Der Osten ist im Aufwind und der Westen im Niedergang. Xi Jinping, Staatspräsident von China
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Obwohl die FPÖ Johanna Mikl-Leitner gar nicht wählt, macht Udo Landbauer sie wieder zur Landeshauptfrau. Schwarz-Blau in NÖ: Skandal oder demokratiepolitische Normalität? Die Empörung auf Twitter und bei vielen Politkommentatoren ist riesig, weil es die niederösterreichische ÖVP unter Johanna Mickl-Leitner gewagt hat, sich – entgegen dem Meinungs-Mainstream urbaner Linksliberaler – auf ein Arbeitsübereinkommen mit der niederösterreichischen FPÖ unter Udo Landbauer einzulassen. Tatsächlich bekämpften sich ÖVP und FPÖ im Landtagswahlkampf mit harten Bandagen. Landbauer – er hat als halber Iraner selbst einen Migrationshintegrund – bezeichnete Mikl-Leitner etwa als MoslemMama. Und zwar weil in Niederösterreich angeblich bewusst versucht werde, „den Islam als zu uns gehörig darzustellen“. Die ÖVP wiederum konnte in den letzten Tagen vor der Wahl gegenüber den Umfragen noch einige Prozentpunkte aufholen, indem sie erfolgreich mit Rot-Blau drohte. Die Drohung war deshalb für manche Wähler glaubwürdig, weil sich SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl nicht davon distanzieren wollte, mit FPÖ-Hilfe Landeshauptmann zu werden. Die Wahl endete für die ÖVP, aber auch für die SPÖ desaströs. Die VP verfehlte ihr 12 /// FAZIT APRIL 2023
Minimalziel von 40 Prozent und die SPÖ fiel hinter der FPÖ auf den dritten Rang zurück. Während Mikl-Leitner sich innerparteilich halten konnte, wurde SPÖ-Chef Franz Schnabl vom Wiener SPÖ-Mitglied Sven Hergovich, er war niederösterreichischer AMSChef, abgelöst. Als ihn die ÖVP zu Koalitionsgesprächen einlud, sah der von den Medien rasch im linken SPÖ-Spektrum positionierte Hergovich seine Stunde gekommen. Sein Versuch, mit 28 Forderungen in die Verhandlungen zu gehen, wurde von der ÖVP brüsk zurückgewiesen. In einem zweiten Anlauf versuchte es Hergovich mit fünf Bedingungen, die er zur »Conditio sine qua non« erhob. Dabei handelte es sich um folgende Bereiche: - Kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten; - Job-Garantie für Langzeitarbeitslose in ganz Niederösterreich; - Heiz-Preis-Stopp für niederösterreichi schen Haushalte; - die Anstellung pflegender Familienangehöriger beim Land Niederösterreich; - mindestens ein Bankomat in jeder Gemeinde - und eine Standortgarantie für sämtliche Polizeiinspektionen Jetzt hätte die teilweise Umsetzung dieser SPÖ-Forderungen durchaus Ergebnis eines konstruktiven VP-SP-Koalitionspaktes seine
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können. Die SPÖ bezifferte die jährlichen Kosten mit etwa 400 Millionen, die ÖVP mit 700 Millionen Euro. Doch Hergovich überreizte sein Blatt, indem er folgenden markigen Sager nachlegte: »Bevor ich ein Übereinkommen unterzeichne, in dem nicht alle diese Punkte enthalten sind, hacke ich mir die Hand ab.« Die ÖVP startete noch einen weiteren Versuch, beendete dann aber die Gespräche mit der standhaften SPÖ. Und so kam es trotz der vielen offenen Wunden schließlich zu Schwarz-Blau in Niederösterreich. Die FPÖ konnte ihr Versprechen, Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen, zumindest formal halten, und zwar indem die FPÖ-Abgeordneten bei der Landeshauptmannwahl ungültige
Landeshauptmann Christopher Drexler setzt mit der „Steiermarkrede“ am Josefitag seine inhaltliche Positionierung als Föderalist und Klimaschützer fort.