Ja, der Baumarkt-Spruch stimmt: Es gibt immer was zu tun!
Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler
Fotos: BKA/Andy Wenzel / Uni-Graz/Tzivanopoulos
Mit Martin Polaschek ist ein profunder Kenner der Bildungspolitik neuer Bildungsminister. Und dann hat’s »Bumm« gemacht Die Opposition hat gewonnen. Kurz ist weg. Das Gemenge aus linker Empörung und gezielter Durchstecherei aus der Staatsanwaltschaft hat gemeinsam mit der seit Jahrzehnten dubiosen Inseratenpolitik der jeweiligen Bundesregierungen das Narrativ geschaffen, dass es sich bei der Österreichischen Volkspartei um eine durch und durch korrupte Partei handeln muss. Natürlich weiß jeder, der die ÖVP kennt, mit ihren Tausenden Bürgermeistern, Abgeordneten, Kammerfunktionären und Regierungsvertretern, dass das nicht stimmt. Der mit Inseratenmillionen von der Wiener SPÖ-Regierung finanzierte Falter hat übrigens seine gewohnte Rolle im »Kurz-muss-weg-Drama« gespielt. Daher verwundert auch der gewohnt gekonnte Doppelpass zwischen dem Falter-Chefredakteur und dem ORFZIB-2-Großinquisitor aller nicht linken Projekte und Ideen wenig. Der Rücktritt von Sebastian Kurz als 14 /// FAZIT JÄNNER 2022
ÖVP-Chef war unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz oder wahrscheinlich Irrelevanz der noch jahrelang im Raum stehenden Vorwürfe unvermeidlich. Eigentlich hätten die Landeshauptleute schon viel früher einschreiten müssen. Denn die Chatprotokolle bleiben trotz deren strafrechtlicher Bedeutungslosigkeit zu Recht an Kurz »picken«. Zu Recht nicht etwa, weil es in irgendeiner Form redlich sein kann, die Handys von Zeugen und Verdächtigen nach von der Strafsache völlig abgekoppelten Inhalten zu durchforsten, um dieses dann aus dem Zusammenhang zu reißen und mit dem Ziel, den größtmöglichen Schaden anzurichten, an die Öffentlichkeit zu tragen. Kurz hätte – so wie Verantwortungsträger, die nicht der Generation der »Digital Natives« angehören – den alten Leitsatz »Jedes Schrift’l ein Gift’l« befolgen sollen. Und weil er das nicht getan hat, hat es »Bumm« gemacht.
Bundeskanzler Karl Nehammer – die schwarze ÖVP ist wieder da Seit einigen Wochen ist Karl Nehammer nun Bundeskanzler und designierter ÖVPObmann. Obwohl Fazit den Totalrückzug von Sebastian Kurz bereits Anfang November angekündigt hat, ist es erst Anfang Dezember dazu gekommen. Und zwar deshalb, weil dem Wechsel an der ÖVP-Spitze ein Tauziehen zwischen den ÖVP-Länderorganisationen und den Kurz-Anhängern in der Bundespartei vorausgegangen war. Das Argument, Kurz trete zurück, um sich mehr um seine junge Familie zu kümmern, war natürlich nur vorgeschoben. Und während der Druck der Parteibasis auf die VP-Länderchefs kontinuierlich zunahm, glaubte man im Umfeld des Exkanzlers stärker den eigenen Durchhalteparolen. Man spielte daher auf Zeit, um die Krise irgendwie auszusitzen. Doch das war natürlich undenkbar. Kurz musste auch als VP-Chef und Klubobmann weg. Und mit ihm ging auch der Diplomat in der Rolle des Interimskanzlers. Alexander Schallenberg tat sich sichtlich dabei schwer, das feine Florett der Außenpolitik
mit dem schweren Säbel für die innenpolitischen Gefechte einzutauschen. Dass auch Finanzminister Gernot Blümel gehen musste, dürfte mit dem gerade gestarteten U-Ausschuss zu tun haben, bei dem die Opposition nach Möglichkeiten sucht, der ÖVP ein weiteres Mal den Korruptionsmantel umzuhängen. Und bei diesem Ausschuss wird Gernot Blümel wohl gemeinsam mit Sebastian Kurz im Mittelpunkt der Befragungen stehen. Dass auch Heinz Faßmann als Unterrichtsminister gehen musste, ist irgendwie ein Kollateralschaden und hat einerseits mit seiner politischen Naivität und andererseits mit der Schlitzohrigkeit der VP-Granden zu tun. Faßmann erklärte nämlich ohne Not im Vorfeld der entscheidenden VP-Vorstandssitzung, dass er gegebenenfalls dazu bereit wäre, das Feld zu räumen. Und damit bugsierte er sich automatisch in die Manövriermasse etwaiger weitgehender interessensgetriebener Personalentscheidungen. Es hätte übrigens durchaus auch den hervorragenden Arbeitsminister Martin Kocher treffen können. Auch er hat keine Lobby in den VP-Ländern bzw. Bünden, war aber schlau genug, den Kopf unten zu halten und nicht auf entsprechende Journalistenanfragen über seinen Verbleib zu reagieren. Und so bot sich Innenminister Karl Nehammer die Chance, das schwere Erbe des Jahrhunderttalents Sebastian Kurz anzutreten. Da passte es nämlich wunderbar, dass er wie Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner aus dem niederösterreichischen ÖAAB kommt. Und in der Realverfassung der ÖVP ist bekanntlich der niederösterreichische Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau die mächtigste Person in der Parteihierarchie – in der Realverfassung der SPÖ hat diese Rolle bekanntlich der jeweilige Wiener Bürgermeister inne. Nehammer überrascht mit verbindenden Tönen Viele Österreicherinnen und Österreicher werden in Bezug auf Nehammer an einen »Law & Order«-Vertreter gedacht haben, der seine harte Rhetorik nun als Bundes-
