9 Millionen wurden verwundet, und 60.000 sind „verschwunden“. Etwa 7,6 Millionen Menschen wurden vertrieben. Diesen grauenvollen Zahlen muss noch das Leiden von 4 Millionen Syrer*innen, die das Land verlassen haben, hinzugerechnet werden. Sie bilden eine Diaspora, der nur die der Palästinenser*innen in den Jahrzehnten nach den Kriegen von 1948 und 1967 gleichkommt. Zwar wäre eine Bombenpause für Syriens belagerte Städte und das Eintreffen von Hilfsgütern für die an der türkischen Grenzen fest sitzenden Flüchtlinge begrüßenswert, aber die Sponsoren dieses vorgeschlagenen Waffenstillstands sind die USA und deren Verbündete auf der einen und Russland und dessen Verbündete auf der anderen Seite. Dies muss die größten Zweifel an der Lebensdauer dieses Abkommens aufkommen lassen und erst recht an dem Glauben, dass es zu Frieden und Freiheit in diesem geschundenen Land führen könnte. Diese beiden Blöcke der Großmächte tragen eine schwere Verantwortung für das Leiden des syrischen Volkes. Ihre Intervention wird flankiert

International von den Aktionen ihrer regionalen Verbündeten Türkei und Saudi-Arabien auf der einen Seite sowie dem Iran, der irakischen Regierung und der libanesischen Hisbollah auf der Gegenseite, die den Krieg verlängert und intensiviert haben. Diese Mächte verfolgen auch ihre eigenen Ziele, die nicht genau mit denen ihrer russischen und westlichen imperialistischen Verbündeten übereinstimmen, oft sogar in Konflikt mit diesen geraten. Die Türkei insbesondere verfolgt ihre eigenen Kriegsziele gegen ihre kurdische Minderheit und will die syrischen Kurd*innen in Rojava schwächen. Deswegen war Ankara auch bereit, zumindest durch absichtsvolles Wegschauen die ISIS-Attacken auf Kobane zu ermöglichen. Heute beklagt Präsident Recep Tayyip Erdogan grimmig die Allianz der USA mit Rojavas Volksschutzeinheiten (YPG) gegen ISIS. Wenn die Türkei Truppen über die Grenze zu Syrien schickt, dann will sie die Kurd*innen bekämpfen statt des ISIS oder des Assad-Regimes. Während der letzten fünf Jahre haben alle größeren Regionalmächte objektiv und meist ganz bewusst die Kräfte der Reaktion in Syrien und der Region gestärkt. Die Hauptnutznießer davon waren das Assad-Regime und der ISIS sowie verschiedene andere Gruppierungen in dem breiten Band der reaktionären islamistischen und salafistischen Milizen. Die Verbindung von imperialistischen und regionalen Interventionen hat eine Konterrevolution gegen die – und auch in der – Bewegung für Demokratie gestärkt, die so mutig fünf Jahre zuvor in Syriens Volkserhebung im März 2011 entstand. Bis zu seinen durchschlagenden Erfolgen gegen die irakische Armee 2014 konnte der ISIS schnell wachsen. Er war nicht der erklärte Feind einer der globalen oder regionalen Mächte. Trotz aller Verteufelungen des ISIS durch die westlichen und russischen Medien – die Grausamkeiten des ISIS sind allerdings unbestritten – war er nicht der Hauptfeind einer der größeren in Syrien operierenden Mächte. Der saudische Staat, der seinen eigenen blutigen sektiererischen Krieg im Jemen führt, hat anfangs jene Teile der FSA unterstützt, die von aus Assads Armee desertierten sunnitischen mittleren und unteren Offizieren kontrolliert wurden. Ihr Ziel war die Bewahrung bzw. der Neuaufbau eines funktionstüchtigen prosaudischen Staatsapparats, der die

kapitalistische Ordnung nach Assads Sturz aufrechterhalten könnte. Obwohl die saudische Regierung weiterhin die weltlich-nationalistischen Teile der FSA wie die Südfront oder die Syrische Front der Revolutionäre wie auch die bürgerlich-liberalen Auslandssyrer*innen, die

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Hauptteile wiederholt zu einer US- bzw. NATO-Intervention aufgerufen haben, die, wenn sie stattgefunden hätte, der syrischen Revolution den Todesstoß versetzt hätte. Im Gegensatz zur Propaganda von Teilen der westlichen Antikriegsbewegung,

Die kurdischen Kräfte werden nicht nur die Sympathie der demokratischen Elemente unter den syrischen Araber*innen verlieren, sondern auch dem Projekt Rojava wird, falls Assads Regime siegreich bleiben oder ersetzt wird durch eine von Saudi-Arabien, Türkei usw. unterstützte antidemokratische Koalition, ein grausames Schicksal beschieden sein.

sich um die Syrische Nationale Koalition gruppieren, unterstützt, liefern sie doch auch Waffen an die islamistischen Fraktionen, um ihren Einfluss über die Formation der Islamischen Front geltend zu machen. Inzwischen haben die Türkei, Katar und Teile von Saudi-Arabiens eigener herrschenden Klasse die radikaleren islamistischen bzw. salafistischen Gebilde wie das von Ahrar asch-Sham und Dschaisch al-Islam gefördert. Mithin haben diese reaktionären Kräfte in der bewaffneten syrischen Opposition die Vormachtstellung eingenommen. Dagegen haben der Iran und die libanesische Hisbollah nicht nur Assad unterstützt, sondern damit auch einen schiitisch-sunnitischen Konflikt heraufbeschworen, der das Streben nach Demokratie für alle dort lebenden Völker untergräbt. Im Verlauf des Krieges haben sie auch weitgehend das Ansehen verspielt, das sich die Hisbollah im arabischen Lager und unter vielen westlichen Antikriegsbewegungen durch ihren Widerstand gegen Israel 2006 erworben hatte. Führungskrise Heute sollten die internationale Arbeiter*innenklasse und die fortschrittlichen Bewegungen aller Schattierungen zusammenkommen, um den Kampf der syrischen Opposition für Menschenrechte und Demokratie zu verteidigen, ungeachtet ihrer zeitweiligen militärischen Bündnisse, die sie genötigt waren einzugehen. Das sollte selbst eine Verteidigung der FSA einschließen, deren

die prorussisch und proiranisch eingestellt sind, wollen die USA und NATO auf keinen Fall den Sturz von Assad durch die eigene Bevölkerung. Genauso wenig wünschen sie nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der ba’athistischen Staatsmaschinerie im Irak den unkontrollierten Zusammenbruch von Assads Unterdrückungsapparat. Stattdessen möchten die Westmächte einen Handel mit Russland über den Kopf der syrischen Bevölkerung hinweg abschließen, obwohl sie in der Ukraine einen neuen kalten Krieg gegen Russland angezettelt haben, wo ihnen allerdings die eigene Einmischung um die Ohren fliegt. Rojava Die Kurd*innen in Rojava, die unkritisch von etlichen westlichen Sozialist*innen nach deren tapferem und fortschrittlichem Widerstand gegen ISIS bejubelt worden sind, haben Bündnisse mit den USA und Russland angestrebt und bekommen. Als Gegenleistung haben sie Abstand davon genommen, den Anti-Assad Kräften in Syriens arabischer Bevölkerungsmehrheit irgendwelche Hilfe angedeihen zu lassen. Gleich nach der Mitarbeit an den US-Luftschlägen gegen ISIS übernahm die YPG am 11. Februar den Luftstützpunkt Menagh von den Anti-Assad-Rebellen unter dem Feuerschutz russischer Bombenangriffe. Dies hat wirksam den Belagerungsring um die von Rebellen gehaltene Aleppo-Region schließen geholfen. Nun sind die Rebellen im Norden und Westen von der YPG, durch den ISIS

International

im Norden und Osten und von den syrischen Regierungstruppen im Süden umzingelt. Nachdem sich die YPG unter Führung der Kurdischen Demokratischen Unionspartei (PYD) mit Erfolg um die Gunst beider großer in Syrien operierender imperialistischer Machtblöcke bemüht hat, scheint sie darauf zu bauen, dass dies die volle Autonomie von Rojava in allen künftigen politischen Lösungen sichern soll. D. h., die kurdische Autonomie ist erkauft auf Kosten der syrischen Revolution statt durch den Fall des Assad-Regimes. Dieser engstirnige Nationalismus hat zu einer verheerenden Fehleinschätzung geführt. Die kurdischen Kräfte werden nicht nur die Sympathie der demokratischen Elemente unter den syrischen Araber*innen verlieren, sondern auch dem Projekt Rojava wird, falls Assads Regime siegreich bleiben oder ersetzt wird durch eine von Saudi-Arabien, Türkei usw. unterstützte antidemokratische Koalition, ein grausames Schicksal beschieden sein. Die Wolken eines Weltkriegs Zwei Dinge erklären die gewaltige Verwirrung um die internationale Krise, in deren Mittelpunkt Syrien steht. In erster

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schnell die Seite zu wechseln bereit ist. Die islamistischen bzw. salafistischen Milizen, gleich ob „gemäßigt“ oder wie die Nusra-Front mit demselben Programm, wenn nicht sogar derselben Praxis, wie ISIS, wandeln sich ebenfalls leicht von zeitweiligen militärischen Verbündeten zu Todfeindinnen von demokratischen, ganz zu schweigen von sozialistischen Kräften in Syrien. Die Gefahr von Zusammenstößen zwischen NATO und Russland in Syrien wie bei voraufgegangenen Ereignissen in der Ukraine beschwört weit ernstere Konfrontationen herauf genau wie die wachsenden Spannungen zwischen USA und China in Ostasien. Die düsteren Wolken einer neuen weltweiten Rezession lassen dies nicht als leere Drohung erscheinen, zumal Regierungen, „demokratische“ ebenso wie „autoritäre“, die Aufmerksamkeit ihrer Bevölkerung von deren eigenen Nöten gern ablenken wollen. In Anbetracht dessen brauchen wir eine internationale Bewegung gegen den Krieg, der sich gegen die imperialistischen Lager richtet und worin in jedem Land die Grundlage gilt „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Der Kriegstreiberei muss an erster Stelle durch Massenaktionen der Arbeiter*innenbewegung in jedem Land gegen

Die islamistischen bzw. salafistischen Milizen wandeln sich leicht von zeitweiligen militärischen Verbündeten zu Todfeindinnen von demokratischen, ganz zu schweigen von sozialistischen Kräften in Syrien.

Linie spitzt sich die interimperialistische Rivalität zu. Dies hat die Konfliktparteien dazu veranlasst, verschiedene syrische Fraktionen zu unterstützen, um die Manöver ihrer Konkurrent*innen zu durchkreuzen. Das zweite verwirrende Moment liegt im Charakter der Führungen bei den Kräften, die sich gegen die diktatorischen Regierungen aller Art seit 2011 erhoben haben. Der Großteil der FSA-Führung ist prowestlich eingestellt, obgleich sie über Obamas Weigerung, auf ihrer Seite in die Kämpfe einzugreifen oder sie auch nur mit Waffen zu beliefern, womit sie Assads Fassbombardement auf syrische Städte hätten unterbinden können, höchst erbost waren. Die PYD-Führung in Rojava ist trotz allem sozialistischen Gehabe v. a. eine pragmatische nationalistische Kraft, die

die eigene Regierung entgegengetreten werden. Sozialist*innen sollten weiterhin den Streitkräften der syrischen Rebellen gegen Assad und seine russischen Verbündeten Beistand leisten und zugleich die angedrohte Intervention saudischer und türkischer Truppen zurückweisen, auch wenn diese unter der Maske internationaler „Friedensstifter“ daherkommen. Es besteht dringender Diskussionsbedarf mit Sozialist*innen und militanten Arbeiter*innen in Syrien und in der syrischen Diaspora, um eine politische Strategie zu beschließen und mit ihr die organisatorischen Formen, die nötig sind, um die syrische Revolution wieder aufleben zu lassen.

Hier und jetzt sollten wir auf folgender Grundlage mobilisieren für: • die Unterstützung des Widerstands in Aleppo gegen den Assad/Putin-Angriff • massive Hilfe für die Flüchtlinge, die schon aus Syrien geflohen sind oder noch auf der Flucht sind; Nahrungsund Arzneimittel für alle Vertriebenen und Belagerten im Land. • Öffnung der Grenzen in der Europäischen Union und allen Mitgliedsstaaten für syrische Flüchtlinge, deren Versorgung mit Bildung und Arbeit, Wohnraum, Gesundheits- und Wohlfahrtsleistungen • den sofortigen Abzug aller imperialistischen Bodentruppen, Luftwaffenund Marineeinheiten aus Syrien und dem gesamten nah- und mittelöstlichen Raum • die Unterstützung des Rechts auf Selbstbestimmung des kurdischen Volkes • Widerstand gegen jede Teilung Syriens in Einflusssphären (und Ausbeutung) durch die imperialistischen und regionalen Mächte und auch gegen das sektiererische Modell der kommunalen „Machtteilung“ nach libanesischem Vorbild. • den Sturz der ba’athistischen Diktatur, die Freilassung aller gefangenen und gefolterten Opfer in den Regierungsgefängnissen sowie die Aufdeckung aller Verbrechen • Widerstand gegen eine Ersetzung des Assad-Regimes durch eine sektiererische und rassistische Regierung jeglicher Art; keine ethnischen Säuberungen oder Verfolgungen von Gemeinschaften; Freiheit für alle Religionen, ethnische und nationale Gemeinden • ein demokratisches, antisexistisches, weltliches und sozialistisches Syrien als Teil der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Nah- und Mittelost.

Hintergrund

SEXUALITÄT UND KAPITALISMUS

ZWISCHEN FREIHEIT UND UNTERDRÜCKUNG Michael Märzen & Niklas Schreiner Keine andere Institution der Gesellschaft erfreut sich seit Jahrhunderten solcher Idealisierung wie die Familie. Wahrgenommen als ein Ort des privaten Glücks, des Zusammenhaltes und der Liebe inmitten eines Lebens von Konkurrenz, Eigennutz und Habgier. Seit der Weltwirtschaftskrise wird gerade bei Jugendlichen der Wunsch nach Heirat und Kindern immer populärer, die sogenannte „Keimzelle der Gesellschaft“ erlebt eine konservative Rückbesinnung. In ihr wird die Beziehung zwischen den Familienangehörigen und zwischen den Geschlechtern selbst romantisiert, idealisiert, überhöht - im krassen Gegensatz zur Realität der Familie. Familiäre Tradition Die moderne Kleinfamilie gilt für manche immer noch als gottgegeben, wird vor allem aber als „schon immer dagewesen“ wahrgenommen. Diese Betrachtungsweise ist allerdings historisch falsch. In früheren Klassengesellschaften waren beispielsweise die Ehen zwischen Mann und Frau oft arrangiert und dienten nur

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änderung: Heirat wurde - zumindest im Idealbild - freiwillig und sollte auf Liebe basieren. Zweifellos war gegenüber der Arrangierung die Vorstellung einer Partner*innenschaft, die auf gegenseitiger Zuneigung und Freiwilligkeit fußt, ein riesiger Fortschritt. Aber auch in der bürgerlichen Familie ist die „Liebe“ nicht frei von weltlichen Zwecken, die sich aus dem Klassencharakter der Gesellschaft notwendig ergeben. Mit der „Liebesheirat“ wurde auch der „Ehevertrag“ zum unerlässlichen Beiwerk jeder noch so innigen Beziehung, um die Vererbung des Privateigentums innerhalb der herrschenden Klasse abzusichern. Die Monogamie der Frau - Kennzeichen der verschiedensten Familienformen in allen Klassengesellschaften - galt und gilt auch für die bürgerliche Familie. Für den Mann hingegen war der „Seitensprung“ oder der Besuch im Bordell von Beginn an allenfalls ein Kavaliersdelikt. Heteronormativität In der bürgerlichen Familie werden die vorherrschenden, heteronormativen Geschlechterrollen vermittelt. In ihr ist die

Die moderne Kleinfamilie gilt für manche immer noch als gottgegeben, wird vor allem aber als „schon immer dagewesen“ wahrgenommen. Diese Betrachtungsweise ist allerdings historisch falsch. In früheren Klassengesellschaften dienten Ehen beispielsweise oft nur zur Weitergabe und dem Erwerb von Eigentum.

zur Weitergabe und dem Erwerb von Eigentum. Für die untersten Schichten der Gesellschaft hatte die Ehe auch nicht denselben Stellenwert. In der Antike gab es zum Beispiel für Sklaven und Sklavinnen kein Anrecht, gerade die Frauen wurden oft von ihren „Herren“ vergewaltigt. Im Feudalismus war die Familie in erster Linie eine Produktionseinheit. So brachten die bürgerlichen Revolutionen und der Kapitalismus eine wichtige Ver-

Liebe mit der Fortpflanzung in einem Idealmodell kombiniert, dass die Norm des gesellschaftlichen Zusammenlebens stellt. Von klein auf ist klar, die Frau wird einmal einen Mann heiraten und umgekehrt. Was dieser Norm dann nicht entspricht, wird dann klarer Weise als „abnormal“ betrachet. Auch heute noch sitzt Homophobie so tief, dass es den meisten Familien, Eltern wie Kindern, als eine „Katastrophe“ erscheint, wenn sich ein*e

Angehörige*r als lesbisch oder schwul, als transsexuell oder als sonst wie „anders als normal“ entpuppen sollte. Überhaupt ist für Jugendliche die Entwicklung ihrer Sexualität eingeschränkt in ein Korsett von konservativen Traditionen, Idealisierung, einengenden Vorschriften und fehlender Aufklärung. Selbst der Zugang zu Verhütungsmitteln ist bis heute einem Gutteil der Menschheit verwehrt. Auch Jugendliche übernehmen die vermittelten konservativen Vorstellungen und üben Druck auf andere aus, diese anzunehmen. Gerade bei religiös-konservativen Jugendlichen ist der Druck besonders stark. Soziale Reproduktion Wie überall werden auch im sexuellen Leben gesellschaftliche Normen, Hierarchien, Geschlechterrollen und selbst Klassenzugehörigkeiten reproduziert. Den Eltern, kommt hier die Rolle der Vermittler*innen der herrschenden Moralvorstellungen zu. Die rückständigsten gesellschaftlichen Ideen, die mitunter sogar im öffentlichen Diskurs nicht mehr offen geäußert werden dürfen/sollen, feiern oft in der Intimität der Familie fröhliche Urstände. Das liegt gerade daran, dass die Familie als privater Ort konstituiert ist, wo Kritik, Verantwortung und Kontrolle durch „die Öffentlichkeit“ nicht greift. Dazu kommt, dass der Mann in verschiedener Hinsicht gemäß dem traditionellen Rollenbild das „Oberhaupt“ der Familie ist und als Patriarch die Sitten hütet. Oft nutzt er diesen Status, seine körperliche Überlegenheit und seine Stellung als Hauptverdiener auf Kosten der Frau und der Kinder aus. Doch selbst ohne diese Bekräftigung der Reaktion konstituiert die „traditionelle“ Familie allein durch ihre traditionelle, ökonomische und soziale Rolle das vorherrschende Modell des Zusammenlebens. Wer es nicht schafft, eine derartige Form irgendwann zu etablieren (selbst wenn ein Teil fehlen sollte), hat „etwas falsch gemacht im Leben“.

Hintergrund Fazit

Oversexed but underfucked

Wir haben gesehen wie die monogame, heterosexuelle Beziehung als Ehe das Idealbild im Kapitalismus ist - ein Resultat der historisch gewachsenen bürgerlichen Familie. Das spiegelt sich natürlich auf ideologischer Ebene wider. Erstens erscheint die Heterosexualität durch die Verknüpfung von Sexualität und Fortpflanzung als natürlich, andererseits gibt sie als Rückzugsort ein Gefühl der Vertrautheit und Sicherheit – zumindest in der idealen Vorstellung. Genauso wichtig ist aber auch der Grundgedanke, der die bürgerliche Ehe von der aristokratischen Heirat unterscheidet. Die Romantik und die Idee der ewigen Liebe ist die ideologische Stütze der Monogamie und der darauf gegründeten Familie.

Millionen Jugendliche und junge Erwachsene ziehen Wochenende für Wochenende von Bar zu Bar mit dem vermengten Ziel von konzentriertem Spaß, Sex und/ oder geistiger Betäubung. Das Dasein als Single hat für viele Menschen nicht viel mit Freiheit und Freizügigkeit zu tun sondern vielmehr mit Einsamkeit. Noch dazu werden Schwierigkeiten sich in diesem „Schönheits- und Attraktivitätsregi-

Sex sells

me“ zu behaupten schnell auf die eigene Person projiziert, Selbstzweifel und Depressionen sind die häufigen Folgen. Die monogame Beziehung hat hier auch den „Vorteil“ der abgesicherten Zweisamkeit, der Zutraulichkeit und Gemütlichkeit.

Der Kapitalismus tendiert dazu, möglichst vieles in der Gesellschaft verwertbar zu machen und in den Markt zu integrieren. Das betrifft ebenso alle Artikel der Hygiene, Pflege und äußeren Erscheinung. Mittels der Werbung wird versucht Nachfrage nach Produkten zu schaffen indem nicht vorhandene Bedürfnisse generiert werden. Hier wird auch nicht davor zurück geschreckt sexuelle Bedürfnisse, besonders die der Männer, anzuregen und sie mit anderen zu vermengen. Das ständige Vorzeigen von Idealbildern gesellschaftlicher Schönheitsvorstellungen verstärkt zusätzlich das Bedürfnis selbst diesen Idealbildern zu entsprechen. Wer zu sehr von diesen Schönheitsvorstellun-

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Sexuelle Befreiung Nachdem Sexualität im Kapitalismus durch Prüderie, Normierung und Monogamie durchaus starken Einschränkungen unterliegt sowie auch die ungleichen Geschlechterverhältnisse darin

Eine ernsthafte sexuelle Befreiung kann erst in einer freieren Gesellschaft Erfolg haben, die auch frei von Kommerzialisierung, geschlechtlichen Rollenbildern und Sexismus ist.

Eng mit der Monogamie verknüpft ist die Sexarbeit und zwar in zweierlei Hinsicht: Erstens ermöglicht sie dort einen unpersönlichen Seitensprung wo die monogame Beziehung nicht die persönlichen Bedürfnisse erfüllt, andererseits wächst sie auf den Bedürfnissen jener, die in der Anstrengung um eine erfüllte (monogame) Sexual- und Liebesbeziehung unter den Tisch fallen. Ähnlich verhält es sich mit Pornographie, die im Zeitalter des Internets eine on-demand

Der Konkurrenzkampf um den Warenabsatz am Markt wird auf die Ebene zwischenmenschlicher Beziehungen übertragen, wo nun die Individuen ähnlich wie auf einem „Beziehungsmarkt“ um den Absatz ihrer Sexualund Liebesdienste konkurrieren.

gen abweicht gilt als unattraktiv und jene die das nicht so sehen gelten als abnormal. So überträgt sich der Konkurrenzkampf um den Warenabsatz am Markt auf die Ebene zwischenmenschlicher Beziehungen, wo nun die Individuen ähnlich wie auf einem „Beziehungsmarkt“ um den Absatz ihrer Sexual- und Liebesdienste konkurrieren, die Nachfrage aber keineswegs dem Angebot entspricht.

tiken für Auswirkungen auf Sexualität allgemein haben und inwiefern das virtuell generierte Bild mit der Realität in Konflikt gerät.

Befriedigung ermöglicht – natürlich mit virtueller Einschränkung. Hier findet sich der Kunde*die Kundin als König, der*die nun wählen kann was, wo und wie er*sie es will. Nachdem man heutzutage schon von einer „Generation Porno“ sprechen kann – teilweise wohl auch mit suchtähnlichem Verhalten - muss kritisch hinterfragt werden, was die darin präsentierten Darstellungen von Attraktivität, Geschlechterhierarchie und Sexualprak-

widergespiegelt sind, stellt sich die Frage der Überwindung dieser Einschränkungen. Wir lehnen es ab der angeblichen monogamen menschlichen Natur eine angeblich polygame menschliche Natur entgegenzusetzten, die man nur endlich verwirklichen müsse. Auch die Umsetzung einer „freien Liebe“ im Hier und Jetzt kann letztlich keinen Erfolg haben, angesichts der immer noch bestehenden Vorteile der bürgerlichen Familie für Arbeitende und Eltern, sowie der Tatsache, dass der „Beziehungsmarkt“ mit steigendem Alter alles andere als größer wird. Eine ernsthafte sexuelle Befreiung kann also erst in einer freieren Gesellschaft Erfolg haben, die auch frei von Kommerzialisierung, geschlechtlichen Rollenbildern und Sexismus ist. Wenn die Produktionsmittel vergesellschaftet sind, die Produktion sich an Bedürfnissen orientiert und nicht am Profit und die bürgerliche Familie als soziale Zelle der Gesellschaft mehr und mehr verschwindet, dann werden auch die Einschränkungen in Bezug auf die Sexualität zunehmend verschwinden. Wenn es den Menschen erstmals möglich wird ihr Leben in wirklich freier Assoziation zu gestalten, dann wird das auch die Liebes- und Sexualbeziehungen befreien.

Hintergrund

ARTIKELREIHE POSTKOLONIALISMUS

WAS WILL DIE POSTKOLONIALE THEORIE? Jan Lichtblau Dieser Artikel ist der erste Teil einer vierteiligen Serie zum Thema „Postkoloniale Theorie“. Sie ist auf der Grundlage einer Lektüre verschiedener Einführungen und Primärtexte in das sehr heterogene Theoriegebäude entstanden und stellt den Beginn unserer Auseinandersetzung mit diesem Thema dar. In dem beschränkten Rahmen, der zur Verfügung steht, sollen Ausschnitte Problematiken aufwerfen und Interesse wecken, sich mit postkolonialen Theorien zu beschäftigen – schließlich sind sie seit mehreren Jahrzehnten fixer Bestandteil formal linker Politik und unterziehen Antirassimus und Marxismus einer Kritik, die in ihrer weitreichenden Wirkung, insbesondere an den Universitäten, auf jeden Fall ernst zu nehmen ist. Die blutige Geschichte des Kolonialismus ist allgemein bekannt, wenn auch die zeitliche und räumliche Distanz die Grausamkeit und Brutalität dieser Epoche drastisch in den Hintergrund haben treten lassen. Ausgelöst durch die Entdeckung Amerikas 1492 und den ökonomischen Expansionsdrang des

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verdammen: Ausbeutung anderer Völker und ihre Rechtfertigung in Politik und Medien stehen immer noch auf der internationalen Tagesordnung. Auch nach den antikolonialen Unabhängigkeitsbewegungen in der Zwischen- und Nachkriegszeit wird die Welt vom westlichen Standpunkt aus deshalb immer noch hierarchisiert. In Abgrenzung zur direkten Herrschaft des Kolonialismus und Ansehung der formalen Unabhängigkeit ehemaliger Kolonien wird diese Phase als postkolonial bezeichnet. Was will der Postkolonialismus? Postkoloniale Theorie hat sich die Aufgabe gesetzt, transnationale Zusammenhänge zwischen Herrschenden und Beherrschten in der postkolonialen Welt zu verstehen. Gegen die Meinung, dass es dabei besonders wichtig sein könnte, ökonomische Aspekte zu analysieren, wie es von marxistischer Seite gefordert wird, verwerfen die postkolonialen Theoretiker*innen meist sämtliche wirtschaftliche Fakten. Ihr Ziel ist es, Herrschaft auf diskursiver Ebene zu verstehen, d.h.

Auch wenn das Suchen nach „unbefleckten“ Territorien nach der beinahe kompletten Aufteilung der Welt unter die westlichen Großmächte im 20. Jahrhundert nicht mehr aktuell ist, können wir den Kolonialismus noch lange nicht auf den Misthaufen der Geschichte verdammen.

aufkommenden Bürgertums beschreibt der Kolonialismus einen langen Prozess gewaltsamer Invasionen und darauf aufbauender unterdrückerischer Herrschaft. Auch wenn das Suchen nach „unbefleckten“ Territorien nach der beinahe kompletten Aufteilung der Welt unter die westlichen Großmächte im 20. Jahrhundert nicht mehr aktuell ist, können wir den Kolonialismus noch lange nicht auf den Misthaufen der Geschichte

insbesondere, die oben erwähnten hierarchisierenden Rechtfertigungsdiskurse der Kolonialherrschaft unter die Lupe zu nehmen. Dementsprechend lautet eine radikale Grundthese Edward Saids, des „Begründers“ postkolonialer Theorie: „Alles akademische Wissen über kolonisierte Gesellschaften ist immer imperialistisch!“ In diesem Zitat klingt bereits an, wie auch viele spätere Theoretiker*innen Macht und Imperialismus

analysieren werden, nämlich als Konstruktion des Anderen und Errichtung eines (zweckdienlichen) Regimes von Repräsentationen. Der Zusammenhang zwischen Herrschenden und Beherrschten erscheint dabei als komplexes Netzwerk aus sprachlichen Zuschreibungen und erkenntnistheoretischen Querverstrebungen, die letztlich den gesellschaftlichen Überbau tragen. Konzepte klassischer antikolonialer Widerstandsformen werden unter dieser Ansicht von den meisten Theoretiker*innen verworfen, schließlich, wird argumentiert, haben diese in der Vergangenheit weder zu einer absoluten Befreiung geführt, noch können mit ihnen die Zuschreibungen durch den Westen aufgehoben werden. Geschichte und Wurzeln postkolonialer Theorien Die Anfänge des Postkolonialismus als Gebiet wissenschaftlicher Interessen liegen in der antikolonialen Bewegung des 20. Jahrhunderts. Der Bogen spannt sich von bürgerlichen Vordenkern wie Mahatma Gandhi über Humanisten wie Aimé Césaire zu den kommunistischen Befreiungstheoretikern bzw. -kämpfern Ho Chi Minh und Ernesto Che Guevara. Wenn auch die meisten unter ihnen nur verstreut explizite Erwähnung finden und ihre Werke kritisch gelesen werden, sind diese Namen als Anknüpfungspunkte nicht wegzudenken. Besonders stark rezipiert ist der aus Martinique stammende Arzt Frantz Fanon (1925-1961). Seine Bücher „Schwarze Haut, weiße Masken“ (1952) und „Die Verdammten dieser Erde“ (1961) gelten seit ihrem Erscheinen als Klassiker und hatten großen Einfluss auf die Bewegung der 68er. Beeindruckend sind allerdings nicht nur seine Schriften, sondern auch der persönliche Einsatz im algerischen Unabhängigkeitsstreben, der ihm mehrere Anschläge des französischen Geheimdienstes einhandelte. Fanon stellt sich praktisch wie theoretisch auf die Seite der Unterdrückten. In „Die Verdammten

Hintergrund

dieser Erde“ widmet er sich im Kontext des Algerienkrieges der Frage der Gegengewalt, die bei ihm nicht nur Mittel zur Befreiung ist, sondern eine emanzipatorische Eigendynamik im Hegelschen Sinne der Aufhebung entwickelt: „Die Gewalt hebt das Volk auf die Höhe seiner Anführer“. Wie oben beschrieben, teilen die meisten postkolonialen Theoretiker*innen die Konzepte des Antikolonialismus der 60er und 70er Jahre nicht. Dass Fanons antiimperialistisches und Gewalt bejahendes Schwarz-Weiß-Denken - wobei „Gewalt bejahend“ hier wertfrei zu verstehen ist - von ihnen trotzdem aufgegriffen wird, wirkt deshalb auf den ersten Blick seltsam. Nachvollziehbar wird dieses Verhältnis erst unter der Perspektive, der sich bedeutende Autor*innen der postkolonialen Theorie in ihrer Auseinandersetzung mit Historischem oft bedienen: Das Marginalisierte wird ins Zentrum gerückt wodurch die Möglichkeit eröffnet wird, Texte neu zu lesen. Poststrukturalismus, Feminismus, Marxismus Diese Methodik führt uns zu folgender notwendiger Erläuterung: Postkoloniale Theoretiker*innen bedienen sich in eklektischer, d.h. aus unterschiedlichen Theoriegebäuden zusammengestückelter, Manier bei anderen Richtungen und einzelnen Autor*innen, was selten ohne Widersprüchlichkeiten möglich ist. So untersucht Edward Said den orientalistischen Diskurs des Westens mittels diskursanalytischer Erkenntnisse Michel Foucaults. Dabei lässt er die von Foucault postulierte „Arbitrarität des Diskurses“ jedoch außen vor und macht ihn mit Antonio Gramsci zu einem Resultat materieller Herrschaft. Gayatri Spivak wiederum versucht sich an einer marxistisch-feministischen Dekonstruktion dies ist aus marxistischer Perspektive ein höchst fragwürdiges Unterfangen. Ursachen für diese oft nur scheinbar gelungenen Synthesen sind in dem vielfältigen wissenschaftlichen Feld der cultural studies zu suchen, dem der Postkolonialismus zuzurechnen ist, wie auch in der gegenwärtigen Praxis der kulturwissenschaftlichen Wissensproduktion überhaupt. Das einende Element der in den 70ern entstandenen cultural studies ist der dem ökonomischen Determinismus des offiziellen, stalinistisch enstellten „Marxismus-Leninismus“ entgegengesetzte Kulturbegriff: Aufbauend auf dem

sogenannten westlichen Marxismus (Althusser, Frankfurter Schule) und dem (Post-)Strukturalismus wird Kultur als Ensemble aller Diskurse und gesellschaftlicher Handlungsformen verstanden, die gesellschaftliche Erfahrung vermitteln. Während Marx, dessen sechste Feuerbach-These über das Individuum als Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse wohl auch wesentlichen Anstoß zur obigen Formulierung gegeben hat,

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nimmt etwa die im deutschsprachigen Raum populäre Migrationspädagogik große Anleihen beim Postkolonialismus, z.B. bei Saids Konzept des „Othering“. Anhand dessen wird untersucht, wie in der Migrationsgesellschaft „Wir“ und „Nicht-Wir“ sprachlich produziert werden, um die daraus resultierenden Erkenntnisse anschließend auf die Pädagogik anzuwenden. Im Streit mit der interkulturellen Pädagogik, also einer

Wer den unterdrückerischen Normalzustand ändern will, muss die Welt aus der Perspektive der Unterdrückten betrachten.

sich im Laufe seines Lebens bewusst auf die Ökonomie fokussierte, gehen die cultural studies im Gegensatz dazu von einem Primat der Zeichensysteme, z.B. der Sprache, aus und erklären tatsächliche materielle Verhältnisse für unwichtig bzw. nachrangig. Indem so die Vermittlungsformen ins Zentrum der Debatte geraten, verliert auch die Kritik der cultural bzw. postcolonial studies an den konkreten Zuständen an Radikalität und verkehrt sich in idealistische Gedankenspielerei. Eine Wissenschaft des Establishments Postkolonialismus ist längst auf den westlichen Hochschulen angekommen. Berühmte Protagonist*innen haben Lehrstühle an den kostspieligsten Universitäten inne und sind voll in die bürgerliche Wissensproduktion eingebunden. Dabei scheint es auch nicht verwunderlich, dass viele der postkolonialen Theoretiker*innen ihre ehemalige politische Mission aufgegeben haben. Beispielhaft hierfür kann der britisch-indische Schriftsteller Salman Rushdie genannt werden, der sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 voll hinter den US-Imperialismus stellte und den „Krieg gegen den Terror“ propagierte. Auch die Tatsache, dass der Berater des Präsidenten der Harvard University, also der renommiertesten Universität der imperialistischen USA, gerade der Postkolonialist Homi K. Bhabha ist, sagt viel über die sich einst radikal gebärdende Strömung. Dennoch bleibt postkoloniale Theorie für kritische Wissenschaftler*innen oft ein zentraler Bezugspunkt, vor allem in der Migrations- und Rassismusforschung. So

Pädagogik, die den Dialog zwischen den Kulturen in den Vordergrund rückt, argumentieren Migrationspädagog*innen, dass der Begriff „Kultur“ letztendlich nur ein „Sprachversteck“ für „Rasse“ sei und demnach Hierarchien generiere. Beflügelt von dieser Erkenntnis erheben die Migrationsforscher*innen den Arm zum Seitenhieb auf den Antirassismus: Der drohe nämlich in rassistisch produzierte sowie multikulturalistisch legitimierte Machtverhältnisse verstrickt zu sein und diese unbeabsichtigt zu produzieren oder zu reproduzieren. Warum ist eine Kritik des Postkolonialismus notwendig? Die machtkritische Perspektive postkolonialer Theoretiker*innen erscheint vielen auf den ersten Blick sympathisch und ist doch eine Sackgasse. Schlussfolgerungen wie die Kritik am aktiven Antirassismus oder am Widerstandskampf verurteilen politische Bewegungen zur Untätigkeit und heben Emanzipation auf eine ausschließlich theoretische Ebene. Der Grund dafür liegt in der Praxis der oben beschriebenen cultural studies, die sich mit ihrem Mix aus vermeintlichem Marxismus und Poststrukturalismus längst von dem Gedanken einer radikalen Umwälzung verabschiedet haben. Wer den unterdrückerischen Normalzustand ändern will, muss die Welt aus der Perspektive der Unterdrückten betrachten. Das ist nur auf der Basis eines Materialismus möglich, der Ausbeutung und Unterdrückung klar in ihren Ursprüngen lokalisiert und sich in der Folge nicht davor scheut Konsequenzen zu ziehen, die dem theoretischen Verhalten eines Universitätsgelehrten widersprechen könnten.

Redaktion

WER WIR SIND Der Arbeiter*innenstandpunkt (AST) ist eine internationalistische, kommunistische Organisation. Unser Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

terstützen jeden Kampf und sei er noch so klein, um die Lebensbedingungen hier und jetzt zu verbessern.

Wir arbeiten in den Gewerkschaften und treten dort für Klassenkampf, Sozialismus und ArbeEine solche Gesellschaft kann nur iter*innendemokratie ein. international geschaffen werden. Dazu ist eine sozialistische Arbe- Die gegensätzlichen Klasseninteriter*innenrevolution notwendig essen driften so weit auseinander, und die Schaffung von Staaten, wo dass es nicht möglich ist, Verbessedie Arbeiter*innenklasse durch rungen im bestehenden System Räte herrscht, wo die Regierung langfristig durchzusetzen. Anders und alle anderen Verwaltungen als SPÖ, KPÖ oder die Führung von der Basis direkt gewählt und der Gewerkschaften lehnen wir jederzeit abwählbar sind. es daher ab, den Kampf nur auf Verbesserungen, Reformen oder Uns verbindet daher auch nichts „sozialverträgliche“ Kürzungen zu mit den Regimes des „real existier- beschränken. Wer den Kapitalisenden Sozialismus“. In diesen Sta- mus nur reformieren will, ordnet aten beherrschte und unterdrück- sich damit zwangsläufig diesem te eine Bürokratie das Proletariat. System unter.

des Kapitalismus. Kapitalismus ist ohne sie einfach nicht denkbar. Er ist das Problem. Ihn wollen wir beseitigen.

Daher treten wir in allen Kämpfen dafür ein, dass sie zu einem Schritt zum Sturz des Systems werden. Unser Ziel ist es, die „Tageskämpfe“ mit dem Kampf für den Sozialismus zu verbinden, eine Brücke vom Heute zur Befreiung der Arbeiter*innenklasse zu schlagen. In diesem Sinne wollen wir eine neue revolutionäre Arbeiter*innenpartei Wir unterstützen alle Kämpfe, alle Arbeitslosigkeit, Krieg, Hun- als Teil einer 5. Internationale Aktionen, alle Forderungen, die ger, Ausbeutung, Unterdrückung aufbauen! die Interessen der Arbeiter*innen - all das sind nicht einfach die zum Ausdruck bringen. Wir un- „schlechten“, „unsozialen“ Seiten

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Impressum Eigentümer, Herausgeber, Verleger, Druck, Redaktion: “Gruppe Arbeiterstandpunkt” (ASt), Stiftg. 8, 1070 Wien. Konto: 237-112-957/00 BLZ 12000 Bank Austria. Offenlegunsgpflicht nach §25-Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) des periodischen Druckwerks “Arbeiter*innenstandpunkt” ist zu 100% die Partei “Gruppe Arbeiterstandpunkt” (ASt), Stiftg. 8 1070 Wien. Die Partei ist von anderen Parteien und Vereinen politisch und finanziell unabhängig. Grundlegende Richtung des Druckmediums: Auseinandersetzung mit historischen und aktuellen Fragen der Politik der Arbeiter*innenbewegung.

Liga für die Fünfte Internationale Der Arbeiter*innenstandpunkt ist die österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale. Der Kapitalismus ist ein weltweites System der Ausbeutung und Unterdrückung. Es ist notwendig, ihn auch international zu bekämpfen. Deshalb kämpfen wir für eine neue, weltweite Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten, eine fünfte Internationale. Die LFI hat Sektionen in Brasilien, Britannien, Deutschland,Frankreich, Österreich, Pakistan, Schweden, Sri Lanka und den USA. www.fifthinternational.org

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WEITERE PUBLIKATIONEN DES ARBEITER*INNENSTANDPUNKT Bestellen unter info@arbeiterinnenstandpunkt.net Aktionsprogramm: Klassenkampf gegen die Krise des Kapitalismus! Das Aktionsprogramm des Arbeiter*innenstandpunkt beschreibt den Aufbau einer neuen Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten und ihre zentralen Forderungen heute. 2014 - 36 Seiten A5 - 7 Euro Trotzki: Eine Einführung Leo Trotzki war ein Anführer der russischen Revolution 1917, Kämpfer im Aufbau der jungen Sowjetunion und ein erbitterter Gegner Stalins. Sein Leben und Wirken enthält wichtige Lehren für revolutionäre Aktivist*innen. 2013 - 136 Seiten A5 - 7 Euro Revolutionärer Marxismus 46: Imperialismus und Krieg “Revolutionärer Marxismus” ist die theoretische Reihe der Liga für die Fünfte Internationale. In mehreren Beiträgen werden die sich zuspitzenden Widersprüche des imperialistischen Systems analysiert. 2015 - 232 Seiten A5 - 9 Euro Revolutionärer Marxismus 47: Krise, Klasse, Umgruppierung Neue linke Parteien und Projekte sorgen in vielen Ländern für Aufregung. 10 Beiträge über die Möglichkeiten und Gefahren für die Arbeiter*innenklasse. 2015 - 228 Seiten A5 - 9 Euro