Europa wird in Krisen geschmiedet und die Summe der Lösungen sein, die für diese Krisen gefunden werden. Jean Monnet, Unternehmer und Wegbereiter der europäischen Einigung
Landeshauptmann Christopher Drexler kann in den nächsten Monaten mit Inhalten wie dem Wohnpaket, dem Infrastrukturausbau, aber auch dem Leitspital punkten. 12 /// FAZIT JUNI 2024
auf Eigentumsbildung und Sanierung von Wohneigentum legt, dem Landeshauptmann nützen. Dazu kommt der Umstand, dass die ÖVP bei allen größeren Wahlen der letzten beiden Jahre deutlich besser abgeschnitten hat als in den Umfragen. Zuletzt sah eine Umfrage der Kleinen Zeitung zur Landtagswahl die FPÖ deutlich vor ÖVP und SPÖ. Doch die FPÖ gewann zuletzt eben nur in den Umfragen. Außerdem dürfte die steirische FPÖ angesichts neuer Entwicklungen in der FPÖ-Finanzaffäre – Stichwort Würstelstandgate – vor neuen Problemen stehen. Und in der Wählergunst kann es bekanntlich schnell nach unten gehen. Aber nur wenn die Vorwürfe nachvollziehbar und nicht aus der Luft gegriffen erscheinen. Wie schnell, sieht man gerade bei der grünen EU-Spitzenkandidatin. Worum geht es eigentlich bei der Europawahl? Bei der Europawahl am 9. Juni sollten weder die Verbesserung der Ausgangsposition für die Nationalratswahl noch die Abrechnung mit der unbeliebten schwarzgrünen Bundesregierung als Wahlmotiv herhalten müssen. Es geht darum, welche
gemeinsamen Wege die EU-Mitgliedsstaaten in den kommenden fünf Jahren beschreiten werden und welche EU-Richtlinien danach von den nationalen Parlamenten, Landtagen und Regierungen als Gesetze und Verordnungen beschlossen werden müssen. Das Europäische Parlament (EP) war lange Zeit nur das demokratische Feigenblatt der supranational aufgestellten EU, in dem die Beschlüsse des Rates abgenickt wurden. Doch das ist längst vorbei. Das EP teilt sich die Gesetzgebungskompetenz mit dem Rat der Staats- und Regierungschefs und ist zum zentralen Gestalter der europäischen Politik geworden. Denn das EP muss allen Verordnungen und Richtlinien zustimmen. Außerdem wählt das Parlament die Kommission. Durch diese Befugnisse nimmt es die zentrale Rolle im institutionellen Gefüge der EU ein. Trotzdem gibt es deutliche Unterschiede zu den meisten nationalen Parlamenten. Im EP gibt es nämlich keine traditionellen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Derzeit ist das Europäische Parlament in sieben politische Fraktionen unterteilt, die sich aus mindestens 23 Abgeordneten
Fotos: CLand Steiermark Bwag
Drexler kann trotz Gegenwind gewinnen Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler hat weiterhin mit starkem bundespolitischem Gegenwind zu kämpfen. Der Aufbau eines echten LH-Bonus blieb ihm angesichts der komplexen Themenlage – von Corona über die Teuerung bis zur Wirtschaftskrise – bisher verwehrt. Doch es ist noch lange nicht zu spät, das Ruder in seinem Sinne herumzureißen. Sowohl die Stadiondiskussion als auch die Forderung nach einem dreispurigen A9-Ausbau und einem Koralmbahnhof beim Grazer Flughafen werden von vielen Wählerinnen und Wählern als relevant wahrgenommen und zahlen beim Ersten ein. Spätestens wenn der SK-Sturm im Herbst seine Champions-League-Heimspiele in Klagenfurt und der TSV Hartberg wahrscheinlich in Linz austragen muss, werden Hundertausende steirische Fußballfans Drexlers Überzeugung von einem Nationalstadion im Grazer Süden teilen. Vor allem bei der Leitspitalsdiskussion hat der Landeshauptmann bessere Karten, als man angesichts der aufgeschaukelten Diskussion vermuten würde. Denn immer mehr Bewohnern des Bezirkes Liezen ist inzwischen klar, dass die bestehenden drei Krankenhäuser angesichts der geringen Fallzahlen und der Personalprobleme nur mehr für die allernotwendigste Versorgung aufrechterhalten werden können. Die Bevölkerung hat sich bei einer Volksbefragung zwar mit 67 Prozent der Teilnehmenden gegen das Leitspital ausgesprochen, bei genauerer Betrachtung waren das aber nur 28 Prozent der Wahlberechtigten. Zudem kann das steirische Wohnpaket, das mit 1. September in Kraft treten wird, aufgrund des Fokus, den die Regierung