Europa hat sieben Prozent der Weltbevölkerung, schafft aber 23 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Als wirtschaftlicher Gigant bleibt Europa dennoch ein politischer Zwerg. Lukas Mandl, MEP
Fotos: Archiv/Kanizaj, Rothwangl
Der steirische AKPräsident Josef Pesserl konnte mit 64,4 Prozent bei der AK-Wahl einen Riesenerfolg für die SPÖ einfahren. Bedenklich ist allerdings, dass die Wahlbeteiligung auf nur mehr 35,4 Prozent weiter gefallen ist.
12 /// FAZIT MAI 2019
l e erl ge i ie Selbst wenn es kaum jemand für möglich hielt: Die steirische AK-Wahl hat gezeigt, dass die Sozialdemokratie noch Wahlen gewinnen kann. Und zwar die echte Sozialdemokratie – damit sind die SPÖ-Gewerkschafter von der FSG mit e e erl an der Spitze gemeint, und nicht die Caffè-Latte-Fraktion mit ihren Ferienwohnungen in Grado oder Schladming. Gewonnen hat jene SPÖ, in der noch immer die Arbeitnehmer das Sagen haben und die in den Orts-und Bezirksorganisationen nicht nur das Fußvolk, sondern auch den Großteil der Funktionäre stellt. Pesserls Wahlerfolg lässt daher vermuten, dass es die Sehnsucht nach der traditionellen, der alten SPÖ gibt, die gegen echte Ungerechtigkeiten vorgeht und die ihren Mitgliedern in unzähligen Unterorganisationen vom Radfahrverein ARBÖ bis zu den Naturfreunden den Alltag organisiert. Josef Pesserl war trotz des engagierten Wahlkampfs seines schwarzen Herausforderers r von der Liste ÖAAB/ FCG diesmal nicht zu stoppen. Angesichts der türkisblauen Bundesregierung zeigten sich die Arbeitnehmer nämlich durchaus zufrieden mit ihrer AK. Schließlich funktioniert eine Demokratie nur, wenn es eine starke Opposition gibt. Und weil die Bundes-SPÖ, selbst eineinhalb Jahren nach der letzten Wahl, noch immer nicht richtig Tritt fassen konnte, haben zigtausende Arbeitnehmer die SPÖ in der AK weiter gestärkt, weil sie den Einsatz, manchen türkisblauen Reformen den Stachel zu ziehen, unterstützen. Viele Wähler, die bei den letzten Nationalratswahlen die FPÖ oder die ÖVP gewählt haben, haben bei der AKWahl die SPÖ gewählt oder sind gar nicht erst hingegangen. Und die Umfragen deuten darauf hin, dass sie schon bei der Europawahl Ende Mai wieder die ÖVP oder die FPÖ wählen werden. Für Franz Gosch,
aber auch für r l r el von den FPÖ-Arbeitnehmern war bei dieser AKWahl nichts zu holen. Es gab einfach keine Wechselstimmung. Und weil die AK-Wahl in erster Linie eine Mobilisierungswahl ist – wer es am besten schafft, sein Klientel zum Urnengang zu bewegen, gewinnt – war Josef Pesserl diesmal unbesiegbar.
ll i ie e an den AK-Wahlsiegern orientieren? Dass irgendeiner der SPÖ-AK-Landespräsidenten, die bei dieser Wahl allesamt zulegen konnten, als »Role Model« für die Bundes-SPÖ taugt, muss dennoch bezweifelt werden. Denn im Land herrscht de facto Vollbeschäftigung und den Arbeitnehmern geht es wirtschaftlich bestens. Auch die Reform der Mindestsicherung oder das nde der Willkommenspolitik findet beim Großteil der Arbeiterschaft Zustimmung. Selbst wenn die Bundes-SPÖ bestehende riesige Probleme, wie etwa die immer teurer werdenden Wohnungen, an der Regierung festmachen will, dringt sie damit kaum durch, weil die meisten Wähler über den erforderlichen intellektuellen Background verfügen, um zu begreifen, dass Rezepte wie Eigentumsbeschränkungen, Mietzinsobergrenzen oder ein Maklerverbot keinen einzigen Quadratmeter an zusätzlichem erschwinglichen Wohnraum schaffen. Obwohl die klassenkämpferischen Töne der Gewerkschaften zum notwendigen Ritual der jährlichen Lohnrunden gehören, ergeben sie auf allen anderen politischen Ebenen längst keinen Sinn mehr. Es gibt daher kein Standardrezept, mit dem die SPÖ wieder an die Spitze gelangen kann, außer vielleicht jenes, alle Fehler der Regierung schonungslos aufzudecken. Aber auch das gilt nur für Probleme, die vom Wähler als solche empfunden werden und nicht erst mit großem Propagandaaufwand zu solchen gemacht werden müssen.