Die Sozialdemokratie ist im Zeitalter der rauchenden Schornsteine eine große Bewegung gewesen, aber nie im Zeitalter der rauchenden Köpfe angekommen.
Drexler: Vorrang für Bildungschancen der Einheimischen Trotz deutlicher Verluste und anders lautender Umfragen sieht der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler in der EU-Wahl die Bestätigung dafür, dass sein Ziel, bei der steirischen Landtagswahl im Herbst als Erster durchs Ziel zu gehen, durchaus erreichbar ist. Drexler definiert sein Wahlziel damit, als Erster durchs Ziel gehen zu wollen. Die Steirische Volkspartei solle mit ihm an der Spitze weiterhin die Hauptverantwortung in diesem Land übernehmen können; und zwar am liebsten mit ihrem bisherigen Regierungspartner, weil man gemeinsam eine sehr gute Arbeit für die Steirerinnen und Steirer geleistet habe. Drexler stellte zudem klar, dass er nicht als LHStv. zur Verfügung stehen werde. Natürlich setzt das schlechte EU-Wahlergebnis die Steirische ÖVP unter massiven Zugzwang. Drexler sagte diesbezüglich, die EU-Wahl habe viel Skepsis und große Sorgen unter der Bevölkerung offengelegt, denen auch er sich stellen werde. Er sehe im EU-Wahlergebnis aber sogar eine
Motivation für die Landtagswahl. Die zwei Prozentpunkte, die die FPÖ in der Steiermark voranliegt, würden zwar schmerzen, wären aber aufholbar. Angesichts der schwierigen Ausgangslage für die ÖVP sei es bereits als Erfolg zu werten, dass die ÖVP deutlich an zweiter Position geblieben sei. Um sein Wahlziel zu erreichen, will Drexler seine Lösungskompetenz auch bei klassischen FPÖ-Themen wie der illegalen Migration und deren Folgen schärfen. Was den Familiennachzug der Zuwanderer betrifft, fordert er eine klare Regelverschärfung. Es gelte, das Menschenrecht auf Familienzusammenführung mit dem Menschenrecht auf Bildung abzuwägen, wobei er keinen Zweifel daran lässt, dass die Bildungschancen der steirischen Kinder aus seiner Sicht Vorrang haben müssen. SPÖ: Wie reagiert die Partei auf das abgesagte Kanzlerduell? Das SPÖ-Ergebnis bei der Europawahl war zwar nicht berauschend. Aber die Verluste von 0,6 Prozentpunkten sollten angesichts der völlig danebengegangenen SPÖ-Wahlkampagne niemanden überraschen. Im Gegenteil! Mit 23,2 Prozent ist die SPÖ noch ziemlich gut bedient. Ihre abstruse Forderung nach einer europäischen Sozialunion – also der langfristigen Angleichung der völlig unterschiedlichen europäischen Sozialniveaus – würde für die wohlfahrtsstaatverwöhnten Österreichinnen und Österreicher nämlich unweigerlich mit der Absenkung der heimischen Sozialleistungen einhergehen. Die Sozialdemokraten sollten sich daher besser darüber freuen, dass ihre Stamm-
Landeshauptmann Christopher Drexler sieht im EU-Wahlergebnis die große Skepsis und die großen Sorgen unter der Bevölkerung angesichts der vielfältigen Krisen. Er ist davon überzeugt, bei der Landtagswahl als Erster durchs Ziel zu gehen. 14 /// FAZIT JULI 2024
wähler immer noch ziemlich unkritisch ein Kreuzerl hinter dem SPÖ-Parteinamen machen. Was sollen sich im Vergleich dazu die Verantwortlichen der beiden Regierungsparteien denken? Die ÖVP hat fast ein Drittel ihre Wähler von 2019 verloren und die Grünen auch beinahe ein Viertel. Trotzdem scheint aktuell nur bei der SPÖ Aufregung über den Wahlausgang zu herrschen. Der Frust dürfte darin begründet sein, dass viele SPÖ-Funktionäre bis zur Bekanntgabe des EU-Wahl-Ergebnisses tatsächlich an ein von Andreas Babler verkündetes Kanzlerduell zwischen Herbert Kickl und dem SPÖ-Chef geglaubt hatten. Massiv verstärkt wurde dieser Glaube nicht nur von den Wertejournalisten – also linksgrünen Propagandamitarbeitern – in den heimischen Nachrichtenredaktionen, sondern auch einer am Boden liegenden Demoskopie, die immer noch nicht weiß, wie sie mit der Unterdeklaration der ÖVP-Wähler und der Überdeklaration der FPÖ-Wähler umgehen soll. Bei den anderen Parteien trafen die Umfragen übrigens auch bei der EU-Wahl ins Schwarze. Tatsächlich wäre die Reduzierung des Nationalratswahlkampfes auf ein Duell zwischen Gut (also SPÖ) und Böse (selbstverständlich FPÖ) aus SPÖ-Sicht etwas Feines gewesen. Denn wie so ein Wahlkampf angelegt werden muss, wissen die Genossen ganz genau. Da hätten sie nur bei der Wiener SPÖ nachschauen müssen. Denn Wiener SPÖ-Gemeinderatswahlkämpfe beschränken sich seit Jahrzehnten darauf, den vermeintlichen blauen Teufel an die Wand zu malen. In einem solchen Wahlkampf geht es aus SPÖ-Sicht dann vor allem darum, die Bevölkerung gemeinsam mit dem Staatsfunk dermaßen zu verunsichern, dass selbst Wiener Bürgerliche und klassische Grünwähler ihr Kreuzerl beim roten Bürgermeister machen. Ohne Kanzlerduell müssen die roten Hinterbänkler zittern … Doch das EU-Ergebnis hat gezeigt, dass es das von Babler versprochene Duell nicht geben kann. Dazu hätte die SPÖ nämlich, wie eben von den überforderten Demoskopen prophezeit, klar vor der ÖVP Zweiter
Fotos: Land Steiermark, Team Babler
Hannes Androsch, Industrieller