2024.10 | AIHK Impulse

Nr. 10 von 12

106. Jahrgang Oktober 2024

Impulse für Wirtschaft und Politik

Kantonale Beteiligungen auf dem Prüfstand Nacht der Aargauer Wirtschaft mit Besucherrekord Richtig kündigen lohnt sich Jetzt investieren – morgen profitieren

INHALT

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AKTUELL

Kantonale Beteiligungen auf dem Prüfstand Zu viel Staat ist nicht gut – zu wenig ebenso.

Da öffentliche Unternehmen zunehmend wirtschaftlich aktiv sind, haben AIHK und AGV eine Studie zur Überprüfung von kantonalen Beteiligungen in Auftrag gegeben.

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WIRTSCHAFT

Nacht der Aargauer Wirtschaft mit Besucherrekord Elf Mitgliedunternehmen der AIHK aus diversen Branchen und Regionen haben am Abend des 19. September einen ­Einblick in ihr Schaffen gewährt.

Mehr als 400 Interessierte ­liessen sich diese Chance nicht entgehen.

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WIRTSCHAFT

Richtig kündigen lohnt sich Die Rechtsberatung der AIHK erhält an einem durchschnittlichen Arbeitstag 15 Anfragen.

Ein Thema, das die Mitgliedunternehmen stets beschäftigt und viele Fallstricke bietet, ist die rechtssichere Kündigung.

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POLITIK

Jetzt investieren – morgen profitieren Im November gelangt der Ausbauschritt Nationalstrassen an die Urne. Die Abstimmungsvorlage sieht Investitionen in die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes vor. Ein Blick auf die Staustatistik verdeutlicht den Handlungsbedarf.

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Impulse Oktober 2024

GRÜEZI

Investition in unsere Freiheit Die Welt hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend gewandelt: Der Angriffskrieg in Russland, das Säbelrasseln in China, jüngste Eskalationen im Nahen Osten, anhaltende Flüchtlingsströme sowie die Angriffe auf Frachtschiffe im Roten Meer sind nur einige der Konflikte, die zur Sorge Anlass geben.

In diesem Kontext wird deutlich, wie fragil die Weltordnung geworden ist und wie sehr geopolitische Spannungen nicht nur unsere Gesellschaft, sondern auch unsere Wirtschaft beeinflussen.

«Prioritäten zu Gunsten unserer Sicherheit zu setzen, ist kein Tag­ traum von Armee­ freunden, sondern ein Gebot der Stunde für Gesellschaft und Wirtschaft.»

Nach Jahrzehnten der Abkühlung stehen die Zeichen auf Aufrüstung: In den vergangenen fünf Jahren stiegen die Grosswaffenimporte der europäischen Staaten um 94 Prozent. Hinzu kommen innenpolitische Diskussionen über die erneute Einführung der obligatorischen Wehrpflicht in Serbien und Kroatien – nur ein Beispiel aus unserer Nähe.

Die westliche Freiheitsordnung, die über Jahrzehnte hinweg Garant für Wohlstand und Stabilität war, steht unter Druck. Sie ist nicht nur das Fundament unserer Gesellschaft, sondern auch die entscheidende Voraussetzung für unternehmerische Freiheit.

Unsere Wirtschaft, geprägt von freiem Handel, Innovationskraft und unternehmerischer Initiative, ist untrennbar mit den Werten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und persönliche Freiheit verbunden. Die Aufrechterhaltung dieser Ordnung ist von entscheidender Bedeutung – sowohl aus politischer als auch aus ökonomischer Sicht.

Das hat seinen Preis, denn Investitionen in Verteidigung und Bevölkerungsschutz sind Investitionen in unsere Freiheit. Eine wehrhafte Armee ist die Grundlage dafür, dass Unternehmen erfolgreich wirtschaften, Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand generieren können. Prioritäten zu Gunsten unserer Sicherheit zu setzen und an anderen Orten im Staatshaushalt das Ausgabenwachstum etwas zu bremsen, ist kein Tagtraum von Armeefreunden, sondern ein Gebot der Stunde für Gesellschaft und Wirtschaft.

Beat Bechtold Direktor

Oktober 2024 Impulse 3

AKTUELL

Freihandelsabkommen CH–UK Das Export Forum am 13. November stellt das neue Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich in den Mittelpunkt. Besonderes Highlight ist das Referat der Handelschefin der Britischen Botschaft.

Vereinigten Königreich. Aus diesem Grund befasst sich das Export Forum am 13. November ab 18 Uhr mit dem neuen Freihandelsabkommen zwischen der Eidgenossenschaft und dem Königreich. Nach der Begrüssung durch AIHK Direktor Beat Bechtold erwartet die Teilnehmenden ein Referat von Lucy Messom, Head of Trade bei der Britischen Botschaft.

Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Handelspartner der Schweiz. Mit Exporten von 13,2 Milliarden und Importen von 6,3 Milliarden Franken im Jahr 2023 steht es an siebter Stelle. «United Kingdom» besteht aus den Ländern England, Wales, Schottland und Nordirland, in denen sich wichtige Metropolen wie London, Birmingham, Manchester, Glasgow, Liverpool oder Belfast befinden.

Im Hinblick auf den Austritt aus der Europäischen Union unterzeichneten das Vereinigte Königreich und die Schweiz im Februar 2019 ein Kontinuitätsabkommen.

Im Mai 2023 starteten die Verhandlungen für ein neues Freihandelsabkommen, das im Dezember abgeschlossen wurde.

Die Exportberatung der AIHK erhält regelmässig Anfragen zum Handel mit dem

Im Rahmen der Fragerunde werden die Erfahrungen aus dem Arbeitsalltag diskutiert. Beim abschliessenden Apéro kommt auch der Austausch nicht zu kurz.

Passend zum Thema findet das Export Forum in englischer Sprache statt. Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind: www.aihk.ch/exportforum

Steuern richtig steuern

Industriekultur an der Hellen Nacht

Neuer Unternehmens­ vertreter im FHNW-Rat

Das beliebte Steuerforum von PwC Schweiz, in Zusammenarbeit mit der AIHK, findet am 31. Oktober in Aarau statt. Der Anlass widmet sich den Entwicklungen im nationalen und internationalen Steuerumfeld.

Der Verein Industriewelt ­Aargau führt am 2. November die Helle Nacht 2024 durch.

Interessierte können von 14 bis 22 Uhr in verschiedenen Teilen des Aargaus historische Orte der Industriekultur entdecken.

Die Regierungen der Trägerkantone Aargau, Solothurn und beider Basel haben den Fachhochschulrat der FHNW für die Amtsperiode 2025 bis 2028 gewählt.

Philippe Ramseier vertritt neu den Bereich Unternehmertum.

In den Räumlichkeiten der Aargauischen Gebäudeversicherung nahe dem Bahnhof Aarau erfahren die Teilnehmenden, wie sie Ihre Steuerstrategie an die verschiedenen Neuerungen anpassen können. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf den Bereichen Immobilien und Verwaltungsräte.

Ebenso widmet sich ein Referat der OECDMindeststeuer. Abgerundet wird das Steuerforum von einer Podiumsdiskussion mit anschliessender Fragerunde und dem Apéro. Jetzt anmelden unter: www.aihk.ch/ steuerforum

Das Rapid Museum in Schöftland, SBB Historic in Windisch oder eine Führung durch den Lenzburger Felsenkeller mit dem Verein Industriekultur am Aabach sind nur drei von gut dreissig spannenden Orten, die es an der Hellen Nacht zu erleben gibt. Sowohl Geschichte wird lebendig, als auch der Blick in die Zukunft gerichtet. Die AIHK ist Netzwerkpartnerin der Veranstaltung und empfiehlt die Helle Nacht am 2. November für Jung und Alt. Weitere Informationen und Anmeldung: www.helle-nacht.ch

Dem FH-Rat der Fachhochschule Nordwestschweiz, FHNW obliegt die strategische Führung der Hochschule. Für die kommende Amtsperiode galt es, nach einem Rücktritt und der beschlossenen vorübergehenden Erweiterung des Rates, die Kompetenzprofile Finanzen, Kultur, Wissenschaft und Unternehmertum zu besetzen. Neu nehmen PSI-Direktor Christian Rüegg (Wissenschaft) und Philippe Ramseier (Unternehmertum) Einsitz. Mit Ramseier ist somit ein Vorstandsmitglied der AIHK im Gremium vertreten.

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Impulse Oktober 2024

Kantonale Beteiligungen auf dem Prüfstand Zu viel Staat ist nicht gut – zu wenig ebenso. Ein effizienter Staat ­fördert die Produktivität der Privatwirtschaft. Da öffentliche Unternehmen zunehmend wirtschaftlich aktiv sind, haben AIHK und AGV eine Studie zur Überprüfung von kantonalen Beteiligungen in Auftrag gegeben.

Der Kanton Aargau besitzt 47 Beteiligungen an Anstalten und Unternehmen, welche staatliche Aufgaben übernehmen.

Das volkswirtschaftliche Beratungsinstitut BSS erhielt von der AIHK und dem Aargauischen Gewerbeverband deshalb den Auftrag, die kantonalen Beteiligungen aus einer ordnungspolitischen Perspektive zu beleuchten.

 Staatliche Beteiligun­ gen können Produkti­ vitätswachstum hindern

Aargauische Kantonalbank Für die staatliche Beteiligung an der AKB besteht keine ökonomische Rechtfertigung mehr. Der Schweizer Bankensektor verfügt über verschiedene private Anbieter mit gleichwertigen Dienstleistungen.

Die Wettbewerbsverzerrungen sind daher enorm. Ebenso tragen die Steuerzahler mit der Staatsgarantie der AKB ein erhebliches





Staatliche Beteiligun­ gen können Fachkräf­ temangel verschärfen

Staatliche Beteiligun­ gen sind Risiko für Steuerzahlende

Die drei grössten Gefahren, wenn der Staat über öffentliche Unternehmen in die Privatwirtschaft eingreift.

Quelle: BSS Volkswirtschaftliche Beratung AG (2024)

Dabei hat BSS Beteiligungen ausgeschlossen, bei denen der Kanton über keine oder nicht eigenständige Steuerungsmöglichkeiten verfügt und die typischerweise nicht in Wettbewerbsmärkten aktiv sind. Dazu gehören zum Beispiel nationale Unternehmen mit kantonaler Eigentümerstruktur.

Risiko: Die Bilanzsumme entspricht gut 80 Prozent des kantonalen Bruttoinlandprodukts. BSS empfiehlt deshalb einerseits eine Teilprivatisierung, andererseits sei der gesetzliche Auftrag zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Kantons zu schärfen, da er einen zu grossen Spielraum biete.

Dringender Handlungsbedarf Das Resultat der Untersuchung ist eindeutig: Von den vierzehn untersuchten Beteiligungen besteht nur bei dreien kein weiterer Prüfungsbedarf. Bei sieben ist weiterer Bedarf vorhanden, vier sollen mit Nachdruck überprüft werden. Die kantonale Politik ist gefordert. Dringender Handlungsbedarf orten die Studienautoren bei der Aargauischen Kantonalbank (AKB), der AEW Energie AG, beim Schulverlag plus AG und der VIACAR AG.

AEW Energie AG Die Situation bei der AEW ist komplexer.

Aus Überlegungen der Versorgungssicherheit und der Systemrelevanz ist die Beteiligung des Kantons Aargau grundsätzlich legitim und sinnvoll. Die AEW sollte sich jedoch auf das Kerngeschäft – Stromerzeugung und Netzbetrieb – konzentrieren.

Die AEW hält heute Beteiligungen an ­Unternehmen, die in direkter Konkurrenz zu privaten Anbietern stehen. Gemäss BSS ist folglich eine Teilprivatisierung sowie

die Prüfung einer Einschränkung der Geschäftstätigkeit dringend angezeigt.

Ebenso müsste sich der Kanton auf Bundesebene stärker für eine Liberalisierung der überregulierten Strom-Grundversorgung einsetzen.

Schulverlag plus AG Auch bei der Schulverlag plus AG sind die Wettbewerbsverzerrungen eindeutig. Es besteht ein Lehrmittelmarkt mit privaten Anbietern. Die Beteiligung an der Schulverlag plus AG ist folglich zu veräussern.

Die Prüfung und Beschaffung der Lehrmittel wären davon nicht betroffen.

VIACAR AG Die VIACAR AG befindet sich zu 100 Prozent in öffentlicher Hand. Sie bietet eine Softwarelösung für Strassenverkehrsämter an. Eine solche Beteiligung ist aus ökonomischer Perspektive nicht notwendig.

Es gibt ausreichend private Softwareanbieter, die diesen Auftrag erfüllen könnten.

Darüber hinaus ortet die Studie bei sieben weiteren Beteiligungen Handlungsbedarf. Die kantonale Politik ist gefordert, genauer hinzusehen und dem Eingreifen öffentlicher Unternehmen in die Privatwirtschaft klare Grenzen zu setzen. Ziel muss ein schlanker und effizienter Staat sein, sodass auch künftig Produktivitätsgewinne realisiert werden können.

Die vollständige Studie finden Sie unter: www.aihk.ch/studie-beteiligungen

Sebastian Rippstein Wirtschaftspolitischer Mitarbeiter

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WIRTSCHAFT

«Uns hat es viel Freude bereitet, die kleinen und grossen Gäste an der Nacht der Aargauer Wirt­ schaft durch unsere Produktion zu führen und s­ ie mit unserer Leidenschaft für Tisch­bomben ­anzustecken.»

Mathias Stocker Leiter Marketing, Constri AG

Im Aargauer Seetal werden die hochwertigen Outdoor-Produkte am Hauptsitz von Mammut entwickelt.

Der Rundgang bei Constri in der europaweit einzigen Tischbomben-

Hygiene ist das A und O: Vor dem Rundgang durch die Coop Bäckerei

produktion in Schinznach-Dorf begeisterte Jung und Alt.

in Schafisheim mussten die Gäste Schutzkleidung anziehen.

Auch für die jüngeren Gäste spannend: Das hochmoderne Druckunter-

Die Holzkuppelbauten der Saline Riburg beheimaten riesige Mengen

nehmen Kromer Print in Lenzburg.

Auftausalz für die Schweizer Strassen.

Nacht der Aargauer Wirtschaft mit ­Besucherrekord Elf Mitgliedunternehmen der AIHK aus diversen Branchen und Regionen haben am Abend des 19. September einen ­Einblick in ihr Schaffen gewährt. Mehr als 400 Interessierte liessen sich diese Chance nicht entgehen.

Zum vierten Mal organisierte die AIHK zusammen mit ausgewählten Mitgliedfirmen die Nacht der Aargauer Wirtschaft. Auf den eineinhalbstündigen Rundgängen lernten die Besucherinnen und Besucher die Betriebe kennen. Die Unternehmen nahmen sich viel Zeit für ihre Gäste und freuten sich über das grosse Interesse. Viele der Unterneh-

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men bieten sonst typischerweise keine Besichtigungen an, wodurch die Rundgänge eine gewisse Exklusivität erhielten.

Mit einigen Impressionen aus den Unternehmen möchten wir die Nacht der Aargauer Wirtschaft 2024 Revue passieren lassen.

«Die Nacht der Aar­ gauer Wirtschaft war für uns eine tolle Sa­ che. Wir konnten den Besucher­innen und Besuchern zeigen, wie von Schafisheim aus die ganze Schweiz mit leckerem Brot und Backwaren versorgt wird.»

Markus Beer Leiter Produktmanagement & Innovationen bei Panofina, Division der Coop Genossenschaft.

Tolle Abendstim-

Bei den Spezialisten für belüftete Voll-

mung, viel Abwechs-

schutzanzüge von TB-Safety wurden die

lung und einen gross-

Gäste auch kulinarisch verwöhnt.

zügigen Apéro boten die E. Flückiger AG und das Gwürzhüsli Bizarro in Rothrist ihren Besuchern.

«Wir haben uns sehr gefreut, die Gäste an der Nacht der Aargauer Wirtschaft bei Mammut zu be­ grüssen und sie hinter die Kulissen und die Entstehung unserer Pro­ dukte führen zu dürfen.»

Nach der Vorstellung der Klinik Barmelweid und einem Einblick in die Medizin durften die

Sabrina Grendelmeier

Besucherinnen und

HR Marketing & Recruitment Manager, Mammut Sports Group AG

Besucher die Bereiche Technik und Verpflegung besichtigen.

Alu Menziken Extrusion lockte bereits zum zweiten Mal zahlreiche Gäste in ihre Metallverbeitungshallen.

Das Team der Montana Bausysteme ist mit Leidenschaft am Werk.

Vom Showroom bis zur topmodernen Logistik bei Antalis in Lupfig.

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WIRTSCHAFT

Richtig kündigen lohnt sich Die Rechtsberatung der AIHK erhält an einem durchschnittlichen Arbeitstag 15 Anfragen. Ein Thema, das die Mitgliedunternehmen stets beschäftigt und viele Fallstricke bietet, ist die rechtssichere Kündigung.

Tritt ein Mitarbeiter eine neue Arbeitsstelle an, werden in der Regel blumige Worte verwendet. Man wird im Unternehmen «willkommen geheissen», in den Betrieb «integriert» und ins Team «aufgenommen». Eher getrübt ist die Stimmung oft, wenn es nicht mehr passt und das Arbeitsverhältnis beendet wird. Dabei sind die Gründe, weshalb es dazu kommt, ebenso vielfältig wie vielschichtig.

Unter den jährlich fast 4000 Rechtsanfragen an die zwei Juristinnen und drei Juristen der AIHK machen Fragen zum Auflösen von Arbeitsverhältnissen einen namhaften Anteil aus. Neben der Beratung führt das Rechtsteam laufend Kurse zu arbeitsrechtlichen Themen durch. Gerade weil das Thema die Mitgliedunternehmen derart stark beschäftigt, hat die AIHK vor kurzem den Kurs «Rund um die Kündigung» durchgeführt. Wir haben mit Philip Schneiter gesprochen, der im August die Leitung der AIHK Rechtsberatung übernommen hat.

Philip Schneiter, warum sollte sich ein Unternehmen mit den rechtlichen Aspekten einer Kündigung auseinan­ dersetzen?

Jede Kündigung sollte sorgfältig aufgegleist werden. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten darüber, ob eine Kündigung rechtmässig ist, sind oft mit Emotionen verbunden und sehr zeitaufwendig. Sie binden viele betriebliche Ressourcen. Wenn derartige Streitigkeiten vermieden werden können, ist in der Regel viel gewonnen – nicht selten für beide Seiten.

Welche sind die grössten Fehler, wenn es darum geht, sich von einem Mit­ arbeitenden zu trennen?

Wird einem Mitarbeiter gekündigt, kann er von seiner Arbeitgeberin eine schriftliche Begründung der Kündigung verlangen. In gewissen Situationen kann eine gute Kündigungsbegründung sehr anspruchsvoll sein. Die Angst, einen Feh-

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ler zu machen, der nicht wieder korrigiert werden kann, ist bei einer ordentlichen Kündigung aber oft unbegründet.

Anders sieht es bei einer fristlosen Kündigung aus. Hier gibt es kaum eine Möglichkeit, gemachte Fehler zu korrigieren.

Durch wen im Unternehmen und in welcher Form kann eine Kündigung ausgesprochen werden?

Im Arbeitsalltag kommt es immer wieder vor, dass Kündigungen von Personen ausgesprochen werden, die nicht dazu berechtigt sind. Eine Kündigung muss aber von einer Person ausgesprochen werden, die über die erforderliche Berechtigung verfügt. Vor allem mittelgrosse Unternehmen sollten ein Organisationsreglement haben, aus dem hervorgeht, wer welche Rechtshandlungen – dazu gehören Kündigungen – vornehmen darf. Wenn immer möglich, sollte eine Kündigung per Einschreiben erfolgen. Falls es schnell gehen muss, ist eine Kündigung per Kurier eine gute Alternative. Welche Form passt, ist situationsabhängig.

In welchen Fällen empfiehlt es sich, jemanden mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freizustellen?

Unsere Mitgliedfirmen wissen in der Regel selbst, ob eine sofortige Freistellung sinnvoll ist. Wir raten dazu, eine Freistellung nicht vorschnell auszusprechen. Es gibt Mitarbeiter, die es schätzen, freigestellt zu werden, weil dann mehr Zeit für die Stellensuche bleibt. Unmittelbar nach einer Kündigung fällt es vielen Mitarbeitern aber verständlicherweise schwer, den Wert einer Freistellung richtig einzuordnen.

Was gilt, wenn man einem Mitarbei­ tenden per eingeschriebenem Brief kündigt, dieser die Sendung aber nicht annimmt?

Dadurch kann der Erhalt nicht vereitelt werden. Wird der eingeschriebene Brief rechtzeitig abgeschickt, spielt es keine grosse Rolle, ob der Mitarbeiter die Annahme der Sendung verweigert.

Mit neuen Arbeitsformen setzen Mit­ arbeitende öfter private Geräte für berufliche Zwecke ein. Wie stellt man

AGENDA

sicher, dass geschäftliche Daten am Ende des Arbeitsverhältnisses von diesen Geräten entfernt werden?

Heikle Daten, zu denen auch Kundendaten gehören, dürfen nie auf privaten Geräten gespeichert werden. Auf dieser Regel sollte jede Arbeitgeberin immer wieder bestehen. Von Zeit zu Zeit können die Arbeitnehmer dazu angehalten werden, der Arbeitgeberin schriftlich zu bestätigen, dass keine heiklen Daten auf privaten Geräten gespeichert sind.

Wann empfiehlt sich welche Kündi­ gungsfrist?

Nach dem Gesetz ist die Dauer der Kündigungsfrist davon abhängig, in welchem Dienstjahr sich der Arbeitnehmer befindet. Im Arbeitsvertrag kann man jedoch etwas anderes vereinbaren. In den letzten Jahren sind immer mehr Arbeitgeberinnen dazu übergegangen, Kündigungsfristen festzulegen, die den betrieblichen Bedürfnissen besser entsprechen. Immer beliebter werden vier Monate. Solche Kündigungsfristen sind vor allem in Deutschland verbreitet.

Oft hat man den Eindruck, die Gerich­ te entschieden bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten eher zu Gunsten der Arbeitnehmerseite. Deckt sich das mit Ihren Erfahrungen?

Aus meiner Beobachtung hat der Wind wieder gedreht. In der jüngeren Vergangenheit entschied das Bundesgericht viele Fälle, insbesondere Kündigungsstreitigkeiten, zu Gunsten der Arbeitgeberseite. Das Bundesgericht hat mehrfach betont, dass die Kündigungsfreiheit ein wichtiger Baustein des schweizerischen Arbeitsrechts ist.

Wie haben sich die thematischen Schwerpunkte der Rechtsanfragen in den vergangenen Jahren verändert?

Wir erhalten Rechtsanfragen zu allen möglichen Themen, etwa zur Ausgestaltung des Pikettdienstes oder zur Beschäftigung von Mitarbeitern im Rentenalter.

Das zeigt: Die Mitgliedfirmen, welche unsere Rechtsberatung nutzen, legen Wert darauf, das Gesetz stets einzuhalten. In den letzten Jahren haben zum Bespiel Anfragen zur Regelung von Arbeit im Homeoffice zugenommen. Ein sehr grosser Teil betrifft aber das Thema Kün-

digung.Deshalb führen wir jedes Jahr eine ganztägige Veranstaltung mit dem Titel «Rund um die Kündigung» durch.

Auf welche Neuerungen dürfen sich die Mitglieder der AIHK freuen?

Das ganze Team der Rechtsberatung setzt sich jeden Tag dafür ein, die Mitgliedfirmen noch besser und schneller zu unterstützen. Im letzten Jahr haben wir ein neues Kurskonzept entwickelt. In diesem Jahr wurde es umgesetzt. Im nächsten Jahr möchten wir es ausbauen. Die Veranstaltungen, die wir durchführen, sind für uns deshalb so wertvoll, weil wir dadurch verstehen, welche Bedürfnisse unsere Mitgliedfirmen haben und welche neuen Themen aktuell werden.

Neben Ihrer Funktion als Leiter der Rechtsberatung der AIHK sind Sie als selbständiger Rechtsanwalt und Mediator tätig. Welchen fachlichen Nutzen ziehen Sie aus diesen beiden Tätigkeiten?

Seit dem Jahr 2000 beschäftige ich mich hauptsächlich mit Arbeitsrecht. Mein zweites Standbein ermöglicht es mir, mich auch mit anderen Rechtsgebieten zu befassen. Diese Horizonterweiterung empfinde ich als fruchtbar.

6. November 2024

Seminar Angestell­ tenkommissionen Kompakt an einem Tag erhalten Sie die wichtigsten Grundlagen rund um die Sozialpartnerschaft. Das Verstehen der Rahmenbedingungen ist auch für Organisationen und im HR für den Austausch auf Augenhöhe von Vorteil.

12. November 2024

Vom TechnologieRadar zur Innovation Wie erkennt man neue Technologien und treibt die Umsetzung im Betrieb voran? Was ist ein Technologie-­ Scouting und wie leitet man daraus Schritte ab? Damit befasst sich das nächste Mittags-Webinar der Transferstelle fitt.ch.

12. November 2024

Aktuelle Rechtsan­ fragen im Fokus Regelmässig tauchen im Geschäftsalltag arbeitsrechtliche Fragestellungen auf. Das Rechtsteam der AIHK wählt die relevantesten Themen aus der Beratung aus und zeigt Ihnen an einem halben Tag Lösungswege auf.

14. November 2024

Ursprungsseminar für Ermächtigte Aus­ führer Zur Person Philip Schneiter (51) hat an der Universität Zürich Rechtswissenschaften studiert.

Den Zugang zum Arbeitsrecht fand er am Arbeitsgericht Zürich, an dem er in verschiedenen Funktionen tätig war, zuletzt als Ersatzrichter. Im Jahr 2007 erlangte er ein CAS im Arbeitsrecht. Seit 2008 ist er hauptsächlich für die AIHK tätig, seit August 2024 als Leiter der Rechtsberatung.

In seiner Freizeit schmökert der Anwalt und Mediator gerne in antiken Büchern.

Ermächtige Ausführer dürfen Ursprungsnachweise im vereinfachten Verfahren ausstellen. Damit man diesen vom BAZG erteilten Status behält, hat man regelmässige Auffrischungskurse wie das Ursprungsseminar nachzuweisen.

Mitglieder der AIHK profitieren von einem Vorzugspreis. Weitere Informationen und Anmeldung unter: www.aihk.ch/agenda

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POLITIK

Jetzt investieren – morgen profitieren Im November gelangt der Ausbauschritt Nationalstrassen an die Urne. Die Abstimmungsvorlage sieht Investitionen in die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes vor. Ein Blick auf die Staustatistik verdeutlicht den Handlungsbedarf.

Übersicht der Projekte, die im Nationalstrassen-Ausbauschritt 2023 enthalten sind.

Quelle: www.teilspange.ch (2024)

Das Schweizer Nationalstrassennetz stammt im Wesentlichen aus den 1960erJahren. Die Netzplanung wurde auf Basis der damaligen Einwohnerzahl von etwas über fünf Millionen Menschen erstellt. Es erstaunt daher wenig, dass die Autobahninfrastruktur mit den heute neun Millionen Bürgerinnen und Bürgern den Bedürfnissen kaum noch gerecht wird.

In einer Zeit, in der Mobilität, Konsum und Online-Shopping stark an Bedeutung gewonnen haben, sind die Anforderungen an eine funktionierende Strasseninfrastruktur massiv gestiegen, hat sich doch die Verkehrsmenge seit 60 Jahren mehr als verfünffacht.

«Seit den 1960er-Jahren hat sich die Verkehrs­ menge mehr als verfünf­ facht.»

Massive Zunahme der Staustunden Ein Blick auf die Staustatistik verdeutlicht den Handlungsbedarf: Im vergangenen Jahr

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Impulse Oktober 2024

resultierte eine Rekordzahl von 48 807 Staustunden, was einer Zunahme von 22,4 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Das Strassennetz kommt arg an seine Grenzen – und das nicht ohne Folgen: Sitzen Arbeitnehmende auf der Autobahn fest, anstatt ihrer Arbeit nachzugehen, wirkt sich dies auf die Produktivität aus. Dasselbe gilt für verspätet gelieferte Güter: Schlimmstenfalls droht bei Lieferketten nach dem Just-in-time-Prinzip ein Produktionsstillstand – mit entsprechenden finanziellen Auswirkungen.

Das Parlament hat dies erkannt und im Rahmen der Beratung des Ausbauschritts 2023 verschiedene Ausbauprojekte identifiziert, welche zu Gunsten der Verkehrsverflüssigung und der Entlastung der Städte und Gemeinden vom Ausweichverkehr prioritär umgesetzt werden sollen. Es sind dies im Einzelnen: • Erweiterung Wankdorf BE–Schönbühl BE (Ausbau auf 8 Spuren) • Erweiterung Schönbühl BE–Kirchberg BE (Ausbau auf 6 Spuren) • Dritte Röhre Rosenbergtunnel bei St. Gallen

• Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel bei Schaffhausen • Rheintunnel Birsfelden BL–Klein­ hüningen BS • Erweiterung Coppet VD–Nyon VD– Le Vengeron GE (Ausbau auf 6 Spuren) Die Ausbaukosten betragen für die angestrebten Projekte rund 5,3 Milliarden Schweizer Franken. Was in Zeiten angespannter Bundesfinanzen nach viel aussieht, wird durch die als Folge der Staustunden verursachten volkswirtschaftlichen Schäden relativiert. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) bezifferte die staustundenbedingten volkswirtschaftlichen Schäden bereits 2019 auf über 3 Milliarden Schweizer Franken – pro Jahr. Und schliesslich ist die Finanzierung auch bereits gesichert: Nämlich über den Nationalstrassenund Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), welcher über die Autobahnvignette sowie Treibstoffabgaben der Strassennutzer geäufnet wird. Eine Mehrbelastung der Steuerzahler ist also nicht zu befürchten.

«Die staubedingten volkswirtschaftlichen Schäden werden auf über 3 Milliarden Fran­ ken beziffert – pro Jahr.»

Entkopplung des Verkehrs von Emissionen Linksgrüne Kreise haben gegen den Parlamentsbeschluss das Referendum ergriffen. Doch was sind die Argumente der Ausbaugegner? Sie monieren in erster Linie, der geplante milliardenschwere Ausbau der Autobahnen widerspreche den Klimazielen. Diese Argumentation mag vor über 30 Jahren, als das Stimmvolk über die vom Verkehrs-Club Schweiz (VCS) lancierte «Kleeblatt-Initiativen» (Forderung: autobahnfreie Gebiete) zu befinden hatte, durchaus ihre Berechtigung gehabt haben. Doch geht dabei vergessen, dass der Verkehrssektor eine Phase der Dekarbonisierung durchläuft, die anhalten wird.

Gerade im Güterverkehr investieren sämtliche grossen Spediteure massiv in die Elektrifizierung ihrer Fahrzeugflotte und auch bei den Personenwagen ist ein klarer Trend zu nachhaltigen Antrieben fest-

AGENDA

stellbar. Mehr Verkehr wird in Zukunft also nicht mehr gleichbedeutend sein mit mehr Schadstoffen. Die Verkehrszahlen der Zukunft entkoppeln sich immer mehr von den Klima-Emissionen.

Mehrverkehr durch Bevölkerungs­ wachstum Auch der Vorwurf, durch den Ausbau werde mehr Verkehr angezogen, darf nicht unwidersprochen bleiben. Denn diese vermeintlich einfache Formel negiert das erhebliche Bevölkerungswachstum. Wenn sich mehr Leute in einer Region niederlassen, ist die Verkehrszunahme eine logische Folge davon. Die ganze Schuld dem Strassenbau zuzuschreiben, wäre falsch und viel zu einfach.

Ausserdem verlagert sich der Verkehr bei Stau von der Autobahn auf die umliegenden Dörfer. Dies hat massive, unerwünschte Auswirkungen auf die Gemeinden: Schulwege werden unsicher, Strassen durch Dörfer sind notorisch verstopft und Routen, die eigentlich dem Nahverkehr dienen, werden für darauf angewiesene Anwohnerinnen und Anwohner zur Belastungsprobe. Mit der Autobahn verhält es sich gewissermassen wie mit der Kanalisation: Fliesst der Verkehr auf der Autobahn, so funktioniert auch das Gesamtsystem.

Während sich diese Einsicht beim Autobahnbau noch nicht durchgesetzt hat, wird

wohl kaum jemand negieren, dass das Kanalisationsnetz stets entlang des Bevölkerungswachstums ausgebaut werden muss.

Ausbau entlastet Regionen Die Erfahrungen aus dem Kanton Aargau belegen exemplarisch, wie der Ausbau des Nationalstrassennetzes die Gemeinden nicht nur auf dem Papier, sondern ganz direkt im Alltag entlastet. So führte beispielsweise die lang ersehnte dritte Baregg-Röhre zu einer starken Verbesserung der regionalen Verkehrssituation in den umliegenden Gemeinden, weil der Ausweichverkehr endlich abnahm.

«Die letzte Meile kann weder mit der Bahn noch mit Lastenvelos be­ werkstelligt werden.»

Welche Abhilfemassnahmen schlagen die Ausbaugegner vor? Sie wollen mit dem Geld zum Beispiel in den Städten die Tramnetze ausbauen oder reaktivieren. Dieser Vorschlag bedient zugegebenermassen die eigene Wählerschaft, ist aber wenig zielführend. Während auf der Autobahn der überregionale Verkehr – idealerweise – fliesst, dient der Tramverkehr höchstens innerstädtischen Verbindungen. Der Vorschlag ist deshalb genauso fragwürdig

Empfehlungen für Regierungsratswahlen am 20. Oktober 2024 Der Vorstand der AIHK empfiehlt für die Gesamterneuerungswahl des Aargauer Regierungsrates die bisherigen Mitglieder Stephan Attiger, Dr. Mar­ kus Dieth und Jean-Pierre Gallati.

Für den freiwerdenden Sitz im Regierungsrat schlägt der Vorstand Martina Bircher vor, da sie nach seiner Ansicht die Bedürfnisse der Aargauer Wirtschaft am besten in die Regierung einbringen würde.

wie die Forderung, statt der Nationalstrassen die Velowege auszubauen.

Die letzte Meile kann mit Blick auf die ­Logistik weder mit der Bahn noch mit ­L astenvelos bewerkstelligt werden. Und auch bei den Autofahrern gibt es berechtigte Motive bei der Wahl des Verkehrsmittels. So sind gerade Randregionen nicht immer vorteilhaft mit dem Öffentlichen Verkehr erschlossen, oder auch grössere Einkäufe können kaum mit dem ÖV bewerkstelligt werden. Kurz: Die propagierte Verkehrsverlagerung auf die Bahn und den öffentlichen Verkehr ist zwar ein hehres Ziel, wird jedoch nur beschränkt möglich sein.

AIHK engagiert sich für ein JA Aus all diesen Gründen empfiehlt der Vorstand der AIHK die Vorlage einstimmig zur Annahme. Auch wenn die Vorlage keinen Ausbauschritt auf dem Aargauer Kantonsgebiet vorsieht, werden auch die hier ansässigen Betriebe von der verbesserten Verkehrssituation profitieren. Die AIHK engagiert sich deshalb im bevorstehenden Abstimmungskampf im kantonalen Befürworter-Komitee.

Wenn es um die Staustunden auf Schweizer Nationalstrassen geht, jagt ein Rekord den nächsten.

Philippe Tschopp

2023 waren es bereits 48 807 Stunden.

Juristischer Mitarbeiter AIHK

Oktober 2024 Impulse 11

Wir vernetzen Entscheidungsträger aus Unternehmen und Politik und organisieren grosse und kleine Netzwerkanlässe, Seminare, Podiumsgespräche und Workshops. In Regionalgruppen und HR-Netzwerken sind die Mitglieder untereinander vernetzt, sprechen sich zu regionalen Themen ab und bringen sich mit starker Stimme in ihrer Region ein.

Rechtsberatung

Export

Wir bieten unseren Mitgliedern umfangreiche Unterstützung zu arbeitsrechtlichen Belangen. Zudem sind unsere Juristinnen und Juristen Anlaufstelle bei unternehmensrelevanten juristischen Fragestellungen. In unseren Publikationen informieren wir über juristische Themen und stellen umfassende Informationen sowie Vorlagen und Muster zur Verfügung.

Unser Exportteam berät zu spezifischen Exportthemen und informiert über wichtige Änderungen im Exportbereich. Die AIHK stellt Exportdokumente wie Carnets ATA aus und beglaubigt nichtpräferenzielle Ursprungszeugnisse. Mitglieder profitieren bei einigen Dienstleistungen von vorteilhaften Konditionen. Schulungen runden das Angebot ab.

AZB

Wir setzen uns für einen attraktiven Wirtschaftsstandort mit optimalen Rahmen­ bedingungen im Kanton ein. Dazu gehören die Erhaltung der Industrie, der Ausbau wertschöpfungsintensiver Dienstleistungen und die Verbesserung der internationalen Konkurrenzfähigkeit der Aargauer Unternehmen. Wir diskutieren bei wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen mit und vertreten klare Positionen.

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Herausgeberin Aargauische Industrie- und ­Handelskammer AIHK Entfelderstrasse 11 | CH-5001 Aarau Schalter und Lieferungen: Schachenallee 29 | CH-5001 Aarau +41 62 837 18 18 info@aihk.ch | www.aihk.ch Folgen Sie uns auf Social Media

   Redaktion Markus Eugster (Redaktionsleitung), Beat Bechtold, Sebastian Rippstein, Philippe Tschopp

AHV-Ausgleichskasse und Familienausgleichs­ kasse Die Ausgleichskasse der AIHK übernimmt für ihre Mitglieder die Aufgaben einer Verbandsausgleichskasse: Dazu gehören der ordentliche Beitragsbezug für AHV/IV/EO und ALV sowie die Ausrichtung von Leistungen der EO und Renten der AHV/IV. Die Familienausgleichskasse rechnet Familienund Ausbildungszulagen ab. Sie besitzt eine Betriebsbewilligung für alle Kantone.

Zugang zum Know-how der FHNW Über die Wissens- und Technologietransferstelle fitt.ch erhalten Mitglieder Zugang zur Expertise der Fachhochschule Nordwestschweiz. Dank der Fachkompetenz und den hochwertigen Einrichtungen werden technologische und betriebswirtschaftliche Fragestellungen ebenso bearbeitet wie Herausforderungen bei der digitalen Transformation, der Globalisierung oder der Nachhaltigkeit.

Bildnachweis Beni Basler: 2, 6 Daniel Desborough: 2 Erin Luginbühl: 1, 7 Katja Müller: 3, 6 zVg: 6, 7, 11 Adobe Stock: 2, 8 Titelbild Nacht der Aargauer Wirtschaft, Antalis AG, Lupfig Gestaltung und Druck Monika Frey, Kromer Print AG, Lenzburg