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Arbeiter*innenstandpunkt | Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale | Nr. 232 | Dezember 2015 | € 1,50

MASSENMOBILISIERUNGEN GEGEN RECHTSRADIKALE VORSTÖSSE

Zielpunkt-Pleite

Anschläge von Paris

Klimakonferenz COP21

Die Handelskette hat Insolvenz angemeldet. Knapp 3.000 Leute verlieren den Job und warten vor Weihnachten vergeblich auf ihr Gehalt. S5

Die französische Regierung nutzt das schreckliche Spektakel um Protest zu unterdrücken und imperialistischen Krieg zu intensivieren. S8

Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen wird die Emissionsausstöße wohl kaum verringern. Hinderniss ist die Konkurrenz der imperialistischen Staaten. S 11

www.arbeiterinnenstandpunkt.net

Inhalt

WER WIR SIND

INHALT Der

ÖSTERREICH Rechtsradikale Vorstöße Nein zum Grenzzaun

Arbeiter*innenstandpunkt Die gegensätzlichen Klasseninter-

S3 S4

BETRIEB Zielpunkt-Pleite GuKG-Novelle Bank Austria

S5 S6 S7

INTERNATIONAL Attentate in Paris Ausnahmezustand FR/BE Pariser Klimagipfel

S8 S 10 S 11

HINTERGRUND Weltwirtschaft Frauen auf der Flucht

S 14 S 16

kampf, Sozialismus und Arbei-

IMPRESSUM

KONTAKTADRESSEN

Offenlegung nach § 25 Mediengesetz. Medieninhaber, Herausgeber, Hersteller, Redaktion, Verlag: „Gruppe Arbeiterstandpunkt”. Anschrift: Stiftgasse 8, 1070 Wien; http://arbeiterinnenstandpunkt.net. Die Partei “Gruppe Arbeiterstandpunkt” hat das Ziel, an der politischen Willensbildung mitzuwirken und hier insbesondere den Standpunkt der Arbeiter und Arbeiterinnen einzubringen. Medieninhaber des periodischen Druckwerks “Arbeiter*innenstandpunkt” ist zu 100% die Partei “Gruppe Arbeiterstandpunkt”. Blattlinie: Auseinandersetzung mit historischen und aktuellen Fragen der Politik om Standpunkt der Arbeiterinnen und Arbeiter.

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Österreich

RASSISTISCHE DEMOS IN SPIELFELD UND WIEN

RECHTSRADIKALE VORSTÖSSE IM KEIM ERSTICKEN! Lea DeFaviers Als kürzlich eine rechtsradikale Demonstration in Spielfeld an der slowenisch-österreichischen Grenze stattfand, stieß die Linke an ihre Grenzen. Die von den rechtsradikalen Identitären und der nationalsozialistisch angehauchten “Partei des Volkes” beworbene Veranstaltung sprach sich gegen Flüchtlinge und für eine Schließung der Grenzen aus. Neben angeblich harmlosen „besorgten Bürger*innen” marschierten auch Neonazis und Hooligans mit um einen menschlichen Grenzzaun zu bilden. Von linker Seite gab es eine Gegendemonstration sowie Blockadeversuche,leider waren die linken Aktivist*innen jedoch in der Unterzahl (etwa 400 im Vergleich zu 1.000 Rechten).und es kam zu gewalttätigen Angriffen auf Antifaschist*innen. Die rechte Demonstration konnte zwar verzögert werden, trotzdem war es eine klare Niederlage für die Antifaschist*innen, die rechten konnten ungestört in vergleichsweise großer Anzahl ihren Rassismus verbreiten. Bedenklich ist auch, dass die Identitären die Terroranschläge von Paris für ihre Mobilisierungen nutzen und auf ihrer Homepage behaupten, durch Masseneinwanderung würde eine Generation von Terroristen herangezüchtet. Außer Acht lassen sie bei ihrer Flüchtlings-Hetze, dass Menschen vor genau solchem Terror aus ihrer Heimat fliehen. Nach einer zweiten Demonstration in Spielfeld am 28. November und einer überschaubaren rechten Kundgebung in der

Wiener Innenstadt am 21.11. wurden in wenigen Wochen drei rechtsradikale und offen rassistische Veranstaltungen organisiert. Das erinnert an die Situation in Deutschland, wo jede Woche Zehntausende bei solchen Kundgebungen mitmachen. So ein Ausmaß ist für die Rassist*innen in Österreich meilenweit entfernt – aber gerade die Situation in Deutschland zeigt auch die Gefahr einer rechten „Massenbewegung“, nämlich eine Stärkung von gewaltbereiten Rechtsradikalen und eine Verbreitung von rassistischem Gedankengut. Die Folgen sind zahlreiche Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie Attacken auf Migrant*innen und Linke. Es ist auch kein Zufall dass es in Spielfeld zu massiven und in in Wien zu versuchten Übergriffen auf Antifaschist*innen kam, immerhin sind in den rechten Mobs Faschist*innen nicht nur toleriert, der harte Kern der Organisierten wird von radikalen Rechten gestellt. Spielfeld sollte ein Warnsignal für alle Antirassist*innen, Migrant*innen und Linke sein. Verschwörerische Kleingruppenaktionen und -blockaden können einer solchen, uns drohenden, Bewegung nichts entgegensetzen. Auch inner-linke Mobilisierungen werden nicht mehr ausreichen um einen ernst zu nehmenden politischen Gegenpol zu bilden, falls regelmäßig tausende Menschen gegen Flüchtlinge auf die Straße gehen. Um eine breitere antirassistische und antifaschistische Mobilisierung zu ermöglichen, müssen sich antifaschistische Kräfte ihrer Verantwortung bewusst werden. Die KPÖ Steiermark, die stärkste linke Kraft im Bundes-

land, hat die Gegenaktionen in Spielfeld zum Beispiel bewusst ignoriert, die angeblich so linken Grünen distanzierten sich ausdrücklich von den Protesten gegen den rechtsradikalen Aufmarsch. Am schwersten wiegt jedoch die Tatsache, dass so gut wie keine Reaktion unter jenen Leuten gab, die noch vor wenigen Wochen für Solidarität mit Flüchtlingen auf die Straße gingen. Die Schuld daran liegt wohl an den zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich mit antirassistischer und antifaschistischer Konfrontation nicht ihr Image beschmutzen wollen. Die Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren oder für Flüchtlinge auf die Straße gegangen sind, müssen erkennen, dass es nötig ist, gegen solche rechten Aufmärsche Widerstand zu leisten. Es ist die Aufgabe von Antifaschist*innen, den Zusammenhang zwischen Engagement für Geflüchtete und Widerstand gegen rechte Aufmärsche aufzuzeigen und den Kampf gegen rechte Hetze mit dem um soziale Umstände zu verbinden. Wie schief die antifaschistischen Aktionen in Spielfeld gelaufen waren konnte man auch an den Medienberichten sehen: Nicht über das Motto unserer Demonstration, „Rassismus löst keine sozialen Probleme“ sondern über „Asylbefürworter*innen“ und „-kritiker*innen“ wurde geschrieben, nicht die brutalen Übergriffe durch Nazi-Hooligans, sondern beschädigte Autos bestimmten die Berichterstattung. Das stellt den radikalen, menschenverachtenden Rassismus der Identitären Bewegung und ihres schlagkräftigen Freund*innenkreises als legitim dar und die antifaschisti-

schen Proteste als pauschal kriminell. Das gesellschaftliche Klima ist im Umschwung, Rassismus und Fremdenhass werden immer mehr salonfähig und die radikale Rechte ist auf der Straße zukünftig vermutlich gegenüber Linken nicht mehr in der Unterzahl. Auch wenn rassistische Mobilisierungen in Wien und Innsbruck vergleichsweise eher floppten, ist das kein Grund sich beruhigt zurück zu lehnen. Es wäre jedenfalls ein Fehler, jetzt darauf zu hoffen, dass die Gefahr bald vorübergeht. Die Rechte hat ihren Vormarsch geprobt und sie war erfolgreicher als beispielsweise PEGIDA in Wien. Wenn es ihnen gelingt regelmäßig tausende Rassist*innen auf die Straße zu bringen, die öffentliche Debatte einzuvernehmen, dann können sie die Stimmung innerhalb der Bevölkerung weiter nach rechts verschieben. Für rechtsradikale Gruppen dienen solche Mobilisierungen wiederum als Plattform, auf der sie sich stärken und vernetzen können. Dem Vormarsch der radikalen Rechten können wir nur geeint entgegen treten – mit antirassistischen Massenmobilisierungen ist es möglich Widerspruch zum sich ausbreitenden Rassismus zu erzeugen, dann ist es möglich soziale Fragen in den politischen Fokus zu rücken und es ist möglich den gefährlichen Rechtsradikalismus auf der Straße zu konfrontieren. Wenn das im Falle anhaltender rechter Mobilisierungen nicht gelingt, dann werden die fortschrittlich denkenden Menschen in diesem Land die Konsequenzen bitter erfahren müssen.

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Österreich

SÜDSTEIRISCHE GRENZE

NEIN ZUM GRENZZAUN! Anja Palecek Unter widrigsten Umständen müssen Menschen vor Krieg und Verfolgung aus dem Land in dem sie sich ein Leben aufgebaut haben fliehen. Die Angst vor Folter und Tod ist so groß und greifbar, dass sich tausende Menschen auf die Flucht ins Unbekannte begeben. Die Antworten der europäischen Regierungen sind vermehrte Grenzzäune, ein scheinheiliger Kampf gegen vermeintliche Schlepper*innen und letztlich durch den Ausbau der EU-Außengrenzen, die Etablierung der „Festung Europa“. Nun wird auch in Österreich den Geflüchteten mit einem

Grenzzaun der Weg nach ins Land erschwert. Laut Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) handelt es sich bei der Erbauung des Grenzzaunes um eine „Schengen-konforme“ Maßnahme. Dass gegen EU-Regeln und Menschenrechte verstoßen würde, verneint sie. Da die Barriere schnell auf- und wieder abgebaut werden kann handelt es sich laut Verteidigungsminister Klug (SPÖ) generell nicht um ein Zaun sondern um ein „geordnetes Leitsystem“. Die Formulierung ist angesichts von 4 km Maschendrahtzaun (und bereitstehendem NATO-Draht) schlicht absurd.

In Spielfeld soll ein „G7“-Zaun bis Ende 2015/Anfang 2016 errichtet werden. Dieser soll im Bereich des Grenzüberganges an der Bundesstraße vier Meter, sonst zweieinhalb Meter hoch werden. Das „Besondere“ an dem Zaun ist, dass er nicht mit Beton sondern mit Bodenankern befestigt wird und anfangs keinen Stacheldraht aufweisen soll. Dieser würde nämlich erst dann zum Einsatz kommen, wenn Flüchtlinge den Maschendrahtzaun beschädigen. Die Erbauung eines Grenzzaunes ändert nichts an den Fluchtursachen und ignoriert das Menschenrecht auf Asyl.

Wir sagen Nein zu Grenzzäunen und Abschiebungen! Es braucht Solidarität und keine Abgrenzung gegenüber Flüchtlingen. Menschen die vor – vom Imperialismus verursachten - Kriegen fliehen muss eine reibungslose Aufnahme unter jeden Umständen gesichert sein und das auch unabhängig davon, wie viele Menschen Schutz benötigen. Dazu muss das kapitalistische System bekämpft und der Kriegspolitik der Westmächte sowie dem Terror des „Islamischen Staates“ ein Ende gesetzt werden.

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Österreich

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ZIELPUNKT-PLEITE

PFEIFFER MUSS ZAHLEN! Niklas Leitner Die Arbeitslosigkeit steigt weiter, sogar bürgerliche Prognosen gehen von kaum einer Besserung in den nächsten Jahren aus, Massenentlassungen sind auf der Tagesordnung: Nach Bauhaus, Bank Austria, AGO und anderen ist nun Zielpunkt an der Reihe. Das Unternehmen, das erst vor zwei Jahren von der Pfeiffer Gruppe übernommen wurde, hat am Montag Insolvenz angemeldet, 3.000 Kolleg*innen verlieren ihren Job. Die Hintergründe Die Zielpunkt-Kette gibt es schon seit 1967, gegründet damals noch als Löwa wurde sie 5 Jahre später an die deutsche Tengelmann-Gruppe (OBI-Kik) verkauft. 2005 folgte eine Umbenennung, rund ein Drittel der Filialen wurden von Plus übernommen, nach der Rückbenennung wurde der Konzern 2010 an den Finanzinvestor BluO verkauft und ging 2012 in einem Management-Buy-Out vorübergehend an den Sanierer Jan Satek und eine Investorengruppe. Im selben Jahr übernahm die Familie Pfeiffer das Unternehmen. Bei dem ganzen Hin und Her blieb eines gleich: die private Bereicherung auf Kosten der Mitarbeiter*innen und Kund*innen. Die Familie Pfeiffer selbst ist nicht unbekannt, unter den 100 reichsten Österreicher*innen liegt sie auf Platz 43 im „guten“ Mittelfeld. Stolze 770 Millionen umfasst das Familienvermögen – ein Vielfaches der Schulden oder der geschätzten Sanierungskosten, die für Zielpunkt genannt werden. Warum genau die damals schon marode Kette

von Pfeiffer übernommen wurde lässt sich für Außenstehende kaum nachvollziehen. Ob es tatsächlich der Versuch war aus dem regionalen Geschäft auszubrechen (die Familie besitzt auch „Uni-Markt“ und „Nah und Frisch“) und man dabei einfach kläglich gescheitert ist, wie es beispielsweise die Österreich-Zeitung mutmaßt, oder ob es der Versuch war sich regional zu stärken. Ein Teil der Filialen wurde nämlich von Uni-Markt übernommen. Des weiteren wirft der Immobilien-Deal, bei dem Filialen von Zielpunkt von einem anderen Teil der Pfeiffer Gruppe nur zwei Tage vor der Insolvenz übernommen wurden, kein gutes Licht auf die Geschäftsabläufe. Wurde vielleicht sogar mit der Insolvenz kalkuliert? Beantworten lässt sich das kaum, es zeigt aber auch ein generelles Problem unserer heutigen Gesellschaft auf: Ohne irgendjemandem Rechenschaft schuldig zu sein, machen Unternehmen Millionengewinne, das Interesse der Angestellten, Kund*innen oder der Gesellschaft zählt dabei nicht. Die Offenlegung der Geschäftsbücher, zumindest großer Unternehmen, und die Kontrolle der Geschäftsführung durch Mitarbeiter*innen und Kund*innen wäre ein erster Schritt, Bereicherungen auf unsere Kosten eine Ende zu bereiten. Die Zielpunkt-Pleite ist auch ein Symptom für eine zunehmende Konzentration und Zentralisation von Kapital in wenigen Händen. Gerade im Einzelhandel teilen sich einige wenige Gruppen (REWE, SPAR, Hofer) einen riesigen Markt, Preisabsprachen finden permanent statt (auch bei

Wenn die Kapitalist*innen nicht in der Lage sind ihre Unternehmen zu führen, warum sollen wir sie dann immer noch damit so verfahren lassen wie sie es wollen? Zielpunkt beispielsweise 20072011). So muss man auch in Zukunft steigende Lebensmittelpreise durch das Monopol der Handelsketten befürchten. Die Konkurrenz zwischen den größeren Konzernen macht sich gerade in Wien durch die Präsenz unterschiedlicher Filialen bemerkbar. Österreich im Allgemeinen und Wien im Speziellen besitzt eine der größten Filialdichten weltweit. Gerade auch deshalb sind Forderungen wie sie die SPÖ Wien oder sogar indirekt auch Pfeiffer aufgestellt haben, dass die Mitarbeiter*innen von anderen Ketten übernommen werden sollten und die Filialen an Mitbewerber*innen verkauft werden, eine Illusion. Einige wenige Geschäfte werden wahrscheinlich sogar verkauft werden können und ein Teil der Kolleg*innen wird vielleicht bald wieder einen Job finden aber der Großteil wird das in dieser Branche nicht mehr schaffen. Von bürgerlichen „Expert*innen“ wird das sogar noch begrüßt oder zumindest entschuldigt, denn der Markt müsse ja „bereinigt“ werden. Der Kapitalist muss zahlen! Aus den Medien erfahren die Angestellten, dass kein Arbeitskampf um die Jobs geplant ist. Die Gewerkschaft und der Betriebsrat sind resigniert und frustriert, auf der Betriebsversammlung, die als reine Info-Veranstaltung aufgezogen wurde, wurde sogar aufgerufen

„arbeitsam“ zu bleiben. Ein solcher Arbeitskampf – bleibt er auf Zielpunkt selbst beschränkt – scheint auch aussichtslos, wenn Pfeiffer den Teil seines Konzerns ohnehin los werden will. Für die Personalvertretung existiert nur mehr ein Kampf auf juristischer Ebene. Ein Hohn für die Kolleg*innen die nicht mal ihr November-Gehalt ausbezahlt bekommen haben. Die Situation drängt im Interesse der Beschäftigten auf eine politische Lösung. Wenn die Kapitalist*innen nicht in der Lage sind ihre Unternehmen zu führen, warum sollen wir sie dann immer noch damit so verfahren lassen, wie sie es wollen? Warum wird Pfeiffer nicht zur Haftung mit seinem privaten Vermögen gezwungen und die Geschäfte von der Gesellschaft weiter geführt? Der Konzern stößt dagegen seine unliebsamen Teile einfach ab und lässt die Gesellschaft für das weitere Schicksal der Mitarbeiter*innen haften. Eine Verstaatlichung des insolventen Unternehmens ist notwendig, nicht zu Lasten der Gesellschaft sondern unter Enteignung von Pfeiffers Vermögen und unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten! Das gilt auch für die restliche, monopolisierte Branche, die mit allen Mitteln versuchen würde, die staatliche Konkurrenz auszuspielen und zu erdrücken.

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Betrieb

NOVELLIERUNG DER GESUNDHEITS- UND KRANKENPFLEGE

DROHENDE ABWERTUNG STATT AUFWERTUNG Alex Cerny Der Entwurf des neuen Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes sorgt bereits für viele Diskussionen in Gesundheitsberufen und Gewerkschaften. Wenn es nach dem jetzigen Entwurf gehen soll wird es in Zukunft für Pflegefachkräfte drei Ausbildungsmodelle geben und damit drei Pflegeberufe. Die Ausbildung für den gehobenen Dienst wird dann ausschließlich im akademischen Bereich stattfinden und nicht wie früher über eine dreijährige Ausbildung in den Krankenpflegeschulen. Dabei soll es nicht nur eine assistierende Berufsgruppe geben sondern gleich zwei. Denn die Pflegefachassistenz bekommt auch noch eine Pflegeassistenz. Gelernt werden diese Berufe weiterhin an den Krankenpflegeschulen.

der Pflegebedürfnisse (Pflegediagnose), psychosozialer Betreuung, Dokumentation des Pflegeprozesses, Organisation der Pflege und Durchführung der Pflegemaßnahmen tragen im mitverantwortlichen Tätigkeitsbereich Ärzt*innen und Pflegepersonen gemeinsam die Verantwortung.

Die geplante Pflegeassistenz ist so gesehen die jetzige Pflegehilfe. Die Ausbildung bleibt einjährig und im Bereich Kompetenzen ändert sich nicht viel. Ihr werden Fähigkeiten wie Grundpflege, Kommunikation, Mitwirkung bei Diagnostik sowie Handeln in Notfällen zugeschrieben. Interessant wird es, wenn man sich Kompetenzen und Ausbildungsdauer der neuen Berufsgruppe der Fachassistenz ansieht. Hierbei fällt besonders auf, dass sie mit den Kompetenzen aus dem mitverantwortlichen Tätigkeitsbereich der jetzigen Diplom-Pflege ausgestattet ist und dies bei zweijähriger Ausbildungsdauer. Zudem hat die Fachassistenz annähernd das selbe Profil wie die zukünftige akademische Pflegekraft.

Zu diesem Bereich gehören Tätigkeiten wie Blut abnehmen, Verabreichen von Injektionen oder das Legen von Magensonden. In den letzten Jahren wurde immer öfter verlangt, dass diese Tätigkeiten komplett vom Pflegepersonal übernommen werden. Bis vor zwei Jahren wurden sie in den Wiener KAV Spitälern nur zu einem Teil und mancherorts kaum von Diplomierten ausgeführt. Doch seit den letzten zwei Jahren wird verstärkt versucht, dass diese Tätigkeit auf ärztliche Anordnung von der Pflege übernommen werden. Mittlerweile ist es fast überall Praxis und stellt ein enormes Ressourcenproblem für die Pflege dar. Mit der Novellierung des Gesetzes braucht es hier dann auch keine schriftliche Anordnung durch Ärzt*innen mehr, sondern nur noch eine mündliche. Das stellt eine Rechtsunsicherheit für die Pflege dar, denn die Beweiserbringung der Anordnung wird so verunmöglicht. Es wirkt so, als ob das Ziel der Schaffung der Fachassistenz auch eine Entlastung der Ärzt*innen und Turnusärzt*innen wäre. Die Überschneidungen im Tätigkeitsprofil mit der akademisierten Pflege lassen vermuten, dass man tatsächlich eine Ausdünnung des gehobenen Dienstes forciert.

Neben eigenverantwortlichen Aufgaben wie z.B. Feststellung

Die Kompetenzen der Pflegeassistent*innen sind sehr viel-

schichtig. Um einen qualitativen Schritt nach vorne zu einer Entlastung des Personals und einer Optimierung der Patient*innenversorgung zu erreichen wird eine einjährige Ausbildung nicht reichen. Vielmehr zeigen diese Umstrukturierungen im Gesundheitswesen einen Trend zur Qualitätsminderung. Statt einer wirklichen Aufwertung der Berufe kommt mit der Umstrukturierung anscheinend ein Sparprogramm. Die Pflegefachassistenz bekommt fast die gleichen Kompetenzen wie ein*e Diplomierte*r und könnte diese in der Realität zu einem gewissen Grad ersetzen. Das Ganze soll dann auch noch in einer zweijährigen Ausbildung funktionieren, anstatt wie bisher in drei Jahren. Die Kosten die sie damit an den Ausbildungen sparen, wären enorm. Wir denken nicht, dass Kompetenzen wie Information, Kommunikation und Begleitung sowie Mitwirkung bei Diagnostik und Therapie und Handeln in Notfällen in einem Jahr zu genüge vermittelt werden können. Die Pflege-Assistenz sollte eine Schwerpunktsetzung im Rahmen der Ausbildung auf psychosoziale und kommunikative

Kompetenzen haben und das in einer zweijährigen Ausbildung. Dazu benötigt es ausreichend Personal im gehobenen Dienst, damit den weiter steigenden Aufgaben im Gesundheitswesen, bedingt durch eine immer älter werdende Gesellschaft, entgegengewirkt werden kann. Erste wichtige Schritte zur Verhinderung des Vorhabens wurden schon bereits getätigt. Die Basisinitiative CARE Revolution Wien hat ihre Kritik an dem Entwurf schon bereits eingereicht und stellt sich gegen die Novelle. Die Gewerkschaften vida, Younion (vormals GdG-KMSfB), GÖD und GPA-djp stellen sich jetzt gemeinsam, in Form einer Unterschriftenliste, auch klar gegen die GuKG-Novelle. Das ist begrüßenswert, aber ohne die dabei notwendige Entschlossenheit und ohne zusätzlichen Druck aufzubauen wird die Unterschriftenaktion wohl im Nichts verpuffen. Sollte die Regierung ernst machen und nicht auf das betroffene Personal und seine Vertreter*innen hören, müssen alle Gewerkschaften mit Protestmaßnahmen dagegen ankämpfen und mit den Basisinitiativen der Pflege gemeinsamen Widerstand leisten.

Unterschriftenliste der ARGE FGV unterschreiben unter http://www.fgv.at

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Betrieb

BANK AUSTRIA

FRONTALANGRIFF AUF DIE ANGESTELLTEN Michael Märzen „Wir geben uns dabei keinen Illusionen hin – es wird nie wieder so sein wie vor dem 11. November.“, kommentiert der Betriebsratsvorsitzende Adolf Lehner die geplanten Einsparungen bei der Bank Austria. An diesem Tag gab nämlich die italienische Eigentümerbank UniCredit ihre internationalen „Restrukturierungspläne“ bekannt; sie will bis ins Jahr 2018 1,6 Mrd. Euro einsparen und dabei insgesamt 18.200 Arbeitsplätze abbauen. Für den österreichischen Standort bedeutet das den Abzug des Osteuropageschäfts und den Kahlschlag des für den Konzern unrentablen Privatkundengeschäfts. Die mailänder Großbank sieht sich unter starkem Konkurrenzdruck. Faule Kredite durch die schlechte wirtschaftliche Lage, niedrige Zinsen und strengere Kapitalvorgaben machen dem Geldhaus laut Chefetagen zu schaffen. Deshalb will sie unrentable Bereiche abstoßen, auf ertragsreiche Bereiche setzen, die Zahl der Filialen verringern und die Effizienz erhöhen. Das Ziel ist es deshalb bis 2018 die Kernkapitalquote auf 12,6% und den Gewinn auf 5,3 Mrd. Euro zu erhöhen. Zwischen Pest und Cholera Von 1,6 Mrd. Euro Einsparungen entfallen 140 Mio. auf die Bank Austria. Bei der Verlegung des Osteuropageschäfts von Wien nach Mailand handelt es sich dabei aber vordergründig um eine steuer- und aktienrechtliche Übertragung. Damit will die UniCredit hauptsächlich die Bemessungsgrundlage für die österreichische Bankenabga-

be reduzieren und sich so jährlich etwa 40 Mio. Euro ersparen. In der Steuerung des Osteuropageschäfts arbeiten etwa 700 Beschäftigte in Wien, allerdings könnten diese vorerst in Wien bleiben um das Know-How zu erhalten. Schwerer wiegt der Plan das Privatkundengeschäft zu verkaufen oder zusammen zu stutzen. Die Bank Austria schreibt zwar Gewinne, im Privatkundengeschäft musste sie aber in den ersten neun Monaten dieses Jahres 41 Mio. Euro Verlust einfahren. Der Bereich umfasst 220 Filialen, 1,6 Millionen Privatkunden und 4.400 Jobs im Vollzeitäquivalent. Sollte das Geschäft beim Konzern bleiben werden 80-100 Filialen geschlossen und 1.500 Vollzeitjobs abgebaut.

gibt es Pensionsansprüche, Anwartschaft, etc. in der Höhe von drei bis vier Milliarden Euro. Die UniCredit fordert angeblich 700-800 Mio. Euro, Cerberus hingegen will eine Mitgift von 1,6 Mrd. Euro. Betriebsrat akzeptiert Sparvorgaben Ob UniCredit oder Cerberus, den Beschäftigten der Bank Austria im Privatkundengeschäft drohen massive Entlassungen und den Kundinnen und Kunden zahlreiche Filialschließungen. Das alles geschieht um die Gewinne der UniCredit aufzubessern, die ohnehin Gewinne in Milliardenhöhe schreibt. Für die Beschäftigten die ihren Job behalten können bedeutet das dann noch mehr Stress am Ar-

Der Abbau von 1.500 Jobs wird wohl kaum ohne Kündigungen umsetzbar sein und so muss man befürchten, dass der schlechter gestellte Teil der Belegschaft der Aufrechterhaltung der alten Veträg geopfert wird. Für den Verkaufsplan hat sich auch schon ein Interessent gefunden, der US-amerikanische Hedgefonds Cerberus, Eigentümer der BAWAG. Mit einer Übernahme könnte die BAWAG ihr Privatkundengeschäft auf drei Millionen Kundinnen und Kunden verdoppeln und wäre damit größer als die Raiffeisen-Gruppe. Für diesen Fall wird erwartet, dass Cerberus eine aufgewertete BAWAG weiterverkaufen wird, befürchtet wird dabei ein massiver Jobabbau. Allerdings stößt sich der Hedgefonds an den zahlreichen Altverträgen bei der Bank Austria. Gut ein Drittel der Beschäftigten ist unkündbar, außerdem

beitsplatz, für Kundinnen und Kunden längere Wartezeiten an den Schaltern und Automaten. Der Betriebsrat berief am 24. November eine Betriebsversammlung mit 2.000 Teilnehmenden ein. Die Belegschaft sprach sich dort gegen einen Verkauf an die BAWAG aus. Betriebsratsvorstand Adolf Lehner hofft, dass die internen Umstrukturierungen mit Filialschließungen ohne Kündigungen ablaufen und bestehende Verträge fortbestehen könnten. Auch Willibald Cernko, Chef der Bank Austria, präferiert die „interne“ Lösung und versucht gemeinsam mit dem Betriebsrat eine Einigung

für den Mutterkonzern auszuhandeln. Ein Grund dafür ist scheinbar auch der Umstand, dass der Betriebsratsfonds im Besitz einiger Namensaktien ist und die Beschlüsse einer Aktionärsvollversammlung im Fall des Verkaufs durch Abwesenheit blockieren kann. Obwohl die Gewerkschaft der Privatangestellten GPA-djp den Betroffenen ihre Unterstützung „mit allen zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen Mitteln und Maßnahmen“ zugesagt hat, ist das Ziel die bescheidene „Verhandlung auf Augenhöhe“. Dabei ist weder der Verkauf noch die „interne“ Einsparung hinnehmbar. Die Aufgabe des Betriebsrates ist es jeden einzelnen Arbeitsplatz zu verteidigen und sich nicht durch den drohenden Verkauf einem faulen Kompromiss hinzugeben. Denn der Abbau von 1.500 Jobs wird wohl kaum ohne Kündigungen umsetzbar sein und so muss man befürchten, dass der schlechter gestellte Teil der Belegschaft der Aufrechterhaltung der alten Verträge geopfert wird. Das können die Beschäftigten nur verhindern wenn sie sich selbst untereinander vernetzen, Druck auf den Betriebsrat ausüben konsequent Widerstand zu leisten und klar machen: Es ist jetzt an der Zeit in den Streik zu treten.

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International

ANSCHLÄGE VON PARIS

GEGEN TERROR UND IMPERIALISTISCHEN KRIEG! Stellungnahme der Liga für die Fünfte Internationale

totalitären und faschistoiden Kalifats betrachtet.

Millionen Menschen in Frankreich und auf der ganzen Welt waren schockiert, als sie am 13. November von der Ermordung von 129 Menschen in Paris erfuhren. Nachdem auch weitere 250 Personen schwer verletzt worden sind, kann sich die Zahl der Toten sogar weiter erhöhen.

Zweifellos werden die Arbeiter*innen der Welt mit den Opfern dieses barbarischen Aktes, deren Freund*innen, Verwandten und Arbeitskolleg*innen tiefe Solidarität empfinden. Wurzeln des Djihadismus

Diese Tat wurde mit brutaler und barbarischer Präzision durchgeführt. Die Explosionen in der Nähe des Stade de France, wo gerade ein Länderspiel stattfand, sowie das Massaker an Besucher*innen eines Rockkonzerts in Bataclan, die als Geisel genommen wurden, und den Gästen von nahe gelegenen Cafés verdeutlichen, dass die Ziele dieser reaktionären islamistischen Terroristen die „normale“ Bevölkerung, einfache Leute waren, deren einziges „Verbrechen“ darin besteht, dass sie sich an diesem Abend amüsieren wollten oder am falschen Ort zur falschen Zeit waren.

Zur gleichen Zeit muss die Arbeiter*innenbewegung, ja alle Menschen, die gegen Ausbeutung, Unterdrückung, soziale und politische Reaktion kämpfen wollen, sicherstellen, dass die französische und andere imperialistische Regierungen die Trauer, den Schock und die Wut der Bevölkerung nicht politisch missbrauchen. Die Taten der Djihadisten, die durch nichts zu entschuldigen sind, bleiben unverständlich, wenn sie nicht im Kontext der Aktionen der französischen Regierung, ihrer NATO-Verbündeten wie auch Russlands im Nahen Osten in den letzten Jahrzehnten begriffen werden.

Der „Islamische Staat“ (IS) hat die politische Verantwortung für diese schockierenden Aktionen für sich reklamiert, und sie als Gegenangriffe gegen die „Kreuzritter“ dargestellt, die sie in Syrien angriffen hätten. Dabei hat der IS schon längst seinen erzreaktionären Charakter offenbart, indem er die Bevölkerung der von ihm eroberten Gebiete im Irak, in Syrien, in Libyen und Westafrika zu den Hauptopfern seines Vordringens gemacht hat, darunter Ezid*innen, Christ*innen, Kurd*innen sowie Frauen und Jugendliche, die sich von patriarchaler Unterdrückung befreit haben. Im Grunde sind es alle, die er als Feinde seines

Der reaktionäre Djihadismus war ursprünglich in den 1980er Jahren von den USA und ihren Verbündeten wie z.B. Saudi Arabien als Waffe gegen das afghanische Regime und ihre Unterstützer*innen in der Sowjetunion gefördert worden. Bin Ladens Al Qaida und die Taliban in Afghanistan waren der Rückstoß gegen die Dominanz der USA in der Region und deren Ausbeutung. Und wir sollten uns daran erinnern, dass frühere, unentschuldbare Akte des individuellen Terrorismus, wie der Angriff auf die Twin Towers 2001 benutzt worden sind, um eine schier endlose Serie von imperialistischen Kriegen und

die Besetzung von Ländern wie Irak und Afghanistan zu rechtfertigen. Die Tatsache, dass Saddam Husseins Irak rein gar nichts mit dem 9/11 zu tun hatte, offenbarte Millionen Menschen auf der Welt, dass der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ eine verlogene Rechtfertigung für die verstärkte imperialistische Dominanz über die ölreichsten Region der Erde war und dazu diente, die geringsten Anzeichen von Unabhängigkeit der dortigen Staaten zu brechen. In Wirklichkeit war der ganze „Krieg gegen den Terror“ nur ein Mittel zur Rechtfertigung dieser Kriege, um diese Länder durch die imperialistischen Mächte oder ihre Stellvertreter*innen zu terrorisieren, zu besetzen, neu zu ordnen und auszuplündern. Allein im Irak fielen dem mindestens eine Million Menschen zum Opfer. In der Region hat diese Politik zur Verwüstung ganzer Länder und ihrer Infrastruktur geführt, Jahrzehnte wirtschaftlicher Entwicklung wurde zunichte gemacht. Der „Islamische Staat“ ist ein genuines Produkt dieses von außen erzwungenen Rückfalls in die Barbarei. Reaktion der Regierung Der französische Imperialismus ist dabei kein „unschuldiger Akteur“. Er ist eine der Mächte, die am aktivsten in der „islamischen Welt“ intervenieren. Er greift in afrikanischen Ländern wie Mali ein, als wären diese noch immer Teile seines Kolonialreiches. Er hat sich an den Bombardements von Libyen und jetzt von Syrien beteiligt. Der „sozialistische“ Präsident Francois Hollande und die fran-

zösische Regierung haben auf den terroristischen Anschlag reagiert, in dem sie mit schonungsloser Entschlossenheit und allen Mitteln gegen den „kriegerischen Akt“ vorgehen wollen. Er hat zum ersten Mal seit dem algerischen Unabhängigkeitskrieg den Ausnahmezustand über ganz Frankreich verhängt. Er hat die Armee und die Staatspolizei mobilisiert. Per Dekret hat er eine Reihe von Bürgerrechten wie die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die Grenzkontrollen wurden wieder eingeführt und das Schengen-Abkommen wurde ausgesetzt. Die Polizei kann Personen ohne Angabe von Gründen anhalten und durchsuchen. Es ist möglich, dass Hollande die NATO auffordert, den Unterstützungsfall zu erklären. Merkel und andere imperialistische Führungen haben schon jetzt ihre Unterstützung für jedwede französische „Anti-Terror“-Politik erklärt und Deutschland hat Unterstützung durch die Geheimdienste und die Armee offeriert. Auf ähnliche Weise haben Putin, Obama und Cameron, die iranischen, israelischen sowie türkischen Staats- bzw Regierungschefs ihre Unterstützung angeboten und ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einem weiteren „Krieg gegen den Terror“ erklärt. Die Syrien-Konferenz, die diese Woche in Wien stattfindet, und die G20-Tagung in der Türkei könnten den Rahmen abgeben, in dem die imperialistischen und Regionalmächte ihre Intervention im Nahen Osten abstimmen. Sie gehen möglicherweise in Richtung auf gemeinsame politische und militärische Operationen, um eine Neuordnung

International Syriens und andere Teile der Region durchzusetzen, auch wenn dies natürlich jederzeit an ihren Interessensgegensätzen untereinander scheitern kann. In Frankreich und auf der ganzen Welt stehen wir in der Gefahr, dass Hollande und die anderen imperialistischen Staats- und Regierungschefs die Lage nicht nur zur weiteren Einschränkung demokratischer Rechte nutzen werden, sondern auch zur Rechtfertigung von verstärkter imperialistischer Intervention, von Luftschlägen und möglicherweise sogar dem Einsatz von Bodentruppen im Nahen Osten und in Afrika. Zusätzlich werden die extreme Rechte und konservative Kräfte die Situation nutzen, um den Rassismus gegen Muslime und alle Flüchtlinge anzuheizen. Wie die Djihadisten selbst, sehen auch diese Kräfte die terroristischen Angriffe als Teil eines „Kriegs der Zivilisationen“. Die sozialdemokratischen Führer wie Hollande oder der konservative Mainstream um Merkel und Cameron präsentieren ihre Antwort als „Verteidigung der Demokratie“ und „unserer Werte“. Selbst einige Kräfte, die sich der Linken zurechnen, haben die Entfremdung der Muslime von der französischen Gesellschaft im Namen des Säkularismus oder sogar des Feminismus betrieben durch Forderungen wie des Verbots von Schleiern in öffentlichen Gebäuden, vor Gericht oder in Schulen. Eine solche fehlgeleitete Verteidigung „republikanischer Werte“ kann nur die dringend notwendige Solidarität zwischen den rassistisch Unterdrückten und der französischen Arbeiter*innenbewegung schwächen. All diese „Begründungen“, ob offen rassistisch oder verlogen „demokratisch“, dienen letztlich nur als ideologische Nebelkerzen, um die eigentlichen Ziele zu verhüllen, die alle bürgerlichen Kräfte von der extremen Rechten bis zum Zentrum unter Einschluss der Mehrheit der reformistischen Führungen der

„sozialistischen“ oder „kommunistischen“ Parteien verfolgen. Was ist denn in ihren Augen bedroht? Was verteidigen sie wirklich? Es geht um die Verfügungsmacht Frankreichs und der anderen imperialistischen Mächte über den Reichtum der Länder des Nahen Ostens und Afrikas, die sie über Jahrhunderte ausgeplündert haben. Sie sind keine Verteidiger der „Demokratie“, also der „Herrschaft des Volkes“, wie sie behaupten, sondern der Herrschaft des imperialistischen Finanzkapitals. Ob „demokratisch“ oder rassistisch – alle Parlamentsparteien von der Front National bis zur Kommunistischen Partei haben erklärt, dass jetzt die „nationale Einheit“ und „das Land“, also der französische Imperialismus, an erster Stelle stehen müsse. Klassenstandpunkt Die Arbeiter*innenklasse und die Jugend Frankreichs und auf der ganzen Welt dürfen diesen Weg nicht beschreiten. Sie müssen von den Führungen ihrer Organisationen, den Gewerkschaften, den sozialdemokratischen und „Linksparteien” fordern, dass sie jedwede falsche „nationale“ oder „republikanische“ Einheit Frankreichs und der anderen Mächte unter dem Vorwand des „Krieges gegen den Terror“ ablehnen. Sie müssen vielmehr deutlich machen, dass die terroristischen Morde vom 13. November, auch wenn sie durch nichts zu rechtfertigen sind, nur verstanden werden können als reaktionäre Antwort auf die Interventionen und Ausplünderung durch Frankreich und die anderen imperialistischen Länder. Sie können nur verstanden werden als Ergebnis von Verhältnissen, die ganze Generationen der Bevölkerung des Nahen Ostens und der Migrant*innen in Frankreich zu einem Leben ohne Hoffnung verurteilt haben. In Frankreich sind sie den Attacken der Rechten ausgesetzt und werden vom Staat in Ghettos gepfercht

und rassistisch unterdrückt. In den arabischen Ländern und in Nordafrika verurteilen die verstärkte Ausbeutung und die globale kapitalistische Krise insbesondere die Jugend zu einer „Zukunft“ aus wachsender Verelendung und Massenarbeitslosigkeit, wenn nicht permanenter reaktionärer Kriege. Der französische Imperialismus und die anderen Mächte haben schon lange den Ausgebeuteten und Unterdrückten den Krieg erklärt. Die Schwäche, ja in vielen Fällen sogar das gänzliche Fehlen von proletarischen und revolutionären Kräften mit einer Strategie zum Sturz von imperialistischer Herrschaft und zur Beendigung kapitalistischer Ausbeutung hat jedoch viele demoralisiert oder zum „Radikalismus der Verzweiflung“ getrieben. Daher muss die Arbeiter*innenklasse eine Stellung einnehmen, die von allen bürgerlichen und imperialistischen Kräften politisch unabhängig, ja diesen entgegengesetzt ist. Sie muss die Politik, die von Hollande durchgeführt und von den Rassist*innen ebenso wie von den Bürokrat*innen der offiziellen Arbeiter*innenbewegung unterstützt wird, nicht nur ablehnen, sondern bekämpfen. • Nein zum Ausnahmezustand! Sofortige Aufhebung aller Einschränkungen der demokratischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten! • Nein zu jedem weiteren „Krieg gegen den Terror“! Nein zur militärischen und jeder anderen Intervention des französischen Imperialismus oder der NATO! Abzug aller Truppen der imperialistischen und Regionalmächte aus Syrien, Irak, Libyen, Westafrika und anderen Ländern der Region! • Verteidigt die Migrant*innen und Muslim*innen gegen rassistische Angriffe durch den Staat, Rassist*innen und Faschist*innen! Organisierte Selbstverteidigung durch die Migrant*innen

Seite 9 und die Organisationen der Arbeiter*innenklasse! • Nein zu den Grenzkontrollen, nein zur Festung Europa! Keine Einschränkungen der Rechte von Migrant*innen und des Asylrechts! Öffnung der Grenzen, Arbeit und Wohnraum für alle, bezahlt durch die Kapitalist*innen und Reichen! • Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften, die den Islamischen Staat und reaktionäre Regimes wie das von Assad bekämpfen, wie die kurdischen und verbliebenen demokratischen Kräfte der syrischen Revolution! Solidarität mit dem palästinensischen Volk! Massenmobilisierungen, Demonstrationen und politische Streiks für solche Forderungen können nicht nur Hollandes Ruf nach einem imperialistischen Rachefeldzug stoppen, dem noch weit mehr unschuldige Zivilist*innen zum Opfer fallen würden als den Anschlägen von Paris. Sie können auch den Millionen von Arbeiter*innen, Bäuer*innen und Verarmten auf der ganzen Welt zeigen, dass es eine Alternative zur bitteren Wahl zwischen islamistischer und imperialistischer Reaktion gibt – nämlich die Einheit der Arbeiter*innenklasse und aller unterdrückten Völker! Die Alternative liegt im gemeinsamen Kampf gegen die Wurzel aller Formen der Reaktion, gegen das kapitalistische System und die Ausbeutung der Welt durch wenige imperialistische Mächte – sie liegt im gemeinsamen Kampf für eine sozialistische Revolution und eine sozialistische Welt!

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International

AUSNAHMEZUSTAND IN FRANKREICH UND BELGIEN Der Krieg, den Hollande und der französische Staat dem „Terrorismus“ erklärt haben, hat ummittelbare Auswirkungen für Migrant*innen, Linke, die Arbeiter*innenbewegung. Das Parlament hat landesweit auf 3 Monate den Ausnahmezustand verhängt. Nicht nur die regierende „Sozialistische Partei“, sondern auch die gesamte „Opposition“ hat dem zugestimmt. Bei den Rassist*innen der FN wie bei der konservativen UNP ist das kein Wunder. Aber auch alle (!) Abgeordneten der „Front de Gauche“, der Schwesterorganisation der Linkspartei, haben für die Verhängung des Ausnahmestands gestimmt - und sich damit offen als Schoßhündchen „ihres Vaterlandes“, also des französischen Imperialismus, entlarvt. Im Klartext heißt der Ausnahmezustand, dass alle öffentlichen Demonstrationen und Kundgebungen verboten sind. Außerdem können alle Saalveranstaltungen von den Sicher-

heitsbehörden untersagt werden. Darüber hinaus wurden Grenzkontrollen wieder eingeführt. Und natürlich bedeutet das auch, dass öffentliche Manifestationen bei Streiks untersagt sind - wie im derzeitigen Klima der patriotischen Hysterie jeder Arbeitskampf als „Sicherheitsgefährdung“ gebrandmarkt wird. Diese Maßnahmen sind im Übrigen nicht auf Frankreich beschränkt. In Belgien wurde ebenfalls eine Ausgangssperre verhängt. Eine Veranstaltung zur syrischen Revolution und zu den Perspektiven des säkularen Widerstandes gegen Daesh und Assad, die von LCR (Revolutionär-Kommunistische Liga) und SAP (Sozialistische Arbeiterpartei), den Sektionen der Vierten Internationale, organisiert wurde, wurde bezeichnenderweise untersagt. Die „Nouveau Parti Anticapitaliste“ (NPA) ist praktisch die einzige politische Organisation in Frankreich, die schon unmittelbar nach Verhängung des

Ausnahmezustandes öffentlich Widerstand leistete und am 22. November zu einer Demonstration in Solidarität mit den Flüchtlingen und den Sans-Papiers (Menschen ohne Papiere) aufrief. Daran beteiligten sich bis zu 500 Demonstrant*innen, v.a. allem Genoss*innen der NPA, der linken Basisgewerkschaft SUD und Anarchist*innen.

sammlungsort zurückgedrängt und dort eingekesselt. 289 Menschen wurden festgenommen, 174 in Gewahrsam genommen, darunter dutzende Mitglieder linker Organisationen wie der NPA, von Ensemble, Alternative Libertaire, Union syndicale Solidaires und bekannte Sprecher*innen der NPA wie Olivier Bscancenot und Christine Poupin.

Während die Polizei diese Demonstration und auch eine Versammlung linker Organisationen in der letzten Novemberwoche duldete, zeigte sie ihr wahres Gesicht bei den Protesten gegen den Klimagipfel in Paris.

Auch wenn die meisten mittlerweile wieder auf freiem Fuß sind, so drohen ihnen Verfahren wegen Verstoßes gegen den Ausnahmezustand, Widerstandes und anderen „illegalen“ Aktivitäten in Verteidigung des Demonstrationsrechts! • Solidarität mit den mutigen Genossinnen und Genossen! Einstellung aller Verfahren! • Unterstützt ihren Kampf für die sofortige Aufhebung des Ausnahmezustandes und aller sog. „Anti-Terrorgesetze“!

Am Sonntag, dem 29. November, haben sich trotz Verbotes 10.000 Menschen zu einer Demonstration versammelt. Die Polizei griff die Versammelten brutal mit Tränengas und Schlagstöcken an und zersprengte die meisten Teilnehmer*innen. Die anderen wurden auf den Ver-

NEU: REVOLUTIONÄRER MARXISMUS NR. 47 Der “Revolutionäre Marxismus” ist das theoretische Journal der Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt und der Gruppe Arbeitermacht aus Deutschland. Inhalt: • Klasse, Partei, Umgruppierung. Stragegie und Taktik in der aktuelle Periode • Dritter Anlauf um den Platz an der Sonne - deutscher Imperialismus heute • PODEMOS - populistische Falle oder Alternative für die ArbeiterInnenklasse? • Syriza nach dem Verrat - Handlanger der EU-Diktate • Griechenland nach dem Referendum: Ist Plan B die Alternative? • Gegen Repression, Patriarchat und Krieg. Frauenkampf in Westkurdistan • Krise der NaO: Revolutionäre Einheit oder plurale Beliebigkeit • Die Ukraine und RIOs Unverständnis revolutionärer Politik • Lutte Ouvrière: Dogmatischer Zentrismus • Trotzkismus im 21. Jahrhundert Buch A5, 228 Seiten, € 9 Bestellung unter info@arbeiterinnenstandpunkt.net

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International

PARISER KLIMAGIPFEL

KONFERENZ IM GRÜNEN KOSTÜM Jürgen Roth (Gruppe Arbeitermacht, D) Die Welt schaut erneut nach Paris, wo Anfang Dezember die 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen stattfindet: die COP21 (Conference of the Parties, Konferenz der Mitglieder der Klimarahmenkonvention). In vielen Orten gibt es dazu Veranstaltungen und Kundgebungen unter dem Motto „Klimagerechtigkeit“. Melbourne machte am letzten Novemberwochenende den Auftakt. In Berlin sprachen die Veranstalter*innen von 17.000 Teilnehmer*innen am 28.11. In Frankreich sind seit dem 14. November politische Veranstaltungen verboten. Das traf auch die geplante Großdemonstration anlässlich des Klimagipfels. Die Polizei „tolerierte“ eine Menschenkette und ein symbolisches Aufstellen von Schuhen. Auch dies ging allerdings nicht ohne Verhaftungen und Tränengaseinsatz ab. Der französische Staat betreibt nach den jüngsten Attentaten nicht nur die politische Repression sehr ernst, sondern schätzt auch COP21 als so wichtig ein, dass dessen Regie nicht in Händen des Umweltministeriums, sondern des bedeutenderen Außenministers Fabius liegt. Von Rio bis Kyoto… 1988 trat erstmals der Weltklimarat zusammen. 1992 trafen sich in Rio de Janeiro Tausende Vertreter*innen von Staaten und Nichtregierungsorganisationen zum UN-Gipfel für Umwelt und Entwicklung, dem Startschuss für die internationale Klimapolitik. Dort wurde die Klimarahmenkonvention verabschiedet

2009 scheiterten die Ver mit dem Ziel, die Treibhaus der UN-Umweltor Paris “marschiert” unter Ausnahmezustand für daslaut Klima gaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu halten, auf dem eine gefährliche Störung des Klimasystems verhindert wird. Aus diesem vage formulierten Ziel kristallisierte sich in den Folgejahren das Ziel heraus, den Anstieg gegenüber der mittleren Temperatur von 1850 auf zwei Grad zu begrenzen.

handlungen in Kopenhagen an den Konflikten zwischen Nord und Süd sowie zwischen Industrie- und Schwellenländern. Das Scheitern von Kopenhagen auf dem Höhepunkt der letzten Wirtschaftskrise markierte auch einen neuen Höchststand der Widersprüche im imperialistisch dominierten Weltwirtschaftssystem.

1997 wurde im japanischen Kyoto auf Grundlage der Klimarahmenkonvention das erste verbindliche Klimaschutzabkommen geschlossen: Die Industrieländer verpflichteten sich, ihre Emissionen von 2008 bis 2012 um insgesamt 5,2 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, ein nicht gerade ehrgeiziges Ziel. Die USA ratifizierten das Abkommen trotzdem nicht, weil z.B. China nicht zu Reduzierungen verdonnert wurde. Russland wurden großzügige Ausnahmen gestattet. Das Kyoto-Protokoll trat 2005 in Kraft.

…ein einziger Fehlschlag Das reale Handeln der Regierungen und der Kapitalist*innen bewirkte das Gegenteil ihrer Beschlüsse: In den Jahren zwischen 1990, dem Basisjahr für alle Klimaabkommen und 2010 ist der Ausstoß an Treibhausgasen um mehr als ein Drittel gestiegen. Und diese Entwicklung geht weiter: um die Kluft zwischen notwendigen und tatsächlichen Emissionsreduzierungen zu schließen, damit die Erwärmung noch unter zwei Grad Celsius gehalten werden kann, müssen

ganisation UNEP die Emissionen in Gigatonnen CO2-Äquivalenten wie folgt vermindert werden: 44 im Jahr 2020, 40 im Jahr 2025, 35 im Jahr 2030, 22 im Jahr 2050. Setzt sich der aktuelle Trend fort, werden die Emissionen aber im Jahr 2020 auf 58 steigen. Auch wenn die wichtigsten Staaten ihren Ausstoß tatsächlich wie angekündigt senken würden, wäre der Ausstoß nur geringfügig kleiner als ohne Abkommen. Die Ankündigungen sind bisher noch nie eingehalten worden. Die Ursachen für diesen Fehlschlag sind vielfältig. Zum einen war nur das Kyoto-Protokoll bisher ein verbindliches Vertragswerk. Industriestaaten wie Australien, Kanada und die USA sind ihm nicht beigetreten. Zudem enthielten die Vereinbarungen viele Lücken und Schlupflöcher. Die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, des Ostblocks und die BRD auf dem Ter-

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ritorium der ehemaligen DDR „profitierten“ diesbezüglich vom Zusammenbruch der dortigen Industrien.

International abkommen und der Ausweitung neoliberaler Wirtschaftspolitik (Globalisierung). Die verschärfte Konkurrenz zwischen Unter-

Wenn COP21 mit einem Abkommen enden sollte, dann allerdings mit keinem, das tatsächlich die globale Erwärmung zum Halten bringt. Zentrale Fragen stehen gar nicht auf der Tagesordnung. Vor allem aber setzen die „flexiblen Mechanismen“ des Kyoto-Vertrages auf „markwirtschaftliche Methoden“, um die Emissionen zu senken. Statt die Unternehmen zu verpflichten, Emissionen zu senken und bei Nichteinhaltung die Produktion zu enteignen, wurde ihnen erlaubt sich Zertifikate zu beschaffen, die Verschmutzung erlauben. Für diese gibt‘s einen eigenen „Markt“. Soll das Ziel, die Erwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen, erreicht werden, dürften nur noch 20 Prozent der weltweit bekannten Reserven an fossilen Energieträgern verbrannt werden. Die G20 subventionieren aber die Produzent*innen fossiler Brennstoffe mit 452 Milliarden Dollar; für die Förderung erneuerbarer Energien geben sie nur knapp ein Viertel aus (121 Milliarden). Jahrelang war von der nahenden Erschöpfung fossiler Ressourcen und der Notwendigkeit eines Übergangs zu anderen Energieträgern die Rede. Derzeit erleben jedoch die fossilen Brennstoffe eine Renaissance, unter anderem durch den Ausbau des Frackings. Länder wie Brasilien, China oder Indien setzen auf Kohle, Erdgas und Erdöl und stimmen Emissionsreduktionen nicht zu. Wirtschaftskonkurrenz Die letzten 25 Jahre waren nicht nur der Zeitraum, in dem die globale Erwärmung und die Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen erkannt wurden, sondern auch des Zusammenbruchs des ehemaligen Ostblocks, der Durchsetzung von Freihandels-

nehmen, Regionen, Staaten und Wirtschaftsblöcken führte dazu, dass Umweltgesetze, schärfere Kontrollen oder höhere Energiepreise zu einem zunehmenden Nachteil im Standortwettbewerb wurden. Bis vor einigen Jahren war es die Welthandelsorganisation (WTO), die darauf drängte, dass Staaten ihre Märkte öffneten und dabei Umweltgesetze unterliefen. 2014 musste der kanadische Bundesstaat Ontario einen Teil seines Energiegesetzes zurücknehmen, das erneuerbare Energien und die lokale Stromproduktion förderte. Japan und die EU hatten vor der WTO dagegen geklagt. Das zur Unterzeichnung reife Abkommen CETA (zwischen EU und Kanada) sowie das zwischen EU und USA geplante Freihandelsprotokoll TTIP reichen noch weiter als bisherige Verträge. 2009 war folglich das einzige Jahr, in dem die Emissionen weltweit zumindest nicht angestiegen sind. Die Weltwirtschaftskrise tat der Umwelt besser als alle Klimaabkommen. Was kann COP21 bringen? In Paris soll ein neues, rechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen ausgearbeitet und unterzeichnet werden. Die USA sind dieses Mal mit an Bord. Obama muss jedoch auf eine juristische Form hoffen, die ihm ermöglicht, das Abkommen ohne Zustimmung des republikanisch beherrschten Parlaments zu unterschreiben. Anders als 2009 dürfte es auch nicht zum Konflikt zwischen China und den USA kommen.

Beide konkurrierenden Weltmächte produzieren 40 Prozent der weltweiten CO2-Äquivalente. Sie haben im Vorfeld eine für beide Seiten nützliche Vereinbarung getroffen, der zufolge China seinen Ausstoß weiter steigern darf und erst ab 2030 langsam senken muss, die USA werden ihren bis 2025 nur um 15 Prozent gegenüber 1990 absenken. Wie COP21 genau ausgeht, ist zum Zeitpunkt der Drucklegung (6. Dezember) noch nicht klar. Eines kann aber schon gesagt werden. Wenn COP21 mit einem Abkommen enden sollte, dann allerdings mit keinem, das tatsächlich die globale Erwärmung zum Halten bringt. Zentrale Fragen stehen gar nicht auf der Tagesordnung: Die bisher kursierenden Entwürfe sehen keine festen Reduktionsziele für Emissionen vor, vielmehr sollen die Staaten im Laufe der nächsten Monate dazu selbst Vorschläge unterbreiten. Die derzeit bekannten werden keinen Rückgang bewirken. Sanktionen für den Fall, dass Zusagen nicht eingehalten werden, sind bislang nicht vorgesehen. Auch die Versprechen für den Globalen Klimafonds, aus dem die am meisten betroffenen Staaten Maßnahmen finanzieren sollen, sind noch nicht gedeckt. Ab 2020 sollen sie 100 Milliarden US-Dollar jährlich erhalten. Die G77-Staaten des Südens fordern eine rein staatliche Hilfe, also Geld; einige Industrieländer wollen Investitionen und Kredite von Unternehmen und Banken sowie Entwicklungshilfe verrechnen. Wenn aber die zentralen Fragen nach der Reduzierung der Emissionen und der Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung kein Thema sind, worum soll es dann in Paris gehen? Auf Druck von Umweltgruppen und sozialen Bewegungen gegen Klimawandel, indigenen Vereinigungen und einzelnen Staaten werden hier und da Verweise auf die Notwendigkeit einer ver-

änderten Beziehung zur Natur in Konferenzdokumente aufgenommen werden. Alle konkreten Vorschläge zielen jedoch in die entgegengesetzte Richtung: mehr (Groß-)Technik und „Effizienz“, also lukrative Anlageobjekte wie Abscheidung und Speicherung von CO2 unter der Erde (CCS), Projekte des Geo-Engineering wie Sonnensegel im Weltraum, Düngung der Weltmeere, Versiegelung riesiger Landflächen zwecks Reflexion der Sonnenstrahlung. Der zweite Strang sind noch mehr Spekulations-Märkte: z.B. soll der Erhalt von Wäldern mittels Einbeziehung in den Emissionshandel (REDD+) bewerkstelligt werden. Die Finanzbranche ist seit der Finanzkrise 2007 auf der Suche nach neuen Anlagemöglichkeiten. Investitionen in Land, Umwelt und Natur sind ein rasch wachsender Markt, rund ums Klima sind neue, spekulative Instrumente entstanden. Das Prinzip des Emissionshandels ist einfach: Statt selbst seinen Ausstoß zu verringern, kann ein Unternehmen dafür bezahlen, dass das anderswo geschieht. Es erhält Zertifikate in Höhe der eingesparten Treibhausgase und kann diese an Kohlenstoffbörsen verkaufen. Bei der CO2-Bilanz ist dieses System schon in der Praxis gescheitert, was aber seine Profiteure nicht daran hindert, das untaugliche Mittel auszubreiten. Zum einen sind wegen des Überangebots an Emissionsrechten die Preise viel zu niedrig, zum anderen sind Betrug und Korruption Tür und Tor geöffnet. Die UNO schätzt, dass bis zu einem Drittel der Zertifikate „falsch“ sind. Niemand kann kontrollieren, wie viel Treibhausgase tatsächlich eingespart wurden. Vor allem aber: Es geht den Spekulant*innen um eine möglichst große Schwankung der Zertifikatspreise, um ein florierendes Derivategeschäft zu betreiben, nicht um Umweltschutz.

International

REDD+ hat, um „Bio“dieselkraftstoff aus Palmöl zu erzeugen und in großem Stil CO2-Zertifikate verkaufen zu können, zur Vertreibung der einheimischen Bevölkerung, zur Abholzung von Regenwald und zum Aufbau gewinnbringender Plantagen auf deren Fläche geführt. Das nächste Klimaabkommen wird nicht nur REDD+ die Tür öffnen, sondern weiteren Finanzinstrumenten wie „Climate-smart agriculture“ Zertifikaten für eine „klimafreundliche“ Landwirtschaft, die häufig in Zusammenhang mit Landraub, bestimmten Anbautechniken und gentechnisch veränderten Pflanzen stehen. Federführend bei der Einführung dieses Konzepts ist die Weltbank. Kleinbauernorganisationen wie Via Campesina kritisieren das Vorhaben scharf. Ähnliches gilt für „Blue Carbons“ und „Fish Carbons“, ein auf Ozeane und Meerestiere angewandtes Prinzip von REDD+. Bei den Klimaverhandlungen wird nichts Gutes für die Um-

welt getan. Das Gerede über die Rettung des Klimas ist reine Verlogenheit. Es geht nicht um die Rettung der Umwelt, sondern des Kapitalismus, für die Etablierung neuer Märkte und die (Re-)Strukturierung der Beziehung zwischen Mensch und Natur. Letztere wird auf Marktpreise getrimmt. Stoppt die Klimakatastrophe! Solcherart Unheil heckt der Gipfel der weltweit herrschenden Klassen gegen die Arbeiter*innenklasse und die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit aus. Alle wirklich wichtigen Vereinbarungen werden an den konkurrierenden Interessen der Imperialist*innen scheitern oder anschließend hintertrieben. Schon das Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen Ende 2009 zeigte, dass keine Übereinstimmung zwischen den kapitalistischen Mächten erzielt werden konnte, wie der CO2-Ausstoß verringert und die

Katastrophe der globalen Erwärmung abgewendet werden soll. Unsere Antwort ist ein weltweiter Wechsel in der Produktion weg von brennbaren fossilen Stoffen und hin zur Förderung von nachhaltigen Energieformen. Die Profitwirtschaft steht dem notwendigen Wandel im Weg. Es kann also nur eine Kraft, die kein Interesse am Profitsystem hat und die Macht hätte die Profiterzeugung zu unterbrechen, einen Weg aus der drohenden Katastrophe durchsetzen. Diese Kraft ist die weltweite Arbeiter*innenklasse. • Für einen Notplan zur Umwandlung des Energie- und Verkehrssystems und einen globalen Wechsel weg von fossilen Brennstoffen! Die großen Konzerne und die imperialistischen Staaten sollen für die verursachte Umweltzerstörung zahlen!

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schung und Einsatz von alternativen Energieformen wie Wind-, Gezeiten- und Sonnenkraft! • Für massive Ausweitung des öffentlichen Verkehrs, um die Umweltverschmutzung aus dem Anschwellen des individuellen PKW-Verkehrs zu bekämpfen! Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses! Zusammenfassung des Wissens zur Schaffung von wirkungsvollen Alternativen! • Entschädigungslose Verstaatlichung aller Energiekonzerne, des Transportwesens und der Wasserwirtschaft unter Arbeiter*innenkontrolle! Enteignung des Großgrundbesitzes unter Kontrolle von Komitees der Landerarbeiter*innen, Bauern und Bäuerinnen!

• Für einen Plan zum Ausstieg aus einer Energieproduktion mit fossilen Brennstoffen und Kernkraft! Für die massive Erfor-

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Hintergrund

WELTWIRTSCHAFT

WACHSENDE UNSICHERHEIT Markus Lehner (Gruppe Arbeitermacht, D) 6 Jahre nach dem weltwirtschaftlichen Einbruch von 2009 zeichnen sich die Konturen der Periode nach diesem Ereignis deutlicher ab - sowie die Tendenzen zu neuerlichen zugespitzten Krisen. Anders als 1929 führte die Finanzmarktkrise, die 2008 ihren Höhepunkt hatte, diesmal nicht zu einer Periode der „großen Depression“. Zwischen 1929 und 1935 brach die Produktion in den Industrieländern um ein Viertel ein und die Arbeitslosigkeit stieg im selben Maß, so dass erst der Zweite Weltkrieg den Kapitalismus wiederbelebt hatte. 2009 fand zwar der stärkste Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg statt - um durchschnittlich 5% - und die Industrieproduktion erreichte erst 2014 wieder das Vorkrisenniveau. Aber es blieb bei der „Großen Rezession“ - der Sturz in die Depression wurde vermieden, insbesondere die großen Vermögen wuchsen (anders als nach 1929) ab 2010 nach einer kurzen Delle im selben, wenn nicht gar in schnellerem Tempo als zuvor. Unterschied zu 1929 Der wesentliche Unterschied zu 1929 ist offenbar die Reaktion der führenden Subjekte des Kapitals, die diesmal nicht „die Krise ihr Werk verrichten“ ließen, wie die Super-Liberalen der frühen 1930er, sondern v.a. ein Ziel verfolgten: Rettung der großen Vermögen. Letzteres erschien zunächst v.a. als „Bankenrettung“. Tatsächlich ging es nicht so sehr um konkrete Institutionen, als vielmehr um die Sicherheit der großen privaten

Die Zeichen stehen schlecht, für das Kapital

Kapitale, die ihre Investitionen zu verlieren drohten. Dies wurde noch einmal in der Griechenlandkrise deutlich. Die Übernahme von Schulden und Wertpapieren aller Art durch Zentralbanken und Staatsfonds, schließlich die schier unbegrenzte Versorgung mit Liquidität („quantitative easing“ (QE) in USA, „Abenomics“ in Japan, „Super-EZB-Mario“ in der Eurozone), haben die Anleger*innen, die ihre Billionen wieder in „sichere“ Investitionen transferieren konnten, gerettet. Zudem konnte China von der Schwächeperiode der bisherigen Weltdominatoren profitieren und auf vielen Gebieten als starke Exportmacht expandieren. Von diesem Aufschwung wiederum profitieren eine Reihe anderer „Schwellenländer“. QE und der China-Boom (beides kombiniert mit großen Konjunkturprogrammen in den USA und

China) konnten die Weltwirtschaft 2010 vor dem Fall in die Depression retten und eine Stabilisierung der Konjunktur bis 2011 einleiten. Doch diese Stabilisierung - oder das Vermeiden des Falls in die Depression - hat weder die Krisenursachen beseitigt, noch zu einer neuen „Aufschwungperiode“ geführt. Ursache der Krise Denn die Ursache der Krise ist nicht v.a. in den Finanzmarktblasen zu suchen. Diese sind selbst nur Resultat der langfristigen Verwertungsprobleme des Kapitals. Seit den 1970ern ist ein von Jahrzehnt zu Jahrzehnt fallendes Niveau der Profitraten in den wert-produzierenden Wirtschaftssektoren feststellbar. Ausgeglichen wird dies in der kapitalistischen Logik durch zunehmende Akkumulation

von Kapital. In den reichen Industrienationen stieg der Anteil von Kapitalanlagen inzwischen auf das 5- bis 6-fache des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit können auch bei fallenden Kapitalrenditen (von um die 10% in den 70ern auf um die 5% derzeit) die immer größer werdenden höchsten Vermögen auch weiter, absolut betrachtet, wachsen. Und wenn produktive Anlagen immer unprofitabler werden, so werden eben Extra-Profite gemacht, indem ein Teil der Vermögen in riskanteren Finanzmarktgeschäften angelegt wird. Dies ist das Muster einer Akkumulation, die immer mehr der reinen Reichtumsvermehrung an der Spitze der Vermögenspyramide dient, zugleich aber von einer stagnativen Tendenz in Bezug auf Real-Investitionen, Produktivität und Wachstum der produktiven Sektoren gekennzeichnet ist.

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Hintergrund Die Kapitalakkumulation in den alten imperialistischen Ländern (USA, Deutschland, Japan …) seit der Stabilisierung 2011 ist von einer Verstärkung dieses stagnativen Akkumulationsmodells geprägt. In den USA fiel der Anteil der Nettoinvestitionen am eingesetzten Gesamtkapital seit Ende der 90er Jahre um zwei Drittel, in Deutschland um ein Drittel, jeweils mit Verstärkung nach 2009. Das Produktivitätswachstum in den USA ging von einem Durchschnittsniveau von 2,3% auf 0,5% seit der Krise zurück. Neben der Erhöhung der Ausbeutungsrate durch Ausdehnung prekärer Arbeitsverhältnisse wurden die Gewinne v.a. durch Einsparungen bei den „Vorleistungen“ (z.B. Rohstoffe, Zwischenprodukte, Energie) erzielt. Daher auch der große Druck, der von den imperialistischen Zentren auf die Zuliefer- und Rohstoff-Lieferant*innen ausgeht. Seit 2011 werden „Schwellenländer“ wie Brasilien heftig vom Verfall der Rohstoffpreise, insbesondere von Öl, getroffen. Dazu kommt die mit dem QE verbundene Abwertung der Leitwährungen und Spekulation gegen deren Staatsschulden und Bankensysteme. In der Folge der Krise sind es daher v.a. die ärmeren Länder, die von Inflation und Austeritätspolitik getroffen wurden. Auch die Staatsschuldenkrisen in Südeuropa sind nur eine der Euro-Konstruktion geschuldete Verschiebung der Krisenbewältigung aus den Verursacherländern in die schwächeren Glieder dieses Wirtschaftsraums. Insgesamt ist diese ökonomische Entwicklung natürlich Hintergrund für die Verschärfung politischer Krisen im arabischen Raum, in Teilen Asiens, im Gürtel um Russland und auch wieder in Lateinamerika. Stagnation Diese Faktoren - stagnative Entwicklung in den Zentren,

Die Linke und die Arbeiter*innenbewegung werden gut daran tun, nicht wieder wie das Kaninchen vor der Schlange darauf zu warten, wie das Kapital sich wohl wieder rettet. Ein nächster Kriseneinbruch wird kaum mit solchen Abschwächungsmethoden wie der laxen Geldpolitik und entsprechender Staatsintervention vonstatten gehen - diese Munition ist wohl schon verschossen. schrumpfende Investitionstätigkeit und geringe Profiterwartungen im produktiven Bereich, offene Krise an der Peripherie, wachsende politisch/militärische Risiken - führen dazu, dass die Erwartungen, die an die ungeheure Ausdehnung des Geldvolumens in Dollar, Euro und Yen gesetzt wurden, sich in keiner Weise in einem Aufschwung produktiver Investitionen umsetzen. Das Gros der gewonnen Liquidität wird wieder in Finanzanlagen geleitet. Nicht nur, dass der Shiller-Index (Verhältnis von Aktienpreisen zu langfristigen Gewinnerwartungen) heute einen so aufgeblasenen Aktienmarkt andeutet, wie er nur 1929, 1999 und 2007 bestand (also vor den größten Crashs der Geschichte). Inzwischen haben sich auch wieder munter Schattenbank-Systeme, wie vor 2008, herausgebildet - um die großen Vermögensverwaltungs-Gesellschaften und um neue Finanzprodukte v.a. im ETF-Umfeld (Exchange-Traded-Fonds sind eine neue Form von Derivaten). In diese sowieso schon angespannte Situation platzt jetzt auch das Wanken des zweiten Pfeilers der Stabilisierung nach 2009: der chinesische Boom-Motor beginnt zu stottern. Nicht nur, dass die Wachstumsraten deutlich unter die angepeilte „Minimalmarke“ von 7% fallen. Es wird immer offensichtlicher, dass vieles am vorangegangenen Boom nicht so nachhaltig war, wie gedacht. Seit dem Aufschwung Anfang dieses Jahrtausends sind Investitio-

nen getätigt worden, von denen sich heute 67 Billionen Yuan als „völlig ineffektiv“ herausstellen - d.h. fast 60% der Investitionen „haben nicht die Erwartungen erfüllt“. Wachstum und Produktivitätssteigerung der letzten Jahre sind wohl ziemlich überbewertet und China macht gerade eine „Korrektur-Krise“ durch, begleitet von einer Finanzmarktkrise, die v.a. das Schattenbankensystem durchrüttelt. Diese „Korrektur“ des Wachstumsmodells in China führt zu einer weiteren Verschärfung des Abwärtstrends auf dem Weltmarkt und speziell in den vom Export nach China abhängigen Schwellenländern. Beispiel Japan Symptomatisch für das vorherrschende stagnative Akkumulationsmodell ist schon seit einigen Jahrzehnten Japan. Von allen imperialistischen Ländern hat Japan zuletzt sowohl das größte QE-Programm als auch eine weitere Steigerung der Rekord-Staatsverschuldung zur Ankurbelung der Investitionstätigkeit umgesetzt. Wie sich mit dem derzeitigen Rutschen in die fünfte Rezession seit Beginn der Krise zeigt, sind diese kurzfristigen Interventionen offenbar ungeeignet, die grundlegenden Probleme zu lösen. Mit den schwerwiegenden Problemen der beiden asiatischen Wirtschaftsmotoren, der stagnativen Tendenz in Europa und den USA, sowie den wachsenden Risiken durch neue Finanzmarktblasen, sind insgesamt

die Indikatoren für einen neuerlichen synchronisierten Einbruch der Weltwirtschaft mit Einschluss schwerer Erschütterungen an den Finanzmärkten wieder stark angestiegen. Die Linke und die Arbeiter*innenbewegung werden gut daran tun, nicht wieder wie das Kaninchen vor der Schlange darauf zu warten, wie das Kapital sich wohl wieder rettet. Ein nächster Kriseneinbruch wird kaum mit solchen Abschwächungsmethoden wie der laxen Geldpolitik und entsprechender Staatsintervention vonstatten gehen diese Munition ist wohl schon verschossen. Das nächste Mal müssen wir uns wohl eher mit Problemen auseinandersetzen, mit denen unsere Genoss*innen in den 1930er Jahren konfrontiert waren.

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Arbeiter*innenstandpunkt | Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale | Nr. 232 | Dezember 2015 | € 1,50

FRAUEN AUF DER FLUCHT

WENN NOT ZUR DOPPELTEN GEFAHR WIRD Lucia Siebenmorgen Rund 60 Millionen Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der Flucht, fast eine halbe Million davon haben im letzten halben Jahr in Europa Asyl beantragt. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien oder Afghanistan und sie nehmen häufig lebensgefährliche Reisen auf sich um nach Europa zu gelangen. Mit instabilen Booten werden sie übers Mittelmeer gebracht, nachher geht es häufig in kaum belüfteten Verstecken in Autos weiter. Diese Umstände führen dazu, dass viele flüchtende Menschen nie im Zielland ankommen, weil sie bereits am Weg dorthin sterben. Die Bestrebungen der EU, das Projekt Festung Europa auszubauen werden dieses Massensterben im Mittelmeer und in überfüllten Transportern nicht verhindern sondern begünstigen, da es keinen sicheren legalen Weg nach Europa mehr geben wird. Besonders gefährlich ist diese, oft Monate dauernde Reise für Frauen und Kinder, deren benachteiligte Rolle in der Gesellschaft auf der Flucht einmal mehr auffällt. Die fliehenden Frauen tun dies meist alleine mit ihren Kindern und eventuell alten Familienangehörigen, da die Männer häufig bereits dem Krieg in der Heimat zum Opfer gefallen sind. Von den rund 37.046 Asylanträgen, die heuer

bis zum September in Österreich gestellt wurden, stammen in etwa 21,5% von Frauen. Menschenrechtsexpert*innen und Organisationen die sich mit Frauen auf der Flucht beschäftigen gehen davon aus, dass viele von ihnen auf der Flucht Opfer von sexuellem Missbrauch und sonstiger Gewalt werden, oder in die Hände von Menschenhändler*innen fallen. Vergewaltigungen und Missbrauch sind für viele dieser Frauen leider keine neue Erfahrung. Gerade die, die direkt aus Kriegsgebieten fliehen, sind häufig dort schon Opfer von Vergewaltigung und Folter geworden und fliehen vor eben dieser Gewalt und Unterdrückung nach Europa. Auf der Flucht sind sie oft ähnlichen Bedingungen ausgesetzt und auch in den Flüchtlingsheimen in den Zielländern wird die Situation für Frauen immer unerträglicher. So wurde erst im August dieses Jahres das österreichische Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen von Amnesty International für die mangelhaften Zustände stark kritisiert. Amnesty stellte fest, dass es kaum die Möglichkeit auf Privatsphäre gab, Duschen waren nicht geschlechtergetrennt und besaßen häufig nicht einmal einen Duschvorhang. Mehrere NGOs berichten außerdem von sexuellen Übergriffen und Gewalt an Frauen, welche

in Flüchtlingsunterkünften, in denen die Menschen keine Möglichkeit auf Rückzug haben, besonders gehäuft auftreten sollen. Anders als Männer auf der Flucht, die vor Krieg, Terror, imperialistischer Ausbeutung und Folter fliehen, fliehen Frauen häufig zusätzlich aus rückschrittlichen Systemen in denen sie aufgrund ihres Geschlechtes direkt unterdrückt werden. Die Regierungen der westlichen Länder, die sich momentan vor allem mit der Frage beschäftigen, wie sie Europa vor dem ganzen Elend, welches durch sie produziert wurde, schützen können und darüber nachdenken Zäune zu bauen, haben es in den letzten Monaten verabsäumt, eigene Betreuungsangebote für flüchtende Frauen bereitzustellen. Auch wenn in manchen Unterkünften in Österreich eigene Frauen- und Kinderbereiche etabliert wurden, weisen diese meist große Mängel auf, wie beispielsweise keine eigene Toiletten, akuten Platzmangel und Ähnliches. Die Fluchtgeschichten vieler Frauen sind geprägt von Vergewaltigungen, Verfolgung, Verstümmelung und Menschenhandel, aber so lange kein Raum existiert in dem sie genau darüber sprechen können, wird es diesbezüglich auch keine Zahlen geben, weshalb sich die europäischen Regierungen nach wie vor nicht veranlasst sehen ein spezielles

Angebot zu schaffen. Unterdrückung aufgrund des Geschlechtes, frauenspezifische Gewalt und Entrechtung gelten auch nicht als Fluchtgründe. Dies zeigt nur auf, dass die Unterdrückung der Frauen und die Beschneidung ihrer Rechte kein Problem ist, das allein Fluchtländer wie Syrien, Afghanistan, Pakistan oder den Iran betrifft, sondern eines das sich Grenzen übergreifend durchsetzt. Durch (sexuelle) Gewalt traumatisierte Frauen geraten auf der Flucht nicht selten in die Hände von Menschenhändlern oder sonstigen Männern die ihre prekäre Situation ausnützen und werden so oftmals wieder Opfer von Gewalt. In den Flüchtlingsunterkünften setzten sich diese Erfahrungen dann häufig fort, da weder die Ressourcen bereitgestellt werden die die Frauen brauchen, noch eigene Einrichtungen für speziell für Frauen flächendeckend etabliert werden. Die Situation von Frauen auf der Flucht zeigt, dass Gewalt gegen Frauen und Unterdrückung von Frauen kein „alter Hut“ ist, sondern im Gegenteil immer noch ein weit verbreitetes Unrecht des globalen Kapitalismus ist.