AST Nr. 233

Arbeiter*innenstandpunkt | Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale | Nr. 233 | Februar 2016 | € 1,50

DAS RECHT AUF ASYL VERTEIDIGEN

IN DIE GEGENOFFENSIVE! SPÖ-Schwenk

Übergriffe zu Silvester

„Austromarxismus“

Die SPÖ hat sich auf eine „Obergrenze“ für Asylanträge festgelegt. In der Partei gibt es Unmut.

Kann Faymann die eigenen Reihen geschlossen halten?

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In der Silvesternacht wurden zahlreiche Frauen Opfer sexueller Gewalt. Statt Sexismus zu problematisieren wird die Diskussion zur „Ausländerfrage“.

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Die österreichische Sozialdemokratie führte die Arbeiter*innenbewegung 1934 in die Niederlage. Wie ist der Austromarxismus dafür verantwortlich?

S 12

www.arbeiterinnenstandpunkt.net

Inhalt

WER WIR SIND

INHALT Der

ÖSTERREICH Alarmierender Rechtsruck SPÖ-Schwenk “Obergrenze” Wertschöpfungsabgabe

Arbeiter*innenstandpunkt Die gegensätzlichen Klasseninter-

S3 S5 S6

BETRIEB Rückblick CARE Revolution

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INTERNATIONAL Übergriffe zu Silvester

S9

HINTERGRUND „Austromarxismus” Feb. 1934 & Bonapartismus

S 12 S 16

kampf, Sozialismus und Arbei-

IMPRESSUM

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Österreich

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ALARMIERENDER RECHTSRUCK

IN DIE GEGENOFFENSIVE! Michael Märzen „Flüchtlinge willkommen!“ So hieß es noch vor einem halben Jahr, als sich zehntausende Menschen ehrenamtlich an Bahnhöfen, an den Grenzen und in Unterkünften für Flüchtlinge engagierten und für eine „menschliche Asylpolitik“ auf die Straße gingen. Von der Solidarität scheint nun wenig übrig geblieben zu sein. Natürlich gibt es noch viele Menschen die Flüchtlingen helfen und die gegen Rassismus auftreten. Aber nach den Anschlägen von Paris und den sexuellen Übergriffen zu Silvester in Köln herrscht in der Öffentlichkeit ein anderes Bild.

Vizekanzler Mitterlehner gibt unmissverständlich zu verstehen: „Charity begins at home“ und „Wir müssen von dieser Willkommenskultur ( … ) wegkommen.“ Die öffentliche Debatte hat sich gedreht – in den Zeitungen, sozialen Medien und im öffentlichen Raum werden (vor allem muslimische) Migrant*innen als Bedrohung dargestellt. Aber das Besorgniserregendste ist die Zunahme von „fremdenfeindlichen und rassistischen Straftaten“: Der Standard berichtet im November 2015, dass sich diese in den ersten drei Quartalen des Jahres verfünffacht haben!

Dauerbrenner „Flüchtlinge“ Zu diesen Zahlen schweigen die Politiker*innen. Aber wen wundert es, dass rassistische Hetze oder Übergriffe auf Migrant*innen zunehmen? Die öffentliche Debatte wird seit Monaten beinahe durchgehend von der Frage bestimmt, wie die „Flüchtlingskrise“ zu bewäl-

tigen sei. Tagtäglich wird man in den Medien darüber „informiert“, dass schon wieder mehrere tausend Menschen nach Österreich gekommen sind. In diesem Zusammenhang werden Meinungen publiziert, die den „Flüchtlingsstrom“ für „nicht zu bewältigen“ halten und eine „Eindämmung“ fordern.

Sie wittern ihre Chance, sehen das Thema „Flüchtlinge“ als Einfallstor für ihre Politik und trauen sich, zur Tat zu schreiten – anstelle des angeblich untätigen Staates. Das zeigt sich nicht nur in rechtsradikalen Mobilisierungen sondern auch in der zur Normalität verkommenen rechten Gewalt.

Schlagzeilen wie „76 Prozent für Flüchtlingsstopp“ oder „Wirtin lässt Asylwerber nicht mehr in ihre Bar!“ tragen dazu bei eine Negativstimmung im Zusammenhang mit Flüchtlingen zu erzeugen. Auch die Politik mischt bei dieser Stimmungsmache in den Medien mit: „Kanzler: ‚Jetzt schärfere Grenzkontrollen‘“, „Pröll will Zahl der Asylwerber halbieren“ oder „Haslauer zu Flüchtlingskrise: ‚Österreich steht bald am Abgrund‘“. Sogar die SPÖ nehme den „Notausgang in die Realität“, wie es die „Krone“ formuliert, denn die Regierung will in den nächsten vier Jahren nicht mehr als 120.000 Flüchtlinge aufnehmen.

Der Grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser veröffentlichte im November letzten Jahres eine Liste von Attacken auf Asylheime. Mit 16 Übergriffen fand er zum damaligen Zeitpunkt beinahe doppelt so viele Fälle als in den Medien bekannt gemacht wurden. Bei vielen Angriffen handelt es sich um Brandstiftungen oder Sachbeschädigung, im September kam es in Hietzing allerdings sogar zu einer Bombendrohung.

In Deutschland ist die Lage nochmal um einiges schlimmer, dort haben sich die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegenüber dem Vorjahr laut Bundeskriminalamt vervierfacht, das bedeutete Anfang Dezember 817 Fälle!

Die vorherrschende Meinung, mit der man in der öffentlichen Debatte konfrontiert wird, stellt sich als alternativlos dar. Aber die Frage nach Alternativen wird gar nicht erst gestellt, das ändern auch Meldungen über die 62 Menschen, die so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung besitzen, nicht Die Kapitulation vor den realen Verhältnissen wird verschleiert durch den Pseudo-Realismus der „Asylkritiker*innen“.

Rechte Gewalt Rechtsradikale fühlen sich durch den wahrnehmbaren Rechtsruck offenbar in ihrer Meinung bestätigt und gestärkt.

Aber die Gewalt richtet sich auch gegen linke Aktivist*innen, nicht nur weil sie unbedingt das größere Feindbild der Rechten wären, sondern weil sie gegen die rechte Politik ankämpfen.

Die neofaschistische „Identitäre Bewegung“ mobilisiert beispielsweise seit Monaten gegen die österreichische Asylpolitik, sie bringt Rassist*innen, Burschenschafter und Neonazis auf die Straße zu einer bedrohlichen Zusammenrottung. So kam es zum Beispiel im Februar nach einer PEGIDA-Demonstration, an der auch die Identitären teilnahmen, zu einer Hetzjagd in der Innenstadt. Rechte Hooligans

prügelten linke Aktivist*innen und Passant*innen ins Krankenhaus. Am 6. Juni 2015 stürzte sich ein gewaltbereiter Mob der Demonstration der Identitären am Wiener Praterstern auf eine kleine Gruppe von Linken, und attackierte sie mit Fahnenstangen. Ein Antifaschist ging zu Boden und wurde zusammengetreten. Am 15. November ereigneten sich in Spielfeld ähnliche Szenen. Hooligans, „Identitäre“ und andere „Patrioten“ prügelten sich regelrecht durch eine kleine linke Blockade, dass es zu keinen schweren Verletzten kam ist ein regelrechtes Wunder. Am 17. Jänner 2016 kam es nun zum nächsten Übergriff: Nach einer Demonstration der Identitären in Graz wurden vier Antifaschist*innen am Weg zu ihrem Auto attackiert. Von den sieben Angreifern, die mit Teleskopschlagstock, Gürtel, Quarzhandschuhen und Zahnschutz ausgerüstet waren, konnten drei als Kader der Identitären identifiziert werden. Am Tag davor war dieselbe Gruppe daran beteiligt, das linke Zentrum „Sub“ zu verwüsten.

Gefahr „Bürgerwehr“ Nach Köln ist der neueste Schrei bei den Rechten die Formierung von so genannten Bürgerwehren. Auf Facebook haben sich entsprechende Seiten formiert mit dem Ziel Patrouillen abzuhalten.

Am erfolgreichsten ist wohl die „Bürgerwehr Wien/Wien Umgebung“, die auch versucht sich seriös darzustellen. Dennoch erfährt man in einem frühen Posting worum es denn eigentlich geht: „Gemeinsam, sorgen wir dafür das unsere Werte, Kultur und Familien Geschützt

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werden.“ Rassistische Kommentare werden schlichtweg toleriert oder gar selbst getätigt. Relativ eindeutig wird die Angelegenheit aber wenn die Seite einen „kostenlosen Selbstverteidigungskurs für Wien und Wien/Umgebung“ der Identitären teilt und auf Kritik mit politischer Relativierung reagiert.

Auch die „Bürgerwehr Mödling“ macht aus ihrer Gesinnung kein Geheimnis. Beispielsweise wird in einem Posting ein Video über Gewalt im Zusammenhang mit „Flüchtlingsströmen“ mit folgenden Worten geteilt: „Bürgerkriege in Europa werden gezielt provoziert, um Europa zu destabilisieren.“ Oder: Die „Nachbarschaftshilfe Südsteiermark“ teilt die Ansichten des „Anti-Asyl-Doktor“ Thomas Unden, der keine „Asylanten“ behandeln möchte, mit eigenem Kommentar „Treffender könnte man es nicht formulieren“.

Es ließen sich noch genügend weitere Bürgerwehren aufzäh-

Österreich len mit ähnlichen politischen Hintergründen. Klar muss jedenfalls sein, dass diese „Bürgerwehren“, die sich auf ein rassistisches Feindbild stützen, zu einer ernst zu nehmenden Bedrohung für Migrant*innen werden können.

Refugees still welcome!

Viele blicken besorgt und hilflos auf den stattfindenden Rechtsruck, die Hetze der FPÖ und die Formierung der radikalen Rechten. Um dem zu begegnen braucht es eine antirassistische Gegenoffensive, die gegen den Rassismus ankämpft, Solidarität mit Flüchtlingen einfordert und die soziale Frage in den Mittelpunkt rückt. Denn der Rassismus ist nicht nur unmenschlich oder unmoralisch, er bietet auch keine Antworten auf Krieg, Ausbeutung, politische Unterdrückung und die Zerstörung unseres Planeten. Für diese Probleme braucht es eben die Solidarität der Arbeitenden, der Armen, der Entrechteten, Verfolgten und Unterdrückten um sich gemeinsam gegen

jene zu wehren, die von der Ausbeutung der Menschen und der Natur profitieren.

Gerade deshalb darf man sich im Kampf für diese Solidarität nicht einschüchtern lassen.

Das ist aber leichter gesagt als getan, wenn die Rechten anfangen linken Aktivist*innen das Leben zur Hölle zu machen.

Wehret den Anfängen Die politische Entwicklung stellt alle fortschrittlichen, antirassistischen und antifaschistischen Menschen vor die Situation den aufkeimenden Rechtsradikalismus mit allen Kräften zu bekämpfen. Ist er erst einmal stark wird er mit uns nicht zimperlich sein. Man braucht nicht glauben es wäre besser die Rechten zu ignorieren denn dann bekämen sie ja weniger Aufmerksamkeit. Die Rechten brauchen längst keinen linken Widerspruch mehr um Medienaufmerksamkeit für ihre Aktionen und Positionen zu bekommen. Sie profitieren von der Unsicherheit in der Krise und einer fehlenden

revolutionär-sozialistischen Alternative. Nur über die politische Konfrontation und Gegenmobilisierung auf der Straße kann sich auch sichtbarer Widerstand formieren. Dafür ist die Mobilisierung in die Breite ein wichtiges Mittel und die antifaschistische Bündnisarbeit das geeignete Werkzeug.

Wenn wir in unserer antifaschistischen und antirassistischen Arbeit keinen Kardinalfehler begehen wollen müssen wir allerdings folgendes im Hinterkopf behalten: Antifaschismus und Antirassismus bedeutet immer auch Antikapitalismus und das bedeutet Klassenkampf und Sozialismus. Es gibt keine Solidarität zwischen den Arbeiter*innen wenn sie im Klassenkampf keine Perspektive finden. Diese Perspektive gilt es aktiv aufzuzeigen und dafür brauchen wir die bewusste Organisierung der Sozialist*innen in einer revolutionären Organisation, die sich den Aufbau einer Arbeiter*innenpartei zum Ziel setzt!

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Österreich

SPÖ-SCHWENK „OBERGRENZE”

HÄLT FAYMANN DIE REIHEN GESCHLOSSEN? Lucia Siebenmorgen Tausende von Menschen versuchen derzeit auf unsicheren und gefährlichen Wegen vor Krieg, Verfolgung und Armut - also sämtlichen Folgen des kapitalistischen Systems - in die vermeintlich sichere „Festung Europa“ zu fliehen. Rechte Parteien und offen rechtsradikale oder faschistische Gruppen nutzen die Unsicherheiten die, gekoppelt mit Job-Abbau und Sozialkürzungen, auch die europäische Bevölkerung zu verunsichern scheinen, und verbreiten immer rassistischere und menschenverachtende Forderungen. Dass sie damit nicht alleine sind beweist nun unsere Regierung.

FPÖ macht die Hetze, SPÖ die Gesetze Um ihre Forderungen durchzubringen muss die FPÖ nun nicht einmal in der Regierung sein der gesellschaftliche Rechtsruck, der auch auf eine Schwäche der Linken zurück zu führen ist, ermöglicht es ihr auf die - um ihre Macht fürchtende - SPÖ Druck auszuüben. Ende Jänner hat sich diese nun mit der ÖVP auf eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt und „Asyl auf Zeit“; 37.500 Flüchtlinge soll Österreich 2016 noch aufnehmen.

Dies ist bei weitem nicht die erste Forderung der rassistischen FPÖ die von der Sozialdemokratie umgesetzt wird; bereits die Errichtung eines Grenzzaunes, den die SPÖ liebevoll als „Tür mit Seitenteilen“ bezeichnet, war grundsätzlich eine FPÖ-Forderung. Ebenso der Ruf nach einer Abschiebung von Flüchtlingen in Bundesheer Flugzeugen in welchen sie dann, wie eine

FPÖ-Abgeordnete im Juni 2015 kundtat, „schreien [können] so laut sie wollen.“ - ebenfalls eine Idee die nun vom neuen SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil aufgegriffen wird.

Abgesehen davon, dass der Beschluss einer Obergrenze für Asylanträge real bedeutet, dass es Grenzen und bewaffnete Grenzkontrollen geben müsste, die flüchtende Menschen mit aller Macht zurückdrängen würden, und somit zu einer hohen Zahl an Opfern führen würde, ist dieser Beschluss auch im Kontext des bürgerlichen Rechtes äußerst fragwürdig.

So wurde die Festlegung einer Obergrenze bereits kundgetan, ohne dass die Regierung diese überhaupt rechtlich prüfen hätte lassen. Dass so eine Grenze darüber hinaus klar den Menschenrechten - in welchen Asyl als Grundrecht festgelegt ist widerspricht, liegt auf der Hand.

Nun will die FPÖ sogar den sofortigen Aufnahmestopp von Asylwerber*innen. Die FPÖ Niederösterreich stößt mit der Forderung vor, eine nächtliche Ausgangssperre für Asylwerber in den Gebieten zu verhängen, „wo es zu Übergriffen kommt“.

Offensichtlich schafft es die FPÖ sehr gut die gesellschaftliche Stimmung nach rechts zu verschieben; die ÖVP zieht nach, die SPÖ knickt ein.

SPÖ - Intern gespalten Während FPÖ und ÖVP die Obergrenze einheitlich als Erfolg betrachten, regt sich in der SPÖ der verhaltener Unmut gegen die rechten Teile der eigenen Partei. So spricht der VSStÖ von einer Anbiederung der SPÖ an den Koalitionspartner, zeigt

am steirischen Landesparteitag Widerspruch und fordert im Falle einer Aufrechterhaltung der Obergrenzen-Vereinbarung Faymanns Rücktritt.

Auch in den einzelnen Bundesländern stößt die errichtete Obergrenze auf Kritik, sowohl in Oberösterreich als auch in Salzburg bezeichnen SPÖ-Abgeordnete sie als nicht durchführbar. Ebenso sieht das auch die Sozialistische Jugend und fordert „Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen müssen dringender denn je bekämpft werden“.

Während Stimmen aus dem ÖGB und der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig die Obergrenze befürworten, sprechen sich die Stadträtinnen Sonja Wehsely, Sandra Frauenberger und Renate Brauner klar dagegen aus. Viele Sozialdemokrat*innen sehen die Obergrenzen-Vereinbarung nicht nur als politisch fragwürdig sondern auch als nicht umsetzbar, da Flüchtlinge zu EU-Außenlagern abgeschoben werden sollen, die gar nicht existieren. „Verwirrung“ scheint es dagegen bei dem Wiener Bürgermeister zu geben: Häupl hat die Vereinbarung zwar mit unterzeichnet, behauptet jedoch sie völlig anders interpretiert zu haben, denn „selbstverständlich ist nach geltender österreichischer Bundesverfassung ein Asylantrag anzunehmen“.

Den Unmut zu Widerstand machen!

Faymanns Antwort auf interne Kritik ist es, den Begriff „Obergrenze“ durch den des „Richtwertes“ zu ersetzen und zu betonen, dass „auch der 37.501.

Mensch Asyl beantragen kann, aber nicht mehr bei uns“. Dass dies im Endeffekt exakt dasselbe bedeutet wie es eben eine „Obergrenze“ tut, sorgt nicht gerade für ein ernstzunehmendes Image der SPÖ, sondern wirft eher die Frage auf, ob sie ihre Wähler*innenschaft für dumm verkaufen möchte.

Der Unmut der sich aufgrund der fatalen Politik der österreichischen Sozialdemokratie in den letzten Jahren zunehmend in den eigenen Reihen regt ist nachvollziehbar, aber hat er angesichts seiner Schwäche eine Perspektive? Wie viel Verrat wollen die „Linken“ in der Partei noch hinnehmen, in der Hoffnung, dass sich eines Tages etwas ändert? Kann man denn etwas Grundsätzliches ändern wenn man nur anlassbezogen Kritik übt oder seine Hoffnungen auf politische Veränderung durch unpolitische „Demokratisierung“ erhofft? Die SPÖ ist nicht zu reformieren und sogar die Hoffnungen darauf sind gering. Stattdessen braucht es eine Orientierung auf die Propagierung marxistischer Programmatik – das geht am besten außerhalb dieser pro-kapitalistischen Partei.. Daher sind Überlegungen aus der Partei auszutreten und der Ruf nach einer neuen, linken Arbeiter*innenpartei unterstützenswert. So oder so ist es aber notwendig sowohl auf die SPÖ selbst als auch auf die Gewerkschaft Druck aufzubauen, vor allem sich gemeinsam zu organisieren und sowohl rassistischer Hetze als auch rassistischen Gesetzen Widerstand entgegenzusetzen – egal gegen welche Partei.

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Österreich

WERTSCHÖPFUNGSABGABE

WAS STECKT HINTER BLECHAS VERSUCH? Mo Sedlak Es war nur ein kurzer Zeitraum in dem das SPÖ-Urgestein Karl Blecha für Aufsehen sorgte: Mit einer Wertschöpfungsabgabe, oft auch als „Maschinensteuer“ bezeichnet, solle Arbeit entlastet aber gleichzeitig das Sozialsystem finanziert werden. Diskutiert wird das Thema aber schon länger, denn auch schon Sozialminister Hundstorfer hat eine solche Abgabe vorgeschlagen.

Doch was ist das eigentlich für ein, eigentlich gar nicht so neues, Steuerkonzept?

Eine neue „industrielle Revolution“?

Hundstorfer reagiert auf die Diskussion über die so genannte „Industrie 4.0“. Damit ist gemeint, dass immer mehr

soll die „nächste industrielle Revolution“ für die Unternehmen kräftige Zusatzprofite bedeuten – bis zu 3 Milliarden Euro pro Jahr werden geschätzt.

Technologischer Fortschritt und Kapitalismus Diese Entwicklung folgt einer wirtschaftlichen Logik, die den Grundstock des Kapitalismus bildet. Technischer Fortschritt entsteht als Versuch, effizienter zu produzieren als konkurrierende Betriebe, also aus jedem*r Arbeiter*in durch technisch ausgereiftere Produktionsbedingungen mehr Profit herauszuschlagen. In einer von Konkurrenz bestimmten Wirtschaft können Kapitalist*innen nur überleben, wenn sie die Konkurrenz unterbieten.

Denn wie er sagt leiten sich Sozialabgaben der Betriebe heute vor allem von der Lohnquote ab. Wenn aber menschliche Arbeitskraft zunehmend durch den technischen Fortschritt ersetzt wird, wackelt das ganze Modell.

Aufgaben in der Produktion von Robotern und Automaten erledigt werden. Das sorgt für klingelnde Kassen bei den Unternehmen, weil mit weniger Angestellten eine größere „Wertschöpfung“ möglich ist.

Die logische Konsequenz unter dem selbst auferlegten Sparzwang im Kapitalismus ist aber auch, dass nicht wenige Entlassungen auf der Tagesordnung stehen. Neue Jobs werden laut einer Studie der „Boston Consulting Group“ vor allem bei den Unternehmen entstehen, die diese Technologien entwickeln und produzieren. Gleichzeitig

Die Folgen dieses Wettrennens sind Lohndrückerei und Arbeitslosigkeit, aber auch die Anhäufung von Maschinen, die mit den realen Bedürfnissen der Gesellschaft nichts zu tun haben. Aus dieser „Überakkumulation“ folgen auch die regelmäßigen Krisen im Kapitalismus, die durch die Vernichtung von Kapital (Betriebsschließungen und Entlassungen) und Umverteilung von Unten nach Oben (Sparpakete) „gelöst“ werden.

Profit und Sozialstaat Hundstorfer hatte aber wohl nicht die ewige Krisenanfällig

Karl Blecha; Foto von „SPÖ Presse und Kommunikation”

keit des Kapitalismus im Auge, als er die „Wertschöpfungsabgabe“ vorschlug. Er machte sich Sorgen um die Finanzierung des Sozialstaates. Denn wie er sagt leiten sich Sozialabgaben der Betriebe heute vor allem von der Lohnquote ab. Wenn aber menschliche Arbeitskraft zunehmend durch den technischen Fortschritt ersetzt wird, wackelt das ganze Modell.

Als ehemaliger Gewerkschafts-Spitzenfunktionär und Sozialdemokrat ist Hundstorfer kein radikaler Umverteiler und schon gar kein Antikapitalist.

Aber er weiß, dass weder die Gewerkschaftsbasis noch seine Stammwähler*innen ihm und der Partei die Treue halten werden, wenn die sozialen Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung (wie Arbeitslosenversorgung, Pensionen oder Krankenversicherung) vernichtet werden.

Smells like the 90s 1989 hatte schon einmal ein SPÖ-Sozialminister dieselbe Idee. In Deutschland wurde auch in den 1980er-Jahren über eine „neue industrielle Revoluti

on“ diskutiert. Das zeigt nicht nur, dass Lohnkostensenkungen durch technische Aufrüstung andauernd passieren, sondern brachte Alfred Dallinger auch auf die Idee, eine Wertschöpfungsabgabe vorzuschlagen. Die wurde damals auch „Maschinensteuer“ genannt und verschwand nach fast zehn Jahren in der Schublade. Das hatte auch mit dem scharfen Gegenwind aus ÖVP und Kronen-Zeitung zu tun, vor allem aber mit dem Amtsantritt der Schwarz-Blauen Koalition. Übrigens hatte 1998 auch der ÖVP-Arbeitnehmer*innenbund ÖAAB eine Wertschöpfungsabgabe unterstützt.

Weder Hundstorfer noch Dallinger kamen je dazu, konkrete Modelle auf den Tisch zu legen. Schon die Idee, dass das Sozialsystem durch Unternehmensprofite und nicht durch Arbeiter*innenlöhne finanziert werden soll bringt die bürgerliche Presse und Parteien in Kampfstellung. Wie schon in den 90er-Jahren haben PRESSE, STANDARD und KURIER die Idee als standortschädigend und veraltet angegriffen. Auch Wirtschaftskammer und ÖVP

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Österreich machten klar, dass sie so eine Reform auf keinen Fall zulassen werde.

Kaum stichhaltige Argumente Über die wirtschaftlichen Folgen streiten sich die „Expert*innen“. Die Gegner*innen erklären, dass es so eine Abgabe nur in wenigen Ländern gäbe und deshalb technisch fortschrittlichere Unternehmen ihre Produktion absiedeln würden. Sie fordern von den Arbeiter*innen im Prinzip, den Abbau des Sozialstaates hinzunehmen, um den Standort zu schützen.

Die Befürworter*innen kommen aus der SPÖ, aus der AK und aus dem Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO. Aber auch der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Herbert Haupt und ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer

haben Schritte hin zu einer „Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen“ unterstützt.

Auch der jetzige erbitterte Gegner Mitterlehner schlug das noch 2004 vor. Sie behaupten, dass durch diese recht einfache Reform bis zu 21.000 Arbeitsplätze entstehen würden, weil es sich für Unternehmen eher lohnen würde neue Arbeiter*innen einzustellen. Außerdem würde die Reform zu einer stabilen Finanzierung des Sozialsystems führen.

Tatsächlich wissen aber sogar bürgerliche Ökonom*innen im zweiten Semester, dass eine Besteuerung von Unternehmen ohne begleitende Maßnahmen zu einer Umwälzung der Kosten auf Konsument*innen und Arbeiter*innen führt. Das ist die wichtigste Schwäche der Wertschöpfungsabgabe.

Was wie besteuern?

Eigentlich ist es nur logisch, dass der technische Fortschritt der gesamten Gesellschaft zugutekommen soll. Selbst wenn das nur ein Mindestmaß an Wohlstand, das Sozialsystem, betrifft können nur zusammengeschusterte Argumente wie Standortsicherheit oder „Unternehmensfeindlichkeit“ dagegen vorgebracht werden.

Aber es gibt eben die Möglichkeit zu Steuerflucht und Unternehmensabwanderung, zu Lohndrückerei und Entlassungswellen. Die Wertschöpfungsabgabe ist ein Schritt in die richtige Richtung. Genauer betrachtet ist sie aber eher ein Stolperer als ein Sprung nach vorne. Richtiger wäre es, das Sozial- und Bildungssystem unabhängig von Massensteuern zu finanzieren.

Dazu müssten große Vermögen, Stiftungen und vor allem Unternehmensprofite direkt und massiv besteuert werden.

Versuche der Abwanderung oder Steuerflucht können recht einfach durch Enteignung verhindert werden. Das bedeutet offene Grenzen für alle Menschen, aber nicht für ihr ganzes Vermögen.

Dazu braucht es mehr als Vorschläge im Parlament und in den Tageszeitungen. Die Gewerkschaften müssen dem stetigen Sozialabbau einen Riegel vorschieben und in die Offensive gehen. Dazu können aber nur die Arbeiter*innen in den Betrieben und Unternehmen selbst die Funktionärsspitzen zwingen, die es sich gemütlich gemacht haben.

NEU: REVOLUTIONÄRER MARXISMUS NR. 47 Der “Revolutionäre Marxismus” ist das theoretische Journal der Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt und der Gruppe Arbeitermacht aus Deutschland.

Inhalt: • Klasse, Partei, Umgruppierung. Stragegie und Taktik in der aktuelle Periode • Dritter Anlauf um den Platz an der Sonne - deutscher Imperialismus heute • PODEMOS - populistische Falle oder Alternative für die ArbeiterInnenklasse?

• Syriza nach dem Verrat - Handlanger der EU-Diktate • Griechenland nach dem Referendum: Ist Plan B die Alternative?

• Gegen Repression, Patriarchat und Krieg. Frauenkampf in Westkurdistan • Krise der NaO: Revolutionäre Einheit oder plurale Beliebigkeit • Die Ukraine und RIOs Unverständnis revolutionärer Politik • Lutte Ouvrière: Dogmatischer Zentrismus • Trotzkismus im 21. Jahrhundert Buch A5, 228 Seiten, € 9 Bestellung unter info@arbeiterinnenstandpunkt.net

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Betrieb

RÜCKBLICK AUF CARE REVOLUTION

EIN JAHR DER GESUNDHEITSPROTESTE Betriebsflugblatt„Herzschlag“ 2015 war ein Jahr großer und kleiner politischer Ereignisse die wir als Herzschlag begleiten und beobachten konnten. Auch für die Pflege und andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen hat sich einiges getan.

Wir sind aufgestanden Angefangen mit den Ärzt*innen im Zuge der neuen Arbeitszeitregelung kam es zu starken Protesten gegen Gehaltseinbußen.

Die Stimmung im Gesundheitswesen war gekippt. Mit dem im Jänner eingeführten mitverantwortlichen Bereich wurde ein Pulverfass geöffnet, das die ohnehin schon aufgeheizte Stimmung noch mehr anfeuerte. Anscheinend versuchte bzw. versucht man auf diese Art und Weise die Probleme auf Kosten der DGKP zu lösen.

Die Einführung des mitverantwortlichen Bereichs war für die Vorgesetzten von weniger großen Schwierigkeiten begleitet, bis 2016 wurde er zum Großteil im Haus umgesetzt. Ganz im Gegensatz dazu, darf das Basispersonal welches mehr Tätigkeiten zu verrichten hat ohne mehr Gehalt zu bekommen, jetzt Blut schwitzen. Wir sind schon oft übergangen worden und Dinge wurden und werden prinzipiell ohne die Belegschaft zu befragen beschlossen und eingeführt doch war es genau das, was das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Ein anderer ausschlaggebender Moment für die Pflege-Proteste in Wien war sicherlich in Salzburg zu finden. Denn bevor es in Wien losging kamen dort die Kolleg*innen in Bewegung.

Anstelle des üblichen Rituals

bei den Gehaltsverhandlungen kam die verhandelnde Gewerkschaftsführung und der Arbeitgeber ins Schwitzen. Denn um den oppositionellen Betriebsrat Fabian Dworzak formierte sich eine kämpferische Bewegung die CaRevolution, die mit Aktionen im Internet, Betriebsversammlungen, etc. auf die Anliegen des Personals aufmerksam machte. Nachdem es nicht nur in Salzburg sondern überall brodelte, konnte im Internet schnell über die Ländergrenzen hinweg eine große Anzahl an Unterstützer*innen gewonnen werden. Ihre Facebookseite erhielt schnell mehrere tausend „Likes“ und Solidaritätsfotos aus ganz Österreich. Auch die Unterstützer*innen vom Herzschlag haben schnell gemerkt, dass sich die Stimmung im Haus verändert hatte. Für viele Kolleg*innen ist der Punkt gekommen, selbst aktiv zu werden, sich zu organisieren und zu versuchen gemeinsam mit anderen etwas zu verändern. Genau an diesem Punkt haben wir uns mit Kolleg*innen des Klartext (ein Flugblatt in anderen KAV-Spitälern) zusammengetan um ein KAV-weites Vernetzungstreffen zu bewerben. Über 30 Kolleg*innen aus verschiedenen Krankenhäusern kamen und gründeten mit uns die Initiative CARE Revolution Wien.

CARE Revolution Wien Wir wollten möglichst bald ein erstes Zeichen setzten um auf unseren Protest aufmerksam zu machen. Schon am zweiten Vernetzungstreffen kam die Idee einen „Flashmob“ zu veranstalten.

Dafür wählten wir den 1. Mai, den „Tag der Arbeit“ aus. Dieser schien uns aus mehreren Gründen passend, vor allem weil es

den jährlichen Aufmarsch der SPÖ gibt. Hier konnten wir die gesammelte Führung der Wiener Stadtpolitik vor dem sozialdemokratischen Anhang auf die Probleme von uns Beschäftigten aufmerksam machen. Es wurde ein gelungener Start für unsere Bewegung. Über 100 Kolleg*innen waren anwesend, keine*r wird die Gesichter von Häupl und Co. vergessen, als wir plötzlich nach vorne zur Bühne marschiert sind um dann am Rathausplatz unter dem Slogan „Pflege am Boden“ umzufallen.

Daraufhin merkte die Gewerkschaftsführung der GdG, dass sie etwas machen muss. Sie wandte sich an CARE Revolution Wien (CRW) um mit uns gemeinsam eine Aktion zu machen. Für uns war das willkommen, denn wir pochten schon lange darauf, dass die Gewerkschaft konsequent für die Interessen der Beschäftigten eintreten soll und dafür auch nicht den Druck von der Straße scheut. Daraufhin fand ein Flashmob am internationalen Tag der Pflege auf der Mariahilferstraße mit über 200 Beteiligten statt. Dieser 12. Mai hätte der Beginn eines gemeinsamen Agierens von CRW und der GdG sein können. Leider wurde daraus nichts - die GdG sah in der Aktion nur eine Einmaligkeit, die es ihr erlaubte, sich als aktive Interessensvertretung zu präsentieren.

Als nächsten Schritt planten wir eine Demonstration, nicht nur für die Pflege, sondern für alle Berufsgruppen im Krankenhaus! Die Demonstration am 5. September 2015 war mit 700 Beteiligten die erste Demonstration im Gesundheitswesen seit Jahrezehnten die nicht von der Gewerkschaft, sondern von Kolleg*innen an der Basis selbst

organisiert wurde. Einen Monat später konnten wir noch eine Demonstration gemeinsam mit der Ärztegewerkschaft Askelpios organisieren, zu der über 500 Menschen kamen.

2016 muss es weitergehen!

2015 war das Jahr der Proteste im Gesundheitswesen. Es gibt mittlerweile Gruppentreffen von Kolleg*innen diverser Spitäler, auch vom AKH. Damit haben es sich die Kolleg*innen selbst bewiesen, dass Protest im Gesundheitswesen möglich ist und unsere Berufsgruppe nicht nur jammert. Bislang gab es noch nicht viele Reaktionen auf unseren Protest, aber die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Es geht gerade jetzt darum nicht einfach aufzugeben sondern weiterzumachen!

2015 haben wir die Basis für weitere Erfolge geschaffen, Kolleg*innen sind aktiv geworden, haben öffentlich Stellung bezogen und sich für ihre Berufsgruppe eingesetzt. 2016 wird das Jahr in dem wir weitermachen müssen indem wir auf den Erfahrungen des letzten Jahres aufbauen. Zuerst einmal haben wir gesehen, dass es Organisierung der Beschäftigten in Initiativen wie CARE Revolution braucht um Missstände zu thematisieren und Proteste zu organisieren. Zweitens haben wir gesehen, dass man die träge Gewerkschaftsführung mit einer aktiven Basis zur Aktivität drängen kann, dass wir uns aber nicht auf sie verlassen dürfen. Drittens müssen wir Lehren ziehen und eine politische Stoßrichtung formulieren – diese Aufgabe haben wir uns mit dem Herzschlag als sozialistische Initiative im Gesundheitsbereich gegeben.

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International

ÜBERGRIFFE ZU SILVESTER

GEGEN GEWALT AN FRAUEN UND RASSISMUS Susanne Kühn, Gruppe Arbeitermacht (BRD)

Bild und anderer „durchbrochen“ werde.

In Köln, Hamburg, München, Berlin und wahrscheinlich in vielen anderen Städten sind in der Silvesternacht hunderte Frauen von Männern angepöbelt, eingeschüchtert, bedroht worden. Mindestens eine wurde sogar vergewaltigt. In Köln war das massive Ausmaß dieser Gewalttaten besonders hoch. Es gibt mittlerweile über hundert Anzeigen – oft wegen sexueller Belästigung in Verbindung mit Diebstahl und Raub infolge des sog. „Antanzens“. Dabei belästigten Männer einzelne Frauen massiv, während ihr Kumpan die Bedrohte beraubte.

Die „fragende“ Bild weiß anscheinend mehr als selbst die für allzu migrant*innenfreundliche Haltung unverdächtige Polizei. „Offenbar“ kämen die Täter aus „arabischen beziehungsweise nordafrikanischen Ländern“.

Die Afrikaner sind auch alle „Schwarz“afrikaner, die Araber alle Muslime.

Zahlen wie 53 Anzeigen in Hamburg (Stand 6. Januar) und auch in anderen Städten verdeutlichen, dass es sich bei sexuellen Übergriffen und Gewalt keineswegs um ein „Kölner“ Phänomen handelt.

Von Beginn an wurden Migranten für die Angriffe verantwortlich gemacht. Zuerst, heißt es, war von „Schwarzafrikanern“ und „Nordafrikanern“ die Rede.

Nun sollen es vor allem syrische Flüchtlinge gewesen sein.

Bei allen medialen „Informationen“ und Augenzeugenberichten gibt es jedoch keine verlässliche Information über die Herkunft der Täter in Köln und anderswo. Natürlich kann niemand ausschließen, dass es sich bei den Gewalttätern um Gangs handelt, die organisiert und äußerst brutal Frauen sexuell angreifen, schlagen und ausrauben. Natürlich kann auch niemand ausschließen, dass in diesem Fall unter den jungen Männern viele Flüchtlinge sind.

Eine Welt ohne Sexismus muss erkämpft werden

Es handelt sich aber um kein „Flüchtlingsproblem“, wie es die Medien und erst recht rassistische Hetzer propagieren.

Im Morgenmagazin vom 7. Januar wies z.B. die Feministin und Bloggerin Anne Wizorek darauf hin, dass allein beim Oktoberfest jährlich 10 Vergewaltigungen angezeigt werden und die Dunkelziffer bei rund 200 liegt.

Seit Jahren ist außerdem bekannt, dass in Deutschland rund 40 Prozent aller Frauen und Mädchen Opfer sexueller Übergriffe, von sexualisierter Gewalt bis hin zu Vergewaltigungen, wurden. Die Mehrzahl davon findet im „trauten“ Heim, in der Familie, in Beziehungen, unter Verwandten, Freunden und Bekannten statt.

Davon will die mediale Debatte jedoch nichts wissen. Während Linke in Presseerklärungen und Stellungnahmen zurecht vor einer stereotypen Schuldzuschreibung gegenüber „Flüchtlingen“, „Schwarzafrikanern“, „Muslimen“ warnen, haben bürgerliche Politiker*innen und Medien sowie die extreme Rechte die Übergriffe längst zur „Ausländerfrage“ gemacht.

Rassistischer Missbrauch sexueller Übergriffe Dabei spielt die Boulevardpresse eine Vorreiterrolle. Die Bild-Zeitung gibt sich im neuen Jahr als Vorkämpferin der Frauen – freilich ohne auf deren tagtäglich sexistische Zurschaustellung zu verzichten.

Bild behauptet nicht, dass alle an sexistischen Übergriffen Beteiligten oder auch nur die Mehrzahl Flüchtlinge, Schwarzafrikaner oder Muslime wären. Aber, so der „fragende Rassismus“ unserer Zeit, trotzig: „Die Frage wird man ja noch stellen dürfen.“ So titelt Bild am 6. Januar „Warum berichten die Medien erst so spät?“, um sogleich mit den nächsten Fragen die Antwort zu suggerieren: „War es falsche Rücksichtnahme, weil die Täter offenbar aus arabischen beziehungsweise nordafrikanischen Ländern stammen? Weil einige von ihnen Flüchtlinge sein könnten?“ Der frühere CSU-Innenminister Friedrich, weiß Bild weiter zu berichten, vermutet gar ein „Schweigekartell“ und eine „Nachrichtensperre“, die dank

Werden an den ersten Tagen noch „Fragen“ aufgeworfen, so ist, jedenfalls bei der Bild, von einer vermeintlich „falschen Rücksichtnahme“ in den weiteren Artikeln nichts mehr zu spüren. Hier gibt es praktisch nur noch Täter aus dem Irak, Syrien, Pakistan und Nordafrika. Garniert werden diese „Enthüllungen“ mit jeder Menge „Insider-Berichte“ von Polizist*innen, die vom laxen Vorgehen gegenüber Migranten wissen wollen.

So stellen Bild und andere Kommentare der Boulevardpresse die Welt auf den Kopf. Vom tagtäglichen Rassismus deutscher Behörden, polizeilicher Schikanen gegen „Ausländer“, von Not und Verelendung von Migrant*innen, von Patriarchat und Sexismus, erst recht systematischer Frauenunterdrückung im Kapitalismus, wollen solche Enthüller natürlich nichts wissen.

Schuld an der Gewalt gegen Frauen sei eine angeblich „falsche Toleranz“ gegenüber Ausländern, „Menschen anderer Kultur“. Für diese „Schwarzen“, „Araber“, „Muslime“, „Türken“ wären Vergewaltigung und Missbrauch quasi normal. Weiße Männer tun das nicht – allenfalls als „Einzeltäter“. Daher

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wird über Silvester berichtet, über das Oktoberfest nicht.

Dabei sind die Angriffe von Silvester eben nur die Spitze des Eisberges, des tagtäglichen Ausmaßes sexueller Gewalt. Pro Jahr werden in Deutschland 7.000 bis 8.000 Vergewaltigungen zur Anzeige gebracht. Die Dunkelziffer ist weit höher. Nur gegen rund 1.300 wird schließlich Anklage erhoben – gerade weil das Strafrecht vollkommen unzulänglich ist und die Ermittlungsbehörden alles andere als anti-sexistisch unterwegs sind.

Polizeiversagen und der Ruf nach noch mehr Polizei Nicht nur Bild, die ganze bürgerliche Presse weiß vom „Polizeiversagen“ zu berichten.

Innenminister de Maizière hat sich auch gleich an die Spitze der „Kritiker“ gestellt und fordert „Konsequenzen“.

Das hat bei den Polizeichefs und den Bullen-Gewerkschaften zu Entrüstung geführt. Schließlich wäre die Lage „unübersichtlich“ gewesen, de Maizière ohnedies nur ein Klugscheißer, der leicht reden könne.

Der Polizei mangle es nämlich an Leuten. Die Bundespolizei würde an den deutschen Grenzen zu Österreich „zweckentfremdet“, weil es dort zu viele Flüchtlinge gebe, die von der „Willkommenskultur“ angezogen würden.

Mit der muss daher auch weiter zügig aufgeräumt werden. Den „Gutmenschen“ und ihrer „falschen Rücksichtnahme“ müsse endlich entschieden entgegengetreten werden: mit mehr Personal, mehr Repression und mehr „Konsequenz“, sprich möglichst raschen Abschiebungen von „kriminellen Ausländern“ oder solchen, die auch nur im Verdacht stehen, das zu werden.

Besonders abscheulich segeln AfD und andere offen rassistische Kräfte bis hin zu den offe-

International nen Nazis auf der Welle. So sieht sich der Thüringer Landeschef Höcke in seiner Hetze bestätigt, dass aufgrund der Refugees die „Angsträume“ „gerade für blonde Frauen“ immer größer würden. Auf ihrer Homepage fragt die AfD: „Ist ihnen nach der Welle an Straftaten und sexuellen Übergriffen Deutschland nun ‚bunt und weltoffen’ genug, Frau Merkel?“ Pro-NRW und die Pegida-Bewegung rufen gemeinsam mit der NPD zu Kundgebungen auf; in Düsseldorf soll eine erste „Bürgerwehr“ gegen Migrant*innen unter dem Vorwand der „Kriminalitätsbekämpfung“ gegründet worden sein. Rechtsradikale drohen offen damit, aufgrund der „Untätigkeit“ der Polizei die Sache „in die eigene Hand“ zu nehmen.

Bei aller Kritik am „Polizeiversagen“ kommen die Kritiker und Verteidiger des Staatsapparates jedoch auf eine gemeinsame Schlussfolgerung: Wir brauchen mehr Polizei auf deutschen Straßen – gegen gewalttätige, sexistische Migranten, gegen kriminelle Ausländerbanden. Und wir bräuchten härtere Gesetze gegen „straffällige Ausländer“, raschere Abschiebungen, usw.

In diesen Chor stimmt auch die SPD ein. Innenminister Maas lässt über „raschere Abschiebungen“ von Kriminellen mit sich reden. SPD-Chef Gabriel fordert gar die „Haft im Heimatland“.

Sexismus, Rassismus, Barbarei Bei der Kritik am rassistischen Diskurs über die reaktionäre Gewalt von Köln geht es nicht darum, zu bestreiten, dass in diesem Fall eine hohe Anzahl von Migrant*innen oder Geflüchteten an den Angriffen auf Frauen beteiligt gewesen sein mag.

Als Internationalist*innen und Antirassist*innen haben wir unsere Solidarität mit den Refu-

gees nie daraus hergeleitet, dass diese „bessere“ Menschen sind, sondern vor allem Opfer eines kapitalistischen Systems, dessen Auswirkungen sie zur Flucht zwingen und dass der deutsche Imperialismus, die herrschende Klasse und die Regierung Profiteure und Mitverursacher dieses Elends sind.

Das heißt keineswegs, dass wir nicht ebenso entschieden gegen reaktionäre Einstellungen, Verhaltensweisen, sexistische Übergriffe von Migrant*innen eintreten wie in der gesamten Gesellschaft. Deren Bewusstsein ist, nicht anders als bei allen Männern und Frauen, durch die gesellschaftlichen Verhältnisse beprägt, in denen sie leben müssen – und eine Änderung dieses Bewusstseins kann nur durch eine aktive, anti-rassistische und anti-sexistische Arbeiter*innenpolitik erfolgen, die nicht nur aufklärt und reaktionäre Ideen bekämpft, sondern vor allem die Verhältnisse, die sie hervorbringen.

Was von Seiten der bürgerlichen Öffentlichkeit, von Polizei und Sicherheitsexperten, von Politiker*innen und erst recht von der rassistischen/faschistischen Rechten passiert, ist das genaue Gegenteil. Sexismus, Frauenunterdrückung und erst recht Gewalt gegen Frauen (wie auch Bandenkriminalität) werden ethnisiert.

Damit wird einerseits der ohnedies wachsende Rassismus gegen Flüchtlinge, Afrikaner*innen, Muslime, Araber*innen, usw. befeuert – andererseits werden Chauvinismus und Frauenfeindlichkeit weißer Männer entschuldigt. Dass die Kölner Polizei so spät eingegriffen hat, wird daher folgerichtig erst gar nicht mit dem bei der Polizei systematisch vertretenen Sexismus in Verbindung gebracht. Die 140 Einsatzkräfte in Köln hatten Berichten zufolge ihren „Schwerpunkt“ auf Eigentumsdelikte gesetzt statt auf den Schutz von Frauen. Das ist kein

Zufall, sondern ist ebenso systembedingt wie die Untätigkeit gegenüber rassistischen und faschistischen Angriffen. Es ist daher blauäugig, auf den „Schutz“ der Polizei zu hoffen.

Welche Alternative?

Aber wie können wir der zunehmenden Gewalt gegen Frauen wirksam entgegengetreten? Die meisten „Ratschläge“, die in den letzten Tagen durch die Medien geisterten, zeichnen sich durch eine Mischung aus Allerweltsweisheiten und Hilflosigkeit aus. Ein gewisser Zynismus wie bei Kölns Oberbürgermeisterin Reker darf auch nicht fehlen.

Ihr zufolge gebe es „immer eine Möglichkeit, eine gewisse Distanz zu halten, die weiter als eine Armlänge betrifft.“ Auch wenn sich Reker „missverstanden“ fühlte, so läuft ihr Ratschlag erstens darauf hinaus, nicht am „falschen Ort“ zu sein, läuft darauf hinaus, dass Frauen und Mädchen auch irgendwie Schuld seien, wenn sie nicht „eine gewisse Distanz“ halten würden.

Zweitens bedient sie selbst ein rassistisches Bild, in dem „Distanzhalten“ vorzugsweise auf „Fremde“, Nicht-Deutsche bezogen wird.

Doch lassen wir diesen reaktionären Mist beiseite. Auch die anderen Vorschläge verbleiben hilflos, weil sie letztlich die Frage darauf konzentrieren, wie sich eine einzelne Frau umgeben von einer Überzahl verhalten soll.

Natürlich sind alle individuellen Optionen in diesem Szenario sehr beschränkt – und es bleibt wenig übrig, als sich zu wehren, die Flucht zu ergreifen, nach Hilfe von Passant*innen oder nach der Polizei zu rufen.

Die Frage sexistischer Gewalt ist jedoch ein tief liegendes gesellschaftliches Problem, das durch Ratschläge für individuelles Verhalten – so sinnvoll sie im Einzelnen auch sein mögen – nicht zu lösen ist. Vielmehr wirft die zunehmende sexuelle und sexualisierte Gewalt gegen Frau-

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International en die Frage nach der Organisierung von Frauen auf, danach, aktiv gegen Sexismus, Diskriminierung, Unterdrückung vorzugehen.

Das bedeutet erstens, dass innerhalb der Arbeiter*innenbewegung, innerhalb der Linken, aber auch der anti-rassistischen Bewegungen und unter Migrant*innen die Frauenfrage nicht als „Nebenthema“ vorkommen darf, sondern ein integraler Bestandteil des Kampfes gegen Kapitalismus und Imperialismus sein muss.

Um das sicherzustellen, brauchen Frauen nicht nur das Recht auf eigene Treffen und Strukturen – die eigene Organisierung von Frauen der ausgebeuteten und unterdrückten Klassen und Schichten muss aktiv vorangetrieben werden. Es wäre naiv, sich vorzustellen, dass männlicher Chauvinismus in der Arbeiter*innenbewegung oder unter Migrant*innen einfach durch guten Willen und individuelle Überzeugungsarbeit verschwinden würde. Es braucht auch ei-

nen organisierten Zusammenhalt von Frauen, eine Bewegung, um gegen Chauvinismus oder gar Übergriffe vorzugehen, Frauen zu stärken und vor allem um eine aktive, öffentliche, anti-sexistische Kampfstruktur aufzubauen.

Eine solche Bewegung sollte von Beginn an einen klaren Klassenstandpunkt vertreten – sprich sich als eine proletarische Frauenbewegung konstituieren.

Die Polizei ist offenkundig kein „Freund und Helfer“ der Frauen – und aufgrund ihres Rassismus schon gar nicht für Migrant*innen. Vielmehr sollten gegen sexistische Übergriffe, Anmache (aber auch anderes reaktionäres Verhalten im „eigenen“ Wohngebiet) Frauenorganisationen, fortschrittliche Migrant*innenorganisationen und die organisierte Arbeiter*innenbewegung selbst die Sache in die Hand nehmen und eigene Selbstverteidigungseinheiten gegen sexistische, rassistische, homophobe und andere reaktionäre Übergriffe bilden.

Das erfordert natürlich eine politische Initiative und Diskussion – und genau das wollen wir anstoßen.

Eine solche Bewegung braucht aber auch politische Forderungen. Eine sollte offenkundig die nach Selbstverteidigungstraining für Frauen (wie auch anderer von reaktionärer Gewalt bedrohter Menschen sein).

Natürlich können Frauen auch heute schon Selbstverteidigungskurse machen – aber in der Regel nur gegen Bares und in ihrer knappen Freizeit.

Vielmehr sollten solche Kurse für alle kostenlos an Schulen, in der Ausbildung, im Betrieb gemacht werden – während der Arbeits-/Ausbildungszeit und bezahlt vom Unternehmen oder Staat. Kontrolliert und organisiert werden sollen sie nicht von der Polizei oder anderen Behörden, sondern von Gewerkschaften, Frauen- und Migrant*innenorganisationen.

ti-sexistischen Kampagnen und Aufklärung auch ein Kampf zur Verbesserung der sozialen Lage aller Teile der Arbeiter*innenklasse, vor allem aber der Flüchtlinge, Migrant*innen, Erwerbslosen und prekär Beschäftigten geführt wird. Das schließt den Kampf um die Enteignung leerstehenden oder zu Spekulationszwecken „genutzten“ Wohnraums wie ein Programm sozialen Wohnungsbaus unter Arbeiter*innen- und Mieter*innenkontrolle ebenso ein wie eine Kampagne für die Aufteilung der Arbeit auf alle zu tariflich gesicherten Bedingungen und mit einem Mindestlohn von 12.- Euro netto/Stunde.

Dieser Aspekt verdeutlicht auch, warum eine neu zu schaffende Frauenbewegung keine „Bewegung aller Frauen“ – von der Unternehmerin bis zur „illegal“ beschäftigten Billigjobberin – sein kann, sondern eine Bewegung der proletarischen, der lohnabhängigen Frauen sein muss.

Ein zweiter Aspekt müsste darin bestehen, dass neben an-

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Hintergrund

„AUSTROMARXISMUS“

HALBHEITEN DES ÖSTERREICHISCHEN SOZIALISMUS Marija Cvetkovic Für viele steht der Austromarxismus für die „goldenen Zeiten“ der Sozialdemokratie und ist durchaus positiv besetzt.

Tatsächlich war in den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg die Arbeiter*innenbewegung in Österreich sehr stark, viele soziale Reformen wurden durchgesetzt, wie z.B. der 8-Stunden-Tag, das Frauenwahlrecht, staatliche Arbeitslosenunterstützung und die Schaffung von Betriebsrät*innen. Auch die meisten der Gemeindebauten wurden in dieser Zeit errichtet.

Austromarxismus bezeichnet aber auch die Ideologie und Politik der österreichischen Sozialdemokratie und der „2 ½. Internationale“ in der Zwischenkriegszeit. Führende Vertreter waren etwa Viktor Adler oder Otto Bauer. In dieser Zeit wurde die österreichische Sozialpartnerschaft entwickelt, ein weltweites Vorbild für Klassenkollaboration mit dem Kapital.

Eine vergebene Chance Die ökonomische Basis dafür war die relative Stärke des Proletariats und seiner Organisationen im Verhältnis zur noch jungen Bourgeoisie, die, eines Großteils des österreichisch-ungarischen Reiches beraubt, ihre Republik nicht einmal auf revolutionärem Wege und durch eigene Kraft erreicht hatte.

Das Bürgertum konnte das starke und selbstbewusste Proletariat nicht gewaltsam regieren und musste daher in vielen Bereichen Kompromisse eingehen. Es kam zu einer Doppelmachtsituation im Staat. Jeder Lebensbereich wurde von jeweils einer bürger-

lichen und einer proletarischen Institution kontrolliert, die eng zusammenarbeiteten. Otto Bauer beschrieb die Situation so: „Nur der Einfluß der Soldatenräte auf die Wehrmänner sicherte den Befehlen des Staatssekretärs für Heerwesen Gehorsam, darum konnte der Staatssekretär für Heerwesen seine Regierungsgeschäfte nicht anders führen als im ständigen Einvernehmen mit den Soldatenräten.

Nur der Einfluß der Gewerkschaften und der Personalvertretungen der Eisenbahner, der Postler, der Telegraphen- und Telephonangestellten verbürgte die ungestörte Aufrechterhaltung des Verkehrs; darum konnte der Staatssekretär für Verkehrswesen sein Amt nicht anders verwalten als im engsten Einvernehmen mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen. Wenn die Nahrungsmittel-, die Kohlenzuschübe stockten, wenn sich die Arbeiter bald da, bald dort gegen die furchtbare wirtschaftliche Not auflehnten, dann konnte nur der Arbeiterrat die erregten Massen beruhigen; der Staatssekretär für Inneres konnte daher seine Amtsgeschäfte nicht anders führen als im engsten Einvernehmen mit den Arbeiterräten.

Ebenso konnte das Staatsamt für soziale Verwaltung nur im engsten Einvernehmen mit den Gewerkschaften, das Staatsamt für Volksernährung nur im engsten Einvernehmen mit den Konsumgenossenschaften verwaltet werden. So gewannen die Organisationen bestimmenden Einfluß auf die ganze Staatsverwaltung. Es war die zwingende Maxime dieses Regierens: keine Regierungshandlung zu setzen, ohne Einvernehmen mit der Organisation der durch diese Re

Otto Bauer, 1919

gierungshandlung unmittelbar Betroffenen.”

Nun stellt sich die Frage: Wenn die proletarischen Organisationen so große Macht besaßen, dass ohne sie keine einzige politische oder industrielle Handlung möglich war, warum nutzten sie diese Situation nicht zur Machtergreifung? Warum folgten sie nicht dem Beispiel der Bolschewiki in Russland, und nutzten das fragile und aus dem Wesen der Sache heraus kurzfristige Gleichgewicht, um die Waage der Geschichte auf die Seite des Proletariats zu kippen?

Tatsächlich war es gerade auch das vorbildliche Beispiel Sowjetrusslands, das die Sozialdemokrat*innen abschreckte. Sie sahen die wirtschaftliche Not, mit der die junge Sowjetmacht zu kämpfen hatte und die imperialistischen Angriffe, die sie unter Aufwendung höchster Kraft von allen Seiten abwehren musste. Die Sozialdemokratie war sich bewusst, dass sie zwar mit der österreichischen Bourgeoisie leicht fertig würde, dass allerdings daraufhin der Kampf mit den sie umzingelnden im

perialistischen Mächten folgen würde. Davor schreckte die höhere und mittlere Bürokratie in Partei und Gewerkschaft zurück, weil ein einigermaßen bequemes Leben als Arbeiter*innenaristokrat in Österreich natürlich angenehmer und sicherer war, als das Risiko einer proletarischen Revolution. Währenddessen hatten die Arbeiter*innen in Russland und Ungarn gegen die Reaktion zu kämpfen und hofften auf die Ausbreitung der Revolution. Diese Illusion, die Revolution könne auch friedlich vonstattengehen, führte zur einer abwartenden Haltung der Sozialdemokratie und zur Etablierung ihrer Spitzen als Teil der Herrschenden: „Damit aber veränderte sich auch die Funktion der Organisationen. Entschieden die Organisationen über alle wichtigen Regierungshandlungen mit, so mußten sie diese Regierungshandlungen vor der Masse verantworten. Setzten die Organisationen in täglichen Verhandlungen mit der Regierung durch, was möglich, was erreichbar war, so lag es ihnen ob, in den Massen For-

Hintergrund

Jede Relativierung der marxistischen Revolutionstheorie nach der der Staat nicht reformiert werden kann ( ... ) führt letztlich zu fatalen Fehlern im Klassenkampf, die nicht selten in der Geschichte blutig bezahlt werden mussten. derungen nach Unmöglichem, Unerreichbarem abzuwehren.

War einerseits die Regierung zum Vollzugsorgan des Willens der Organisationen geworden, so mußten anderseits die Organisationen zu den Organen werden, durch die die Regierung die Massen beherrschte. So waren die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften, die Soldatenräte und die Arbeiterräte Teilhaber an der Regierungsgewalt und Organe der Regierungsgewalt zugleich.”

Bruch mit dem Marxismus Also war die Sozialdemokratie Teil der Regierung, und regierte den kapitalistischen Staat mit, während die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse unange-

tastet blieben. Die schwierigste Aufgabe für die Partei bestand darin, die radikalisierten Massen zurückzuhalten und auf ein ungewisses Morgen zu vertrösten. Das tat sie sogar immer noch als Dollfuß das Parlament ausschaltete.

Otto Bauer theoretisiert die Zweiteilung in „politische Demokratie“ (ausgehend vom bürgerlichen Parlament und seiner Regierung) und „funktionelle Demokratie“ (ausgehend von den Betriebsräten, Gewerkschaften, u.ä.) zu einem vollständigen System aus in dem „die Regierung mit Zustimmung der Regierten regiert“ und stellt dieses Konzept dem der proletarischen Rätedemokratie gegenüber.

Eine andere wichtige theoretische „Errungenschaft“ des Austromarxismus war die Theorie der „national-kulturellen Autonomie“. Hierbei wird die nationale Frage vom territorialen Prinzip losgelöst. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung bis hin zur Sezession wird somit reduziert auf rein kulturelle Rechte, wie das auf muttersprachlichen Unterricht und selbstverwaltete kulturelle Institutionen. So wichtig diese Forderungen auch sind, sind sie bei weitem nicht ausreichend, um nationale Unterdrückung zu bekämpfen.

Auch wenn es heute keine bekannten Gruppierungen gibt, die sich als austromarxistisch bezeichnen, ist es dennoch nach wie vor relevant, sich mit dem Austromarxismus auseinanderzusetzen, weil diese opportunistischen Denkmuster nach wie vor bei vielen linken Organisationen und Parteien vorhanden sind. Wir können daraus lernen, dass es nicht reicht paral-

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lele Strukturen aufzubauen (wie das in einigen „anarchistischen“ oder „undogmatisch linken“ Gruppierungen gedacht wird), sondern der bürgerliche Staatsapparat gänzlich zerschlagen werden muss und das große und mittlere Kapital entschädigungslos enteignet werden muss, um eine sozialistische Revolution durchzuführen. Jede Relativierung der marxistischen Revolutionstheorie nach der der Staat nicht reformiert werden kann – und wirke sie nur noch so gering – führt letztlich zu fatalen Fehlern im Klassenkampf, die nicht selten in der Geschichte blutig bezahlt werden mussten.

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Fortsetzung der Rückseite Schußverletzungen). Auch in dieser Situation konnte sich die SDAP zwar noch zu radikalen Worten in ihrer Parteipresse durchringen, doch gleichzeitig versuchte sie die aufgebrachten Massen von Arbeiter*innen zu beruhigen.

Nicht nur in der Arbeiter*innenklasse gab es Radikalisierungstendenzen, auch Heimwehren versuchten sich daraufhin intern besser zu strukturieren. Im Oktober gründeten die regionalen Heimwehrverbände den „Bund österreichischer Selbstschutzverbände“. Auch waren sie 1927 erfolgreich an der Brechung eines sozialdemokratisch geführten Verkehrssteik beteiligt.

Damit ging aber auch eine Stärkung der Heimwehrführer und das Verlangen nach mehr politischem Einfluß einher. Im Mai 1930 wurde im „Korneuburger Eid“ ihre antidemokratische Einstellung festgeschrieben. Im November 1930 traten die Heimwehren dann sogar unter einer eigenen Liste, dem Heimatblock, zu den Nationalratswahlen an.

Als schließlich im März 1933 ein Eisenbahnstreik im Nationalrat diskutiert wurde und der Reihe nach alle Nationaratspräsidenten zurücktraten, wurde das Parlament vom christlichsozialen Bundeskanzler Dollfuß aufgelöst, er selbst bezeichnete das als „Selbstausschaltung des Parlaments“. Dabei stützte er sich auf das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz, das noch aus der Zeit des Habsburger-Reiches stammte.

Faschismus und Bonapartismus In vielen Ländern des Europas der Zwischenkriegszeit spielte sich eine ähnliche Entwicklung ab, die nach dem 1. Weltkrieg errichteten bürgerlichen Demokratien waren schwach und wirtschaftliche Probleme zogen sich durch alle Staaten. Beginnend mit Italien breitete sich auch eine neue Bewegung – der

Hintergrund Faschismus – wie ein Lauffeuer in ganz Europa aus. Ende des 1. Weltkriegs hatte die Arbeiter*innenbewegung verabsäumt die proletarische Revolution, die in Russland ihren Anfang genommen hatte, in Europa zu Ende zu führen. Die sozialdemokratischen Parteien waren sogar aktiv an der Zerschlagung der vorhandenen Rätebewegungen beteiligt. Mit der 1929 beginnenden Weltwirtschaftskrise verschärften sich natürlich auch die Klassengegensätze, es gab nicht mehr genug Spielraum für die Aufrechterhaltung der nach 1918 durchgeführten sozialen Reformen. Dabei kam es auch zu immer militanteren Angriffen von Seiten der Faschist*innen gegen die Arbeiter*innenbewegung auf der einen Seite, aber auch gegen die bürgerlich demokratischen Republiken auf der anderen Seite. In dieser unsicheren Situation erhoben sich in vielen europäischen Ländern bonapartistische Regierungen mithilfe von Ausnahmegesetzen über das Parlament. Die Regierung Papen-Schleicher in Deutschland, das Doumergueund später das Flandin-Kabinett in Frankreich stellen klassische Beispiele für diese Dynamik dar.

Der Begriff des Bonapartismus wurde Mitte des 19. Jahrhunderts von Karl Marx in seiner Analyse der damaligen Situation in Frankreich geprägt. In Situationen des zugespitzten Klassenkampfes kann sich ein sogenannter Bonapart (nach Napoleon III) scheinbar über die Klassenwidersprüche erheben, indem er die Widersprüche zwischen den einzelnen Klassen und Fraktionen (im Falle der Zwischenkriegszeit zwischen Faschist*innen und Arbeiter*innenbewegung) ausnützt. Der Bonapartismus stützt sich vor allem auf den Staatsapparat, Polizei und Militär. Real ist der Bonapartismus natürlich in keiner Weise „unabhängig“, sondern ist darauf bedacht die bestehenden Eigentumsverhältnisse zu verteidigen.

Faschismus hingegen stellt eine qualitativ andere Bewegung dar, er kommt zwar, ähnlich wie Bonapartismus auch in Situationen der zugespitzten Klassenkämpfe auf, aber im Gegensatz zum Bonapartismus verlässt er sich nicht auf die Repressionsorgane des bürgerlichen Staates. Vielmehr ist das bestimmende Charakteristikum des Faschismus die Mobilisierung von Massen auf der Straße um den Kampf gegen die Arbeiter*innenbewegung selbst in die Hand zu nehmen.

Dabei stützt er sich vor allem auf Krisenverlierer*innen, Kleinbürger*innen und das sogenannte Lumpenproletariat, aber auch auf politisch rückständige und unbewusste Teile der Arbeiter*innenklasse. Der Faschismus nach seiner Machtübernahme stellt das mächtigste Instrument der Konterrevolution dar, er zerschlägt die organisierte Arbeiter*innenbewegung total – das geht zumeist auch mit der physischen Vernichtung von Teilen ihrer Avantgarde einher.

In dieser Logik liegt dann auch die physische Vernichtung sogenannter „Volksfeinde“ (Jüd*innen, Roma und Sinti, Homosexueller, etc. ) nicht fern. Hat er diese Aufgabe erfüllt, benötigt er die Mobilisierung der reaktionären Massen in dieser Form nicht mehr, er integriert sie in den Staatsapparat, institutionalisiert sie und enthüllt mehr und mehr einen bonapartistischen Charakter.

Faschismus oder Bonapartismus?

Von linker Seite wird für das Dollfuß- und später das Schuschnigg-Regime, das sich selbst gerne als Ständestaat bezeichnete, oft der Begriff „Austrofaschismus“ verwendet. Damit soll das österreichische Regime in eine Reihe mit dem deutschen, vor allem aber auch dem italienischen Faschismus unter Mussolini gestellt werden. Außer Frage steht, dass das „austrofaschistische“ Regime vor allem

bis 1936 sehr gute Beziehungen zum Italien unter Mussolini hatte. Doch für uns als Marxist*innen erschöpft sich die Frage nach dem Charakter einer Formation nicht darin, zu welchem reaktionären Regime gute Beziehungen bestehen oder was der ideologische Überbau ist.

Vielmehr geht es um eine allgemeine Beurteilung der Rolle der „austrofaschistischen“ Regierung in der konkreten Situation des Klassenkampfes.

Faschismus im Österreich der Ersten Republik bestand vor allem aus zwei Lagern. Auf der einen Seite gab es die große Heimwehrbewegung, die sowohl katholisch-reaktionär, als auch österreichisch-nationalistisch war, auf der anderen Seite die großdeutschen Nationalsozialist*innen. Wobei auch betont werden muss, dass die Heimwehren in keinster Weise homogen waren, vor allem in den steirischen und kärntner Heimwehren bestand tendenziell mehr Sympathie mit den Nazis als mit den Christlichsozialen.

Das Dollfuß/Schuschnigg-Regime bediente sich zwar den Heimwehren bei der Unterdrückung der Arbeiter*innenbewegung und integrierte diese als faschistisches Element in seine Herrschaft. Aber das Regime stützte sich nie auf die Heimwehren sondern auf den bestehenden Staatsapparat weshalb wir es von Anfang an und auch nach dem Februar 34 als bonapartistische Diktatur charakterisieren. Statt den Heimwehren und Nazis hat Dollfuß die Aufgabe der Niederschlagung des Proletariats übernommen, aber nicht vollständig und die Macht nicht dem Faschismus übergeben. Es handelte sich also um ein bonapartistisches, nicht um ein faschistisches Regime, auch wenn es um diese Frage noch immer spannende Debatten gibt.

Das „austrofaschistische“ Regime war die ganze Zeit seines

Hintergrund Bestehens auf die Erhaltung eines instabilen Gleichgewichtes zwischen Arbeiter*innenbewegung und Nationalsozialist*innen bedacht, das äußerte sich anfangs zwar vor allem als brutale Unterdrückung der Arbeiter*innenklasse. Später, als sich der Hitlerfaschismus anschickte sich Österreich einzuverleiben, wurden hingegen wieder Schritte auf die in der Illegalität organisierte Arbeiter*innenklasse zugemacht. So erwarteten sich zum Beispiel die in der Illegalität agierenden Gewerkschaften, dass von Schuschnigg wieder freie Gewerkschaftsbundwahlen ermöglicht werden, wenn sie sich mit dem Regime gegen Hitlers Anschlusspläne verbünden würden.

Nicht zu vergessen ist auch, dass der „Austrofaschismus“ nicht einfach die politische Herrschaft der Heimwehren war, so wurde zum Beispiel bald nach der „Selbstausschaltung des Parlaments“ der steirische Ableger der Heimwehren verboten.

Nachdem die Heimwehren 1930 noch alleine zu den Nationalratswahlen angetreten waren, wurden sie zwar natürlich auch recht schnell in die Regierungen integriert und spielten dabei auch eine zentrale Rolle, man kann aber nicht von Heimwehrregierungen sprechen. Zusätzlich ist auch festzustellen, dass der „Austrofaschismus“ keine Massenbasis in einem Ausmaß hatte, das vergleichbar mit Italien oder Deutschland wäre. Das erkannten auch die „Revolutionären Sozialisten“ (die radikalere Nachfolgeorganisation der verbotenen SDAP): „Das ist ja die Schwäche des österreichischen Faschismus im Gegensatz zu den anderen faschistischen Ländern, dass er nur eine verschwindende Minderheit des Volkes für sich hat.“ Nicht zuletzt muss auch erwähnt werden, dass es dem „Austrofaschismus“ viel weniger gelang die organisierte Arbeiter*innenbewegung zu zerschlagen, als es der Nationalsozialismus

Im Februar 1934 bewies sich die Zurückhaltung des Austromarxismus als fatal, der ganze Februaraufstand passierte nahezu spontan und war von Vornherein zum Scheitern verurteilt. in Deutschland schaffte. Neben brutalster Unterdrückung und Verfolgung aller Schattierungen der Arbeiter*innenbewegung gelang es dem deutschen Faschismus auch die Arbeiter*innenklasse in Deutschland in einen Zustand extremer Vereinzelung zu versetzen, nahezu jegliche Formen kollektiven Bewusstseins oder Aktionen als Klasse waren unmöglich. Das passierte in Österreich so nicht – der KPÖ gelang es sogar ihre Mitgliedszahlen zu vervierfachen. Für die Organisationen der Arbeiter*innenklasse war später auch ein klarer Unterschied zwischen der Repression im „Austrofaschismus“ und der Repression nach dem Anschlusses Österreichs an das Deutsche Reich zu bemerken.

Die Februarkämpfe Mit der Machtübernahme begann Dollfuß vermehrt gegen die Arbeiter*innenbewegung vorzugehen. Ende Mai wurden die KPÖ und der Schutzbund verboten, davor war schon der traditionelle Maiaufmarsch für illegal erklärt worden. Der Schutzbund musste von nun an in der Illegalität agieren. Anfang 1934 wurde dann das Vorgehen gegen die sozialdemokratischen Organisationen verschärft: Ende Jänner wurde der Verkauf der SDAP-Zeitung „Vorwärts“ verboten, ein paar Tage später begannen groß angelegte Durchsuchungen von Parteilokalen, Gemeindebauten und allem was dem Schutzbund als Rückzugsort und Waffenversteck dienen könnte. Die Parteiführung unternahm keine echten Schritte, um mit dieser Konfrontation umzugehen, es wurde zum Abwarten geraten.

Doch nicht allen im Schutzbund war es nach Abwarten.

Am frühen Morgen des 12. Fe-

bruar versuchte die Polizei das Hotel Schiff, ein Parteilokal der SDAP, in Linz zu durchsuchen, der lokale Schutzbundanführer Richard Bernaschek hatte im Vorhinein veranlasst, so eine Provokation bewaffnet zu beantworten. Die Parteispitze hatte in der Nacht davor noch versucht mit einem, von den Behörden abgefangenen, Telegramm zum Abwarten zu raten. Doch die Nachricht kam nie an, der Schutzbund empfing die Polizei mit einem Kugelhagel – der Februaraufstand war losgebrochen.

Schnell breiteten sich die Kämpfe in viele Teile des Landes aus.

In Wien spielten sich die Kämpfe vor allem in den großen Gemeindebauten ab (Karl-MarxHof, Goethehof, Sandleitenhof, Reumannhof und Schlingerhof), in der Steiermark und in Oberösterreich waren es vor allem die Industriestädte, in denen der Schutzbund den bewaffneten Widerstand aufnahm. Nachdem die SDAP-Führung immer versucht hatte eine bewaffnete Auseinandersetzung zu vermeiden, gab es keine Pläne für den Aufstandsversuch. Die lokalen Schutzbundverbände zogen sich vor allem in die Gemeindebauten zurück, wohl auch weil sie dachten, dass das Bundesheer davor zurückschrecken würde diese mit Artillerie zu beschießen. Doch das Bundesheer griff gemeinsam mit der Polizei und einzelnen Heimwehrverbänden hart durch und sie schreckten nicht vor zivilen Opfern zurück.

Nach drei Tagen der Kämpfe brachen die letzten Neste des Widerstandes zusammen. Nur in Bruck an der Mur konnte der Schutzbund unter dem erfahrenen Schutzbundkommandanten Koloman Walisch zeitweise die Stadt kontrollieren. Der am 12. Februar erfolgte Aufruf zum Generalstreik wurde weitestgehend nicht befolgt und der Aufstand konnte sich nirgend-

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wo überregional ausbreiten. In den Kämpfen verloren mehr als 1.600 Menschen ihr Leben, darunter auch viele Zivilist*innen. Nach den Kämpfen wurden wichtige Schutzbündler, wie der schon erwähnte Koloman Walisch, standrechtlich verurteilt und ermordet.

Im Februar 1934 bewies sich die Zurückhaltung des Austromarxismus als fatal, der ganze Februaraufstand passierte nahezu spontan und war von Vornherein zum Scheitern verurteilt.

Viel früher hätte man sich, selbst wenn es einem nur um die Aufrechterhaltung der bürgerlichen Demokratie gegangen wäre, bewaffnet zur Wehr setzten müssen um seinen Gegnern nicht die Zeit zu geben sich zu organisieren. „Ich könnte eine lange Liste von Genossen zusammenstellen, die mitgekämpft hätten, wenn wir uns früher, etwa bei der Auflösung des Parlaments 1933, zum Kampf entschlossen hätten. Aber das ständige Zurückweichen hat die eigenen Leute mutlos gemacht, sie demoralisiert.“ Diese Aussage überliefert ein sozialdemokratischer Widerstandskämpfer aus einer Diskussion mit einem Genossen im Gefängnis 1935.

Bei aller Kritik an den Spitzen der SDAP und des Schutzbundes sehen wir uns als revolutionäre Kommunist*innen natürlich trotzdem in der Tradition der heroischen Widerstandskämpfer*innen des Februar 34, die ihr Leben für die Freiheit ließen. Ihr Kampf von damals ist auch unser Kampf von heute und morgen.

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Arbeiter*innenstandpunkt | Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale | Nr. 233 | Februar 2016 | € 1,50

FEBRUARKÄMPFE UND BONAPARTISMUS

DER ÖSTERREICHISCHE AUFSTAND Alex Zora Die Zwischenkriegszeit war eine Zeit der wirtschaftlichen Krise und des aufsteigenden Faschismus. Zuerst in Italien und später in Deutschland siegte der Faschismus gegen die Arbeiter*innenbewegung und errichtete eine Terrorherrschaft, anfangs vor allem gegen politische Feinde, später immer mehr auch gegen sogenannte „Parasiten“ im „Volkskörper“. Österreich war damals genauso wenig wie heute eine „Insel der Seeligen“.

Auch hier wirkten sich die Krise und die allgemeine Stagnation auf das innenpolitische Klima aus. Bewaffnete Einheiten des Schutzbundes und der Heimwehren stießen immer wieder aufeinander, diese Auseinandersetzungen gipfelten schließlich in den sogenannten Februarkämpfen, als sich die österreichische Arbeiter*innenklasse mit der Waffe in der Hand gegen das autoritäre Regime von Dollfuß erhob. Als Kommunist*innen ist es nicht nur unsere Pflicht die Kämpfer*innen von damals nicht zu vergessen, sondern auch aus der damaligen Situation und den Entwicklung zu lernen.

Die innenpolitische Situation Mit dem Sturz der Monarchie wurden auch in Österreich Rätestrukturen gebildet. Schon in den Jännerstreiks 1918 entstanden zum ersten Mal in Öster-

reich Organe der Arbeiter*innenmacht. Diese wurden Ende 1918 wieder belebt. Die Macht lag auf der Straße und die Arbeiter*innenklasse hätte sie ergreifen können, das gaben sogar die Führer der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP), der jetzigen SPÖ, zu.

So sprach Otto Bauer (damals stellvertretender Parteivorsitzender, bald danach auch Chefideologe der SDAP) davon, dass „Arbeiter und Soldaten […] jeden Tag die Diktatur des Proletariats [hätten] aufrichten können. Es gab keine Gewalt, sie daran zu hindern.“ Dabei wurde die abwartende und kompromisslerische Haltung der SDAP damit gerechtfertigt, dass man zwar mit der denkbar schwachen österreichischen Bourgeoisie fertig werden könne, nicht aber mit dem Imperialismus (damals vor allem in Form der Entente). Diese abwartende Haltung zieht sich durch die gesamte Geschichte des sogenannten Austromarxismus, der österreichischen Entstellung des Marxismus, durch die Führung der SDAP. Da die Sozialdemokratie damals die mit Abstand einflussreichste Kraft in der österreichischen Arbeiter*innenklasse war (die KPÖ war fast ihre ganze Geschichte über bedeutungslos), war es für die extrem geschwächte österreichische Bourgeoisie unumgänglich, sie in die erste Regierung zu integrieren.

Diese erste Koalitionsregierung hielt zwar nur von 1918-20, setzte aber aus Furcht vor der Macht der Arbeiter*innenklasse bedeutende soziale Reformen durch (Frauenwahlrecht, Arbeitslosenunterstützung, 8-Stunden-Tag, Betriebsrät*innengesetz, etc.).

Wie auch in anderen europäischen Ländern gab es auch in Österreich damals viele heimkehrende Soldaten aus dem 1. Weltkrieg. Ähnlich wie in Deutschland wurden von vielen politischen Parteien paramilitärische Formationen gegründet.

Das konservativ-bürgerliche Lager organisierte sich militärisch vor allem in den reaktionären „Heimwehren“, die Sozialdemokratie baute ab 1923 den „Republikanischen Schutzbund“ auf.

Wie der Name schon vermuten lässt, handelte es sich dabei nicht um eine bewaffnete Organisation, die zur Errichtung des Sozialismus benötigt wurde, seine Aufgabe war in erster Linie die bürgerlich-demokratische Republik gegen die drohende Reaktion zu verteidigen. Sowohl der Schutzbund als auch die Heimwehren hatten bedeutend mehr Mitglieder als das damalige Bundesheer, das durch den Friedensertrag von St. Germain auf 30.000 Mann begrenzt worden war.

Die beiden bestimmenden Parteien in der 1. Republik waren auf der einen Seite die schon

erwähnte Sozialdemokratie, auf der anderen Seite die Christlichsoziale Partei. Diese Vorläuferin der ÖVP war stark mit der katholischen Kirche verbunden und hatte einen starken Hang zur Monarchie. Sie stellte (meist in Koalition mit kleineren Parteien, wie dem Landbund oder den Deutschnationalen) alle Regierungen ab 1920. Wobei die Sozialdemokratie den Wiener Landtag kontrollierte und dadurch weitreichende soziale Reformen im „Roten Wien“ durchsetzen konnte.

Ende der 20er Jahre begann sich die innenpolitische Situation immer mehr zuzuspitzen, im burgenländischen Schattendorf wurde Anfang 1927 auf einer Schutzbund-Demonstration ein 8-jähriger Junge und ein 40-jähriger Hilfsarbeiter von Heimwehr-Mitgliedern erschossen.

Die Mörder wurden anschließend vom Wiener Landesgericht im Juli freigesprochen. Daraufhin entlud sich die Wut der Wiener Arbeiter*innen und im Zuge von Massendemonstrationen wurde der Justizpalast in Brand gesteckt. Die Polizei ging mit scharfer Munition gegen die aufgebrachten Massen vor und infolge von Straßenkämpfen kamen 89 Menschen ums Leben (davon 4 Polizisten) und Hunderte wurden verletzt (viele davon erlitten zum Teil schwere

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