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Nr. 4 von 12 April 2014 · 96. Jahrgang Seite 29 – 36

Geschäftsstelle Entfelderstrasse 11 5001 Aarau

Telefon 062 837 18 18 info@aihk.ch www.aihk.ch · www.ahv-aihk.ch

AIHK MITTEILUNGEN Wirtschaftspolitisches Mitteilungsblatt für die Mitglieder der AIHK

Peter Lüscher, lic. iur. Geschäftsleiter der AIHK, Aarau

Wirtschaft braucht Sicherheit Liebe Leserinnen und Leser Im Mai stimmen wir über den Kauf neuer Kampfflugzeuge für die Schweizer Armee ab. Die AIHK setzt sich für dieses Vorhaben ein, weil die Armee wichtig für die Sicherheit unseres Landes ist. Für die Unternehmen ist Sicherheit ein wichtiger Standortfaktor. Heute steht die Schweiz diesbezüglich gut da. Sorgen wir dafür, dass das so bleibt. Weitere Informationen zu dieser Abstimmung finden Sie im Heftinnern. Die Wirtschaft braucht aber auch Planungssicherheit, also die Gewissheit, dass sich die Rahmenbedingungen nicht kurzfristig verschlechtern. Hier sieht die Situation schlechter aus. Im Quartalstakt folgen sich Volksabstimmungen über Initiativen, welche unsere guten Rahmenbedingungen für

Neues Finanzierungsmodell für Berufsfachschulen geplant

JA zum Gripen – für unsere Sicherheit

Die Berufsfachschulen (BFS) haben eine wichtige Funktion in unserer Berufsbildung. Zusammen mit den Betrieben und überbetrieblichen Kursen gewährleisten sie eine hohe Ausbildungsqualität. Der Regierungsrat schlägt eine Neuregelung von Steuerung und Finanzierung der BFS vor. Neben Beiträgen vom Kanton sollen die Schulen einheitliche Wohnortsbeiträge der Gemeinden erhalten. Die Jahresrechnungen der verschiedenen Schulen sollen vergleichbar werden. > Seite 30

Neuer Anlauf in Sachen Kinderbetreuung

AZB 5000 Aarau 1 PP/Journal CH5000 Aarau 1

wirtschaftliche Tätigkeiten zu verschlechtern drohen. Das schafft Unsicherheit im Hinblick auf Investitionen. Die Wahlen 2015 lassen erwarten, dass sich diese Situation in nächster Zeit nicht verbessert. Verschiedene Parteien wollen sich ja mit Initiativen profilieren. Das ist im Rahmen unserer Demokratie zu akzeptieren. Als Organisation der Unternehmen kommen wir somit also auch in Zukunft nicht darum herum, einen dauernden Abwehrkampf zu führen. Diesen können wir nur gewinnen, wenn es uns gelingt, die Stimmberechtigten mit dem Engagement glaubwürdiger Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter von unseren Positionen zu überzeugen. Wir zählen daher auf Ihre Unterstützung – am 18. Mai für ein NEIN zum staatlichen Mindestlohn.

Abstimmung

Volksabstimmungen vom 18. Mai 2014 Der AIHK-Vorstand hat folgende Parolen beschlossen: Bund: Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung

Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»

---

Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)» Gripen-Fonds-Gesetz

NEIN JA

Kanton: Volksinitiative «JA für Mundart im Kindergarten» www.aihk.ch/abstimmung

NEIN

AIHK MITTEILUNGEN April 2014 30

Peter Lüscher, lic. iur. Geschäftsleiter der AIHK, Aarau

Neues Finanzierungsmodell für Berufsfachschulen geplant Die Berufsfachschulen (BFS) haben eine wichtige Funktion in unserer Berufsbildung. Zusammen mit den Betrieben und überbetrieblichen Kursen gewährleisten sie eine hohe Ausbildungsqualität. Der Regierungsrat schlägt eine Neuregelung von Steuerung und Finanzierung der BFS vor. Neben Beiträgen vom Kanton sollen die Schulen einheitliche Wohnortsbeiträge der Gemeinden erhalten. Die Jahresrechnungen der verschiedenen Schulen sollen vergleichbar werden. Das Gros der aargauischen Berufsfachschulen gehört – im Gegensatz zu den Mittelschulen – nicht dem Kanton, sondern Trägergemeinden bzw. -verbänden. Sie sind also nicht «kantonalisiert». Dieses System ist historisch gewachsen und hat sich in weiten Teilen bewährt. Die BFS werden unabhängig von ihrer Trägerschaft

«Wer zahlt, soll wissen wofür» grossmehrheitlich durch Beiträge des Kantons finanziert. Daneben erheben die BFS zur Deckung der Restkosten Gemeindebeiträge (Wohnortsbeiträge) unterschiedlicher Höhe. 2012 betrugen die Gesamtkosten 124 Millionen Franken, der Kantonsanteil lag bei 88 Millionen. Neben der beruflichen Grundbildung bieten Berufsfachschulen in ihren Räumen Weiterbildungen an. Das ist zwar sinnvoll und erwünscht, macht aber gleichzeitig das System komplex. Bloss die Grundbildung wird nämlich staatlich finanziert, Quersubventionierungen in die Weiterbildung sind nicht zulässig. Andernfalls würden BFS im Weiterbildungsmarkt ungerechtfertigt privilegiert. In letzter Zeit erscheint die Thematik der BFS mit zwei Schlagworten in den Medien: «Kantonalisierung» und «Berufsschulstandort sichern». Diese beiden Themen stammen aus zwei Vorlagen, die zeitlich etwas verschoben ebenfalls bearbeitet werden: Im Rahmen des Projektes Aufgabenund Lastenverteilung (ALV) wird

vorgeschlagen, dass der Kanton die Gemeindebeiträge an BFS (im Jahr 2012 36 Millionen Franken) vollständig übernimmt. Zu diesem Vorhaben fand kürzlich eine Vernehmlassung bei Gemeinden und Parteien statt. Resultate derselben sind uns noch nicht bekannt. Im dritten Quartal 2014 soll zum «Standort- und Raumkonzept Sekundarstufe II» eine Vernehmlassung durchgeführt werden. Dabei geht es neben den Mittelschul- auch um die Berufsfachschulstandorte. Darauf werden wir zu gegebener Zeit zurückkommen. Wir befassen uns nachfolgend ausschliesslich mit der «Steuerung und Finanzierung der subventionierten nichtkantonalen Berufsfachschulen». Nur mit dieser Thematik befasst sich das jetzt laufende Vernehmlassungsverfahren.

Wo drückt der Schuh? Gemäss der im Anhörungbericht präsentierten Einschätzung der Regierung gibt es folgende kritischen Punkte in der heutigen Steuerung und Finanzierung der BFS: ⋅Die Jahresrechnungen der BFS sind nicht vergleichbar, unter anderem, weil verbindliche Vorgaben, welche die Gleichbehandlung gleicher Sachverhalte und damit die Vergleichbarkeit unter den BFS erlauben, fehlen. Dies führt seitens des Kantons zu einem erhöhten Controllingaufwand. ⋅Der Kanton verlangt aktuell keine Kosten-Leistungsrechnung und hat daher keine Übersicht über die tatsächlichen Kosten der BFS.

⋅Die Sparten Grund- und Weiterbildung werden in der Rechnungslegung mehrheitlich nicht gesondert ausgewiesen und sind somit nicht klar nachweisbar und nachvollziehbar getrennt.

Darum geht es Die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse sowie die Finanzierungsund Aufsichtspflichten der Hauptakteure Kanton, Gemeinden, Trägerschaften der BFS resp. Schulvorstände sollen so definiert werden, dass eine effiziente Aufgabenerfüllung (Steuerung, Finanzierung und Aufsicht) sichergestellt werden kann. Dabei wird insbesondere ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Entscheidungskompetenzen (Steuerungsmöglichkeiten), Finanzierungspflichten und Aufsicht angestrebt. Grundbildung (subventionsberechtigt, nicht gewinnorientiert) und Weiterbildung (weitgehend nicht subventionsberechtigt) sollen gemäss BKS-Vorschlag finanziell und auch in der Rechnungslegung getrennt werden, ebenso Schulbetrieb und Infrastruktur. Die vollständigen Vernehmlassungsunterlagen sind hier zu finden: www.aihk.ch/vernehmlassungen

⋅Die Beiträge der öffentlichen Hand (Kanton und Wohn- bzw. Lehrortsgemeinden) stehen nicht in direktem Zusammenhang zu den tatsächlichen Kosten der Grundbildung, weil die aufwandorientierten Gemeindebeiträge von den Schulvorständen nicht nur als Defizitgarantie sondern teilweise auch zur Finanzierung von Investitionen verwendet werden. ⋅Die von den Schulvorständen festgelegten Wohn- bzw. Lehrortsbeiträge erschweren eine übergeordnete finanzielle Steuerung durch den Kanton und führen dazu, dass der Kanton und die Gemeinden faktisch keinen Einfluss auf die Gesamthöhe der Beiträge der öffentlichen Hand an die BFS haben. Dies äussert sich beispielsweise darin, dass die im Kanton Aargau im Rahmen der Neugestaltung

31 AIHK MITTEILUNGEN April 2014

AUF EINEN BLICK

des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) beschlossene Entlastung der Gemeinden von den Schulvorständen erst um mehrere Jahre verzögert an die Gemeinden weitergegeben wurde. Während der Kanton seine Beiträge an die BFS per 2008 wie vorgesehen um 40 Millionen Franken erhöht hat, dauerte es bis 2012, bis die Schulvorstände die Gemeindebeiträge um 40 Millionen Franken gesenkt hatten. Die BFS wurden so in den Jahren 2008 bis 2011 überfinanziert, ohne dass der Kanton oder die beitragszahlenden Wohnortsgemeinden der Lernenden dies hätten beeinflussen können. ⋅Eine Regelung zum Umgang mit Betriebsüberschüssen in der beruflichen Grundbildung (subventionsberechtigt, nicht gewinnorientiert) besteht nicht. Dementsprechend hat der unreglementierte Umgang mit Betriebsüberschüssen an den BFS zur Akkumulation von erarbeitetem freiem Kapital von über 70 Millionen

«Vereinfachungen senken Kosten» Franken geführt. Auf die Verwendung dieses Kapitals haben die Hauptfinanzierer der beruflichen Grundbildung (Kanton und Wohn- bzw. Lehrortsgemeinden) keinen Einfluss. ⋅Die Finanzierung des Schulbetriebs und der Infrastruktur ist nicht klar getrennt, weil die Wohn- bzw. Lehrortsbeiträge für diese beiden Bereiche nicht gesondert ausgewiesen werden. Dies geht zu Lasten der Kostentransparenz dieser beiden Bereiche.

Was will die Regierung tun? Der Regierungsrat schlägt im Anhörungsbericht folgende Neuerungen vor: ⋅Die BFS werden verpflichtet, zusätzlich zum Jahresabschluss eine KostenLeistungsrechnung (KLR) für die Sparte Grundbildung einzureichen. ⋅Die Pauschalzahlungen zur Finanzierung des Schulbetriebs basieren auf den Daten der KLR, der Anzahl Pflichtlektionen und der Anzahl Lernender. ⋅Die Finanzierung des Betriebs wird über den Kanton abgewickelt: Dieser

setzt die Gemeindebeiträge pro Lernender beziehungsweise Lernendem einheitlich fest und fordert sie bei den Gemeinden ein. Im Total entsprechen diese der heutigen Finanzlast der Gemeinden für Betrieb und Infrastruktur. ⋅Betriebsüberschüsse in der Grundbildung müssen einem Fonds zugewiesen und zur Deckung allfälliger Verluste in

«Transparenz steigern» der Grundbildung verwendet werden. Bei vollständiger Äufnung des Fonds werden die restlichen Überschüsse hälftig zwischen Kanton und BFS aufgeteilt, wobei Letztere im Sinne eines unternehmerischen Anreizes zu effizienter Betriebsführung über die Verwendung ihres Anteils im Bereich des Schulbetriebs (gemäss Leistungsvereinbarung) frei verfügen dürfen. ⋅Die Infrastruktur der BFS wird künftig vollumfänglich vom Kanton finanziert und direkt über die Eigentümer (zumeist identisch mit Trägerschaft) abgewickelt. ⋅Die Restschulden der Eigentümer aus früherer Bautätigkeit, welche bis anhin über Gemeindebeiträge finanziert wurde, übernimmt der Kanton. Interessierte Kreise können zu diesen Vorschlägen bis zu den Sommerferien Stellung nehmen.

Rückgang der erfassten Straftaten um 3,3 Prozent Im Jahr 2013 sind in der Schweiz 475 077 Fälle mit 725 687 strafrechtlich relevanten Handlungen (Straftaten) erfasst worden. Dies ist der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik zu entnehmen. Von diesen Straftaten entfielen 79 Prozent auf das Strafgesetzbuch, 13 Prozent auf das Betäubungsmittelgesetz, 6 Prozent auf das Ausländergesetz und 2 Prozent auf weitere strafrechtlich relevante Bundesnebengesetze. Die Zahl der verzeigten Straftaten ist gegenüber 2012 um 3,3 Prozent zurückgegangen. 62 Prozent der Beschuldigten waren Schweizer, 38 Prozent ausländische Staatsangehörige. Während die Zahl der schweren Gewaltstraftaten (minus 4 Prozent) und der Vermögensstraftaten (minus 7 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr abgenommen hat, wurde bei den Sexualstraftaten (+12 Prozent) sowie den Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (+5 Prozent) und das Ausländergesetz (+14 Prozent) eine Zunahme registriert.

VERLINKT & VERNETZT www.marktplatz-aihk.ch Unsere Mitglieder publizieren Geschäftsimmobilien und Veranstaltungen direkt auf marktplatz-aihk.ch. Der Marktplatz ist für alle Interessierten einsehbar, diese können auch Such aufträge aufgeben. Geschäftsimmobilien

FAZIT Unsere Unternehmen sind auf eine gute Berufsbildung und damit auf gute Berufsfachschulen angewiesen. Die Kosten dafür sollen transparent, Grund- und Weiterbildung sowie Infrastruktur und Betrieb klar getrennt sein. Es ist zweckmässig, wenn Kanton und Gemeinden die Kostendynamik im Bereich der beruflichen Grundbildung gemeinsam tragen und die finanzielle Planungssicherheit für die Gemeinden erhöht wird. Die Stossrichtung der Vorlage verdient deshalb nach unserer ersten Einschätzung Unterstützung. Wir freuen uns auf zahlreiche – auch kritische – Rückmeldungen unserer Mitgliedunternehmen.

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Willkommen auf marktplatz-aihk.ch Veranstalt Mittwoch, 15.01.2014 | 13:00-18:00 | Ort: Kultut- und Kongresszentrum (KUK), 5000 Aarau | Wirtschaftssymposium Aargau |

9. Wirtschaftssymposium Aargau

«Zeit – jetzt oder nie – Faktor» Die Zeit ist in unserem Alltag allgegenwärtig und die einzige R

AIHK MITTEILUNGEN April 2014 32

Sarah Suter, MLaw Juristische Mitarbeiterin der AIHK, Aarau

Neuer Anlauf in Sachen Kinderbetreuung

aber auch eine steigende gesellschaftliche Akzeptanz der familienergänzenden Betreuung. Der Informationsplattform KibA zufolge werden im Aargau derzeit etwa 6150 Betreuungsplätze angeboten, die insgesamt von rund 10 200 Kindern bis zum zwölften Lebensjahr belegt werden. Dieser Zahl stehen mehr als 80 000 Kinder im entsprechenden Alterssegment gegenüber, die gemäss der öffentlichen Statistik des Kantons im Aargau leben.

Die familienergänzende Kinderbetreuung bleibt im Kanton Aargau weiterhin Thema. Ein neues Gesetz soll die Gemeinden künftig dazu verpflichten, den Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern bis zum Abschluss der Primarschule sicherzustellen. Die Reaktionen auf den im vergangenen Dezember in die Anhörung geschickten Entwurf fallen unterschiedlich aus – auch die AIHK hat Stellung genommen. Der Regierungsrat nimmt einen weiteren Anlauf, die familienergänzende Kinderbetreuung im Kanton Aargau zu regeln. Dass das aber alles andere als ein Selbstläufer wird, zeigt ein Blick ins umfangreiche Dossier: Die familienergänzende Kinderbetreuung war bereits im Rahmen der Bildungsreform ein Thema (Bildungskleeblatt Teil 3). Aufgrund des Schiffbruchs, den die Reform im Mai 2009 an der Urne erlitten hatte, war auch in Sachen Kinderbetreuung erst einmal Pause. Nach dem Grundsatzentscheid zur schrittweisen Weiterentwicklung der Volksschule einerseits und für Massnahmen zur Stärkung der Familien andererseits beabsichtigte der Regierungsrat schliesslich, die familienergänzende Kinderbetreuung durch eine Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes neu zu regeln. Doch auch auf dieser Vorlage sollte kein Segen

Schlankes Rahmengesetz

liegen. Während die einen erfolgreich die Streichung von zu bürokratisch empfundenen Qualitätsvoraussetzungen für Betreuungsangebote veranlassten, war den anderen das Gesetz in der abgespeckten Variante dann schlicht zu mager. Der Grosse Rat lehnte die Teilrevision Anfang 2012 ab.

Steigender Bedarf Die Flinte ins Korn warf die Regierung dennoch nicht, denn sie misst der familienergänzenden Kinderbetreuung sowohl in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher als auch in privater Hinsicht grosse Wichtigkeit bei. Der Bedarf an entsprechenden Betreuungsangeboten ist gemäss Anhörungsbericht der jüngsten Vorlage in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Gründe dafür sind die Bevölkerungszunahme, die zunehmende berufliche Qualifikation und Erwerbstätigkeit von Müttern,

Prognostizierter Ausbau des Betreuungsangebots und Gegenüberstellung der Bruttokosten Kindertagesstätten

MittagsTagesTagesstrukturen strukturen betreuung SchulSchulzeit ferienzeit

Tagesfamilien

Bruttokosten in Mio. Franken

Betreuungsangebot 2013

3716 Plätze

842 Plätze

200 Plätze

1370 Plätze

350 000 Stunden

94,3

Zunahme in %

+15%

+20%

+50%

+20%

+10%

+25,8%

Betreuungsangebot 2023

4325 Plätze

973 Plätze

300 Plätze

1644 Plätze

385 000 Stunden

118,6

Quelle: Anhörungsbericht. Grafik: SU

Mit dem jüngsten Wurf des Regierungsrats soll das Betreuungsangebot nun dank eines neuen Gesetzes kontinuierlich ausgebaut werden: Das Kinderbetreuungsgesetz nimmt dazu die Gemeinden in die Pflicht. Sie sollen künftig den Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern bis zum Abschluss der Primarschule sicherstellen. Im Gegensatz zum geltenden Recht (siehe Kasten) handelt es sich beim neuen Gesetz nicht mehr um eine «kann-», sondern um eine «mussBestimmung». Den Gemeinden steht es aber weiterhin offen, diese Aufgabe zusammen mit anderen Gemeinden oder Dritten zu erfüllen. Der Gesetzesentwurf trägt der eingangs erwähnten Vorgeschichte insofern Rechnung, als es sich dabei um ein schlankes Rahmengesetz mit lediglich sieben Paragraphen handelt. Nach dem Grundsatz «so viel wie nötig, so wenig wie möglich» wird den Gemeinden darin ein erheblicher Entscheidungsspielraum zugestanden. Nicht nur das Aufstellen von Qualitätsstandards für die Betreuungsangebote fällt in die Kompetenzhoheit der Gemeinden, sondern auch die Festlegung der Kostenaufteilung. Das Gesetz hält lediglich fest, dass die Kosten grundsätzlich von den Erziehungsberechtigten zu übernehmen sind, sich die Gemeinden aber «nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten» beteiligen müssen. Eine konkrete Kostenfolge lässt sich daher kaum abschätzen. Aus dem Anhörungsbericht geht hervor, dass die Neuregelung im Jahr 2023 zu Kosten von

33 AIHK MITTEILUNGEN April 2014

AUF EINEN BLICK

Darum geht es Geltendes und künftiges Recht Derzeit ist die familienergänzende Kinderbetreuung im Sozialhilfeund Präventionsgesetz des Kantons Aargau geregelt. Gemäss § 39 können die Gemeinden für eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung sorgen. Die geplante Neuregelung sieht ein neues Gesetz vor: Im Kinderbetreuungsgesetz würden die Gemeinden verpflichtet, den Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot sicherzustellen. Bei der konkreten Ausgestaltung käme ihnen aber ein erheblicher Entscheidungsspielraum zu.

rund 118 Millionen Franken führen wird (heute sind es rund 94 Millionen Franken). Je nach Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten würden sich die Leistungen der Gemeinden zwischen 23,5 und 71 Millionen Franken bewegen, dies entspricht Mehrkosten zwischen 10,5 und 58 Millionen Franken.

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf Im Sinne der Wirtschaft muss nüchtern betrachtet Folgendes festgehalten werden: Bedarfsgerechte Betreuungsmöglichkeiten können einen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung leisten und damit sowohl zur Stärkung der Wirtschaft als auch zu einer höheren Standortattraktivität von Kanton und Gemeinden beitragen. Der Vorstand der Aargauischen Industrie- und Handelskammer hat die Vorlage des Regierungsrats deshalb intensiv diskutiert: Im Grundsatz heisst er den Entwurf des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung gut. Dieser Entscheid ist allerdings nur mit einer knappen Mehrheit zustande gekommen. Es ist davon auszugehen, dass zusätzliche Auflagen bzw. kostentreibende Ergänzungen gegenüber der Anhörungsvorlage vom Vorstand nicht mitgetragen würden.

Positiv gewertet werden muss aus rechtssystematischen Überlegungen sicherlich, dass die Regelung in Form eines neuen, separaten Gesetzes in Kraft gesetzt werden soll. Die Ausgestaltung des Erlasses als blosses Rahmengesetz überträgt den Gemeinden überdies weitereichende Kompetenzen. Mit Blick auf die «Kundennähe» sowie die Überlegung «Wer bezahlt, soll bestimmen dürfen» erachtet die AIHK eine derartige Kompetenzhoheit als gerechtfertigt. Was die Finanzierung und Subventionierung betrifft, hat die AIHK in der Vergangenheit bereits wiederholt Stellung bezogen: Betreuungsangebote sollen überwiegend von den Nutzern selbst finanziert werden. Die Gemeinde soll nur, aber immerhin dort finanzielle Unterstützung leisten, wo Erziehungsberechtigte darauf angewiesen sind, damit sie überhaupt einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Wer sein Kind nur der Bequemlichkeit halber fremdbetreuen lässt, soll vom Kreis der Subventionsberechtigten ausgeschlossen werden. Die AIHK hat dem Regierungsrat im Rahmen des Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme im Sinne der obigen Ausführungen zukommen lassen. Die Anhörungsfrist lief bis Mitte März. Die Erstberatung in Kommission und Grossem Rat wird voraussichtlich im Herbst 2014 stattfinden.

Kantonaler Wettbewerbsindikator: Aargau verteidigt Platz 4 Der jährlich von der UBS berechnete Kantonale Wettbewerbsindikator (KWI) ermittelt die Wettbewerbsfähigkeit und damit implizit das relative Wachstumspotenzial der 26 Kantone. Dem Kanton Aargau ist es auch im Jahr 2014 gelungen, Platz 4 erfolgreich zu verteidigen – unmittelbar hinter Zug, Zürich und Basel-Stadt. Am anderen Ende der Rangliste sehen sich die Kantone Graubünden, Wallis, Uri und Jura mit einer relativ geringen Wettbewerbsfähigkeit konfrontiert. Kantonaler Wettbewerbsindikator (KWI) 2014 50

100,0 92,3

100

(2) ZH 2

84,5

(3) BS 3

82,2

(4) AG 4

81,3

(5) LU 5

81,0

(7) NW 6

79,2

(6) BL 7

79,1

(8) SZ 8

71,8

(9) V 9

65,9

(10) GE 10

65,8

(16) TG 11

65,7

(14) FR 12

65,7

(11) SG 13

65,1

(18) SO 14

64,6

(13) BE 15

63,5

(17) OW 16

62,2

(12) AR 17

61,5

(15) SH 18

58,6

(19) AI 19

53,9

(22) TI 20

51,4

(20) NE 21

50,0

(21) GL 22

44,1

(23) GR 23

42,7

(24) VS 24

38,0

(1) ZG 1

(25) UR 25

32,7 (26) JU 26

FAZIT Der Regierungsrat sieht vor, das Angebot an familienergänzenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten nachhaltig auszubauen. Mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz sollen die Aargauer Gemeinden künftig verpflichtet werden, den Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot sicherzustellen. Unter der Bedingung, dass solche Angebote überwiegend die Nutzer selbst finanzieren, Subventionen nicht mit der Giesskanne ausgeschüttet werden und den Gemeinden ein erheblicher Entscheidungsspielraum belassen wird, kann die AIHK die Vorlage gutheissen.

Top (KWI ≥ 90)

Moderat (KWI < 60, ≥ 50)

Hoch (KWI < 90, ≥ 75)

Gering (KWI < 50)

Solid (KWI < 75, ≥ 60)

Grafik: UBS

NICHT VERPASSEN Kommende Netzwerkanlässe 29. April Frühjahresanlass Personalchefkonferenz Aarau 13. Mai Generalversammlung HIVA (Regionalgruppe Aarau) 20. Mai Frühlingsanlass Regionalgruppe Baden 21. Mai Generalversammlung wrz (Regionalgruppe Zofingen) 5. Juni AIHK-Generalversammlung www.aihk.ch/agenda

AIHK MITTEILUNGEN April 2014 34

David Sassan Müller, lic. iur., Rechtsanwalt Juristischer Mitarbeiter der AIHK, Aarau

JA zum Gripen – für unsere Sicherheit

verabschiedete Gripen-Fonds-Gesetz. Weil das gegen dieses Gesetz ergriffene Referendum mit 65 384 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist, werden wir am 18. Mai 2014 darüber abstimmen.

Aufgaben und Kapazitäten der Luftwaffe

Die Luftwaffe will neue Kampfflugzeuge kaufen. Doch benötigt die Schweiz wirklich 22 neue Jets? Für die AIHK ist klar, dass sich diese Investitionen in unsere zukünftige Sicherheit lohnen. Weshalb die aargauische Wirtschaft für das Beschaffungspaket Gripen einsteht, soll nachfolgend anhand von relevanten Fakten dargelegt werden. Der gewohnt hohe Standard an Sicherheit, der ein wichtiger Standortfaktor für unsere Wirtschaft ist, kann ohne die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge nicht gewährleistet werden. Nur wenige Monate nachdem sich sämtliche Kantone sowie 73,2 Prozent des Schweizer Stimmvolkes für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen haben, steht schon der nächste sicherheitspolitisch bedeutende Entscheid an. Nun lautet die Frage: Soll die Schweiz nach der Ausmusterung von 54 veralteten Kampfflugzeugen diese durch 22 moderne Jets ersetzen?

Die 22 neuen Gripen sollen zusammen mit den heute noch 32 F/A-18 dazu beitragen, die souveränen Rechte in unserem Luftraum zu sichern. Die Beschaffung soll über einen Spezialfonds, den Gripen-Fonds, finanziert werden, der vollumfänglich aus dem ordentlichen Budget der Armee gespiesen wird. Konkret sollen in den nächsten zehn Jahren jeweils rund 300 Millionen Franken aus dem Armeebudget in diesen Spezialfonds einbezahlt werden. Dadurch sollen Armee und Bundeshaushalt ausgeglichener belastet werden, zumal grössere Zahlungen an den Hersteller Saab bei Vertragsabschluss – Anzahlungen in den Jahren 2014 bis 2016 – sowie bei Lieferung vorgesehen sind. Für das gesamte Beschaffungspaket gilt ein Kostendach von 3,126 Milliarden Franken. Die Grundlage für diese Finanzierung bildet das in der Herbstsession 2013 durch die Eidgenössischen Räte

Gripen-Fonds-Gesetz Ende November 2011 hat der Bundesrat nach einem sorgfältigen Evaluationsverfahren beschlossen, 22 Kampfflugzeuge des Typs Gripen E inklusive Zubehör, Bewaffnung und Infrastruktur (2 Flugsimulatoren) des schwedischen Herstellers Saab zu beschaffen. Diese 22 neuen Jets sollen die 54 Kampfflugzeuge umfassende, veraltete und unmittelbar vor der Ausmusterung stehende Flotte an F-5 Tiger ersetzen.

Anzahl Kampfflugzeuge seit 1990 350 300 250 200 150 100

Gripen

F/A-18

Hawk

Mirage

Hunter

2021

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

2003

2002

2001

1999

Tiger

2000

1998

1997

1996

1995

1994

1993

1992

1991

1990

Quelle: VBS

Zusammenfassend lassen sich die Aufgaben der Luftwaffe als Teil der Schweizer Armee wie folgt umschreiben: Lufttransporte, Nachrichtenbeschaffung und -verbreitung sowie Schutz des Luftraums (Luftpolizeidienst und nötigenfalls Luftverteidigung). Die Schweiz mag heute zwar von «Freunden» umgeben sein, wie die vorwiegend aus dem links-grünen Lager stammenden Gripen-Gegner anführen. Doch die Schweiz gehört keinem militärischen

«3300 Flüge pro Tag über der Schweiz» Bündnis an. Ohne die sicherheitspolitische Lageentwicklung für die nächsten 30 Jahre einschätzen zu versuchen, bringen die jüngsten Geschehnisse weltweit doch klar zum Ausdruck, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist. Auch in Europa. Die jetzt noch im Einsatz stehenden F-5 Tiger der Schweizer Luftwaffe, welche teilweise im Jahr 1978 gebaut wurden, sind einsatzmässig immens eingeschränkt. Neben den waffenund radartechnischen Limiten des gut 35-jährigen Systems, ist vor allem die Avionik der Tiger völlig veraltet. So sind die 54 F-5 nachts und bei schlechtem Wetter sogar tagsüber nicht einsetzbar. Faktisch verfügt die Luftwaffe heute nur über 32 voll einsatzfähige Kampf flugzeuge. Demgegenüber sind im Durchschnitt täglich rund 3300 Flüge über unser im Zentrum Europas gelegenes Land zu überwachen. Eine permanente Luftraumüberwachung in ausserordentlichen Lagen bedingt, dass die Luftwaffe stets mit vier Flugzeugen in der Luft ist. Das aktuellste Beispiel für eine solche Situation liegt erst wenige Wochen zurück, als anfangs 2014 gleichzeitig zum WEF

35 AIHK MITTEILUNGEN April 2014

WIR ÜBER UNS

in Davos die Syrienkonferenz in Montreux stattfand. Mit je zwei Jets über Davos und Montreux patrouillierte die Luftwaffe pausenlos. Je zwei weitere Jets wurden unmittelbar auf die Ablösung und nochmals je zwei weitere auf den Einsatz vorbereitet. Hinzu kommen zusätzlich je zwei Flugzeuge, die

«Zwei Monate pro Jahr sind Kampfjets im Service» als Reserveelemente bereit standen. Insgesamt 16 Kampfflugzeuge waren bei diesem Einsatz im Januar 2014 permanent gebunden. Vergessen wird bei dieser Rechnung oft die Tatsache, dass sich ein Jet jährlich während rund zwei Monaten in der industriellen Instandhaltung befindet. Hinzu kommt, dass stets mehrere Flugzeuge zu Ausbildungszwecken für unsere Pilotinnen und Piloten im In- oder gar im Ausland verwendet werden oder dass einzelne Jets repariert werden müssen. Unter Berücksichtigung dieser Fakten wird klar, weshalb unsere Luftwaffe heute allein schon der Mittel wegen nicht rund um die Uhr alarmbereit sein kann. Mit den heutigen Flugzeugen ist die Einsatzfähigkeit unserer Luftwaffe in ausserordentlichen Situationen nach zweieinhalb Wochen ausgeschöpft. Kommen 22 Gripen hinzu, liessen sich auch während Krisen, Konflikten und anderen unüblichen Umständen Lösungen für den nachhaltigen Schutz unseres Luftraumes finden.

Weshalb der Gripen? In einem langen politischen Prozess wurde der Ausgabenplafond der Armee ab 2016 auf 5 Milliarden Franken pro Jahr festgelegt. Bei ordentlichen Bundesausgaben von 61,7 Milliarden Franken pro Jahr (so 2012) belaufen sich die auf 10 Jahre verteilten Anschaffungskosten von insgesamt 3,126 Milliarden Franken auf einen jährlichen Anteil von 0,5 Prozent der Bundesausgaben. Festzuhalten bleibt, dass die Beschaffung des Gripenpakets über das ordentliche Armeebudget abgewickelt werden soll. Dass das Geld in anderen Departementen fehlen würde, wie die Gegner monieren, ist insofern falsch.

Der Gripen erfüllt das militärische Anforderungsprofil vollumfänglich, auch wenn es insbesondere im Bereich der Avionik leistungsfähigere Alternativen gibt. Der Typ E als Weiterentwicklung des bestehenden Gripen C/D wird in Sachen Radar, Lenkwaffen und Sensortechnik auf dem modernsten Stand sein. Er ist polyvalent einsetzbar und eine sinnvolle Ergänzung zum seit 1997 im Einsatz stehenden F/A-18, der folglich in rund 15 Jahren ebenfalls auszumustern ist. Ausserdem ist der Gripen weitaus günstiger als sämtliche Alternativen und das einzig finanzierbare Modell, ohne dass dadurch die übrigen Bereiche der Armee (insbesondere das Heer) zu kurz kämen. Mit Saab steht ein verlässlicher Vertragspartner zur Seite und zudem sind umfangreiche Kompensationsgeschäfte Schwedens mit der Schweiz eingeplant. Der Gripen E ist die beste Lösung.

Hochkarätiges MindestlohnPodium in charmantem Ambiente Es muss nicht immer ein nüchterner Saal sein. Das bewies das überparteiliche aargauische Komitee «NEIN zur Mindestlohninitiative», als es Ende März zur Podiumsdiskussion ins Café Kunz in Stein lud. Geschäftsführer Markus Kunz durfte sich nicht nur über zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer freuen, die den Weg ins Fricktal gefunden hatten, sondern auch über hochkarätige Politprominenz: Das Einstiegsreferat hielt niemand Geringeres als Bundesrat Johann SchneiderAmmann. Der Wirtschaftsminister warnte mit Nachdruck vor den schädlichen Folgen bei Annahme der am 18. Mai zur Abstimmung kommenden Initiative. In der stilvollen und gemütlichen Lokalität lieferten sich Ruth Humbel (NR CVP), Veith Lehner (Vizepräsident AIHK) Yvonne Feri (NR SP) und Hansueli Scheidegger (Regionalleiter UNIA) anschliessend eine interessante Debatte.

Aus all diesen Gründen steht eine deutliche Mehrheit der bürgerlichen Politikerinnen und Politiker hinter dem Gripen, ebenso wie die Fachleute aus den Luftwaffenoffiziersgesellschaften.

FAZIT Die AIHK erwartet, dass der Staat optimale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gewährleistet. Sicherheit und Stabilität sind elementare Bedürfnisse der Gesellschaft und unserer Wirtschaft, weshalb die Menschen als auch die Unternehmen in diesem Land bereit sind, einen Teil dazu beizutragen. Erfolgreich trat die Wirtschaft im letzten Herbst für die Beibehaltung der Wehrpflicht ein. Nun sollen neue, moderne Kampfflugzeuge vom Typ Gripen E gekauft werden. Ohne diese Ersatzanschaffung für die veraltete und bald auszumusternde F-5-Flotte, fehlen der Luftwaffe die zur Auftragserfüllung benötigten Mittel. Das Resultat wäre eine Einbusse an Sicherheit in diesem Land und folglich eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort. Die AIHK kann und will dieses Risiko nicht eingehen. Konsequenterweise sagt die AIHK JA zum Gripen, JA zur Sicherheit.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit Ruth Humbel (NR CVP) und Yvonne Feri (NR SP) im Café Kunz. Bild: AZ

DIE AIHK NIMMT STELLUNG Ihre Meinung ist uns wichtig! Auf unserer Website finden Sie eine Übersicht über die laufenden Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen. Zögern Sie nicht, uns Ihre Stellungnahme zukommen zu lassen – gerne nehmen wir Ihre Meinung bis zum jeweiligen Termin auf.

Standortförderung Aargau Evaluation des Gesetzes über die Standortförderung; Aufhebung der Befristung Das Standortförderungsgesetz bildet die gesetzliche Grundlage für die Aktivitäten der kantonalen Standortförderung und ist bis Ende 2016 befristet. Aufgrund der vorliegenden Evaluationsergebnisse und der positiven Erfahrungen wird die Aufhebung der Befristung beantragt. Meinung einbringen bis 5. Mai 2014 www.aihk.ch/vernehmlassungen

AIHK MITTEILUNGEN April 2014 36

Neue Serie: Die AIHK-Vorstandsmitglieder im Fokus Daniel Knecht, Präsident seit 2007

«Verlieren ja, aber mit Respekt vor dem Volkswillen» Die AIHK-Mitteilungen starten mit einer neuen Serie in den Frühling. Die Geschäfte der Aargauischen Industrie- und Handelskammer werden aufgrund deren Natur als Verein von einem Vorstand geführt – genau dieses Gremium soll in den kommenden Ausgaben beleuchtet werden. Der Vorstand ist branchenmässig und regional breit abgestützt, doch welche Gesichter stecken eigentlich dahinter? Den Auftakt zur lockeren Interview-Serie macht Präsident Daniel Knecht. etwas mehr als einen halben Tag pro Woche schätzen. Das ist ganz schön viel Zeit. Welche Motivation steckt hinter einem solchen Engagement? Das Milizprinzip, nach welchem fähige Leute Verantwortung übernehmen, erachte ich als wichtigen Bestandteil der Schweizer Kultur. Ich versuche, meinen Teil zu einer funktionierenden Gesellschaft in dieser Form beizutragen und hoffe, es gelingt mir.

Daniel Knecht setzt sich als AIHK-Präsident dafür ein, dass die Wirtschaft gehört wird. (Bild: SU Productions)

Herr Knecht, als Präsident stehen Sie der Aargauischen Industrie- und Handelskammer seit 2007 vor. Wie kam es dazu? Zur AIHK kam ich wie die Jungfrau zum Kinde (schmunzelt) … Ich wurde angefragt. Ich suchte dieses Amt nicht. Als ehemaliger Grossrat und Unternehmer, der sein Geld im Risiko hat, schien ich dem Anforderungsprofil des Präsidenten als Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik offenbar gut zu entsprechen. Wie viel Zeit opfern Sie für dieses Amt im Dienste der Wirtschaft auf? Es gibt Anlässe, an denen trete ich quasi in Personalunion auf – sowohl als Präsident und Vertreter der AIHK als auch als Unternehmer. Das geht dann jeweils Hand in Hand. Die Zeit, die ich rein für AIHK-Angelegenheiten aufwende, würde ich ungefähr auf

Mit Blick auf die politischen Ereignisse war es in jüngster Zeit bestimmt nicht immer ganz einfach, diese Motivation hoch zu halten … Sie sprechen wohl das Abstimmungsergebnis zur Masseneinwanderungsinitiative an? Genau. Sehen Sie, jeder kann mal verlieren. Aber man sollte dies hier mit Respekt vor dem Volkswillen tun. Aber haben Sie nicht Angst, dass das Volk die Anliegen der Wirtschaft zu wenig ernst nimmt? Das «Ja» zur Masseneinwanderungsinitiative stellt eine Ohrfeige für die wirtschaftspolitische Elite dar, aber als wirtschaftsfeindlichen Akt per se würde ich das nicht werten. Dieses Erdbeben hat sich bereits durch mehrere Vorbeben angekündigt. Das Volk verlangte nach einer Wachstumsbremse. Minder-, 1:12- und Masseneinwanderungsinitiative in der Vergangenheit,

Mindestlohn, Ecopop und Erbschaftssteuer in naher Zukunft. Die Wirtschaft scheint politisch keine ruhige Kugel schieben zu können. Ja, es kommt noch einiges auf uns zu. Und genau deshalb ist es so wichtig, dass wir uns in Verbänden und Gremien organisieren. Wunden lecken und Schuldige suchen bringt nichts. Wir müssen uns stark machen, um der Wirtschaft eine Stimme zu geben. Das sind eben auch bürgerliche und unternehmerische Pflichten. Man kann sie nicht delegieren. Man muss sie selber leben und wahrnehmen. Was möchten Sie mit «Ihrer» AIHK noch erreichen? Die AIHK soll weiterhin als glaubwürdige und redliche Organisation wahrgenommen werden, die unabhängig agiert und sich schlagkräftig für den unternehmerischen Freiraum einsetzt. Wo sehen Sie noch Potenzial? Immer noch eine Spur dienstleistungsorientierter werden zu wollen, indem wir unsere Mitglieder noch besser abholen und versuchen, ihnen das unternehmerische Leben ein Stück einfacher zu machen, sollte das erklärte Ziel sein. Interview: su.

ZUR PERSON Daniel Knecht, AIHK-Präsident Alter: 57 Jahre Im AIHK-Vorstand seit: 2006 Beruf: Dipl. Ing. ETH, Unternehmer, Präsident des Verwaltungsrates der Knecht Brugg Holding AG, Brugg «Sein» Unternehmen: Die Knecht Brugg Holding AG ist aus der Knecht Bau AG hervorgegangen und beschäftigt insgesamt rund 220 Mitarbeitende Interessen: Geschichte, Politik, Fliegerei, Wandern und Skifahren Lebensmotto: Wenn alles getan ist, gibt es noch etwas zu tun.