01-Newsletter-2025

ANETTE KRAMME, MDB

12 / 2025

Liebe Leserinnen und Leser,

IMPRESSUM Andreas Schwarz, MdB Luitpoldstraße 48 A 96052 Bamberg andreas.schwarz@bundestag.de

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BEREINIGUNGSSITZUNG ZUM HAUSHALT 2026

Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Franken-Sachsen-Magistrale Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 wichtige Mittel für die Weiterplanung der Franken-Sachsen-Magistrale beschlossen. Damit wird der Ausbau der Bahnverbindung zwischen Nürnberg und Sachsen einen entscheidenden Schritt vorangebracht.

Die Franken-Sachsen-Magistrale verbindet mit den Streckenabschnitten Dresden–Hof und Leipzig–Werdau die Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt mit Bayern und Baden-Württemberg. Sie ist von herausragender verkehrlicher und wirtschaftlicher Bedeutung und im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft.

Konkret wurde beschlossen, die Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 3 und 4) für den Streckenabschnitt von Nürnberg Hauptbahnhof über Lauf und Pegnitz bis nach Schnabelwaid zu beauftragen.

Zudem werden die dringend erforderlichen Erneuerungen der Pegnitzbrücken aufgrund absackenden Karstgesteins vorangetrieben.

Andreas Schwarz, Bundestagsabgeordneter für Oberfranken und Mitglied des Haushaltsausschusses, erklärt: „Ich freue mich sehr, dass wir im Haushaltsausschuss heute den Weg für die Weiterplanung der Franken-Sachsen-Magistrale freigemacht haben. Als Abgeordneter aus Oberfranken setze ich mich seit vielen Jahren für dieses Projekt ein. Die Elektrifizierung und der Ausbau der Strecke sind ein enorm wichtiger Schritt für unsere Region, für eine moderne und klimafreundliche Infrastruktur und für bessere Verbindungen in Richtung Sachsen und Tschechien. Jetzt geht es endlich los.“ Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses wird ein starkes Signal für die Stärkung der Schieneninfrastruktur in Nordbayern und Mitteldeutschland gesetzt. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, die beschlossenen Maßnahmen zügig umzusetzen.

Seit Jahren ist der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz mit Patrick Leitl, dem Leiter der Geschäftsstelle Bahnelektrifizierung in Hof, in engem Kontakt, um die Elektrifizierungslücke zwischen Nürnberg und Marktredwitz endlich zu schließen.

Nun wurden die Mittel für die Weiterplanung der Strecke vom Haushaltsausschuss freigegeben.

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NEWSLETTER FÜR MITARBEITER

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SONDERPROGRAMM SCHWIMMBADFÖRDERUNG

Bamberger Schwimmvereine erhalten Zuwendungsbescheide aus Berlin Große Freude bei den beiden Schwimmvereinen in Bamberg-Bughof: Die Bescheide für die Fördermittel trafen per E-Mail vorab ein.

Beworben hatten sich die Vereine nach langen und umfangreichen Vorarbeiten, die bereits im Jahr 2023 starteten, im Oktober 2024.

Nur 14 Tage später der Schock: Bruch der Ampel, Stillstand bis zur Bundestagswahl im Februar 2025, Regierungsbildung, Ministeriumsumbildung und dann Erstellung und Genehmigung des Bundeshaushaltes 2025 schlussendlich im September durch den Bundesrat. „Über die gesamte Entstehungszeit hat MdB Andreas Schwarz, SPDBundestagsabgeordneter für die Regionen Bamberg und als Mitglied des Haushaltsausschusses, in vielen Gesprächen vor Ort bei den Vereinen dafür gesorgt, dass die reservierten Mittel auch wirklich für die Bamberger Modellprojekte bereitgestellt werden - 4,2 Mio. Euro für den Schwimmverein und 790.000 Euro für den Neptun Bamberg“, verkünden die Vorsitzenden der Schwimmvereine, Jürgen Bruhn und Horst Schubert (WSV Neptun) sowie Birgit Rommel und Klaus Lachmann (SV Bamberg) bei der Übergabe des offiziellen Zuwendungsbescheides.

Freude und Erleichterung bei den beiden Bamberger Schwimmvereinen: Endlich sind die Mittel für die Modellprojekte freigegeben!

Die beiden ehrenamtlich geführten Vereine haben gemeinsam etwas mehr als 10.000 Mitglieder und entlasten Bäder der Stadt Bamberg.

Mit ihren innovativen Ideen und Konzepten konnten Jürgen Bruhn und Horst Schubert (WSV Neptun) sowie Birgit Rommel und Klaus Lachmann (SV Bamberg) in Berlin fachlich überzeugen.

Andreas Schwarz hatte im Schulterschluss mit der SPD Bamberg, im Bild mit Stadtrat Sebastian Niedermaier, über die lange Zeitspanne immer die Geld-Mittel fest im Blick und schlussendlich dafür gesorgt, dass die Bamberger jetzt loslegen können.

Gute Zusammenarbeit unerlässlich Die große Erleichterung ist auch dem Bundestagsabgeordneten Schwarz anzusehen: „Die beiden Bamberger Schwimmvereine investieren seit Jahren in die Modernisierung ihrer Infrastruktur und in einen nachhaltigen Betrieb ihrer Anlagen. Für diese wichtigen Zukunftsprojekte war eine Förderung durch den Bund entscheidend.

Die gute und verlässliche Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Schwimmvereine und mit der Bamberger SPD haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Förderung durch den Bund nun erfolgt.“ Um was geht es bei den Modellprojekten?

Freibäder brauchen die meiste Energie im Sommer für die Beckenwasserheizung und Warmwassererzeugung. Energieerzeugung sorgt aber leider auch für viel klimaschädliches CO2 und hohe Kosten, was wiederum die Mitgliedsbeiträge belastet. Bislang konnte nur der WSV Neptun schon einen Teil seines Energiebedarfes über neue Photovoltaik und Wärmepumpen decken, während der Schwimmverein noch völlig auf fossile Energie angewiesen ist.

Nun können beide Vereine ganz umstellen, mit dem Ziel, nahezu CO2frei und mit selbst erzeugter Energie alle Bedarfe zu decken – von den Freibädern über Duschen und Sauna bis hin zur Heizung der Vereinsheime und Gymnastikhallen.

Die Bamberger Modelle passen genau zu dem von der Bundesregierung neu aufgelegten Sonderprogramm Schwimmbadförderung (SPSF), das vor allem kommunale Bäder sanieren soll. Der Wissensgewinn der beiden Bamberger Projekte wird über Monitoring und Wissenstransfer für Freibäder in ganz Deutschland als Blaupause dienen, deren Situation deutschlandweit prekär ist. Viele Bäder sind sanierungsbedürftig, wobei die Schwimmfähigkeit von Kindern weiterhin gesichert werden muss.

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BETRIEBSRÄTEKONFERENZ DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION

Druck auf Arbeitnehmer wächst Sie sprachen mit Abgeordneten der Fraktion wie dem Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch und Gästen aus Wissenschaft und Praxis wie der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, über die Themen, die viele arbeitende Menschen derzeit umtreiben: Etwa 200 Betriebsräte aus ganz Deutschland nahmen an der Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teil.

Aus Bamberg angereist waren auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz die beiden Betriebsräte Markus Zirkel, Betriebsratsvorsitzender von Schaeffler Hirschaid, sowie Petra Bierlein, Betriebsratsvorsitzende bei Saludis.

Schaeffler Hirschaid ist ein großer und bedeutender Arbeitgeber in unserer Region und auch die Debatte über die Zukunft des Autos macht hier nicht halt.

Ebenso leistet Saludis als Teil der Sozialstiftung Bamberg einen wichtigen Beitrag für die regionale Gesundheitsversorgung.

Frühwarnsystem für aktuelle Probleme

Treffen bei der Betriebsrätekonferenz der SPDBundestagsfraktion in Berlin: Petra Bierlein, Betriebsratsvorsitzende bei Saludis, und Markus Zirkel, Betriebsratsvorsitzender von Schaeffler Hirschaid, im Gespräch mit MdB Andreas Schwarz.

Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen den Interessenvertretungen der Betriebe und den politischen Entscheidungsträgen. Sie ist ein Frühwarnsystem für aktuelle Probleme und Herausforderungen, dient der Weiterbildung sowie dem fortwährenden Austausch.

Unter dem Titel „Handeln schafft Halt“ wurde der steigende Druck thematisiert, den viele arbeitende Menschen empfinden. Aber auch Interessenvertretungen erleben derzeit, dass ihr Engagement für demokratische Mitbestimmung längst nicht mehr überall als selbstverständlich angesehen wird.

Sorgen vor Angriffen auf demokratische Mitbestimmung Es herrschen Sorgen aufgrund der Transformation, vor Standortschließungen und Stellenstreichungen, Verlängerungen der Arbeitszeiten und vor Angriffen auf demokratische Mitbestimmung und die Vielfalt in den Betrieben. „In den Gesprächen wurde deutlich, dass viele alte Gewissheiten, auf die Beschäftigte sich seit Jahrzehnten verlassen konnten, heute nicht mehr selbstverständlich sind“, stellt Andreas Schwarz fest. „Die Arbeit der Interessenvertretungen schafft Halt für alle Kolleginnen und Kollegen, wirkt sich positiv auf die Demokratiezufriedenheit aus und gibt ganz real Sicherheit in Zeiten der Umbrüche.“ Diese Herausforderungen sind unser Auftrag: Neben dem Bundestariftreuegesetz zur Stärkung der Tarifbindung, welches im Bundestag in erster Lesung bereits beraten wurde, plant die Koalition unter anderem eine Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung.

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NEWSLETTER FÜR MITARBEITER

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Was war sonst im Wahlkreis los?

SCHÜLERINNEN-INTERVIEW Viele Fragen rund um das Thema Zölle hatten Saskia Hoh und Anna Hermann von der 11. Klasse des Maria Ward-Gymnasiums an Andreas Schwarz.

Im Rahmen ihres Wirtschaftsunterrichts und des deutschlandweiten Wettbewerbs „Econome“ wollten sie unter anderem wissen, wie stark die deutsche Wirtschaft von internationalen Zöllen bzw. von Trumps Zollpolitik betroffen ist oder welche Auswirkungen Zölle auf Verbraucherpreise bzw. die Wettbewerbsfähigkeit haben.

INFORMATION BEI TEILHABEBERATUNG

DER

ERGÄNZENDEN

UNABHÄNGIGEN

Seit dem Jahr 2022 hat die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) des SkF e.V. Bamberg einen Standort für die Beratung in der Bamberger Heiliggrabstraße.

Andreas Schwarz hat sich mit den Verantwortlichen ausgetauscht über ihr Beratungsangebot, die Probleme der Ratsuchenden und die Förderung des Bundes.

WEITERBILDUNGSFÖRDERUNG IN DER PFLEGE Im Austausch mit Vertreter*innen des BRK Lichtenfels und Bayreuth – Markus Ruckdeschel, Thomas Petrak, Stephen Bauernsachs und Susann Biedefeld. Vor allem war ihnen die Problematik der Weiterbildungsförderung für Pflegefachkräfte wichtig.

Klar ist: Wir brauchen beides – Pflegekräfte aus dem In- und Ausland!

Gute Erfahrungen gibt es mit Quereinsteiger*innen, die mit großem Engagement in den Beruf starten. Doch dafür braucht es verlässliche Förderung, sowohl für die mehrjährige als auch für die einjährige Ausbildung, die oft den Einstieg in die Pflege darstellt.

REGINE HILDEBRANDT-PREIS FÜR DIE OMAS GEGEN RECHTS Herzlichen Glückwunsch an die Omas gegen Rechts Bamberg zum Regine-Hildebrandt-Preis!

Dieser Einsatz für unser Zusammenleben ist beeindruckend!

Der Preis war eine besondere Würdigung des Engagements der Omas gegen Rechts Bamberg. Andreas Schwarz lud die Preisträgerinnen am Tag der Preisverleihung, dem 26. November, vorab zum Mittagessen in den Bundestag ein.

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BESCHLUSS KOALITIONSAUSSCHUSS 11.12.2025

Infrastruktur-1 Zukunftsgesetz Wir werden alle wichtigen Infrastrukturvorhaben schneller bauen.

Dafür werden wir am 17. Dezember 2025 einen ambitionierten Gesetzentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes im Kabinett beschließen sowie weitere essenzielle Beschleunigungsregelungen auf den Weg bringen. Geregelt wird unter anderem im InfrastrukturZukunftsgesetz: Alle Vorhaben zur Engpassbeseitigung bei den Bundesverkehrswegen, alle Schienenvorhaben, Vorhaben zum Neubau von Bundesautobahnen sowie zum vierstreifigen Neubau von Bundesstraßen, alle laufenden und fest disponierten Bundeswasserstraßen-Vorhaben, Ersatzneubauten von Brücken sowie den Neu- und Ausbau von dringend benötigten LKW-Parkplätzen werden wir bei Abwägungsentscheidungen prioritär behandeln.

Dafür stellen wir sie in das überragende öffentliche Interesse.

Auch für Straßenneubauvorhaben, welche im Bundesverkehrswegeplan im weiteren Bedarf mit Planrecht kategorisiert sind, gilt dies, soweit sie von militärischer Relevanz sind.

Wir werden die Öffentliche Sicherheit als eigenständigen Abwägungsbelang für ausgewählte Projekte der Straße, Schiene und Wasserstraße verankern. Militärisch relevante Infrastrukturvorhaben erhalten einen Schutzgütervorrang.

Künftig gilt für das Verwaltungsverfahren „digital only“ mit einem einheitlichen Digitalisierungsmaßstab für die Beteiligungsprozesse in Zulassungs- und Einwendungsverfahren. Für Härtefälle sehen wir bürokratiearme alternative Zugangsmöglichkeiten vor.

Wie bereits für die Schienenwege geschehen, standardisieren wir den Artenschutz bundesweit für die Planung, den Bau und den Betrieb von Wasserstraße und Straßen und erreichen weitergehende Beschleunigung, höhere Rechtssicherheit und ein einheitliches Naturschutzniveau.

Die Regelung erfolgt im Naturflächenbedarfsgesetz, das bis spätestens 28. Februar 2026 als Entwurf vorgelegt wird.

Der vorzeitige Maßnahmenbeginn durch eine vorläufige Anordnung für die Schiene, Straße und Wasserstraße wird wieder praxistauglich ausgestaltet, das Erfordernis der Reversibilität entfällt.

Zur Flexibilisierung und Reduktion von Verfahrensstufen und Doppelprüfungen wird die Raumverträglichkeitsprüfung für Vorhaben der Bundesfernstraße, der Bundeswasserstraße und für Schienenwege des Bundes abgeschafft, ebenso für Pumpspeicherkraftwerke. Dies gilt nur, soweit das jeweilige Land nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht.

Das Linienbestimmungsverfahren bei Bundesfernstraßen wird als nichtförmliche interne Abstimmung zwischen Bund und Vorhabenträgern ohne formalisierte Umweltverträglichkeitsprüfung ausgestaltet. Für unvermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft bei der Umsetzung von Infrastrukturvorhaben regeln wir im InfrastrukturZukunftsgesetz, dass die Optionen Ausgleich, Ersatz und Ersatzgeldzahlung für Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse gleichrangig zur Verfügung stehen.

Die Vorhabenträger der Bundesvorhaben können ihre Kompensationsverpflichtung durch Zahlung an das BMUKN oder eine von dem BMUKN zu bestimmende Stelle erfüllen. Eine den …

Fortsetzung auf Seite 7

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BESCHLUSS KOALITIONSAUSSCHUSS 11.12.2025 Fortsetzung von Seite 6 … Beschleunigungseffekt angemessen abbildende Erhöhung des Ersatzgeldes wird durch eine Anpassung der Bundeskompensationsverordnung im Rahmen des Naturflächenbedarfsgesetzes bis spätestens 28. Februar 2026 geregelt.

Im nächsten Schritt erweitern wir im Naturflächenbedarfsgesetz zur Erleichterung der Planung und Ausführung des Infrastrukturausbaus – auch für vorgezogene – großflächige Kompensationsmaßnahmen den Suchraum über den derzeit gesetzlich definierten Naturraum hinaus. Gleichzeitig erfolgt die Anerkennung von Maßnahmen, die der Umsetzung der europäischen Verordnung zur Wiederherstellung der Natur dienen, als Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahmen.

Alle Elektrifizierungen von Bahnstrecken mit einer Länge von unter 60 Kilometern stellen wir von der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) frei und reduzieren die UVP-Pflichten auch bei weiteren SchienenMaßnahmen auf das europarechtliche Mindestmaß und nutzen EUrechtliche Möglichkeiten, um für konkrete Vorhaben von herausragender Bedeutung eine Ausnahme von der UVP-Pflicht zu regeln.

Wir werden regeln, dass zukünftig auch Landesbehörden bei planfeststellungspflichtigen Vorhaben, die Auswirkungen auf Gewässer haben, nur noch das Benehmen und nicht mehr das Einvernehmen der zuständigen Landeswasserbehörden herstellen müssen. Das Umweltverbandsklagerecht hat im Sinne der rechtsstaatlichen Kontrolle und Beteiligung der Zivilgesellschaft an umweltrelevanten Entscheidungen hohe Bedeutung.

Damit Planungen schneller vorankommen, darf die Verbändebeteiligung keine unsachgemäßen Verzögerungen verursachen. Wir werden daher für Umweltrechtsbehelfe folgendes regeln: Für Klagen gegen Infrastrukturprojekte gelten künftig klarere Regeln, etwa zur Streitbeilegung, zur Rolle der Behörden und zum Wegfall der aufschiebenden Wirkung. Einwendungen zählen nur noch, wenn sich die betreffende Person oder Vereinigung bereits im Verwaltungsverfahren beteiligt hat – dies beugt Missbrauch vor. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschließen wir spätestens am 28.

Februar 2026.

Wir beschleunigen und entbürokratisieren das Vergaberecht.

Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen auch zusammen vergeben werden, wenn dies zeitliche Gründe bei der Realisierung von aus dem Sondervermögen Infrastruktur- und Klimaneutralität finanzierten oder nach dem im Anwendungsbereich des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes vorgesehenen Infrastrukturvorhaben mit einem Vertragswert von über 11 Millionen Euro ohne Umsatzsteuer erfordern. Über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz hinausgehende Aufträge aus der Föderalen Modernisierungsagenda werden im 1. Quartal 2026 von der Bundesregierung in einem Rechtssetzungspaket zur Beschleunigung und Vereinfachung umweltrechtlicher Anforderungen berücksichtigt und angegangen.

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BESCHLUSS KOALITIONSAUSSCHUSS 11.12.2025

Gebäudemodernisierungsgesetz Die Bundesregierung wird Ende Februar die Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes beschließen.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher.

Zur Ausgestaltung dieses gemeinsamen Zieles werden die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit den Fachpolitikern der Fraktionen und den beiden Ministerinnen für Wirtschaft und Energie sowie für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen bis Ende Januar 2026 Eckpunkte erarbeiten. Auf deren Basis wird die Bundesregierung dann umgehend den Kabinettsentwurf erstellen.

Private Altersvorsorge Anknüpfend an den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 27.

November 2025 wird die Koalition die private Altersvorsorge der jungen Menschen zusätzlich stärken, die bisher in vielen Fällen noch keine Altersvorsorgeverträge geschlossen haben.

Die Förderung des vom Bundesfinanzministerium im Dezember veröffentlichten Referentenentwurfs zur Reform der privaten Altersvorsorge wird verbessert, indem die Grundzulage für Eigenbeiträge bis 1.200 Euro ab 2029 jährlich von aktuell 30 Cent pro Euro auf 35 Cent pro Euro erhöht wird.

Ab 2029 werden mit den weiteren Mitteln für zusätzliche Jahrgänge von den bis dahin in der Frühstartrente nicht berücksichtigten Kindern, die eine Bildungseinrichtung in Deutschland besuchen, pro Monat zehn Euro je Kind in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt.

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+ TERMINE + TERMINE + TERMINE + TERMINE + TERMINE + TERMINE + Neujahrsempfang der SPD Forchheim, 10.01.2026: 15:00 Uhr, Kapelle St. Gereon in Forchheim Talk über Kommunalpolitik, 22.01.2026: 19:00 Uhr, mit Uli Maly, Andreas Starke (OB Bamberg) und Sebastian Niedermaier (OB-Kandidat Bamberg), Ort wird noch bekannt gegeben Veranstaltung zum Thema Zivilschutz mit Botschafter in Bamberg, 03.02.2026: 18:30 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben Lars Klingbeil in Bamberg, 19.02.2026: 15 - 16 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben

Kontakt Wahlkreisbüro Bamberg Luitpoldstraße 48 a 96052 Bamberg Tel.: 0951 - 519 29 400 E-Mail: andreas.schwarz@bundestag.de Öffnungszeiten: Montag bis Freitag zusätzlich Montag bis Mittwoch Donnerstag

08:00 - 12:30 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr 14:00 - 18:00 Uhr

Deutscher Bundestag Büro Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030 - 227 7 24 20 Web und Soziale Medien www.spd-schwarz.de Sie finden diesen und weitere Newsletter von Andreas Schwarz im Internet unter https://issuu.com/andreasschwarzspd Besuchen Sie Andreas Schwarz Facebook, YouTube, Flickr und Twitter!

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