Der Name �Republikaner� wurde von Obstruktionisten entführt. Nancy Pelosi, demokratische US-Politikerin
Bundeskanzler Karl Nehammer will nach der Wahl eine schwarzrote Bundesregierung anführen; sogar dann, wenn die ÖVP die FPÖ noch abfängt. Lang glaubt in der Steiermark an Dreikampf ÖVP, SPÖ und FPÖ Trotz des schlechten EU-Wahlergebnisses glaubt der steirische SPÖ-Chef und Landtags-Spitzenkandidat Anton Lang an die Chance, nächster steirischer Landeshauptmann zu werden. Für die Landtagswahl am 24. November gab er den ersten Platz als SPÖ-Wahlziel an. Inhaltlich strebt Lang für die Steiermark die Einführung eines Gratiskindergartens an. Er sei sich aber im Klaren, dass das Budget derzeit als Folge der Corona-Pandemie ausgereizt sei. Trotzdem sollen die Kindergartenplätze in einem ersten Schritt billiger werden. Wahlzuckerl sind finanziell derzeit einfach nicht möglich, so Lang. Am liebsten würde er nach der Wahl die Zusammenarbeit mit der ÖVP fortsetzen; allerdings mit ihm an der Spitze. Anton Lang ist ein ernsthafter Pragmatiker, von dem auch in Wahlkampfzeiten keine populistischen Versprechen, Beleidigungen oder 12 /// FAZIT AUGUST 2024
gar Negativ-Kampagnen zu erwarten sind. Er macht auch mitten im Wahlkampf kein Hehl daraus, dass auch das nächste Jahr aus budgetärer Sicht herausfordernd und schwierig für die Steiermark wird. Anton Lang will mit einer für die Mitte attraktiven SPÖ Türkis-Blau verhindern Wie weit links muss Andreas Babler die Partei ausrichten, um deutliche Stimmenverluste an die Bierpartei und die KPÖ zu verhindern? Geht es nach dem steirischen SPÖ-Vorsitzenden und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Toni Lang, ist dieser Kampf bereits verloren. Daher sei es für die SPÖ höchst an der Zeit, den Kampf um die politische Mitte wieder aufzunehmen. Ohne Andreas Babler direkt anzusprechen, meinte Lang im APA-Sommergespräch, dass die SPÖ auf Bundesebene unbedingt wieder in die Mitte rücken müsse. Er glaubt, dass sowohl die Bierpartei als auch die KPÖ
Wer wird Nummer eins? Schafft Nehammer den Turnaround? Die ÖVP hat die feste Absicht, Herbert Kickl als Bundeskanzler zu verhindern. Das geht am einfachsten, wenn sie bei der Nationalratswahl am 29. September stimmenstärkste Partei wird. Geht es nach den Umfragen, ist dieses Ziel für die ÖVP völlig unerreichbar, orientiert man sich jedoch an den Wahlergebnissen, stehen die Chancen für die ÖVP gar nicht so schlecht. Denn die Meinungsforscher kriegen weder die Unterdeklaration bei der ÖVP noch die Überdeklaration bei der FPÖ und den Neos in den Griff. Und seit der EU-Wahl können die Demoskopen ihre kollektive Fehlleistung auch nicht mehr mit lokalen und regionalen Ereignissen begründen. Die ÖVP schnitt nämlich um mindestens zwei bis drei Prozentpunkte besser ab als abgefragt, während die Wahlergebnisse für FPÖ und Neos deutlich unter den Umfragewerten lagen. Oder anders: Der abgefragte Abstand zwischen der FPÖ und der ÖVP betrug vier (Spectra) bis sieben Prozentpunkte (Hajek). Tatsächlich trennten die beiden Parteien am Wahlabend nur 0,8 Prozentpunkte. Die Neos lagen in den Umfragen zwischen sieben (Market) und 13 Punkten (Hajek) hinter der ÖVP. Im Wahlergebnis waren es dann aber 15,3 Punkte. Bei der SPÖ und den Grünen lagen die Umfragen und das Ergebnis zumindest innerhalb der statistischen Schwankungsbreite. Die heimische Demoskopie liefert schon seit einiger Zeit eher Infotainment als präzise Prognosen. Daraus lässt sich besten-
Fotos: Land Steiermark, Team Babler
die Vier-Prozenthürde überspringen und damit dem kommenden Nationalrat angehören werden. Lang will die SPÖ mit einem Mitte-Kurs für ein größeres Wählersegment wählbar machen und so eine ÖVP-FPÖ-Koalition verhindern. Er sei davon überzeugt, dass Türkis und Blau eine Regierung bilden würden, wenn dies nach der Wahl möglich wäre. Die Erfahrung aus den Bundesländern Niederösterreich und Salzburg habe gezeigt, was von der Ablehnung der FPÖ durch die ÖVP zu halten sei, so Lang.