Es gibt einen vitalen Unterschied zwischen der Ordnung in China und dem Chaos des Westens. Xi Jinping, »Überragender Führer« von China – wenn möglich, auf Lebenszeit
Fotos: EPP_CC, Land Steiermark/Andreas Resch
ÖVP-Chef Karl Nehammer ist weder in die Chat-Affäre noch in die Korruptionsanschuldigungen involviert. Trotzdem kann er seine Partei nur durch Neuwahlen reinwaschen. Die ÖVP auf dem Kurs der Selbstzerstörung Die ÖVP-Bundespartei versucht immer noch, die Korruptionsvorwürfe gegen sich auszusitzen. Und Bundeskanzler Karl Nehammer – er ist einer der wenigen, die in keinem einzigen Chat vorkommen – will immer noch nicht begreifen, dass die Anschuldigungen bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2024 ständig weiter zunehmen werden. Aktuelles Highlight ist die Kronzeugenrolle, in die der langjährige Kurz-Intimus Thomas Schmid nun drängt. Allen ist klar ist, dass ein Hauptverdächtiger zu vielem fähig ist, um seine Haut zu retten. Aber das ist völlig nebensächlich. Die neuen Anschuldigungen werden nämlich so lange im Raum stehen, bis es irgendwann – wahrscheinlich ganz zufällig einige Monate vor der nächsten Nationalratswahl – zum Prozess gegen Sebastian Kurz und andere kommen wird. Wann wird ÖVP-Chef Karl Nehammer endlich klar, dass Rücksicht auf die zahlreichen ÖVP-Hinterbänkler, die bei der nächsten Wahl natürlich aus dem Parlament fliegen werden, nicht angebracht ist? Diese Abgeordneten verdanken ihr Mandat ausschließlich den Erfolgen von Sebastian 14 /// FAZIT NOVEMBER 2022
Kurz. Und auch die türkisgrüne Bundesregierung begründet ihre Existenz ausschließlich darauf. Daher kann nur das Ausscheiden der ÖVP aus der Regierung die Schande beenden, der sich die Tausenden ehrenamtlichen ÖVP-Funktionäre beim täglichen Medienkonsum ausgesetzt sehen. Ob die Korruptionsjäger in der WKStA politisch motiviert sind, spielt in diesem Zusammenhang ebenso keine Rolle wie die Möglichkeit, dass der potenzielle Kronzeuge lügt. Allein die Tatsache, dass mit Schmid ein Mitglied des innersten Kreises um Sebastian Kurz solche Verfehlungen gesteht, ist Grund genug, um einen Schlussstrich zu ziehen. Natürlich muss auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, dem von Schmid nun vorgeworfen wird, eine Steuerprüfung der Alois-Mock-Stiftung weginterveniert zu haben, sofort Konsequenzen ziehen. Eine Regierungspartei, bei der auch nur der geringste Verdacht besteht, dass man Steuerprüfungen wegintervenieren kann, wenn der PromiFaktor groß genug ist, ist unwählbar – wahrscheinlich sogar für die eigenen Funktionäre! Selbst wenn Schmid diesbezüglich gelogen haben sollte, kann das
Finanzministerium – unabhängig davon, dass Finanzminister Magnus Brunner überhaupt nicht involviert ist – ohne Bestätigung durch die Wähler nicht länger in türkiser Hand bleiben. Die Regierung muss endlich zurücktreten! Ähnlich verhält es sich mit Schmids strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegen Sebastian Kurz. Die Volkspartei kann sich in dieser Causa nur reinwaschen, wenn sie jene Regierung verlässt, die sie womöglich nur deshalb stellt, weil ihre ehemaligen Spitzen betrogen und gelogen haben. Sollte Nehammer sich weiterhin verweigern, muss er sich daher den Vorwurf gefallen lassen, Profiteur eines kriminellen und korrupten Systems zu sein. Außerdem nimmt er die ÖVP-Landesparteien, denen schwierige Landtagswahlen bevorstehen, in Geiselhaft. Selbstverständlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
FPÖ präsentiert Umfrage mit drei gleich starken Parteien Eigentlich läuft es trotz der Probleme mit der Grazer Stadtpartei gerade ziemlich gut für die steirische FPÖ. Anfang Oktober präsentierte die Partei eine von ihr bei OGM in Auftrag gegebene Umfrage, die sowohl die ÖVP als auch die SPÖ und die FPÖ bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl mit jeweils 24 Prozent ausweist. Die KPÖ kommt dabei auf unglaubliche 12 Prozent, die Grünen auf 11 und die Neos auf 5 Prozent. Wegen der kleinen Stichprobe liegt die Schwankungsbreite jedoch bei 4,5 Prozent, was wiederum die Aussagekraft stark beeinträchtigt. Mario Kunasek sieht sich jedenfalls im Rennen um den in zwei Jahren zu wählenden Landeshauptmann. Unabhängig vom Auftraggeber und der kleinen Stichprobe muss das starke KPÖ-Ergebnis die ÖVP alarmieren. Denn schon bei der Grazer Gemeinderatswahl vor einem Jahr haben viele Wähler direkt von der ÖVP zur KPÖ gewechselt. Und offensichtlich hat die KPÖ die Bürgermeisterschaft von Elke Kahr bisher gut nutzen können, um ihre Position in der Landeshauptstadt so