Ein ukrainischer Angriff auf militärische Einrichtungen in Russland wäre vom Völkerrecht gedeckt. Die Ukraine würde ihr Recht auf Selbstverteidigung ausüben. Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz zur Kampfjetdiskussion
auf den ersten Platz und damit auf den LH-Sessel. Wer als FPÖ-Spitzenkandidat ins Rennen gehen wird, ist wegen der Falschaussagevorwürfe gegen FPÖ-Chef Mario Kunasek zwar noch fraglich, aber wohl zweitrangig, denn den Protest- und Denkzettelwählern geht es bekanntlich vor allem darum, die bisherigen Regierungsparteien zu schädigen. Christopher Drexler ist natürlich Landeshauptmann geworden, um zu bleiben. Tatsächlich hat sich sein Vorgänger Hermann Schützenhöfer für den Wechsel einen Zeitpunkt ausgesucht, der seinem Nachfolger bis zur im Herbst 2024 geplanten Wahl einen möglichst großen Landeshauptmannbonus ermöglichen soll, um so die Nummer eins für die Steirische Volkspartei sicherzustellen.
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LHStv. Anton Lang wittert natürlich die Chance auf den LH-Sessel. Seine Kontrahenten sind aber nicht nur LH Christopher Drexler und FPÖ-Klubchef Mario Kunasek, sondern auch die Unwägbarkeiten der Bundes-SPÖ. Steiermark: Drei Parteien hoffen auf den LH-Sessel Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl kann von Wahlkampf noch keine Rede sein. Trotzdem haben die Parteien bereits damit begonnen, sich organisatorisch in Stellung zu bringen. Einen Personalwechsel hat es kürzlich bei der steirischen SPÖ gegeben. Dort folgt der 32-jährige Florian Seifter dem in Ruhestand getretenen Günther Pirker als Landesgeschäftsführer nach. Seifert ist ehemaliger Kommunikationschef der steirischen SPÖ. Er hat das Motto ausgegeben, mit mehr Alltagspräsenz der steirischen SPÖ die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die bevorstehende Landtagswahl zu gewinnen. Denn der steirische SPÖ-Chef LHStv. Anton Lang sieht für seine Partei gute Chancen, beim nächsten Mal wieder vor der ÖVP durch das Ziel zu gehen. Und glaubt man den Gerüchten über diverse langjährige Absprachen zwischen ÖVP und SPÖ, ist eine vierte Legislaturperiode der 14 /// FAZIT MÄRZ 2023
derzeitigen Koalition längst beschlossene Sache. Dass der Landeshauptmann von der stärkeren der beiden Partei gestellt wird, ist zwar gerade in der Steiermark keine Selbstverständlichkeit. Das soll aber ebenfalls bereits fix ausgemacht worden sein. Bei einer von den Neos beim Institut „Triple M“ beauftragten Umfrage landet die FPÖ so wie im Bund auch in der Steiermark deutlich vor SPÖ und ÖVP. Alle drei Parteien befinden sich jedoch innerhalb der Schwankungsbreite. „Triple M“ ist zudem in Bezug auf politische Umfragen kaum in Erscheinung getreten. Und gerade die Sonntagsfrage birgt ein großes Fehlerpotenzial, denn um die Partei-Unentschlossenen, die Verweigerer oder die potenziellen Nichtwähler richtig zuordnen zu können, sind nicht nur statistisches und methodisches Wissen, sondern auch Erfahrung erforderlich. Jedenfalls macht sich auch die FPÖ berechtigte Hoffnungen
Drexler gibt den Landeshauptmann im Lodenjanker Um diesen LH-Bonus zu erarbeiten, reist Drexler nun seit acht Monaten kreuz und quer durch die Steiermark und schüttelt dabei Tausende Hände. Doch bisher ist diese Strategie noch nicht aufgegangen. Denn obwohl Drexler ein unglaublich intensives Programm abspult, bilden sich seine Aktivitäten nicht in den Umfragewerten ab. Die ÖVP liegt bestenfalls Kopf an Kopf mit ihren Mitbewerbern. Und die eher unpolitischen Lodenjanker-Auftritte Drexlers bei Sport- und Volkskulturveranstaltungen werden medial nicht nur vom Ukraine-Krieg, der Inflation und den Energiepreisen, sondern auch von den Korruptionsvorwürfen gegen die Bundes-ÖVP überschattet. Daher haben die üblichen parteiinternen „Jammereien“, mit denen auch Schützenhöfer zu kämpfen hatte, bis er – im Sog von Sebastian Kurz – die Landtagswahl 2019 mit über 13 Prozent Vorsprung vor der SPÖ für sich entscheiden konnte, längst eingesetzt. Landesthemen gehen derzeit völlig unter Vielleicht denken sich die Kommunikationsberater des Landeshauptmannes angesichts dieser Stimmungslage ja, dass