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Die Infobeilage der SPÖ Oberösterreich

Bodenzeitungen und Fakten fischen Das Handbuch „Gemeinsam für gute Arbeit arbeiten“ gibt wertvolle Tipps für Kampagnen-Aktionen. Seite 3

„Wollen wieder als DIE Partei der Arbeit gesehen werden“ Es geht los - große Mitmach-Kampagne startet am 1. Mai

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ie Vorbereitungen sind abgeschlossen. Am 1. Mai geht es los – mit einer Mitmach-Kampagne zum Thema Arbeit. „Die SPÖ OÖ muss wieder DIE Partei der Arbeit werden“, sagen Parteichefin Birgit Gerstorfer und Geschäftsführerin Bettina Stadlbauer (Bild), die sich aber auch sehr dafür einsetzen, dass den Menschen neben der Arbeit genug Freizeit bleibt.

SP-Klubchef Makor zum Umgang mit Steuergeld

SPÖ zeigt Misswirtschaft im VP-Kulturressort auf

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„Gemeinden schaffen viele Arbeitsplätze“

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Mit Kinderbetreuungsoffensive Wahlfreiheit schaffen SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Petra Müllner betont: „Mütter und Väter müssen selbst bestimmen können, wann und wieviel sie wieder arbeiten gehen. Leider ist das derzeit in Oberösterreich nicht möglich, weil sich eine Vollzeitanstellung vielfach von den Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen her nicht ausgeht. Auch haben sie durchschnittlich ganze 28,1 Tage geschlossen.“

Nach Protesten haben Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer und FP-Landesrat Günther Steinkellner im Vorjahr versprochen, die Budgetkürzungen für Gemeindestraßen zurückzunehmen - es blieb ein leeres Versprechen.

Der Winter hat den Gemeindestraßen hart zugesetzt. Alle Regionen haben mit Straßenschäden und Schlaglöchern zu kämpfen. Umso mehr, weil Steinkellner und Pühringer im Vorjahr das Budget zur Gemeindestraßensanierung um 3 Millionen Euro gekürzt haben. Ja, das stimmt. Sie haben zwar nach harten Protesten von SPÖ, Gemeinden und Wegeverbänden am 14. April 2016 öffentlich zugesagt die Kürzungen 2016 zurückzunehmen – getan haben sie es aber nicht. Alt-Landeshauptmann Pühringer hat sein Wort gebrochen.

Steinkellner hat – so vorhanden – absolut jeden Vertrauensvorschuss verspielt. Besonders pikant ist dabei, dass die FPÖ bis zur Wahl 2015 sogar eine Erhöhung des Gemeindesanierungsbudgets von 6 Millionen Euro gefordert hat.

Christian Makor SPÖ-Klubvorsitzender

Förderwillkür bei historischen Gebäuden

LH Pühringer vergibt freihändig Landesgelder D

er Landesrechnungshofbericht zur Förderung historischer Gebäude offenbart politische Abgründe: Kulturreferent Pühringer gewährte dort hohe Fördersätze, wo die Kulturdirektion kaum oder keine Förderungswür„Förderungen sind Steuergelder. Es gibt klare Regeln. An die muss sich auch ein Landeshauptmann halten.“ Gerda Weichsler-Hauer 3. Landtagspräsidentin

digkeit sah. Er machte auf die Abteilung Druck, dass sämtliche Formalismen auf ein Minimum zurückgenommen werden müssen – mit dem Effekt, dass es nicht einmal ein Förderungsansuchen gab. „Der Bericht offenbart eine eigene Rechtskultur im Püh-

Weichsler-Hauer: „Umfassende Aufklärung bei Fördervergaben aus Pühringers Kulturressort notwendig!“ ringer-Kulturressort. Sämtliche Fälle müssen daher im Kontrollausschuss aufgeklärt werden“, so Gerda Weichsler-Hauer. Besonders kritisch sieht die 3. Landtagspräsidentin, dass Pühringer, auch Finanzreferent in der Landesregierung, bei mehrjährigen

Verpflichtungen gegen die Haushaltsordnung des Landes verstoßen und diese „am Landtag vorbei“ durchgezogen hat. „Landeshauptmann Pühringer regierte hier nachweislich am Landtag vorbei.

Das ist rechtswidrig und undemokratisch!“

Jede dritte Schule in Oberösterreich schule in Oberösterreich hat auf Landesmittel gewarwartet auf eine Sanierung tet, um dringende Sanierun-

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ktuell hinterfragt SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger (Bild) im Landtag das Ausmaß der anstehenden Schulsanierungen im Land. Die Ergebnisse der Vorjahresanfrage waren dramatisch: Jede dritte Pflicht-

gen einzuleiten. Insgesamt geht es dabei um Baukosten von 500 Millionen Euro! Ob sich die Lage für die Schulen – Wartezeiten zuletzt bis 20 Jahre – gebessert hat, wird Prombergers Anfragebeantwortung zeigen.

Entgeltliche Einschaltung

Ehrlichkeit bleibt auf der Strecke

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Kanzler Kern kommt in die Tabakfabrik

Plan A jetzt auch für Oberösterreich

Kanzler Christian Kern kommt am 19. Juni nach Oberösterreich. Er wird unter anderem die Linzer Tabakfabrik besuchen und die originellste Idee im Zusammenhang mit der Kampagne der SPÖ OÖ zum Thema Arbeit auszeichnen.

Kanzler Kern hat seinen Plan A für Österreich bereits vorgestellt. Jetzt gibt es auch einen Plan A für unser Bundesland. Mehr Infos in einem Folder, der in der SP-Landesgeschäftsstelle aufliegt. Bestellungen unter: sarah.wurm@spoe.at

Zweieinhalb Monate ganz im Zeichen des Themas Arbeit

Mitmachen erwünscht: Am 1. Mai startet große Kampagne D

er Countdown läuft, die Spannung steigt! Am 1.

Mai geht es endlich los – mit der großen, landesweiten Mitmach-Kampagne der SPÖ Oberösterreich.

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in Thema steht dabei im Mittelpunkt: Arbeit. „Wir wollen mit so vielen Leuten wie möglich ins Gespräch kommen und sie davon überzeugen, dass wir für sie da sind. Wenn es darum geht, Arbeit gerecht zu entlohnen.

Wenn es darum geht, neben der Arbeit Zeit für Familie und Freizeit zu schaffen.

Wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass Arbeit nicht krank macht“, sagt Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer.

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ie Menschen in unserem Bundesland müssen spüren, dass wir ihre Sorgen, Ängste, Wünsche und Vorschläge zum Thema Arbeit ernst nehmen. „Wir wollen wieder als DIE Partei der Arbeit wahrgenommen werden“, so Gerstorfer. Die breit angelegte Kampagne, bei der sich jedeR einbringen kann, erstreckt sich über einen Zeitraum von zweieinhalb Monaten. Der Abschluss ist für Samstag, 15. Juli, geplant. Mit

„Wir wollen mit so vielen Menschen wie möglich ins Gespräch kommen.“ Birgit Gerstorfer Landesparteivorsitzende Der direkte Kontakt zu den Menschen, das persönliche Gespräch über den Arbeitsalltag steht für Landesrätin Birgit Gerstorfer bei der Kampagne im Vordergrund.

einem Familienfest in Altmünster.

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m Rahmen der Kampagne will die SPÖ Oberösterreich verschiedenste Probleme aufzeigen und Lösungen anbieten, die mit dem Thema Arbeit in Zusammenhang stehen. Darunter etwa die Kinderbetreuung. „In vielen Gegenden Oberösterreichs sind die Angebote nach wie vor gering und frisch gewordene Mütter zum Großteil auf Verwandte oder Bekannte angewiesen“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführerin Betti-

na Stadlbauer. Klar ist: Eine längere Elternkarenz führt zu schlechteren Berufs-, Karriere- und Einkommensverläufen. Die Folge: Schlechte soziale Absicherung und kürzere

Pensionsversicherungszeiten.

Kinderbetreuungsplätze sind daher der Schlüssel, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen.

Aktionshandbuch JedeR kann sich an der Kampagne der SPÖ OÖ beteiligen. „Schließlich handelt es sich um eine Mitmach-Kampagne“, sagt Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Wer ein paar Anregungen braucht, was man alles machen kann, für den gibt es das Aktionshandbuch „Gemeinsam für gute Arbeit arbeiten“ mit Tipps für Bodenzeitungen, Nickaktionen oder auch „Fakten fischen“.

Wer noch kein Aktionshandbuch bekommen hat, kann es anfordern: sarah.wurm@spoe.at

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GVV-Vorsitzender Manfred Kalchmair

© unsplash.com/Jamison McAndie

IMPRESSUM: Medieninhaber und Herausgeber: Sozialdemokratische Partei Oberösterreich, Landstraße 36, 4020 Linz, Tel. +43(0)5/77 26 11 - 0, E-Mail ooe@spoe.at, www.spooe.at Fotos: SPÖ OÖ, Alexander Schwarzl

„Gemeinden schaffen viele Arbeitsplätze“

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emeinden sind in vielen Bereichen für gute Arbeit verantwortlich. „Sie bestimmen ganz wesentlich durch die Raumordnung, wo sich Betriebe, die gute Arbeitsplätze schaffen, niederlassen können“, sagt GVV-Vorsitzender Manfred Kalchmair.

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ie Gemeinden treten aber auch als hervorragende Arbeitgeber auf von der Reinigungskraft bis zur Primarärztin reicht das Spektrum der angebotenen Arbeit. Kalchmair: „Unsere Gemeinden sind für viele tausende Arbeitsplätze ver-

SP-Chefin Gerstorfer fordert Mindestlohn Manfred Kalchmair weiß auch als Bürgermeister von Sierning, was Sache ist.

antwortlich. Das von Birgit Gerstorfer präsentierte Modell einer Gemeindefinanzierung neu trägt dazu bei, dass die Gemeinden auch in Zukunft gute Arbeitgeber bleiben können.“

„Sagen wir der Arbeitslosigkeit den Kampf an und setzen wir rasch wirksame Maßnahmen. Denn für jene Menschen, die davon betroffen sind, ist jeder Tag in der Beschäftigungslosigkeit ein Tag zu viel“, sagt SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer. Dabei geht es nicht um Kosmetik oder statistische Größen. „Wir sprechen klar und offensiv von der Zielsetzung Vollbeschäftigung“, so Gerstorfer, die für einen flächendeckenden Mindestlohn eintritt, der Armut bekämpft, Existenzen sichert und zusätzlich Arbeitsanreize schafft. Gerstorfer: „10 Euro pro Stunde für Vollzeitarbeit sind wirklich nicht zu viel.“

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