Mal schauen, wie aus Brocken Brücken werden. Grünen-Chef Werner Kogler zu den Koalitionsgesprächen
Fotos: SPÖ Burgenland, Archiv/Godany
Doskozil als neuer SPÖ-Superstar Dass Hans-Peter Doskozil die burgenländische Landtagswahl gewinnen würde, war zu erwarten. Und weil das auch seine SPÖ-internen Kritiker wussten, haben sie ihm die Latte bewusst hoch gelegt. Alles unter den 42 Prozent, die sein Vorgänger Hans Niessl im Jahr 2015 erreicht hat, wäre ihm als Niederlage ausgelegt worden – zurückzuführen auf das unsolidarische Verhalten Doskozils gegenüber Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Zum Vergleich: Bei der Nationalratswahl im Herbst erreichte die SPÖ im Burgenland gerade einmal 29,4 Prozent. »Wir können der Sozialdemokratie in Österreich zeigen, wie man Wahlen gewinnt«, entgegnete Hans-Peter Doskozil Anfang Jänner vor seinen Anhängern in der Oberwarter Messehalle. Und er sollte bekanntlich eindrucksvoll Recht behalten. Mit 50 Prozent und einer absoluten Mehrheit hat sich der burgenländische Landeshauptmann nicht nur völlig unangreifbar gemacht. Inzwischen gilt er in der gesamten SPÖ sogar als Superstar. Dass es zu diesem Ergebnis kommen konnte, ist freilich nicht nur Doskozils abweichender Haltung in der Migrationsfrage geschuldet. Die burgenländische SPÖ hat nämlich versprochen, den Mindestlohn für Landesbedienstete auf 1.700 Euro zu erhöhen und außerdem alle Burgenländerinnen und Burgenländer, die einen Angehörigen pflegen, beim Land anzustellen. Dass noch dazu Innenminister Karl Nehammer von der ÖVP – wenige Tage vor der Wahl – die Ansiedlung von Asylzentren in Grenznähe ankündigte, hat der SPÖ zu zusätzlichem Rückenwind verholfen. Österreich braucht eine starke SPÖ Natürlich stellt sich jetzt die Frage, welche bundespolitischen Auswirkungen das burgenländische Wahlergebnis haben wird. »Dosko« selbst zeigt überhaupt keine Ambitionen, die angeschlagene SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beerben zu wollen. Die unglückliche Quereinsteigerin wird mit großer Wahrscheinlichkeit zeitnah nach der Wiener Gemeinderatswahl
12 /// FAZIT MÄRZ 2020
Hans Peter Doskozil: Mit unglaublichen 50 Prozent Zustimmung bei der Burgenlandwahl hat die SPÖ mit Hans Peter Doskozil einen neuen Superstar. An die Parteispitze will er trotzdem nicht. im Herbst abgelöst. Und zwar unabhängig davon, ob Bürgermeister Michael Ludwig wiedergewählt wird oder nicht. Kein Landeshauptmann tauscht seine Position gegen die eines Oppositionsführers auf Bundesebene ein. In den letzten beiden Jahren sind ja bekanntlich auch sämtliche Versuche gescheitert, den erfolgreichen Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser an die SPÖ-Spitze nach Wien zu locken. Und so wird halt Pamela RendiWagner verheizt. Dabei würde Österreich dringend eine funktionsfähige und auch erfolgreiche Sozialdemokratie brauchen; mit Politikern, denen klar ist, dass etwa die Dekarbonisierung niemals das Maß aller Dinge sein kann, sondern dass es vor allem um eine starke Wirtschaft geht, die gemeinsam mit den Arbeitnehmern einen starken Sozialstaat, aber auch den Klimaschutz finanziert. Doch wie soll die SPÖ wieder zur ge-
wohnten Stärke gelangen? Es mag einfach klingen. Doch die SPÖ muss endlich eine Antwort auf die Frage finden, warum sie bei der Nationalratswahl so massiv an die Grünen und in den ländlicheren Regionen zusätzlich noch an die Kurz-ÖVP Stimmen verloren hat. Die SPÖ musste doppelt so viele Stimmen an die ÖVP abgeben, wie sie von der kaputten FPÖ zurückgewinnen konnte. Natürlich gibt es in der SPÖ eine heftige innerparteiliche Diskussion über die Gründe für dieses Ausrinnen der Partei. Doch die wird weniger mit empirischen Belegen als mit ideologischen Überzeugungen geführt. Und so vertiefen selbst die Reformbemühungen die Krise der Partei. Die SPÖ könnte die Zeit bis zur Wien-Wahl nützen, um sich zumindest inhaltlich neu aufzustellen. Mit ihrer Forderung nach einer Erbschaftssteuer ab einer Million Euro oder jener nach einem steuerfreien Monatseinkommen bis 1.700 Euro dürfte Rendi-Wagner bei den ehemaligen SPÖWählern ziemlich richtig liegen. Was aber fehlt, ist eine deutliche Bewegung bei der Migrationsfrage und natürlich die Glaubwürdigkeit ihres Spitzenpersonals.
Gemeindestrukturreform – top oder flop? Vor einem Jahr untersuchte die von Dietrich Mateschitz finanzierte RechercheWebseite Addendum die steirische Gemeindestrukturreform; mit dem Ergebnis, dass es keine Einsparungseffekte bei den Verwaltungskosten gebe. Im Land war die Aufregung groß. Sogar der Vorwurf von Fake-News wurde erhoben. Tatsächlich hat Addendum einen Rechenfehler bei den Verwaltungskosten zugegeben. Von der Grundaussage des Beitrags, dass man sich die Gemeindefusionen wegen mangelnder Einsparungen hätte sparen können, rückte man jedoch nicht ab. Doch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sein Vorgänger Franz Voves hatten die Reform ohnehin nie als reines Sparprojekt begründet, sondern mit der Stärkung der Gemeindeebene. Tatsächlich blieben in den Fusionsgemeinden die personellen