Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit. Willy Brandt
Fotos: KPÖ, Steirische Volkspartei
SPÖ-Chefin Pamela RendiWagner unterstützt die Schengen-Blockade gegen Bulgarien und Rumänien, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig stellt sich gegen sie.
Legitimationskrise: Ein Viertel der Jugendlichen braucht keine Demokratie! Das aktuelle Demokratieradar der Universitäten Krems und Graz hat es in sich. Nur mehr 73 Prozent der 1,6 Millionen in Österreich lebenden Unterdreißigjährigen halten die Demokratie für besser als jede andere Regierungsform. Bei der älteren Bevölkerung tun das immerhin noch 85 Prozent. Ein Viertel der Jungen bezweifelt demnach, dass Demokratie die beste Regierungsform ist. Diese Geringschätzung der Demokratie geht einher mit innenpolitischem Desinteresse. Von den Unterdreißigjährigen interessieren sich 41 Prozent gar nicht für Politik, von den Überdreißigjährigen nur 24 Prozent. Außerdem nutzen die Jungen deutlich seltener klassische Medien, um sich über Innenpolitik zu informieren. Nicht erhoben wurde, ob und wie viele Unterdreißigjährige sich für einzelne politische Themen wie etwa Klima- oder Tierschutz interessieren. Weiter zurückgegangen ist laut Demokratieradar außerdem die Demokratiezufriedenheit. Im Frühjahr 2018 waren 16 /// FAZIT JÄNNER 2023
noch 77 Prozent der in Österreich lebenden Menschen der Meinung, dass die Demokratie »sehr gut« oder »eher gut« funktioniert. Im Herbst 2022 waren nur noch 58 Prozent dieser Meinung. 63 Prozent der Befragten äußerten den Wunsch, das politische System grundlegend umzubauen. Das Demokratieradar basiert auf einer Umfrage unter rund 4.500 Personen ab 14 Jahren in Österreich, die halbjährlich durchgeführt wird. Die eindeutigen Trends, die sich aus der langfristigen Betrachtung der Ergebnisse ableiten lassen, sollten sowohl die Politik als auch die Medien alarmieren. Es scheint nur mehr eine Frage der Zeit zu sein, bis sich weniger als die Hälfte der jungen Österreicherinnen und Österreicher für Politik interessiert. Damit sinkt natürlich auch das Interesse an Wahlen. Es droht also eine echte Legitimationskrise der politischen Institutionen.
Energiekosten – Regierung reagiert auf Forderungen der Industrie Bundeskanzler Karl Nehammer hat in der ORF-Pressestunde einen weiteren Energiekostenzuschuss für Unter-
nehmen angekündigt. Damit reagiert die Regierung – wie von der Industriellenvereinigung vehement gefordert – auf die deutsche Gaspreisbremse. Die deutsche Bundesregierung hatte zuvor einen innereuropäischen Förderungswettbewerb gestartet und für deutsche Haushalte und Unternehmen eine deutlich günstigere Basisversorgung beschlossen. Nehammer sagte, dass es keinen Wettbewerbsvorteil für die deutsche Industrie geben dürfe. Der Zuschuss solle demnach noch vor Weihnachten präsentiert und rasch umgesetzt werden. Als Berechnungsgrundlage wird wohl das deutsche Modell herhalten. Dort wird der Gaspreis für jene 25.000 Industrieunternehmen, die mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden jährlich verbrauchen, ab 1. Januar für 70 Prozent des im Jahr 2021 verbrauchten Erdgases mit 7 Cent je Kilowattstunde gedeckelt. Die Differenz zum Marktpreis von etwa 20 Cent je Kilowattstunde übernehmen die deutschen Steuerzahler. Damit beträgt der Zuschuss unglaubliche 65 Prozent. Auch beim Strompreis gilt die 70-Prozent-Regelung. Dort liegt der Maximalpreis bei 13 Cent pro Kilowattstunde. In Österreich beziffert die E-Control den aktuellen Gaspreis übrigens mit 5,4 bis 30 Cent je Kilowattstunde. Sonntagsfrage – derzeit keine Stimmenmehrheit für die Ampel In der zweiten Dezemberwoche haben die Institute Insa, Unique Research und Market neue Umfragen für die Bundesebene präsentiert. Die FPÖ liegt demnach zwischen 26 und 29 Prozent, die SPÖ zwischen 25 und 27 und die ÖVP zwischen 20 und 21 Prozent. Inzwischen ist ziemlich klar, dass die ÖVP alles tun wird, damit erst 2024 gewählt wird. Die einzige Zweierkoalition mit Stimmenmehrheit wäre demnach Blau-Rot. Tatsächlich melden sich immer öfter SPÖFunktionäre zu Wort, die kein Problem damit hätten, mit der Kickl-FPÖ zu koalieren. Eine Mandatsmehrheit wäre derzeit aber auch für Blau-Schwarz und RotSchwarz denkbar. Eine Ampel aus SPÖ,