Flüchtlinge unterstützen - Diskriminierung entgegentreten. Asyl im Landkreis Zwickau.

Flüchtlinge unterstützen – Diskriminierung entgegentreten Asyl im Landkreis Zwickau

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Flüchtlinge unterstützen – Diskriminierung entgegentreten Das Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region informiert zum Thema Asyl im Landkreis Zwickau Das Thema Asyl ist im Landkreis nicht neu, denn seit den neunziger Jahren haben die Landkreise die Aufgabe, Asylbewerberinnen und Asylbewerber unterzubringen und zu unterstützen. In dieser Zeit lebten mehr Asylbewerber im Landkreis als heute. Seit 1998 ging die Zahl der Antragsteller zurück.

Seit 2013 kommen aufgrund der weltweit steigenden Flüchtlingszahlen vermehrt Asylsuchende auch nach Deutschland. Dies wird begleitet von öffentlichen Diskussionen, Protesten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland und Polemiken von PolitikerInnen gegen das vermeintliche Ausnutzen der Sozialsysteme. Und nicht zuletzt werden fortlaufend Menschen in Deutschland angegriffen – tätlich und verbal –, weil sie „ausländisch“ aussehen.

Das Heft bietet zahlreiche Informationen und Argumente und verschafft einen Überblick über die aktuelle Lage. Daraus ergeben sich auch einige Hinweise, wie in einer kontroversen Diskussion zum Thema Asyl argumentiert werden kann.

Damit sollen all diejenigen gestärkt werden, die sich in der oft aufgeheizten Debatte um Flucht, Asyl und Rassismus in unserer Gesellschaft für eine sachliche Auseinandersetzung zugunsten von Flüchtlingen und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen möchten.

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Oft schweigen wir, obwohl wir widersprechen sollten. Die Auseinandersetzung muss täglich und gesamtgesellschaftlich geführt werden – in Elternhäusern, in der Nachbarschaft, in Schulen, Betrieben oder auch in den Medien. Überall sollten wir ein Gespür für die lauten aber auch die leisen Bemerkungen entwickeln. Rassismus und Intoleranz äußern sich nicht erst in Gewalt, sondern auch in unwidersprochenen Vorurteilen.

Die „Stammtischparolen“ in diesem Heft greifen solche Vorurteile auf und widerlegen sie.

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region wünscht diesem Heft viele Leserinnen und Leser und dem ganzen Landkreis Zwickau eine gesunde Willkommenskultur für das Zusammenleben mit den Menschen, deren Flucht sie zu uns geführt hat.

Bitte lassen Sie uns wissen, wenn Sie weitere Fragen oder im Heft einen Fehler gefunden haben. Auch inhaltliche Ergänzungen und neue Initiativen nehmen wir gern auf. das Team des Koordinierungsbüros für das Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region

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Inhalt WIE FUNKTIONIERT ASYL IN DEUTSCHLAND?...................... 9

Wie ist ein Wohnprojekt ausgestattet?....................................... 23

Was ist Asylrecht? ........................................................................ 9

Wie werden die Asylbewerber in den

Was ist der Unterschied zwischen einem

Wohnprojekten betreut?............................................................ 23

Asylbewerber und einem Flüchtling?......................................... 10

Wer sorgt für die Sicherheit?...................................................... 24

Was sind Kontingentflüchtlinge?................................................. 11

Was ist der Heim-TÜV?.............................................................. 25

Wer entscheidet über die Anerkennung des Asylgesuches?....... 11

Stammtischparole 2 .................................................................... 26

Was geschieht nach der Bewilligung eines Asylantrages?........... 11 Was ist eine Duldung?................................................................ 12 Was passiert im Fall einer Ablehnung?....................................... 13 Wie hoch ist die Zahl der Rückführungen in Deutschland?........ 13 Was ist das Dublin-Verfahren?.................................................... 14 Stammtischparole 1..................................................................... 15 UNTERBRINGUNG ................................................................... 16 Wo kommen die Menschen her?................................................ 16 Wo kommen die Asylsuchenden an?.......................................... 16 Was bedeutet Residenzpflicht?................................................... 17 Wonach richtet sich die Verteilung Asylsuchender in der Bundesrepublik?......................................................................... 18 Kann ein Stadt- oder Gemeinderat darüber entscheiden, ob und in welcher Anzahl Asylbewerber in einer Kommune untergebracht werden?.............................................................. 19 Welche Leistungen und Unterstützungen erhalten die Asylbewerber?........................................................ 20 Wie werden Asylsuchende im Landkreis Zwickau untergebracht? .......................................................................... 21 Was ist der Unterschied zwischen Gemeinschaftsunterkunft,

ZAHLEN...................................................................................... 27 Wie viele Asylbewerber gibt es in Deutschland?........................ 27 Wie viele Asylbewerber bzw. Flüchtlinge werden im Landkreis Zwickau untergebracht?....................................... 28 Wie viele Asylbewerber leben momentan im Landkreis Zwickau?.................................................................... 29 Stammtischparole 3 .................................................................... 30 TEIL-NEHMEN UND TEIL-GEBEN............................................ 31 Wie kann ich mich ehrenamtlich für Asylbewerber engagieren?. 31 Gibt es bereits Begegnungsangebote im Landkreis Zwickau?.... 32 Dürfen Kinder von Asylbewerbern in die Kita und in die Schule gehen?............................................................ 33 Dürfen Asylbewerber arbeiten?................................................. 34 Lernen Asylbewerber Deutsch?................................................. 34 Stammtischparole 4 .................................................................... 35 Wo finde ich Antworten auf weitere Fragen?............................... 36 Internetseiten............................................................................... 38 Impressum.................................................................................... 39

dezentraler Unterbringung und einem Wohnprojekt?............... 21

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WIE FUNKTIONIERT ASYL IN DEUTSCHLAND? Was ist Asylrecht?

Recht auf Asyl ist ein durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geschütztes Grundrecht (Art. 16a GG). Dort ist normiert: Politisch Verfolgte genießen das Recht auf Asyl.

Es gibt aber auch Fälle, in denen das Asylrecht nicht greift, aber dennoch schwerwiegende Gefahren für Freiheit, Leib und Leben bestehen. Dann wird entweder Flüchtlingsschutz auf der Grundlage der UN-Konvention von 1951 oder ein sogenannter subsidiärer Schutz (behelfsmäßiger Schutz) gewährt.

Jeder Asylsuchende muss im Inland einen Asylantrag stellen, eine Antragstellung aus dem Ausland ist nicht möglich. Die Antragstellung erfolgt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, nennt man auch „Asylbewerber“.

Die Prüfung der Asylanträge läuft nach einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ab. Für jeden Antragsteller erfolgt ein eigenständiges Verfahren mit Einzelfallprüfung.

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Wie funktioniert Asyl in Deutschland?

Was ist der Unterschied zwischen einem Asylbewerber und einem Flüchtling?

Wie funktioniert Asyl in Deutschland?

Was sind Kontingentflüchtlinge?

Als Kontingentflüchtlinge bezeichnet man die Menschen, denen

Ein Asylbewerber ist jeder, der einen Antrag auf Asyl in einem anderen

der Bund im Rahmen einer festgelegten Höchstzahl (Kontingent)

als seinem Heimatland oder als Staatenloser in einem anderem als

wegen des Bürgerkrieges in ihrer Heimat gezielt die Einreise in das

dem Land, in dem er gewöhnlich lebt, stellt. Antragsteller werden

Bundesgebiet ermöglicht. Darüber hinaus haben auch die Bundesländer

bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens als Asylbewerber bezeichnet.

entsprechende Aufnahmeregelungen erlassen. Diese Flüchtlinge

Nach Anerkennung ihres Asylantrages sind sie Asylberechtigte oder

müssen keinen Asylantrag stellen, aber ein Visum beantragen. Syrische

anerkannte Flüchtlinge.

Kontingentflüchtlinge wohnen nicht in Asylbewerberheimen, sondern

Gemäß UN-Flüchtlingskonvention ist ein Ausländer ein Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb eines Landes befindet, - dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Flucht nicht in Anspruch nehmen will oder - in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Flucht nicht zurückkehren will.

Asylbewerber sind alle Asylsuchenden, über deren Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch nicht abschließend entschieden wurde.

Flüchtling ist, wer als Asylberechtigter nach Art. 16a GG anerkannt wurde oder die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten hat.

in eigenen Wohnungen. Sie dürfen arbeiten und Integrationskurse besuchen.

Aus Syrien kommen jedoch auch Flüchtlinge ohne Einreisegenehmigung der Bundesrepublik ins Land. Diese Menschen stellen in Deutschland einen Antrag auf Asyl und sind damit Asylbewerber.

Wer entscheidet über die Anerkennung des Asylgesuches? Über die Asylanträge entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Alle Asylantragsteller durchlaufen ein Asylverfahren bezogen auf ihren konkreten Einzelfall.

Was geschieht nach der Bewilligung eines Asylantrages?

Bei Anerkennung der Asyl-/Fluchtgründe erhalten Asylbewerber zuerst eine befristete Aufenthaltserlaubnis zwischen ein und drei Jahren. Danach erfolgt die Überprüfung des Antrages auf weiteres Vorliegen von Asyl- bzw. Fluchtgründen. Bei weiterem Vorliegen dieser Gründe wird eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt.

Mit Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis können die Betroffenen auch in Deutschland arbeiten bzw. sind, wenn sie keine Arbeit finden, Anspruchsberechtigte für Leistungen nach SGB II.

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Wie funktioniert Asyl in Deutschland?

Was ist eine Duldung?

Wie funktioniert Asyl in Deutschland?

Was passiert im Fall einer Ablehnung?

Eine Duldung bedeutet, dass der betreffende Ausländer ausreisepflichtig

Wird der Antrag auf Asyl abgelehnt, erhält der Betroffene einen

ist, z. B. nachdem der Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. Es erfolgt

Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

jedoch vorerst keine Abschiebung.

Gegen diesen Bescheid kann der Betroffene Klage beim zuständigen

Dafür kann es viele Gründe geben, wie zum Beispiel: • fehlendes gültiges Reisedokument einschließlich ungeklärter Identität • ein Abschiebungsstopp für Kriegs- oder Krisenländer • dringende humanitäre oder persönliche Gründe.

Verwaltungsgericht einreichen. Die Ablehnung eines Asylantrages wird immer schriftlich mitgeteilt und ist mit einer Aufforderung zur Ausreise, einer Androhung der Abschiebung und einem Rechtsbehelf versehen.

Hat ein zur Ausreise Verpflichteter jedoch keine Papiere, die eindeutig belegen, welcher Nationalität er ist bzw. in welches Land er

Es ist kein regulärer Aufenthaltstitel und begründet keinen rechtmäßigen

ausreisepflichtig ist, kann er nicht abgeschoben werden, er erhält dann

Aufenthalt in Deutschland. Eine Duldung kann mit Auflagen und

eine Duldung mit der Aufforderung, seine Nationalität nachzuweisen

Nebenbestimmungen verbunden sein, z. B. mit der Aufforderung,

und einen Pass zu beschaffen. Erfolgt dies aus unterschiedlichen

einen Pass seines Heimatlandes zu beschaffen oder seine Nationalität

Gründen nicht, lebt der Betreffende mitunter viele Jahre in der Duldung,

anderweitig nachzuweisen. Bei einer Duldung wird in der Regel keine

kann also weder arbeiten noch Maßnahmen zur Integration in Anspruch

Arbeitserlaubnis erteilt. Auch haben Ausländer in der Duldung keinen

nehmen.

Anspruch auf einen Integrationskurs.

Wie hoch ist die Zahl der Rückführungen in Deutschland?

Im Jahr 2013 wurden laut Bundesregierung insgesamt 10.198 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das sind rund 30 Prozent mehr als 2012 (7.651 Abgeschobene). Die meisten Abschiebungen (7.289) fanden per Flugzeug statt, deutlich weniger über den Land- (2.908) und Seeweg (1).

Knapp die Hälfte (4.741) der Abgeschobenen wurde im Rahmen der Dublin-Verordnung an andere EU-Länder überstellt.

Im Ausländerzentralregister (AZR) waren bis zum 31. Dezember 2013 insgesamt 282.853 Menschen erfasst, gegen die eine Ausweisungsverfügung vorlag. Davon halten sich 25.143 in Deutschland auf, 257.411 haben hingegen Deutschland freiwilllig verlassen (Quelle Bundestagsdrucksache 18/2279).

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Wie funktioniert Asyl in Deutschland?

Was ist das Dublin-Verfahren?

Im Dublinverfahren wird der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Staat festgestellt. Damit wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union inhaltlich geprüft wird.

Wie funktioniert Asyl in Deutschland?

Stammtischparole 1 „Wenn das mit den Ausländern so weitergeht, sind wir bald in der Minderheit – und das in unserem eigenen Land“

Zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird mit dem

Die dahinterstehende Befürchtung taucht immer wieder in

Antragsteller ein persönliches Gespräch geführt. Wenn festgestellt

Publikationen bestimmter Parteien und Gruppen auf. So wird vor einer

wird, dass ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, wird dieser

„Zuwanderungsflut“ und damit verbunden vor einer „Überfremdung im

um Übernahme des Falles gebeten. Stimmt dieser zu, erhält der

eigenen Land“ gewarnt.

Antragsteller hierüber einen Bescheid. Wird die Überstellung des Asylbewerbers an das zuständige Land nicht binnen sechs Monaten durchgeführt, geht die Zuständigkeit für das Verfahren an den Mitgliedstaat über, der um Übernahme ersucht hat. Taucht der Antragsteller unter oder befindet er sich in Strafhaft, kann sich diese Frist verlängern. Das Dublin-Verfahren nach der Dublin IIIVerordnung gilt in den EU-Mitgliedstaaten sowie in Norwegen und der Schweiz.

Seit den 1990-iger Jahren ist die Zahl der Asylbewerber massiv gesunken. Waren es 1993 noch fast 450.000, gab es schon 1995 nur noch 167.000 Erst- und Folgeanträge. Diese Zahl sank danach stetig bis auf 28.000 im Jahr 2008. 2009 bis 2012 gab es dann wieder zunehmend mehr Asylbewerber. 2013 und 2014 stieg die Zahl aufgrund der Kriege in der Welt innerhalb kurzer Zeit, sodass viele Landkreise neue Unterbringungsmöglichkeiten finden mussten. Mit knapp 200.000 Betroffenen bleibt die Situation allerdings deutlich hinter der 1993 zurück.

Im Osten von Deutschland leben im Schnitt 2 Prozent Ausländer.

Im Landkreis Zwickau leben ca. 0,4 Prozent Asylbewerber. Laut repräsentativen Umfragen schätzen viele Befragte den Ausländeranteil in ihrer Stadt bzw. in ihrem Wohngebiet viel höher ein, als es den Tatsachen entspricht.

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Unterbringung

UNTERBRINGUNG

Was bedeutet Residenzpflicht?

Während des laufenden Verfahrens erhalten Asylsuchende eine Aufenthaltsgestattung. Diese Aufenthaltsgestattung beschränkt

Wo kommen die Menschen her?

Die zehn häufigsten Herkunftsländer für ganz Deutschland waren 2014: Syrien, Serbien, Kosovo, Eritrea, Albanien, Afghanistan, Irak, Mazedonien, Ukraine, Bosnien und Herzegowina. Im Landkreis Zwickau leben Asylbewerber aus 27 verschiedenen Ländern. Sachsen ist exklusiv für Asylsuchende aus Tunesien und Libyen zuständig. Das bedeutet, dass alle Menschen, die aus diesen Ländern nach Deutschland kommen, in Sachsen aufgenommen werden. Die zehn häufigsten Herkunftsländer im

den Aufenthalt auf einen Bezirk. Man nennt diese Einschränkung „Residenzpflicht“. Als „Bezirk“ gilt der Umkreis, in dem sich die Betreffenden ohne Rückfrage bei der Ausländerbehörde ungehindert aufhalten können. Also Landkreis, Regierungsbezirk, Stadt usw.

In Sachsen ist es in der Regel der Landkreis oder der Regierungsbezirk.

Für das Verlassen dieses Bezirkes benötigen die Betroffenen eine Genehmigung der Ausländerbehörde, wenn sie z. B. Verwandte oder einen spezialisierten Anwalt in einer größeren Stadt aufsuchen möchten.

Landkreis Zwickau sind: Syrien, Tunesien, Marokko, Libyen, Georgien, Russische Föderation, Indien, Serbien, Libanon, Eritrea.

Wo kommen die Asylsuchenden an?

Zu Beginn werden die Asylsuchenden immer in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Dort erfolgt auch die Anhörung jedes einzelnen Asylantragstellers beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Anhörung ist vorgeschriebener Bestandteil des Asylverfahrens. Die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Chemnitz mit der Außenstelle in Schneeberg ist die zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber, die vom Bund in den Freistaat Sachsen verteilt werden oder direkt aus dem Ausland ankommen. Nach einer Aufenthaltsdauer von längstens drei Monaten werden die Asylbewerberinnen und Asylbewerber dann auf die Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen verteilt.

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Unterbringung

Unterbringung

Wonach richtet sich die Verteilung Asylsuchender in der Bundesrepublik?

Die Verteilung aller in der BRD Asylsuchenden auf die Bundesländer erfolgt nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, auf den Freistaat

Kann ein Stadt- oder Gemeinderat darüber entscheiden, ob und in welcher Anzahl Asylbewerber in einer Kommune untergebracht werden?

Sachsen entfallen ca. fünf Prozent der Asylbewerber. Im Königsteiner

Nein. Die Städte und Gemeinden sind dafür nicht zuständig.

Schlüssel ist festgelegt, wie die einzelnen Länder der Bundesrepublik

Asylbewerber unterzubringen, ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der

Deutschland an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind. Der

Landkreise. Der Landkreis kann nur festlegen, wie und wo er die

Anteil, den ein Land danach tragen muss, richtet sich nach seinem

Unterbringung organisiert. Städte und Gemeinden sind verpflichtet, bei

Steueraufkommen und seiner Bevölkerungszahl. Das Steueraufkommen

der Unterbringung mitzuwirken. Ist Wohnraum vorhanden, der vom

wird dabei mit zwei Dritteln, die Bevölkerungszahl mit einem Drittel

Landkreis gemietet werden kann, um Asylbewerber unterzubringen,

gewichtet.

muss kein anderer gefragt werden. Der Landkreis beteiligt jedoch die

In Sachsen ist für die Asylbewerber die Landesdirektion Sachsen mit Sitz

betroffene Stadt bzw. Gemeinde nach Möglichkeit.

in Chemnitz zuständig.

Nach § 6 Abs. 3 des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes werden im Freistaat Sachsen die Asylsuchenden nach einem Schlüssel auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt, welcher sich an den jeweiligen Einwohnerzahlen orientiert. Daher ist der Landkreis Zwickau derzeit verpflichtet, 8,12 Prozent der Flüchtlinge des Freistaates Sachsen aufzunehmen.

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Unterbringung

Welche Leistungen und Unterstützungen erhalten die Asylbewerber?

Unterbringung

Landkreis Zwickau. Asylbewerber erhalten während der Prüfung ihres

Wie werden Asylsuchende im Landkreis Zwickau untergebracht?

Was ist der Unterschied zwischen Gemeinschaftsunterkunft, dezentraler Unterbringung und einem Wohnprojekt?

Antrages auf Asyl Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Die gesetzlichen Regelungen zur Unterbringung von Asylbewerbern

Ein Asylbewerber erhält monatlich 362 EUR abzüglich 32,80 EUR für

sind sehr allgemein gehalten. Daher gibt es von Seiten des Freistaates

Energie und Wohnungsinstandhaltung, Kinder entsprechend ihrem Alter

Sachsen Empfehlungen zur Unterbringung von Asylbewerbern

weniger. Nach einer Dauer von derzeit 48 Monaten werden Leistungen

(Unterbringungskonzept) und auch Mindestempfehlungen zur

in Höhe des Hartz-IV Regelsatzes gewährt.

Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften (Verwaltungsvorschrift

Von dem Geld müssen Nahrung, Bekleidung, Hygieneartikel, Bustickets

Unterbringung und soziale Betreuung).

und ähnliches bezahlt werden. Es gibt keine zentrale Versorgung. Für

Ein Asylbewerber hat nach dieser Verwaltungsvorschrift bei

eine medizinische Betreuung im Krankheitsfall erhält der Asylbewerber

Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft Anspruch auf

einen Behandlungsschein, mit dem ein niedergelassener Arzt aufgesucht

mindestens sechs Quadratmeter individuellen Wohnraum.

werden kann. Asylbewerber erhalten kein „Begrüßungsgeld“.

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass Asylbewerber vorrangig in

Weitere Unterstützung erhalten sie durch Kleider- und Sachspenden,

Gemeinschaftsunterkünften (Asylbewerberheimen) unterzubringen

durch Freizeitangebote und die Herausbildung sozialer Kontakte

sind. Der Landkreis Zwickau hat entschieden, Asylbewerber sowohl

durch Verbände, Vereine, Kirchgemeinden und Einwohnerinnen und

in Wohnheimen, in Wohnprojekten als auch in selbstgemieteten

Einwohner.

Wohnungen (dezentrale Unterbringung) unterzubringen.

Zuständig für die Unterbringung und Leistungsgewährung ist der

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Unterbringung

Unterbringung

Eine zentrale Unterbringung in Wohnheimen wird von vielen

Unterkunft und Heizung nach SGB II entsprechen und werden

Ländern favorisiert, da sie als kostengünstiger in der Betreibung

gemäß Asylbewerberleistungsgesetz übernommen. Im Landkreis

eingeschätzt wird. Dort leben die Bewohner in Mehrbettzimmern und

Zwickau wird die Miete für selbst gemietete Wohnungen vom

nutzen gemeinschaftlich Küche und sanitäre Anlagen (WC, Dusche,

Sozialamt direkt an die Vermieter gezahlt.

ggf. Wäscherei). Eine zentrale Unterbringung bringt jedoch für die betroffenen Menschen viele Probleme mit sich. So haben viele eine nur eingeschränkte oder gar keine Privatsphäre. Zudem leiden viele unter Traumata und anderen gesundheitlichen Problemen, die sich in einer Gemeinschaftsunterkunft aufgrund des Lebens mit vielen auf engem Raum nicht verbessern. Auch leben in einer Gemeinschaftsunterkunft Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, Kulturen, Religionen oder sogar verfeindeter Bürgerkriegsparteien. Konflikte bleiben nicht aus.

In einem Wohnprojekt mietet ein Betreiber Wohnungen in räumlicher Nähe und führt diese insgesamt mit Büro und entsprechendem Personal in der Art einer Gemeinschaftsunterkunft. In Wohnprojekten werden überwiegend Familien (also Ehepaare, Eltern mit Kindern und Alleinerziehende mit Kindern) untergebracht. Hier werden Privatsphäre

Wie ist ein Wohnprojekt ausgestattet?

In den Wohnungen sind pro Person eine Liege/Bett, ein Stuhl und ein Schrank vorhanden. Für die Wohnung insgesamt gibt es einen Tisch, einen Kühlschrank ohne Gefrierfach und eine Singleküche mit Spüle und zwei Herdplatten.

Wie werden die Asylbewerber in den Wohnprojekten betreut?

Die Betreuung und Koordination erfolgt durch verschiedene Betreiber, die Erfahrungen mit der Betreuung und der Unterbringung von Asylbewerbern haben. Sozialarbeiter und ggf.

Alltagsbetreuer übernehmen die Sozialbetreuung der Familien und Alleinstehenden.

und Integrationsmöglichkeiten gleichermaßen gewährleistet.

Insbesondere für Familien mit Kindern ist die Unterbringung in einem ruhigen Wohnumfeld besser und förderlicher. Solche Wohnprojekte gibt es derzeit in Glauchau, Crimmitschau, Meerane, Wilkau-Haßlau, Werdau und Zwickau.

Die dezentrale Unterbringung durch eigene Anmietung von Wohnraum wird Asylbewerbern oder Ausländern mit Duldung in besonderen Ausnahmefällen gestattet.

Bevor Asylbewerber eine Wohnung anmieten können erhalten sie eine Genehmigung durch das zuständige Sozialamt. In der Regel suchen dann die Betroffenen selbst eine Wohnung.

Die Unterbringungskosten müssen den angemessenen Kosten der

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Unterbringung

Wer sorgt für die Sicherheit?

Unterbringung

Was ist der Heim-TÜV?

Beim Thema Sicherheit arbeiten Landkreis, Polizei und die Betreiber

In der Geschäftsstelle des Sächsischen Ausländerbeauftragten Martin

der Gemeinschaftsunterkünfte und dezentralen Wohnprojekte eng

Gillo wurde 2010 ein „Heim-TÜV“ für Gemeinschaftsunterkünfte

zusammen.

für Asylsuchende entwickelt. Zuletzt erschien die Publikation

Im Heim selbst sorgt ganztägig das Heimpersonal dafür,

„Heim-TÜV 2013“.

dass die Hausordnung eingehalten wird. Sowohl in den

Ziele des sächsischen „Heim-TÜV“ sind: Handlungsbedarf

Gemeinschaftsunterkünften als auch in Wohnprojekten arbeiten

zeigen, die vorhandenen Stärken ansprechen und konstruktiv

ein bis zwei Sozialarbeiter. Teilweise haben die Betreiberfirmen

Verbesserungen vorschlagen. Die einzelnen Unterkünfte

der Gemeinschaftsunterkünfte nachts oder an Wochenenden

werden mit einem Ampelsystem bewertet, das transparent und

einen Wachschutz vor Ort. Jedes Asylbewerberheim hat ein

nachvollziehbar Handlungsbedarf oder angemessene Zustände

Sicherheitskonzept. Kommt es zu Problemen, kann sofort gehandelt

kennzeichnen soll. Allerdings basierten die Ergebnisse bislang stark

oder die Polizei informiert werden.

auf subjektiver Wahrnehmung. Positiv wurde z. B. bewertet, dass

Das örtlich zuständige Polizeirevier setzt seine verfügbaren Streifen

im Asylheim Werdau Sprachkurse angeboten wurden. In Zwickau

lageangepasst auch im Umfeld der Asylbewerberunterkünfte ein und

wurde angeregt einen Heimbeirat als Mitwirkungsgremium

ist im Bedarfsfall zügig vor Ort. Darüber hinaus fungiert der für den

einzurichten. (Quelle: Hinschauen lohnt sich. Heim-TÜV 2013)

jeweiligen Stadtteil zuständige Bürgerpolizist als Ansprechpartner für

Seit dem 18. Dezember 2014 ist Geert Mackenroth (CDU) der

generelle Fragen der Bevölkerung. Eine Übersicht der Bürgerpolizisten

neue Sächsische Ausländerbeauftragte. Der Fortbestand oder die

des jeweiligen Polizeireviers findet sich im Internetauftritt der Polizei des

Weiterentwicklung des Heim-TÜV sind daher bei Redaktionsschluss

Freistaates Sachsen. Dringende Sachverhalte bzw. Notlagen sollten der

unklar.

Polizei stets über den Notruf 110 mitgeteilt werden.

Erfahrungen zeigen, dass bei ausreichender Betreuung und Akzeptanz im Ort ein gutes Miteinander zwischen Asylbewerbern und Anwohnern möglich ist. Konflikte im Zusammenleben kann es auch zwischen Deutschen geben.

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Unterbringung

Stammtischparole 2 „Asylbewerber kommen hierher, um sich auf unsere Kosten ein schönes Leben zu machen“ • Asylbewerber sind verpflichtet in den ersten Monaten in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. In dieser Zeit ist es ihnen nicht gestattet, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Danach leben sie in der Regel in einer ihnen zugewiesenen Gemeinschaftsunterkunft, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist. Die Wohn- und Schlafraumfläche beträgt pro Person meist nicht mehr als sechs Quadratmeter.

ZAHLEN Wie viele Asylbewerber gibt es in Deutschland?

Bis zum 30.11.2014 sind insgesamt 181.453 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) im Jahr 2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingegangen; im Vergleich zum Vorjahr mit 115.576 Asylanträgen bedeutet dies einen deutlichen Anstieg um 57,0 Prozent.

Die Gesamtschutzquote liegt für diesen Zeitraum bei 29,8 Prozent

• Im Rahmen des sog. „Heim-Tüv 2013“ besuchte der sächsische

(33.813 positive Entscheidungen von insgesamt 113.636). Ende

Ausländerbeauftragte alle Gemeinschaftsunterkünfte in Sachsen. Alle

November 2014 lag die Zahl der anhängigen Verfahren bei insgesamt

Unterkünfte wurden über ein Ampelsystem von grün für „angemessen“

163.244 Verfahren.

bis rot für „unangemessen“ eingeschätzt. Die zwei im Landkreis

Von Januar bis August 2014 wurden 1,6 Prozent der Asylsuchenden als

Zwickau gelegenen Heime bekamen als Symbol die gelbe Ampel.

Asylberechtigte nach Art. 16a GG anerkannt. Bei weiteren 19,6 Prozent

• Kennt man einige der Fakten, die in diesem Heft zusammengetragen sind, kann von einem „schönen Leben auf unsere Kosten“ keine Rede sein.

wurde die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt. Zusätzlich erhielten 5,6 Prozent der Antragsteller subsidiären Schutz nach EU-Recht und bei 1,7 Prozent wurden Abschiebungshindernisse festgestellt. Somit erhielten ca. 28 Prozent der Antragsteller einen Schutzstatus.

Die Broschüre „Aktuelle Zahlen zu Asyl“ ist monatlich auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu finden.

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Zahlen

Zahlen

Wie viele Asylbewerber bzw. Flüchtlinge werden im Landkreis Zwickau untergebracht?

Wie viele Asylbewerber leben momentan im Landkreis Zwickau?

Zum 31.12.2014 leben 1.296 Asylbewerber und geduldete Ausländer

Die Anzahl der von Sachsen aufzunehmenden Antragsteller lag 2014

im Landkreis Zwickau. Das sind bei 326.178 Einwohnern (Stand

gemäß der Länderquote von 5,12 Prozent bei ca. 12.400 Personen.

30.04.2014) 0,4 Prozent. Am 31.12.2015 werden es voraussichtlich

Die landesinterne Verteilung richtet sich nach dem Anteil der

2.318 Menschen und damit 0,7 Prozent sein.

Wohnbevölkerung der jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte.

Kernfamilien werden dabei nicht getrennt.

Im gesamten Jahr 2014 hat der Landkreis Zwickau insgesamt 821 Asylbewerber aufgenommen. 1.223 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften (Wohnheime und Wohnprojekte) stehen per Ende Dezember 2014 zur Verfügung.

Zeitplan - Umsetzung der Unterbringungsstruktur

Im Landkreis Zwickau lebende Asylbewerber und Ausländern mit Duldung

Der Landkreis muss zum 31.12.2015 prognostiziert 2.286 Asylbewerbern unterbringen, davon sollen 343 Asylbewerber dezentral und 1.943 Asylbewerber zentral (Wohnheim oder Wohnprojekt) unterbracht werden.

Sozial‐ raum

Maßnahme

Wohnheim Zwickau Wohnprojekt Zwickau‐Neuplanitz Wohnheim Werdau Wohnprojekt Werdau 2 Wohnheim 1 Wohnprojekt 1 Wohnheim Glauchau 3 Wohnprojekt Glauchau Wohnprojekt 2 Wohnheim 2 Wohnheim 3 4 Wohnheim 4 Wohnprojekt 3 Wohnprojekt Wilkau‐Haßlau 5 Wohnheim 5 Summen 1

Bestand 320 150 190 45

28 150

883

Umsetzung Dez 14 Jun 15 Dez 15 80 80

Neu

Umsetzung Verhältnis zentrale zu dezentrale Unterbringung

30 60 77

30 150 150 150 70 150 150 1.097

30

28%

57%

150 150

dezentrale Unterbringung

Umsetzung Verhältnis Wohnheim zu Wohnprojekt

1000

220

150 450

785

800 473

562

400

Wohnheim Wohnprojekt

70 150 427

Wohnprojekt

600 150

1.296

1200

Wohnheim

15% 30 60 77

1400

200

33%

0

67%

31.12.2011

31.12.2012

Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Zwickau

Unterbringung von Asylbewerbern

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05.11.2014

31.12.2013 19. Januar 2015

31.12.2014 5

10

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Zahlen

Stammtischparole 3 „Ausländer sind krimineller als Deutsche. Das zeigt jede Statistik.“ Unstrittig ist, dass die aus derzeit 27 Ländern kommenden Asylbewerber im Landkreis Zwickau genauso bunt gemischt sind wie die Einheimischen. Genauso wie manche deutsche Landsleute kriminell

TEIL-NEHMEN UND TEIL-GEBEN Wie kann ich mich ehrenamtlich für Asylbewerber engagieren?

Folgende Initiativen freuen sich über neue Mitwirkende

werden oder sind, kann das natürlich auch auf Menschen aus anderen

Landkreis Zwickau:

Ländern zutreffen.

Interkultureller Arbeitskreis des Landkreises Zwickau

Nichtdeutsche Tatverdächtige werden oftmals aufgrund von Vergehen belangt, die Deutsche aufgrund ihres Status gar nicht begehen können (z. B. Verstöße gegen räumliche Beschränkungen).

Nicht alle Ausländer sind Asylbewerber. Auch dauerhaft hier lebende Ausländer können Straftaten begehen.

Eher zu vernachlässigen ist die Gruppe der sogenannten Illegalen. Im Landkreis Zwickau gibt es meist ca. ein bis zwei Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten.

birgit.riedel@landkreis-zwickau.de Crimmitschau: Der runde Tisch Integration organisiert Patenschaften und koordiniert Spenden in Zusammenarbeit mit der Stadt Crimmitschau – elke.m.herrmann@gmx.de Glauchau: Kulturknall e. V. – kulturknall.org Jugendbeirat – jugendbeirat-glauchau.de Limbach-Oberfrohna Buntes Bürgerforum – buntesbuergerforum.de Soziale u. politische Bildungsvereinigung e. V. – schwarzerpeter.blogsport.de Werdau: Ökumenischer Arbeitskreis – Ansprechpartnerin: Marianne Hertel 03761 762879, Oststraße 3, 08412 Werdau Zwickau: Roter Baum e. V. – http://baumhaus.blogsport.de/ Planitzer Helferkreis – jc-airport@zwickau.de Deutsch-Iranischer Bibelgesprächskreis – luthergemeindezwickau.de Helferinnen und Helfer können sich auch an die Ausländerbeauftragten des Landkreises Zwickau und der Stadt Zwickau wenden. Sie vermitteln den Kontakt zu der Stelle, an der Hilfe gebraucht wird.

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Teil-Nehmen und Teil-Geben

Gibt es bereits Begegnungsangebote im Landkreis Zwickau?

Teil-Nehmen und Teil-Geben

Dürfen Kinder von Asylbewerbern in die Kita und in die Schule gehen?

Unterstützung und Begegnung gibt es im Landkreis Zwickau schon seit

In Deutschland haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf einen

vielen Jahren. Vereine und Initiativen boten z. B. Kinderbetreuung an,

Betreuungsplatz für ihre Kinder in einer Kindertageseinrichtung. Dieser

integrierten Jugendliche und Erwachsene in Sportvereine, initiierten

gesetzliche Anspruch schließt Kinder von Asylbewerbern nicht aus.

Frauennachmittage und knüpften so vielfältige Kontakte zu den

In Deutschland gibt es für alle Kinder und Jugendlichen bis zum

„Neuankömmlingen“. Freundschaften wurden geschlossen, die bis

vollendeten 18. Lebensjahr eine gesetzliche Schulpflicht von mindestens

heute halten. Verschiedene Vereine, Verbände und Gemeinden bieten

neun Schuljahren. Diese Schulpflicht gilt für alle in Deutschland lebenden

regelmäßig sogenannte Integrationsprojekte an, bei denen Zuwanderer

Kinder und Jugendlichen, also auch für Kinder von Asylbewerbern. In

und Einheimische einander begegnen können.

diesem Bereich arbeiten die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der

Einige dieser Veranstaltungen finden sich im Veranstaltungskalender

Unterkünfte eng mit der Sächsischen Bildungsagentur zusammen.

unter www.zwickauer-demokratie-buendnis.de.

Außerdem werden jedes Jahr die Tage der Demokratie und Toleranz und die Interkulturellen Wochen im Landkreis Zwickau durchgeführt, in denen Menschen für Vielfalt und Begegnung eintreten.

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Teil-Nehmen und Teil-Geben

Dürfen Asylbewerber arbeiten?

Asylbewerbern ist die Arbeit in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts nicht erlaubt. Danach benötigen sie die Zustimmung durch die Ausländerbehörde. Diese beteiligt die Bundesagentur für

Teil-Nehmen und Teil-Geben

Stammtischparole 4 „Die Ausländer nehmen uns Deutschen die Arbeitsplätze weg.“

Arbeit, welche prüft, ob der Arbeitsplatz vorrangig einem deutschen

Ein Arbeitsplatz kann nur mit einem Nicht-EU-Ausländer besetzt

Staatsbürger oder einen EU-Bürger zur Verfügung zu stellen ist. Die

werden, wenn sich nachweislich kein Deutscher oder EU-Bürger für

Ausländerbehörde hat zu prüfen, inwieweit sonstige Gründe der

diese Stelle findet.

Aufnahme einer Beschäftigung entgegenstehen. Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung dürfen erst ab vier Jahren Aufenthalt in Deutschland ohne Zustimmung der Arbeitsagentur eine Beschäftigung aufnehmen.

Asylbewerber können in den Wohnheimen im Rahmen gemeinnütziger Tätigkeit beschäftigt werden. Dafür erhalten sie eine Aufwandsentschädigung von 1,05 EUR/Stunde.

Lernen Asylbewerber Deutsch?

Solange das Asylverfahren läuft, sich Asylbewerber im Status der Aufenthaltsgestattung befinden, haben sie keinen Anspruch auf einen Integrationskurs. Ein Integrationskurs vermittelt neben Kenntnissen der deutschen Sprache auch Wissen über die Bundesrepublik Deutschland und das Leben in Deutschland. Die Integrationskurse werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für bleibeberechtigte

Trotz der niedrigeren Ausländerquote in den neuen Bundesländern ist die Arbeitslosigkeit dennoch höher als in den alten Bundesländern.

Dies zeigt, dass Arbeitslosigkeit nicht ursächlich mit der Anzahl der Ausländer zusammenhängt. In den Niederlanden beispielsweise ist die Ausländerquote doppelt so hoch wie in den neuen Bundesländern und darüber hinaus besitzen die Niederlande eine der höchsten Einbürgerungsraten in Europa und dennoch – oder vielleicht gerade deswegen – herrscht bei nicht mal 5 Prozent Arbeitslosigkeit geradezu Vollbeschäftigung.

Ausländer arbeiten oftmals in Branchen, in denen deutsche Arbeitskräfte nicht arbeiten wollen bzw. in denen Fachkräftemangel herrscht.

Ausländische Arbeitskräfte stärken die Wirtschaft in Deutschland und werden zu diesem Zweck gezielt angeworben.

Ausländer finanziert. Es werden jedoch auch Sprachkurse für Asylbewerber im Rahmen von Förderprogrammen der EU angeboten.

Haben bleibeberechtigte Ausländer kein eigenes Einkommen, müssen sie auch den Eigenanteil von 1,20 EUR pro Tag bei diesen Integrationskursen nicht bezahlen. Außerdem gibt es unterschiedliche Angebote von Bildungsträgern, Volkshochschulen, Vereinen und Kirchgemeinden, die u. a. auch kostenlosen Deutschunterricht anbieten.

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Teil-Nehmen und Teil-Geben

Wo finde ich Antworten auf weitere Fragen?

Landkreis Zwickau Gleichstellungs- und Ausländerbeauftragte Robert-Müller-Straße 4-8, 08056 Zwickau Tel.: 0375/440221051 Birgit.Riedel@landkreis-zwickau.de Zuständig für Asylangelegenheiten und Ausländerrecht: Ausländerbehörde im Ordnungsamt des Landkreises Zwickau, Telefon: 0375/440224160 Zuständig für die Unterbringung der Asylbewerber: Sozialamt des Landkreises Zwickau, Telefon: 0375/440222100

Teil-Nehmen und Teil-Geben

Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. Büro Chemnitz Henriettenstr. 5, 09112 Chemnitz Telefon: 0371/903133 Mobil: 0176/24648931 E-Mail: info@saechsischer-fluechtlingsrat.de Opferhilfe Sachsen e.V. Beratungsstelle Zwickau Münzstraße 2, 08056 Zwickau Telefon: 0375/3031748 E-Mail: zwickau@opferhilfe-sachsen.de RAA Sachsen e.V. – Opferberatung Beratungsstelle Chemnitz Henriettenstraße 5, 09112 Chemnitz

Stadt Zwickau

Telefon: 0371/4819451

Gleichstellungs- und Ausländerbeauftragte

Mobil: 0172/9743674

Hauptmarkt 1, 08056 Zwickau

E-Mail: opferberatung.chemnitz@raa-sachsen.de

Telefon: 0375/831834 gleichstellungsundausländerbeauftragte@zwickau.de

Ausländerbeauftragter der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen Albrecht Engelmann

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Lukasstraße 6, 01069 Dresden

Frankenstraße 210, 90461 Nürnberg

Telefon: 0351/4692-215

Telefon: 0911/9430

E-Mail: albrecht.engelmann@evlks.de

info@bamf.bund.de Für den Landkreis Zwickau ist die Regionalstelle des BAMF in Chemnitz zuständig: Adalbert-Stifter-Weg 25, 09131 Chemnitz Telefon: 0371/4901150 M11.posteingang@bamf.bund.de

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Internetseiten

Impressum Herausgeber: Alter Gasometer e. V., Koordinierungsbüro für das

bamf.de

Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region

(Publikation: Das deutsche Asylverfahren – ausführlich erklärt)

Kleine Biergasse 3, 08056 Zwickau

saechsischer-fluechtlingsrat.de kirchenasyl.de proasyl.de mediendienst-integration.de

Telefon: 0375/2772117 kontakt@zwickauer-demokratie-buendnis.de Auflage: 15.000 Exemplare Druck: Druckerei Schubert, Reinsdorf Redaktionsschluss: 13.01.2015

der Sächsische Ausländerbeauftragte: http://www.landtag.sachsen.de/de/

Die Texte und Informationen wurden zusammengestellt im

integration_migration/der_saechsische_landesbeauftragte/index.aspx

Koordinierungsbüro für das Bündnis für Demokratie und Toleranz der

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/hetze/refugees-welcomegemeinsam-willkommenskultur-gestalten/

Zwickauer Region im Alten Gasometer e. V. Mitgewirkt haben: die Gleichstellungs- und Ausländerbeauftragte des Landkreises Zwickau, das Sozialamt und die Ausländerbehörde des Landkreises Zwickau sowie der Revierleiter des Polizeireviers Zwickau.

Quellen: Mediendienst Integration, Heim-TÜV 2013 des Sächsischen Ausländerbeauftragten, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Fotos und Infografiken: der Landkreis Zwickau, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Herausgeber Layout und Illustrationen: Josephine Mark, puvoproductions.com Die Herausgabe dieses Heftes ermöglichte der Landkreis Zwickau.

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Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region

Gefördert im Rahmen des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“