Klassenkampf gegen die Krise des Kapitalismus!

S N O I T K A

PROGRAMM Klassenkampf gegen die Krise des Kapitalismus!

Aktionsprogramm für Österreich, April 2014 Preis 2€

Gruppe

Arbeiter*innenstandpunkt

Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale

WER WIR SIND

D

er Arbeiter*innenstandpunkt (AST) ist eine internationalistische, kommunistische Organisation. Unser Ziel ist die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Eine solche Gesellschaft kann nur international geschaffen werden. Dazu ist eine sozialistische Arbeiter*innenrevolution notwendig und die Schaffung von Staaten, wo die Arbeiter*innenklasse durch Räte herrscht, wo die Regierung und alle anderen Verwaltungen von der Basis direkt gewählt und jederzeit abwählbar sind.

Uns verbindet daher auch nichts mit den Regimes des „real existierenden Sozialismus“. In diesen Staaten beherrschte und unterdrückte eine Bürokratie das Proletariat.

Wir unterstützen alle Kämpfe, alle Aktionen, alle Forderungen, die die Interessen der Arbeiter*innen zum Ausdruck bringen. Wir unterstützen jeden Kampf und sei er noch so klein, um die Lebensbedingungen hier und jetzt zu verbessern.

Wir arbeiten in den Gewerkschaften und treten dort für Klassenkampf, Sozialismus und Arbeiter*innendemokratie ein.

Die gegensätzlichen Klasseninteressen driften so weit auseinander, dass es nicht möglich ist, Verbesserungen im bestehenden System langfristig durchzusetzen. Anders als SPÖ, KPÖ oder die Führung der Gewerkschaften lehnen wir es daher ab, den Kampf nur auf Verbesserungen, Reformen oder „sozialverträgliche“ Kürzungen zu beschränken. Wer den Kapitalismus nur reformieren will, ordnet sich damit zwangsläufig diesem System unter.

Arbeitslosigkeit, Krieg, Hunger, Ausbeutung, Unterdrückung - all das sind nicht einfach die „schlechten“, „unsozialen“ Seiten des Kapitalismus. Kapitalismus ist ohne sie einfach nicht denkbar. Er ist das Problem. Ihn wollen wir beseitigen.

Daher treten wir in allen Kämpfen dafür ein, dass sie zu einem Schritt zum Sturz des Systems werden. Unser Ziel ist es, die „Tageskämpfe“ mit dem Kampf für den Sozialismus zu verbinden, eine Brücke vom Heute zur Befreiung der Arbeiter*innenklasse zu schlagen. In diesem Sinne wollen wir eine neue revolutionäre Arbeiter*innenpartei als Teil einer 5. Internationale aufbauen!

Spenden für unsere Arbeit bitte auf unser Konto überweisen: BA-CA, BLZ 12000, KontoNr: 237.112.957.00 Impressum: Eigentümer, Herausgeber, Verleger, Druck, Redaktion: “Gruppe Arbeiterstandpunkt” (ASt), Stiftgasse 8, 1070 Wien. Konto: 237-112-957/00, BLZ 12000, Bank Austria. Offenlegungspflicht nach §25-Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) der periodischen Druckwerkes “ArbeiterInnenstandpunkt” ist zu 100% die Partei “Gruppe Arbeiterstandpunkt” (ASt) Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien.

Die Partei ist von anderen Parteien und Vereinen politisch und finanziell unabhängig. Grundlegende Richtung des Druckmediums: Auseinandersetzung mit historischen und aktuellen Fragen der Politik der Arbeiterbewegung.

Kontaktadressen info@arbeiterinnenstandpunkt.net http://arbeiterinnenstandpunkt.net Stiftgasse 8, 1070 Wien

Inhalt Vorwort.........................................................5 Historische Krise des Kapitalismus................6 Wirtschaftliche und politische Lage in Österreich...................................................10 Zwischen großer Koalition und Bürger*innenblock-Regierung.....................14 Österreichs Position in der EU.....................16 Sozialpartnerschaft und Gewerkschaftsbürokratie............................18 Die Schwäche der Linken............................19 Gefahr durch die FPÖ..................................20 Wo wollen wir hin?......................................21 Welches Programm braucht es zur Überwindung des Kapitalismus?.................22 Ein Aktionsprogramm für Österreich...........24 Für den Aufbau der revolutionären Partei und der Fünften Internationale!........33 Quellen.......................................................34 Anmerkungen.............................................35

3

Vorwort

D

ie Welt in der wir leben hat sich mit der Krise seit 2008, die sich zu einer historischen Krise des Kapitalismusi ausweitete, stark verändert. Die Krisenbewältigungsprogramme einer wirtschaftlichen und politischen Elite der herrschenden Kapitalist*innen drohen mehr als zuvor die Lebensgrundlage der Mehrheit der Bevölkerung, der Arbeiter*innen, Jugendlichen, kleinen Bauern*Bäuerinnen und Armen zu zerstören, um das System von Ausbeutung und Unterdrückung aufrecht zu erhalten.

Mit der Zuspitzung des Klassenwiderspruchs, die eine Phase des scheinbaren Friedens und Aufschwungs nach dem angeblichen endgültigen Sieg des Kapitalismus über die degenerierten Arbeiter*innenstaatenii nach 1989 ablöste, ging auch eine Zuspitzung des Widerstands einher. Heute erleben wir auf allen Kontinenten gewaltige Revolten gegen die Zustände der imperialistischen Weltordnung. Aufstände gegen die Teuerungen in Brasilien, Occupy-Proteste in den USA, Erhebung der Arbeiter*innen und Arbeitslosen in Bosnien, und dutzende Generalstreiks in Griechenland. In der arabischen Rebellion bäumten sich Teile der Bevölkerung halbkolonialeriii Staaten gegen Folgen der imperialistischen Unterdrückung und ihrer diktatorischen Marionetten auf. Auch in den imperialistischen Zentren Europas, in Deutschland, Frankreich aber auch in Österreich spitzen sich die Widerstände langsam zu. Mit den Schulstreiks 2009 und 2013, den Besetzungen an den Universitäten 2009, den Streiks im Metallsektor 2012 und den Flüchtlingskämpfen gegen rassistische Unterdrückung kamen bedeutende Bewegungen in Konflikt mit dem System.

Gleichzeitig fällt die historische Krise des Kapitalismus mit einer Führungskrise der Arbeiter*innenbewegung zusammen. Die sozialdemokratischen Parteien sind teilweise verantwortlich für Angriffe, die die Bourgeoisie retten sollen, reformistischeiv und zentristischev Projekte „neuer Linksparteien“ gründen sich um ihre Nachfolge in der Klassenversöhnung anzutreten. Sie alle haben kein revolutionäres Programm zur Überwindung der Krise und des Kapitalismus, welches den kämpfenden Massen eine Anleitung zum Handeln sein müsste.

In Österreich und auf der ganzen Welt ist es notwendiger denn je, dem ein Programm des konsequenten Kampfes gegen den Kapitalismus und für eine klassenlose Gesellschaft, den Kommunismusvi voranzustellen, mit dem die Kämpfe der Arbeiter*innen, Jugendlichen und Unterdrückten gesammelt und gewonnen werden können. Ein solches Aktionsprogramm für Österreich legt der Arbeiter*innenstandpunkt als Teil der Liga für die Fünfte Internationale hier vor.

5

Historische Krise des Kapitalismus Als im Sommer 2007 die US-Immobilienblase platzte und im September 2008 die Großbank Lehman Brothers zusammenbrach, wurde ein ökonomisches Erdbeben losgetreten, eine Finanzkrise welche die gesamte Weltwirtschaft in den Abgrund zu reißen drohte. Aus dieser Krisendynamik ist die Weltwirtschaft seitdem nicht mehr hinausgekommen, auch wenn die bürgerlichen Regierungen, Wirtschaftsforscher*innen und Medien das so darstellen. Die Prognosen, die einen stabilen Aufschwung versprechen und seit 2011 noch jedes Jahr herunter korrigiert wurden, stimmen nicht mit der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage überein.

Weiterhin sinken die Investitionen, das BIP-Wachstum und die Beschäftigungsquote, und vor allem die Lage der breiten Masse der Bevölkerung verschlechtert sich mit zunehmender Geschwindigkeit. In den halbkolonialen Ländern der „dritten Welt“, noch mehr als in den imperialistischen Zentren Europas, Nordamerikas und Ostasiens, sinken die Reallöhne und der Lebensstandard weiter.

Die sich seit Jahren verschärfende Krise hat das Ausmaß einer globalen, historischen Krise des Kapitalismus angenommen: Statt nach einem harten Aufschlag (und den entsprechend schlimmen Folgen für Beschäftigte und einzelne Kapitalist*innen) wieder in den Aufschwung zu gehen weitet sich die Rezession mit ihrer Blasenbildung und ihren Crashs auf immer mehr lebenswichtige Bereiche des Systems aus. Die spekulativen Investitionen in Bereiche wie Rohstoffe, den Lebensmittelmarkt oder Staatsanleihen führen dazu, dass immer mehr Bereiche der Wirtschaft, die der Kapitalismus zur Verteilung oder Stabilisierung braucht, keinen Nutzen mehr haben. Diese historische Krise vertieft daher weiter die Widersprüche des wirtschaftlichen und politischen Systems.

Schon zu Anfang der Krise begannen die Kapitalist*innen und ihre Regierungen und Medien, einen ideologischen Feldzug zu führen: Sie behaupteten, nicht innere Widersprüche des Systems, sondern einzelne Schuldige (einige gierige „Spekulant*innen“, eine Bevölkerung, die „über ihre Verhältnisse gelebt hat“, Staaten, die sich zu hoch verschulden) hätten die Verantwortung für die Krise.

Damit rechtfertigen sie die Sanierung der großen Banken und Konzerne – auf Kosten der breiten Masse der Bevölkerung; den Arbeiter*innen, den Pensionist*innen, den Jugendlichen, teilweise dem Kleinbürger*innentumvii. Hunderte Milliarden Dollar wurden weltweit im Rahmen von Bankenrettungspaketen und Konjunkturprogrammen aufgewendet um die Wirtschaft anzukurbeln, noch viel mehr wurde verwendet indem die Leitzinsen auf ein historisches Tief gesenkt wurden, um den Banken billiges Geld zur Verfügung zu stellen, ihr Kapital zu stützen, ihre Liquidität zu sichern und Kreditklemmen zu verhindern. Allein in der Europäischen Union wurden im Zeitraum zwischen 2008 und 2010 1,6 Billionen Euro von Regierungen eingesetzt um die Banken zu retten – das sind

6

13% des Bruttoinlandsprodukts der EU!1 Es waren diese Maßnahmen welche die Staatsverschuldung signifikant in die Höhe trieben.

Diese Krise hat zwar nicht die breite Masse verursacht – tatsächlich haben Arbeiter*innen, Jugendliche und Arbeitslose in den vergangenen Jahrzehnten vom wirtschaftlichen Aufschwung kaum profitiert und sinkende Reallöhne hinnehmen müssen – doch die Kosten werden in Form von Sparprogrammen auf sie abgewälzt.

Es findet also weiter eine Umverteilung von Unten nach Oben statt, nicht wie oft behauptet eine gerechte, sozial ausgewogene Bewältigung der Krisenkosten.

Gleichzeitig hat die Eurozone mit den Problemen in den „PIIGS-Staaten“ (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) zu kämpfen, deren Staatsverschuldung ein Level erreicht hat an welchem sie ohne die „Hilfe“ von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank bankrott gehen könnten. Am schlimmsten betroffen ist Griechenland, dessen Verschuldung über 160% des jährlichen BIP liegt.2 Während diese Staaten also mit überwältigenden Schuldenbergen zu kämpfen haben, werden sie auf der einen Seite durch die Zinslast der Gläubiger von Staatsanleihen erdrückt, auf der anderen Seite von EU (und hier insbesondere Deutschland) in Abhängigkeit gehalten und zu „Strukturanpassungsprogrammen“ und zu einem Sparpaket nach dem anderen gezwungen.

Diese Krise ist nicht nur eine unter anderen verschiedenen Wirtschaftskrisen, sie ist eine historische Krise des kapitalistischen Systems selbst, die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie umfasst nicht nur Banken, Konzerne, Arbeitsplätze und Staatsverschuldung, sie bedeutet eine Krise des politischen Systems, des bürgerlichen Parlamentarismus, sie bedeutet eine ideologische Krise, die des freien Marktes, sie bedeutet eine kulturelle Krise. Wie lange sie dauert und welche Auswirkungen sie haben wird können wir heute nicht genau vorhersehen, aber wir wissen, dass sie noch nicht vorbei ist. Mit den Bankenrettungspaketen und Konjunkturprogrammen hat die Bourgeoisie es vorerst geschafft die schlimmsten Auswirkungen abzuwenden, aber nur um sie hinauszuzögern und den Grundstein für einen heftigeren Crash zu legen. Die Kapitalist*innen und ihre Politiker*innen sind nicht in der Lage die enormen Staatsschulden abzubauen und haben keine Kapazitäten mehr um eine Krise wie 2008/09 mit gewaltigem finanziellem Aufwand aufzufangen.

Wie konnten wir in eine solche Situation gelangen, was sind die Ursachen dieser Systemkrise? Waren die Spekulant*innen wirklich zu gierig, oder haben wir über unsere Verhältnisse gelebt? Und wie können wir diese Probleme lösen?

Die sozialdemokratischen Parteien, die stalinistischenviii „kommunistischen“ Parteien und andere reformistische Kräfte sehen die Schuld im „Finanzkapital“ix welches am durch neoliberale Politik deregulierten Markt gewütet hat. Sie suchen eine Lösung der Krise in der Schaffung höherer Nachfrage – bei gleichzeitigem Schuldenabbau. Diese Vorstellung eines „gezähmten“ Kapitalismus (wobei die innere Krisenhaftigkeit eines Wirtschaftssystems, das nicht nach Bedarf sondern

7

nach Profit produziert, vollkommen außer Acht gelassen wird) ist die Ideologie der Arbeiter*innenaristokratie und der Gewerkschaftsbürokratie. Diese besser gestellten Schichten aus dem Proletariat picken so nach den Krümeln des kapitalistischen Wohlstandskuchens, und diese Krümel bekommen sie von den Kapitalist*innen meistens gerne: Vor allem wenn sie es schaffen, die Arbeiter*innenmassen mit winzigen Zugeständnissen ruhig zu halten.

Die Ursache für diese historische Krise des Kapitalismus liegt im System selbst begraben. Als die Märkte nach dem langen Aufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg wieder gesättigt waren, als die Anlagemöglichkeiten geringer wurden, als der Konkurrenzdruck sich verschärfte und die Kapitalist*innen immer mehr in modernere Maschinen und Technologie investieren mussten um diesem Druck stand zu halten, da versuchten sie durch Privatisierungen, Angriffe auf die Gewerkschaften, durch Lohndruck und Abwanderung der Industrie, die Arbeiter*innen stärker auszubeuten um wieder mehr Profit zu erwirtschaften. Als die Sowjetunion zusammenbrach und sich ihnen neue Märkte eröffneten, konnten sie sich durch neue Investitionsmöglichkeiten und billige Arbeitskräfte wieder etwas Spielraum verschaffen. Letztendlich gilt im Kapitalismus jedoch: Es überleben diejenigen Kapitalgruppen und Kapitalist*innen, die mehr Profitsteigerung vorzuweisen haben als ihre Konkurrent*innen, die aus „ihren“ Arbeiter*innen am meisten Gewinn herauspressen können. So werden massenhaft Produkte und Produktionsmittel produziert um möglichst große Teile des Marktes abzudecken, für die jedoch gar kein Bedarf besteht, und mit denen an einem kritischen Punkt auch kein weiterer, höherer, Profit mehr am übersättigten Markt zu machen ist. Konzerne müssen immer mehr zur Erhaltung ihres Produktionsstocks investieren während die Profitratex fällt: Das System (oder ein Teil davon) hat sich überakkumuliert.

Innerhalb der kapitalistischen Logik gibt es für eine solche Krise nur eine Lösung: Um wieder Raum für Wachstum zu haben, muss Kapital zerstört werden, damit wieder Platz für neue Investitionen ist und wieder Gewinn gemacht werden kann. Eine solche Markträumung geht – der Machtverteilung im Kapitalismus folgend – immer hauptsächlich auf Kosten der Arbeiter*innen, Jugendlichen und Unterdrückten. Löhne werden nicht ausbezahlt oder Arbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt oder entlassen, Überstunden nicht abgegolten, Sparpakete kürzen bei Gesundheitsversorgung, Sozialsystem oder bei der Bildung. Die radikalsten Formen dieser Markträumung sind die Krise ihre Arbeit machen zu lassen oder in imperialistischen Kriegen möglichst viel Kapital zu zerstören und Märkte zu erobern.

Bisher waren die Herrschenden nicht bereit solche Wege zu gehen sondern suchen ihr Heil in der Anhäufung von Staatsschulden bei gleichzeitiger Auspressung der Bevölkerung und der Arbeiter*innenklasse im Besonderen. Doch dagegen regt sich auch Widerstand.

In Frankreich kam es 2010 zu Streiks und Massenaktionen mit 3,5 Millionen Menschen, die gegen die Pensionsreform der Regierung demonstrierten.3 In Großbritannien wehrten sie die Studierenden, in Griechenland sahen wir zahlreiche

8

Generalstreiks gegen die Sparprogramme der Troika, in Nordafrika und dem Nahen Osten nahmen die Menschen im arabischen Frühling den Kampf gegen ihre korrupten und autoritären Regime auf, in den USA sahen wir die OccupyBewegung und die Streiks in der Fastfood-Branche. Die Aufstände in der Türkei und Brasilien lehnten sich gegen die ungleiche Verteilung des Reichtums auf, und die Klassenkämpfe in Bosnien setzten eine soziale Revolte vor die Haustüre des imperialistischen Zentrum Europas.

9

Wirtschaftliche und politische Lage in Österreich Österreich ist bei weitem keine Insel der Seeligen, vor welcher die Weltwirtschaftskrise halt gemacht hätte. Während am Anfang die Auswirkungen der Turbulenzen am USamerikanischen Finanzmarkt die österreichische Wirtschaft wenig getroffen hatten und die Gefahren heruntergespielt wurden, musste das Land recht schnell von der Realität eingeholt werden und erlebte zwischen 2008 und 2009 wohl das bisher schlimmste Krisenjahr. Im zweiten Halbjahr 2008 machte sich eine Stagnation bei Investitionen bemerkbar und die relativ hohen Wachstumsraten aus den Vorjahren brachen ein was in einem Negativwachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3,8%4 im Jahr 2009 gipfelte. Etwas zeitverzögert machten sich die Auswirkungen der Krise auch in den Arbeitslosenzahlen bemerkbar. Während zwischen 2005 und 2008 die Arbeitslosigkeit etwas zurückging und bei 7,9% lag, stieg sie im Verlauf der Krise auf 8,7% im Jahr 2009, mit einem leichten Rückgang auf 8,2% 2011. Ende Dezember 2013 wurde sogar ein vorläufiger Rekord von 9,5% erreicht.5 In weiterer Folge kam es zur größten Insolvenz der Zweiten Republik: Der Baukonzern Alpine musste mit über 2,5 Mrd. Euro Schulden Konkurs anmelden.6 Die Hypo Alpe Adria musste notverstaatlicht werden wobei der Staat die Verluste vergesellschaftete während die Gewinne anderer Banken und Konzerne unangetastet blieben. Auch die Pleiten von Niedermayr und Schlecker zeigen uns, dass es mit der österreichischen Wirtschaft kaum so rosig steht, wie es von den Wirtschaftsforschungsinstituten verlautbart wird.

Die österreichischen Maßnahmen zur Krisenbewältigung lassen sich in eine allgemeine europäische Strategie einordnen mit der die europäische Bourgeoisie mit enormen finanziellem Aufwand der Rezession begegnete um diese abzuschwächen und sich Zeit zu verschaffen, nur um den nächsten Crash zu verursachen.

Eine der ersten Maßnahmen um die Auswirkungen der Rezession auf die Arbeitslosigkeit abzufedern war die Kurzarbeit. Diese wurde von den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie aus Mangel an Alternativen als soziale Maßnahme verkauft, in Wahrheit wurden Kosten der Unternehmer und Unternehmerinnen jedoch auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Eine weitere Initiative war die Stabilisierung des Bankensektors durch das Bankenrettungspaket im Umfang von 100 Mrd. Euro, wovon auch Erste Bank, Raiffeisen, Volksbank oder Hypo Alpe Adria profitierten.7 Mit den Konjunkturpaketen wurden zuerst 240 Millionen, 2009 dann 2 Milliarden Euro für Unternehmen sowie Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Auch wenn Teile der Pakete für fortschrittliche Maßnahmen wie das verpflichtende und kostenlose Kindergartenjahr oder Sanierungen an Schulen und Universitäten beinhaltete, war es dem Charakter nach eine Umverteilung zu Unternehmen – bezahlt von den Steuern der Allgemeinheit.8 Durch diese Maßnahmen - insbesondere viel umfassenderen auf europäischer

10

Ebene - wurden die Staatsverschuldungen auf dem Rücken der breiten Mehrheit der Bevölkerung, im besonderen der Arbeiter*innenklasse, bedeutend erhöht und in Wahrheit eine massive Umverteilung von unten nach oben durchgeführt.

Diese Umverteilung wurde vor allem schlagend durch den Versuch die Verschuldung durch Sparpakte abzubauen. Das erste Sparpaket vom Herbst 2010 umfasste für das nächste Jahr 2,8 Mrd. Euro wobei neben der Bankenabgabe und der Erhöhung der Mineralölsteuer die größten Brocken Einsparungen bei der Familienbeihilfe, Erhöhung der Tabaksteuer, sowie Einsparungen bei Pensionen und Pflegegeld waren.9 Danach gab Kanzler Faymann sein Wort, dass es kein neues Sparpaket bis 2013 geben werde, doch schon Anfang 2012 wurde an einem neuen, viel umfassenderen gebastelt. Das 26,5 Mrd. Euro schwere Paket läuft bis 2016 und soll bis dahin ein Nulldefizit erzielen. Es handelt sich dabei ganz klar um ein Paket von Angriffen auf die Errungenschaften der Arbeiter*innen und Jugendlichen: Den größten Block bilden Pensionsanpassungen unter der Inflation, also reale Pensionskürzungen. Darauf folgte die Nulllohnrunde für Beamte inklusive Stopp der Nachbesetzungen pensionierter Posten. Die „Gesundheitsreform“ sollte bis 2016 eine Einsparung von über einer Milliarde Euro bringen. Insgesamt stellten 70% des Pakets Einsparungen und etwa 30% zusätzliche Steuereinnahmen, was Werner Faymann zu der Frechheit verleitete das Sparpaket als „sozial ausgewogen“ zu bezeichnen.10 Vor dem Hintergrund der stagnierenden Wirtschaft und weiter bestehenden Gefahren eines erneuten Abrutschens in die Rezession drängt das heimische Unternehmer*innentum auf eine Verschärfung der Ausbeutung. Die Lohnstückkosten seien zu hoch und man zahle zu hohe Abgaben für Sozialleistungen. In der Metallindustrie ist schon seit Jahren ein Konflikt am Laufen, bei welchem versucht wird den einheitlichen Kollektivvertrag aufzuspalten um so besser gegen die Beschäftigten vorzugehen, insbesondere um Arbeitszeitflexibilisierungen durchzusetzen. Im Handel erregt Richard Lugner regelmäßig Aufsehen mit seiner Forderung nach Laden-Öffnung am Sonntag. Der jüngste Vorstoß der Großen Koalition erhöht die Höchst-TagesArbeitszeit auf 12 Stunden für Gleitzeit-Beschäftigte und bei Montagediensten oder Dienstreisen.

Nach den Nationalratswahlen 2013 wurde ein zusätzliches Budgetdefizit in der Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro bekannt. Faymann und Spindelegger einigten sich auf ein „Budgetloch“ von 24,2 Milliarden Euro bis 2018.11 Um das Nulldefizit dennoch zu erreichen stehen schon die nächsten Sparmaßnahmen im Raum, auch wenn Faymann erneut ein weiteres Sparpaket in Abrede stellt. Als Konsequenz der Finanzierungslücke steigt die Staatsverschuldung noch höher, während die Gläubiger*innen von den Zinsen profitieren. Im Jahr 2008 betrugen die Schulden knapp 64% des BIPs und erhöhten sich auf etwa 74% im Jahr 2012, das sind bedeutend mehr als 200 Mrd. Euro wobei allein die jährlichen Zinsen über acht Mrd. Euro betragen.12 Immer mehr soll deshalb eingespart werden, immer mehr Rechte der Arbeiter*innen abgebaut werden, das Land steht vor einer langen Periode sozialer Kahlschläge um den gigantischen Schuldenberg angeblich irgendeinmal abzubauen.

Dabei drohen die Ausfallshaftungen für die Hypo-Alpe-Adria im Umfang von

11

etwa 13.19 Milliarden Euro die Republik noch weiter in den finanziellen Abgrund zu stoßen.13 Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden der notverstaatlichten Bank 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und die Frage steht im Raum, wie der Staat die zahlreichen faulen Kredite der Bank wieder los wird. Doch eine solche Frage stellt sich nicht nur in diesem Land. Die „Bankenkrise“ in Europa konnte auch in den jüngsten Jahren nicht gelöst werden, der Betrag an faulen Krediten liegt bei 800 Milliarden Euro.14 Somit ist die Hypo nicht einfach der krasse Ausdruck einer „Unfähigkeit“ der österreichischen Politik, sondern viel eher der eines unfähigen globalen Wirtschaftssystems.Während die österreichische Regierung auf den Markt vertraut, durch den in einem Wirtschaftsaufschwung die finanziellen und ökonomischen Probleme des Landes gelöst werden sollen, steuert die Weltwirtschaft auf das genaue Gegenteil zu. Die grundlegenden Probleme wie Staatsverschuldung, Rezession und Stagnation in Europa, sowie bedrohliche Arbeitslosigkeit konnten bisher nicht gelöst werden. Statt dessen verbreiten seit Anfang 2014 Währungsturbulenzen in „Schwellenländern“ wie Türkei, Brasilien, Argentinien, Indien und Russland die Angst vor einer weiteren globalen Rezession.

Auch in Österreich wankt die Wirtschaft weiter, denn nach den Pleiten von ALPINE und Hypo Alpe Adria drohen weitere Einbußen besonders bei den Investitionen in Osteuropa. Mehr als die Hälfte der österreichischen Bankforderungen richten sich an Schuldner*innen in osteuropäischen Ländern, in denen die Kreditinstitute mit Verlusten konfrontiert sind.

Der Kapitalismus erweist sich weltweit als unfähig, die grundlegenden Bedürfnisse der Menschheit zu befriedigen, geschweige denn die großen Probleme wie Armut, Krieg und Umweltzerstörung zu beseitigen. Alle Hoffnungen so genannter Wirtschaftsexpert*innen auf einen neuerlichen Aufschwung erweisen sich als Illusionen. Der globale Kapitalismus ist schon seit langer Zeit in seinem imperialistischen Stadium angelangt, in welchem der Markt an seine Grenzen stößt und der Gesellschaft Krisen, Kriege und Revolutionen statt sozialem Fortschritt beschert.

Die Widersprüche, die den Kapitalismus mit der historischen Krise nach 2008 erfasst haben und ihre Auswirkungen kommen im Moment weltweit zum Tragen.

In Österreich wirken sie heute jedoch nur gedämpft – während in Ländern wie Griechenland, Türkei, Brasilien oder Spanien Machtkämpfe auf der Straße geführt werden und in den halbkolonialen Ländern Südamerikas, Afrikas und Südostasiens sich der Überlebenskampf der Bevölkerung lebensbedrohlich zugespitzt hat stieg die Arbeitslosigkeit in Österreich verhältnismäßig wenig, die Teuerung und Verarmung hielt sich im europaweiten Vergleich in Grenzen. Das liegt daran, dass die österreichischen Kapitalist*innen die Kosten der Krise vor allem an die Arbeiter*innenklasse der europäischen Peripherie und anderer unterdrückter Staaten „weitergegeben“ haben. So ist es möglich, noch immer einen Teil dieser „Extraprofite“ dafür zu verwenden, Widerstand und Protest im Zentrum des imperialistischen Europas klein zu halten.

12

Doch auch in Österreich machen sich diese Tendenzen bemerkbar. Die kommenden Verluste wird die Regierung wieder auf Kosten der Arbeiter*innen, Arbeitslosen und Jugendlichen ausgleichen. Die keineswegs überwundene historische Krise des Kapitalismus wird auch hier mit historischen Angriffen auf die Arbeiter*innenbewegung einhergehen, die dem ohne prinzipienfeste Führung und ohne kampfkräftige Partei entgegensteht. Es gilt die sozialen Errungenschaften der österreichischen Arbeiter*innenklasse gegen die bevorstehenden Attacken der Regierung und der Kapitalist*innen zu verteidigen und den Arbeiter*innen, Migrant*innen und Jugendlichen eine revolutionäre Perspektive zu geben, von der sie ausgehend vom Widerstand gegen das kapitalistische Elend hin zu einer besseren, sozialistischen Gesellschaft gelangen können.

13

Zwischen großer Koalition und Bürger*innenblock-Regierung Während die SPÖ ihre traditionelle Klassenbasis in der Arbeiter*innenklasse hat und noch immer – vor allem über die Gewerkschaften - eine spezielle Verbindung zu ihr hat, stellen ÖVP, FPÖ, GRÜNE und NEOS die politische Vertretung verschiedener Kapitalinteressen dar. Die ÖVP vertritt politisch vor allem Großgrundbesitzer*innen und Unternehmer*innen, die FPÖ vertritt zwar die Interessen nationaler Unternehmen (vor allem derjenigen, die auf dem europäischen Markt weniger erfolgreich sind) stützt sich aber auf vom Abstieg bedrohte Kleinbürger*innen und immer mehr auch auf rückschrittliche Teile der Arbeiter*innenklasse. Relevante Regierungskonstellationen sind im Moment vor allem eine Große Koalition aus SPÖ und ÖVP oder eine Bürger*innenblockregierung im Stil von Schwarz-Blau, möglicherweise auch gestützt von kleineren Kräften.

Die Neuauflage der Großen Koalition erweist sich zwar als strategisches Bündnis zwischen Arbeiter*innenbürokratie und Hauptvertretung des Kapitals, ist aber gerade auch deswegen keineswegs effizient und instabil. Während es unter Schwarz-Blau vor allem zu einer brutalen Sozialabbau- und Privatisierungsagenda kam, setzt die Große Koalition auf eine Beruhigung des Klassenkampfs und gleichzeitige Sparpakete, die die Errungenschaften der Arbeiter*innen zunehmend zurückdrängen sollen.

Seit 2006 regiert in Österreich eine große Koalition, die die Sozialabbauregierung Schwarz-Blau ablöste. Dieses Bündnis zwischen den besonders privilegierten Teilen der Arbeiter*innenklasse (Arbeiter*innenaristokratie) und dem Kapital hat sich in der Krisenbewältigung ebenfalls auf Sparpakete und Privatisierungen bei gleichzeitig riesigen Unterstützungspaketen für große Banken und Konzerne verlassen. Der zunehmende Unmut über diese Konstellation führt zu immer niedrigerem Zuspruch für die beiden Großparteien, der auch Platz für neue, populistische Kräfte wie die Millionärsparteien Team Stronach oder NEOS und eine Stärkung der FPÖ machen. Der Aufbau eines starken Flügels rechts der Sozialdemokratie verschlechtert auch die politische Situation für Arbeiter*innen, Arbeitslose und Jugendliche in Österreich, da die Sozialdemokratie durch ihre geschwächte Stellung eine Regierungsbeteiligung durch gesteigerte Kompromissbereitschaft erkauft.

Der Grund für neue und radikalere bürgerliche Kräfte ist die „Ineffizienz“ der Großen Koalition im Verwalten des kapitalistischen Normalzustandes. Weder schafft es die Sparpaketregierung, die Illusionen in einen Wohlfahrtsstaat für alle aufrecht zu erhalten, was das Vertrauen der Arbeiter*innen in die SPÖ schwächt, noch auf Kapitalseite die Lohnstückkosten und die Staatsverschuldung weit genug zu senken. So eine Stillstandsregierung hat schon 1999 eine Schwarz-Blaue Regierung an die Macht gebracht, die unverhüllt ausschließlich Kapitalinteressen vertrat, eine „Alternative“ die beim gegenwärtigen Versagen der Regierung in der „Bewältigung“ der Krise zugunsten der Kapitalist*innen wieder im Raum steht.

14

Österreichs Position in der EU Die Europäische Union spielt heute mehr denn je eine wichtige Rolle für die wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge in Österreich. Sie ist ein imperialistischer Machtblock unter Anleitung des deutschen Kapitals, das seinen Einfluss mehr und mehr ausbaut. Die EU verschränkt die Machtmittel wirtschaftlicher und politischer Herrschaft der Bourgeoisie. Die europäischen Kapitalfraktionen wurden wirtschaftlich mit der Errichtung der Freihandelszone, der Freizügigkeit des Kapitals („Zollunion“) und der gemeinsamen Währung gestärkt. Gleichzeitig wirkt die „gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ als militärische Vertretung der wirtschaftlichen Interessen nach außen – und nach innen. Zusätzlich bietet die EU den europäischen Staaten eine Chance ein zentrales Gegengewicht gegenüber der Dominanz der USA darzustellen, und im Kampf um die Aufteilung der Welt den mächtigen USA geeint entgegenzustehen – dennoch darf man nicht vergessen, dass jedes imperialistische Land innerhalb der EU immer noch seine eigenen Interessen verfolgt.

Die Bildung der EU als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl war anfangs noch stark vom US-Imperialismus gestützt (vor allem als Bollwerk gegen den nach dem 2. Weltkrieg an Einfluss gewinnenden Stalinismus), wurde aber bald zu einem unabhängigeren Projekt der mächtigsten europäischen Staaten um ihren Einfluss auf der Welt zu stärken. Zusammen sollte das erreicht werden, was mit Kolonial- und Weltkriegen nicht geschafft wurde: Die Überausbeutung von halbkolonialen Staaten zur Sicherung des eigenen Wohlstands machtvoller zu organisieren. Der Unterschied zu anderen imperialistischen Mächten wie der USA oder dem kapitalistischen China besteht darin, dass die EU einige ihrer Halbkolonien in den Staatenbund an der Peripherie eingefügt hat – Griechenland, Bulgarien und Rumänien zum Beispiel. Zur wirtschaftlichen Unterdrückung dieser Staaten – insbesondere der von den Kapitalist*innen in den Bankrott getriebenen Mitgliedsstaaten Griechenland, Spanien und Portugal – nutzt die EU die „Troika“.

Die Rolle Österreichs in der EU ist die eines Junior-Partners des deutschen Imperialismus: Durch die enge Verknüpfung mit der deutschen Wirtschaft teilt Österreich weitgehend die Interessen des deutschen Imperialismus, zusätzlich konnte es durch die EU-Osterweiterung seinen eigenen imperialistischen Einfluss in (Süd-)Osteuropa massiv ausbauen. Für kaum ein anderes Land spielten die Investitionen in Osteuropa so eine große Rolle wie für Österreich, und eben dadurch können große wirtschaftliche Profite erreicht werden.

Die FPÖ und andere rechtspopulistische Kräfte argumentieren auf einer nationalistischen Ebene gegen die EU. Ihre Hauptargumente sind einerseits die Ablehnung von Zahlungen für die sogenannten Rettungsschirme – und damit zusammenhängend insbesondere eine massive Hetze gegen die süd- und osteuropäische Bevölkerung. Auf der anderen Seite betreibt sie typische rassistische Hetze in Bezug auf Arbeitsmarktöffnung und Zuwanderung. Dazu kommt noch

15

die massive Kritik an zunehmender Zentralisierung durch die EU und dadurch die Einschränkung der nationalen Souveräne, außerdem die Schädigung des Wirtschaftsstandorts Österreich durch globale Konkurrenz.

Auch wir lehnen die EU grundsätzlich ab, allerdings weil sie, ihrem imperialistischen Charakter entsprechend, ein Instrument zur Herrschaft reicherer Staaten über ärmere ist. Wir als Internationalist*innen unterstützen aber nicht den Zerfall der EU in die einzelnen Nationalstaaten. Das würde Nationalismus und Rassismus fördern (und das in einer Situation in der nationalistische und faschistische Gruppierungen aufgrund der Krise ohnehin in vielen Ländern am Vormarsch sind), eine mögliche geeinte europäische Arbeiter*innenbewegung erschweren und außerdem würde es die Entwicklung der Produktivkräfte hemmen. Auch ein Ausscheiden halbkolonialer Staaten aus der EU würde nichts an ihrem Status als ausgebeutete Länder ändern, sondern nur dazu führen, dass diese Länder weniger von den europäischen Mächten und mehr von den internationalen Mächten (USA, China, Japan und Russland) ausgeplündert werden würden.

Wir sind gegen den EU-Austritt Österreichs und aller anderer Staaten bei gleichzeitiger Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen sowie des Rechts aller EU-Länder aus der EU auszutreten. Wir treten stattdessen für eine europaweite (und im Endeffekt globale) sozialistische Revolution zur Schaffung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ein. Das Europa, das wir wollen ist von Grund auf verschieden von der EU in der wir heute leben und kann nicht durch Reform ihrer zutiefst undemokratischen und unterdrückerischen von oben nach unten kontrollierten Institutionen erreicht werden.

16

Sozialpartnerschaft und Gewerkschaftsbürokratie Vor allem die Sparpakete 2010 und 2012 haben in Österreich die Frage aufgeworfen, wann sich Widerstand gegen die Krisenbewältigung auf Kosten der Arbeiter*innen regt. Während in Griechenland, Spanien und Frankreich Massenstreiks und Betriebsbesetzungen gegen Kündigungen und Einsparungen auf der Tagesordnung standen, wurden die Angriffe in Österreich problemlos durchgeführt.

Verantwortlich dafür ist vor allem die SPÖ und die Gewerkschaftsbürokratie in die noch bedeutende Teile der Arbeiter*innen sowie auch kampfbereite proletarische Schichten am ehesten ihr Vertrauen setzen. Im Sinne der Sozialpartnerschaft gab damals der ÖGB die Losung „Wir zahlen nicht für eure Krise“ für „Fair teilen“ auf, und konzentrierte sich nicht auf eine Ablehnung der Sparmaßnahmen, sondern eine Abmilderung der Härtefälle. Als sich vor allem vom Bildungsbereich ausgehend Widerstand ausbreitete, organisierten Gewerkschaftsfunktionär*innen zentrale Demonstrationen mit – ein Übergehen in eine Bewegung wurde aber vermieden und verhindert. Solche Aktionen stehen ganz in der Tradition der bürgerlichen Arbeiter*innenpartei SPÖ, die zwar die Arbeiter*innenklasse als Basis hat, aber die Interessen der Kapitalist*innen so weit wie möglich vertritt.

Auch auf dem seit Jahren zentralen Kampffeld zwischen Arbeiter*innen und Unternehmer*innen, dem Metaller*innen-Kollektivvertrag nimmt die Gewerkschaftsführung immer wieder Verschlechterungen hin. Die Metaller*innenverhandlungen sind vor allem bedeutend weil sowohl Arbeiter*innen als auch Unternehmer*innen besonders gut organisiert sind, aber auch, weil die Gewerkschaftsführung hier besonders mächtig ist. Aber obwohl es jedes Jahr Signale von der Basis gibt, die durchaus kampfbereit die Verhandlungsforderungen im Streik erkämpfen würde, sind den Unternehmer*innen zentrale Angriffe wie die Aufspaltung der Kollektivvertragsverhandlungen gelungen. Die Gewerkschaftsführung, selbst besonders privilegiert unter den Arbeiter*innen, nimmt hier eine verräterische Rolle ein, indem sie Zugeständnisse an die Kapitalvertreter*innen macht, ohne das Kampfpotential auch nur annähernd auszuschöpfen. Bürokratisch privilegiert und zur sozialpartnerschaftlichen Vermittlerin erzogen schreckt die Gewerkschaftsführung vor einer Radikalisierung ihres eigenen Klientels zurück.

Der Reformismus, also die Vorstellung den Kapitalismus gemeinsam mit der herrschenden Klasse zugunsten der Arbeiter*innen umzugestalten ist das größte Hindernis, das zwischen den Arbeiter*innen und dem Sozialismus steht. Die Privilegien, die Gewerkschaftsfunktionär*innen und die sozialdemokratische Führung genießen, sind aus den Extraprofiten der imperialistischen Ausbeutung in halbkolonialen Ländern bezahlt, die Illusion in einen sozialen Kapitalismus befriedet den Widerstand der Arbeiter*innen.

17

Die Schwäche der Linken Für die Schwäche des Widerstandes ist auch die Schwäche der Linken verantwortlich. Einerseits sind die bestehenden Kräfte links der SPÖ meist zu schwach um ernsthafte Proteste zu initiieren, andererseits versagen sie immer wieder die Führung über bestehende Bewegungen zu erlangen und falls sie es doch schaffen, erweisen sie sich meist als unfähig Kämpfe auf eine höhere Ebene zu tragen und zu zu spitzen.

Das trifft erst recht auf Kämpfe der Arbeiter und Arbeiterinnen zu, die meist von der Gewerkschaftsbürokratie geführt werden.

Objektive Ursachen dafür sehen wir in einem relativen historischen Klassenfrieden der seinen Ausdruck in der Sozialpartnerschaft findet. Es gibt aber auch subjektive Ursachen womit wir Fehler der Organisation der „radikalen Linken“ selbst meinen.

Dazu zählen wir: (i) Sektierertum: Der gemeinsame Kampf mit anderen nicht-revolutionären Kräften wird vermieden, die Interessen des Klassenkampfes werden hinter die Interessen der eigenen Gruppe gestellt. (ii) Opportunismus: Propaganda und Agitation wird an ein vorherrschendes nichtrevolutionäres Bewusstsein angepasst und es wird darauf verzichtet Kämpfe im Sinne einer revolutionären Programmatik weiter zu treiben. (iii) Fehlender Klassenstandpunkt: In Propaganda und Tat fehlt eine Orientierung auf die Arbeiter*innenklasse und ihre Organisationen.

Diese Fehler sind charakteristisch für Zentrismus, eine Politik die zwischen revolutionär und reformistisch schwankt. Beispiele sind die Geringschätzung von Übergangsforderungen in der Propaganda, opportunistisches Nachtraben in Bewegungen, ein „Verstecken“ in der Sozialdemokratie durch einen langen Entrismus (Eintritt), das Ignorieren des Proletariats und ihrer Organisationen, oder aber auch ausschließliche Konzentration auf betriebliche Themen und das Ignorieren von gesamtgesellschaftlichen „politischen“ Themen.

Es ist ein falsches Verständnis des Verhältnisses zwischen Partei, Programm und Klasse das meist für Sektierertum, Opportunismus und fehlenden Klassenstandpunkt verantwortlich ist.

18

Gefahr durch die FPÖ Mit der FPÖ kämpft eine Partei um die politische Macht die die Interessen des Kapitals besonders radikal vertritt, gleichzeitig aber zunehmenden Zuspruch auch von Wähler*innen aus der Arbeiter*innenklasse genießt. Ihre Agenda ist aber, wie sich auch in der Regierungsbeteiligung 2000-2006 gezeigt hat, eine rein prokapitalistische, die Kritik am zunehmenden Ausverkauf der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung mit Hetze gegen Migrant*innen und Minderheiten verbindet.

Die schwarz-blaue Bürger*innenblockregierung brachte eine Verlängerung der Probezeit und Verkürzung des Kündigungsschutz für Lehrlinge, umfassende (und von Korruptionsskandalen geschüttelte) Privatisierungen, eine politische „Säuberung“ von Teilen des Staatsapparates, massive Bildungskürzungen, diskriminierende Gesetze für Migrant*innen und rassistische Asylgesetze hervor.

Die FPÖ, die ihre politischen Wurzeln im Verband der Unabhängigen hat, der sich als „politische Vertretung der Ex-NSDAP-Mitglieder“ verstand, baut ihre Macht auf den elitären rechtsradikalen Burschenschaften und Vertreter*innen national ausgerichteten Kapitals auf, gleichzeitig schafft sie es viele Krisenverlierer*innen für ihre Politik zu mobilisieren. Die politische Programmatik ist radikal rückschrittlich, richtet sich gegen Rechte von Frauen, LGBTQ-Personen und vor allem Migrant*innen. Zu dem verbindet sie eine nationalistische Kritik der EU mit rassistischer Hetze gegen Bewohner*innen anderer EU-Staaten, insbesondere Griechenland, Länder des ehemaligen Ostblocks, Roma und Sinti – und vor allem immer mehr gegen Moslems und Muslima. Die FPÖ ist auch wegen ihrer offensichtlichen Politik, den Widerstand der Arbeiter*innen an der Herkunft zu spalten und Sündenböcke für die Auswirkungen der kapitalistischen Ausbeutung zu suchen gefährlich.

Die FPÖ, die sich als rechtspopulistische Partei auf Teile des Kleinbürger*innentums und des nationalistischen Kapitals stützt und die Interessen des Kapitals besonders klar vertritt, kann nur durch den geeinten Widerstand der Arbeiter*innen, Migrant*innen und Jugendlichen gestoppt werden. Der rassistischen Hetze, die auch in der Aktion wo es möglich ist unterbunden werden muss stellen wir soziale Forderungen für den gemeinsamen Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung entgegen.

19

Wo wollen wir hin?

Unser Ziel ist der revolutionäre Sturz des kapitalistischen Ausbeutungssystem in Österreich und weltweit. Die einzige Kraft, die eine solche soziale Umwälzung vollziehen kann ist die Klasse der Lohnabhängigen, das Proletariat. Durch ihre Stellung im Produktionsprozess können die Arbeiter und Arbeiterinnen die Unternehmensführungen und Regierungen dort treffen, wo es ihnen wirklich weh tut: beim Profit! In einer sozialistischen Revolution müssen die Beschäftigten den Kapitalist*innen die Kontrolle über die Produktion entreißen und diese nach ihren eigenen Interessen umgestalten.

Die Geschichte hat uns gelehrt, dass die Arbeiter*innenklasse zur Überwindung des Kapitalismus eine eigene Partei braucht, mit einem klaren Programm zur Eroberung der Arbeiter*innen-Macht und zum Aufbau des Sozialismus. Diese Partei muss die bewusstesten Arbeiter und Arbeiterinnen organisieren und ein sozialistisches Bewusstsein in die Klasse tragen um sie für ihre revolutionären Aufgaben fit zu machen.

Wir kämpfen für den Aufbau einer solchen neuen revolutionären Arbeiter*innenpartei und die Zerschlagung des bürgerlichen Staats mitsamt seinen Machtorganen – Armee, Polizei und Verwaltung. Als Beispiele dienen uns die junge Sowjetunion und die Pariser Kommune wo die Masse der Bevölkerung die Macht selbst ausübte: Die Arbeiter und Arbeiterinnen sollen durch demokratische Räte in Stadtteilen und Betrieben selbst herrschen. Aus diesen werden Delegierte in höhere Strukturen gewählt, erhalten allerdings nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn und sind jederzeit wähl- und abwählbar, sowie rechenschaftspflichtig. Die bürgerliche Armee wird zerschlagen und durch demokratisch kontrollierte Milizen ersetzt. Auf diese Weise organisiert sich die so genannte Diktatur des Proletariats bis in die obersten Spitzen des proletarischen (Halb-)Staates.

20

Welches Programm braucht es zur Überwindung des Kapitalismus?

Für die Aufgaben die wir uns gestellt haben, für die Ziele die wir erreichen wollen und für den Kampf den wir führen muss ein Weg vorgegeben werden. Es reicht nicht aus, eine bessere Gesellschaft in den buntesten Farben zu beschreiben ohne zu wissen, wie wir dorthin kommen sollen. Auch wenn es stimmt, dass kleine Verbesserungen im Kapitalismus an den Grundfragen von Ausbeutung, Unterdrückung und Ungerechtigkeit nichts ändern, so muss klar sein, dass proletarische Revolutionär*innen alles tun werden, um die Lebensbedingungen der Klasse nachhaltig und auch kurzfristig zu verbessern. „Die Interessen der Klasse lassen sich nicht anders formulieren als in Gestalt des Programms“ schrieb hierzu der russische Revolutionär Leo Trotzki.15 Die Organisationen der Arbeiter*innenbewegung gaben sich immer ein Programm, doch über die Gestalt war man sich von sozialdemokratischen Zweitinternationalist*innen über die stalinistischen KPen bis zu den verschiedenen Organisationen, die aus der Vierten Internationale hervorgingen nicht einig. Die Sozialdemokratie gab sich ein Programm aus Minimal- und Maximalforderungen.

Auf der einen Seite kritisierte sie (berechtigt) die Lebensumstände der Arbeiter*innen und trat für kleine Verbesserungen – Lohnerhöhungen, Kündigungsschutz, Sozialund Arbeitslosenversicherung und vieles mehr – ein, auf der anderen Seite malten sie ein Bild von dem Sozialismus, den sie in ferner Zukunft erreichen wollten.

Kein Wunder, dass daraus bald eine angepasste Politik im Rahmen des Systems entstand, der Reformismus der für den Kapitalismus an sich kaum eine Gefahr mehr darstellte denn den „Sozialismus erwähnte sie [die Sozialdemokratie] nur in Sonntagsreden“.16 Den Stalinist*innen ab dem 5. Weltkongress der Dritten Internationale 1924 wiederum war das in den Grundzügen von Lenin und Trotzki geschaffene revolutionäre Programm (April-Thesen und Theorie der Permanenten Revolution) wenig wichtig, sie brachten eine undemokratische Bürokrat*innenkaste in der Sowjetunion an die Macht und in ihrer „sozialistischen Realpolitik“ beriefen sie sich entgegen jedem Internationalismus auf Kollaboration mit Teilen der Bourgeoisie oder gar imperialistischen Staaten, um den „Sozialismus in einem Land“ um jeden Preis zu schützen. Parteidemokratie, Ausweitung der Revolution und Prinzipienfestigkeit gegen die Bürgerlichen gingen in diesem Prozess verloren.

Ein revolutionäres Programm Leo Trotzki, Mitbegründer und später Oppositioneller in der Dritten Internationale, später ausgeschlossen und nach Gründung der Vierten Internationale vom stalinistischen Agenten Ramon Mercader in Mexiko ermordet schuf daher eine neue

21

Internationale auf einem revolutionären programmatischen Verständnis. Trotzkis Methode des Übergangsprogramms ist auch unsere Methode: Es geht darum, mit klaren Forderungen am Bewusstsein und den brennendsten Problemen der Arbeiter*innen anzusetzen und eine Lösung anzubieten – eine Lösung die die Massen zum Widerstand organisiert, konsequent zu Ende gedacht jedoch die Systemlogik und die Grenzen des Kapitalismus sprengt. So wird in der Praxis ein Weg zur Machteroberung des Proletariats aufgezeigt. Der Politik einiger Abkömmlinge der mittlerweile zerfallenen und degenerierten Vierten Internationale, gar keine Programme mehr zu schreiben sondern das Übergangsprogramm als zeitloses revolutionäres Heiligtum zu verehren müssen wir eine Absage erteilen: Gerade die Aktualität und die Nähe an den Problemen der Klasse macht unser Programm – neben einer revolutionären Methode und tatsächlich proletarischer Politik – zum revolutionären Programm.

Eine Anleitung zum Kampf: Das Aktionsprogramm Neben dem revolutionären Programm, das auf fast alle wichtigen Fragen aus Politik und Wirtschaft revolutionäre Antworten geben kann, müssen Revolutionär*innen Aktionsprogramme schaffen, die das revolutionäre Programm auf die verschiedensten spezifischen Fragen herunterbrechen . Die revolutionäre Organisation oder Partei stellt in einem nationalen Aktionsprogramm die wichtigsten Besonderheiten eines Landes und die brennendsten Probleme des Klassenkampfes fest und stellt hier Übergangsforderungen auf, die mit der allgemeinen Methode des Programms arbeitend revolutionäre Taktiken für den Kampf vorschlagen.

Hier muss es gelingen, sowohl am tatsächlichen Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse anzusetzen als auch immer die objektiven Notwendigkeiten klar auszusprechen. Der russische Revolutionär W.I. Lenin sah es als eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunist*innen an zu „sagen, was ist“ - die Wahrheit offen auszusprechen, vor der Klasse nicht zu lügen und nichts zu verbergen. Die Taktiken der revolutionären Partei müssen sich historisch als richtig erweisen, und Gruppen, die ihr Programm dem Bewusstsein der Massen „anpassen“, wichtige Punkte verschweigen oder auf reaktionäre Forderungen aufspringen, machen sich des Betrugs an der revolutionären Sache schuldig. Es mag ja sein, dass ihre Stimme zunächst von einer größeren Masse gehört wird, doch werden sie mit falschen Forderungen nie die fortgeschrittensten und militanten Teile der Kämpfenden zu einer Avantgarde-Partei organisieren können.

22

Ein Aktionsprogramm für Österreich Der Kampf für ein Programm zur revolutionären Überwindung des Kapitalismus muss schon heute in der österreichischen Arbeiter*innenbewegung geführt werden.

Dabei ist es die Aufgabe von Marxist*innen die Lehren aus den Klassenkämpfen der letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte zu ziehen, diese zu verallgemeinern und auf die konkrete gesellschaftliche Lage anzuwenden. Die Analyse, die Forderungen, kommunistische Methode und Taktiken müssen in einem Aktionsprogramm zusammengefasst dargestellt werden. Auf diese Weise sollen die entschlossensten Aktivist*innen mit einem gemeinsamen Verständnis in einer kämpfenden Propagandagruppe gesammelt werden um für eine revolutionäre Arbeiter*innenpartei zu kämpfen.

Wir betrachten folgende programmatische Forderungen als die Grundlage unserer Politik und tragen diese in soziale Bewegungen, Klassenkämpfe, in die Arbeiter*innenbewegung und in die Arbeitsstätten:

Wir zahlen nicht für eure Krise – Lasst die Reichen zahlen!

In ganz Europa wurden Bankenrettungs- und Konjunkturpakete beschlossen um Banken und Konzerne zu retten während Arbeitslosigkeit und Armut stieg.

Die entstehenden Krisenkosten und dadurch explodierende Staatsverschuldung müssen die Lohnabhängigen in Form von Sparpaketen bezahlen, während die Kapital-treuen Regierungen aller Länder unfähig sind das System aus seiner Krise zu retten.

• Schluss mit Bankenrettung und Milliardenspritzen für die Konzerne! Die, • • • •

die von diesem System immer profitiert haben sollen seine Schattenseiten bezahlen!

Für drastische Progressivsteuern auf Einkommen, Kapital und Eigentum!

Wiedereinführung und Erhöhung von Vermögens- und Erbschaftssteuer!

Offenlegung der Geschäftsbücher für die Beschäftigten! Nur so ist es den Arbeiter*innen möglich wirklich zu wissen, wie die Situation des Betriebs wirklich aussieht!

Alle Betriebe die Arbeiter*innen entlassen, Löhne kürzen, von Schließung bedroht sind oder abwandern, sollen unter Arbeiter*innenkontrolle verstaatlicht werden!

Enteignung der Banken, Versicherungen und anderer Finanzinstitute. Sie sollen unter Kontrolle der Beschäftigten zu einer einheitlichen Staatsbank zusammengeschlossen werden! Sicherung kleiner Einlagen und kleiner Anleihen! Zinsfreie Kleinkredite!

23

Widerstand gegen Sozialabbau!

Durch milliardenschwere Sparpakete werden sozialstaatliche Errungenschaften immer weiter abgebaut während die Profite der Reichen geschützt werden. Mit einer „Salami-Taktik“ versucht die österreichische Regierung Schritt für Schritt Einsparungen zu tätigen und eine Bevölkerungsschicht nach der anderen ihrem Spardiktat zu unterwerfen.

• Nein zur kapitalistischen Sparlogik!

Aufbau einer breiten Widerstandsbewegung gegen alle Sparmaßnahmen, die auf Kosten der breiten Mehrheit der Bevölkerung geschehen! Verteidigt unsere Sozialleistungen!

• Entschädigungslose Streichung der Staatsschulden! Die Schuldenberge der kapitalistischen Staaten sind auf der Rettung der Reichen und den horrenden Zinszahlungen für Staatsanleihen gebaut und dienen der Bereicherung von Finanzkapitalist*innen auf Kosten der breiten Bevölkerung!

• Keine Privatisierung von Staatsbesitz! Rücknahme aller Voll- und Teilprivatisierungen wie OMV, VOEST, Telekom oder Post unter Kontrolle der Arbeiter*innen!

Kampf der Teuerung und Arbeitslosigkeit Im EU-28 Raum betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit im Jahr 2013 10,9%.

Besonders hart davon betroffen sind Jugendliche, wo der Durchschnitt der unter 25-Jährigen bei 23,4% liegt.17 Millionen von Menschen in ganz Europa finden also keine Tätigkeit während der Druck in der Arbeitswelt immer weiter steigt und das Leben teurer wird.

• Aufteilung der Arbeit auf alle Hände! Einführung der 30-Stunden-Woche als erster Schritt bei vollem Lohnausgleich!

• Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm nützlicher Arbeiten im Sozial-, Gesundheits-, Wohn- und Umweltbereich unter Kontrolle der Arbeiter*innenbewegung, Beschäftigten und Ausschüssen der lohnabhängigen Bevölkerung!

• Automatische monatliche Anpassung der Löhne und Sozialleistungen an die Inflation! Kontrolle eines Verbraucherpreisindex durch Ausschüsse der Gewerkschaften und Organisationen der Arbeiter*innenbewegung!

• Flächendeckender Mindestlohn von 11€ netto pro Stunde und automatische Anpassung an die Inflation!

• Einführung eines Mieter*innenschutzgesetzes und massiver Ausbau des sozialen Wohnbaus! Entschädigungslose Enteignung ungenutzter Immobilien!

• Eine Preisbindung für Energie, Lebensmittel und Telekommunikation – diese Kernindustrien sollen unter Arbeiter*innenkontrolle verstaatlicht werden und nur ihre eigenen Kosten decken!

24

Arbeitsbedingungen verbessern – Prekarisierung zurückdrängen!

Unter dem Schlagwort „Wettbewerbsfähigkeit“ wird der zunehmende Druck auf die Beschäftigten von Seiten des Kapitals gerechtfertigt. Die Lohnstückkosten müssten gesenkt werden um Österreich als Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten.

Diese Logik ist nichts anderes als ein europaweiter Teufelskreis zur Senkung des Lebensstandards der arbeitenden Bevölkerung.

• Keine Aufweichung der Kollektivverträge! Für branchenweite Verhandlungen der Arbeitsbedingungen!

• Abschaffung unsicherer Beschäftigungsverhältnisse und PseudoSelbständigkeiten wie freie Dienstnehmer*innen und Werkverträge!

Umwandlung dieser Dienste in geregelte Normalarbeitsverhältnisse!

• Weg mit Leih- und Zeitarbeit! Kampf für gleiche Arbeitsbedingungen und Entlohnung für Leiharbeiter*innen und Stammbelegschaft! Übernahme der Leiharbeitsverhältnisse in unbefristete Fixanstellungen!

• Schluss mit Arbeitszeitflexibilisierungen, die auf Kosten der Beschäftigten gehen! Gegen die Aufweichung der Sonntags-Ladenöffnungszeiten!

• Für international koordinierte Aktionen der Gewerkschaften zur Anhebung und Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen!

Für klassenkämpferische Gewerkschaften!

Die Gewerkschaften sind die Kampforgane der lohnabhängigen Klasse, oft genug leisten sie jedoch keinen ernsthaften Widerstand und nehmen Angriffe kampflos hin. Um die Gewerkschaften zu wahrhaften Kampforganen der Klasse zu machen ist ein Kampf gegen die reformistische Bürokratie notwendig.

• Für den Aufbau einer kämpferischen Basisbewegung in den Gewerkschaften!

Klassenkampf statt sozialpartnerschaftlichem Verrat!

• Aufbau von gewerkschaftlichen Basisstrukturen in den Betrieben und Stadtteilen!

• Für regelmäßige Basisversammlungen in den Gewerkschaften! Wähl- und Abwählbarkeit bei voller Rechenschaftspflicht der Gewerkschaftsführung!

• Durchschnittlicher Facharbeiter*innenlohn für Gewerkschaftsfunktionär*innen und Betriebsräte!

• Bei Kampfmaßnahmen Wahl von Streikkomitees durch die Beschäftigten und Urabstimmungen in den Betrieben über Verhandlungsergebnisse! Bildung von Betriebs- und Fabrikkomitees zum Aufbau von Arbeiter*innenkontrolle über die Produktion!

25

Demokratische Rechte ausbauen und verteidigen!

Weltweit sind demokratische Rechte bedroht. Zur Aufrechterhaltung der brutalen kapitalistischen Ausbeutung setzt der Staat immer mehr auf autoritäre Maßnahmen.

Menschen werden auf Grund von Herkunft, Geschlecht oder Religion nach dem Prinzip „teile und herrsche“ gespalten und diskriminiert.

• Keine Einschränkungen des Vereins-, Versammlungs- und Wahlrechts! Gegen alle Versuche Streiks zu kriminalisieren, ob „gerechtfertigt“ oder „wild“!

• Gegen alle Maßnahmen zur Überwachung der eigenen Bevölkerung! Nein zur Vorratsdatenspeicherung! Abschaffung der Geheimdienste und Offenlegung aller Verträge mit ausländischen Geheimdiensten!

• Weg mit Bundespräsident und Bundesrat!

• Abschaffung aller Notbestimmungen und „Antiterror“-Gesetze! Diese Maßnahmen dienen der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung oder der Kriminalisierung sozialer Aufstände oder Bewegungen. Streichung der Paragraphen § 274 (Landfriedensbruch), § 278 (Kriminelle Vereinigung), § 282 (Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen sowie Gutheißung mit Strafen bedrohter Handlungen) und § 283 (Verhetzung) aus dem Strafgesetzbuch!

• Trennung von Kirche und Staat – Religion ist Privatsache! Kreuze raus aus den Schulklassen, nein zu Religions- und Ethikunterricht! Verteidigt das Recht auf Religionsausübung und das tragen religiöser Symbole!

• Legalisierung von Drogen bei Verkauf unter Staatsmonopol!

• Für das Recht zu heiraten, adoptieren oder künstlich befruchten für Homosexuelle und Transgender-Personen!

Nein zum Bildungsraub!

Die Regierungen der letzten Jahre haben immer wieder versucht, ihre Einsparungswellen zuerst bei der Bildung anzusetzen. Eine kämpferische Bewegung der Schüler*innen, Lehrer*innen und Studierenden muss die immer wiederkehrenden Angriffe und die schon durchgesetzten Verschlechterungen des kapitalistischen Bildungssystems zurückdrängen!

• Ausfinanzierung der Schulen und Universitäten! Nein zu allen Einsparungen!

• Gegen Studiengebühren, Knock-Out-Prüfungen und Voraussetzungsketten!

Weg mit der STEOP! • Rücknahme des neuen Lehrer*innendienstrechts! Ein Förderungsprogramm zur Ausbildung und Anstellung neuer Lehrkräfte in Österreich!

• Verkleinerung der Schüler*innenhöchstanzahl pro Klasse!

• Einführung einer Gesamt- und Ganztagsschule für alle in der Sekundarstufe!

Nein zu Zusatzaufgaben und Hausübungen außerhalb der Schulzeit! Module zum Einblick in gesellschaftlich sinnvolle Arbeiten und zur Information über

26

Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten!

• 12 Jahre Schulpflicht bei gleichzeitigem Ausbildungsgehalt ab dem Alter von 15 Jahren in der Höhe eines gesetzlich geregelten Mindestlohns!

Rassismus entgegen treten!

Rechtspopulistische Kräfte wie die FPÖ sind in Europa am Aufschwung. Sie profitieren von den korrupten und asozialen Maßnahmen der etablierten bürgerlichen Parteien und Hetzen gegen Migrant*innen und Moslems. Dieser Rassismus ist unglaublich nützlich für die Kapitalist*innen, denn er ermöglicht es, die Ursachen für gesellschaftliche Probleme wie etwa Arbeitslosigkeit bestimmten Gruppen von Migrant*innen oder religiösen Minderheiten zu zu schreiben und spaltet die Arbeiter*innenklasse in „heimische“ Arbeitskräfte und in diskriminierte, entrechtete und billige „ausländische“ Arbeitskräfte.

• Gleiche Rechte für alle, die hier leben wollen! Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze auf Grund von „Hautfarbe“, Herkunft oder Religion!

• Weg mit der „Festung Europa“ und der EU-Mörder*innenagentur FRONTEX! Volles Recht auf Aufenthalt und Bewegungsfreiheit, Schluss mit Schubhaft und Abschiebungen!

• Vernünftige Unterbringung der „Neuankömmlinge“ in Österreich, nicht in menschenverachtenden Asylzentren oder Pensionen mitten im Nirgendwo, sondern in menschenwürdigen Wohnungen wo immer sie leben wollen!

• Zugang zum Arbeitsmarkt auch für Asylwerbende! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

• Aktives und passives Wahlrecht für alle in Österreich Lebenden auf Basis des amtlichen Hauptwohnsitzes!

• Für das Recht auf Muttersprache! Formulare und Dolmetscher*innen in allen benötigten Sprachen auf den Ämtern, simultaner und mehrsprachiger Unterricht in den Schulen, weg mit rassistischen Hürden wie Deutschprüfungen vor der Aufenthaltserlaubnis!

• Widerstand gegen rassistische Hetze und Übergriffe! Aufbau von antirassistischen Aktionskomitees und Selbstverteidigungskomitees.

Kein Fußbreit dem Faschismus!

Rechtsradikale und faschistische Kräfte profitieren von der kapitalistischen Krise und Unfähigkeit reformistischer oder zentristischer Kräfte, darauf eine Antwort des sozialen Widerstands zu geben. Sie wollen den Klassenkampf zu Gunsten der Nation, also der Herrschaft der Bourgeoisie unterdrücken und dazu die Organisationen der Arbeiter*innenbewegung zerschlagen.

27

• Wehret den Anfängen!

Zerschlagt die faschistischen Organisationen! Keine Rede- und Propagandafreiheit für Faschist*innen!

• Aufbau von Einheitsfronten gegen Faschist*innen! Kein Vertrauen in den „Antifaschismus“ des bürgerlichen Staats!

• Bildung von Selbstverteidigungskomitees zum Schutz vor faschistischen und rassistischen Übergriffen!

Frauenbefreiung erkämpfen!

Im 20. Jahrhundert konnten bedeutende Errungenschaften zur Gleichberechtigung der Frauen in Österreich erreicht werden. Von einer wirklichen Gleichstellung sind wir aber noch weit entfernt. Bedeutende Ungleichheiten existieren bei Einkommen, Beschäftigung, Hausarbeit und Kinderbetreuung. Sexismus ist im Kapitalismus allgegenwärtig, sexistische Belästigung am Ausbildungs- oder Arbeitsplatz oder etwa beim Fortgehen ist alltäglich und auch sexuelle Übergriffe sind keine Seltenheit!

• Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit! Für starke gewerkschaftliche Kampagnen zur Organisierung von Frauen und Kampf für ihre Rechte!

• Vergesellschaftung der Hausarbeit! Für billige Kantinen bei Betrieben und in den Stadtteilen, Wäschereien in Wohnblocks sowie flächendeckende, kostenfreie und ausfinanzierte Kinderbetreuungsstätten!

• Spezielle Förderungsprogramme um Ausbildungen für Frauen zu fördern!

Auch typisch „weibliche“ und „männliche“ Berufsbilder sollen auf diese Weise aufgebrochen werden!

• Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln sowie kostenlose und unbefristete Abtreibung (und etwaige psychologische Betreuung)!

• Einen harten Kampf gegen Vergewaltigung und sexuelle Belästigung – der Umgang mit solchen Vorfällen und Verbrechen darf nicht weiter verharmlosend sein! Für Selbstverteidigungskurse und -komitees gegen sexuelle Übergriffe!

Der Jugend ihre Rechte!

Jugendliche haben als heranwachsende Erwachsene mit starken Einschränkungen und Diskriminierungen zu kämpfen. Sie sind von ihren Eltern finanziell abhängig und werden dadurch sehr oft daran gehindert eigenständig über sich selbst zu entscheiden und werden oft genug sogar physisch unterdrückt. In ihrer Meinung nicht ernst genommen werden sie politisch eingeschränkt und entrechtet. In ihrer Kultur und auch Sexualität werden sie häufig nicht verstanden und in der Auslebung derselben gehindert.

28

• Wer arbeiten kann, soll auch wählen können! Aktives und passives Wahlrecht für alle ab dem Alter von 15 Jahren!

• Ein Ausbildungsgehalt in der Höhe eines gesetzlich geregelten Mindestlohns für alle in Ausbildung ab dem Alter von 15 Jahren! Lehrlingsentschädigung in der Höhe des Mindestlohns!

• Schaffung von billigen Wohnungen und selbstverwalteten Heimen für Jugendliche in der Nähe von Ausbildungsstandorten!

• Für einen umfassenden, ehrlichen Sexualunterricht an den Schulen sowie eine radikale Auseinandersetzung mit Geschlecht und Geschlechtsidentitäten!

• Für einen neutralen und ausführlichen Aufklärungsunterricht über legale und illegale Drogen, deren Wirkungen und Gefahren sowie ernsthafte Auseinandersetzung mit Suchtkrankheiten!

• Einrichtung selbstverwalteter Jugendzentren, frei von Kommerz und Konsumzwang!

Gegen Krieg und Imperialismus!

Im modernen Kapitalismus werden nicht nur innerhalb eines Landes die Arbeiter*innen durch Staat und Kapitalist*innen unterdrückt, sondern imperialistische Länder beuten auch halbkoloniale Staaten und die dort ansässige Bevölkerung aus. Die Konkurrenz am Weltmarkt und die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus treiben die verschiedenen Staaten zu Kriegen um Rohstoffe und Märkte, bis hin zu Weltkriegen.

• Generalstreik gegen Kriegsausbruch! Revolutionärer Defätismus bei Kriegen zwischen imperialistischen Staaten die nur auf Kosten der Arbeiter*innen geführt werden! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

• Nein zu jedem imperialistischen Angriff gegen halbkoloniale Staaten!

Militärische Unterstützung jedes antiimperialistischen Kampfes bei gleichzeitiger politischer Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse von (klein-)bürgerlichen Führungen und Kritik an diesen! Freiheit für Palästina!

Raus mit den imperialistischen Truppen aus Afghanistan, Irak, Mali und Zentralafrika!

• Schluss mit Beteiligungen des Bundesheers an Auslandseinsätzen unter dem Vorwand der Friedenssicherung oder der humanitären Hilfe! Abzug aller stationierten Truppen aus dem Kosovo, Bosnien und Libanon!

• Keinen Mann, keine Frau und keinen Cent für dieses Bundesheer! Für die Zersetzung und Zerschlagung der bürgerlichen Armee und dessen Ersetzung durch eine Arbeiter*innenmiliz!

• Für das Recht unterdrückter Nationen auf Selbstbestimmung bis hin zur Lostrennung und Gründung eines eigenen Staates!

29

Hoch die internationale Solidarität!

Ganze Bevölkerungen werden durch die zügellose imperialistische Ausbeutung ausverkauft und ihre Sozialsysteme zu Grunde gerichtet. Begleitet wird das mit chauvinistischer Hetze und finanzmarktwirtschaftlicher Geiselnahme.

• Schluss mit der Hetze gegen die griechische, spanische oder eine andere Bevölkerung! Aufbau von Solidaritätskomitees zur Unterstützung der Arbeiter*innenklasse gegen die Einsparungspolitik der Troika!

• Aufbau einer europaweiten Widerstandsbewegung gegen Einsparungen unter Einbeziehung der Gewerkschaften! Nieder mit der Troika!

• Abschaffung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltbank!

Umweltzerstörung bekämpfen!

Die kapitalistische Produktionsweise geht massiv auf Kosten der Natur. Das Streben nach Profiten und die dazu notwendigen Rohstoffe und Energieressourcen führen regelmäßig zu Umweltkatastrophen wie beim Reaktorunfall in Fukushima, zur Verwüstung ehemals fruchtbarer Gebiete und zur Zerstörung der Wälder. Auch aussterbende Tierarten und nicht zuletzt die Klimaerwärmung hängen eng mit der Profitorientierung des Kapitalismus zusammen. Österreich konnte nicht einmal die Kyoto-Ziele zur Treibhausgas-Reduktion erfüllen und musste 500 Millionen € für Emissions-Zertifikate zahlen.18 Die letzte UN-Klimakonferenz in Warschau zeigte, dass die Herrschenden nicht gewollt sind dem Klimawandel ernsthaft entgegen zu treten. Dieses System vernichtet unsere Lebensgrundlagen!

• Strenge Umweltschutzauflagen für Industriebetriebe und Konzerne! Schluss mit dem Handel mit Emissionszertifikaten! Inspektionen durch Ausschüsse der Organisationen der Arbeiter*innenbewegung und von ihr bestimmten Expert*innen!

• Verstaatlichung der gesamten Energie-, Versorgungs-, Lebensmittel-, Chemieund Pharmaindustrie unter Kontrolle der Beschäftigten! Für einen Plan zur Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energie!

• Umfangreiche Förderung der Erforschung zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen!

• Umfassender Ausbau umweltfreundlicher, öffentlicher Verkehrsmittel!

Für eine Arbeiter*innenregierung und Sozialismus!

Die kapitalistische Produktionsweise ist die Wurzel von moderner Ausbeutung und Unterdrückung und ist verantwortlich für Armut, Arbeitslosigkeit, Frauenunterdrückung, nationalistischer und rassistischer Hetze, Krieg und

30

Imperialismus. Stattdessen kämpfen wir für den Aufbau einer gerechten, sozialistischen Gesellschaft.

• Aufbau von Doppelmachtorganen durch Arbeiter*innenräte und Fabrikskomitees in Betrieben und Stadtteilen! Wähl- und Abwählbarkeit sowie Rechenschaftspflicht der Delegierten!

• Aufbau einer Arbeiter*innenmiliz durch die Arbeiter*innenbewegung zum Schutz gegen den Staat und faschistische Banden!

• Für eine Arbeiter*innenregierung, die sich auf Organe der Doppelmacht stützt und diesen rechenschaftspflichtig ist!

• Entschädigungslose Enteignung der Banken und Konzerne unter Arbeiter*innenkontrolle und Aufbau einer demokratisch-geplanten Wirtschaft zur Bedürfnisbefriedigung statt Profitmaximierung!

31

Für den Aufbau der revolutionären Partei und der Fünften Internationale!

Nur eine neue Partei der Lohnabhängigen auf revolutionärem Programm kann dem kapitalistischen Elend eine erfolgreiche Perspektive des Widerstandes entgegen setzen. Eine solche Partei aufzubauen ist dringend notwendig und diese Aufgabe darf nicht leichtfertig in eine ferne Zukunft verschoben werden.

Doch die Kräfte dafür sind in Österreich bescheiden und eine neue Arbeiter*innenpartei wird nicht einfach aus einem linearen Anwachsen linker Organisationen entstehen. Auch innerhalb von Sozialdemokratie und Gewerkschaft gibt es derzeit keine realen Kräfte von denen in näherer Zukunft ein Schwenk nach links und ein Bruch mit ihrer reformistischen Führung zu erwarten wäre.

Doch die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus kennt auch im Fall von Österreich keine Ausnahme und wir können Brüche in der organisierten Arbeiter*innenbewegung erwarten. Die Aufgabe revolutionärer Kräfte ist es schon heute für ein revolutionäres Programm von Übergangsforderungen zu kämpfen und dieses in Widerstandsbewegungen und Klassenkämpfe zu tragen. Doch es wäre falsch auf einen „historischen Prozess“ zu warten, der das politische Kräfteverhältnis in Österreich ändert. Die radikale Linke muss ihre Kraft in starken Bündnissen und Einheitsfrontprojekten sammeln um ihre gesellschaftliche Isolation zu überwinden.

Nur so können schon heute die Kräfte gesammelt werden, die morgen eine revolutionäre Arbeiter*innenpartei in Österreich aufbauen werden.

Marxisten und Marxistinnen müssen sich international organisieren, und für den Aufbau einer neuen Internationale kämpfen, denn der globale Kapitalismus ist dies ebenso. Wir stehen dabei in der Tradition der Internationalen Arbeiter-Assoziation, der Sozialistischen Internationale, der Kommunistischen Internationale und der IV. Internationale Leo Trotzkis. Diese letzte internationale Kampfpartei der sozialistischen Revolution ist heute zersplittert und ihre einzelnen Teile haben ihre revolutionäre Tradition Anfang der 50er-Jahre verloren. Der Weg zurück ist nicht möglich, eine neue Internationale wird sich aus neuen und bedeutenden Teilen und Organisationen der weltweiten Arbeiter*innenklasse zusammen setzen. Wir treten dabei für den Aufbau einer Fünften Internationale ein, die sich ihrer revolutionären Tradition und ihren Aufgaben bewusst ist!

32

Quellen 1: Joaquín Almunia Vice President of the European Commission responsible for Competition Policy Restructuring EU banks: The role of State aid control CEPS Lunchtime Meeting Brussels, 24 February 2012 2: http://wko.at/statistik/eu/europa-verschuldung.pdf 3: http://en.wikipedia.org/wiki/2010_French_pension_reform_strikes 4: Wachstumsrate des realen BIP: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/volkswirtschaftliche_gesamtrechnungen/ bruttoinlandsprodukt_und_hauptaggregate/jahresdaten/019504.html Alternativ: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=tec0 0115&plugin=0 5: Die Zahlen beziehen sich auf beim AMS gemeldete Arbeitslose und Schulungsteilnehmende (siehe die Grafiken): http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1512258/Hochste-Arbeitslosenrate-seit60-Jahren 6: http://kurier.at/wirtschaft/unternehmen/alpine-hat-2-562-mrd-schulden-die-teuerstepleite-der-zweiten-republik/16.270.140 7: http://www.boerse-express.com/bankenpaket 8: http://aktientrading-austria.blogspot.co.at/2009/01/konjunkturpaket-iii-inhalte.html 9: Einsparungen von 1,6 Milliarden € http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/1165746/index sowie neue Steuern im Umfang von 1,2 Milliarden € http://www.austria.com/steuer-andnbspund-sparpaket-2011-geschnuert/news-2010102303550784 ergeben einen Gesamtbetrag von 2,8 Milliarden € 10: http://derstandard.at/1328507461488/Das-Sparpaket-im-Detail-VonHarmonisierung-der-Pensionen-bis-Halbierung-der-Bausparfoerderung 11: http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Budgetloch-Jetzt-fehlen-24Milliarden/122027097 12: Die Zahlen zum öffentlichen Schuldenstand: http://www.statistik-austria.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/ maastricht-indikatoren/oeffentlicher_schuldenstand/019895.html Zu den Zinsen siehe http://staatsschulden.at 13: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1564399/Wo-unsere-HypoMilliardenhinfliessen 14: http://derstandard.at/1395364785490/IWF-zeigt-wieder-auf-Oesterreich 15: Leo Trotzki: Was nun?, 1932 16: Leo Trotzki: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale, 1938 17: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode= tsdec460&plugin=1 18: http://www.heute.at/news/wirtschaft/art23662,975499

33

Anmerkungen i, Kapitalismus: Wir bezeichnen unsere heutige Gesellschaft als kapitalistisch. In ihr werden die gesellschaftlich produzierten Güter als Waren am Markt verkauft um Profit zu erwirtschaften.

Die Gesellschaft teilt sich dabei in zwei Klassen die jeweils ein entgegengesetztes Interesse im Produktionsprozess haben: 1) Die Bourgeoisie bzw. die Kapitalist*innen: Sie besitzen die Produktionsmittel. 2) Das Proletariat bzw. die Arbeiter*innenklasse: Die Arbeiter*innen besitzen keine Produktionsmittel und müssen ihre Arbeitskraft zur Lohnarbeit verkaufen. ii, degenerierte Arbeiter*innenstaaten: Unter dem Begriff „degenerierte Arbeiter*innenstaaten“ verstehen wir die Regime des „real existierenden Sozialismus“ im ehemaligen Ostblock, in Kuba , ehemals in China oder noch in Nordkorea. In diesen Ländern konnte eine Bürokratie an die Macht gelangen, die die Arbeiter*innenklasse brutal unterdrückt und die geplante Wirtschaft hemmt. iii, Halbkolonien und Imperialismus: Die kapitalistische Welt teilt sich in mächtige und wirtschaftlich entwickelte Staaten (imperialistisch) und abhängige, unterdrückte Staaten (halbkolonial). Aus den imperialistischen Metropolen strebt das Kapital auf der Suche nach neuen Investitionsmöglichkeiten und verschärfter Ausbeutung auf den Weltmarkt. iv, Reformismus: Reformismus ist eine Ideologie in der Arbeiter*innenbewegung, die darauf ausgerichtet ist den sozialen Frieden zwischen Bourgeoisie und Proletariat aufrecht zu halten.

Reformistische Kräfte teilen die Illusion, dass es langfristig und dauerhaft möglich wäre die soziale Lage der Arbeiter*innen im Kapitalismus durch Reformen zu verbessern. v, Zentrismus: Zentrismus ist eine Strömung in der Arbeiter*innenbewegung die zwischen reformistischer und revolutionärer, marxistischer Politik schwankt. vi, Kommunismus: Kommunismus ist eine weit entwickelte Gesellschaft, in der die unterschiedlichen Klassen aufgehört haben zu existieren und die Produktivkräfte so weit fortgeschritten sind, dass ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung - folglich auch ohne staatlichen Repressionsapparat möglich ist. vii, Kleinbürger*innentum: Das Kleinbürger*innentum ist eine Klasse die ursprünglich noch aus vorkapitalistischen Zeiten stammt. Es sind die kleinen Besitzer*innen von Produktionsmitteln, die nur sehr wenige Arbeiter*innen beschäftigen oder sogar nur ihre eigene Arbeitskraft ausbeuten. Das Kleinbürger*innentum wird im Kapitalismus durch das Großkapital in der Tendenz vom Markt verdrängt, es ist daher eine untergehende Klasse. Beispiele für Kleinbürger*innen wären kleine Unternehmen, Kleinbauer*Bäuerinnen oder Handwerker*innen. viii, Stalinismus: Stalinismus ist für uns eine politische Kategorie mit der wir Politik bezeichnen, die sich unter dem Eindruck der Bürokratie in der Sowjetunion in der Kommunistischen Internationale und ihren Parteien durchgesetzt hat. ix, Finanzkapital: Mit Finanzkapital ist hier jener Teil des Kapitals gemeint, der am Finanzmarkt agiert. Im Gegensatz dazu meint der Begriff Finanzkapital im Marxismus eine Fusion zwischen Bankkapital und Industriekapital. x, Profitrate: Die Profitrate ist das Verhältnis zwischen dem produzierten Mehrwert und dem in die Produktion investierten Kapital. Der Mehrwert ist jener Teil des in der Produktion geschaffenen Wertes, der den Arbeiter*innen nicht ausgezahlt wird, sondern durch die Kapitalist*innen angeeignet wird. Ohne den Mehrwert wäre Profit nicht möglich.

34

Liga f端r die F端nfte Internationale

www.fifthinternational.org