Europa ist nicht nur Imperialismus und Kolonialismus. Europa ist auch Aufklärung. Und Aufklärung ist Vernunft.
Landeshauptmann Christopher Drexler sieht die Landespolitik in seiner Steiermarkrede gefordert, die Folgen der von außen hereingebrachten Krisen bewältigbar zu machen.
Zweite Steiermarkrede – kaum Wahlkampfrhetorik Mit der Steiermarkrede des Landeshauptmannes definierte Christopher Drexler am Vorabend des Josefitags, des steirischen Landesfeiertags, in der Alten Universität in Graz sein Bild einer erfolgreichen Landespolitik. Wer sich einen emotional aufgeladenen Auftakt zur Landtagswahl im November erwartet hatte, wurde von der Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit des Landeshauptmannes enttäuscht. Denn abgesehen von einigen der Tagesaktualität geschuldeten Ausreißern hinsichtlich der explodierenden Jugendkriminalität in Migrantenkreisen enthielten seine Aussagen so gut wie keine typische Wahlkampfrhetorik. So verzichtete Drexler weitgehend auf Attacken gegen die politischen Mitbewerber der ÖVP. Nur an die FPÖ richtete er ganz am Ende seiner Ausführungen, dass jeder, der die Steiermark liebt, gefälligst für die Steiermark arbeiten müsse, anstatt 14 /// FAZIT APRIL 2024
nur an die eigene Partei zu denken und alle anderen zu beschimpfen. Obwohl die meisten Demoskopen von einem Kopf-anKopf-Rennen zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ um die Nummer eins im Land ausgehen, gab es von Seiten Drexlers keine deftigen Sprüche und kaum Populismus. Der Landeshauptmann hob stattdessen das �gute steirische Klima der Zusammenarbeit� mit dem Koalitionspartner SPÖ hervor. In seinen weiteren Ausführungen sprach Drexler von einer düsteren Stimmung im Land. Die habe mit dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise und der Inflation zwar keine steirischen Ursachen, sei aber dennoch dominierend und stelle die Landespolitik vor große Herausforderungen. Man müsse daher alles dafür tun, um die Folgen der Krisen abzumildern. Nur so könne die düstere Stimmung in absehbarer Zeit einem positiven Bild weichen. Leistbares Wohnen, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung Drexler konzentrierte sich bei seinen weiteren Aussagen bewusst auf jene Themen, die entweder in die Zuständigkeit des Landes fallen oder zumindest einen starken Steiermark-Bezug haben. Wohnen, Gesundheit und Pflege, Kinderbildung und -betreuung seien wesentliche Grundbedürfnisse für ein erfülltes Leben, bei denen das Land dazu beitragen könne, dass keine Steirerin und kein Steirer zurückgelassen werde. Daher werde die Landesregierung noch vor dem Sommer ein weiteres Wohnpaket präsentieren. Als Ziel nannte Drexler, das Wohnen leistbar zu halten – mit leistbaren Mieten und mit der Möglichkeit für junge
Menschen, sich wieder Wohneigentum zu schaffen. Dringenden Reformbedarf ortete er in diesem Zusammenhang bei der weisungsunabhängigen österreichischen Finanzmarktaufsicht, die mit ihrer �Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung� (KIM-Verordnung) viele Jungfamilien von der Finanzierung ihrer Wohnträume abgeschnitten habe. Bezüglich des Ausbaus der Kinderbetreuung befinde sich die Steiermark in einer Aufholphase. Um jungen Eltern die echte Wahlfreiheit zwischen Daheimbleiben und Beruf zu ermöglichen, müsse noch sehr viel beim Ausbau der Kinderkrippen geschehen. Die massiven Herausforderungen und Problemstellungen in der Gesundheitsversorgung seien kein rein steirisches, sondern ein gesamteuropäisches Problem. �Unsere Zukunftsperspektive muss die beste, modernste und leistungsfähigste Spitalsversorgung sein�, definierte Drexler die Vorgabe, die erreicht werden müsse, um als Land und damit als Standort erfolgreich zu bleiben. Mit dem Gehaltspaket von 130 Millionen Euro habe man übrigens erreichen können, dass der Beschäftigungsstand bei den Landesspitälern erstmals seit Jahren wieder im Ansteigen sei. Das Leitspital für den Bezirk Liezen sei für die Chancengleichheit der Bewohner des Ennstals unabdingbar notwendig. Mit den �Steirerambulanzen� und den Gesundheitszentren soll eine flächendeckende qualitätsvolle Rund-um-die-Uhr-Gesundheitsversorgung auch außerhalb der Spitäler wieder selbstverständlich werden. Mit Hausverstand gegen die Regulierungswut Für den Erhalt des Wohlstandes müsse alles getan werden, um die Steiermark als Industriestandort zu erhalten. Der Landeshauptmann sparte in diesem Zusammenhang nicht mit Kritik an der EU, die mit ihrer überbordenden Regulierungswut und der Verhinderung von Technologie-
Fotos: Christopher Jörgler, Parlamentsdirektion/JohannesZinner
Landeshauptmann Christopher Drexler