Psychologen nennen es �erlernte Hilflosigkeit�, wenn die Leute glauben, dass ihre Entscheidungen keinen Einfluss auf ihr Leben nehmen. J. D. Vance, in seinem Buch �Hillbilly Elegy�
Wahlsieger, also dem FPÖ-Chef einen eindeutigen Regierungsbildungsauftrag verweigert hat. Damit unterstützt er die von der FPÖ in ihren Social-Media-Kanälen und auf Parteiveranstaltungen gepflegte Erzählung vom �Sie sind gegen uns, weil wir für euch sind�.
Warum stützt der Bundespräsident die Märtyrererzählung von Herbert Kickl? Die Weigerung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Herbert Kickl einen eindeutigen Regierungsbildungsauftrag zu erteilen, hat nicht nur in der FPÖ für Unmut gesorgt. Sie dürfte tatsächlich eher der grünen Vergangenheit unseres Staatsoberhauptes geschuldet sein als den Geboten von Demokratie, rationaler Vernunft oder gar von Fairness. Denn dass die FPÖ bei der Nationalratswahl mit 28,85 Prozent stimmenstärkste Partei wurde, ist nun einmal eine Tatsache. Und selbst wenn es nicht in der Verfassung steht, galt bis vor wenigen Tagen das ungeschriebene Gesetz, dass der Bundespräsident den Chef der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Dieser Auftrag hätte nichts damit zu tun gehabt, dass Herbert Kickl tatsächlich die Bildung einer Regierung gelingt. Denn dafür braucht man in Österreich nun einmal das �Placet� von mehr als der Hälfte der 183 Nationalratsabgeordneten und nicht von nur 28,85 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Schade, dass der Bundespräsident dem 14 /// FAZIT NOVEMBER 2024
Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl. Mit der ungerechten Behandlung durch den Bundespräsidenten wurde der FPÖ ein weiteres Thema serviert, mit dem sie ihre steirischen Wählerinnen und Wähler bei der Nationalratswahl auch für die steirische Landtagswahl am 24. November mobilisieren wird. Das FPÖ-Hauptthema bleibt natürlich die illegale Massenmigration der letzten 10 Jahre und deren Folgen auf das Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem. Dass die Mehrheit der Steirerinnen und Steirer mit der Arbeit der schwarz-roten steirischen Landesregierung durchaus zufrieden ist, wird in diesem aufgeheizten Klima wohl zu wenig wahrgenommen werden. Was wird jetzt aus dem selbsternannten Volkskanzler? ÖVP-Chef Karl Nehammer lehnt die Mitarbeit der ÖVP in einer von FPÖ-Chef Herbert Kickl geführten Bundesregierung auch nach der Wahl strikt ab. Nach einem vom Bundespräsidenten angeordneten Gespräch mit dem FPÖ-Chef sagte er in einer Pressekonferenz, er werde niemals den Steigbügelhalter für Herbert Kickl machen. Er halte das für seine historische Verantwortung und fühle sich jenen mehr als 70 Prozent verpflichtet, die Herbert Kickl nicht gewählt haben. Nehammers Einschätzung von Herbert Kickl habe sich seit der Nationalratswahl nicht geändert. Er bezeichnete Kickls Demokratieverständnis abermals als fragwürdig.
Außerdem sei der FPÖ-Chef eine Gefahr für die innere Sicherheit. Kickl schüre aus parteitaktischen Motiven Ängste in der Bevölkerung und verbreite Verschwörungstheorien wie jene, dass die WHO die Weltherrschaft anstrebe. Die ÖVP-Absage an die Person Herbert Kickl sei nicht verhandelbar. Sie dürfe aber nicht als Absage an die FPÖ und erst recht nicht als Zusage zu Schwarz-Rot-Pink verstanden werden. Kickl hingegen sieht in der Nehammer-Absage die Weigerung des ÖVPChefs, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Das Gespräch mit Nehammer sei gut gewesen, Nehammer könne aber wohl aus parteitaktischen Gründen nicht über seinen Schatten springen. Die Frage, ob er zugunsten eines anderen FPÖ-Funktionärs auf die Nummer eins verzichten würde, stelle sich aus FPÖSicht überhaupt nicht. Nehammer werde sich wohl tatsächlich an den Versuch heranwagen, eine Verliererkoalition mit ihm an der Spitze zu formen. Die ÖVP bewege sich damit aber auch inhaltlich in Richtung der Babler-SPÖ. Aus seiner Sicht habe sich Nehammer dem linkslinken SPÖ-Chef Andreas Babler ohne Not ausgeliefert. Damit würden sowohl die 32-Stunden-Woche als auch Vermögenssteuern zum Programm von Schwarz-Rot-Pink gehören. Daher bleibe abzuwarten, wie der VP-Wirtschaftsflügel auf die Nehammer-Absage an die FPÖ reagieren werde. Kickls Hand bleibe jedenfalls ausgestreckt, und die Chancen auf eine FPÖ-ÖVP-Zusammenarbeit mit ihm als Bundeskanzler seien daher durchaus intakt. Tatsächlich wäre eine FP-VP-Koalition vor allem in Hinblick auf die Wettbewerbsbedingungen auf dem angeschlagenen Wirtschaftsstandort, aber wohl auch aus Sicht der ÖVP-Bauern durchaus attraktiv. Schließlich gibt es zahlreiche wirtschaftspolitische Übereinstimmungen der beiden Parteien. Kickl zeigte sich am Tag nach der Nehammer-Absage
Fotos: Oberascher Stefan Leitner
Landeshauptmann Christopher Drexler bittet die Wähler, ihm ihre Stimmen zu geben oder auch nur zu leihen, um im Duell um Platz eins Erster zu bleiben.