AST Nr. 231

Arbeiter*innenstandpunkt | Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale | Nr. 231 | November 2015 | € 1,50

TÜRKEI NACH DER WAHL: AM RANDE DES BÜRGER*INNENKRIEGS?

Wackelt die Koalition?

Flüchtlinge: Wie weiter?

Krieg in Syrien

Vor den Wien-Wahlen hat die ÖVP mit einem Aufkündigen der Regierung gedroht, wenn Kernforderungen nicht erfüllt werden - was bleibt davon übrig? S3

Die Solidaritätsbewegung mobilisiert Zehntausende, aber die Regierung hält mit Asylrechtsverschärfung und Zäunen dagegen. Und jetzt? S8

Der Konflikt in Syrien hat massive Auswirkungen auf den gesamten nahen Osten - aber auch die weltweiten politischen und militärischen Zusammenhänge. S 16

www.arbeiterinnenstandpunkt.net

Inhalt

WER WIR SIND

INHALT ÖSTERREICH Wahlbilanz Wackelnde Koalition Flüchtlingsbewegung

S3 S5 S6

INTERNATIONAL Türkei nach der Wahl Wahl in Griechenland Syrien

S8 S 10 S 16

BETRIEB Mehrsprachigkeit

S9

HINTERGRUND Schwarz-Blau

S 13

Der Arbeiter*innenstandpunkt (AST) ist eine internationalistische, kommunistische Organisation. Unser Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Eine solche Gesellschaft kann nur international geschaffen werden. Dazu ist eine sozialistische Arbeiter*innenrevolution notwendig und die Schaffung von Staaten, wo die Arbeiter*innenklasse durch Räte herrscht, wo die Regierung und alle anderen Verwaltungen von der Basis direkt gewählt und jederzeit abwählbar sind. Uns verbindet daher auch nichts mit den Regimes des „real existierenden Sozialismus“. In diesen Staaten beherrschte und unterdrückte eine Bürokratie das Proletariat. Wir unterstützen alle Kämpfe, alle Aktionen, alle Forderungen, die die Interessen der Arbeiter*innen zum Ausdruck bringen. Wir unterstützen jeden Kampf und sei er noch so klein, um die Lebensbedingungen hier und jetzt zu verbessern. Wir arbeiten in den Gewerkschaften und treten dort für Klassenkampf, Sozialismus und Arbeiter*innendemokratie ein.

Die gegensätzlichen Klasseninteressen driften so weit auseinander, dass es nicht möglich ist, Verbesserungen im bestehenden System langfristig durchzusetzen. Anders als SPÖ, KPÖ oder die Führung der Gewerkschaften lehnen wir es daher ab, den Kampf nur auf Verbesserungen, Reformen oder „sozialverträgliche“ Kürzungen zu beschränken. Wer den Kapitalismus nur reformieren will, ordnet sich damit zwangsläufig diesem System unter. Arbeitslosigkeit, Krieg, Hunger, Ausbeutung, Unterdrückung - all das sind nicht einfach die „schlechten“, „unsozialen“ Seiten des Kapitalismus. Kapitalismus ist ohne sie einfach nicht denkbar. Er ist das Problem. Ihn wollen wir beseitigen. Daher treten wir in allen Kämpfen dafür ein, dass sie zu einem Schritt zum Sturz des Systems werden. Unser Ziel ist es, die „Tageskämpfe“ mit dem Kampf für den Sozialismus zu verbinden, eine Brücke vom Heute zur Befreiung der Arbeiter*innenklasse zu schlagen. In diesem Sinne wollen wir eine neue revolutionäre Arbeiter*innenpartei als Teil einer 5. Internationale aufbauen!

IMPRESSUM

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Betrieb

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WIEN-WAHLEN 2015

ALLES BEIM ALTEN? Anja Palecek Mit den diesjährigen Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2015 in Wien ging ein polarisierender Wahlkampf einher. Kaum jemand sprach nicht darüber, das Duell Häupl gegen Strache ließ fast niemanden kalt. Zusätzlich wurde die Stimmung durch die Asyldebatte angefeuert, welche die Gesellschaft in zwei Teile spaltete.

überdurchschnittlich vertreten. Im öffentlichen Dienst entschied sich mit 50 Prozent ein Großteil für die SPÖ. Die bürgerliche ÖVP erhielt magere 9,24 Prozent, das stellt für sie das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte dar. Die symbolische Bedeutung dieser Niederlage darf nicht unterschätzt werden, da sie die Tendenz zu einem Führungswechsel im bürgerlichen Lager

Die FPÖ bediente den Rassismus und mobilisierte mit ihrer ausländerfeindlichen Politik auch die rückständigen Arbeiter*innen. Der von vielen Umfragen heraufbeschworene Prozentekrimi blieb aber aus, die SPÖ feierte ihre Verteidigung von Platz Eins, trotz Verlusten von 4,75 Prozentpunkten. Die FPÖ wurde zum Glück geschlagen, sie konnte aber mit 30,79 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis erzielen. Das Verhindern einer FPÖ-geführten Regierung, beziehungsweise eine Mehrheit für die Rassist*innen und ihre möglichen offen bürgerlichen Koalitionspartner*innen ist zweifellos ein Teilerfolg, wenn auch das Wahlergebnis einen deutlichen Rechtsruck signalisiert.

von der ÖVP hin zur FPÖ weiter vorantreiben wird. Die jungen neo-liberalen NEOS bekamen 6,16 Prozent und zogen so gleich mit 5 Mandaten in den Gemeinderat ein. Die Stimmen für diese „neue“ Partei bedienen ein in Österreich vergleichsweise schwaches „liberales“ Klientel, das einem halb-herzigen Einsatz für „Bürger*innenrechte“ mit weicherem Rassismus und entschiedenerem Neoliberalismus als die FPÖ kombiniert – ein Zeichen für eine unabgeschlossene Umgruppierung im bürgerlichen Lager und die Krise der ÖVP.

So ist die Wähler*innenschaft der SPÖ unter dem sozialstatistisch als „Arbeiter*innen“ ausgewiesenen Teil der Arbeiter*innenklasse weiter zurückgegangen. Ein Blick auf die Wählerstromanalysen zeigt, dass sich viele Arbeitende von der SPÖ abgewandt haben. Denn die FPÖ erhielt 53 Prozent von „Arbeiter*innen“ und 32 Prozent von „Angestellten“. Unter Pensionist*innen und Migrant*innen ist die SPÖ noch

Die Bedeutung der Wahl Die Wahlen haben die Kräfteverhältnisse in Wien nur verschoben, nicht grundlegend geändert. SPÖ und Grüne werden ihre Koalition fortsetzen. Ein drohendes Aufschließen der FPÖ zur SPÖ hat alle reaktionären, rückständigen Schichten der Bevölkerung auf Seiten der Blauen mobilisiert. Die tra-

ditionell roten, großen und proletarischen Bezirke kamen ins Wanken und Simmering wurde sogar blau. Die FPÖ bediente den Rassismus und mobilisierte mit ihrer ausländerfeindlichen Politik auch die rückständigen Arbeiter*innen. Wir sollten uns nichts vormachen. Wenn sich die FPÖ als Partei der „kleinen Leute“ präsentiert – so präsentiert sie sich als Partei der zu kurz gekommenen Staatsbürger*innen, der Deutschsprachigen, die die „Ausländer*innen” als Konkurrent*innen ausgemacht haben und diesen die Schuld an ihren Problemen geben. Dass Heinz-Christian Strache genau dieser Wahlzielgruppe dann noch stolz die abgehobene ÖVP-Bezirksvorsteherin aus dem ersten Bezirk Ursula Stenzel als „neue Margaret Thatcher“ präsentiert, macht aber den wahren Klassencharakter der FPÖ deutlich. Dazu passt auch, dass die FPÖ Gewerkschaftsstrukturen angreift, sich gegen die Reichensteuer wehrt und es versteht Menschen gegeneinander auszuspielen und „helfen“ als etwas fast schon schlechtes definiert, in dem auf die Waagschale gelegt wird „denen“ oder „uns“ zu helfen. Rassismus und Nationalismus sind der Kitt, mit dem die FPÖ die „kleinen Leute“ bindet. Der rassistische Populismus wiegt so stark, dass sich der „kleine Mann“ an der Politik für die „tüchtigen Großen“ nicht stört, solange sie alle hübsch patriotisch und ausländer*innenfeindlich sind. Es ist dies ein untrügliches Zeichen dafür, dass die FPÖ eine rechte stabile Gefolgschaft unter den rück-

ständigen, in der Regel weißen, männlichen Arbeitern über 30 schaffen konnte. Diese Schicht wird nicht kurzfristig und leicht von einer offen rassistischen Partei zu brechen sein. Mögen auch einzelne dieser Wähler*innen aus „Protest“ für die FPÖ stimmen, so nehmen sie offenkundig billigend die Stärkung einer Partei in Kauf, die sich direkt gegen die am schlimmsten ausgebeuteten und entrechteten Teile der Arbeiter*innenklasse, die Arbeitsmigrant*innen, und gegen die Flüchtlinge stellt. Die SPÖ mit Häupl vermochte sich in dieser Lage als einziges Instrument darzustellen, mit dem die fortgeschritteneren Arbeiter*innen und lohnabhängigen Mittelschichten, Jugendliche wie Pensionist*innen und die Migrant*innen, die FPÖ vorerst stoppen konnten. Anders als die SPÖ Oberösterreich hat Häupl einen vergleichsweise konfrontativen Wahlkampf geführt. Er und die SPÖ haben die Wahl zu einer Entscheidungsfrage gemacht – und das ist auch der Grund, warum sich die Verluste der SPÖ in Grenzen hielten. Die Vorwürfe der Grünen und anderer bürgerlicher Konkurrenz der SPÖ, dass damit Häupl „künstlich“ polarisiert und Wähler*innen von ihnen zur Sozialdemokratie gezogen hätte, sind hilflos, albern und entsprechen ganz dem parlamentarisch-kleinbürgerlichen Geist dieser Parteien. Hätte Häupl etwa nicht „polarisieren“ sollen? Hätte er mit der FPÖ liebäugeln oder so tun sollen, als könnte die Wahl gar nicht verloren gehen, nur

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damit die Grünen ihr politisches Kleingeld machen können? Vorzuwerfen ist der SPÖ doch vielmehr das Gegenteil. Gegenüber der FPÖ wird seit Jahren zurückgewichen, angepasst, im Burgenland seit neuestem gar koaliert. Seit 1945 wird das Land zum Besten der österreichischen Bourgeoisie verwaltet. Die „Große Koalition“ wird zum Glaubensbekenntnis, bescheidene Reformversprechen werden am Koalitionsaltar oder für die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Kapitals geopfert. Für viele Wähler*innen war genau die Frage von Hilfsbereitschaft diesmal das Wahlmotiv. Dieses Duell konnte die „Menschlichkeit“ für sich entscheiden. Die SPÖ hat sich während ihres Wahlkampfs dem Flüchtlingsthema angenommen und so von Flüchtlingshelfer*innen und solidarischen Menschen Stimmen bekommen. Trotz ihrer eigenen Politik in den letzten Jahrzehnten konnte die SPÖ daher wieder Stimmen der politisch fortschritteneren, klassenbewussteren Lohnabhängigen und Mittelschichten mobilisieren. Die Wahlen zeigten, dass die SPÖ nach wie vor eine bürgerliche Arbeiter*innenpartei ist – eine Partei, die seit Jahrzehnten bürgerliche Politik betreibt, sozial und organisch jedoch in der Arbeiter*innenklasse, das heißt ihren organisierten Teilen verankert ist. In dieser Lage war es auch richtig und notwendig, dass Revolutionär*innen kritisch zur Wahl der SPÖ aufriefen, um diese Arbeiter*innen, Migrant*innen, Jugendlichen und Rentner*innen an der Wahlurne gegen die Blauen und die anderen bürgerlichen Parteien zu unterstützen.

Österreich

Wie geht es weiter? Zu befürchten ist aber, dass der von vielen erhoffte Bruch mit der SPÖ-Politik der letzten Jahre ausbleiben wird.. Die künftige Landesregierung will wahrscheinlich weitermachen wie bisher. Ein Teil der SPÖ wird womöglich darauf drängen, Elemente der rassistischen Politik der FPÖ aufzugreifen, um den Gemeindebau durch Anpassung an die Rechten „zurückzugewinnen“. Auf Bundesebene wird die SPÖ Koalitionen mit der ÖVP

Die KPÖ zog diesmal im Bündnis mit obskuren kleinbürgerlichen Parteien wie den Piraten und den „Echten Grünen“ als „Wien Andas“ in den Wahlkampf – mit etwa dem gleichen Wahlergebnis wie bei der letzten KPÖ-Alleinkandidatur. Kam Wien Andas immerhin noch über die Prozentgrenze, so tummelten sich die PdA, die SLP und die RKOB auf Bezirksebene im Promillerahmen. Die Kandidaturen dieser reformistischen, kleinbürgerlichen oder zentristischen Kräfte zeigen nur, dass sie für die Arbeiter*innenklasse, ja auch für deren Avantgar-

Notwendig ist es vielmehr, mit den Wähler*innen und Mitgliedern der SPÖ, den Aktivist*innen der anti-rassistischen Massenmobilisierungen, Gewerkschafter*innen, usw. von der SPÖ nach ihrem Wahlsieg auch Taten einzufordern, wie offene Grenzen und das unbefristete Aufenthaltsrecht für Geflüchtete. und den Grünen als „alternativlos“ hinstellen. Gegenüber der Kapitalist*innenklasse und dem europäischen Imperialismus werden allenfalls kleine „Reförmchen“ ins Spiel gebracht werden, die allesamt dem Ziel der „Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“ untergeordnet werden. Die Politik, die in der Vergangenheit gefahren wurde, veranlasste viele Wahlberechtigte für die Rechtspopulisten zu stimmen und wird dies auch weiterhin tun, solange die SPÖ ihren politischen Kurs fortsetzt. Gerade diese Politik ist es, die mehr und mehr Arbeiter*innen entfremdet und die soziale Basis der SPÖ weiter aushöhlt. Die Ergebnisse der Wienwahl zeigen aber auch, dass die SPÖ weiter eine Monopolstellung in der organisierten Arbeiter*innenbewegung hat. Die „linken“ Wahlprojekte endeten allesamt in einem letztlich wohlverdienten Fiasko.

deschichten gänzlich irrelevant sind. Das Wahlergebnis verdeutlicht vielmehr, dass es unmöglich ist eine revolutionäre Alternative zur Sozialdemokratie aufzubauen, ohne den nach wie vor bestehenden Einfluss der SPÖ über die bewussteren Teile Arbeiter*innenklasse zu brechen. Das ist nicht mit dem Mittel bloßer Denunziation und Kritik zu haben und erst recht nicht mit pseudo-revolutionären Kandidaturen auf Bezirksebene, die nur die eigene Schwäche an der Wahlurne ausweisen. Notwendig ist es vielmehr, mit den Wähler*innen und Mitgliedern der SPÖ, den Aktivist*innen der anti-rassistischen Massenmobilisierungen, Gewerkschafter*innen, usw. von der SPÖ nach ihrem Wahlsieg auch Taten einzufordern, wie offene Grenzen und das unbefristete Aufenthaltsrecht für Geflüchtete. Zugleich gilt es für ein Programm für öffentlichen Wohnbau und zur Enteignung

leerstehenden Wohnraums zur Unterbringung der Menschen einzutreten – ein Programm, das sowohl den wohnungssuchenden „Inländer*innen“ wie den Migrant*innen zugute kommt und von Mieter*innenkomitees kontrolliert werden soll. Das gleiche gilt für den Kampf um Arbeitsplätze. Wer die Integration von Migrant*innen will, muss vor allem auch dafür eintreten, dass sie zu kollektivvertraglichen Bedingungen arbeiten können – wozu es sowohl ein Programm gesellschaftlich nützlicher, öffentlicher Arbeiten wie auch eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit braucht, so dass die vorhandene Arbeit ohne Lohnverlust und Personalabbau auf alle verteilt werden kann. Wir machen uns keine Illusionen. Die SPÖ-Spitze in Wien und erst recht im Bund will keine solche Politik, ja sie will nicht einmal für Teilforderungen richtig mobilisieren. Aber das trifft nicht auf ihre Wähler*innen oder die Parteimitglieder zu. In jedem Fall gilt es, diese Taktik mit der Frage zu verbinden: Was für eine Politik brauchen wir, um uns gegen die Auswirkungen der Krise und gegen den Sozialabbau zu verteidigen und wie können wir den Rassismus und den Rechtsruck in Europa aufhalten? Eine solche Debatte ist notwendig, um klare Antworten abseits von „es braucht eine linke Alternative“ oder „die SPÖ muss sich auf ihre traditionellen Werte rückorientieren“ zu finden. Wir denken, dass eine Perspektive für die Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Migrant*innen nur eine antikapitalistische, kommunistische sein kann, ausgedrückt in einer neuen revolutionären Arbeiter*innenpartei. Wir werden unser Bestes tun um ein solches revolutionäres in die Arbeiter*innenklasse, in soziale Bewegung und Auseinandersetzungen, um linke Alternativen zur SPÖ zu tragen.

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Österreich

KOALITION AM WACKELN?

ÖVP STELLT DIE RUTE INS FENSTER Michael Märzen Nach der Wahl in Oberösterreich zieht ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner die Konsequenz: „Wenn wir nicht in nächster Zeit deutlich beweisen, dass wir reagieren wollen und können, dann macht es keinen Sinn auf Dauer weiterzuwurschteln.“ Das mag im ersten Moment positiv klingen, vor dem Hintergrund der letzten Wahlergebnisse muss Mitterlehners Aussage allerdings so interpretiert werden: Wenn die SPÖ den ÖVP-Kurs in der Regierung nicht mitträgt, dann wird die ÖVP die Koalition zu Gunsten einer Regierung mit der FPÖ aufkündigen. Hat sich Mitterlehner, auch gerne „Django“ genannt, zu einem affektiven Schnellschuss hinreißen lassen oder ist seine Aussage als kalkulierte Drohung der ÖVP zu verstehen? Wie ernst müssen wir die Möglichkeit einer blau-schwarzen Koalition in Österreich nehmen? Werfen wir einen Blick auf die bestehenden Konfliktlinien in der rot-schwarzen Regierung. Budget 2016 Mitte Oktober konnte Finanzminister Schelling erstmalig ein von ihm geplantes Budget vorstellen. Das erreichte strukturelle (von Konjunktureffekten und Einmalzahlungen bereinigt) Nulldefizit soll im kommenden Jahr weiter gehalten werden. Dazu müsse die Differenz zwischen 71,9 Mrd. € Einnahmen und 77 Mrd. € Ausgaben reduziert werden, bis 2019 auf nur noch eine Milliarde. Die Regierung beziffert die Kosten der Steuerreform mit 5,2 Mrd. €. Kampf gegen Steuerbe-

trug und die Registrierkassenpflicht sollen im kommenden Jahr eine Milliarde zur Gegenfinanzierung beitragen, 850 Mio. soll ein stärkeres Wirtschaftswachstum bringen. Weiters sollen 500 Mio. bei der Verwaltung (z.B. Nicht-Nachbesetzungen im öffentlichen Dienst, geringere Lohnerhöhungen) und 200 Mio. bei Förderungen (über alle Ressorts verteilt) gekürzt werden.

angedacht, das die Wirtschaftskammer allerdings ablehnt. Diese wiederum pocht seit einiger Zeit schon auf eine Ausweitung der erlaubten Tageshöchstarbeitszeit, sowie auf längere Durchrechnungszeiträume für die Berechnung von Überstunden. Umgekehrt verlangen die Gewerkschaften den erleichterten Zugang zur 6. Urlaubswoche nach 25 Dienstjahren.

Abgesehen von der fragwürdigen Gegenfinanzierung der Steuerreform ist der Finanzminister mit seinen Budgetplänen von mehreren Unsicherheiten geplagt. Das betrifft vor allem die Haftungen der Hypo-Alpe-Adria, die Kosten für die steigende Arbeitslosigkeit, unklare Zahlen zu Zuwanderung im kommenden Jahr, aber auch mehr als 200 Mio. fehlende Euros im Bildungsressort.

Ursprünglich musste man bei diesen Fragen einen Kuhhandel befürchten, die ÖVP hat sich allerdings im Zuge der Druckerhöhung auf die SPÖ gegen den erleichterten Urlaubszugang gestellt, vermutlich um einen noch fauleren Kompromiss zu erzwingen.

Im November wird das Budget weiter diskutiert und im Zuge dessen werden auch die einen oder anderen Vorstöße der ÖVP kommen um die Ausgaben durch Sozialabbau zu deckeln. Die FPÖ hat schon in der ersten Debatte gezeigt wo sie sich in der sozialen Frage wirklich positioniert. Die ÖVP habe laut den Blauen nämlich richtig erkannt, dass Österreich kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hätte, die ÖVP brauche nur den richtigen Partner. Arbeitsmarkt Die Regierung plant am 30. Oktober einen „Arbeitsmarktgipfel“, wo gemeinsam mit den Sozialpartnern Maßnahmen ausgehandelt werden sollen. Für die Beschäftigung älterer Arbeiter*innen hat die Regierung ein Bonus-Malus-System

Bildungsreform Am 11. November soll die Bildungsreformkommission die „Schule der Zukunft“ präsentieren. Die große Frage „Gesamtschule“ wird wohl nicht gelöst werden. Auch wenn die Regierung „den großen Wurf “ zustande bekommt, würde die Gesamtschule das differenzierte Schulsystem nicht aufheben. Einerseits würde sie nur für 10-14-jährige gelten, andererseits gäbe es vermutliche auch eine „innere Differenzierung“. Großes Thema bei der Bildungsreform ist hingegen die Schulautonomie. Zur Debatte steht die Anstellung der Lehrer*innen zu einer Sache des Bundes zu machen aber eine stärkere Personalautonomie für die Schulen einzuführen. Wahrscheinlich würde das auf eine Stärkung der Direktionen hinauslaufen und somit eine leichtere Kündbarkeit von Lehrer*innen.

Heinisch-Hosek hat in der Vergangenheit schon öfter angedacht, das fehlende Geld im Bildungsministerium durch eine höhere Lehrverpflichtung aufbringen zu wollen. Die lautstarken Aufschreie der Gewerkschaften haben sie bisher von diesen Überlegungen abkommen lassen. Auch hier wird sich zeigen, ob die Ministerin dem Willen des Finanzministers nachgibt. Weiterwurschteln? Der bisherige Diskussionsstand legt nahe, dass die SPÖ, unter dem Druck aus der Regierung zu fliegen, in vielen Bereichen den Plänen der ÖVP nachgibt. Die Alternative wäre in der Tat ein „weiterwurschteln“. Für Lehrer*innen und Schüler*innen, die Lohnabhängigen und Arbeitslosen und für all jene Menschen, die von staatlichen Sozialleistungen abhängig sind, bedeutet die schwarze Handschrift der Regierungspolitik also nichts Gutes. Die SPÖ will an ihren Posten im Staat festhalten mit dem Argument, man wolle die FPÖ nicht an die Macht kommen lassen. Eine blau-schwarze Regierung wäre allerdings, wenn die Arbeiter*innen konsequent gegen deren bürgerliche Politik kämpfen, von einem proletarischen Standpunkt besser, als sich von der SPÖ mit einer verräterischen Regierungsbeteiligung beschwichtigen zu lassen. Wenn die SPÖ ernsthaft die Interessen der Lohnabhängig vertreten würde, müsste sie mit der Koalition der Erpressungen und faulen Kompromisse Schluss machen und die Arbeiter*innen gegen den fortschreitenden Sozialabbau mobilisieren.

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Österreich

SOLIDARITÄT MUSS PRAKTISCH WERDEN

„FLÜCHTLINGE WILLKOMMEN“: WIE WEITER? Mo Sedlak Während am 3.10. über 50.000 Menschen für eine menschliche Flüchtlingspolitik und die Öffnung der Grenzen demonstrierten, bereitete die ÖVP eine Angriffswelle gegen Flüchtende vor. Wenige Wochen nachdem 150.000 am Heldenplatz den „Toten Hosen“ zuhörten, die zur Solidarität aufriefen, will Innenministerin Mikl-Leitner „an der Festung Europa bauen“ und Außenminister Sebastian Kurz sagt: „Grenzzäune funktionieren“.

Bilder aus Traiskirchen, Nickesldorf oder Spielfeld sehen, aber auch Berichte von Amnesty International bestätigen das. Die Menschenrechtsorganisation nennt Traiskirchen ein „selbst verschuldetes Systemversagen“ und stellt Überbelegung, unzureichende humanitäre und medizinische Versorgung und unnötige Verzögerungen fest. Die Bundesregierung redet hier – wie übrigens auch Amtskolleg*innen in ganz ropa – auf Überforderung

sich ihre Euund

Die zentralen Fluchtgründe sind der Bürger*innenkrieg in Syrien, die Krisen im Irak, in Afghanistan und Pakistan sowie die massive Unterversorgung in einzelnen afrikanischen Ländern. Diese Entwicklungen waren zum Teil seit Jahren abzusehen. Es ist wichtig und ermutigend, dass sich Zehntausende vor Ort für Flüchtlinge engagieren. Gleichzeitig ist dieses Engagement auch eine willkommene Entlastung für den Staat, der seiner Verantwortung nicht gerecht wird. Dieser will jetzt statt dessen die Einreise für Flüchtlinge weiter verunmöglichen. Eine Bewegung, die solidarisch mit den Betroffenen sein will, darf deshalb nicht bei humanitärer Hilfe stehen bleiben – sie muss den Widerstand organisieren. Die Behörden haben bewusst versagt Die Versorgung von Geflüchteten entspricht im Moment so gut wie keinen Standards – das können wir mit freiem Auge erkennen, wenn wir

einen nicht vorhersehbaren Anstieg an Asylwerber*innen heraus. Das ist lächerlich – die zentralen Fluchtgründe sind der Bürger*innenkrieg in Syrien, die Krisen im Irak, in Afghanistan und Pakistan sowie die massive Unterversorgung in einzelnen afrikanischen Ländern. Diese Entwicklungen waren zum Teil seit Jahren abzusehen. Die „Überbelastung“ des Grenzübergangs in Spielfeld ist ein gutes Beispiel dafür: Kommentator*innen in bürgerlichen Zeitungen wussten bereits Tage zuvor, dass die Schließung der ungarischen Grenzen eine Verschiebung der Fluchtroute über Slowenien verursachen würde. Dass dann für tausende Flüchtlinge bei Temperaturen unter Zehn Grad gerade einmal sechs Busse am Tag zur Verfügung

stehen, hat nichts mit Überraschungen zu tun. Der Umgang mit den Geflüchteten hat nichts mit Unmöglichkeiten zu tun, sondern mit Unwillen. Im Frühsommer drohte die Situation in Traiskirchen dann zu eskalieren – Tausende schliefen unter freiem Himmel oder in Zelten und die Innenministerin kündigte an, Asylanträge nicht mehr zu bearbeiten. Die Bekämpfungspolitik gegen Geflüchtete hatte sich von den Außengrenzen ins „Hinterland“ verlagert. Nur die massive Solidarität aus der Bevölkerung, Privatpersonen und Organisationen die Nahrung, Hygieneartikel und Kleidung spendeten, verhinderten eine humanitäre Katastrophe. Das gleiche miese Schauspiel wiederholte sich, als im September Zehntausende über den Westbahnhof und Hauptbahnhof in Wien reisten – die Behörden zogen sich aus der Affäre und die Versorgung mit Trinkwasser, Medikamenten, Informationen und Ähnlichem wurde erst von Privatpersonen, am Westbahnhof bald von Hilfsorganisationen wie der Caritas übernommen. ÖBB-Arbeiter*innen, Pflegekräfte, Ärzt*innen und Übersetzer*innen machten unbezahlte Überstunden oder packten nach der Arbeit mit an – ohne Entschädigung, weil die Verantwortlichen nicht bereit waren, Grundaufgaben wie die Versorgung mit Wasser wahrzunehmen.

Druck von unten Mit den Großdemonstrationen am 5. September und am 3. Oktober, die jeweils Zehntausende solidarische Aktivist*innen auf die Straße brachten, fand die Bewegung auch ein politisches Sprachrohr. Um die Forderungen nach einer menschenwürdigen Unterbringung, dem Rücktritt der Innenministerin und der Öffnung der Grenzen sammelten sich die größten Demonstrationen der letzten Jahre in Österreich. Die politische Bewegung war aber fast ausschließlich in Wien und Graz bedeutend. Nur durch die massenhafte Teilnahme in der praktischen Solidarität an Bahnhöfen und Aufnahmezentren und eben den politischen Demonstrationen war das Thema dauerpräsent und die Rechten taten sich schwer, es für sich zu vereinnahmen. Sogar die SPÖ Wien, die den rassistischen Kurs der Bundesregierung in den letzten Jahren kritiklos mitgetragen hat, konnte dazu gedrängt werden das Bündnis zu unterstützen. Während der Wahlkampf in Oberösterreich und Burgenland auch massiv vom Thema Flucht geprägt war, gelang es in Wien bedeutende Teile der politischen Landschaft zu einer „asylfreundlichen“ Positionierung zu zwingen. Wahlkampfreden haben zwar mit der realen Politik wenig zu tun – wie sich auch am Widerspruch zwischen Wort und Tat bei der SPÖ zeigt – aber hier wurde der Druck der Straße wirksam. Auch, dass die FPÖ in den Wahlen weniger dazugewonnen hat als erwartet ist eine Folge des offensiven Umgangs mit dem Thema.

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Österreich

Grenzregime: Verstecken vor der Verantwortung Die Position aller Parlamentsparteien ist es aber, die Grenzen Europas zu schließen und einen guten Teil der Fliehenden rasch abzuschieben. Nur wenigen soll es möglich sein, hier ein neues Leben zu

gedrückt die einen Bürger*innenkrieg gegen die kurdische Minderheit im eigenen Land führt und Stellungen von Selbstverteidigungseinheiten in Syrien bombardiert hat. Besonders zynisch ist, dass die EU-Kommission die türkischen Behörden dafür bezahlt, Ge-

Auch das Abkommen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, das Außenminister Kurz mitverhandelt hat, wird zur Folge haben, dass Tausende die Türkei verlassen müssen. beginnen. Abstufungen gibt es vor allem darin, wie rabiat diese Unterscheidung getroffen werden soll – von den Grünen, die über Abschiebungen lieber nicht sprechen aber in der Stadtregierung nichts dagegen getan haben bis zur FPÖ, die sich zwar prinzipiell zu irgendeinem Asylrecht bekennt, aber die Europäische Menschenrechtskonvention aussetzen will um Geflüchtete loszuwerden. Keine der Parteien stellt sich aber der unangenehmen Wahrheit: An den Fluchtgründen haben die Regierungen der imperialistischen Staaten, zu denen Österreich gehört, großen Anteil. Das Chaos in Syrien hängt damit zusammen, dass Diktator Bashar Al-Assad jahrelang unterstützt wurde, der Aufstieg des IS im Irak ist eine Folge des US-Bombardements, gegen das sich eine österreichische Regierung nie ausgesprochen hat. Die Flüchtlinge aus Afghanistan verlieren ihre Heimat an die Folgen einer internationalen Besatzung, an der österreichische Ausbilder*innen teilgenommen haben. Auch das Abkommen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, das Außenminister Kurz mitverhandelt hat, wird zur Folge haben, dass Tausende die Türkei verlassen müssen. Hier wird einer Regierung bis zu 3 Milliarden Euro in die Hand

flüchtete daran zu hindern nach Europa auszureisen. Sie verwehrt also Asyl, indem sie die Antragstellung unmöglich macht. „Sichere Grenzen“: Tödliche Flucht Der Ruf nach „gesicherten Grenzen“, der von Bayern bis in die Steiermark aus den politischen Zentralen ertönt, bedeutet die militärische Abwehr von Geflüchteten. Es ist unmöglich, Asylanträge aus dem Ausland zu stellen, gleichzeitig sind die meisten Antragsteller*innen trotz der rassistischen Gesetzesverschärfungen asylberechtigt. Die Zäune an den Außengrenzen und die militärisch organisierte Grenzschutzagentur FRONTEX sollen deshalb die Antragstellung verhindern. In der Realität bedeutet das natürlich nicht, dass es keine Einwanderung nach Europa gibt. Egal, wie viel Mühe sich die Regierungen machen, um die Folgen ihrer zerstörerischen Kriegs- und Krisenpolitik „draußen“ zu halten, die Betroffenen kommen weiterhin. Die Flucht wird nur gefährlicher, teurer und öfter tödlich. Deshalb müssen wir auch die Macher*innen der Grenzpolitik für die Frierenden an den Grenzzäunen und die Toten im Mittelmeer verantwortlich machen.

Helfen statt Hetzen Es ist für viele erschreckend, wie untätig die österreichische Regierung war als es um die Versorgung der Geflüchteten ging. Dass sich so viele solidarische Aktivist*innen gefunden und selbst organisiert haben war absolut notwendig und bewundernswert, die Aussage von Minister Mitterlehner, dass es der ÖVP gelungen sei, die Zivilgesellschaft zu mobilisieren, ist eher eine Frechheit. Aber weil es unbezahlte und spendenfreudige Aktivist*innen geschafft haben, die Versorgung für einige Monate sicher zu stellen bedeutet das nicht, dass eine Lösung gefunden ist. Tatsächlich stößt die Versorgung, zum Beispiel an den Bahnhöfen, jetzt schon manchmal an ihre Grenzen, weil für viele der Urlaub aufgebraucht ist oder der Stress wieder anfängt. Auch die Spenden gehen leider zurück.

Staatsbürger*innen betroffen sind muss von Empfangnahme über Transport bis zu Unterbringung und Integration wesentlich mehr gemacht werden. Wenn die Behörden dazu nicht in der Lage sind, sollen sie den erfahrenen Helfer*innen aus der Bewegung die Mittel (und Gehälter) zur Verfügung stellen, das selbstorganisiert und professionell zu machen. Gleichzeitig können wir die Abschottungspolitik nicht einfach hinnehmen – wenn die Unterbringung zu viele Kosten verursacht, dann müssen diejenigen zahlen, die an den Kriegen und der Ausbeutung der Herkunftsländer verdient haben. Massive Besteuerung von Profiten und entschädigungslose Enteignung von Firmen die am Handel mit Diktaturen und Besatzung verdienen machen hier die notwendigen Mittel frei.

Es ist notwendig, gegen die imperialistische Kriegs- und Krisenpolitik einen antikapitalistischen Gegenpol aufzubauen um zu verhindern dass Hunderttausende vor Bomben weglaufen müssen. Gleichzeitig stoßen wir an den Widerspruch, dass mit humanitärer Hilfe „nur“ die Symptome gelindert werden, während Asylrechtsverschärfungen, Außenpolitik und Hetze in den Medien die Ursachen täglich verschlimmern. Die Bewegung muss es schaffen, klare politische Forderungen wie von den Demonstrationen zu formulieren und durchzusetzen, ohne ihren Anspruch zu helfen zu vernachlässigen. Die Bewegung politisieren Das kann damit beginnen, die Aufrechterhaltung einer menschenwürdigen Versorgung durch den Staat einzufordern – so wie bei jedem Hochwasser, jeder Katastrophe von der

Wir wollen natürlich auch, dass jede*r hier bleiben darf, der*die das möchte – und fordern deshalb die Öffnung aller Grenzen und gleiche demokratische Rechte für alle, die hier leben. Aber die meisten Flüchtlinge wollten nie hier herkommen, sie wurden durch Krieg, Verfolgung oder Hunger dazu gezwungen. Es ist notwendig, gegen die imperialistische Kriegs- und Krisenpolitik einen antikapitalistischen Gegenpol aufzubauen um zu verhindern dass Hunderttausende vor Bomben weglaufen müssen.

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International

NEUWAHLEN IN DER TÜRKEI

AKP BOMBT SICH ZURÜCK AN DIE ALLEINREGIERUNG Svenja Spunck (GAM BRD) Bei den türkischen Nationalwahlen vom 7. Juni hatte die seit 2002 regierende AKP ihre absolute Mehrheit verloren. Vor allem war dies dem Einzug der linken, pro-kurdischen HDP ins Parlament zu verdanken. Dies machte die Pläne des Präsidenten Erdogan zunichte, die Verfassung zu ändern und ein Präsidialsystem einzuführen. Da ihm das Ergebnis aber nicht passte, ließ er, statt sich dem Zwang einer Koalitionsbildung zu beugen, für den 1. November Neuwahlen ansetzen. In den letzten 5 Monaten wurde die Türkei ins Chaos gestürzt, nicht nur um die Wähler*innen zu verunsichern und in die Arme der scheinbar stabilen und starken AKP zu treiben, sondern vor allem, um sich der Opposition zu entledigen. Wahlergebnis Diese Neuwahlen wurden nicht unter demokratischen Bedingungen abgehalten. Den ganzen Tag über wurde von Zwischenfällen aus dem ganzen Land berichtet, die nicht nur Stromausfälle in Bezirken von Istanbul und Diyarbakir umfassten. Das Militär zeigte enorme Präsenz, vor allem im kurdischen Osten, zwang Wähler*innen zur offenen Wahl, nahm ihnen die Pässe ab, so dass sie gar nicht erst wählen konnten und schüchterte somit die Bevölkerung stark ein. Internationale Wahlbeobachter*innen wurden festgenommen, und auch von einigen Bestechungen der AKP gibt es Fotos. Besonders auffällig scheint, dass die Stimmen extrem schnell ausgezählt wurden, während die Website des Hohen Wahlauss-

chusses, zu dem alle Stimmen am Ende gebracht werden, am Vormittag des 2. November immer noch offline geschaltet ist. In der Nacht stand dann das erschütternde Ergebnis fest: Die AKP hatte mit einem Plus von 8,5% und 49,4% der Stimmen ihre alleinige Mehrheit wieder erlangt. Nur mit knappen 10,7% schaffte es die HDP auch dieses Mal wieder ins Parlament, verlor damit aber 2,4 % im Vergleich zum Juni. Die kemalistische CHP blieb fast unverändert bei 25,4 %; die einzige Freude kann man über den Verlust von 4,4% der protofaschistisch-nationalistischen MHP auf 11,9% empfinden. Durch das türkische Wahlsystem ist sie damit auch nur viertstärkste Partei im Parlament und hat 18 Sitze weniger als die HDP mit ihren 59 Abgeordneten. Strategie der AKP Doch der wahre Betrug, der Diebstahl von einer Millionen Stimmen für die HDP, die nun wieder an die AKP gegangen sind, fand nicht gestern statt. Die HDP hat in keinem Bezirk des Landes ihre Prozente steigern können, sie hat durchgängig verloren. Es scheint, als wäre die Strategie der AKP aufgegangen: die Bevölkerung durch den Krieg, den Terror und die Massaker der letzten Wochen so sehr einzuschüchtern, dass sie aus Angst, aus Hoffnung nach Stabilität, der AKP nun doch ihren Wunsch nach der Fortsetzung ihrer Alleinregierung erfüllen. Erdogan hatte zu Beginn des Wahlkampfes noch häufig betont, dass es ihm vor allem um die Änderung der Verfassung ginge, durch die er ein Präsidialsystem und damit noch größere und unkontrollierbarere Hand-

lungsspielräume schaffen wolle. Doch dieser Wunsch nach diktatorischer Macht kam auch unter seinen Wähler*innen nicht gut an, weshalb er zumindest rhetorisch diesen Schritt erst mal in den Hintergrund rückte. Um tatsächlich die Verfassung zu ändern, bräuchte er eine Zweidrittel-Mehrheit (367 Abgeordnete) im Parlament oder 330 Stimmen daselbst, die eine Volksabstimmung darüber einleiten. Nach der Wahl gehen 316 Sitze an die AKP, 134 an die CHP, 59 an die HDP und 41 an die MHP. Zynisch könnte man also sagen, der Aufwand habe sich für die AKP gelohnt. Mehr als tausend Menschen mussten seit den letzten Wahlen sterben: im Krieg im Osten gegen die Stellungen der PKK, bei den Anschlägen von Diyarbakir, Suruç und Ankara, über die der türkische Staat Bescheid wusste und sie dennoch nicht verhinderte und auch an der Grenze zu Syrien, oder besser gesagt, zu den kurdischen Gebieten Syriens, die sich die AKP unter den Nagel reißen will. HDP: wie weiter? Die hoffnungsvolle Stimmung, die die Wahlniederlage der AKP vom 7. Juni mit sich brachte, scheint nun vorbei zu sein. Während Ministerpräsident Davutoglu gleich in seiner ersten Rede nach dem gestrigen Sieg für eine Änderung der Verfassung warb, gaben die Vorsitzenden der HDP, Demirtas und Yüksekdag, Interviews, die pure Niedergeschlagenheit ausdrückten. Sie kritisierten, dass es das Ziel der AKP während des Wahlkampfes war, die HDP wieder unter die 10 Prozent-Hürde zu drücken, und gestern Abend schien es auch fast so. Demirtas

bedankte sich bei den WählerInnen für ihre Unterstützung und entschuldigte sich für den geringen Wahlkampf, der so unauffällig geriet, weil er sein Volk und vor allem die Jugend vor weiteren Anschlägen schützen wollte. Trotz des großen Verlustes an Stimmen sei seine Partei standhaft gegen den Faschismus gewesen, dies sei ein großer Sieg. Doch schon einige Sätze danach offerierte er dem „faschistischen“ Wahlsieger Zusammenarbeit, indem er in Bezug auf die neue Verfassung eine konstruktive Rolle der Opposition versprach. Bis zu den Wahlen 2019 prophezeite er eine stärkere HDP, den Kampf darum widme er allen, die in den letzten Monaten für den gestrigen Wahlerfolg sterben mussten. Kein deutliches Wort verlor er über den dreckigen Wahlkampf der AKP, über den Staatsterrorismus, der seine eigene Partei um eine Millionen Stimmen brachte, tausende in die Gefängnisse steckt, seit Juni rund 1000 Tote forderte und die PKK weiter kriminalisiert. Dies betrifft nicht nur die westlichen türkischen Städte, sondern vor allem den Osten des Landes. In der kurdischen Hauptstadt Diyarbakir gingen die 8%, die die HDP verlor, direkt zur AKP über. Kämpferischer fällt da schon eher die Stellungnahme der PKK aus, die nun mit dem Einzug der Guerilla in die Städte droht. Ob es sich dabei nur um ein Säbelrasseln handelt, wird wohl erst die Zukunft zeigen. Doch politisch schwache Bewegungen wie diese sind momentan wohl nicht das Pferd, auf das man setzen kann. Zudem sollten wir nicht vergessen, dass die Entstehung der HDP auch ein Resultat des Scheiterns der Guerillastrategie war. Nicht nur die massiven Angriffe, die Ver-

International/Betrieb haftungen und die Anschläge auf die HDP haben gezeigt, dass sie eine Gefahr für die AKP-Regierung darstellt, dass diese nicht gewillt ist, auch nur die Entstehung einer legalen linken Massenpartei zuzulassen, die politisch zwischen europäischer Linkspartei und Grünen angesiedelt ist. Das Vorhaben der HDP, die unterdrückten Teile der türkischen Gesellschaft in einer Partei zu vereinen, ist durchaus richtig. Doch der Zusammenschluss linker Gruppen unter der undemokratischen Kontrolle einer kleinbürgerlichen Führung führt nicht zu einem revolutionären Programm, das

die türkische Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert. Nach dem Wahlsieg im Juni war ein arrogantes Verhalten der kurdischen Parteien in der HDP gegenüber den heterogeneren linken Gruppen zu spüren. Der Sieg der kurdischen Bewegung schien auf einmal zum Greifen nah und jegliche Diskussion um die Weiterentwicklung des Programms wurde blockiert. Das könnte nun anders werden. Auf jeden Fall muss es das aber, um eine Organisation aufzubauen, die sich an den größten Teil der Unterdrückten, nämlich die Arbeiter*innenklasse in der gesamten Türkei, im gesamten Nahen

Osten wendet. Die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes und die Unterstützung ihres Befreiungskampfes sind nicht verhandelbar. Genau so wenig sollte es jedoch auch die Forderung nach einem gemeinsamen Kampf der türkischen und kurdischen Arbeiter*innenklasse sein, von der jedoch offensichtlich große Teile nach wie vor Illusionen in die „Stabilität“ der AKP haben. Linke Parteien inner- und außerhalb der HDP müssen nun stärker als je zuvor für ein revolutionäres und internation-

Seite 9 alistisches Programm kämpfen, das einen klaren Abbruch sämtlicher Verhandlungen mit dem türkischen Staat beinhaltet, die Untersuchung der Massaker der letzten Monate und der Umstände, unter denen die Wahlen stattfanden, fordert. Es reicht nicht, eine „starke Opposition“ zu spielen und sich auf seiner Humanität und Rechtmäßigkeit von schönen Ideen und Vorstellungen auszuruhen, während diese von Barbaren bedroht werden, die ihren Erfolg mit Menschenleben erkaufen.

SPITAL: MEHRSPRACHIGKEIT VON PATIENT*INNEN Sprachliche Kommunikation ist ein elementarer Bestandteil von Beziehungsarbeit in der Pflege. Deshalb beeinflussen Sprachbarrieren unsere tägliche Arbeit und wirken sich negativ auf Therapie und Krankheitserleben der PatientInnen aus. Bereits in der Pflegeanamnese stellen Verständigungsschwierigkeiten eine Herausforderung dar. Pflegepersonen kennen in der Regel einige Fallbeispiele dafür aus dem Arbeitsalltag: Postoperative delirante Zustände von PatientInnen oder eine fortschreitende Demenz stellen PflegerInnen in der heutigen Migrationsgesellschaft vor neue Herausforderungen. Trotz gut erlernter und gesprochener Sprache, fallen Personen mit Migrationshintergrund häufig wieder in den Sprachgebrauch der Muttersprache zurück. Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass Pflegepersonen auf solche Situationen verständlicherweise nicht angemessen reagieren können. Um das zu können, bräuchte es einen flexiblen Dolmetschdienst. Einen solchen Posten gibt es im AKH – aber nur auf der gynäkologischen Station. „Diese zwei Stellen werden aber nicht mehr nachbesetzt“, schilderte eine Sprachwissenschaftlerin im ORF-Interview. Dabei weist

gerade das AKH einen hohen Bedarf auf. Fern der zwei Dolmetschposten decken 101 MitarbeiterInnen aus verschiedenen Bereichen 31 Sprachen ab, „wenn notwendig“ zieht das AKH externe Dolmetschdienste hinzu. In der Praxis schaut es dann aber oft anders aus. Bilinguale MitarbeiterInnen arbeiten oft in medizinfernen Berufen (Reinigungskräfte, Träger etc.) und/oder sind im Akutfall aufgrund ihrer tatsächlichen Beschäftigung nicht verfügbar oder einfach nicht im Dienst. Übersetzungsleistungen der MitarbeiterInnen werden auf freiwilliger und unentgeltlicher Basis angeboten. Außerdem ist zu hinterfragen, ob komplexe medizinische und pflegerische Handlungsweisen sinngemäß richtig übersetzt werden können. Das Überbringen von ernsten Botschaften und die daraus resultierende psychische Belastung für „Laien“ werden unterschätzt. Fehlende Entlastungsgespräche mit professionellem Personal demonstrieren die geringe Wertschätzung dieser Tätigkeit. Laut mehreren Printmedien bestehen trotz Dolmetschliste im Intranet Probleme. Die derzeit gängige Praxis Angehörige als ÜbersetzerInnen miteinzubeziehen wird diskutiert. Auch in Spezialambulanzen wie z.B.

der transkulturellen Psychiatrie-Ambulanz sind keine hauptamtlichen DolmetscherInnen angestellt. Positiv zu unterstreichen sind Pilotprojekte bezüglich Videodolmetsch in den letzten Jahren: In Österreich bieten elf Gesundheitseinrichtungen Video-DolmetscherInnen und in türkischer, serbischer, bosnischer, kroatischer sowie in Gebärdensprache an. In Wien sind das die Rudolfstiftung, die Semmelweis-Klinik, das UKH Meidling, das Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus und das St. Anna. Die elf Einrichtungen wurden mit Technik ausgestattet, die Videokonferenzen mit den professionellen Dolmetscherinnen und Dolmetschern ermöglicht. Ein durchschnittlicher Video-Call dauert 14 Minuten. Positiv äußert sich Dr. Gerald Bachinger von der Plattform Patientensicherheit: „Verstehen und verstanden werden muss ein zentrales Anliegen im Gesundheitssystem sein. Das Projekt ist aus rechtlicher, ethischer und humanitärer Sicht dringend notwendig. Wenn es keine qualitätsvolle Behandlung gibt, werden die Folgekosten für das System weit höher sein.“ Die Optimierung der Betreuung, die Steigerung der Adhärenz, die Senkung der Verweildauer und daraus resul-

tierend eine Kostenersparnis für das Gesundheitssystems sind wesentliche positive Faktoren für PatientInnen und das Gesundheitssystem. Auch aus aktuellem Anlass ist die Thematik „Dolmetschen“ derzeit von großer Bedeutung: Im Gespräch mit einer freiwillig tätigen GuKrankenschwester am Hauptbahnhof Wien wird im improvisierten Lazarett beim Eintreffen von Hilfsbedürftigen als erstes die sprachliche Verständigungsmöglichkeit überprüft. Dann wird per Funk ein/e DolmetscherIn angefordert. Gerade in der gesundheitlichen Versorgung muss Chancengleichheit gewährleistet werden. Die Tätigkeit von bilingualen MitarbeiterInnen im Spitalswesen, die als DolmetscherInnen fungieren, muss aufgewertet und finanziell abgegolten werden! Schulungen und Fortbildungen für PflegerInnen, ÄrztInnen und bilinguales Krankenhauspersonal stellen eine Notwendigkeit dar, um eine reibungslose Kommunikation in der Universitätsklinik zu gewährleisten. Außerdem sollten Projekte, wie die obengenannte Video-Übersetzung auch im AKH gefördert werden. Unüberwindbare Sprachbarrieren dürfen im Gesundheitswesen kein Normalzustand sein!

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International

WAHLEN IN GRIECHENLAND

KEINE STRAFE FÜR DEN VERRAT AM „OXI“? Günter Schneider Als der griechische Premierminister Alexis Tsipras der Bevölkerung im Juli ein Referendum verordnete hatte diese zu 63 % mit OXI gegen die Sparpolitik der Troika gestimmt. Die Massen waren über diesen Sieg begeistert, es wurde sogar eine Freudenfeier vor dem Parlament organisiert. Aber Tsipras war über das große Votum eher bestürzt und vereinbarte innerhalb einer Woche mit Merkel gegen den Willen der Wählerschaft das bisher härteste Memorandum. Dieser Vertrauensbruch führte dazu, dass Tsipras innerhalb eines Monats Neuwahlen anordnete – mit dem Nebeneffekt, dass er so kritische Teile der eigenen Partei von den Wahllisten streichen konnte. Was waren die Gründe, dass er trotzt des Vertragsbruchs wieder siegen konnte? Was können wir in der nächsten Zukunft in Griechenland erwarten? Die Arbeiter*innenparteien Syriza konnte mit 35,46 % die Mehrheit erzielen, verglichen mit den Wahl von Januar 2015 mit 36,34 % verloren sie scheinbar nur wenige Wähler*innen. Aber die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt: Seit „2009 (dem letzten Jahr vor der Ära der Memoranden) haben wir einen Wählerrückgang von 1,5 Millionen. Zwischen den Januarwahlen und den Septemberwahlen erhöhte sich die Wahlabstinenz um 764.000 und erreichte 43,3 Prozent. Anzumerken ist, dass die Zahl der Wähler im Referendum vom Juli etwa gleich hoch war wie bei den Januarwahlen. Ein großer Anteil der von SYRIZA enttäuschten Wähler von Januar entschied sich letztlich für die Enthaltung durch

Wahlabstinenz (320.000 Wähler, als etwa 14 Prozent ihrer Wählerpotentials). Hinzu kommt, dass SYRIZA aufgrund einer als verantwortungsbewusst geltende Haltung am Ende der Verhandlungen für bisherigen Wähler von Parteien der rechten und linken Mitte „attraktiver“ wurde.“ Wahlstromanalysen zeigen, dass die „neuen Wähler*innen“ von der PASOK (12%), der ND (5 %) und von POTAMI zu SYRIZA kamen. Es gab auch einen Zulauf von 13 % von der KKE und auch mit 3 % von der XA, der faschistischen Goldenen Morgenröte. Die SYRIZA-Wähler*innen wählten sie in hohem Maße aus Angst vor der Rückkehr der traditionellen Parteien an die Macht, mangels glaubwürdiger Alternativen mit einer Anti-Memoranden-Ausrichtung und auch aufgrund der Anerkennung der kämpferischen Haltung während der Verhandlungen mit EU-Granden. Die KKE, die „kommunistische“ Partei, hat ihren Anteil von 5,45 % im Januar 2015 auf nun 5,55 % geringfügig erhöhen können. In absoluten Zahlen hat sie aber Stimmen verloren. „Die Tatsache, dass all dies in einer Situation geschah, als SYRIZA in der Krise war und sich gespalten hatte und nachdem Tsipras gerade eben ein neues Memorandum mit harten Austeritätsmaßnahmen unterzeichnet hatte, zeigt jedoch, dass es für die KKE keinen Anlass zum Feiern gibt: Mit der Politik der KKE-Führung war es nicht möglich, aus einer selten gegebenen Gelegenheit Nutzen zu ziehen.“ kommentiert der „Socialist Worker“.

Die LAE („Laiki Enotita“, Volkseinheit), die Abspaltung der Syriza, hat bei der Wahl am 20. September eine Niederlage erlitten. Sie erhielt 2,9 % und verfehlte damit die 3 %-Hürde, um ins Parlament Einzug zu halten. Ein führender Genosse von der LAE versucht, diese herbe Niederlage zu erklären. „Es gibt objektive Ursachen für unsere Niederlage. Wir hatten bloß einen Monat für die Schaffung einer neuen politischen Formation und mussten gleichzeitig zunächst ohne irgendwelche finanziellen Mittel einen landesweiten Wahlkampf organisieren. Das Risiko des Scheiterns war von Anfang an groß. Es hat aber auch wichtige subjektive politische Fehler gegeben. Gegenüber dem Druck unserer politischen Gegner, die darauf beharrten, die Unterwerfung unter die Herren in Europa sei unabwendbar, haben wir die Befürwortung einen Austritt aus der Eurozone überbetont. Dieser notwendige Teil unserer umfassenden Alternative ist dabei irgendwann immer mehr überhöht und über das allgemeinere Programm gestellt worden, nämlich die Organisierung einer gemeinsamen Klassenbewegung gegen die Austerität und ein antikapitalistisches Programm mit dem Ziel sozialistischer Emanzipation. Das war ein Geschenk für Tsipras und die Massenmedien, die auf jede Gelegenheit lauerten, uns als „Drachme-Linke“ zu verunglimpfen.“ (Socialist Worker) ANTARSYA, ein kleineres antikapitalistischen Bündnis, konnte zwar ihren Stimmenanteil geringfügig erhöhen, von 0,64 % im Januar 2015 auf nun 0,85 %, die Wahl war für sie erfolglos.

In einer Stellungnahme nach der Wahl hat die NAR („Neue Linke Strömung“), eine der größeren Gruppen in ANTARSYA, „eine breite militante Front, um den kommenden Ansturm von arbeiter*innenfeindlichen Maßnahmen zurückzuschlagen“ gefordert und „das Engagement für gemeinsame Aktionen aller Teile der kämpferischen Linken einschließlich der kommunistischen Partei und der Volkseinheit“.(Socialist Worker) Das Problem ist aber, dass diese Stellungnahme einen Tag nach der Wahl und nicht drei Wochen davor herausgegeben worden ist. Denn in der Wahlschlacht von September 2015 haben es die Kräfte der „kämpferischen Linken“ versäumt, eine gemeinsame Antwort zu geben. Die bürgerlichen Parteien Die ND (Nea Dimokratia) war nach dem Referendum bei Umfragewerten unter 20 Prozent gefallen und zeigte schon Au f l ö su ng s e rs che i nu nge n . Während des Wahlkampfes wurde aber die Nominierung ihres Übergangsvorsitzenden positiv aufgenommen und der ND spielte dann in der Wahl eine wesentliche Rolle. Die ND war mit einer vorläufig bestellten Parteiführung und ungeklärten Fragen hinsichtlich ihrer Oppositionsstrategie nicht auf die Wahlen vorbereitet. PASOK hat aufgrund der Polarisierung zwischen der ND und SYRIZA Verluste hinnehmen müssen, erhöhte aber ihren Anteil an den Wählerstimmen wegen der im September nicht zur Wahl stehenden Partei von Altpremier Papandreou, die im Januar 2,47 Prozent erzielte.

International

Die nazistische „Chrysi Avgi“ (Goldene Morgendämmerung) liegt mit 6,99 % der Stimmen an dritter Stelle, sie hat gegenüber Januar 2015 9.000 Stimmen verloren. Aber die Tatsache, dass sie nur wenige Tage nachdem ihr Parteiführer öffentlich die „politische Verantwortung“ für den Mord von Pavlos Fyssas übernommen hat, ihren Rückhalt auf Wahlebene konsolidieren konnte, zeigt, welche Gefahr von ihr ausgeht. Die Regierung Siebzehn Minister behielten ihre führenden Ressorts, aber keine Ministerin. „Der kleine rechtspopulistische Koalitionspartner Anel wurde erneut großzügig bedacht: Die Hälfte der zehnköpfiger Parlamentsfraktion rückt ins Kabinett ein.(...) Kritik wurde sogar nach der Bestellung von

Dimitris Kammenos – er ist nicht verwandt mit Ponos Kammonis – laut. Der für antisemitische und homophobe Äußerung bekannte Politik übernahm das Amt der Vizeministers für Infrastruktur und Transport“ (Der Standard) Noch vor der Wahl hatten Vertreter*innen von SYRIZA gesagt, dass nur die rechtspopulistische ANEL eine mögliche Koalitionspartnerin wäre, da sie ein Garant gegen die Politik der EU und ihrer Memoranden sei. Jetzt ist sowohl Tsipras als auch die ANEL umgefallen, aber die Koalition mit den Rechten wird weitergeführt, egal wie antisemitisch und rassistisch ihre Politiker reden.

Das Spar- und Reformpaket Der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis hat in letzter Zeit immer wieder Kommentare abgegeben, die mitunter interessant sind, weil wir sie in der bürgerlichen Presse sonst nicht lesen. Er sagte: „Die Tsipras-Regierung hat sich verpflichtet, eine lange Liste von rezessiven Maßnahmen durchzuführen.Drei davon sollen zu einer Steuerlawine führen: Über 600.000 Bäuerinnen und Bauern müssen für 2014 rückwirkend zusätzliche Steuern zahlen und über 50 % der geschätzten Steuern des nächsten Jahres. Etwa 700.000 Kleinunternehmer*innen müssen 100 Prozent (!) der Steuern des nächsten Jahres vorauszahlen. Und ab dem nächsten Jahr werden den Händler*innen ab dem ersten verdienten Euro 26 % Umsatzsteuer abgezogen – und 2016 müssen sie dann 75 % der Steuern von 2017

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vorauszahlen.“ Zudem habe die „Tsipras-Regierung versprochen, die Renten zu senken und die Privatisierung öffentlicher Güter zu beschleunigen“. (Der Standard) Die Opposition hatte Tsipras’ Regierung vorgeworfen, nach den neuen Maßnahmen werde die griechische Wirtschaft weiter schrumpfen. Die Billigung des Pakets war aber die Voraussetzung für weitere Finanzspritzen, ein weiteres Sparpaket steht auch noch aus. Die Unzufriedenheit über das Paket war der Grund für die Neuwahlen, weil sich Tsipras der Stimmen aus den eigenen Parlamentsreihen, vor allem der Linken Opposition, nicht mehr sicher war. Die griechische Verfassung gesteht es ihm bei Neuwahlen zu, die Wahllisten der eigenen Partei selbst aufzustellen – und mögliche Oppositionelle nicht mehr ins Parlament zu lassen.

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Demonstration in Athen Die FAZ berichtete von den Protesten während der Parlamentsdebatte: „Während im Parlament debattiert wurde, demonstrierten tausende Griech*innen im zemtrum Athens und vor dem Parlamentsgebäude gegen weitere Sparmaßnahmen. Das berichtete das Staatsfernsehen. Zu den Protesten am Freitagabend aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME sowie die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY). Teilnehmer*innenzahlen aus offiziellen Quellen lagen nicht vor. Reporter vor Ort berichteten von rund 3.000 Demonstrant*innen. Das waren bei weitem weniger, als die Organisatoren gehofft hatten. Noch vor zwei Jahren waren bei ähnlichen Abstimmungen zehntausende auf die Straße gegangen.

International Im November soll ein zweites, noch härteres Sparpaket folgen. Dann sind die Bäuerinnen und Bauern dran: Alle ihre Steuererlichterung sollen abgeschafft werden. Die Proteste dürften dann noch härter werden.“ Vor allem Arbeiter*innen, die Jugend aber auch die städtischen Kleinbürger*innen haben 5 Jahre gekämpft. Das ist eine lange Zeit und es scheint so, als ob die Kämpfer*innen müde seien. Auch der Verrat von SYRIZA hat viele frustriert und eine neue Führung haben sie sich noch nicht aufgebaut. Bisher hat die Regierung die Bäuerinnen und Bauern noch nicht frontal angegriffen, wie heiße Kartoffeln hat sie sie nicht angefasst weil sie sehr gut organisiert und kampfbereit sind. Schon vor zwei Jahren hatten griechische Kartoffelproduzent*innen ihre Ware auf den Märkten ausgeschüttet, weil die

Preise ihre Kosten nicht mehr deckten.

eine neue Etappen im griechischen Klassenkampf werden.

Jetzt aber konzentrieren sich die Angriffe der Imperialist*innen und ihrer Anhänger*innen, der „linken“ griechischen Regierung, auf eben jene Bäuerinnen und Bauern. Die gleichen deutschen Politiker*innen, die sagen, dass Subventionen für die deutsche Landwirtschaft notwendig sind, verlangen nun, dass die griechischen Subventionen gestrichen werden. So kann die deutsche Wirtschaft auf Kosten der Griech*innen mehr Marktanteile und Profite an sich reißen.

Den Nachtrichten zufolge werden zudem Generalstreiks in Griechenland geplant. In der letzten Ausgabe unserer Zeitung haben wir versucht, die Zustände in Griechenland und in Kärnten zu vergleichen. Die Probleme sind die gleichen, die Situation ist aber (momentan) noch nicht so kritisch wie in Griechenland. Doch auch in Österreich spitzt sich die Lage zu und die Probleme der Griech*innen werden bald auch die der Österreicher*innen.

Wenn die griechischen Bäuerinnen und Bauern, die normalerweise sehr gut organisiert und kampfbereit sind, wirkliche kämpfen sollten, werden die jetzt müden Arbeiter*innen, Jugendlichen und Kleinbürger*innen möglicherweise wieder aufrichten und dann könnte es

Es ist daher für bewusste Arbeiter*innen und fortschrittliche Organisationen notwendig, die Erfahrungen ihrer griechischen Kolleg*innen zu studieren und zu lernen, um Fehler zu vermeiden und internationale Solidarität praktisch werden zu lassen.

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Hintergrund

SCHWARZ-BLAU 2000-2006

AUS DER GESCHICHTE NICHTS GELERNT? Alex Zora Nach den Wahlen in Oberösterreich ist Schwarz-Blau unter ÖVP-Landeshauptmann Pühringer fix; der neue ÖVP Generalsekretär Peter McDonald kann sein Herz auch auf Bundesebene für eine Koalition mit der FPÖ erwärmen. Die SPÖ machte kürzlich durch eine Internetinitiative gegen eine ÖVPFPÖ Koalition auf Bundesebene auf sich aufmerksam – wohl auch weil sie selbst im Burgendland mit der rassistischen FPÖ koaliert. Diese Beispiele, sowie die aktuellen Umfrageergebnisse auf Bundesebene lassen eine Koalition von FPÖ und ÖVP nicht unwahrscheinlich erscheinen. Auffällig ist dabei auch, dass die Forderung nach Zusammenarbeit mit der FPÖ von Seiten des Wirtschaftsbunds (McDonald) und der Industriellenvereinigung (Oberösterreich) laut wurden. Das alles zwingt uns regelrecht den Blick in die Vergangenheit zu richten und zu analysieren, was Schwarz-Blau von 2000-2006 mit sich brachte. Seit Ende der 80er Jahre bis zu den Wahlen 1999 war die Standardkoalition der 2. Republik an der Macht, es regierten SPÖ und ÖVP. Nachdem die Haider FPÖ ihr bisher bestes Wahlergebnis bei bundesweiten Wahlen 1999 eingefahren hatte und die ÖVP knapp vom 2. Platz verdrängte, bildete sich zum ersten Mal in der österreichischen Geschichte eine Koalition aus FPÖ und ÖVP unter Bundeskanzler Schüssel. Zuvor hatte Schüssel noch angekündigt, dass er in die Opposition gehen würde, falls die ÖVP

auf den 3. Platz zurückfiele. Die mit Abstand stimmenstärkste Partei – die SPÖ – wurde somit aus der Regierungsverantwortung ausgeschlossen, wohl auch deshalb kam es zu einer Massenbewegung gegen die neue Bürger*innenblockregierung.

den, regte sich aber auch gegen die zweite Auflage von schwarzblau starker Widerstand. Bei den Streiks im Frühling 2003 beteiligten sich fast eine Million Beschäftigte, aber es gelang trotzdem nicht die „Reform“ zu verhindern.

Am Tag der Angelobung der Regierung aus ÖVP und FPÖ kam es zu Massenprotesten – Tausende sorgten dafür, dass die Bundesregierung unterirdisch zu ihrer Angelobung gelangen musste und das Sozialministerium wurde besetzt. Auch in den Wochen nach der Angelobung gingen wöchentlich Tausende auf die Straße um ihren Unmut über die neue Regierung auszudrücken.

Regieren konnte die schwarzblaue (später mit dem BZÖ statt der FPÖ) Koalition bis 2006, dann wurde sie vom altbekannten sozialpartnerschaftlichen Modell der großen Koalition abgelöst.

Die Regierung machte auch bald klar, was sie für einen Kurs einschlagen würde. Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten war die Sozialdemokratie aus der Regierung ausgeschlossen und somit konnte das Kapital so offen wie selten zuvor seine Politik durchführen. Staatliche Unternehmen wurden (teil) privatisiert (Flughafen Wien, Postsparkassen, Telekom, etc.), Studiengebühren wurden eingeführt, die Reallöhne sanken und was damals noch nicht klar war, aber in den letzten Jahren ans Tageslicht befördert wurde: enorme Korruption und Selbstbereicherung auf Kosten der Allgemeinheit standen auf der Tagesordnung. Nachdem die Koalition 2002 auseinanderbrach, wurde nach den Nationalratswahlen im selben Jahr (und starken Verlusten für die FPÖ) eine neue SchwarzBlaue Koalition angelobt. Nach der Pensionsreform 2003 bei der Pensionen massiv gekürzt wur-

Mit der SPÖ in der Regierung müssen doch ab und an Kompromisse mit den Gewerkschaften eingegangen werden, eine neuerliche Offensive des Sozialabbaus wurde zwar durch Sparpakete in den letzten Jahren durchaus fortgeführt, doch die großen Brocken konnten nicht gelöst werden. Da kann für die Kapitalist*innen bei den aktuellen Umfrageergebnissen schon einmal Lust auf eine Koalition aus FPÖ und ÖVP aufkommen (dieses Mal wohl mit der FPÖ als stärkster Kraft).

Die Politik von Schwarz-Blau führte zu einer weiteren Spaltung der Arbeiter*innenklasse; Asylgesetze wurden verschärft und die FPÖ machte in der Regierung Stimmung gegen „Ausländer*innen“. In der nachträglichen Bilanz der schwarz-blauen Regierung lässt sich ein ganz klares Muster erkennen. Sie machte klar Politik im Interesse einiger weniger (Privatisierungen, Korruption etc.) gegen die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in Österreich (Pensionsreform, Verlängerung der Arbeitszeit, Bildungskürzungen, etc.). Außerdem führte ihre Politik zu einer weiteren Spaltung der Arbeiter*innenklasse; Asylgesetze wurden verschärft und die FPÖ machte in der Regierung Stimmung gegen „Ausländer*innen“. Nun ist wieder fast ein Jahrzehnt der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP vergangen, mit der SPÖ in der Regierung wurden die großen neoliberalen Reformen – wie zu erwarten – nicht zurückgenommen und zum Teil sogar ausgeweitet. Doch von Seiten der Kapitalist*innen wird der schwarz-blauen Koalition noch ein bisschen nachgeweint.

Als Sozialist*innen müssen wir in der Arbeiter*innenklasse vor einer solchen Sozialabbau-Koalition warnen und schon jetzt die Debatte darüber führen, was man so einer Koalition am besten entgegensetzen kann. Zwar stehen die geplanten Wahlen 2018 noch nicht direkt vor der Tür, doch ein Bruch der großen Koalition ist nicht ausgeschlossen. Eines der wichtigsten Dinge ist der Kampf gegen die FPÖ in der Arbeiter*innenklasse, immerhin hat die FPÖ in kaum einer anderen gesellschaftlichen Schicht so viel Zustimmung zu verzeichnen. Hier muss klargestellt werden, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ kein Ende des Sozialabbaus, sondern – wie sie in der Regierung bereits gezeigt hat - eine Intensivierung desselben bedeutet.

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Fortsetzung von Seite 16 Bank und provoziert damit eine dritte Intifada-Gegenbewegung. Die Zahl der getöteten Palästinenser*innen beträgt das Fünffache der getöteten Israelis. Westliche Medien reden jedoch fast ausschließlich von „terroristischen” Messerattacken und Steinwürfen der Palästinenser*innen. Der Islamische Staat (IS, ISIS, ISIL) ist eine Gräuelgeschichte für beide Lager, teils Resultat ihrer medienstrategischen Verwertung ihrer eigenen barbarischen Untaten. Natürlich werden genauso barbarische Vorgehensweisen seitens der USA, von Russland oder gar die der Assad- oder Saudi-Regierung nicht annähernd so ausgebreitet.

International Keine der von außen eingreifenden Kräfte tut dies zur Unterstützung der Ziele der ursprünglichen demokratischen Erhebung von 2011. Der syrische Frühling begann am 15. März 2011 und war eine wahrhaft von der Bevölkerung getragene revolutionäre Massenerhebung, die ab Juni 2011 gezwungen war, sich gegen die Massaker und Gefangenenfolter der syrischen Regierung bewaffnet zur Wehr zu setzen. Ab Juli 2011 hatten abtrünnige Offiziere die Freie Syrische Armee formiert, und örtliche Verteidigungsverbände und demokratische Ausschüsse bildeten sich in den von der Regierung losgelösten Gegenden. Doch ausländische Einmischung ließ nicht lange auf sich warten.

Ein Krieg im Namen des Kampfes gegen diesen wirklich ekelhaften Kalifat-Spuk ist für sie nichts anderes als ein Deckmantel für die weit auseinander liegenden Ziele zweier imperialistischer Lager und deren zunehmend unabhängiger und oftmals zuwider handelnden Verbündeten.

ISIS konnte derart wachsen, weil es trotz aller gegenteiligen Bekundungen nicht Hauptzielscheibe all dieser Mächte war. Einige wie das syrische Regime und die türkische Regierung haben lange eine bestenfalls wohlwollende Ignoranz dem ISIS gegenüber an den Tag gelegt, solange deren Aktionen sich gegen ihre eigentlichen Hauptfeind*innen, die Freie Syrische Armee FSA und deren Verbündete, oder die Kurd*innen in Rojava (PYD) richten. Ein Krieg im Namen des Kampfes gegen diesen wirklich ekelhaften Kalifat-Spuk ist für sie nichts anderes als ein Deckmantel für die weit auseinander liegenden Ziele zweier imperialistischer Lager und deren zunehmend unabhängiger und oftmals zuwider handelnden Verbündeten.

Die Türkei unterstützte ursprünglich die Freie Syrische Armee und half bei ihrer Organisierung. Anfang 2012 endete die Periode, in der die Massenmobilisierung der Zivilbevölkerung möglich war, und der Bürger*innenkrieg entbrannte voll. Saudi-Arabien und Katar, deren Regierungen Ziele und erbitterte Feinde der Aufstände des arabischen Frühlings waren, schritten in Syrien ein und förderten sunnitisch-salafistische Militärformationen, Saudi-Arabien unterstützte Ahrar al-Sham und Katar die al-Nusra-Front. Diese und andere islamistische Gruppen konnten die Vorherrschaft in den nördlichen befreiten Zonen um Idlib und Aleppo an sich bringen, während die FSA weiter den Süden um Daraa, der Wiege der syrischen Revolution, und den Streifen entlang der libanesischen Grenze beherrscht.

Die FSA wird beschränkt auch von den USA und anderen westlichen Staaten begünstigt, aber nicht in dem Maße, wie die radikal-islamistischen Gruppen Unterstützung durch die Saudis und Kataris erfahren, was auch der Hauptgrund für deren zunehmendes Gewicht innerhalb der rebellierenden Kräfte ist. Viele Kämpfer oder ganze Einheiten haben sich auf diese Seite geschlagen, v. a. um Waffen in die Hand zu bekommen, weniger aus ideologischen Gründen. Sie und andere weltlichere Teile der Rebellen, die Illusionen in die demokratische Glaubwürdigkeit der USA und der EU hegen, haben wiederholt diese Mächte aufgerufen, entschlossener auf ihrer Seite einzugreifen. Doch die Obama-Regierung fordert zwar scheinbar kriegerisch die Entfernung von Assad aus dem Amt, will aber um jeden Preis die bestehende Staatsmaschinerie der ba’athistischen Diktatur erhalten, denn sie fürchtet die Wiederholung der Zerstörung des Saddam-Regimes im Irak und deren Folgen. Derselben Logik folgt die Stützung von Präsident und Feldmarschall Abd al-Fattah as-Sisis militärisch-polizeilicher Diktatur in Ägypten und des höchst unterdrückerischen Saudi-Clans, der weiter massenhaft Grausamkeiten im Jemen begeht. Wladimir Putins autoritäres Regime in Russland wird von einigen, die sich als links verorten, gelobt für dessen „Widerstand gegen den US-Imperialismus”. Das ist der Gipfel der Narrheit. Es ist zwar wahr, dass Russland militärisch und wirtschaftlich weit schwächer ist als die USA und deren NATO-Partner*innen, und dass die USA die NATO-Mitgliedschaft aggressiv in Osteuropa vorangetrieben haben durch die Installierung einer rechtsnationalistischen Regierung in Kiew mittels eines Putsches, dessen Kampfeinheiten von faschistischen Milizen

angeführt wurden, aber das macht Putin keineswegs zu einer Galionsfigur des Antiimperialismus. Putins Motive in Syrien sind genauso imperialistisch wie die der USA, nur etwas bescheidener und konservativer, auch wenn die westlichen Medien daraus eine neue Kalte-Kriegs-Hysterie machen wollen. Als langfristiger Verbündeter ist das Assad-Regime eine von wenigen verbliebenen Stellungen, und in Syrien liegt mit Tartus der einzige Flottenstützpunkt außerhalb russischer Grenzen. Außerdem hat Russland auch Grund zur Furcht, dass die US-Politik demokratisch etikettierte Revolutionen (der Farben- oder Blumenbezeichnungen) schürt, genau wie vor dem Alptraum einer wirklichen Revolution in Russland selbst, die sich an Putins korrupter und repressiver Herrschaft entzünden könnte. Stabilität im Nahen Osten ist deswegen hoch angesiedelt in Putins Politik, und darum sucht er auch gute Beziehungen zu Ägypten und Israel, nicht ohne Erfolg. Wie sollte die Politik von revolutionären Sozialist*innen und die aller Teile der Arbeiter*innenbewegung in der syrischen Krise, zu den imperialistischen Interventionen, den aktuellen wie kommenden, und deren Folgen wie der Flüchtlingskrise in Nahost und Europa aussehen? Zuallererst dürfen wir weder Russlands, US-Interventionen oder solche europäischer Mächte oder Kriegstreibereien im Land unterstützen. Wir sollten zum Rückzug all ihrer Truppen aus der gesamten Region aufrufen. Zweitens sollten wir ebenso die Einmischung von Seiten der Türkei, des Iran, von Saudi-Arabien, Katar, Irak und Jordanien usw. und deren Hilfstruppen verurteilen und ihren sofortigen Rückzug fordern. Wir sollten aber weiterhin jene unterstützen, die die Assad-Regierung stürzen wollen und

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International sie durch ein demokratisches Regime ersetzen wollen, das die Rechte aller ethnischen und religiösen Minderheiten schützt und der Arbeiter*innenklasse Spielraum lässt, ihre Parteien und Gewerkschaften zu organisieren, um für ein sozialistisches Syrien und einen sozialistischen Nahen Osten zu kämpfen. Die Tragödie des ersten Stadiums der syrischen Revolution war, dass die Revolutionär*innen außerstande waren, die Vorherrschaft der ba’athistischen Organisationen über die Masse der Arbeiter*innenklasse bzw. ihre Kontrolle über ihre soziale Basis unter den ethnischen Minderheiten zu brechen. Wäre ihnen dies gelungen, hätten sie rascher und lückenloser Assads Streitkräfte untergraben können. Die syrische Revolution erlebte dieselben Schwierigkeiten wie der gesamte arabische Frühling. Ein echter Massenaufstand der Jugend und militanter Teile

der Arbeiter*innenklasse traf auf eine scharfe Krise der proletarischen Führung. Die winzigen Gruppen von mutigen revolutionären Sozialist*innen, die überlebt hatten und sich unter der vom Imperialismus gestützten Diktatur neu zu formieren anfingen, waren unfähig, Masseneinfluss zu erlangen für ein Programm, das die Arbeiter*innenklasse in den Mittelpunkt stellte und sozialistische wie auch demokratische Ziele verfocht. Der arabische Frühling bedurfte, und das gilt auch für den Widerstand gegen die platzgreifende Konterrevolution, einer revolutionären Partei, die diese Aufgabe erfüllen kann. Die Kader dafür sind zweifelsfrei unter den Kämpfer*innen und widerständischen Gemeinden in Syrien und in der befreiten Zone der Kurd*innen vorhanden, ebenso wie unter der riesigen neu geschaffenen syrischen Diaspora.

Da Syriens Freiheit nur in einem Nahen Osten gesichert sein kann, der von den gegenwärtigen Herrschern wie auch von ihren imperialistischen Beschützern befreit wird, müssen Linke überall den Kampf der Kurd*innen in Syrien und der Türkei um das Recht auf Selbstbestimmung, frei von allen Zwängen, in den Blickpunkt rücken. Wir müssen weiter den Widerstand gegen alle Interventions- und Okkupationsarmeen unterstützen, z. B. im Jemen. Wir müssen den Widerstand gegen die as-Sisi-Diktatur in Ägypten unterstützen, angespornt durch den massiven Boykott gegen den Wahlbetrug, der anzeigt, dass die Illusionen in seine Regierung schnell schwinden. Wir müssen die türkischen und kurdischen Arbeiter*innen und Jugendlichen gegen die zunehmend repressive AKP-Regierung verteidigen. Sollte es ihm nicht gelingen, die Wähler*innen einzuschüchtern, damit sie ihm eine Mehrheit

verschaffen, droht wirklich ein Notstand oder ein „präsidialer Putsch”. [Anmerkung: Der Artikel wurde vor den Wahlen in der Türkei geschrieben] Dagegen muss Widerstand geleistet werden. Außerdem müssen wir auch den Palästinenser*innen in ihrem Kampf gegen die jüngste Phase zionistischer Repression und des Landraubs beistehen. In Europa, wo eine Million Flüchtlinge bis Jahresende ankommen könnten, müssen wir offen und unzweideutig sagen: öffnet die Grenzen für all jene, die Asyl suchen, versorgt sie mit Wohnungen und Arbeit und begrüßt sie herzlich in der Arbeiter*innenbewegung überall in Europa. Alle Kämpfe des Nahen Ostens sind miteinander verzahnt und zeigen die Notwendigkeit, aus ihnen die Kräfte einer neuen Fünften Internationale, einer Weltpartei der Arbeiter*innenklasse, zu schaffen.

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SYRIEN

DER KRIEG, SEINE REGIONALEN UND GLOBALEN AUSWIRKUNGEN Erklärung der Liga für die Fünfte Internationale Der Bürger*innenkrieg in Syrien wirkt sich von der anfangs lokalen auf regionaler und schließlich auch auf interkontinentaler Ebene aus. Millionen fliehen vor der unerträglichen Zerstörung durch die Bomben des Assad-Regimes, aber auch vor den reaktionär islamistischen Kräften des Islamischen Staates und zuletzt auch vor der direkten Einmischung von Truppen des US-amerikanischen und russischen Imperialismus. Die Schätzungen belaufen sich auf 220.000 bis 310.000 Tote und 7,6 Millionen Vertriebene, von denen 4,18 Millionen aus Syrien geflohen sind, 2,07 Millionen Menschen in die Türkei und über eine Million in den Libanon. Von den 432.761 Flüchtlingen, die bis zum 10. September über das Mittelmeer und die Ägäis ausreisten, kam die Mehrheit aus Syrien. Auslöser für diese ungeheure menschliche Tragödie war das diktatorische Regime von Baschar al-Assad. Sie wurde noch verschlimmert durch das Eingreifen konterrevolutionärer Regionalmächte wie Türkei, Saudi-Arabien und Iran und zunehmend durch die rivalisierenden imperialistischen Mächte USA und Russland. Zwei reaktionäre Resultate sind möglich:

eine direkte Konfrontation dieser beide Atommächte mit unvorhersehbaren Folgen oder ein Abkommen, um die Reste der syrischen Revolution zu ersticken und eine konterrevolutionäre Regelung für die ganze Region durchzusetzen. Nach anfänglicher Sympathie für Flüchtlingskinder, versinnbildlicht in dem Foto des kleines Jungen, der an der europäischen Küste ertrunken war, haben die Regierungen der Europäischen Union, allen voran Ungarn, begonnen, ihre Grenzen dicht zu machen und Metallzäune errichtet. Ihre Medien sind in der Berichterstattung auf Begrifflichkeiten wie „Schwärme”, „Flut”, „Invasion” verfallen. In Verbindung damit steht der Handel von EU und der türkischen Regierung über eine Blockierung und Verringerung der Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei nach Europa entkommen wollen. Russland hat massiv eingegriffen, angeblich um die islamistischen Terroristen zu bekämpfen, in Wahrheit jedoch hat die Putin-Regierung eine volle Offensive im Norden um Aleppo gefahren, und nicht nur syrische, sondern auch iranische und Hisbollahtruppen mobilisiert und damit weitere 70.000 Menschen zur Flucht genötigt. Russland interveniert v.a., um Assads Diktatur aufrechtzuerhalten, die in diesem Jahr zu wanken

schien, und sie zu ertüchtigen, Gegenangriffe auf die nicht-islamistischen und sogenannten gemäßigten islamistischen Rebellen, weniger den Islamischen Staat, zu lancieren. Die Westmächte USA, Frankreich und Britannien haben inzwischen mit der Planung verstärkter Luftangriffe auf syrisches Gebiet unter dem Vorwand begonnen, dass dies den Flüchtlingen helfen oder den Auszug aus Syrien und die Einwanderung nach Europa stoppen könne. Dieses Chaos verschärfen noch die Regionalmächte wie Türkei, Saudi-Arabien und Katar, die auf Seiten der Rebellen stehen, und auf Seiten des syrischen Regimes der Iran und die Hisbollah, ein Staat im Staat Libanon, sowie die irakisch-schiitischen Truppen. In der Türkei hat Premierminister Recep Tayyip Erdogan von der Regierungspartei AKP immer ein Auge zugedrückt, wenn Kriegsmaterial und Kämpfer des Islamischen Staates türkisches Gebiet passierten, um gegen die Kurd*innen in Kobanê eingesetzt zu werden. Andererseits gestattete er den USA die Nutzung des NATO-Luftstützpunkts Incirlik für Luftangriffe in Syrien. Als Gegenleistung bewahrten die USA Stillschweigen über den erneuten Krieg des türkischen Staats gegen die PKK-Guerilla und die eigene kurdische Zivilbevölkerung.

Selbst die Welle von Attacken gegen die Büros und Treffen der legalen pro-kurdischen HDPPartei im Vorwege der Wahlen im November wurden mit fast völligem Schweigen übergangen. Ebenso wurde keine Kritik von westlicher Seite laut an den Massakern durch Attentate in Suruç und Ankara, bei denen insgesamt etwa 150 Menschen ihr Leben lassen mussten, wo die Regierung nichts tat, die Attacken zu verhindern oder friedliche Demonstrant*innen zu schützen. All dies geschieht, obgleich die kurdische PYD-Streitmacht in Rojava praktisch die einzige ist, die wirkungsvoll den Terror der Verbände des Islamistischen Staates bekämpft. Diese Tatsachen entlarven den ungeheuren Betrug des „Krieges gegen den Islamischen Staat”, den die Imperialist*innen vermeintlich führen. Israel unterstützt weiterhin die Seite, die die größte Bedrohung für den eigenen Staat oder seine Streitmacht schwächen kann, und scheint nun mit Russland ins Geschäft gekommen zu sein seit dessen Großoffensive in Syrien. Die israelische Regierung nutzt unterdessen den Krieg in Syrien vor allem als Ablenkung von der Verschärfung ihrer Angriffe auf Palästinenser*innen in Jerusalem und der West

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