Europa ist wie ein Fahrrad. Hält man es an, fällt es um. Jacques Delors, ehemaliger EU-Kommissionspräsident
Kopf an Kopf in der Steiermark Sowohl ÖVP, als auch SPÖ und FPÖ sprechen in Bezug auf die Steirische Landtagswahl von einem Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins. Und die Umfragen bestätigen das auch. M-Research sieht die SPÖ knapp vor FPÖ und ÖVP, Market und OGM sehen die FPÖ knapp vor SPÖ und ÖVP. Bei M&R liegt die ÖVP vor FPÖ und SPÖ. Aus heutiger Sicht wird das bundespolitische Momentum nach der Nationalratswahl die steirische Landtagswahl wohl mindestens so stark beeinflussen wie Landesthemen, Intensivwahlkampf und die jeweiligen Mobilisierungskampagnen. Der zu erwartende Absturz der ÖVP bei der Nationalratswahl wird es für Amtsinhaber Christopher Drexler nicht einfacher machen, den Landeshauptmann zu verteidigen. Obwohl ihm von vielen Seiten dazu geraten wird, sich stärker von Bundeskanzler Karl Nehammer abzugrenzen, verweigert Drexler jegliche Form der Illoyalität. Derzeit dominieren zwar überregionale 12 /// FAZIT MAI 2024
Themen wie die Teuerung und die Migration die Politikwahrnehmung, es könnte aber durchaus sein, dass sich das mit der Nationalratswahl ändert, weil die Wähler einfach genug davon haben. Dann würde Drexler auch mit seinen landesspezifischen Themen, wie dem Leitspital im Bezirk Liezen oder dem Erhalt der flächendeckenden 24/7-Notfallmedizin-Versorgung mit �Steirerambulanzen�, besser durchdringen. Noch vor dem Sommer wird die Landesregierung ein weiteres Wohnpaket präsentieren. Drexlers Ziel sind leistbare Mieten und die Möglichkeit für junge Menschen, sich wieder Wohneigentum zu schaffen. Außerdem ist es dem Landeshauptmann gelungen, den Ausbau der A9 bzw. eines Koralm-Bahnhofs beim Flughafen Graz auf die politische Agenda zu setzen. Aber auch die sinkende Wettbewerbsfähigkeit einiger großer steirischer Industrieunternehmen könnte noch vor der Landtagswahl schmerzhaft mitten unter den Wählern aufschlagen. Die abstürzende Attraktivität von Graz als Handelsund Wirtschaftsstandort ist zwar der Politik der kommunistisch-grünen Stadtregierung geschuldet, belastet aber natürlich auch die Landespolitik. Um seine Wirtschaftskompetenz zu untermauern, muss sich Drexler in den kommenden Monaten wohl deutlich stärker als Manager an der Spitze des Landes positionieren. Für die SPÖ spricht der Umstand, dass LH-Vize Anton Lang im Gegensatz zu seinem Bundesparteivorsitzenden auch bei bürgerlichen Wählerschichten recht gut ankommt. Ob die steirische SPÖ-Kampagne kompakt genug sein wird, um den erwartbaren Babler-Absturz bei
Umfragekaiser FPÖ – von der Unterdeklaration zur Überdeklaration Meinungsumfragen sind ein komplexes Thema. So kann ihre Veröffentlichung das tatsächliche Wahlverhalten beeinflussen, denn viele Menschen gehören am Wahlabend lieber zu den Wahlgewinnern als zu den Wahlverlierern und tendieren daher in der Wahlzelle zur Partei, die gerade bei den Umfragen vorne liegt. Außerdem beeinflusst die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen auch die Mobilisierungskraft der Parteien, die ihre Klientel und ihr Stammpublikum mit großem Einsatz zur
Fotos: CLand Steiermark Bwag
Um die Landtagswahl im Krisenjahr 2024 für die ÖVP gewinnen zu können, braucht Landeshauptmann Christopher Drexler Themenführerschaft und Mobilisierungskraft.
der Nationalratswahl aufzufangen, bleibt abzuwarten. Die wenig zugespitzten steirischen SPÖ-Botschaften scheinen eher darauf ausgerichtet zu sein, niemanden von der Wahl der SPÖ abhalten zu wollen, als mit markanten linkspopulistischen Botschaften bei Kommunisten und Grünen zu wildern. Lang hat zweifellos Erfolge beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs erzielt. Als Regierungspartner der ÖVP hat die SPÖ natürlich auch an allen anderen Beschlüssen der Landesregierung ihren Anteil. Aber die werden von den Wählern beim Landeshauptmann verortet und nicht beim Vize. Am bequemsten hat es trotz der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, sein Haus in Fernitz nicht selbst bezahlt zu haben, der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek. Er wird wohl Herbert Kickls Nationalratswahlkampagne mit den Themen Corona, Teuerung und Migration fortsetzen und darf darauf warten, ob der Bundespräsident einem etwaigen Nationalratswahlsieger Herbert Kickl tatsächlich den Regierungsbildungsauftrag verweigert. Denn dann wäre die Empörung im FPÖ-affinen Lager zu Recht riesig. Und mit �Alle gegen uns� würde Mario Kunasek die Landtagswahl dann wohl gewinnen. Wie Herbert Kickl gefällt sich auch Kunasek als �Underdog�, den das System an den sozialen Rand der Gesellschaft zu stellen versucht. Mit �Alle gegen uns� kann er die Proteststimmen aus allen Gesellschaftsschichten abschöpfen.