INDat Report 04_2021 by INDat Report

Ausgabe 04_2021 26. Mai 2021 www.der-indat.de

INDat Report Fachmagazin für Restrukturierung, Sanierung und Insolvenz

» Ein Plädoyer für mehr Gelassenheit im Umgang mit der Öffentlichkeit

Post-Privacy im Insolvenzrecht

» Erfahrungen und Fakten aus den ersten StaRUG-Verfahren

Spannendes aus anonymen, aber publiken Premieren » Eva Ringelspacher (Restrukturierungspartner) im Beraterporträt

Financial Services in allen Krisenlagen » Im Gespräch mit RA Alfred Hagebusch zum Urteil des LG Frankfurt am Main vom 29.04.2021 (2–21 O 182/17) in Sachen Neckermann

Fokus ausschließlich auf Ex-ante-Sicht ist positive Nachricht für Berater

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DAMIT RECHT NICHT AN GELD SCHEITERT. PROZESSFINANZIERUNG FÜR INSOLVENZVERWALTER.

Als Fachanwalt für Insolvenzrecht weiß Raik Nordhausen, dass Ansprüche in vielen Verfahren mangels Masse nicht gerichtlich verfolgt werden können. Als Experte für Prozessfinanzierung sorgt er mit allem Engagement dafür, dass genau das nicht geschieht. Vielmehr können Insolvenzverwalter und deren Prozessanwälte mithilfe seiner Unterstützung ihren Auftrag wahrnehmen – damit Recht zur Anwendung kommt. Das ist der Anspruch, an dem Sie uns messen dürfen: Wir ermöglichen die Durchsetzung Ihrer Rechtsansprüche. www.legial.de

Editorial

Peter Reuter, Chefredakteur des INDat Report

Das Insolvenzverfahren ist häufig ein Buch mit sieben Siegeln. Nach außen hin, versteht sich. Als nicht öffentliches Verfahren gibt es von offizieller Seite über die Angaben in den öffentlichen Bekanntmachungen hinaus oft nur eingeschränkte Informationen, das entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Dass aber Gläubiger nicht daran gehindert sind, Externen spannende Interna zu berichten, ist allseits bekannt und geschieht nicht selten. Die Verbreitung über die sozialen Netzwerke tut ihr Übriges und ermöglicht den zügigen Informa tionsfluss sogar live aus Gläubigerversammlungen. Zudem ist es geübte Praxis, Forderungen aus Insolvenzverfahren zu kaufen, um sich als Neugläubiger Einblicke in die Verfahrensakten zu verschaffen. Nicht selten machen davon auch Insolvenzverwalter Gebrauch, die großes Interesse an der Arbeit ihrer Kollegen und der Komplexität deren Insolvenzverfahren haben. Bei grenzüberschreitenden Insolvenzen können mitunter in Ländern wie den USA, die das Insolvenzverfahren recht transparent für alle halten, bei geübter Onlinerecherche Interna aus deutschen Insolvenzverfahren gezogen werden. Diesen tatsächlichen Aufweichungen der Nichtöffentlichkeit steht die mitunter strenge Handhabung einiger Insolvenzgerichte gegenüber, für sogar nachgewiesen wissenschaftliche Zwecke Einsicht in Insolvenzverfahrensakten zu verweigern. Außerdem war wohl eine der größten Sorgen im Zusammenhang mit der Diskussion um virtuelle Gläubigerversammlungen, ob denn nicht auch Unberechtigte im Umfeld der Verfahrensbeteiligten »Zeuge« der digitalen Übertragung werden könnten. Nun haben pandemiebedingt einige teilvir tuelle Gläubigerversammlungen stattgefunden, von verfahrensschädigenden Wirkungen war bislang nicht die Rede. Aber auch andere Transparenzgesichtspunkte des Insolvenzverfahrens stehen im Fokus. Die Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz ist zu größten Teilen bereits in deutsches Recht umgesetzt bzw. in Kraft getreten. Was noch auf der politischen Agenda steht, ist Art. 26 der Richtlinie, »Verwalter in Restrukturierungs-, Insolvenz- und

Entschuldungsverfahren«, zu dem sich weitere Ausführungen in den Erwägungsgründen 87 bis 89 finden lassen. In Art. 26 heißt es: »Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungsvoraussetzungen sowie das Verfahren für die Bestellung, die Abberufung und den Rücktritt von Verwaltern klar, transparent und fair sind.« Bekanntermaßen hat sich die Praxis frühzeitig um gesetzliche Lösungsvorschläge bemüht, ist aber auf keinen gemein samen Nenner gekommen. Die mit wissenschaftlicher Unterstützung erarbeiteten Konzepte einschlägiger Verbände zu einem Berufsrecht als sog. kleine oder große Lösung liegen alle auf dem Tisch. Eine Annäherung der Positionen, die aus dem politischen Berlin erwünscht war, um gesetzgeberisch oder als Verordnungsgeber tätig werden zu können, ist weiterhin nicht zu erkennen. Nun beschäftigen sich zehn Bundesländer in einer Runde mit den Vorgaben der Richtlinie und somit mit den bereits erarbeiteten Vorschlägen, wenngleich die Bezeichnung der Arbeitsgruppe »Vorauswahlliste Insolvenzverwalter« die Konzentration ihres Anliegens erkennen lässt. Im Ergebnis könnte es auf eine von einer zentralen Stelle betreute Bundesvorauswahlliste hinauslaufen als Vorschlag in Richtung kommender Gesetzgeber, wobei entscheidend für die Praxis tauglichkeit und die Entlastung der Insolvenzgerichte sein wird, nach welchen wie geprüften Kriterien zur Zulassung eine Aufnahme erfolgt und wie das Delisting funktioniert. Um sich über eine Bundesliste hinaus wieder einem Berufsrecht für Verwalter anzunähern, brauchte es mindestens verpflichtende Berufsausübungsregelungen nach dem Vorbild der GOI und eine Aufsicht darüber, auf die sich die einschlägigen Zusammenschlüsse der Verwalter konsensual verständigen müssten. Es bleibt für diese Kompromisssuche noch Zeit, bis sich der nächste Gesetzgeber konstituiert hat – vorausgesetzt, das Berufsrecht für Verwalter findet sich über ein zentrales Zulassungssystem hinaus weiterhin auf der Agenda des kommenden Regierungsprogramms.

INDat Report 04_2021

Foto: Erik Spilles

Transparenz kommt in kleinen Schritten

Inhalt

4 Im Gespräch 26 Prof. Dr. Reinhard Bork Modellgesetz zur Insolvenzanfechtung mit neun Paragraphen 34 RiAG Dr. Jörg Linker (AG Hamburg) 61 a RES 1/21 war spannend und herausfordernd 38 RA Alfred Hagebusch Urteil des LG Frankfurt am Main vom 29.04.2021 (Az. 2–21 O 182/17) Fokus ausschließlich auf Ex-ante-Sicht ist positive Nachricht für Berater 30 Dissertationen zum Restrukturierungsund Insolvenzrecht Kenny Koa, Gläubiger ohne Risiko

Editorial

Anzeigenübersicht/Impressum

7 21 29 43 52

Statistiken Barometer Land Verwalterranking nach Verfahren und Umsätzen Kanzleiranking nach Verfahren und Umsätzen Barometer Bund Verwalter im Internet

Namen & Nachrichten 8 Mit Bremer Modell auch für das StaRUG sensibilisieren 9 Zwei Insolvenzrichter lassen sich zum IX. BGH-Senat abordnen 62 Kölner CDU-Delegiertenversammlung nominiert MdB Prof. Dr. Heribert Hirte nicht mehr für die Bundestagswahl

Kongresse & Tagungen 40 Jahrestagung der Gesellschaft für Restrukturierung – TMA Deutschland e. V. Rollt die Insolvenzwelle auf Deutschland zu? 48 Jahresfachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB) Schuldnerberatung ist für viele häufig die letzte Lobby 54 VID-Mitgliedertagung Spannende Trends aus anonymen, aber publiken Premieren 51 Termine für Ihre Fortbildung

10 Titel Ein Plädoyer für mehr Gelassenheit im Umgang mit der Öffentlichkeit Post-Privacy im Insolvenzrecht

INDat Report 04_2021

22 Berater & Unternehmen Eva Ringelspacher (Restrukturierungspartner) Financial Services in allen Krisenlagen VID-Mitgliedertagung: RA Dr. Michael Bremen diskutierte mit Dr. Andreas Bley (BVR), Dr. Frank Girotto (PwC) und MdB Dr. Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen) über den Ausstieg aus der Corona-Wirtschaft.

Foto: Screenshot der VID-Mitgliedertagung/Reuter

Symposien & Vorträge 36 Rheinischer Restrukturierungszirkel StaRUG nur mit frischem Geld 44 Kölner Arbeitskreis für Insolvenzwesen e. V. Verwertungssperren und Verwertungsvereinbarungen nach StaRUG und InsO

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INDat Report Fachmagazin für Restrukturierung, Sanierung und Insolvenz www.der-indat.de

Titelseite: impro GmbH U2: LEGIAL AG U3: Euroforum Deutschland GmbH U4: PLUTA Rechtsanwalts GmbH Seite 5: IVG Industrie-Verwertungs-Gesellschaft mbH & Co. KG Seiten 7, 27, 43, 59: Verlag INDat GmbH Seiten 9, 32–33: impro GmbH Seite 17: ALLCURA Versicherungs-Aktiengesellschaft Seite 21: Auktionshaus Wilhelm Dechow GmbH Seite 25: immvert GmbH Seite 29: www.indat.info Seite 39: MARTINI Rechtsanwälte Part mbB Beilage: Auktionshaus Grundstücksbörse Rhein-Ruhr AG

Chefredaktion: Peter Reuter (pr) reuter@indat-report.de Tel.: 0221.888211.56 Fax: 0221.888211.38 Redaktion: Sascha Woltersdorf (SaW) woltersdorf@indat-report.de Tel.: 0221.888211.19 Fax: 0221.888211.38 Geschäftsführer: Heinz Schmidt (verantwortlich) Verlag INDat GmbH Aachener Str. 222 · 50931 Köln Tel.: 0221.888211.31 Fax: 0221.888211.39 AG Köln HRB 65227 Bankverbindung: Deutsche Bank IBAN: DE65 8707 0024 0652 6065 00 BIC: DEUTDEDBCHE Internet und Statistik: Heinz Schmidt Kundenservice und Anzeigen: Ute Broich broich@verlag-indat.de Tel.: 0221.888211.31 Fax: 0221.888211.39 Gültig ist Anzeigenpreisliste Nr. 20 2021/20, gültig ab 1. Januar 2021 Gestaltung und Produktion: Mireina Hildebrandt www.cassis-design.de Titelfoto: Takashi Yamashita/adobe Bezugspreise: INDat Report erscheint zehnmal jährlich. Jahresabonnement Euro 198,00 zzgl. Versandkosten

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Die kommende Ausgabe INDat Report 05_2021 erscheint am 07.07.2021. Am 16.06.2021 ist Anzeigenschluss, alle weiteren Termine finden Sie auf www.der-indat.de. broich@verlag-indat.de

Zusätzliches Jahresabonnement für die Online-Ausgabe Euro 49,00 Einzelheft Euro 17,50 zzgl. Versandkosten Statistikheft Euro 35,00 zzgl. Versandkosten Kündigungen sechs Wochen vor Jahresende Probeheft bestellen: Tel.: 0221.888211.31 Urheber- und Verlagsrechte: Alle Rechte vorbehalten. Kein Teil dieser Zeitschrift darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlags vervielfältigt oder verbreitet werden. Unter dieses Verbot fällt die Vervielfältigung – insbesondere auch per Kopie und die Aufnahme in elektronische Datenbanken, sowie deren Vervielfältigung auf anderen elektronischen Medien. Namentlich gekennzeichnete Gastbeiträge müssen nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. Druck: medienzentrum süd Bischofsweg 48–50, 50969 Köln www.mzsued.de

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Unternehmen

Bund 2020

2021

Veränderung in %

Baden-Württemberg

307

236

– 23,13



Bayern

379

307

– 19,00



Berlin

217

188

– 13,36



Brandenburg

– 38,57

 

Bremen

– 11,11

Hamburg

109

– 13,76



Hessen

209

216

+ 3,35



Mecklenburg-Vorpommern

– 6,67



Niedersachsen

250

191

– 23,60



Nordrhein-Westfalen

684

519

– 24,12



Rheinland-Pfalz

102

– 18,63



Saarland

+ 4,00



Sachsen

– 20,93



Sachsen-Anhalt

– 45,28



Schleswig-Holstein

– 19,79



Thüringen

+ 13,89



2020 2021 Veränderung

2731

2216

– 18,86



– 18,86 %

Weitere Statistiken auf der-indat.de

Unternehmensinsolvenzen (eröffnete Insolvenzverfahren über Personen- und Kapitalgesellschaften) nach Bundesländern vom 01.01.2021 bis 30.04.2021 im Vergleich zum Vorjahr

INDat Report 04_2021

Land

Namen & Nachrichten

INDat Report 04_2021

Mit Bremer Modell auch für das StaRUG sensibilisieren Bremen. Auf der Grundlage des für die Bremer Senatorin für Justiz und Verfassung der Freien und Hansestadt Bremen, Dr. Claudia Schilling, erstellten Rechtsgutachtens zum InsolvenzTourismus nach dem Bremer Modell erläutert Prof. Dr. Stefan Smid (Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und Centrum für Deutsches und Europäisches Insolvenzrecht Kiel) die »Rechtsdogmatischen Überlegungen zur Struktur einer ›Akquise‹ von Insolvenzverwalterbestellungen durch einen Insolvenzdienstleister« in einem 30-seitigen Fachbeitrag (ZInsO 2021, 981 ff.) mit 146 Fußnoten, dessen Ausführungen »besonders zur Sensibilisierung von Insolvenz- und Restrukturierungsgerichten beitragen« sollen. Die damit zusammenhängenden Fragestellungen hätten über den Bereich des Insolvenzverfahrens hinaus Bedeutung auch für die Inanspruchnahme von Restrukturierungsrahmen, schreibt Smid. »Das dem Schuldner dort durch § 8 StaRUG eingeräumte weite Ermessen, die in einer Restrukturierung zu Opfern heranzuziehenden Gläubiger auszuwählen, lässt es besonders gefährlich erscheinen, wenn im Umfeld der Restrukturierung Umfirmierungen, Sitzverlegungen und die Zwischenschaltung von Insolvenzdienstleistern vorgenommen werden.« Dezidiert äußert sich Smid in seinem Beitrag zu Sitzverlegungen und Umfirmierungen (»als Spielart der Unternehmensbestattung missbräuchlich«), zu Verlust der Unabhängigkeit der Insolvenzverwalter durch »die fortlaufende Kollusion von Insolvenzdienstleister und Insolvenzverwalter« bzw. die Teilnahme an einer solchen fortlaufend praktizierten Struktur und über das Masse- und Gläubigerschädigungspotenzial (im Hinblick auf Schadenersatz- und Anfechtungsansprüche). Zuvor hatte ein Bremer Insolvenzverwalter in einem Schreiben an die Justizsenatorin Smids Gutachten vom 10.03.2021 vorgehalten, »methodisch an schwerwiegenden Mängeln« zu leiden, »nicht in der gebotenen Neutralität und nicht auf Grundlage einer sorgsamen Feststellung des zu begutachtenden Sachverhalts sowie nicht auf einer vollständigen Auswertung der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur« zu beruhen. Der zugleich Honorarprofessor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bremen spricht in diesem Schreiben zudem von einer »tendenziösen und schlecht recherchierten Berichterstattung des InDAT-Report (sic!)«. Grundlage der unabhängigen Begutachtung waren u. a. die beiden Artikel zum Bremer Modell im INDat Report 09_2020 und 10_2020 von RA Klaus Kollbach. Vor der Gutachtenbeauftragung hatte das Justizressort Einsicht in Akten von Bremer Insolvenzverfahren (Anträge von 01/2017–11/2020) genommen, um die Berichterstattung

im INDat Report nachzuvollziehen. Dazu schreibt die Justizsenatorin an den Rechtsausschuss (Az. 100/0105-28, S. 2 f.): »Anhand der eingesehenen Akten konnte die in den vorgenannten veröffentlichten Artikeln berichtete Problematik der Verlegung des Firmensitzes kurz vor Stellung des Insolvenzantrages überwiegend nachvollzogen werden. Gleiches gilt für Änderungen der gesellschaftlichen Vertretungsverhältnisse kurz vor Stellung des Insolvenzantrages. Die Insolvenzanträge enthielten zumeist konkrete Vorschläge für die Auswahl eines Insolvenzverwalters, denen das Gericht gefolgt ist (§ 56 InsO).«

Fünf EU-Länder stellen Anträge auf Ergänzung in Anhängen A und B Brüssel. Die Europäische Kommission hat am 11.05.2021 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ersetzung der Anhänge A und B der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren vorgelegt (2021/0118 (COD)). Als Gründe nennt die EU-Kommission, dass die Niederlande im Oktober 2020 die jüngsten Änderungen ihres nationalen Insolvenzrechts notifizierten, mit denen ein neues präventives Insolvenzverfahren und neue Kategorien von Verwaltern eingeführt werden. Im Dezember 2020 seien Mitteilungen aus Italien, Litauen, Zypern und Polen über jüngste Änderungen ihres nationalen Rechts gefolgt, die sich aus Verfahren über die präventive Restrukturierung infolge der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz ergeben. In Italien würden die neuen Insolvenz- und Restrukturierungsvorschriften am 01.09.2021 in Kraft treten. Der dem Vorschlag angehängte Anhang A führt für Deutschland weiterhin das Konkursverfahren, das gerichtliche Vergleichsverfahren, das Gesamtvollstreckungsverfahren und das Insolvenzverfahren auf, für Österreich das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren), das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung (Insolvenzverfahren), das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung (Insolvenzverfahren), das Schuldenregulierungsverfahren, das Abschöpfungsverfahren und das Ausgleichsverfahren. »Die Aufnahme des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens in den Anhang A der Europäischen Insolvenzverordnung erfordert ein ordentliches EU-Gesetzgebungsverfahren«, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht im INDat Report 02_2021 vom 18.03.2021. »Die zur Einleitung dieses Verfahrens erforderliche Meldung bei der Kommission wird im Zuge der Ausarbeitung der technischen und rechtlichen Details der Veröffentlichungskanäle in die Wege geleitet werden.«

Foto: Reuter

Foto: Euroforum/Dietmar Gust

Namen & Nachrichten

RiAG Dr. Daniel Blankenburg

RiinAG Nicole Langer

Zwei Insolvenzrichter lassen sich zum IX. BGH-Senat abordnen Karlsruhe. Am BGH sind etwa 70 wissenschaftliche Mitarbeiter tätig, dabei handelt es sich um qualifizierte Richter aus der Justiz der 16 Bundesländer, die für die Dauer von drei Jahren an den BGH abgeordnet werden. Zu ihnen zählt – und zugewiesen zum IX. Zivilsenat – seit dem 01.05.2021 die ehemalige Aachener Insolvenzrichterin und w. A. f. R. Nicole Langer, die dort seit 2010 die Koordinatorin der Insolvenzabteilungen war (siehe ihr Porträt im INDat Report 02_2014, S. 32 ff.). Zum 01.10.2021 wechselt auch der Hannoveraner Insolvenzrichter Dr. Daniel Blankenburg, stellvertretender Leiter der Insolvenzabteilung (siehe sein Porträt im INDat Report 02_2019, S. 38 ff.), als wissenschaftlicher Mitarbeiter zum IX. Senat. Die Senate haben i. d. R. drei wissenschaftliche Mitarbeiter, die sie bei der Vorbereitung der Entscheidungen in Form von Rechtsgutachten oder ausführlichen Entscheidungsvorschlägen unterstützen. Sie nehmen zudem i. d. R. als Zuhörer an den mündlichen Verhandlungen teil und werden in einzelnen Senaten auch zu den Beratungen herangezogen. Die Abordnungspraxis der einzelnen Bundesländer ist unterschiedlich. Während teilweise die Abordnungsmöglichkeit landesweit ausgeschrieben wird, werden in anderen Ländern potenzielle Kandidaten gezielt angesprochen.

vertagten somit die Entscheidung auf die kommende Mitgliederversammlung im Mai 2022. Der VID betont, dass bis dahin die derzeit geltenden Zertifizierungsverpflichtungen für die Mitglieder weiterhin verpflichtend sind. Des Weiteren beschlossen die Mitglieder, den Vereinsnamen in »Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands e. V.« zu ändern und die Satzungsbestimmungen auf alle Amtsträger in Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren auszuweiten. Auch kam eine Initiative aus Steuerberaterkammerkreisen zur Sprache, die von den Finanzpolitikern Unterstützung erfahren soll. So sei vorgeschlagen worden, analog zu § 44 StBerG, der vorsieht, bei besonderer Sachkunde in Steuersachen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe die Zusatzbezeichnung »Landwirtschaftliche Buchstelle« führen zu dürfen, einen § 44 a StBerG für besondere Sachkunde bei Restrukturierung und Insolvenz einzuführen. VID-Verwalter bezeichnen diese Initiative als »berufspolitisches Wettrüsten«. Fortsetzung Namen & Nachrichten auf Seite 63

Gespräche mit der DAkkS über eine isolierte GOI-Zertifizierung

REINER WAUER einer von 65

INDat Report 04_2021

Berlin. Der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. (VID) führte am 07.05.2021 im Rahmen der Mitgliedertagung die ordentliche Mitgliederversammlung, an der 63 Mitglieder teilnahmen, wie im Dezember vergangenen Jahres virtuell durch. Anders als in der Einladung noch vorgesehen hatten Vorstand und Beirat den Mitgliedern vorgeschlagen, die Abstimmung zu den Zertifizierungspflichten nochmals zu vertagen. Geplant war, eine Entkoppelung der GOI-Zertifizierung von den ISO-Vorschriften und deren Zertifizierung zu beschließen. Hintergrund sei ein noch laufender Austausch mit der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS), ob sich die GOI einer sog. Konformitätsprüfung unterziehen lassen können. Dieses Gespräch soll am 17.06.2021 stattfinden und u. a. klären, wie lange diese Konformitätsprüfung dauert und mit welchen Kosten sie verbunden ist. Eine erfolgreiche Prüfung durch die DAkkS würde bewirken, dass akkreditierte Zertifizierungsstellen die GOI isoliert zertifizieren dürften. Die Mitglieder votierten für diesen Vorschlag und

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03.03.20 16:35

INDat Report 04_2021

Titel

Ein Plädoyer für mehr Gelassenheit im Umgang mit der Öffentlichkeit

Post-Privacy im Insolvenzrecht

Das Insolvenzverfahren ist informationell zweigeteilt: Einerseits werden Sicherungsmaßnahmen, Eröffnungen und Termine auf insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlicht. Zum anderen finden Berichts-, Prüfungs- und Schlusstermin unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, obschon ihnen das Interesse gilt. Ist diese Disparität noch zeitgemäß und sind nicht Lockerungen angezeigt? Ein Mehr an Öffentlichkeit, ein Mehr an Transparenz ist gegen das Geheimhaltungsinteresse der Beteiligten abzuwägen. Aber die technische Entwicklung ist längst ihren eigenen Weg gegangen. Mobiltelefon, Internet und soziale Netzwerke haben eine Lawine von Daten losgetreten, die den Schutz privater Daten an seine Grenzen bringt. Die Trennlinie von Öffentlichkeit und Privatem sind undeutlich geworden, weshalb alles, was bekannt ist, auch transparent gemacht werden kann. Damit stellt sich Foto: Takashi Yamashita/adobe

der Schutz des Privaten neu, wie das die »Post-Privacy«-Bewegung fordert. Ob sich das Insolvenzverfahren dieser Entwicklung dauerhaft entziehen kann, wird die Zukunft zu entscheiden haben. Beginnen wir mit Ungereimtheiten, wie sie heute anzutreffen sind. In einem weiteren Schritt ist der Blick über den Atlantik zu richten, um danach die Möglichkeiten weiterer Transparenz im Lichte der medialen Entwicklung in Deutschland auszuloten. Text: RiAG a. D. Dr. Helmut Zipperer

Titel

Löschungen im Insolvenzregister sind nutzlos, denn das »Netz vergisst nicht«. Der Schutz des Privaten durch nicht öffentliches Verhandeln oder verweigerten Zugriff auf Akten geht ins Leere, weil unkontrollierbare Lücken bleiben.

I. Aktuelle Ungereimtheiten 1. Datenliberalismus Gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 InsBekVO sind die Daten aus der Plattform insolvenzbekanntmachungen.de spätestens sechs Monate nach der Aufhebung des Verfahrens zu löschen. Die Praxis der Wirtschaftsauskunfteien pflegt jedoch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung1 eine Speicherung von insgesamt drei Jahren. Der RefE für ein Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vom 13.02.20202 enthielt § 301 Abs. 5 InsO-E, der Auskunfteien zum Zweck der geschäftsmäßigen Auskunftserteilung verpflichtete, gespeicherte Informationen über Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiungsverfahren nach einem Jahr zu löschen. Der Vorschlag verstand sich als angemessener Ausgleich zwischen dem Informationsinteresse der kreditgewährenden Wirtschaftsteilnehmer und den Schuldnern an einem Neuanfang.3 Im Gesetzesentwurf vom 31.08.20204 war dieser Vorschlag wieder verschwunden. Ob sich das Regelungsdefizit hinderlich auf die Schuldner auswirkt, solle der Evaluation des Gesetzes vorbehalten bleiben.5 Das bedeutet vorerst zurück zum Anfang mit den geschilderten Erscheinungsweisen.6

2. Datenstrenge Gläubigerversammlungen sind nicht öffentlich. Lediglich § 175 Abs. 2 Satz 2 GVG eröffnet die Möglichkeit, interessierten Dritten die Teilnahme zu gestatten. Damit sind in erster Linie Pressevertreter gemeint, denen immer dann der Zutritt zu gestatten ist, wenn das Verfahren weitreichende Bedeutung für die gesamte deutsche Wirtschaft hat und eine Information der Öffentlichkeit durch Pressemitteilungen der Justizverwaltung nicht ausreicht.7 Pressevertreter haben keinen Anspruch auf Zutritt, sondern nur auf fehlerfreien Gebrauch des »ganz freien Ermessens«8, und gegen die Ablehnung steht ihnen kein Rechtsmittel zu.9 Ist der betreffende Journalist nicht sicher, ob seinem Antrag entsprochen wird, bleibt ihm nur, sich eine Gläubigerforderung zu kaufen und kraft Beteiligtenstellung die Zulassung zum Termin zu »erzwingen« oder Akteneinsicht gem. § 299 Abs. 1 ZPO zu beantragen. In der Summe erfährt er so mehr als bei einer Zulassung mit Auflagen.10

3. Zwischenfazit

INDat Report 04_2021

Die Beispiele zeigen: Löschungen im Insolvenzregister sind nutzlos, denn das »Netz vergisst nicht«. Der Schutz des Privaten durch nicht öffentliches Verhandeln oder verweigerten Zugriff auf Akten geht ins Leere, weil unkontrollierbare Lücken bleiben. Dieses Phänomen wurde um das Jahr 2009 unter dem 1 Dazu kritisch Heyer, ZVI 2020, 77/8. 2 Abrufbar unter www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Restschuldbefreiuung.pdf?__ blob=publicationFile&v=1. 3 A. a. O., S. 23. 4 BT-Drs. 19/21981. Bereits zuvor ist der RegE abrufbar unter www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/ Dokumente/RegE_Restschuldbefreiuung.pdf;jsessionid=3E442ABEB27EF763A08F17331387850F.2_cid297?__ blob=publicationFile&v=2. 5 A. a. O., S. 16. 6 So schon Heyer, ZVI 2016, 379, 383. 7 LG Frankfurt, Beschl. v. 08.03.1983, 2/9 T 222/83, ZIP 1983, 344, 345. 8 LG Frankfurt, a. a. O., S. 344. 9 Mayer in: Kissel/Mayer, 10. Aufl. 2021, GVG § 175 Rn. 18. 10 Zust. Kübler in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 76 Rn. 13; zu möglichen Auflagen vgl. Gerhardt in: Jaeger, InsO, 1. Aufl. 2004, § 4 Rn. 3.

II. Ein Blick über den großen Teich 1. Schutz des Privaten in den USA Während Europa einen flächendeckenden und lückenlosen ausrollt, begnügen sich die USA mit einem datenschutzrechtlichen Flickenteppich, bestehend aus bereichsspezifischen Datenschutzgesetzen und einzelstaatlichen Regelungen.12 Jenseits des Atlantiks herrscht kein allgemeines Verbot der Verarbeitung personenbezogener Daten, während Europa unter dem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt steht (vgl. Art. 6 DS-GVO).13 Das war möglich, weil der Datenschutz im Verbraucherschutz, d. h. im Zivilrecht verankert ist. Dazu existieren vier »privacy torts«14: 1. das Eindringen in die Privatsphäre (Intrusion upon Seclusion), 2. die Veröffentlichung höchstpersönlicher Angelegenheiten (Public Disclosure of Private Matters), 3. die wirtschaftliche Nutzung des Namens oder Abbilds (Approriation of Name or Likeness) und 4. die öffentliche Darstellung in falschem Licht (False Light Publicity).15 Neben der Beschränkung des Schutzes der Person auf das Zivilrecht wurde eine konstitutionelle Privatheit erörtert, aber dieses »interest in avoiding disclosure of personal matters« konnte sich in der Rechtsprechung nicht durchsetzen, »arguably … root[ed] in the Constitution«.16 Im Gegensatz zu Deutschland, wo das Persönlichkeitsrecht schon frühzeitig auf die Art. 1 und 2 GG gestützt wurde17 und mittels Drittwirkung auch die Privatrechtsbeziehungen determiniert,18 ist Vergleichbares dem US-amerikanischem Privatrecht fremd. Das liegt zum einen daran, dass die Verfassung einschließlich ihrer Zusatzartikel als Abwehrrecht konzipiert ist.19 Das gesetzliche Recht des »public disclosure of private facts« konkurriert im ersten Zusatzartikel mit dem »right to free speach«. Dem Privatrecht, so die Rechtsprechung, ist die Wertung zu entnehmen, dass es dem Wohl der Allgemeinheit mehr dient, wenn es der freien Rede unterworfen ist, als dem Einzelnen Eingriffe in Veröffentlichungen zu erlauben, an deren Kenntnis die Öffentlichkeit ein legitimes Interesse hat. 20 Enthüllungen sind so lange geschützt, wie eine ausreichende Beziehung zwischen den privaten Einzelheiten und der Frage des öffentlichen Anliegens besteht, d. h., es muss Verhältnismäßigkeit zwischen der enthüllten Tatsache und dem zu beleuchtenden Thema bestehen.21 So auch Finger v. Omni,22 in der die Veröffentlichung eines 11 Abrufbar unter www.bundesregierung.de/breg-de/themen/themenseite-forschung/privatheit-im-netz-206790. 12 Determann, NVwZ 2016, 561, 563 f.; Brauneck, EuZW 2020, 933, 939. 13 Kritisch zum Begriff Albers/Veit in: BeckOK-DatenschutzR, 35. Ed. 01.05.2020, Art. 6 Rn. 11 und 12. 14 Unerlaubte Handlungen zum Schutz des Privaten. 15 Schwartz/Pfeifer, 98. Calif. L. Rev. S. 1925, 1941 (2010); Determann, NVwZ 2016, 561, 564. Grundlegend Warren/ Brandeis, 4 Harv. L. Rev., The Right to Privacy, 4, S. 193 (1890). 16 Zit. nach Supreme Court v. 19.11.2011 – NASA/Nelson, 562 U. S. (2011) – No. 09–530: Das Grundrecht auf Privatheit als Interesse an der Vermeidung der Enthüllung privater Angelegenheiten, … vermeintlich in der Verfassung wurzelnd. 17 BGH, NJW 1954, 1404, 1405. 18 Schwartz/Pfeifer, 98. Calif. L. Rev. 1925, 1953 (2010). 19 »Rights of Defense«, solely against Governmental activities; Schwartz/Pfeifer, 98. Calif. L. Rev. 1925, 1953 (2010). 20 Bonome v. Kaysen, No. 032767, 2004 WL 1194731 (Mass. Dist. Ct. 03.03.2004): »First Amendment values could be obviously be threatened by the uncertainty such decisions could create for writers and publishers«. 21 Schwartz/Pfeifer, 98. Calif. L. Rev. 1925, 1931 (2010). 22 Finger v. Omni Publs. Intl., 77 N.Y.2d 138 (NY 1990), New York Court of Appeals v. 27.12.1990.

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Begriff der »Post-Privacy« im Zusammenhang mit den sozialen Netzwerken im Internet erörtert. Konkret wurde gefragt, ob man sich weiterhin für Privatsphäre einsetzen sollte oder angesichts der großen Menge privater Daten im Internet und ihrer Austauschmöglichkeiten den Datenschutz aufgeben sollte. Dem ist die Bundesregierung in der »Neuen Hightech-Strategie Privatheit im Netz« am 27.10.201511 unter Hinweis auf den grundgesetzlich verbürgten Schutz der informationellen Selbstbestimmung und ihren freiheitlichen Ansatz entgegengetreten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur gestattet, wenn der Betroffene zustimmt oder der Gesetzgebers sie erlaubt. Ganz anders die USA, dort schützt der Staat nur bestimmte Datenkategorien, ansonsten herrscht Datenfreiheit, das Interesse an den USA ist damit geweckt.

Bilds der vernünftigen Entscheidung des Herausgebers überlassen bleiben sollte und nicht einem Richter; dieser sollte nur in den Fällen eingreifen, in denen »no real relationship« zwischen dem Foto und dem Artikel besteht, oder wenn sich hinter dieser eine »advertisement in disguise« versteckt. Auch hier entscheidet das Gericht ohne Rückgriff auf verfassungsrechtliche Rechte des Herausgebers, aber nützt diese, um die Verbotsvoraussetzungen zu schärfen. Dazu nahm der Supreme Court die Vorreiterrolle ein, indem er kein verfassungsrechtliches Defizit zum Schutz des Privaten ausmachte.23 Der staatliche Arbeitgeber ist berechtigt, einen Bewerber nach Vorstrafen zu befragen, er ist insoweit freier, als wenn er Regeln für alle Bürger trifft. Bei der Einstellung von Mitarbeitern trifft ihn keine verfassungsrechtliche Pflicht, nur notwendige Fragen zu stellen.24 Eine andere Interpretation erfuhr der vierte Zusatzartikel 25 der US-Verfassung.26 Er schützt nicht nur Eigentumsinteressen, sondern auch gewisse Erwartungen des (ungestörten) Privaten.27 Diese Erwartung ist das, was die Gesellschaft für vernünftig erachtet und jeder außerhalb davon liegende behördliche Eingriff bedarf eines richterlichen Beschlusses. Das greift auf das historische Verständnis zur Zeit der Entstehung des vierten Zusatzartikels zurück und schlägt von hier aus den Bogen zu den Fortschritten in den Überwachungstechniken.28 Individuen haben eine Erwartung in ungestörte Bewegungsprofile, weshalb der Zugriff auf die Standortdaten der Telefongesellschaft nur mittels eines »warrant supported by probable cause«29 zulässig ist. Die Entscheidung nimmt vorrangig die Strafverfolgungsbehörden in die Pflicht, ob auch die Unternehmen ihre Daten besser schützen müssen, bleibt nebensächlich. Wahrscheinlich ist, dass künftig US-Gerichte den Zugang zu Drittdaten in privaten Rechtsstreitigkeiten strenger prüfen werden.30 Wer sich dem US-Datenschutz nähert, muss sich von der kontinentaleuropäischen Vorstellung eines in der Verfassung verankerten Datenschutzes (Art. 8 GRCharta) lösen. Stattdessen sind die »privacy torts« schützend in Stellung zu bringen. Diese Sicht der Dinge beeinflusst auch die Beteiligung der Bürger und Parteien an den Gerichtsverfahren.

2. Gläubigerbeteiligung in Insolvenzverfahren Gläubigerbeteiligung findet auf vielfältige Weise statt. Sie bedeutet Informationsteilhabe, die wiederum in verschiedenen Formen verwirklicht wird. Es geht um den Zugang zur Verfahrensakte, die Verfahrenstransparenz und die (Nicht-)Öffentlichkeit der Gläubigerversammlungen. Ihre Handhabung in Insolvenzverfahren ist in den USA seit den Zeiten des Common Law geprägt von der public policy.

a) Zugang zu Verfahrensakten

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Die Akten des bankruptcy court sind, das ist vor allem ein Ausfluss der public policy, grundsätzlich öffentlich und stehen jedermann während angemessener Zeiten gebührenfrei zur Einsicht offen (11 United States Code = U.S.C. § 107 (a) i. V. m. Rule 5003 (d) Federal Rules of Bankruptcy Procedure v. 01.12.2019 = abgek. FRBP). Entstehungsgeschichtlich soll das die Integrität und Qualität der Justiz sichern, ebenso das Vertrauen der Bürger.31 Der bankruptcy clerk ist verpflichtet, einen Index aller Verfahren zu führen, damit 23 Time, Inc. v. Hill (1967), No. 22 v. 09.01.1967: »The free speech which is encouraged and essential to the operation of a healthy government is something quite different from an individual’s attempt to enjoin the publication of a fictitious biography of him. No public interest is served by protecting the dissemination of the latter. We perceive no constitutional infirmities in this respect.« 24 NASA v. Nelson 562 U. S. (2011) v. 19.01.2011. 25 Er lautet: »Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und de Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrunds ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.« 26 Carpenter v. United States 585 U. S. (2018) v. 22.06.2018. 27 Vgl. Katz v. United States, 389 U. S. 347, 351. 28 Vgl. Kyllo v. United States, 533 U. S. 27. Pp. 4–7. 29 Begründeter Durchsuchungsbeschluss. 30 Spies, ZD-Aktuell 2018, 06183. 31 Heese, Gläubigerinformation in der Insolvenz, 2008, S. 14/15.

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Transparenz kann die Entstigmatisierung des wirtschaftlichen Scheiterns bewirken, weil mit ihr eine Gewöhnung einhergeht und Insolvenzereignisse ein Stück weit Normalität gewinnen.

er auf Anfrage Auskunft über den Sachstand eines bestimmten Verfahrens geben kann. Den Zugriff gewährleistet die Onlinedatenbank Public Access to Court Electronic Records (PACER), die allerdings 0,08 US-Dollar pro aufgerufene Seite berechnet. Gericht und Insolvenzverwalter sind verpflichtet, sämtliche anfallenden Aktenbestandteile in die Datenbank einzustellen.32 Wegen des open access bedarf es keiner zusätzlichen Veröffentlichungen. Soweit Rule 9008 FRBP33 solche vorsieht, dienen sie der Sicherstellung von Ladungen, vor allem bei Unzustellbarkeit (Rule 1010 (b) FRBP). Bemerkenswert: Der Richter hat in seiner court order alle Anordnungen zu treffen, um Geschäftsgeheimnisse, vertrauenswürdige Forschung, Entwicklungen oder kommerzielle Informationen zu schützen (Rule 9018 FRBP). Die Regelung ähnelt § 9 Abs. 2 Satz 1 InsO, weshalb nicht überrascht, dass die Anordnung in das Ermessen des Gerichts gestellt ist.34 Ob Carpenter v. U.S.A. neben den Rules 2002 lit. l, 2015 lit. e FRBP zusätzliche Grenzen ziehen wird, ist jedenfalls im Hinblick auf Rule 6011 lit. a FRBP anzunehmen, die sich ohnehin innerhalb der ersten beiden »privacy torts«35 bewegt.

b) Die Verfahrenstransparenz Der Öffentlichkeit der Akten folgt konsequenterweise auch die Gläubigerversammlung.36 Ebenso das Recht auf public examination gem. 11 U.S.C. 343 i. V. m. Rule 2004 (a) FRBP, dessen Gegenstand auf die für die Masseverwaltung relevanten Umstände beschränkt ist.37 Unterstützung leistet der National Creditor Service, ein kostenloser elektronischer Dienst, bei dem sich jedermann vorsorglich bei jedem bankruptcy court registrieren lassen kann, um in künftigen Fällen die Mitteilungen des Gerichts zu erhalten (11 U.S.C. 342 (f) i. V. m. Rule 2002 (g) (4) FRBP).38 Diesen Transparenzstandard erreicht das deutsche Insolvenzverfahren nicht, wollen beteiligte Gläubiger mehr erfahren, als in der Gläubigerversammlung besprochen wird, sind sie auf die Akteneinsicht angewiesen. Das gilt allerdings nur im eröffneten Verfahren und mit Einschränkungen zulasten von Gläubigern, die sich am Verfahren nicht beteiligten.39 Während Europa weitgehend das Prinzip des Aktengeheimnisses praktiziert40 und dieses aus den Art. 1, 2 GG, 8 GRCharta ableitet, stützt die US-amerikanische Rechtsprechung die Öffentlichkeit der Akten unmittelbar auf den ersten Verfassungszusatz, um das Gegenteil zu belegen.41 Hier treffen zwei unterschiedliche Rechtskulturen aufeinander, die die Suche nach Gemeinsamkeiten erschwert. 32 Heese, Gläubigerinformation in der Insolvenz, 2008, S. 14 ff. und 239 ff. 33 Sie lautet: Service or Notice by Publication: Whenever these rules require or authorize service or notice by publication, the court shall, to the extent not otherwise specified in these rules, determine the form and manner thereof, including the newspaper or other medium to be used and the number of publications. 34 »may order«, »may direct«. 35 Es sind dies 1. das Eindringen in die Privatsphäre (Intrusion upon Seclusion) und 2. die Veröffentlichung höchstpersönlicher Angelegenheiten (Public Disclosure of Private Matters). 36 Heese, Gläubigerinformation in der Insolvenz, 2008, S. 19. 37 Heese, Gläubigerinformation in der Insolvenz, 2008, S. 234/235. 38 Heese, Gläubigerinformation in der Insolvenz, 2008, S. 127 ff. 39 Heese, Gläubigerinformation in der Insolvenz, 2008, S. 145 ff. 40 Heese, Gläubigerinformation in der Insolvenz, 2008, S. 20. 41 https://openjurist.org/846/f2d/249/rushford-v-new-yorker-magazine-inc. Wörtlich: »Under the First Amendment, on the other hand, the denial of access must be necessitated by a compelling government interest and narrowly tailored to serve that interest … the more rigorous First Amendment standard should apply to documents filed in connection with plea hearings and sentencing hearings in criminal cases. We believe that the more rigorous First Amendment standard should also apply to documents filed in connection with a summary judgment motion in a civil case.« Weitere Nachweise bei Heese, Gläubigerinformation in der Insolvenz, 2008, S. 15 mit Fn. 24.

c) Virtuelle Gläubigerversammlungen Die derzeitige Pandemie hat der Verbreitung virtueller Gerichtstermine einen Schub verliehen. In den Vereinigten Staaten führen die Insolvenzgerichte Sitzungen per Video- oder Telefonkonferenzen; Gläubigerversammlungen obliegen der Leitung des United States Trustee, der sie aktuell per Telefon abhält.42 Technisch erfolgt das über Dienstleiter, bei denen man sich einschreiben und Redezeit beantragen kann. In der Rule 5001 FRBP findet sich die Regelung zur gerichtlichen Verhandlung. Danach sind alle Gerichtsverhandlungen und Anhörungen, soweit möglich, in einem regulären Gerichtssaal abzuhalten, außerhalb des Gerichtsfleckens nur mit Zustimmung der betroffenen Parteien. Dessen ungeachtet wurde in Delaware durch den Chief Judge angeordnet, dass Verhandlungen nach dem 15.04.2020 nur per Telefon oder in Verbindung mit Videoübertragung abgehalten werden.43 Ein weiterer District-Ordner vom 14.04.2020 gestattet die Forderungsanmeldung per E-Mail.44 Bereits im Jahr 1995 wurde »CourtCall«, ein privater Anbieter, eingerichtet, dem sich einzelne Richter per Judges Directives anschlossen.45 Diese Tendenz zur virtuellen Gerichtsverhandlung ist auch in den Mitgliedstaaten des Europarats zu beobachten. Immer mehr Mitgliedstaaten eröffnen diese Verhandlungsart, nicht nur aus Gründen der Pandemie. Abgesehen von anfänglichen Schwierigkeiten bei der technischen Akzeptanz findet der virtuelle Trend immer mehr Zuspruch, wobei vor allem Kostenersparnisse ins Feld geführt werden.46 Und was ist in Deutschland möglich?

III. Mehr Transparenz 1. Vorteile

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Vor der Forderung nach mehr Transparenz in Insolvenzverfahren ist ihre Sinnhaftigkeit zu klären. Sie ist in erster Linie die Möglichkeit, die die Rechtsdurchsetzung im Verfahren unterstützt und ermöglicht. Daneben erfüllt sich mit ihr eine Kontrollfunktion, die Akzeptanz und Vertrauen in die Justiz herzustellen vermag. Doch ist die Nichtöffentlichkeit dann ein Hemmnis, wenn sie den Beteiligten Informationen vorenthält, die sie zur Überwachung des Insolvenzverwalters benötigen.47 Schließlich kann Transparenz die Entstigmatisierung des wirtschaftlichen Scheiterns bewirken, weil mit ihr eine Gewöhnung einhergeht und Insolvenzereignisse ein Stück weit Normalität gewinnen.48 Einen ersten Schritt hat das Informationsfreiheitsgesetz49 unternommen, das jedem gegenüber den Behörden und Einrichtungen des Bundes einen Anspruch auf Information gewährt, ohne hierfür ein rechtliches oder berechtigtes Interesse geltend machen zu müssen. Das dient nicht nur der Wahrnehmung der Bürgerrechte, sondern erfüllt zuvörderst eine demokratisch-rechtsstaatliche Funktion.50 Der deutsche Gesetzgeber bekennt sich ausdrücklich zur Informationspraxis der USA,51 was die hier vertretene Öffnung des Insolvenzverfahrens, gestärkt durch europarechtliche Vorbilder,52 zu mehr (Gläubiger-) Öffentlichkeit nach amerikanischem Vorbild rechtfertigt. 42 Pleister/Palenker, ZRI 2020, 245, 251. 43 Abrufbar unter www.deb.uscourts.gov/covid-19. Hierzu gibt es mehrere private Anbieter. 44 Es handelt sich um die Befugnis, »to make and amend rules of practice and procedure«; vgl. Rule 9029 lit. a FRBP. 45 Diese Möglichkeit ist gem. Rule 9029 lit. b FRBP i. V. m. 28. U.S.C. 2071 Rule 83 der Federal Rules of Civil Procedure eröffnet. 46 Sanders, DRiZ 2021, 68, 70. 47 Heese, Gläubigerinformation in der Insolvenz, 2008, S. 10/11 und 13. 48 So auch Heese, Gläubigerinformation in der Insolvenz, 2008, S. 29 und 179. 49 Im Folgenden abgek. IFG; BGBl. 2006 I S. 2722. 50 BT-Drs. 15/4493, S. 6. 51 Freedom of Information Act 1966; BT-Drs. 15/4493, S. 6 re. Sp. 52 Transparenz-Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 v. 30.05.2001; ABl. EG Nr. L 145, S. 43; vgl. Erwägungsgrund 2: Transparenz ermöglicht eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System. Transparenz trägt zur Stärkung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Grundrechte bei, die in Art. 6 des EU-Vertrags und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.

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2. Systemgrenze Es ist verlockend, über einen free access zu den Insolvenzakten nach US-amerikanischem Vorbild nachzudenken. Dem stehen jedoch unüberwindbare Datenschutzregeln entgegen. Art. 6 Abs. 1 DS-GVO regelt die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, wozu auch die Verbreitung mithilfe eines automatisierten Verfahrens rechnet (Art. 4 Nr. 2 DS-GVO). Er verwirklicht damit ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt,53 d. h., die Verarbeitung personenbezogener Daten ist grundsätzlich unzulässig, es sei denn, die betreffende Person willigt ein, oder sie beruht auf »gesetzlich geregelter legitimer Grundlage« (Art. 8 Abs. 2 Satz 1 GRCharta). Ein free access scheitert an der Wesensgehaltsgrenze des Art. 8 GRCharta, weil sie die Gefahr des ungerechtfertigten Zugriffs eröffnet.54 Wenngleich das IFG in der Transparenzförderung voraneilt, endet der hier geregelte Zugang zu amtlichen Informationen dort, wo der individuelle Datenschutz beginnt (§ 5 Abs. 1 Satz 1 IFG), und würde auch die Nichtöffentlichkeit des deutschen Insolvenzverfahrens rechtfertigen.55 Gewissermaßen einen Rückfall in die Heimlichkeit bringt das StaRUG, das eine öffentliche Bekanntmachung der Stabilisierungsanordnung (§ 49 f. StaRUG) nur dann vorsieht, wenn es sich um eine öffentliche Restrukturierungssache handelt (§ 85 Abs. 1 Nr. 3 StaRUG). Wie der Gesetzgeber selbst einsehen muss, findet die Nichtöffentlichkeit der Sanierung in grenzüberschreitenden Fällen ihre Grenzen.56 Das zeigt, dass uns der Weg zu mehr Transparenz noch bevorsteht. 53 Heberlein in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 6 Rn. 1. 54 EuGH, Urt. v. 08.04.2014 – C-293/12, C-594/12 (Digital Rights Ireland Ldt/Minister for Communications, Marine and Naturale Recourses ua), NJW 2014, 2169, 2172 Rn. 55. 55 Kritisch Heese, Gläubigerinformation in der Insolvenz, 2008, S. 24 und 25 ff. zu den noch restriktiveren Zugängen in Italien und Polen. 56 BT-Drs. 19/24181, S. 174.

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Es ist verlockend, über einen free access zu den Insolvenzakten nach US-amerikanischem Vorbild nachzudenken. Dem stehen jedoch unüberwindbare Datenschutzregeln entgegen.

3. Die virtuelle Gläubigerversammlung Soweit erörtert, ist gem. § 4 InsO i. V. m. § 128 a ZPO57 die virtuelle Gläubigerversammlung, wenn auch unter speziellen Voraussetzungen, möglich.58 Das ist einleuchtend, führt man sich vor Augen, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetzesentwurf vom 24.03.2000 die bisherige einverständliche Vereinbarung der Videotechnik wegen der fortschreitenden Entwicklung der Technik in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts überantwortete.59 Zugleich hat er auf diese Weise den Verzicht auf die Unmittelbarkeit der öffentlichen Verhandlung toleriert,60 was erst recht für Sitzungen mit lediglich parteiöffentlichem Zugang zu gelten hat, wenn nicht die Möglichkeit des persönlichen Erscheinens ausgeschlossen ist. Die virtuelle Verhandlung kann den Beteiligten die Kosten der Anreise ersparen und der Verfahrensbeschleunigung dienen.61 Die virtuelle Gläubigerversammlung erfüllt zugleich den Appell des Art. 42 Abs. 3 S. 2 lit. d EuInsVO, Gläubigerversammlungen gemeinsam durchzuführen. Das kann faktisch nur virtuell gelingen, da Anreisen aus dem Ausland zeitintensiver sind als Inlandsreisen. Allerdings ist Art. 42 Abs. 3 EuInsVO auf das Nebeneinander von Haupt- und Sekundärverfahren beschränkt und erfasst nicht das inländische Verfahren mit grenzüberschreitendem Bezug. Hier stellt sich die Frage, ob die Zuschaltung eines ausländischen Gläubigers die Souveränitätsrechte seines Wohnsitzstaates verletzt. Das ist zu verneinen, weil das deutsche Insolvenzgericht bei Leitung der Versammlung nicht hoheitlich tätig wird.62

4. Der informierte Verfahrensbeteiligte a) Die antizipierte Akteneinsicht

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Auskunfts- und Akteneinsichtsersuchen mögen sich rechtlich unterscheiden, bedingen sich aber gegenseitig: Der Verfahrensbeteiligte, der Einsicht in die Verfahrensakte nimmt, sieht von Auskunftsersuchen bei Gericht ab. Verfährt dieses bei Auskunftsersuchen restriktiv, wächst die Zahl der Einsichtsgesuche und umgekehrt. Das Gericht kann deswegen mittels einer offensiven Informationspolitik eingehende Ersuchen auf Auskunft oder Akteneinsicht begrenzen und inhaltlich steuern; das ist allerdings nur in Verfahren von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung oder von besonderem öffentlichen Interesse interessant. Das könnte wie folgt geschehen: Das Gericht stellt auf seiner Homepage nach rechtskräftiger Verfahrenseröffnung für am Verfahren beteiligte Gläubiger einen vereinheitlichtes Auskunftsersuchen bereit. Mit diesem weisen die Gläubiger ihre Verfahrensstellung durch Vorlage einer Kopie der Forderungsanmeldung nach und erhalten dann einen Zugangscode zu ausgewählten Verfahrensinhalten, wie Eröffnungsantrag, Eröffnungsgutachten, Sitzungsniederschriften u. a. m. Mittels des Zugangscodes ist gewährleistet, dass nur Personen Zugriff nehmen, denen auch Akteneinsicht zu gewähren wäre.63 Damit ist 57 So ausdrücklich Pleister/Palenker, ZRI 2020, 245, 248. 58 Ehricke/Ahrens in: MüKo-InsO, 4. Aufl. 2019, § 76 Rn. 13. 59 BT-Drs. 17/1224, S. 10. 60 Fritsche in: MüKo-ZPO, 6. Aufl. 2020, § 128 a Rn. 1. 61 BT-Drs. 17/12418, S. 14; Pleister/Palenker, ZRI 2020, 245, 249. 62 Windau, NJW 2020, 2753, 2754 Rn. 10 für den Zivilprozess wegen der Parteiautonomie; zust. wohl Steh in: Graf-Schlicker, InsO, 5. Aufl. 2020, § 76 Rn. 2, nach dem das neutrale, vermittelnde Gericht auch bei Erlass sitzungspolizeilicher Maßnahmen keine Streitentscheidung trifft; a. a. O. noch Busch/Remmert/Rüntz/Vallender, NZI 2010, 417, 423. 63 Nachweise bei Heese, Gläubigerinformation in der Insolvenz, 2008, S. 190 mit Fn. 306.

b) Verwalterinformationssysteme Bereits heute ist es in Großverfahren üblich, dass die Insolvenzverwalter mittels elektronischer Kommunikationssysteme die Gläubigergemeinschaft informieren. Das kann neben, aber auch in Absprache mit gerichtlichen Informationen geschehen. Das orientiert sich am US-amerikanischen Vorbild, dem 11 U.S.C. 1102 (b) (3), der diese Aufgabe dem Gläubigerausschuss auferlegt. In beiden Varianten ist Missbrauch entgegenzuwirken, hierzulande durch Nachweis der Gläubigerstellung, dort durch gerichtliche Vorprüfung.70 Soweit das Gericht dem Verwalter die Informationsverpflichtung förmlich überträgt, gewährt der Verwalter faktisch die Akteneinsicht gem. § 299 Abs. 1 ZPO aufgrund derselben Voraussetzungen. An dieser Stelle ist deshalb nur der datenschutzrechtliche Aspekt zu erörtern. Der Insolvenzverwalter ist kraft seiner Entscheidungsbefugnisse der datenschutzrechtlich Verantwortliche i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO.71 Er hat durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, jederzeit nachweisen zu können, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorgaben erfolgt (Art. 5 Abs. 2, 24 Abs. 1 Satz 2 DS-GVO).72 Nach Art. 5 Abs. 1 lit. f DS-GVO hat er bei der Auskunftserteilung personenbezogene Daten in einer Weise zu verarbeiten, die u. a. eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich des Schutzes vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung.73 Dieses gelingt, vergleichbar mit § 2 Abs. 1 Nr. 3 InsBekVO, durch den Nachweis der Anmeldung als Voraussetzung der Zugangsberechtigung. Im Übrigen steht es dem Verwalter frei, den Schuldner um Zustimmung zu bitten, die dieser i. d. R. erteilen wird. 64 Heese, Gläubigerinformation in der Insolvenz, 2008, S. 337 f. Dass das Gericht in Ausübung hoheitlicher Gewalt und im Rahmen ihm übertragener Aufgaben bei der Gewährung von Akteneinsicht handelt – dazu Heberlein in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 6 Rn. 22 und 23 –, liegt auf der Hand. 65 Heese, Gläubigerinformation in der Insolvenz, 2008, S. 70 ff. und 339 f. 66 Vgl. COM(2012) 744 final zu 3.1.4. 67 Heese, Gläubigerinformation in der Insolvenz, 2008, S. 81. 68 Heese, Gläubigerinformation in der Insolvenz, 2008, S. 172. 69 Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 15.07.2004 – 11 VA 3/04, OLG-NL 2006, 18, 19. Vgl. auch § 34 Abs. 4 BDSG. 70 Heese, Gläubigerinformation in der Insolvenz, 2008, S. 263 und 330 f. 71 Thole, ZIP 2018, 1001, 1004; Platzer in: Fridgen/Geiwitz/Göpfert, BeckOK-InsO, 22. Ed., Stand 15.01.2021, B Datenschutz in der Insolvenz, Rn. 15–20. Er ist kein Beliehener kraft Beauftragung, a. a. O. Rn. 33–39. 72 Platzer in: Fridgen/Geiwitz/Göpfert, BeckOK-InsO, 22. Ed., Stand 15.01.2021, B Datenschutz in der Insolvenz, Rn. 40 ff. 73 Pötters in: Gola, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 5 Rn. 28.

Ein Plädoyer für mehr Gelassenheit im Umgang mit der Öffentlichkeit

die datenschutzrechtliche Rechtmäßigkeit gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e DS-GVO gegeben, denn durch den Abruf der Daten durch den Gläubiger macht er seinen Anspruch gem. § 299 Abs. 1 ZPO geltend und die Erforderlichkeit der Datenübermittlung erstreckt sich auf den gesamten Akteninhalt.64 Diese Vergünstigung beschränkt sich auf Gläubiger, die sich am Verfahren beteiligen, andere sind davon ausgeschlossen. Auch wenn Gleichbehandlungsgrundsätze für eine Gleichstellung sprechen mögen,65 wäre sie kontraproduktiv, da das Gesetz die Beteiligung des Gläubigers wünscht, während eine vorauseilende Auskunftserteilung ihn davon abhalten würde. Das ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Art. 55 EuInsVO die Forderungsanmeldung vereinfachte und keine nennenswerte Kosten mehr verursacht.66 Bei Gläubigeranträgen tritt ohnedies bis zur Eröffnung des Verfahrens eine Sperre ein67, die generell Auskünfte verbietet. Ob man dieses Verfahren als Auskunftserteilung oder Gewährung von Akteneinsicht einordnet, ist nur von theoretischem Interesse. Im Fall des § 299 Abs. 1 ZPO erhielte der Gläubiger als Auskunft das, was er bei Aktensicht nachliest; der zu schützende Schuldner erfährt keine Schlechterstellung. Dritten steht das Insolvenzregister offen, wobei zur Meidung von Missbräuchen die Kenntnis von Mindestinformationen verlangt wird (§§ 9 Abs. 2 Satz 3 InsO, 2 Abs. 1 Nr. 3 InsBekVO).68 Die Beteiligung am Informationsportal erfordern daher vorherige, eigene Ermittlungen.69

Titel

Die Forderung nach mehr Öffentlichkeit in Insolvenzverfahren bewegt sich innerhalb der Grenzen der GRCharta und sie fördert das Verständnis dafür, was die Justiz auf diesem Gebiet leistet.

c) G renzen der Informationssysteme für Gericht und Verwalter Der Schutz der Insolvenzdaten in den USA und Deutschland könnte nicht unterschiedlicher ausfallen. Es stehen sich zwei Systeme, ja Philosophien unversöhnlich gegenüber und doch begegnen sie sich in den Grenzen der Auskunftsgewährung. Den public access zu den Insolvenzakten kann der Richter durch protective order zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse, aber auch vor anstößigen oder verleumderische Inhalten einengen (11 U.S.C. 107 (b) (1) und (2), Rule 9018 FRBP).74 In der Praxis hat der Schutz von Unternehmensgeheimnissen die größere Bedeutung, da der Schutz der Persönlichkeit erhebliche Beweishürden zu überwinden hat.75 Diese Begrenzungen sind auch dem Einsichtsrecht des § 299 Abs. 1 ZPO geläufig, der verfassungskonform der Einschränkung bedarf, dass Bestandteile über Unternehmensgeheimnisse und Persönlichkeitsrechte ausgenommen sind.76 Auch hierzulande überwiegt der Schutz von Unternehmensgeheimnissen, nicht zuletzt deshalb, weil ihre Wahrung über die Verwertungschancen entscheidet, und da das rechtliche Gehör nicht vor dem Unternehmensgeheimnis Halt macht, ist es mittels In-Camera-Verfahren zu gewähren.77 Beide Informationssysteme sollten die Presse miteinbeziehen. Das ist in den USA problemlos durch Hinweis auf den ersten Zusatzartikel möglich78 und sollte auch in Deutschland in angemessenen Verfahren großzügig gehandhabt werden.

Ausblick

INDat Report 04_2021

Kontinentaleuropa tut sich schwer, die Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse der Insolvenzverfahren einzubinden, da es individuelle Interessen höher bewertet. Dabei unterliegt, was als öffentlich und was als privat zu gelten hat, historischen Veränderungen und muss ständig neu verhandelt werden79 – umso mehr, seit Smartphone und Internet die Grenzen von Privatheit und Öffentlichkeit neu gezogen haben. Noch immer gleicht das Recht »to be left alone«80 einem »still that of a haystack in a hurricane«.81 Wir Europäer können getrost auf das stabile Fundament des Art. 8 GRCharta zurückgreifen, der uns stete Orientierung verschafft. Die Forderung nach mehr Öffentlichkeit in Insolvenzverfahren bewegt sich innerhalb seiner Grenzen und sie fördert das Verständnis dafür, was die Justiz auf diesem Gebiet leistet. Geht sie informatorisch in die Offensive, verwirklicht sie weit mehr als das rechtliche Gehör der Verfahrensbeteiligten, sie wirbt um Verständnis für ihr Tun und hebt so ihr Ansehen. Den Insolvenzgerichten bietet sich die Chance, erste Schritte in die Öffentlichkeit zu gehen. Sie sind dringend zu wünschen, soll sich in Europa eine Sanierungskultur bilden. « 74 (b) On request of a party in interest, the bankruptcy court shall, and on the bankruptcy court’s own motion, the bankruptcy court may (1) protect an entity with respect to a trade secret or confidential research, development, or commercial information; or (2) protect a person with respect to scandalous or defamatory matter contained in a paper filed in a case under this title. 75 Heese, Gläubigerinformation in der Insolvenz, 2008, S. 241. Der Vollständigkeit halber ist noch 11 U.S.C. 107 (c) zu erwähnen, der die Offenlegung solcher Informationen verhindern soll, die identity theft ermöglichen könnten. 76 Heese, Gläubigerinformation in der Insolvenz, 2008, S. 342 ff., 345. 77 BVerfG, Beschl. v. 27.10.1999 – 1 BvR 385/90; NJW 2000, 1175, 1178 zu II. 3; und eingehend Heese, Gläubigerinformation in der Insolvenz, 2008, S. 95. 78 Heese, Gläubigerinformation in der Insolvenz, 2008, S. 26. 79 Rössler, Der Wert des Privaten, 2001, S. 43. 80 Warren & Brandeis, The right to privacy, Harvard L. Rev. (1890), S. 193, 195. 81 Zit. nach Prosser, Privacy, Calif. L. Rev. (1960), S. 383, 407.

Barometer Verwalter

Top 30 Ver walter Rang 1 2 3 4 4 6 6 8 8 10 10 10 10 14 15 15 15 15 15 15 21 21 21 21 21 26 26 26 26 26

Verwalter

Ver f ahren

Schulte-Kaubrügger, Dr. Christoph, RA Ampferl, Dr. Hubert, RA, FA InsR, Dipl.-BW Haffa, Dr. Dietmar, RA, FA InsR, Dipl.-BW (BA) Andres, Dr. Dirk, RA, FA InsR von Buchwaldt, Justus, RA LL.M., FA InsR Martini, Prof. Dr. Torsten, RA, FA InsR Sontopski, Andreas, RA Otto, Christian, RA, FA InsR Schiebe, Dr. Robert, RA, FA InsR Berner, Dr. Susanne, RAin, FAin InsR Hoos, Dr. Jan-Philipp, RA Kreplin, Georg F., RA Liebig, Dr. Max, Dipl.-Kfm. Linkert, Dr. Florian, RA, FA InsR Heitsch, Dr. Joachim, RA, FA InsR Hofmann, Dr. Matthias, RA, FA InsR Kuhlmann, Marco, RA, FA InsR Laboga, Sebastian, RA, FA InsR, StB Spiekermann, Olaf, RA, FA InsR Theile, Dr. Peter G., RA, FA InsR, FA StR Gollnick, Dr. Jörg, RA, FA StR Köster, Dr. Malte, RA, FA InsR Kreimer, Tanja, RAin, FAin InsR Pachmann, Dr. Ralf Marten, RA, FA InsR, FA StR Plathner, Dr. Jan Markus, RA Antoniadis, Nikolaos, RA, StB Blümle, Holger, RA, Dipl.-BW, FA InsR Böhm, Dr. Gideon, RA, FA InsR Grimm, Nicolas F., RA, FA InsR Schoß, Andreas, RA, FA InsR, FA ArbR

25 21 17 16 16 15 15 14 14 13 13 13 13 12 11 11 11 11 11 11 10 10 10 10 10 9 9 9 9 9

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Geiwitz, Arndt, WP, StB, Dipl.-Kfm. Leichtle, Dr. Holger, RA, FA InsR Köster, Dr. Malte, RA, FA InsR Antoniadis, Nikolaos, RA, StB Kuhlmann, Marco, RA, FA InsR Schade, Friedemann Ulrich, RA, FA InsR Böhm, Volker, RA, FA InsR Hoos, Dr. Jan-Philipp, RA Blümle, Holger, RA, Dipl.-BW, FA InsR Haffa, Dr. Dietmar, RA, FA InsR, Dipl.-BW (BA) Morgen, Dr. Christoph, RA, StB, BW Bierbach, Axel W., RA, FA InsR Laboga, Sebastian, RA, FA InsR, StB Obermüller, Dirk, RA Ampferl, Dr. Hubert, RA, FA InsR, Dipl.-BW Schulte-Kaubrügger, Dr. Christoph, RA Flöther, Prof. Dr. Lucas, RA, FA InsR Schwarz, Karina, RAin, FAin InsR, FAin HGR Meißner, Nils, RA, FA InsR, BW (IWW) Sponagel, Dr. Moritz, RA, FA InsR Willrodt, Ivo-Meinert, RA, FA InsR Andres, Dr. Dirk, RA, FA InsR Pehl, Dr. Dirk, RA Weiß, Rüdiger, RA, FA InsR Holzmann, Christian, RA Schmitt, Frank, RA, FA InsR Rodine, Marion, RAin, FAin InsR Meyer, Stefan, RA, FA InsR Rombach, Rolf, RA, Dipl.-BW., FA InsR Sorg, Tobias, Dipl.-W.Jur. (FH)

Umsatz in Euro 734.066.000 671.788.000 325.940.000 116.744.000 106.010.000 103.110.000 100.555.000 100.063.220 95.127.000 89.420.000 67.335.938 64.341.000 63.015.000 62.630.000 56.511.000 51.846.000 50.395.000 47.655.000 46.978.000 45.865.000 45.280.000 44.970.000 42.102.000 39.180.000 35.530.000 35.520.000 35.025.000 34.000.000 33.665.000 32.860.000

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Die Angaben beziehen sich auf eröffnete Insolvenzverfahren im Zeitraum vom 01.01.2021 bis 30.04.2021. Die Umsätze summieren sich aus den zuletzt von den später insolvent gewordenen Personen- und Kapitalgesellschaften bekannt gemachten Umsätzen und bedeuten nicht die Teilungsmasse. Die Ermittlung der Umsätze erfolgt aus einer manuellen Abfrage der Statistiken über Personen- und Kapitalgesellschaften bei der Datenbank Dun & Bradstreet durch die WBDat GmbH. Dun & Bradstreet gilt als größter Dienstleister für Business-to-Business-Wirtschaftsinformationen der Welt.

INDat Report 04_2021

Rang Verwalter

Berater & Unternehmen

Eva Ringelspacher

Financial Services in allen Krisenlagen Frankfurt am Main. Ihr Beruf ist Restrukturierung, und das seit über 25 Jahren geradlinig und konzentriert. Mit 20 Jahren Bankererfahrung war sie bei der Commerzbank AG federführend für die Large Caps wie den SoA-Fall Rodenstock zuständig. Seit 2015 übernimmt die Volljuristin bei Restrukturierungspartner (RSP) vor allem alle Aufgaben rund um Financial Services. Bei der Begleitung der Restrukturierung der Sächsischen Dampfschifffahrt (SDS) durch RSP hat sie den Part der Überprüfung der finanziellen Restrukturierungsoptionen übernommen. Die Gründerin von TMA NOW in Deutschland ist zudem das einzige europäische Mitglied des globalen TMA NOW Committee. NOW bedeutet für sie nicht nur fachlichen Austausch, sondern vor allem Business machen.

INDat Report 04_2021

Text: Peter Reuter Mit der Beteiligung an einem der bislang wenigen StaRUG-Verfahren könnten sie derzeit noch nicht aufwarten, wenngleich die Restrukturierungspartner (RSP) seit November vergangenen Jahres bestehende Mandate und anfragende Unternehmen bereits dahin gehend beraten haben, ob für sie der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen infrage kommt, berichtet Eva Ringelspacher. Im Ergebnis hätten sie bislang noch nicht zu diesem Schritt raten können, weil die drohende Zahlungsunfähigkeit bereits zu weit fortgeschritten oder eine klassische operative Maßnahme wie Personalabbau zur Kostenreduktion angezeigt war. Wie so viele Wettbewerber sieht auch das Beratungsunternehmen RSP, das sein Leistungsspektrum rund um die Krise als »von Viertel vor zwölf bis Viertel nach zwölf« beschreibt, in der Begleitung von StaRUG-Verfahren, sei es bei der Vorbereitung der Anzeige des Restrukturierungsvorhabens oder in der Unterstützung beim »Herzstück« Restrukturierungsplan, schließlich liegt einer der Schwerpunkte der ehemaligen Bankerin in der Erstellung von Sanierungsgutachten nach IDW S 6 bzw. gem. aktuellster BGH-Rechtsprechung. Sanierungsgutachten sowie Restrukturierungs- und Stabilisierungsrahmen weisen schließlich eine große Schnittmenge bzw. Kombinationsoptionen auf. In einer internen Strategiebesprechung, als das StaRUG noch im vergangenen Jahr nur als RefE vorlag, habe Partner Burkhard Jung die im Gesetz beschriebene Aufgabe des Sanierungs moderators genau auf sie zugeschnitten gesehen, da sie in den Projekten u. a. die Tätigkeit des Debt Advisors übernehme und das Stakeholder-Management der beteiligten Finanzierer betreibe, die von Banken bis zu internationalen Fonds reichen. Natürlich wisse sie, dass Insolvenzverwalter bzw. deren Verbände sowohl die Funktion des Restrukturierungsbeauftragten als auch die der Sanierungsmoderation als originäre Verwalteraufgaben betrachten, doch Ringelspacher glaubt, dass sich die 24 Restrukturierungsgerichte fallbezogen auch offen für erfahrene Restrukturierungsberater zeigen würden, die be-

triebswirtschaftliches Know-how und eine Expertise in allen Fragen rund um Finanzierungen aufweisen. Auch wolle man sich auf die im StaRUG nochmals hervorgehobenen Pflichten der Geschäftsleitung zur Risikoüberwachung und Krisenfrüh erkennung konzentrieren, eine Aufgabe, mit der Ringelspacher aus ihrer Bankerfahrung auch bestens vertraut ist.

Viel im nicht visiblen vorinsolvenzlichen Bereich beratend tätig Seit 2015 gehört die Volljuristin zum 30-köpfigen Team von RSP bzw. der Vorgängereinheit hww Unternehmensberater GmbH, die sich im März 2018 von hww hermann wienberg wilhelm ausgegründet hat und an den Standorten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main sowie Hamburg und Stuttgart vertreten ist. Die Einheit definiert ihre Beratungsschwerpunkte in der Sanierungskonzeption und deren Umsetzung, der Unternehmens finanzierung und dem Unternehmensverkauf, der Eigenver waltung/dem Schutzschirm und im operativen Management. Ringelspacher ist in den ersten beiden Beratungsfeldern tätig, wobei sich ihr Engagement vor allem auf den vorinsolvenzlichen und damit nicht visiblen Bereich fokussiert, sodass das Gros ihrer Referenzen nicht namentlich genannt werden kann. Es heißt daher in ihrer beruflichen Vita »Technologieunternehmen mit rd. 1800 Mitarbeitern«, »Unternehmen für Stahlkonstruktionen mit rd. 320 Mitarbeitern« oder »Cargo-Dienstleister mit rd. 240 Mitarbeitern«. Auch wenn es im sog. gesunden Bereich z. B. um eine Finanzierung im Wachstumskurs geht, also ohne jeglichen Sanierungsbezug, bringt sie ihre Expertise ein, wie bei einem Modeunternehmen mit Konzernstruktur und 250 Beschäftigten, das im Herbst 2019 im Rahmen eines Wachstumskurses zwei bis drei Mitbewerber aus deren Insolvenz übernehmen wollte. Für das eine Unternehmen habe man den Zuschlag nicht

6 Fragen an Eva Ringelspacher

Foto: TMA Deutschland

» Hätten Sie sich nicht für diese Laufbahn entschieden, welcher berufliche Weg wäre für Sie vorstellbar gewesen? Ich wäre gerne Balletttänzerin geworden, also eine völlig andere berufliche Laufbahn. » Gibt es eine Fertigkeit oder Befähigung, die Sie jüngst erlernt haben oder die Sie gerade erwerben? Im vergangenen Jahr habe ich das Golfspielen wieder aktiviert in der Hoffnung, irgendwann von meinem 54er-Handicap runterzukommen. » Welches nicht berufsspezifische Buch lesen Sie gerade? Ich habe gerade »A Promised Land« von Barack Obama gelesen.

erhalten, das zweite sanierte sich ohne Asset Deal, was sie aus heutiger Sicht kurz vor der Corona-Krise und mit Blick auf die stark betroffene Mode- und Einzelhandelsbranche als glückliche Fügung bezeichnen würde. Das Beratungsunternehmen RSP blickt im Übrigen auf eine lange Historie zurück, es wurde 1975 als CMS gegründet. Heute führen es drei Partner bzw. vier Geschäftsführer – das sind neben Jung Dr. Stefan Weniger, Dr. Robert Tobias und Werner Warthorst. In der organisatorischen Ebene darunter ist Ringels pacher der einzige weibliche Senior Manager. Ihren beruflichen Einstieg fand Ringelspacher nach dem 2. Jur. Staatsexamen in einer Mannheimer Konkursverwalterkanzlei. Anderthalb Jahre später, 1994, als die Banken Abwicklungsabteilungen aufbauten, wechselte sie für acht Jahre zur Commerzbank AG in Mannheim (Schwerpunkt Restrukturierung von KMUs) und dann nach Frankfurt am Main mit dem Fokus auf die großen Fälle zu Global Intensive Care der Commerzbank,

Sehr aufschlussreich waren seine Beweggründe, in die Politik zu gehen, und mit welchen Entscheidungen er sich schwertat. » Wovon hätten Sie gerne mehr? Mehr Zeit für gutes Essen und Trinken mit Freunden. » An welchen drei materiellen Dingen hängen Sie besonders? An meinem »Reverso«, an meinem Adjustable Table von Eileen Gray und natürlich an meiner Taschensammlung. » Welchen Fehler würden Sie heute nicht mehr machen? Zu versuchen, Trainees oder Mitarbeiter dahin gehend zu entwickeln, dass sie genauso ticken bzw. handeln wie ich.

deren Bereichsvorstand anfangs Reinhard Voß und später Klaus Greger war. In diese zwölf Jahre fiel auch ein wegweisendes Großverfahren: Ringelspacher war im Jahr 2011 für die Commerzbank AG Mitglied im Steering Committee beim Restrukturierungsfall Rodenstock Gruppe mit mehr als 4000 Mitarbeitern in über 80 Ländern, in dem bekanntermaßen nach Tele Columbus zum zweiten Mal erfolgreich eine Kreditrestrukturierung mit dem englischen Scheme of Arrangement erzielt werden konnte. Den Weg auf die Insel hatten nach englischem Recht ausgestaltete Kreditverträge geebnet. Ringelspacher erinnert sich noch sehr gut an die spannenden Sanierungsrunden bzw. das auf eine konsensuale Lösung hinwirkende Steering Committee, doch zwei Fonds, die sich kurz zuvor eingekauft hatten, torpedierten die einvernehmlichen Pläne. Das deutsche Insolvenzverfahren kam für die Banken aus vielerlei Gründen nicht infrage, sodass beratende Kanzleien wegen der Akkordstörerproblematik zum Scheme r ieten. Zur Anerkennungsfrage hatte sich seinerzeit eine Großkanzlei

Berater & Unternehmen

INDat Report 04_2021

» Eva Ringelspacher, Rechtsanwältin, Senior Manager bei Restrukturierungspartner (RSP) in Frankfurt am Main, geboren 1964 in Kirchheim an der Weinstraße, Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten in Saarbrücken und Mannheim, 1990 1. Jur. Staatsexamen, 1993 2. Jur. Staatsexamen und Zulassung als RAin; 1993–1994 tätig bei Rechtsanwälte Roth Klein und Partner in Mannheim; 1994–2015 Commerzbank AG, zuletzt Direktorin Intensive Care Global – Large Caps; seit 2015 bei Restrukturierungspartner bzw. hww Unternehmensberater GmbH; Gründerin und Leiterin von TMA NOW Deutschland; Referenzen: Arwe-Gruppe; Sächsische Dampfschiffahrts-GmbH & Co. Conti Elbschiffahrts KG; Schuhpark Fascies GmbH; Sport Voswinkel GmbH & Co. KG; Sanierungsmandate; finanzielle Restrukturierungen; Cross-border-Mandate.

so geäußert: »Beide Gutachter sind der Auffassung, dass die generelle Nichtanerkennung von Schemes of Arrangement in Deutschland nicht zu erwarten ist.« Für Ringelspacher war der Ausschluss der Öffentlichkeit eines der wichtigsten Erfolgskriterien – eine Option, die das StaRUG nun auch bietet. Die Scheme-Erfahrung der damals beteiligten Banken müsste diese eigentlich offen zeigen für den Restrukturierungsrahmen als Plan B nach der unter Bankern weiterhin präferierten konsensualen Sanierung, meint Ringelspacher, allerdings dürften Kreditnehmer bzw. Schuldner – auch mit Blick auf die für sie teilweise schlechten ESUG-Erfahrungen – drei Voraussetzungen für eine bankenseitige Flexibilität nicht vergessen: Banken wollen frühzeitig über Krisenanzeichen im Unternehmen informiert sein, sie erwarten zudem größtmögliche Transparenz und wollen nie mit einem bereits eingeleiteten Verfahren »überrascht« werden. »Wie Banker ticken«, weiß sie aus 20-jähriger Erfahrung daher bestens, diese Einblicke trage sie nicht nur intern an ihre Kollegen weiter, sondern auch an alle Mandanten. Daher übernimmt sie in den Projekten ihrer Beratungseinheit die Bankenansprache und coacht Geschäftsleiter, wenn es den Wechsel vom Firmenkundenbetreuer zur Sanierungsabteilung gibt, überprüft deren Kreditverträge und Sicherheitenpositionen und sensibilisiert alle für die oft ausgeblendete strenge Regulatorik, der Banken unterliegen. Ihnen sind in nicht seltenen Fällen die Hände gebunden, einen Sanierungskredit auszureichen, bzw. dieser ist immer an ein Sanierungsgutachten geknüpft. Das von Ringelspacher praktizierte Debt Advisory umfasst auch potenzielle zukünftige Finanzierungspartner, das können neben den Banken auch Leasing, Factoring, Fonds und Beteiligungsgesellschaften sein, sodass sie im Team Hand in Hand mit den auf M&A spezialisierten Kollegen zusammenarbeitet. Im Fall der Arwe-Gruppe, ein Dienstleister der Fahrzeugaufbereitung mit rd. 4000 Mitarbeitern in der Gruppe, war Ringels pacher im vergangenen Jahr mit der Planung verschiedener Szenarien vor dem Hintergrund der sehr unklaren Lage durch die Corona-Effekte befasst. RSP haben die Eigenverwaltung der vier deutschen Arwe-Gesellschaften mit organisiert und dann im eröffneten Regelverfahren die Verwalterteams begleitet und beraten. Beim Schuheinzelhändler Schuhpark Fascies GmbH mit rd. 900 Mitarbeitern, bei dem RSP den M&A-Prozess im Zuge der Insolvenzplanumsetzung durchführten, übernahm Ringelspacher Aufgaben bei der Finanzierungsdokumentation. Auch in der Eigenverwaltung der Sport Voswinkel GmbH & Co. KG mit rd. 1300 Mitarbeitern war Ringelspacher intern in die Koordination des Transaktionsprozesses einbezogen. In ihrer langen Bankerlaufbahn bei Global Intensive Care hatte die ehemalige Direktorin, die seit elf Jahren beim Restruktu-

rierungslehrgang des IfUS-Instituts an der SRH Heidelberg lehrt und mit der Frankfurt School of Finance and Management seit Ende der 1990er-Jahre als Dozentin sowie über Veröffentlichungen verbunden ist, Hunderte Sanierungsgutachten zu sichten und zu prüfen. Seit ihrem Wechsel, den sie nicht als einen des Fachgebiets, sondern als einen auf die andere Seite des Verhandlungstischs mit neuem Blickwinkel bezeichnet, erstellt sie selbst die Sanierungsgutachten. Im Wissen um deren qualitative Bandbreite und deren Umfänge von bis zu 300 Seiten sowie die seinerzeit im Entstehen befindliche Neufassung des IDW S 6 entwickelte sie ein Konzept für ein strafferes und praktikableres Gutachten mit Blick auf die Akzeptanz der Hauptadressaten, die finanzierenden Banken (siehe Jung, Ringelspacher, Meißner, KSI 3/18, 101 ff.). Für diesen Vorschlag hatten die Autoren die Gliederungspunkte bisheriger Gutachten analysiert, deren jeweilige Umfänge kritisch hinterfragt und Einsparpotenzial z. B. bei der an für sich allgemein zugänglichen Branchenbeschreibung und Firmenhistorie erkannt, während sie dem Kern des Gutachtens – den Maßnahmen für das zukünftige Leitbild – mehr Platz einräumten. Im Ergebnis kamen sie auf eine Empfehlung von adressatenfreundlichen, kompakten 50 Seiten, die sie selbst in ihren Gutachten einhielten. Als eine prominente Bankenrunde von 70 Seiten als Orientierung sprach, habe man deren Gliederung neben die des 50-Seiten-Konzepts gelegt und festgestellt, so Ringelspacher, dass man sich auf die gleichen Schwerpunkte fokussiert habe. Auch empfiehlt sie, die involvierten Banken bzw. für Avale zuständige Versicherungen in den Entstehungsprozess des Gutachtens mit regelmäßigen Vorabstimmungen einzubinden. Dieser vermeintliche Mehraufwand in gemeinsamen Calls zahle sich bei der Vorlage des finalen Gutachtens immer aus. Im Übrigen stelle sich im Laufe des Entstehungsprozesses ohnehin i. d. R. die Frage nach der Sanierungsfinanzierung. Den für sie so wichtigen Transparenzgesichtspunkt bezieht sie auch auf die »rechtzeitige« Einbeziehung der Warenkreditversicherer. Von einem 2019/2020 erstellten Sanierungsgutachten kann sie namentlich berichten, da das Unternehmen später ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durchlaufen hat: die Sächsische Dampfschiffahrts-GmbH & Co. Conti Elbschiffahrts KG. Für diesen Fall war sie mit der Prüfung der Finanzierungsalternativen betraut. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Planungsunsicherheit konnte das Gutachten nur als Zwischenbericht vorgelegt werden. Anschließend begleiteten und berieten RSP die Gruppe mit über 200 Mitarbeitern im Eigenverwaltungsverfahren. Mit Eröffnung des Verfahrens Anfang September 2020 kaufte die United Rivers AG die gesamte SDSGruppe im Rahmen eines Asset Deals und führt den Betrieb

Beratung.

Bewertung.

Verwertung.

Krisenimmobilien sind unsere Leidenschaft. Wir seitdem am Standort Dresden fort. In diesem Fall erstellten RSP kümmern uns um alle Aspekte bei der Be- und Vernicht nur das Gutachten, sondern achteten auch später auf deswertung von Insolvenz- und Bankimmobilien. Die sen Umsetzung im operativen Bereich. Aus Erfahrung weiß RinVerwertung ist für Sie entscheidend. Wir beschaffen gelspacher, dass nach einer erfolgten finanziellen Restrukturiealle nötigen Unterlagen, erstellen aussagekräftige rung das Gutachten häufig »in der Schublade« verschwindet, die Exposés, koordinieren Besichtigungstermine und beoperativen Maßnahmen aus dem Blickfeld geraten und etwa ein gleiten die notarielle Beglaubigung. Damit Sie den Jahr später die Krise wieder ihren Anfang nimmt. Kopf frei haben für Ihr Kerngeschäft. Im November 2019 hatte Ringelspacher ein Gutachten für einen Automobilhändler fertiggestellt, berichtet sie, über das die Banken »glücklich« gewesen seien, da man ohne fresh money auszukommen schien. Im März 2020 mussten Corona-bedingt die Autohäuser schließen, trotz der noch geöffneten Werkstätten habe es auch in diesem Bereich des Unternehmens einen Umsatzeinbruch gegeben, sodass sie die Planung habe neu erstellen müssen. Zwar seien die Umsätze für März und April 2020 komplett auf Leipzig Erfurt Frankfurt a. M. Nürnberg München null gesetzt worden, doch man habe schon ein wenig in die Glaswww.immvert.de kugel schauen müssen, sagt sie, auch wenn man versucht habe, alle Prämissen, Umstände und Szenarien abzubilden. In diesem Anzeige Gutachten stellte sich auch die Frage des Für und Widers einzubeiv_anz_indat_83x127_02_03_04_RZ.indd 3 22.02.21 16:49 ziehender KfW-Corona-Kredite bzw. Landesbürgschaften mit der damit verbundenen hohen Last für die Verschuldung. pacher, die überdies seit 2019 im Board von TMA Europe und seit Beginn dieses Jahres im Board of Trustees der TMA Global sitzt, erhielt über den CEO von TMA Global den Kontakt zu TMA NOW Global. Wenige Tage nach einem ersten Kennenlernen über eine Videokonferenz mit dieser Gruppe im vergangenen Jahr erhielt sie die Einladung, doch Mitglied dieses Committee zu werden. Sie ist damit nicht nur das einzige deutsche Mitglied dieses Ihre Mandate erhält Ringelspacher seit 2015 zu großen Teilen Committee, sondern das einzige Mitglied aus Europa neben Kolüber ihr Netzwerk, das sie schon zu Bankenzeiten sehr gepflegt leginnen vor allem aus den USA, Kanada und Brasilien. Bei einem habe, wie sie betont, und das den Berufswechsel »auf die andeOnline-NOW-Summit am 21.05.2021 moderiert Ringelspacher ein re Seite« auch recht gut »überstanden« habe. Networking erdeutsch-österreichisch-französisches Panel zu den neuen europäfolgt auch über Berufsverbände. So ist sie seit 2011 Mitglied ischen Sanierungsoptionen und berichtet auf globaler Bühne über beim Restrukturiererverband TMA Deutschland und seit Novemdas StaRUG. Frauen hätten lernen müssen, sagt Ringelspacher mit ber 2018 auch Mitglied des Vorstands. Zuvor hatte sie TMA NOW Blick auf diese noch jungen Netzwerke – sie ist im Übrigen auch Deutschland gegründet, das TMA-Netzwerk für Frauen in der Gründungsmitglied der Distressed Ladies –, dass es beim NetzwerRestrukturierungsbranche, das sie bis heute leitet. Ende 2015 ken »wie bei den Herren« um Business geht, nicht nur um den hatte Ringelspacher den Impuls von TMA Europe dafür erhalten, rein fachlichen Austausch. Zwar tausche man sich über die jeeine NOW-Gruppe in Deutschland aufzubauen, die es bereits in weiligen Projekte aus, doch das nun immer mehr verbunden mit den USA und in England gab. Dieser Vorschlag stieß auch auf der Sondierung, wie man zusammenarbeiten und sich den Ball volle Unterstützung des damals rein männlich besetzten TMAzuspielen kann. Im deutschen Netzwerk hat man dann von dieVorstands, 2016 fand somit die erste NOW-Veranstaltung statt. sem Vorsatz wörtlich Gebrauch gemacht: Beim FußballdrittligisUnter den 350 TMA-Mitgliedern gibt es allerdings bislang nur 26 ten 1. FC Kaiserslautern, dessen 1. FCK GmbH & Co. KGaA Mitte Frauen, ganz wenige aus ihrer Generation, wie sie feststellt, Juni 2020 den Insolvenzantrag in Eigenverwaltung gestellt hatdoch jüngere Kolleginnen fokussierten sich vermehrt auf Rete, ist ihr daraufhin das Mandat »zugefallen«, die zwei Investostrukturierung und Insolvenz und fänden schließlich über gerenangebote »abzuklopfen« und dem Gläubigerausschuss eine meinsame Referenzen mit TMA-Mitgliedern, die dann als Bürgen Empfehlung auszusprechen. « fungieren, auch in diesen Verbund. Damit nicht genug: Ringels

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Als Leiterin von TMA NOW in Deutschland global präsent

Im Gespräch

Modellgesetz zur Insolvenzanfechtung mit neun Paragraphen Hamburg. Das Anfechtungsrecht gehört zu den schwierigsten insolvenzrechtlichen Materien überhaupt, nicht nur hierzulande, sondern auch z. T. in den anderen EU-Mitgliedstaaten. Gleichzeitig divergieren die Insolvenzrechte der EUMitgliedstaaten sehr stark. Vor dem Hintergrund, dass es einen großen praktischen Bedarf an der Harmonisierung des Insolvenzanfechtungsrechts in Europa gibt, hatte Prof. Dr. Reinhard Bork zusammen mit seinem niederländischen Kollegen Professor Michael Veder vor zwei Jahren ein grenzüberschreitendes, unabhängiges Forschungsprojekt zur Harmonisierung des Insolvenzanfechtungsrechts – ohne Involvierung der EU-Kommission – gestartet, dessen Abschlussbericht im Juni dieses Jahres vorliegen soll. Peter Reuter fragte Reinhard Bork, welche grundlegenden Prinzipien der Anfechtungsrechte das Forschungsteam ermittelt und welche Lösungsvorschläge das Projekt erarbeitet hat, wie sich demnach das deutsche Insolvenzanfechtungsrecht verändern würde und wie er die Reaktionen nationaler Ministerien und Verbände betrachtet,

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die bei neuen Harmonisierungsbestrebungen der EU-Kommission zu einem behutsamen Vorgehen mahnen. INDat Report: Als Sie ausgerüstet mit einem komfortablen Etat im Rahmen Ihrer Forschungsprofessur an der Radboud-Universität Nijmegen das Forschungsprojekt zur Harmonisierung der Insolvenzanfechtungsrechte in der EU, das Sie zusammen mit Ihrem niederländischen Kollegen Michael Veder leiten, vor etwa zwei Jahren begonnen hatten, sind Sie mit einem Zeitplan angetreten, der aufzugehen scheint. War die Arbeitsweise, da die Mitglieder der Arbeitsgruppe aus ganz Europa kommen, von vornherein hauptsächlich auf digitale Kommunikation ausgerichtet, sodass die Pandemie in diesem Punkt keinen Nachteil für das Projekt bedeutet hat? Bork: Nein, eigentlich nicht. Wir hatten für unsere Arbeitsgruppe drei Konferenzen geplant und organisiert. Die erste fand Anfang Mai 2019 in Amsterdam statt. Dort wurde das Projekt »auf die Schiene gesetzt«. Es war für die Motivation und die Bereitschaft, den Zeitplan einzuhalten und gute Qualität zu liefern, wichtig, dass sich das gesamte Team dort persönlich getroffen hat. Die zweite und dritte Konferenz sollte jeweils in Hamburg stattfinden – die zweite im April 2020, um die Länderberichte zu präzisieren, die dritte im April 2021, um den Entwurf des Abschlussberichts zu diskutieren. Beide mussten Corona-bedingt abgesagt werden. Immerhin haben wir das letzte Treffen aber online abhalten können – mit großem Ertrag für das Projekt, weil alle Teilnehmer inzwischen an Onlinekonferenzen gewöhnt waren und sehr diszipliniert und konzentriert mitgearbeitet haben. INDat Report: Sie haben großen Wert darauf gelegt, dass in der Arbeitsgruppe Praktiker gut vertreten sind, damit es unter zu vielen »Gelehrten« nicht zu theoretisch und ggf. praxisfern wird. Welche für Sie wertvollen Hinweise und Vorschläge haben Sie von den europäischen Praktikern bekommen?

Bork: Letztlich erstaunlich wenige. Michael Veder und ich waren von Anfang sehr darauf bedacht, dass dies ein akademisches Forschungsprojekt ist, das zwar Bedarfe und Möglichkeiten der Praxis nicht außer Acht lassen darf und schließlich für die Praxis liefern will, das aber seinen Ausgang nicht von der Praxis nehmen darf. Letztlich haben die Praktiker vor allem Beispiele beigesteuert und uns bei der Präzisierung unseres Harmonisierungsvorschlags geholfen, also bei der Formulierung des von uns erarbeiteten Modellgesetzes. INDat Report: Sie hatten nach Ihrer »Oxford-Publikation« über die Grundprinzipien des Internationalen Insolvenzrechts angekündigt, dieses Harmonisierungsprojekt prinzipienorientiert anzulegen, also nicht vom derzeitigen Normenbestand auszugehen. Welche das Insolvenzanfechtungsrecht tragenden Prinzipien – dazu gehören sicherlich die Gläubigergleichbehandlung und die optimale Masseverwertung – haben Sie herausgearbeitet, zumal auf den ersten Blick die Anfechtungsrechte in Europa erheblich divergieren? Bork: Eines der interessanten Ergebnisse unserer Studie ist, dass sich sowohl für das Insolvenzrecht im Allgemeinen als auch für das Anfechtungsrecht im Besonderen grundlegende Prinzipien herausarbeiten lassen, die in allen beteiligten Staaten anerkannt oder jedenfalls anerkennungsfähig sind. Der grenzüberschreitende Dialog hat dabei auch dazu beigetragen, für mich bisher so nicht bekannte Prinzipien zu formulieren, etwa das vor allem in den Niederlanden herausgearbeitete fixation principle, das sich mit der Abgrenzung von Insolvenzmasse und Insolvenzgläubigern (im Gegensatz etwa zu Neuerwerb und Massegläubigern) beschäftigt und sich ohne Weiteres auch für das Verständnis der §§ 35, 38, 55 InsO sowie im Anfechtungsrecht der §§ 129, 140 InsO fruchtbar machen lässt. Divergenzen gab es unter

den Mitgliedern der Arbeitsgruppe allenfalls bei der Gewichtung konfligierender Prinzipien, etwa bei der Frage, wie weit das Vertrauensschutzprinzip hinter dem Prinzip der optimalen Gläubigerbefriedigung oder dem Prinzip der Gläubigergleichbehandlung zurücktreten muss, wenn es um die Formulierung konkreter Anfechtungsvoraussetzungen geht. INDat Report: Auf der Basis dieser ermittelten Prinzipien galt es zu fragen, so erläuterten Sie es im Vorfeld, welche »Lösungen« von diesen Prinzipien gestützt werden und welche nicht. Könnten Sie beispielhaft skizzieren, mit welchen »Lösungen« Sie das vorherige Ergebnis abgeglichen haben und zu welchen konsensfähigen Erkenntnissen Sie dann gelangt sind – was somit die Eckpfeiler eines harmonisierten Anfechtungsrechts sind? Bork: »Eckpfeiler« in dem Sinne gibt es eigentlich nicht, wenn man nicht die herausgearbeiteten Prinzipien des Anfechtungsrechts als solche ansehen will. Unser Harmonisierungsvorschlag mündet in ein Modellgesetz, in dem in neun Paragraphen die wichtigsten Fragen des Anfechtungsrechts geregelt werden. Alle diese Normvorschläge sind das Ergebnis einer umfassenden Abwägung der involvierten Prinzipien. Dabei sind, je nach Abwägungsschwerpunkt, durchaus unterschiedliche Lösungen denkbar. Ein Beispiel: Unser Modellgesetz enthält eine Norm, die sich mit der (zahlreichen Mitgliedstaaten unbekannten) Anfechtung gegenüber Rechtsnachfolgern des ursprünglichen Empfängers befasst. Ähnlich wie in § 145 InsO halten wir hier den Vertrauensschutz für Einzelrechtsnachfolger besonders hoch und schützen den gutgläubigen entgeltlichen Drittempfänger vor der »weitergeleiteten« Anfechtung. Unser Vorschlag enthielt zunächst eine Umkehr der Beweislast für die Gutgläubigkeit Dritter, die dem ersten Empfänger nahestehen. Wir haben uns dann aber in der Abschlusskonferenz überzeugen lassen, dass das zu weit geht, weil der Drittempfänger keinen Einblick in die Angelegenheiten des Schuldners hat, sodass es auch insoweit beim Vertrauensschutzprinzip bleiben muss. INDat Report: Von außen betrachtet erweckt ein Harmonisierungsprojekt den Anschein, als suche man den kleinsten gemeinsamen Nenner. Vorausgesetzt, man würde diesen Vorschlag so in Europa umsetzen, worauf würde das deutsche Insolvenzanfechtungsrecht »verzichten« müssen und welche Neuerungen würden es bereichern?

Bork: Ich glaube, dass von einem »kleinsten gemeinsamen Nenner« aus der Sicht vieler Mitgliedstaaten nicht die Rede sein kann. Viele nationale Anfechtungsrechte in der EU sind, gemessen am deutschen Standard, rudimentär und wenig entwickelt. Dazu gehört auch das Anfechtungsrecht Frankreichs. Anzeige

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Prof. Dr. Reinhard Bork

Im Gespräch

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Wir haben deshalb die Mitglieder der Arbeitsgruppe gebeten, für die Publikation unseres Abschlussberichts, die in Buchform Anfang nächsten Jahres zu erwarten ist, kurze impact assessments zu schreiben. Mein Bericht zu der Frage, was eine Umsetzung unseres Vorschlags für Deutschland bedeuten würde, wird dabei relativ kurz ausfallen, weil wir das meiste schon haben. Kleinere Änderungen wären immerhin nötig. So schlagen wir z. B. eine Verlängerung des Anfechtungszeitraums für Deckungshandlungen gegenüber nachrangigen Insolvenzgläubigern vor. Das deutsche Recht hat das der Sache nach schon in § 135 InsO, aber wir bevorzugen eine allgemeinere Regel. Im Übrigen strebt unser Vorschlag nur eine »Minimum-Harmonisierung« an, d. h., auch aus einer prinzipienorientierten Perspektive kann es gerechtfertigt sein, wenn nationale Gesetzgeber weitergehende Anfechtungsmöglichkeiten vorsehen. Ein »Verzicht« ist daher ganz sicher nicht nötig. INDat Report: Das Insolvenzanfechtungsrecht ist eng verknüpft mit Vorrechten für bestimmte Gläubiger und Gläubigergruppen. Rütteln Ihre Vorschläge auch an diesen nationalen Prinzipien? Bork: Nein. Wir haben uns nur mit der Harmonisierung des An fechtungsrechts beschäftigt, nicht mit der Harmonisierung anderer Teilgebiete des Insolvenzrechts. Wir haben lediglich – sozusagen »obiter« – an der einen oder anderen Stelle zum Ausdruck gebracht, dass Vorrechte besonderer Begründung bedürfen, die sich vor allem am Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung messen lassen müssen. INDat Report: Ihr unabhängiges Projekt will der »interessierten Öffentlichkeit« einen Umsetzungsvorschlag präsentieren, doch die zwei Jahre Arbeit zielten sicherlich nicht auf L‘art pour l‘art ab. Gab es somit während der Projektarbeit einen Austausch mit der Europäischen Kommission bzw. haben Sie Beobachter aus der Kommission eingeladen? Bork: Nein. Wir haben die Kommission ganz bewusst nicht involviert, um alle politischen Einflüsse außen vor zu lassen und auch sonst in jeder Hinsicht unabhängig forschen zu können. Allerdings hat sich die Kommission ja jetzt ebenfalls vorgenommen, Möglichkeiten für eine Harmonisierung der nationalen Anfechtungsrechte auszuloten. Die damit befasste expert group wird von Michael Veder geleitet und sie wartet dringend auf die Endfassung unseres Abschlussberichts, der Anfang Juni vorliegen soll. Michael und ich werden darüber am 15.06.2021 auf dem 10. European Insolvency & Restructuring (online) Congress des DAV berichten.

INDat Report: Auch als privatautonomes Projekt beschäftigt sich das Europäische Wirtschaftsgesetz mit dem Insolvenzrecht und der Insolvenzanfechtung. Hatten Sie mit dieser Initiative einen Austausch? Bork: Nein, überhaupt nicht. Wir haben uns ganz auf unser Projekt konzentriert. INDat Report: Der Aktionsplan zur Kapitalmarktunion vom 24.09.2020 fokussiert sich stark auf die Harmonisierung. Bis zum 09.12.2020 fand eine erste Feedbackrunde für eine stärkere Konvergenz der nationalen Rechtsvorschriften zum Insolvenz recht statt, vom 18.12.2020 bis zum 26.03.2021 folgte eine öffentliche Konsultation. Aus den veröffentlichten Stellungnahmen und Äußerungen z. B. aus dem BMJV und dem österreichischen Justizministerium, aber auch von einigen hiesigen Verbänden gab es die Empfehlung, dieses Vorhaben behutsam anzugehen, zumal es noch keine Einschätzung zur Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz gebe. Aus Deutschland heißt es, man solle die erprobten Stärken des Insolvenzrechts bewahren. Teilen Sie diese Zurückhaltung? Bork: Die Kommission hat wie immer einen viel zu ehrgeizigen Zeitplan, der aus politischen Vorgaben resultiert. Das Anfechtungsrecht gehört zu den schwierigsten insolvenzrechtlichen Materien überhaupt. Da kann und darf man nichts übers Knie brechen. Insofern ist Zurückhaltung angebracht. Auf der anderen Seite halte ich aber eine Harmonisierung angesichts der höchst fragwürdigen Regelung in Art. 16 EuInsVO für dringend erforderlich. Es muss endlich klar sein, dass bestimmte Rechtshandlungen – beispielsweise eine Zahlung des insolventen Schuldners an einen bösgläubigen Gläubiger im Vorfeld des Insolvenzverfahrens – europaweit unter denselben Voraussetzungen anfechtbar sind. INDat Report: Schon bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie verdeutlichte likelihood of insolvency, wie sehr sich die Insolvenzrechte unterscheiden bzw. die Insolvenzgründe unterschiedlich geregelt sind. Das Anfechtungsrecht ist nur ein Teil des Insolvenzrechts, und nach dem Projekt ist immer vor dem Projekt – wie geht es bei Ihnen harmonisierend weiter? Bork: Das muss man mal abwarten. Es gibt da sicher spannende Themen, aber es gibt, wie die Verabschiedung des StaRUG wieder gezeigt hat, auch auf anderen Gebieten spannende Fragen. Ich scheide im nächsten Jahr aus dem aktiven Universitätsdienst aus und will mich heute noch nicht festlegen, wie ich meine Arbeitskraft dann einsetze. Wir werden sehen … «

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Weitere Statistiken auf der-indat.de Die Angaben beziehen sich auf eröffnete Insolvenzverfahren im Zeitraum vom 01.01.2021 bis 30.04.2021. Die Umsätze summieren sich aus den zuletzt von den später insolvent gewordenen Personen- und Kapitalgesellschaften bekannt gemachten Umsätzen und bedeuten nicht die Teilungsmasse. Die Ermittlung der Umsätze erfolgt aus einer manuellen Abfrage der Statistiken über Personen- und Kapitalgesellschaften bei der Datenbank Dun & Bradstreet durch die WBDat GmbH. Dun & Bradstreet gilt als größter Dienstleister für Business-to-Business-Wirtschaftsinformationen der Welt.

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Dissertationen zum Restrukturierungs- und Insolvenzrecht

Gläubiger ohne Risiko Eine wesentliche Prämisse des Insolvenzrechts – wie auch des Gesellschaftsrechts – ist, dass Haftung und Herrschaft in dieselben Hände gehören. Dies rechtfertigt die weitgehende Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen in der Insolvenz auf die Gläubiger des Insolvenzschuldners. Was aber, wenn sich diese Prämisse als trügerisch herausstellt? Neuartige Finanzprodukte erlauben es einem Gläubiger, seine rechtliche Position aufrechtzuerhalten, sich des wirtschaftlichen Risikos aber zu entledigen. Haftung und Herrschaft fallen in diesen Fällen auseinander. Im US-amerikanischen Schrifttum ist für einen solchen Gläubiger die Bezeichnung »Empty Creditor« geprägt worden und unter diesem Schlagwort ein lebhafter akademischer Diskurs entstanden. In Deutschland dagegen blieb die Problematik lange Zeit unbeachtet. Diese Arbeit unternimmt erstmals den Versuch, das Phänomen »Empty Creditor« aus der Perspektive des deutschen Insolvenzrechts systematisch aufzuarbeiten. Die Untersuchung setzt bei der wirtschaftlichen Funktionsweise sowie rechtlichen Einordnung derjenigen Finanzinstrumente an, die in besonderer Weise für Empty-Crediting-Strategien geeignet sind, und zeigt die Notwendigkeit einer differenzierenden Betrachtungsweise auf. Dies betrifft in erster Linie Credit Default Swaps (CDS), die wirtschaftlich gesehen Versicherungen gegen den Zahlungsausfall eines Schuldners darstellen. Durch sie wird das Kreditrisiko unabhängig von der Forderung selbst handelbar. Dabei leistet der Sicherungsnehmer eine Prämie, die das Ausfallrisiko widerspiegelt. Bei Eintritt eines sog. Kreditereignisses, wozu i. d. R. die materielle Insolvenzreife ebenso zählt wie die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eine Restrukturierung von Verbindlichkeiten, wird der Vertrag abgewickelt. Bei der meistvereinbarten Abwicklungsmethode, dem sog. Physical Settlement, tritt der Sicherungsnehmer seine Forderung an den Sicherungsgeber ab. Im Gegenzug zahlt dieser den Nominalbetrag des CDS-Vertrags aus. Die am weitesten verbreitete Standarddokumentation für CDS-Verträge, die die Arbeit ausführlich untersucht, ermöglicht ein Hinauszögern der Abtretung durch den Sicherungsnehmer, da er die zur Einleitung des Abwicklungsverfahrens erforderlichen Mitteilungen innerhalb von 90 Kalendert agen nach Eintritt des Kreditereignisses übermitteln kann. Durch die darauffolgenden Liefer- und Nacherfüllungsfristen kann der Sicherungsnehmer unter Umständen noch bis zu vier Monate nach Eintritt des Kreditereignisses Gläubiger sein. In diesem Zeitraum kann er Entscheidungen im Insolvenzverfahren treffen, obwohl er durch dessen Ausgang wirtschaftlich nicht mehr betroffen ist.

Bei der alternativen Abwicklungsmethode, dem sog. Cash Settlement, verbleibt die Forderung dagegen beim Gläubiger. Er erhält vom Sicherungsgeber lediglich eine Zahlung, die der Differenz zwischen dem Restwert der Forderung und dem Nominalbetrag des CDS-Vertrags entspricht. Der Gläubiger kann am Insolvenzverfahren des Schuldners teilnehmen wie jeder andere Gläubiger. Auch wirtschaftlich betrifft ihn durch seine fortbestehende Gläubigerposition der Ausgang des Verfahrens in derselben Weise wie andere Gläubiger. Eine Empty-Creditor-Situation im eigentlichen Sinne liegt daher nicht vor. Allerdings kann die bereits erhaltene Abwicklungszahlung seine Interessen dennoch verschieben. Sieht er sich selbst als im Wesentlichen befriedigt an, könnte er geneigt sein, seine Stimmrechte im Insolvenzverfahren zur Verfolgung eigener Sonderinteressen zu nutzen oder aber außergewöhnlich risikoreiche Sanierungen zu unterstützen. Einen solchen Gläubiger bezeichnet die Arbeit als Empty Creditor im weiteren Sinne. Die Untersuchung arbeitet die konkreten Gefahren heraus, die durch derart risikoentleerte Gläubiger entstehen: In erster Linie besteht ein Missbrauchsrisiko im Hinblick auf Gläubigerrechte im Insolvenzverfahren. Ein Empty Creditor kann durch seine Absicherung private Sonderinteressen ohne jedes wirtschaftliches Risiko verfolgen – man denke etwa an einen Gläubiger, der die Chance erkennt, einen Konkurrenten aus dem Markt zu drängen oder aber den Wert anderer Investments zu erhöhen, die indirekt mit dem schuldnerischen Unternehmen negativ korrelieren. Er kann auch zur Verfolgung besonders riskanter Sanierungspläne neigen, da er das Verlustrisiko nicht mehr zu scheuen braucht. Darüber hinaus kann das Problem der rationalen Apathie auftreten, wenn durch die Absicherung die Anreize des risikoentleerten Gläubigers zur Überwachung des Schuldners sowie zur Teilnahme am Insolvenzverfahren insgesamt reduziert sind. Zudem werden Verhandlungen zwischen den Beteiligten im Insolvenzverfahren erschwert, wenn eine Abtretung der Forderung bevorsteht. Mit der Abtretung tritt schließlich ein neuer Akteur in das Verfahren ein. Dies kann Mehrheiten verändern und getätigte Dispositionen infrage stellen. Die Untersuchung weist aber auch nach, dass der vom Gesetzgeber selbst postulierte Gleichklang von Haftung und Herrschaft schon in der InsO keineswegs konsequent umgesetzt wird. Dies zeigt die umfassende Stimmberechtigung der absonderungsberechtigten und drittbesicherten Gläubiger in der Gläubigerversammlung, obwohl auch deren wirtschaftliche Exposition gegenüber dem Ausgang des Insolvenzverfahrens eingeschränkt

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Text: Dr. Kenny Koa

Dieser Beitrag schreibt die Serie »Ein Blick in die Wissenschaft« zu aktuellen Dissertationen aus dem Restrukturierungs- und Insolvenzrecht fort. Die Autorinnen und Autoren stellen ihre Arbeiten mit stark ausgeprägtem Praxisbezug selbst vor.

Der Gesetzgeber ist gefordert, mehr Transparenz zu schaffen Wie kann diesen Gefahren begegnet werden? Die Arbeit bewertet die Möglichkeit von Stimmverboten zurückhaltend. Stimmverbote aus Treuepflichten, wie sie beim gesellschaftsrechtlichen Parallelproblem des Empty Voting als Lösungsansatz diskutiert werden, sind hier vor dem Hintergrund des § 78 InsO nicht angezeigt. Mit dieser Vorschrift verfügt das Insolvenzrecht über ein im Grundsatz geeignetes Instrument, um missbräuchlichem Stimmverhalten in der Gläubigerversammlung zu begegnen. Danach können Beschlüsse aufgehoben werden, wenn sie dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger widersprechen. Die Arbeit widmet sich im Detail der Auslegung der Norm und folgert aus dem gesetzgeberischen Leitbild des Proportionalitätsprinzips von Haftung und Herrschaft, dass es dabei allein auf die Interessen der risikotragenden Gläubiger ankommen kann, Empty Creditors aus dem Schutzbereich von § 78 InsO also auszuklammern sind. Dies muss auch für die absonderungsberechtigten und drittbesicherten Gläubiger gelten. Denn § 78 InsO dient nach der Vorstellung des Gesetzgebers gerade dem Ausgleich von Friktionen, die durch die verstärkte Einbeziehung der Absonderungsberechtigten in das Insolvenzverfahren entstanden sind. Ein Widerspruch gegen das gemeinsame Interesse liegt nach allgemeiner Auffassung insbesondere dann vor, wenn ein Beschluss einseitig einzelne Gläubiger im Hinblick auf die Insol-

venzquote bevorzugt. Soweit die herrschende Meinung für eine Beschlussaufhebung mit Verweis auf den gebotenen Respekt vor der Gläubigerautonomie eine eindeutige und erhebliche Verletzung der gemeinsamen Interessen fordert, geht dies dann fehl, wenn der Beschluss allein durch die Stimmen von Empty Creditors zustande gekommen ist. Gläubigerautonomie kann richtig verstanden vielmehr nur die Gläubigerautonomie der risikotragenden Gläubiger meinen. Es ist mithin nicht mit der Gläubiger autonomie zu rechtfertigen, Beschlüsse, die allein aufgrund der Beteiligung von Empty Creditors zustande gekommen sind und andere Gläubiger benachteiligen, aufrechtzuerhalten, nur weil diese Benachteiligung nicht eindeutig und erheblich ist. Allein wenn der Beschluss auch unter den risikotragenden Gläubigern eine Mehrheit gefunden hat, kann die Erheblichkeitsschwelle als Ausdruck des Respekts vor der autonom getroffenen Entscheidung legitimiert werden. Die Arbeit schließt mit eingehenden Reformüberlegungen. Das zentrale Problem bei der Bekämpfung von mit Empty Crediting verbundenen Missbrauchsstrategien ist die fehlende Erkennbarkeit risikoentleerter Forderungspositionen für die anderen Verfahrensbeteiligten. Dies macht es auch so schwierig, die Dimension missbräuchlicher Verhaltensweisen in der Praxis einzuschätzen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, mehr Transparenz zu schaffen. Andernfalls bleibt auch § 78 InsO nur ein zahnloses Instrument. Zu diesem Zweck wird insbesondere eine Neufassung des § 28 Abs. 2 InsO vorgeschlagen, der eine Aufforderung der Gläubiger zur vollständigen Offenlegung ihres wirtschaftlichen Interesses an der zur Tabelle angemeldeten Forderung sowie zur Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Mitteilung an Eides statt vorsehen sollte. Durch die strafrechtliche Sanktionierung der §§ 156, 161 StGB lässt sich eine wahrheitsgemäße und vollständige Angabe durch die Gläubiger am ehesten erreichen. Nur durch verstärkte Transparenz kann es gelingen, das Ausmaß der Verbreitung von Empty Creditors aufzudecken und das Bedürfnis nach weitergehender Regulierung zu eruieren. «

Dr. Kenny Koa studierte von 2008 bis 2013 an der Bucerius Law School in Hamburg sowie an der University of Cambridge, Trinity College, und absolvierte sein Referendariat am Hanseatischen OLG. Seit 2020 ist er Richter in Berlin, aktuell am Landgericht. Zuvor war er vier Jahre als Rechtsanwalt bei Noerr tätig und beriet Mandanten im Insolvenz- und Gesellschaftsrecht. Die Dissertation entstand unter der Betreuung von Prof. Dr. Christoph G. Paulus, LL. M. (Berkeley) an der Humboldt-Universität zu Berlin. Zweitgutachter war Prof. Dr. Heribert Hirte, LL. M. (Berkeley). Die Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis des Gravenbrucher Kreises ausgezeichnet. Kenny Koa, Gläubiger ohne Risiko, Nomos (Schriften zur Restrukturierung), 2020

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ist. Der Empty Creditor ist daher keineswegs ein neues, durch Innovationen am Finanzmarkt entstandenes Phänomen, sondern bereits in der InsO selbst angelegt. Absonderungsberechtigte und Drittbesicherte sind gewissermaßen gesetzliche Empty Creditors. Eine Antwort auf die Missbrauchsgefahren von Empty Crediting muss diese Konstellationen daher notwendigerweise mitberücksichtigen. Zu den Gläubigerrechten, die besondere Missbrauchsgefahren befürchten lassen, gehören, betrachtet man etwa die Gläubigerversammlung als zentrales Organ der Gläubigerschaft, das Recht zum Austausch des Insolvenzverwalters (§ 57 InsO), zur Einsetzung und Beschickung des Gläubigerausschusses (§ 68 InsO) und zur Stilllegung des schuldnerischen Unternehmens (§ 157 InsO). Eine enorme Bedeutung kommt insbesondere der Entscheidung nach § 157 InsO zu. Denn während eine Fortführung des Unternehmens für die ungesicherten Gläubiger häufig die einzige Aussicht darauf verspricht, überhaupt eine Quote zu erhalten, haben etwa absonderungsberechtigte Gläubiger in der Regel ein Interesse daran, eine schnelle Verwertung des Absonderungsguts zu erreichen.

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61 a RES 1/21 war spannend und herausfordernd Hamburg. Lautlos in neun Wochen – so vermelden Verfahrensbeteiligte den wohl ersten rechtskräftig bestätigten Restrukturierungsplan (AG Hamburg, Beschl. v. 12.04.2021 – Az. 61 a RES 1/21) eines Hamburger Logistikunternehmens. Berater des Unternehmens ist ein vierköpfiges Team von Johlke Niethammer, das Gericht setzte RA Justus von Buchwaldt (BBL) als Restrukturierungsbeauftragten ein. Für diese Premiere, mit der übrigens auch ein Cross-class Cram-down verbunden war, war seitens des AG Hamburg RiAG Dr. Jörg Linker zuständig. Peter Reuter fragte den Restrukturierungsrichter, ob es ein Vorgespräch gab, welche Module des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens zur Anwendung kamen und wo für

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ihn bei diesem Restrukturierungsverfahren die Herausforderungen lagen. INDat Report: Der Gesetzgebungsprozess des SanInsFoG bzw. des StaRUG verlief bekanntermaßen recht zügig, zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten des StaRUG lag kaum Zeit. Wie haben Sie sich bzw. das Hamburger Restrukturierungs gericht mit den dafür drei zuständigen Richtern – neben Ihnen sind es Dr. Axel Herchen und Dr. Andreas Schmidt – auf den Restrukturierungsrahmen vorbereitet und haben Sie für diese Premiere Ihre beiden Richterkollegen in Überlegungen und Entscheidungen einbezogen? Linker: In der Tat war die Vorbereitungszeit nur kurz und eine tiefgehende Einarbeitung in die Entscheidungsprozesse ohne laufendes Verfahren schwierig. Die Hamburger Restrukturierungsrichter treffen sich in regelmäßigen Abständen, um einen Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer zu gewährleisten. Anfänglich waren dabei auch ganz praktische organisatorische Fragen zu besprechen, etwa so Banales wie die Farbe des Aktendeckels. Die konkrete Verfahrensführung und Entscheidungsfindung liegt natürlich beim jeweils zuständigen Richter, wobei im Vorfeld rechtlich schwierige Fragen durchaus mit den Kollegen erörtert werden. Dies war auch hier der Fall. INDat Report: Das das Restrukturierungsvorhaben anzeigende Hamburger Unternehmen – die Pressemitteilung der Kanzleien Johlke Niethammer (Berater des Unternehmens) und BBL (Restrukturierungsbeauftragter RA Justus von Buchwaldt) vom 21.04.2021 spricht von einem Logistikunternehmen – fiel in Ihre Zuständigkeit für die Buchstaben A bis G. Vor dem Hintergrund, dass 61 a RES 1/21 für alle Beteiligten eine Premiere war, gab es vor der eigentlichen Anzeige des Vorhabens gem. § 31 Abs. 3 StaRUG eine »Vorabinformation« seitens des Schuldners bzw. dessen Beraters an das Gericht bzw. ein Vorgespräch und worauf ist bei der Anzeige und den damit verbundenen mitzubringenden Nachweisen aus Ihrer Sicht besonderes Augenmerk zu legen? Linker: Ein förmliches Vorgespräch ist nicht erfolgt; ein solches war angesichts der Struktur des konkreten Verfahrens aus meiner Sicht auch nicht zwingend erforderlich. Ebenso wich-

tig – und dies war hier erfreulicherweise der Fall – erscheint eine zeitnahe Erreichbarkeit der Verfahrensbeteiligten für das Gericht, das Einhalten gerichtlicher Fristen und kurzfristiger Umsetzung etwaiger gerichtlicher Auflagen. Welche Unterlagen und Erklärungen der Schuldner im Rahmen der Anzeige des Restrukturierungsvorhabens beizubringen bzw. abzugeben hat, wird von § 31 Abs. 2 StaRUG vorgegeben. Schuldnerseits sollte darauf geachtet werden, dass die Angaben aus sich selbst heraus für das Gericht nachvollziehbar sind, um verfahrensverzögernde Nachfragen zu vermeiden. Dass bei der Anzeige die allgemeinen Vorschriften, insbesondere die erforderliche Schriftform und die Regelungen über die Vertretungsberechtigung, zu beachten sind, sollte sich von selbst verstehen. INDat Report: Der Restrukturierungsrahmen ist modular gebaut, der Schuldner kann bestimmte Instrumente auf Antrag in Anspruch nehmen, muss es aber nicht, so z. B. die Stabilisierungsanordnung (§ 29 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. §§ 49 ff. StaRUG). Falls dieser Antrag seitens des Schuldners erfolgt ist, gab es trotz der Ähnlichkeiten mit den Anordnungen gem. § 21 InsO eine Besonderheit aus richterlicher Sicht? Linker: Ein solcher Antrag ist im Verfahren nicht gestellt worden. INDat Report: Als wohl vertrautes Terrain gilt der Restrukturierungsplan, da er viele Ähnlichkeiten mit dem Insolvenzplan aufweist. Möglich wäre eine außergerichtliche Restrukturierungsplanannahme (§§ 17 ff. StaRUG), doch anzunehmen ist in diesem ersten Fall, dass eine gerichtliche Planannahme (§§ 45 f. StaRUG) und ggf. auch eine gerichtliche Vorprüfung auf Antrag erfolgt ist, um mit einer maximalen Gerichtseinbindung eine vertrauensbildende Maßnahme zu bilden. Vorausgesetzt, diese Vermutungen stimmen, in welchen Konstellationen sehen Sie dennoch Vorteile einer außergerichtlichen Planannahme bzw. einer privatautonomen Selbstorganisation? Linker: Ein Vorteil mag die erhöhte Flexibilität, etwa die Möglichkeit einer elektronischen Teilnahme nach § 20 Abs. 2 StaRUG und die Stimmabgabe ohne Versammlungsteilnahme, § 20 Abs. 5

Satz 4 StaRUG, sein. Dies kann etwa unter Pandemiebedingungen Vorteile haben. Vorstellbar ist auch eine Verfahrensbeschleunigung, wobei dies m. E. stark vom Einzelfall abhängt. INDat Report: Die Premiere war gleich mit einem erhöhten Schwierigkeitsgrad verbunden, denn gem. der Pressemitteilung gab es in einer der drei Gläubigergruppen nicht die erforderliche Mehrheit von 75 % Zustimmung der Gläubiger, sodass ein Cross-class Cram-down erforderlich wurde. Über dessen Voraussetzungen, die das Gericht von Amts wegen zu prüfen hat, ist viel diskutiert und geschrieben worden, über die Zustimmungsfiktion, das maßgebliche Vergleichsszenario und das Schlechterstellungsverbot. War dieser Cross-class Cramdown der am meisten herausfordernde Teil der richterlichen Zuständigkeit und gab es darüber hinaus Herausforderungen in diesem Verfahren, die die Fachdiskussion vorher nicht ausgemacht hatte? Linker: Die Entscheidung über die Planbestätigung war aus richterlicher Sicht sicherlich der spannendste und rechtlich anspruchsvollste Verfahrensteil. Fordernd war aber auch die Führung des Verfahrens, ohne auf bereits vertraute und bewährte Prozesse zurückgreifen zu können, etwa im Rahmen der Nutzung der gerichtlichen Software. Hier war auch bei vermeintlichen Standardprozeduren viel händisches Eingreifen erforderlich und eine enge Abstimmung mit der die richterliche Verfügung ausführenden Geschäftsstelle nötig. Ein Großteil dieses Aufwands war dabei der Neuheit des Verfahrens geschuldet. Überraschend in der praktischen Anwendung war für mich als langjährigen Insolvenzrichter die Vorschusspflicht des § 81 Abs. 5 StaRUG: Man hat ein grundsätzlich eilbedürftiges Verfahren auf dem Tisch, soll aber regelhaft erst nach Einzahlung des Kostenvorschusses – der auch einen Vorschuss auf die Vergütung des Restrukturierungsbeauftragten umfasst, Nr. 9017 des Kostenverzeichnisses zum GKG – tätig werden. INDat Report: Das Gesetz kennt drei Bestellwege für den Restrukturierungsbeauftragten. Haben Sie den eingesetzten und in diesem Fall bereits als Verwalter beim AG Hamburg tätigen Restrukturierungsbeauftragten auch in der Sachverständigenfunktion in Anspruch genommen und wenn ja, für welche Aufgaben? Linker: Der nach § 73 Abs. 2 StaRUG amtswegig bestellte Restrukturierungsbeauftragte ist auch mit der sachverständigen Prüfung betraut worden, ob die Voraussetzungen für eine Planbe-

stätigung nach § 63 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 64 Abs. 1 StaRUG vorliegen, vgl. § 73 Abs. 3 Nr. 1 StaRUG. INDat Report: Die Verfahrensbeteiligten sprechen von neun Wochen von der Anzeige des Vorhabens bis zur Planbestätigung. Wäre Ihrer Ansicht nach das Verfahren im Allgemeinen noch weiter zu beschleunigen und an welchen Stellen könnte man Zeit einsparen? Linker: Eine weitere Beschleunigung einzelner Verfahrensabschnitte halte ich zwar grundsätzlich für denkbar, ob sich diese dann auch tatsächlich relevant auf die Gesamtverfahrensdauer auswirkt, erscheint indes fraglich. Im Fall eines gerichtlichen Planabstimmungsverfahrens nach § 23 StaRUG ist etwa stets die Ladungsfrist von mindestens 14 Tagen zu beachten, § 45 Abs. 1 Satz 2 StaRUG. Dabei dürfen auch die Interessen der Planbetroffenen nicht außer Acht gelassen werden, die ggf. erst durch die Ladung zum Erörterungs- und Abstimmungstermin mit dem Restrukturierungsplan konfrontiert werden. Zeitliches Einsparpotenzial sehe ich bei der bereits genannten Vorschusspflicht des § 81 Abs. 5 StaRUG, dort kann der Schuldner durch zeitnahe Einzahlung des Vorschusses nach Mitteilung des Aktenzeichens ein Hemmnis für die Förderung des Verfahrens beseitigen. Auch sollte § 50 Abs. 1 Satz 1 StaRUG im Blick behalten werden; das Gericht tritt nur auf Antrag des Schuldners in das Planbestätigungsverfahren ein. INDat Report: Das Restrukturierungsgericht hat von Amts wegen die örtliche Zuständigkeit zu prüfen (§ 35 StaRUG, was § 3 InsO entspricht). Nun ist jüngst im Hinblick auf einen benachbarten Stadtstaat vermehrt von sog. strategischer Insolvenz die Rede. Wie sehen Sie die Verlagerung des Mittelpunkts der wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners im Hinblick auf Restrukturierungsverfahren? Linker: Eine Verlagerung des Mittelpunkts der wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners i. S. v. § 35 Abs. 1 Satz 2 StaRUG alleine zur Durchführung des Verfahrens an einem anderen Restrukturierungsgericht erscheint bei Heranziehung der Grundsätze der Rechtsprechung zu Firmenbestattungen unzulässig. Diese Frage ist im Rahmen des § 35 StaRUG sorgfältig zu prüfen; stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass eine Zuständigkeit des Restrukturierungsgerichts erschlichen worden ist, kommt eine Aufhebung der Restrukturierungssache nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 StaRUG in Betracht. «

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Foto: privat

RiAG Dr. Jörg Linker

Symposien & Vorträge

StaRUG nur mit frischem Geld

RA Dr. Matthias Schönfelder

Bonn. Am 12.05.2021 fand der von den Universitäten Köln und Bonn sowie der Sozietät Flick Gocke Schaumburg ver anstaltete Rheinische Restrukturierungszirkel als anderthalbstündiges Webinar statt. Zum Thema »Auswirkungen des StaRUG auf das Kreditgeschäft« referierte RA Dr. Matthias Schönfelder von der UniCredit Bank AG. Deutlich wurde, dass das StaRUG-Verfahren frisches Geld benötigt und dass der Schuldner potenzielle Kreditgeber nicht verärgern sollte.

Für die drei Gastgeber übernahm Prof. Dr. Christoph Thole (Universität zu Köln) die moderierende Begrüßung. Die Universität Bonn war vertreten durch Prof. Dr. Moritz Brinkmann, die Sozie tät Flick Gocke Schaumburg durch RA Dr. Christian Brünkmans. Über den großen Teilnehmerkreis mit nahezu 100 eingeloggten Besuchern freute sich auch Dr. Matthias Schönfelder (First Vice President für Legal, Corporate Affairs & Documentation bei der UniCredit Bank AG in München), der die Komplexe Finanzierungsmöglichkeiten, Plangestaltungen, Bedeutung der Stabilisierungsanordnung und vertragsrechtliche Wirkungen für Kreditverträge vertiefte. Typischerweise werde eine Finanzierung des StaRUG-Verfahrens erforderlich sein, als Überbrückungskredit bei den Planverhandlungen und als Sanierungskredit während der eigentlichen Restrukturierungsphase. Den Anfechtungsschutz der Finanzierungen bezeichnete der Banker im StaRUG als »unzulänglich geregelt«, so seien sie z. B. bei Scheitern in der späteren Insolvenz keine bevorrechtigte Forderung. Unklar sei zudem, ob die Verfahrensfinanzierung einen anzuerkennenden Überbrückungszweck darstellt und ob die Bestandsfähigkeitsbescheinigung i. V. m. dem Restrukturierungsplan das Vorhaben zu einem »tauglichen Sanierungsversuch« gem. BGH macht. Brünkmans sah es optimistisch, dass die Brückenkreditrechtsprechung des BGH übertragbar ist, wobei sich die Frage nach dem Zeitraum stelle. Ob wiederum die »recht dünne« Bestandsfähigkeitsprüfung als Äquivalent für die Sanierungstauglichkeit anzusehen ist, bezweifelte Brinkmann. Schönfelder glaubte, dass die Finanzgläubiger nur aufgrund einer Bestandsfähigkeitsbescheinigung keine neuen Kredite zusagen. Bei den Plangestaltungen von Kreditforderungen wies Schönfelder auf die schwierige Abgrenzung hin, die fällig gewordene Kontokorrentlinie als fällige Forderung gestalten zu können, aber die Linie an sich nicht über den Fälligkeitszeitraum hinaus zu verlängern. Zur zulässigen Gestaltung von Einzelbestimmungen bei mehrseitigen Rechtsverhältnissen wies er auf den Beschluss des AG Köln vom 03.03.2021 (83 RES 1/21) hin, wonach die Zweckmäßigkeit genüge. Generell betonte er, dass davon abzuraten sei, eine Bank mit einem Konzept, sei es im InsO- oder im StaRUG-Kontext, zu »überraschen«. Besser seien die wesentli-

chen Stakeholder wie Banken, die wohl die einzig möglichen Fremdkapitalgeber sind, frühzeitig einzubeziehen. Auch mit dem »großen Geschütz« der Stabilisierungsanordnung auf Banken oder Lieferanten zu schießen und sie damit zum Mitwirken zu zwingen, löse nicht das Problem, wer denn das Verfahren finanziert. Auf die Frage aus dem Auditorium, ob die vorgegebenen 14 Tage zur intensiven Prüfung des Restrukturierungsplans ausreichten, entgegnete Schönfelder, das sei »extrem herausfordernd und anspruchsvoll«, zumal auch innerhalb der Banken die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden müssten. Beim Komplex Stabilisierungsanordnung bezeichnete der Referent die Verwertungssperre für Banken eingreifender als die Vollstreckungssperre. Erhebliche Anfechtungsrisiken könnten für neu entstehendes Sicherungsgut bestehen, wenn ein unechter Massekredit vereinbart wurde, da § 89 StaRUG keinen Schutz gewähre. Bei der Suspendierung von Leistungsstörungsrechten im Zuge der Stabilisierungsanordnung zeigte Schönfelder eine Zwei-WeltenTheorie auf, wonach Gläubiger seit dem StaRUG nicht sehenden Auges bislang nicht eingetretene wirtschaftliche Risiken eingehen müssen, dabei unterschied er nach Darlehen (z. B. könnte ein nicht valutiertes Darlehen gekündigt werden) und Kontokorrent. Die rege Diskussion beschäftigte sich u. a. auch mit dem Einsatz von Schutzschriften seitens der Gläubiger und der Überlegung, dass Schuldner die Stabilisierungsanordnung lediglich wegen der »Behauptung« erhielten, drohend zahlungsunfähig zu sein. RiAG Dr. Peter Laroche, den Thole ansprach, pflichtete bei, die erste Stabilisierungsanordnung ohne große Hürden zu erhalten. Eine große Missbrauchsgefahr sehe er aber nicht, denn man strebe ein StaRUG-Verfahren nicht nur an, um die Zwangsvollstreckung einzustellen. Schönfelder erwartet nur zwei Varianten: eine Stabilisierungsanordnung gegen einen Akkordstörer oder gegen alle eingebundenen Gläubiger. Eine Selektion über den Akkordstörer hinaus halte er nicht für zielführend und würde eine einvernehmliche Lösung torpedieren. Zum Abschluss stellte Brünkmans die Frage, ob über das Vollstreckungsverbot eine außerordentliche Kündigung des Akkordstörers verhindert werden könnte, um ihn frühzeitiger in den Griff zu bekommen. Leider fehlte die Zeit, diesen reizvollen Gedanken rechtlich abzuwägen. «

Foto: Euroforum/Bernd Roselieb

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Text: Peter Reuter

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Im Gespräch

Fokus ausschließlich auf Ex-ante-Sicht ist positive Nachricht für Berater Frankfurt am Main. Das LG Frankfurt am Main hat die Klage des Insolvenzverwalters des ehemaligen NeckermannKonzerns gegen vormalige Geschäftsführer und Aufsichtsräte am 29.04.2021 abgewiesen (Az. 2–21 O 182/17). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wird aber bereits von den Beratern sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen. Es kann mit Berufung zum OLG Frankfurt am Main angefochten werden. Peter Reuter fragte RA Alfred Hagebusch, geschäftsführender Partner der Sozietät Wellensiek, der seinerzeit mit seinem Team die Geschäftsführer von Neckermann beraten hatte, welche Signale dieses Urteil an den Markt sendet, welche Grenzen das Urteil Insolvenzverwaltern aufzeigt und – mit Blick in die Zukunft – ob er infolge der niedrigen Insolvenzzahlen in der Pandemie eine Klagewelle späterer Insolvenzverwalter gegen Geschäftsführer und deren Berater erwartet. Auch äußert sich Hagebusch im Zusammenhang mit der Prognose

INDat Report 04_2021

unsicherheit zum Beschluss des AG Köln vom 03.03.2021 in der Restrukturierungssache 83 RES 1/21. INDat Report: Das LG Frankfurt am Main hat am 29.04.2021 die Schadenersatzklage des Insolvenzverwalters des ehemaligen Neckermann-Konzerns gegen vormalige Geschäftsführer und Aufsichtsräte abgewiesen. Gegenstand der Klage waren Zahlungen über rd. 19 Mio. Euro. Das Urteil (Az. 2-21 O 182/17) ist noch nicht rechtskräftig. Sie hatten seinerzeit mit Ihrem Team die Geschäftsführer beraten. »Die Geschäftsführer haben unter Inanspruchnahme sach- und fachkundiger Expertenhilfe auf die richtige Art und Weise ein plausibles Sanierungskonzept erarbeitet, welches mit sach- und fachkundiger Unterstützung laufend überprüft und angepasst wurde«, stellte die 21. Zivilkammer fest. Welche Signale sendet das an den Markt? Hagebusch: Die sich in den letzten Jahren häufenden Klagen von Insolvenzverwaltern haben sowohl bei den Organen der Gesellschaften als auch bei den Beratern zu Unsicherheiten geführt. Einige Berater haben daraus sogar die Konsequenz gezogen und ihre Beratung in Krisensituationen eingestellt. Das Urteil des LG Frankfurt am Main bestätigt, dass eine fundierte und kompetente Beratung weiterhin möglich ist und daraus keine Haftungsrisiken für Geschäftsführer und Berater erwachsen, wenn die Beratung lege artis erfolgt. Zutreffend führt das Gericht aus, dass mit der Erstellung eines aussagekräftigen und plausiblen Unternehmenskonzepts die Voraussetzungen für die Ableitung einer positiven Fortführungsprognose geschaffen werden können. Mit erfreulicher Deutlichkeit stellt es fest: »Wer als organschaftlicher Vertreter einer antragspflichtigen Gesellschaft im Haftungsprozess wegen Insolvenzverschleppung plausibel machen kann, warum die größere Wahrscheinlichkeit für die Fortführung der Unternehmung sprach, braucht die Haftung nicht zu fürchten.« Besonders wichtig ist auch die Aussage des Landgerichts, dass die Prüfung des Sachverhalts nicht mit dem späteren Ex-post-Wissen, sondern ausschließlich

aus einer Ex-ante-Sicht stattzufinden hat. Insgesamt also eine für Berater und Geschäftsführer sehr positive Nachricht. Für Geschäftsführer – die sich in ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, den Gesellschaftern und den Mitarbeitern einerseits und ihren rechtlichen Verpflichtungen andererseits in einer konflikt- und haftungsträchtigen Lage befinden – herrscht nun Klarheit: Beachten sie die rechtlichen Rahmenbedingungen und nehmen eine nachvollziehbare und plausible Prüfung mit Unterstützung fachlicher Beratung vor, sind sie vor einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme geschützt. Die Neckermann-Entscheidung des LG Frankfurt am Main ist »zeitlos«. Die Ausführungen des Gerichts sind auch auf die durch das SanInsFoG reformierten Antragspflichten und -folgen anwendbar. INDat Report: Sechs Jahre nach Insolvenzanmeldung erfolgte bei Neckermann die Klage des Verwalters, die von einem zwei Monate zu spät gestellten Insolvenzantrag ausging. Welche Grenzen für Insolvenzverwalter lassen sich aus dem Urteil allgemein ableiten? Hagebusch: Viele Fälle, die zu einer Inanspruchnahme von Geschäftsführern führen, beziehen sich auf einen Überschuldungstatbestand. Also einen Sachverhalt, der einer Bewertung durch die Geschäftsführung unterliegt. Mit einer Insolvenz ist generell der Beleg erbracht, dass die Sanierungsbemühungen nicht zum Erfolg geführt haben. Das aber darf nicht zu Pauschalurteilen führen, wenn die Verantwortlichkeiten nur aus der zurückblickenden Perspektive festgestellt und gutachterliche Bewertungen nur nach Aktenlage vorgenommen werden, ohne die seinerzeitige Situation und die Bewertungen der Beteiligten zu berücksichtigen. Liegen also die notwendigen Planungen vor – geprüft und bewertet durch fachkundige Berater – und hat die Geschäftsführung eine plausible Bewertung der überwiegenden

Wahrscheinlichkeit der Fortführung vorgenommen, bleibt für die Geltendmachung von Ansprüchen im Insolvenzverfahren kein Raum. Dies sollte auch für die Insolvenzverwalter bei gewissenhafter Prüfung vor der Geltendmachung von Ansprüchen ein Maßstab sein. INDat Report: Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht unter den im COVInsAG verankerten engen Voraussetzungen ist Ende April 2021 ausgelaufen. Vermutet wird, dass auch viele dazu nicht berechtigte Geschäftsleiter von der Antragssuspendierung Gebrauch gemacht haben, auch wegen Verkennens der komplizierten Sach- und Rechtslage. Erwarten Sie eine Klagewelle späterer Insolvenzverwalter gegen Geschäftsführer sowie deren Berater? Hagebusch: Berücksichtigt man die relative Ruhe im Restrukturierungsmarkt und die sehr niedrige Zahl der Insolvenzverfahren angesichts von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die alles andere als positiv sind, lässt dies nur den Schluss zu, dass viele Geschäftsführer die Aussetzung der Insolvenzantragsgründe pauschal als gegeben betrachtet haben. In vielen Fällen haben sie noch nicht einmal die gebotene Prüfung der Situation zum 31.12.2019 durchgeführt und auch keine Beratung in Anspruch genommen. Eine objektive Prüfung der Umstände wird dazu führen, dass viele Geschäftsführer ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Es wird also im Ergebnis mehr Inanspruchnahmen von Geschäftsführern durch Insolvenzverwalter geben. Einen Entschuldigungsgrund »Pandemie« wird es nicht geben. INDat Report: Der Zugang zum präventiven Restrukturierungsrahmen (pRR) verlangt für die drohende Zahlungsunfähigkeit eine Prognoseunsicherheit im Zeitfenster zwölf bis 24 Monate. Es soll Sanierungsgutachten/Updates geben, die Ende 2020 noch alles im »grünen Bereich« sahen und kurze Zeit später ohne Änderung der Sachverhalte eine Prognoseunsicherheit attestieren, um den pRR nutzen zu können. Kratzen solche objektiv unbegründeten Kehrtwendungen (siehe AG Köln, Beschl. v. 03.03.2021 – 83 RES 1/21) nicht an der Glaubwürdigkeit deren Verfasser oder gelten für StaRUG-Prognosen andere betriebswirtschaftliche Voraussetzungen? Hagebusch: Wenn, dann sind dies Einzelfälle, die möglicherweise ergebnisgesteuert sind. Die Unsicherheit einer Prognose ist systemimmanent und es können sich ja auch tatsächlich die Verhältnisse geändert haben. Das AG Köln gibt mit seinem Be-

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wir für entsprechende Arbeitszeitmodelle offen. Wir erwarten gute juristische Kenntnisse, Interesse am Insolvenz-, Sanierungs- und Gesellschaftsrecht, wirtschaftliches Denken und nicht zuletzt Freude an der juristischen Arbeit. Sowohl Bewerbungen von Berufsanfängern und Wiedereinsteigern als auch von erfahrenen Kolleginnen und Kollegen sind uns willkommen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung, die wir selbstverständlich vertraulich behandeln. Gerne stehen wir Ihnen auch vorab telefonisch für Rückfragen zur Verfügung. Rechtsanwalt Hagen Straßburg E 3, 16, 68159 Mannheim E-Mail: hagen.strassburg@martini-rae.de Telefon: 0621 / 40171500

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schluss eine Reihe von Hinweisen, wie die Gerichte in Zukunft mit StaRUG-Verfahren umgehen könnten. Ob die dort aufgeführten Bewertungsmaßstäbe als allgemein gültig angesehen werden können, ist offen, zeigt aber, dass das StaRUG weiter Diskussionsbedarf mit sich bringt. StaRUG-Prognosen unterliegen keinen besonderen Rahmenbedingungen und damit auch keinen anderen wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Erstellung von Sanierungsgutachten. Allerdings wird der Aufwand durch die erforderliche Planungsperiode und die notwendige Vergleichsrechnung erheblich größer sein und für die betroffenen Unternehmen auch einen höheren finanziellen Aufwand bedeuten. Die beteiligten Stakeholder werden unbegründete »Kehrtwendungen« sicher aufmerksam verfolgen. Ich wage aber zu bezweifeln, dass sich seriöse Berater dem Vorwurf einer Parteilichkeit und »zielgerichteter Begutachtung« aussetzen wollen, und unterstelle, dass sie die betriebswirtschaftlichen Planungen und Vergleichsrechnungen weiter sachbezogen und plausibel erstellen. Allerdings wird die vom AG Köln aufgeworfene Frage, welche Parameter man für eine drohende Zahlungsunfähigkeit heranzuziehen hat, eine wichtige Rolle spielen. Es bleibt abzuwarten, wie andere Gerichte dies sehen. Wir schauen also interessanten Entwicklungen entgegen. «

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Foto: Pressefoto der Kanzlei

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Kongresse & Tagungen

Rollt die Insolvenzwelle auf Deutschland zu? Frankfurt am Main. Die diesjährige Jahrestagung der Gesellschaft für Restrukturierung – TMA Deutschland e. V. fand am 29.04.2021 pandemiebedingt im digitalen Livestream statt. Die Veranstaltung fokussierte sich dabei auf die Themenbereiche, die derzeit sicherlich die meisten deutschen Restrukturierer umtreiben: zum einen die zu erwartenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, zum anderen das Anfang des Jahres in Kraft getretene Unternehmensstabilisierungsund -restrukturierungsgesetz – StaRUG. Wie üblich kam aber auch bei der 14. Ausgabe der TMA Jahrestagung das »Big Picture« nicht zu kurz: Als Keynote Speaker konnte die TMA Deutschland in diesem Jahr den Bundesaußenminister a. D. und Vorsitzenden der Atlantik-Brücke e. V. Sigmar Gabriel gewinnen, der zum »Zeitenwandel in der Weltpolitik« sprach.

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Text: Rechtsanwalt Christian Staps, Heuking Kühn Lüer Wojtek bestehe auch weiter ein Zusammenhang zwischen Geldmengenentwicklung und Inflation. Schiebe man die Kreditvergabe durch die Banken an, steige die Geldmenge und damit auch die Inflation. In der Finanzpolitik bedürfe es für eine Konsolidierung in den kommenden Jahren des Wirtschaftswachstums und der Kostenkontrolle, die Staatsausgaben dürften nicht stärker steigen als das Bruttoinlandsprodukt. Steuererhöhungen erteilte Feld eine Absage, diese seien der wirtschaftlichen Entwicklung abträglich. Feld sprach schließlich noch über die

Foto: TMA Deutschland

Nach der Eröffnung der Tagung durch den Vorsitzenden der TMA Deutschland Michael Baur (Alix Partners) gab Prof. Dr. Dr. h. c. Lars P. Feld, Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Direktor des Walter Eucken Instituts, einen volkswirtschaftlichen Ausblick auf »Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie«. Feld war seit März 2011 Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und vom März 2020 bis Februar 2021 dessen Vorsitzender. Moderiert wurde der erste Programmpunkt von RA Frank Grell (Latham & Watkins), Vorstand der TMA Deutschland. Feld konstatierte zunächst, dass die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland entscheidend vom Infektionsgeschehen abhänge. Gelinge es, bis Juli dieses Jahres weite Teile der Bevölkerung zu impfen, gehe die wirtschaftliche Entwicklung nach oben. Deutschland liege bei den Impfungen im Vergleich zu Ländern wie Israel, den USA und Großbritannien zurück. Im Corona-Winter und -Frühjahr sei in Deutschland eine Zweiteilung der Wirtschaft in Dienstleistungen und verarbeitendes Gewerbe zu beobachten. Während der Dienstleistungssektor leide, nehme das verarbeitende Gewerbe eine deutlich bessere Entwicklung. Es sei deshalb nicht damit zu rechnen, dass das Jahr so schlecht werde wie 2020. Als Ursachen nannte Feld die steigende Nachfrage aus China und den USA, wo sich die Wirtschaft erhole, ferner die expansive Fiskalpolitik. »Schrille Töne« seien für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht entscheidend. Auch wenn einzelne Unternehmen massiv betroffen seien und ihre Existenz auf dem Spiel stehe, gehe die Pandemie für die Gesamtwirtschaft eher glimpflich ab. Die steigenden Inflationsraten haben ihre Ursache laut Feld zunächst in transitorischen Effekten wie der CO2 -Bepreisung und der Rücknahme der Mehrwertsteuerermäßigung. Einen nachhaltigeren Effekt könne der zurückgestaute Konsum bei Beendigung der Coronabedingten Einschränkungen haben. Er könne dazu führen, dass die Leute eher bereit seien, höhere Preise zu bezahlen. Zudem

TMA-Vorsitzender Michael Baur vier Megatrends Klimaerwärmung, Digitalisierung, internationale Wirtschaftsbeziehungen und demografische Entwicklung. Die demografische Entwicklung führe zu einem Rückgang des Produktivitätswachstums. Hier bedürfe es der Innovationsförderung. Die Corona-Pandemie habe deutlich gemacht, dass Deutschland Nachholbedarf beim Thema Digitalisierung habe. Das gelte vor allem für die öffentliche Hand, insbesondere für das Gesundheitswesen und die Bildung. Beim Klimaschutz sprach sich Feld für einen hohen CO2 -Preis aus. Im Konflikt des Westens mit China stehe Deutschland im Lager der Amerikaner.

Prof. Dr. Dr. h. c. Lars P. Feld

Nach Auffassung von Feld ist derzeit »zu viel Pessimismus im System«. Er äußerte die Erwartung, dass die Wirtschaft wie im 3. Quartal 2020 rasch wieder nach oben komme. Auf die Frage, ob nach Aufhebung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht mit einer Insolvenzwelle zu rechnen sei, antwortete Feld, das Bild eines Naturereignisses halte er in diesem Zusammenhang für übertrieben. Schließlich werde die expansive Fiskal- und Geldpolitik fortgesetzt. Mit mehr Insolvenzanträgen und auch Geschäftsschließungen ohne Insolvenz sei aber zu rechnen. Auch zu den von Grell angesprochenen »Zombieunternehmen«, bei denen »billiges Geld« bestehende Probleme »zudecke«, äußerte sich Feld zurückhaltend. Er erwarte nicht, dass dieses Problem irgendwann mit Vehemenz zuschlage.

Foto: SPD Niedersachsen

Foto: Sachverständigenrat Wirtschaft

Foto: Guido Schiefer

RA Jörn Weitzmann

Keynote Speaker Bundesminister a. D. Sigmar Gabriel

ziert. Das StaRUG sei deshalb keine Alternative zu einer S-6-Sanierung oder einer Insolvenz. Plank argumentierte, das StaRUG erweitere den Werkzeugkasten, die Möglichkeiten einer S-6-Sanierung und einer Insolvenz blieben daneben erhalten. Mit dem StaRUG könne sich die Mehrheit gegenüber Akkordstörern durchsetzen. Gegen die von Gresikowski angesprochene zu kurzfristige Vorlage eines Restrukturierungsplans sehe das Gesetz ausreichende Schutzmechanismen zugunsten der Gläubiger vor. Weitzmann wies darauf hin, dass es zu der Lücke zwischen gerichtlicher und außergerichtlicher Sanierung, die das StaRUG schließen solle,

Auf den Vortrag von Feld folgte eine von RA Dr. Lars Westpfahl (Freshfields Bruckhaus Deringer), Vorstand der TMA Deutschland, moderierte Oxford Style Debate pro und kontra StaRUG. Das Lager derjenigen, die dem StaRUG skeptisch gegenüberstehen, vertraten RA Peter Gresikowski (DZ Bank) und RA Jörn Weitzmann (Kilger & Fülleborn). Für die Befürworter des StaRUG sprachen Rüdiger Wolf (Boston Consulting Group) und RA Dr. Leo Plank (Kirkland & Ellis), Vorstand der TMA Deutschland. Vor Eröffnung der Debatte erhielten die Konferenzteilnehmer zunächst Gelegenheit, zu der Frage abzustimmen, ob das StaRUG erforderlich und praxistauglich oder im Gegenteil weder erforderlich noch praxistauglich sei. Dabei stimmten 80,3 % der Abstimmenden für das StaRUG, 19,7 % zeigten sich ablehnend. Im Anschluss gaben die vier Debattanten ihre Eröffnungsstatements ab. Den Anfang machte Wolf, der sich als Fan des StaRUG bezeichnete. Das StaRUG sei gut für Unternehmen, das Management, beteiligte und unbeteiligte Gläubiger sowie die Volkswirtschaft. Insbesondere beschleunige es Sanierungen, weil Lösungen im Verhandlungswege besser durchsetzbar seien. Gresikowski widersprach Wolf in seinem Eröffnungsstatement. Unbeteiligten Gläubigern könne ein Restrukturierungsplan mit sehr kurzen Annahmefristen präsentiert werden. Um zu vermeiden, nach dem StaRUG überstimmt zu werden, seien Banken eher geneigt, ihren Kredit möglichst frühzeitig fällig zu stellen und so die Zahlungsunfähigkeit herbeizuführen. Auch Akkordstörer würden zur Kündigung provo-

Foto: VID e. V.

Fans und Skeptiker des StaRUG in Oxford Style Debate

RA Peter Gresikowski überhaupt erst durch das Auftreten der Distressed Investoren Ende der 1990er-Jahre gekommen sei, die keinerlei Interesse am Fortbestand des Unternehmens hätten. In der sich anschließenden Diskussion gestand Gresikowski zu, dass das StaRUG als Drohpotenzial von Vorteil sein könne. Auch Plank und Wolf betonten die Ausstrahlungswirkung des StaRUG auf außerge richtliche Sanierungen. Zu den Last-Minute-Änderungen im Gesetz – kein Shift of Fiduciary Duties, keine Möglichkeit zur Vertragsbeendigung – sagte Wolf, die Streichung mache es schwieriger, in das Verfahren zu kommen. Gresikowski begrüßte es, dass die – nach seiner Auffassung systemwidrigen – Regelungen zur Vertragsbeendigung nicht Gesetz geworden seien. Plank sagte, die Möglichkeit zur Vertragsbeendigung wäre für leistungswirtschaftliche Sanierungen hilfreich gewesen. Dass der Shift of Fiduciary Duties gestrichen worden sei, stärke die Gesellschafter, also die Beteiligten, deren Position in einer Sanierungs-

Kongresse & Tagungen

RA Dr. Leo Plank

situation gerade nicht gestärkt werden sollte. Westpfahl fragte die Beteiligten, wo ihrer Ansicht nach gesetzlich nachgebessert werden müsse. Weitzmann und auch Wolf plädierten dafür, hierfür zunächst die Fälle aus der Praxis abzuwarten. Gresikowski äußerte – etwas polemisch – die Hoffnung, dass das Gesetz nach einer Evaluation wieder aufgehoben werde. Auf die Frage von Westpfahl nach ersten konkreten Erfahrungen mit dem Gesetz antwortete Gresikowski, das StaRUG sei ein spezielles Instrument für spezielle Situationen. Die Fälle, in denen es angewendet werden könne, müssten sich erst noch herauskristallisieren. Auch Wolf meinte, es sei noch zu früh für ein Zwischenfazit. In Anbetracht der gegenwärtigen staatlichen Hilfen sei davon auszugehen, dass die Fälle erst noch kämen. Bei einer abschließend durchgeführten Wiederholung der Abstimmung vom Anfang zeigte sich eine leichte Verschiebung zuungunsten des StaRUG (nun 70,1 % pro zu 29,9 % kontra).

INDat Report 04_2021

Imperial Overstrech und Masters of the Universe Zum Abschluss gab dann Sigmar Gabriel in seiner Keynote Speech einen geopolitischen Ausblick. Moderiert wurde dieser Programmpunkt von RA Kolja von Bismarck (Sidley Austin), Vorstand der TMA Deutschland. Gabriel schilderte eingangs den Bedeutungsverlust der Stadt Venedig, die über Jahrhunderte das Zentrum der Welt gewesen, heute aber nur noch ein Museum sei. Der Abstieg Venedigs sei mit dem Aufstieg der Seefahrernationen Spanien, Portugal und England und den Handelsrouten über den Atlantik einhergegangen und von Venedig zur damaligen Zeit nicht bemerkt worden. Eine ähnliche Verschiebung von Achsen könne man heute vom Atlantik in Richtung Indopazifik sehen. Diese Region sei heute bedeutender als noch vor Jahrzehnten. Die USA hätten das frühzeitig bemerkt. Schon George W. Bush habe die USA als »Pacific Nation USA« bezeichnet, bei Barack Obama sei dann die Rede vom »Pivot to Asia« gewesen. Die USA wendeten sich dem Pazifikraum zu. Die gesamte bestehende Weltordnung mit ihren Spielregeln sei letztlich von der führenden Wirtschaftsnation USA geschaffen worden. Das habe aber zu einem »Imperial Overstretch« geführt, die USA nähmen ihren Einflussbereich als zu ausgedehnt wahr. Man habe zu lange Weltpolizist gespielt und wolle nun raus aus den »Endless Wars«. Auch unter Präsident Biden sei davon auszugehen, dass die USA ihr nationales Interesse nicht mehr so breit definierten

und sich nur noch für die Aufrechterhaltung der Liberal Order einsetzten, wenn dies unmittelbar positive Folgen für die USA habe. Nach dem 2. Weltkrieg seien die USA zu einer europäischen Macht geworden, mit dem Ziel, »Russland raus« und »Deutschland down« zu halten. Die NATO und auch die EU seien letztlich von den Amerikanern vorangetrieben worden, um weitere Weltkriege zu verhindern. Außenpolitisch habe man sich in Europa an den USA orientiert. Zögen sich die Amerikaner zurück, entstehe kein Machtvakuum, sondern es drängen sofort autoritäre Mächte ein. Die Europäer schauten dabei nur zu. Man sei es nicht gewohnt, geopolitisch Einfluss zu nehmen, das hätten in der Vergangenheit stets die USA übernommen. Gabriel sagte, es sei eine Zeit harter internationaler Auseinandersetzungen, obwohl eine Zusammenarbeit – etwa bei Klimawandel, Pandemie und Armut – dringend notwendig wäre. Anders als während der Finanzkrise mit dem G20-Gipfel sei es in der Corona-Pandemie bislang zu keinem internationalen Treffen gekommen, schon weil man sich nicht auf eine Bezeichnung der Krankheit habe einigen können – die Amerikaner unter Trump hätten auf »China Virus« bestanden. Man sei derzeit weit entfernt von einer internationalen Kooperation. Es seien ungemütliche Zeiten für die Europäer. Die Deutschen seien mit ihren Produkten bislang eine Art »Masters of the Universe« gewesen. Die Wertschöpfung wandere nun aber ab auf Datenplattformen. Darüber verfügten die USA und China, nicht aber die Europäer. Damit verändere sich die Struktur der Ökonomie, Deutschland beherrsche die Wertschöpfungskette nicht mehr. Zudem seien die Handelsbeschränkungen stärker als zu Freihandelszeiten. Unter Biden werde es insoweit kein Zurück geben. Er werde nach der Krise nun zuerst Jobs in Amerika schaffen, zudem stünden in den USA traditionell nicht die Demokraten, sondern die Republikaner für Freihandel. Deutschland sei in den letzten zehn Jahren ein Gewinner der Globalisierung gewesen. Von deren Rückgang werde es deshalb auch zuerst getroffen. Der Brexit werde in der Welt als Schwäche der EU beurteilt. Als Lösung regte Gabriel an, Macron mit seinem Vorschlag einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik zu folgen und einen europäischen Sicherheitsrat zu bilden, in den dann auch die Briten einzubeziehen seien, auch wenn sie kein EU-Mitglied mehr seien. Gabriel äußerte die Befürchtung, dass die Divergenzen in Europa nach der Pandemie größer sein würden, dass also die Schwachen schwächer und die Starken stärker aus der Krise kämen. Deutschland profitiere von Europa und müsse daher in Stabilität investieren, um ein Zerreißen Europas zu verhindern. «

Fotos: TMA Deutschland

RA Dr. Lars Westpfahl

Barometer Bund

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Unternehmen natürliche Personen

Monat

2019

2020

Veränderung zum Vj. in %

2021

Veränderung zum Vj. in %

Monat

2019

2020

Veränderung zum Vj. in %

2021

Veränderung zum Vj. in %

Januar Februar März April Gesamt

658 669 607 747 2681

725 656 697 653 2731

+ 10,18 – 1,94 + 14,83 – 12,58 + 1,86

497 519 649 551 2216

– 31,45 – 20,88 – 6,89 – 15,62 – 18,86

Januar Februar März April Gesamt

1550 1435 1623 1661 6269

1498 1519 1506 1285 5808

– 3,35 + 5,85 – 7,21 – 22,64 – 7,35

997 1409 1918 1666 5990

– 33,44 – 7,24 + 27,36 + 29,65 + 3,13

Verbraucher

Jahrestabelle

Monat

2019

2020

Veränderung zum Vj. in %

2021

Januar Februar März April Gesamt

6287 5076 5928 5913 23204

6003 5250 5437 3485 20175

– 4,52 + 3,43 – 8,28 – 41,06 – 13,05

5200 8743 10856 7355 32154

Veränderung zum Vj. in %

– 13,38 + 66,53 + 99,67 + 111,05 + 59,38

Jahr

2013

3556

Januar–April

Veränderung zum Vj. in %

8528

Veränderung zum Vj. in %

32740

2014

3356

– 5,62

8156

– 4,36

30925

– 5,54

2015

3148

– 6,20

7475

– 8,35

28736

– 7,08

2016

2834

– 9,97

7194

– 3,76

27658

– 3,75

2017

2663

– 6,03

6837

– 4,96

25286

– 8,58

2018

2724

+ 2,29

6560

– 4,05

24082

– 4,76

2019

2681

– 1,58

6269

– 4,44

23204

– 3,65

2020

2731

+ 1,86

5808

– 7,35

20175 – 13,05

2021

2216

– 18,86

5990

+ 3,13

32154 + 59,38

1. Unternehmensinsolvenzen Personen- und Kapitalgesellschaften 2. Unternehmensinsolvenzen natürliche Personen 3. Verbraucherinsolvenzen

Die Angaben beziehen sich auf eröffnete Insolvenzverfahren im Zeitraum vom 01.01.2021 bis 30.04.2021.

INDat Report 04_2021

Unternehmen Personen- und Kapitalgesellschaften

Symposien & Vorträge

Verwertungssperren und Verwertungsvereinbarungen nach StaRUG und InsO Köln. Der Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln e. V. konnte als Referenten für das Thema »Verwertungssperren und Verwertungsvereinbarungen nach StaRUG und InsO« Prof. Reinhard Bork (Universität Hamburg) gewinnen. Dieser trug am 13.04.2021 in einer Onlineveranstaltung vor rd. 110 Teilnehmern zu Aspekten des »unechten« Restrukturierungskredits vor. Zudem bot Bork eine rechtsvergleichende Übersicht, indem er die betreffenden Regelungen des StaRUG denen des englischen Insolvency Act (1986) und des neuen niederländischen Verfahrens WHOA gegenüberstellte. Text: Rechtsanwältin Dr. jur. Sandra Körner und Rechtsanwalt Dr. jur. Dietmar Rendels, beide RST Rendels Körner & Partner mbB, Köln

INDat Report 03_2021

Wie gewohnt begrüßte der Vorsitzende des Kölner Arbeitskreises, Richter am AG Köln Dr. Peter Laroche, die Teilnehmer der Onlineveranstaltung. Bork1 begann zunächst mit Grundlagen.2 Für eine Vollstreckungssperre (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 StaRUG) oder eine vorübergehende Einstellung der Zwangsversteigerung (§ 30 g ZVG) ist eine sogenannte gerichtliche Stabilisierungsanordnung nach § 51 StaRUG erforderlich. Ergeht diese Stabilisierungsanordnung (auch »Moratorium« genannt), führt das neben der Vollstreckungssperre dazu, dass Gläubiger, die im Fall der Insolvenz Aus3- oder Absonderungsrechte an beweglichen Gegenständen geltend machen können, diese Rechte nicht mehr durchsetzen können (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 StaRUG formuliert: »… von dem Gläubiger nicht durchgesetzt werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind (Verwertungssperre)«.). Bork ging zunächst auf die Anforderungen für eine Anzeige des Restrukturierungsvorhabens nach § 31 StaRUG ein (Beifügung eines Entwurfs des Restrukturierungsplans oder zumindest eines Konzepts; Darstellung des Verhandlungsstands mit den Gläubigern; Darstellung der Vorkehrungen zur Erfüllung der Pflichten nach StaRUG). Bork referierte, dass der Schuldner bei der StaRUG-Anzeige anzugeben habe, ob Rechte von Verbrauchern oder kleinerer Unternehmen betroffen sind. Zudem ist in der StaRUG-Anzeige die Angabe erforderlich, ob davon auszugehen ist, dass das Restrukturierungsziel nur gegen den Widerstand einer Plangruppe erreicht werden kann. 1 Die Power-Point-Präsentation ist – wie immer – für Mitglieder des Kölner AK InsO über die Homepage des AK InsO, dort im Mitglieder bereich, zugänglich. 2 Zu StaRUG-Fragen insgesamt sei zur Lektüre empfohlen der Beitrag von Bork, Neue Grundlagen des Restrukturierungsrechts, ZRI 2021, 345 ff., dort S. 359 zu Vollstreckungs- und Verwertungssperre im Überblick. Der zitierte ZRI-Beitrag von Bork gibt einen strukturierten und verständlichen Gesamtüberblick zum StaRUG und beruht auf dem Vortrag von Bork vom 18.03.2021 auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag. 3 Kritisch zum Eingriff in Aussonderungsrechte: Thole, ZIP 2020, 1985, 1995 re., da nach § 2 Abs. 1, Nr. 2 StaRUG kein Planeingriff in Aussonderungsrechte erlaubt ist.

Sodann machte Bork Ausführungen zu den Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf Erlass einer Stabilisierungsanordnung (§ 50 StaRUG). Die Anforderungen an die Unterlagen hierfür gehen über diejenigen der Anzeige nach § 31 StaRUG hinaus. Der Schuldner muss einen auf den Tag der Antragstellung aktualisierten Entwurf des Restrukturierungsplans (oder ein aktualisiertes Konzept) vorlegen sowie einen Finanzplan für die nächsten sechs Monate (§ 50 Abs. 2 StaRUG). Zudem hat der Schuldner zu erklären, in welchem Umfang er gegenüber wichtigen Gläubigern wie Arbeitnehmern, Pensionssicherungsverein, Fiskus oder Lieferanten in Verzug ist (§ 50 Abs. 3 Nr. 1 StaRUG). Weiter ist beim Antrag auf Erlass einer Stabilisierungsanordnung anzugeben, ob und in welchen Verfahren es in den letzten drei Jahren Vollstreckungsund Verwertungssperren gab (§ 50 Abs. 3 Nr. 2 StaRUG). Schließlich muss der Schuldner erklären, ob er in den letzten drei Geschäftsjahren seine Offenlegungspflichten zum Jahresabschluss nach HGB erfüllt hat (§ 50 Abs. 3 Nr. 3 StaRUG).

Anforderungen an die Unternehmensplanung? Bork behandelte sodann die Anforderungen an die Restrukturierungsplanung nach § 51 StaRUG, die »vollständig und schlüssig« sein muss (§ 51 Abs. 1 StaRUG). Der Begriff »schlüssig« erinnere zwar an die Relationstechnik und die Prüfung der »Klägerstation«. Unter welchen Voraussetzungen die Finanzplanung »schlüssig« sei, definiere aber § 51 Abs. 1 Satz 2 StaRUG in dem Sinne, dass eine Planung bereits dann schlüssig ist, »wenn nicht offensichtlich ist, dass sich das Restrukturierungsziel nicht auf Grundlage der in Aussicht genommenen Maßnahmen erreichen lässt«.4 Nach den materiellen Voraussetzungen für die Beantragung einer Stabilisierungsanordnung kam Bork zu den Wirkungen der 4 Zur Absicherung der Erfolgsaussichten eines StaRUG-Vorgehens u. a. durch Planungsanforderungen Bork, ZRI 2021, 345, 355.

Stabilisierungsanordnung. Die Stabilisierungsanordnung wirke nur gegen Gläubiger, gegenüber denen die Maßnahme beantragt wurde (§ 49 Abs. 2 Satz 2 StaRUG). Grundsätzlich, so Bork, sei der StaRUG-Rahmen kein Gesamtverfahren gegenüber allen oder den wesentlichen Gläubigern. Bork betonte, dass ein Restrukturierungsbeauftragter nur zwingend sei, wenn sich das Vorgehen des Schuldners (ausnahmsweise) gegen alle oder im Wesentlichen alle Gläubiger richte (§ 73 Abs. 1 Nr. 2 StaRUG). Weiter prognostizierte Bork, dass der vom Rechtsausschuss auf der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens eingefügte »Gläubigerbeirat« (§ 93 Abs. 1 StaRUG) voraussichtlich eher selten bestellt werden dürfte. Ein Gläubigerbeirat komme nur dann in Betracht, wenn die Forderungen aller Gläubiger durch einen Restrukturierungsplan gestaltet werden sollen und die Restrukturierungssache »gesamtverfahrensartige Züge« aufweise (so § 93 Abs. 1 Satz 1 StaRUG). Vom Grundkonzept her biete der StaRUG-Rahmen hingegen nach Wahl des Schuldners einzelne Module, um einzelne Gläubiger oder eine bestimmte Gläubigergruppe dazu zu bewegen, einer Sanierungslösung zuzustimmen. In zeitlicher Hinsicht beschränke sich die Stabilisierungsanordnung zunächst auf drei Monate, verlängerbar auf vier Monate und bei beantragter Planbestätigung auf bis zu maximal acht Monate (vgl. § 53 Absätze 1, 2, und 3 StaRUG). Im Anschluss gab Bork einen instruktiven rechtsvergleichenden Überblick. In einer tabellarischen Übersicht stellte er Einzelheiten des StaRUG, des englischen Insolvency Act (1986) und des neuen niederländischen Verfahrens WHOA gegenüber. Während nach englischem Recht und dem deutschen StaRUG Moratorien auch isoliert von anderen Maßnahmen ergehen können, ist nach niederländischem Recht (WHOA) die Einbindung in weitere Maßnahmen erforderlich. Das englische Recht greift – anders als StaRUG und WHOA (beide Regelwerke gelten auch für nat. Personen, die als Unternehmer tätig sind) – nicht für nat. Personen, was sich dort schon als erheblicher Nachteil herausgestellt habe. Das englische Recht sieht als Auslösetatbestand neben der drohenden Zahlungsunfähigkeit auch die eingetretene Zahlungsunfähigkeit vor. Während nach StaRUG und WHOA die Einschaltung einer Amtsperson nicht obligatorisch ist, sei nach englischem Recht zwingend ein sog. Monitor erforderlich. Nach StaRUG ist die Dauer der Stabilisierungsanordnung zunächst auf drei Monate beschränkt (im Grundsatz, zu Verlängerungsoptionen siehe oben), im WHOA auf vier Monate und nach englischem Recht auf – nur – 20 Werktage. Während § 21 InsO eine Pauschalermächtigung für das Gericht vorsieht, »alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen«, um das Insolvenzverfahren vorzubereiten, enthalte das StaRUG nur einen Numerus clausus zu den Eingriffswirkungen (vgl. oben zu § 49 Abs. 1 Nr. 1, 2 StaRUG: Vollstreckungs- und Verwertungssperre).

Ebenso kenne das englische Recht keine Pauschalermächtigung in Bezug auf Sicherungsmaßnahmen, wohl aber das niederländische Recht im WHOA.

Niederländisches WHOA richtlinienkonform? Bork berichtete zudem, dass die Niederlande bei der EU einen Antrag auf Verlängerung der Umsetzung der EU-Richtlinie gestellt hätten. Dies sei überraschend. Offensichtlich seien in den Niederlanden Zweifel aufgekommen, ob durch das WHOA die EU-Richtlinie zur vorinsolvenzlichen Sanierung ordnungsgemäß umgesetzt werde. Weiter wies Bork zu den rechtsvergleichenden Wirkungen der Vollstreckungssperre darauf hin, dass das StaRUG kein Klageverbot, kein Zahlungsverbot, kein Verfügungsverbot, kein Kreditaufnahmeverbot und kein Verpflichtungsverbot kenne, in allen Punkten anders als das englische Recht. Zu den rechtsvergleichenden Wirkungen des Moratoriums auf das Vertragsrecht skizzierte Bork das Verbot von Lösungsklauseln in § 4 4 StaRUG. Danach ist die Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache »ohne Weiteres« kein Grund für die Beendigung von Vertragsverhältnissen, für die Fälligstellung von Leistungen oder für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den anderen Teil. Zur Geltendmachung solcher Rechte müssen andere Vertragsverstöße hinzukommen. Zu den Rechtsmitteln wies Bork darauf hin, dass bei der Zurückweisung der beantragten Stabilisierungsanordnung der Schuldner die Möglichkeit zur sofortigen Beschwerde habe (§ 51 Abs. 3 Satz 2 StaRUG). Die Gläubiger, die auch im Vorfeld, so Bork weiter, über eine angedachte Stabilisierungsanordnung nicht befragt oder informiert werden, haben keine Rechtsmittel. Das englische Recht kennt innerhalb eines Moratoriums in weiter gehendem Umfang Rechtsmittel, während nach WHOA keine Rechtsmittel gegeben sind. Weiter stellte Bork heraus, dass das StaRUG grundsätzlich keine Immobilien einbeziehe (sondern lediglich eine Vollstreckungssperre, vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1 StaRUG). Das betreffe etwa Fälle, in denen der Vermieter einen Mietvertrag kündige und Herausgabe der Immobilie verlange. Das englische und niederländische Recht beziehen – anders als das StaRUG – Immobilien in weiter gehendem Umfang mit ein. Nach diesen rechtsvergleichenden Überlegungen ging Bork auf die Details zur Verwertungssperre als Folge einer Stabilisierungsanordnung in Bezug auf potenzielle Aus- und Absonderungsrechte an Mobilien ein. Ist eine Verwertungssperre ergangen, können solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens »eingesetzt werden«, soweit sie »hierfür von erheblicher Bedeutung sind« (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 StaRUG). § 54 Abs. 1 Satz 1 StaRUG

Symposien & Vorträge

INDat Report 04_2021

46 sieht als Kompensation die Zahlung von Zinsen und den Ausgleich des durch die Nutzung eintretenden Wertverlusts vor, bezogen auf den Zeitraum ab Anordnung. Grundsätzlich berechtige die Verwertungssperre nicht zu Verbrauch und Veräußerung fremder beweglicher Sachen. Die Gesetzesbegründung führe zu § 61 RegE Abs. 2 (jetzt inhaltsgleich mit § 54 StaRUG in der Endfassung) aus, dass die Gläubiger nicht schlechtergestellt werden sollen, als sie in einem (vorläufigen) Insolvenzverfahren stünden (vgl. BT-Drs. 19/24181, S. 154). Der Gesetzgeber habe, so Bork weiter, die Rechtsprechung des BGH zu Sicherungsrechten im vorläufigen Insolvenzverfahren (BGH, Urt. v. 24.01.2019 – IX ZR 110/17 in BGHZ 221,10) kodifiziert. Nach § 54 Abs. 2 StaRUG muss der Schuldner, der abgetretene Forderungen einzieht oder bewegliche Sachen veräußert, die mit Aus-/Absonderungsrechten belastet sind, die dabei erzielten Erlöse an den Berechtigten auskehren oder unterscheidbar verwahren. Ohne anderweitige Vereinbarung können damit die Erlöse aus den bezeichneten Vorgängen (Forderungseinzug, Veräußerung mit dinglichen Rechten belasteter, beweglicher Sachen) nicht für die Geschäftsfortführung verwandt werden. Bei dem Merkmal »nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Berechtigten« in § 54 Abs. 2 InsO (zu Forderungseinziehung und Veräußerung beweglicher Sachen) ist auf die BGH-Rechtsprechung hinzuweisen, wonach Einziehungs- und Veräußerungsbefugnisse nach den Sicherungsabreden nicht automatisch durch Insolvenzantrag stellung enden (BGH, a. a. O., Urt. v. 24.01.2019, Tz. 25 ff.). So führen auch die StaRUG-Anzeige und die Nutzung der StaRUGModule nicht zum automatischen Erlöschen der Einziehungs-/Veräußerungsbefugnis, wohl aber zu einer Separierungspflicht, solange und soweit eine Verwertungsvereinbarung fehlt. Sollte ein Sicherungsgläubiger versuchen, so Bork, ein automatisches Erlöschen dieser Ermächtigung für den Fall der Nutzung eines StaRUG-Moduls vertraglich zu vereinbaren, so wäre eine solche Klausel nach § 4 4 Abs. 1 Nr. 3 StaRUG unwirksam. Im Ergebnis bewegt sich die Einleitung des Restrukturierungsverfahrens5 noch »im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr«. Es bleibt in Auslegung der entsprechenden Klauseln in den Sicherungsabreden bei Nutzung von StaRUG-Modulen bei der Fortgeltung der Veräußerungs- und Verwertungsbefugnis des Sicherungsgebers (= Schuldners). Sodann erörterte Bork die Möglichkeit zum Widerruf der erteilten Einziehungs-/Veräußerungsermächtigung aus Anlass der Nutzung von StaRUG-Modulen. Grundsätzlich sei auch bei Anordnung einer Verwertungssperre der Widerruf der erteilten Ermächtigungen zwar wirksam möglich, ein Widerruf sei aber nicht allein wegen rückständiger Leistungen wirksam (vgl. § 55 Abs. 1 StaRUG). Zulässig und wirksam bleibe aber weiterhin der Widerruf wegen 5 Wobei wegen der Module und der Auswahlmöglichkeiten des Schuldners der Begriff »Verfahren« eher zu vermeiden ist, vgl. Bork, ZRI 2021, 345, 346 o. re.

Verzugseintritts nach Rechtshängigkeit der StaRUG-Anzeige, ebenso der Widerruf wegen wesentlicher Vermögensverschlechterung oder wegen Covenant-Verstoßes. Bei einem Widerruf der Einziehungs-/Veräußerungsbefugnis könne das StaRUG-Gericht hier nicht helfen und eine solche Ermächtigung (neu) erteilen. Im Ergebnis führe das, so Bork, zur Notwendigkeit des Abschlusses eines sog. unechten Restrukturierungskredits, in Anlehnung an die Praxis zu unechten Massekrediten ab Beantragung des Insolvenzverfahrens (im vorläufigen Insolvenzverfahren). Bork wies darauf hin, dass die Formulierung eines Vertrags zur Erteilung eines unechten Restrukturierungskredits (wie auch die Formulierung eines Vertrags über einen unechten Massekredit) hohe Anforderungen an die Kautelarpraxis stelle. Der unechte Restrukturierungskredit sei grundsätzlich kein (neuer) Kredit, sondern der Verzicht auf die Befriedigung aus der Sicherheit. Die Bank stünde nicht anders, als wenn der Verwertungserlös zur Tilgung des ursprünglichen Kredits verwendet und dann ein neuer Kredit in Höhe des Erlösbetrags gewährt würde. Es komme jedoch auf die Abfassung der konkreten Klausel an. Um die Separierungspflicht zu vermeiden, sei eine ausdrückliche Vereinbarung erforderlich. Bloßes Stillhalten reiche nicht. Im Zentrum stehe, insbesondere aus Sicht des Sicherungsgläubigers, die Beurteilung der Liquiditätsprognose und der Finanzplanung. Typische Themen der Kreditvereinbarung seien die Laufzeit, Höchstbetrag, Verzinsung, Covenants und ggf. auch Kündigungsgründe. Bork empfahl insbesondere zu den Kündigungsgründen detaillierte Regelungen. Da das StaRUG kein Rangprivileg für Ansprüche aus dem unechten Restrukturierungskredit im Fall einer Folgeinsolvenz vorsehe, sei die ursprüngliche Darlehensforderung in einer etwaigen Anschlussinsolvenz eine einfache Insolvenzforderung. Auch durch Gerichtsbeschluss sei es (anders als im vorläufigen Insolvenzverfahren) nicht möglich, für den Fall einer Folgeinsolvenz die Darlehensforderung »aufzuwerten« (also, was von den Verfassern angemerkt sei, z. B. in den Rang einer Masseverbindlichkeit zu erheben). Folge: Zentral für den unechten Restrukturierungskredit ist eine wirksame Absicherung, insbesondere weiterhin oder erneut durch revolvierende und/oder weitere Kreditsicherheiten.

Insolvenzanfechtung und unechter Restrukturierungskredit Im letzten Teil seines Vortrags untersuchte Bork die Risiken einer Insolvenzanfechtung im Fall einer Folgeinsolvenz in Bezug auf die Absicherung und Rückführung des unechten Restrukturierungskredits. Bei der Absicherung scheide schon eine Gläubigerbenachteiligung nach § 129 InsO und damit eine Insolvenzanfechtung aus, wenn ein bloßer Sicherheitentausch vorliege, also nur die Erlöse aus wirksamen und anfechtungsfesten (verbrauch-

Abreden im Vorfeld eines möglichen StaRUG-Vorhabens? In der (wegen technischer Übertragungsprobleme) zum Teil parallel geführten Diskussion warf Laroche die Frage ein, ob der Separierungspflicht nach § 54 Abs. 2 StaRUG dadurch entgangen 6 Zu Anfechtungsschutz und Anfechtungsrisiken nach §§ 89, 90 StaRUG vgl. Schoppmeyer, ZIP 2021, 869, 874 ff.; § 90 StaRUG betrifft Planregelungen, damit nicht den unechten Restrukturierungskredit kraft bilateraler Abrede. Zur partiellen Eingrenzung der Anfechtbarkeit nach § 89 Abs. 1 StaRUG betont Schoppmeyer a. a. O., S. 875 u. li., dass von der Restrukturierungssache unabhängige Indizien vorliegen können, die ein Gericht ohne Verstoß gegen § 89 Abs. 1 StaRUG bei Prüfung von Vorsatz und Kenntnis heranziehen könne bzw. müsse. 7 Schoppmeyer, a. a. O., S. 873 li.

werden könne, dass schon in den Vertragswerken vorgesehen werde, dass die Separierungspflicht im Fall eines StaRUG-Vorhabens nicht besteht. Prof. Dr. Christoph Thole, der als Diskutant anwesend war, empfahl eine Regelung im Vorfeld des StaRUGVorgehens und hielt diese in jedem Fall für zulässig. Auch Bork sieht es als möglich an, dass der Gläubiger schon vorab auf den Schutz aus § 54 StaRUG, ggf. widerruflich, verzichten könne.

Fazit/Anmerkungen Bei einer »Zwischenfinanzierung« in Form eines unechten Restrukturierungskredits sind, so Bork, Insolvenzanfechtungsrisiken im Fall einer Anschlussinsolvenz nicht mit letzter Rechtssicherheit auszuschließen.8 Bork betonte hierzu, dass nach § 89 Abs. 1 StaRUG und den BGH-Grundsätzen für Überbrückungskredite wohl in der Regel und tendenziell keine Vorsatzanfechtung in Betracht komme. Insbesondere könne die Anwendung der BGH-Rechtsprechung zu Überbrückungskrediten gegen eine Anfechtung sprechen. Beim Sicherheitentausch fehle es schon an der Gläubigerbenachteiligung i. S. d. § 129 Abs. 1 InsO als Voraussetzung für eine Insolvenzanfechtung. Sofern der Antrag auf Erlass einer Stabilisierungsanordnung unvermeidbar ist, sollten, so wäre der Rat der Verfasser, im Vorfeld der Schuldnerberater und die Geschäftsleitung möglichst auf die Sicherungsgläubiger zugehen, um vorab eine – individuelle – Verwertungsvereinbarung abzuschließen. Bei Verstößen gegen die Separierungspflicht nach § 54 Abs. 2 StaRUG haftet der Geschäftsleiter nach § 57 Satz 3 StaRUG persönlich. Die gesetzliche Ausgangslage gibt dem Sicherungsgläubiger eine starke Stellung. Dabei ist es in der Praxis wegen potenziell konkurrierender Sicherheiten oft nicht ganz einfach, zeitnah zu ermitteln, wer Sicherungsgläubiger ist. Bei einer Vielzahl von Vorbehaltslieferanten empfiehlt sich die frühe Initiierung eines Lieferantenpools als Partner des unechten Restrukturierungskredits. In der Praxis, auch im Insolvenzantragsverfahren, bedingt das nahezu zwingend einen gewissen Zeitraum zur Prüfung der Sicherheiten und eine Verhandlungsphase zur Kreditabrede. Ist der Sicherungsgläubiger nicht kooperativ, worauf die Erwägung einer Stabilisierungsanordnung ggf. im Einzelfall hindeutet, muss die Liquidität für eine Separierung nach § 54 Abs. 2 StaRUG schlicht ausreichen. Andernfalls ist eher keine Stabilisierungsanordnung zu beantragen oder das StaRUG scheidet gänzlich als Sanierungsoption aus. Die Sicherheitenlage sollte vor einer Stabilisierungsanordnung voll durchgeprüft werden. Sonst droht im Rahmen des § 54 Abs. 2 StaRUG später haftungsrelevanter Streit zur Höhe der Separierung oder der Auskehr. « 8 Zum Themenkreis vgl. neben Schoppmeyer a. a. O. auch Zuleger, NZI-Beilage 2021, 43 ff.; Ph. Knauth, NZI 2021, 158 ff.

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ten) Sicherheiten gegen Gewährung neuer Sicherheiten freigegeben werden. Eine Anfechtung nach § 130 InsO, so Bork weiter, dürfte grundsätzlich auch ausscheiden, da § 130 InsO nur die Situation der (dem Anfechtungsgegner bekannten) eingetretenen Zahlungsunfähigkeit betrifft. Die StaRUG-Module greifen (jedenfalls grundsätzlich) nur bei drohender Zahlungsunfähigkeit im Zeitpunkt der Anzeige oder/und Beantragung der Stabilisierungsanordnung. Deshalb, so Bork weiter, werde die Rückzahlung regelmäßig nicht nach § 130 InsO anfechtbar sein. Es entstehe aber ein Anfechtungsrisiko, wenn während des StaRUG-Verfahrens Zahlungsunfähigkeit eintrete. Im Zentrum der Anfechtungsprüfung sah Bork die Vorschrift des § 133 InsO zur Vorsatzanfechtung. Diese könne nach § 89 Abs. 1 StaRUG ausgeschlossen sein.6 § 89 Abs. 1 StaRUG verwehrt einem Gericht, einen Benachteiligungsvorsatz und Kenntnis dazu allein aus der Kenntnis von der Restrukturierungssache abzuleiten. Bork betonte, dass die Anfechtung nach § 133 InsO nach den Grundsätzen des BGH zum Überbrückungskredit aus einer früheren Entscheidung (NJW 1998, 1561, 1564 = Urt. v. 04.12.1997 – IX ZR 47/97) ausgeschlossen sein könne (vgl. dort S. 1564: »Eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners und eine entsprechende Kenntnis des Anfechtungsgegners können auch dann ausgeschlossen sein, wenn lediglich ein Überbrückungskredit gewährt wurde, der nicht die Qualität eines Sanierungsversuchs erreicht.«). Weiter verwies Bork auf die Rechtsprechung des BGH zur Würdigung eines Sanierungskonzepts im Rahmen der Vorsatzanfechtung. Danach können zur Schlüssigkeit eines Sanierungskonzepts in Bezug auf die potenzielle Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an den Schuldner (vgl. BGH, Urt. v. 28.03.2019 – IX ZR 7/18 – NZI 2019, 594)7. Zusammengefasst, so haben jedenfalls die Verfasser Bork interpretiert, müsse unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH zum Überbrückungskredit (a. a. O.) grundsätzlich von der Unanfechtbarkeit in Bezug auf Rückzahlung und Absicherung ausgegangen werden.

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Schuldnerberatung ist für viele häufig die letzte Lobby Bremen. Die Jahresfachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, die ein BAG-SB-Team moderierte, sollte am 04./5.05.2021 hybrid in Bremen stattfinden, musste jedoch wegen der Infektionslage rein virtuell durchgeführt werden. Die Veranstalter und einige Referenten wurden live aus dem Überseemuseum in Bremen – exotisch vor einem Korallenpanorama aus dem Roten Meer – gestreamt, andere Vorträge waren aufgezeichnet. Für die etwa 230 Teilnehmer gab es insgesamt drei virtuelle Tagungsräume, in denen teilweise zeitgleich Vorträge, Workshops und Diskussionsrunden gestreamt werden konnten.

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Text: Rechtsanwältin Dr. Claudia R. Cymutta Einleitend dankte Dr. Claudia Schilling, Senatorin für Justiz und Verfassung sowie Wissenschaft und Häfen der Freien Hansestadt Bremen, den Teilnehmern für ihre unverzichtbare Arbeit, da sie für viele Menschen die letzte Lobby darstellten. Auch die Allgemeinheit profitiere erheblich von der Arbeit der Schuldnerberatungen, die vielen Menschen Ersatzfreiheitsstrafen erspare, deren Haftkosten sonst durch die Steuerzahler zu tragen wären. Schilling kritisierte, dass es Teil des Systems sei, Jugendliche beispielsweise durch Handyverträge an Schulden zu gewöhnen. Manche verlören den Überblick, manche nützten Möglichkeiten aus, ohne an die Zukunft zu denken, doch die Verantwortung für das System sah Schilling bei allen, die es zuließen. Trotz dieser systemischen Probleme lägen die Hauptursachen für eine Verschuldung aber hauptsächlich in Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Krankheit der Betroffenen. Die Senatorin bedauerte, dass in der öffentlichen Debatte nicht problematisiert werde, dass sich Armut genau wie Reichtum verfestige. Für Bremen kündigte sie Hilfe aus der Politik an: Schuldnerberatungen bekämen mehr Geld, sodass auch Studierende, Soloselbstständige und Kunstschaffende von der Beratung profitieren könnten. Sie forderte, die Schuldnerberatung auch bundesweit zu stärken, da die Pandemie deren Arbeit noch wichtiger mache. Wie Schuldnerberatungen dauerhaft und nachhaltig finanziert werden können, prüften Prof. Dr. Andreas Rein und Caro Berndt in ihrem Vortrag »Wege zu einer auskömmlichen Finanzierung der Schuldnerberatung – Zugleich Werkstattbericht eines Forschungsprojekts«, in dem sie als Problem u. a. die unterschiedlichen Finanzierungsverantwortungen für die Schuldnerberatung und die Insolvenzberatung identifizierten. Während die Schuldnerberatung entweder als Eingliederungsleistungen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte (§ 16 a Nr. 2 SGB II) oder als Soll- bzw. Kann-Leistung nach Ermessen des Sozialamts (§ 11 Abs. 5 Satz 2–4 SGB XII) zu tragen sei, gebe es für die Finanzierung der Insolvenzberatung keine bundesgesetzliche Regelung, sodass die Bundesländer zuständig, aber nicht verpflichtet seien, Beratungen zu finanzieren. Die Finanzierung werde je nach Kommune und

Bundesland entweder pauschal oder durch eine Einzelfallvergütung vorgenommen. Teilweise seien von der Finanzierung bestimmte Personengruppen ausgeschlossen, wie etwa Angehörige von erwerbstätigen Hilfebedürftigen, Studenten, Rentner oder Selbstständige. Insgesamt zeige sich, dass Stellen, die eine Pauschalfinanzierung erhielten, seltener Personen von der Beratung ausschlössen und besser durch die Pandemie gekommen seien. Als weitere Finanzierungsmöglichkeit stellten Rein/Berndt eine Beteiligung der Gläubiger in den Raum, wie dies in einigen Bundesländern (z. B. NRW, Rheinland-Pfalz, Brandenburg) bereits in den Sparkassengesetzen vorgesehen sei. Auch die Möglichkeit eines »Bescheid-Euro«, bei dem bei Beantragung eines Vollstreckungsbescheids ein zusätzlicher Euro berechnet werde, mit dem Schuldnerberatung finanziert würde, stellten sie vor. So trete zwar der Gläubiger in Vorleistung, könne diese Kosten aber bei zahlungsfähigen Schuldnern zurückfordern.

An neues Referat im BMJV nicht zu hohe Erwartungen knüpfen In der an den Vortrag anschließenden Diskussion wurde Helga Springeneer, Leiterin der Abteilung V im BMJV, zugeschaltet, in deren Abteilung ein neues Referat »Überschuldung und Re silienz von Verbraucher*innen« angesiedelt ist. Springeneer dämpfte gleich zu Beginn die Erwartungen an das neue Referat. Dieses sei zwar mit sechs Stellen verordnet, die Besetzung der Stellen dauere aber noch an. Auf Fragen der Moderatorin BAGSB-Geschäftsführerin Ines Moers, ob das neue Referat nicht ein Treffen von Bund, Ländern und Kommunen insbesondere zur Finanzierung von Schuldner- und Insolvenzberatungen veranlassen könne, wies Springeneer darauf hin, dass der Bund keine Finanzierungsverantwortung habe. Eine gefühlte Zuständigkeit sei keine Zuständigkeit im Rahmen der nach dem Grundgesetz erteilten Finanzierungsverantwortung. Die Ressorts orientierten sich zudem an den Koalitionsvereinbarungen. Kosteninten-

Foto: privat

RAin Rebecca Viebrock-Weiser

sive Aufgaben, die nicht in der Koalitionsvereinbarung stünden, seien nicht prioritär. Angesichts der anstehenden Bundestagsund Landtagswahlen regte Springeneer an, nicht bei der gewünschten Zuständigkeit anzusetzen, sondern Vorschläge oder Forderungen an die tatsächlich zuständigen Landespolitiker und Landesregierungen zu richten. Zur Vorbereitung auf die kommenden Wahlen hatten die Organisatoren die verbraucherpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen von FDP, CDU/CSU, SPD, den Grünen und der Linken gefragt, wie sich ihre Parteien für eine Stärkung der Schuldner- und Insolvenzberatung einsetzen. Sechs »Wahlprüfsteine« hatten die Organisatoren den Parteien vorgelegt: einklagbare Rechte auf kostenfreien Zugang zu qualifizierter Beratung, die finanzielle Anerkennung der Beratungsleistung, die Harmonisierung von Sozial- und Zwangsvollstreckungsrecht für Familien, die neue Überschuldung aufgrund der Corona-Pandemie, den Fachkräftemangel und die Sicherung von Zukunftschancen statt Vergangenheitsbestrafung. Bis auf die FDP waren sich alle Parteien einig, dass die Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen gesichert oder gar ausgeweitet werden solle. Die FDP will am Zugang zur Beratung nichts ändern, da die Schuldnerberatung kein Lebenscoaching sei und man stattdessen auf Eigenverantwortung und Bildung von Kindern und Jugendlichen zum Umgang mit Geld setze. Allerdings befürwortete die FDP, die Pfändungsfreibeträge auch in Sozialgemeinschaften zu erhöhen. FDP, die Grünen und die Linke forderten außerdem, einen Unternehmerlohn für kleine Unternehmen zu berücksichtigen. Während CDU/CSU und SPD im Übrigen vor allem darauf verwiesen, welche Gesetzesänderungen sie in dieser Wahlperiode umgesetzt hätten (CDU/CSU: Senkung der Inkassokosten, Verkürzung der Verbraucherinsolvenzverfahren; SPD: Verkürzung der Restschuldbefreiung, Vereinfachung der Verfahren, das Sanierungsverfahren, Begrenzung der Inkassokosten), forderte die Linke ein Recht auf kostenlose Beratung für jeden und ein Ende der Stigmatisierung von Menschen mit Schulden. Die Linke, die Grünen und die FDP waren sich zudem einig, dass Auskunfteien Informationen früher löschen sollten. Am zweiten Kongresstag erläuterte Karl-Heinz Brunner, Vorsitzender des Bundes Deutscher Gerichtsvollzieher, im Praxisforum Gerichtsvollzieherschutzgesetz (GVSchuG) die am Tag zuvor im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen letzten Änderungen des Gesetzesentwurfs. Für Gerichtsvollzieher be-

sonders relevant sei die Erweiterung der Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers in § 802 l ZPO, die jedoch so kompliziert gefasst sei, dass die Ausgestaltung sicherlich durch die Gerichte geklärt werden müsse. Der Gerichtsvollzieherbund sei beispielsweise der Ansicht, dass es nicht ausreichen könne, wenn ein Inkassobüro erkläre, dass sich ein Schuldner seit drei Monaten nicht gemeldet habe, sondern dass die Gläubiger vorab bereits alle für sie möglichen Auskünfte eingeholt haben müssten, bevor ein Auskunftsauftrag an den Gerichtsvollzieher gegeben werden könne. Brunner wies darauf hin, dass Gerichtsvollzieher in Zukunft auch Auskünfte bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen einholen dürften, wie dies bereits bisher bei der Deutschen Rentenversicherung der Fall sei. So würden auch Auskünfte zu Versorgungsansprüchen Selbstständiger möglich sein. Neu gefasst wurden die Regelungen des § 811 Abs. 1 ZPO. Brunner begrüßte, dass die Pfändung von Bargeld nun an die Regelung des § 850 c ZPO angelehnt sei. Die Erhöhung der pfändungsfreien Weihnachtsvergütungen in § 850 a Nr. 4 ZPO spiele nur eine geringe Rolle, da in immer weniger Betrieben Weihnachtsgeld gezahlt werde. Sehr relevant sei dagegen die Anhebung der pfändungsfreien Beträge bei Todesfall- und Altersvorsorgeversicherungen (§§ 850 b, 851 c Abs. 2 ZPO). Die Pfändungsgrenze bei Lebensversicherungen auf den Todesfall sei erstmals seit 2002 auf 5400 Euro angehoben worden. Paradox und nicht nachvollziehbar fanden Brunner und die Teilnehmer, dass der pfändungsfreie Betrag für die Altersvorsorge in der Gruppe der bis 27-Jährigen stark erhöht wurde, obwohl diese regelmäßig noch keine hohen Ansparungen tätigen konnten, während der Freibetrag in der älteren Altersgruppe der 54- bis 67-Jährigen sogar gesenkt wurde. Ein anderes, auch für in der Schuldnerberatung tätige Rechtsanwälte interessantes Thema behandelte Rebecca Viebrock-Weiser in ihrem vorher aufgezeichneten Vortrag »Insolvenzverwaltervergütung als Verhandlungsinstrument«, zu dem am zweiten Tag live eine Diskussionsrunde stattfand. Viebrock-Weiser berichtete darin aus ihrer Erfahrung, dass in außergerichtlichen Einigungsversuchen pauschale Hinweise auf mögliche Kosten eines Insolvenzverfahrens oder auch bezifferte Verweise auf »40 % Insolvenzverwaltervergütung« von den Gläubigern zumeist ignoriert würden. Gerade in Fällen, in denen es pfändbares Einkommen gebe, könne aber eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern große Vorteile bieten, z. B. weil die Beschränkungen der §§ 35, 80 InsO vermieden würden. Wolle man in diesen Fällen die Gläu-

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Praxis berichtet von holpriger Übergangsphase bei RSB-Reform Im Praxisforum »Das neue Insolvenzrecht« diskutierten MinRat Alexander Bornemann (BMJV) und RA Kai Henning über einige Praxisprobleme, die sich derzeit aus der Verkürzung der Restschuldbefreiung und den anderen Änderungen im Insolvenz verfahren der nat. Personen ergeben. Unklarheiten gibt es z. B. immer wieder bei der Frage, welches Formular für die Stellung von Verbraucheranträgen zu nutzen ist, nachdem das BMJV die neuen Formulare erst Ende März veröffentlicht hatte. Die Teilnehmer berichteten exemplarisch von Fällen der Insolvenzgerichte in Magdeburg und Bielefeld, bei denen Anträge auf alten Formularen unter der Aufforderung zurückgewiesen wurden, innerhalb von vier Wochen den Antrag neu zu stellen, da er sonst als zurückgenommen gelte. Gleichermaßen gebe es Insolvenzgerichte, die für alle Zweitverfahren die Sperrfrist von elf Jahren anwenden würden, obwohl dies nur gelte, wenn auch das Erstverfahren nach dem 01.10.2020 eröffnet wurde. Bornemann empfahl, jetzt in der Übergangsphase genau zu arbeiten und auf die jeweiligen Übergangsvorschriften zu achten. Er räumte ein, dass die Gesetze irgendwann nicht mehr lesbar seien, wenn sie im Gesetzgebungsverfahren überfrachtet würden. Zur Frage, welcher Antrag für die Dauer des Restschuldbe freiung maßgeblich sei, wenn ein Gläubiger bereits vor dem 01.10.2020 einen Insolvenzantrag gestellt habe, der Eigenantrag des Schuldners jedoch erst nach diesem Datum beim Insolvenzgericht einging, verwies Henning auf eine Stellungnahme von Prof. Dr. Gerhard Pape, der auf den mit dem Eigenantrag verbun-

denen Antrag auf Restschuldbefreiung abstelle und daher die 3-Jahres-Frist für maßgeblich halte. Diese Argumentation hielt Bornemann für möglich, da es auf den Antrag ankomme, auf den das Verfahren eröffnet werde. Abschließend kündigte Bornemann an, dass das BMJV aktuell erst mal »durchschnaufen« und beobachten wolle, wie sich die neuen Regelungen bewährten. Mit Blick auf die geforderte Evaluierung erhoffe er sich eine Neuregelung insbesondere bei den Speicherfristen der Auskunfteien, die das Ministerium gerne bereits in dieser Runde verkürzt hätte.

BAG-SB-Moderatorinnen Ines Moers (li.) und Anja Stache im Bremer Überseemuseum vor echter Kulisse Die Jahresfachtagung bot insgesamt neben rein fachlichen Beiträgen und Diskussionsrunden auch Blicke über den Tellerrand in die praktischen Probleme, die in der Schuldnerberatung gelöst werden müssen (z. B. mit den Vorträgen »Wir leben Interkulturalität«, »Zappenduster – Runder Tisch Stromschulden«, »Schuldnerberatung in der Straffälligenhilfe«), die aktuellen Fragestellungen, die sich aus der Covid-19-Pandemie ergeben oder die Organisation der Beratung (»Aushängeschild Website«, »Moderationstechniken für Präsenz & Digital«). Der BAG-SB-Innova tionspreis, der dieses Mal ökologische Faktoren in den Fokus rückte, ging an die afg worknet Schuldnerberatung Hamburg (2. Preis) und an die Schuldnerhilfe Köln (1. Preis). Angesichts der Vielzahl an Beiträgen, Diskussionen und Vorträgen, die teilweise zeitgleich stattfanden, sind die aufgezeichneten Beiträge ein Jahr lang für Teilnehmer abrufbar. Allerdings wurden mehrere Vorträge und Diskussionen wegen technischer Probleme nur teilweise aufgezeichnet, ohne dass angezeigt wird, welchen Anteil des Beitrags es betrifft, was sehr schade ist und die ansonsten sehr professionelle technische Abwicklung etwas relativiert. Trotz der rein virtuellen Teilnahmemöglichkeit gaben sich die Organisatoren viel Mühe, die Teilnehmer durch zusätzliche Chatforen, Aufnahme der Teilnehmerfragen in die moderierten Diskussionsforen und ein Gewinnspiel, bei dem man durch die Teilnahme an möglichst vielen Vorträgen Punkte sammeln konnte, zur Beteiligung zu animieren. «

Foto: BAG-SB

biger von den Vorteilen der außergerichtlichen Einigung überzeugen, so biete es sich an, konkrete Rechenbeispiele für verschiedene Verfahrensabläufe zu berechnen. Als Variable böten sich die pfändbaren Einkommensanteile, die Laufzeit, weiteres Vermögen und etwaige Drittgelder an. So könnten etwa zwei oder drei Musterberechnungen mit Laufzeiten von zwölf oder 18 Monaten und/oder einer zusätzlichen Drittbeteiligung erstellt werden. In den Musterberechnungen sollte dargestellt werden, wie sich die unterschiedlichen Laufzeiten auf die verfügbaren Massen einerseits sowie die Vergütungen und Auslagen andererseits auswirkten. Viebrock-Weiser berichtete, dass Gläubiger mit geringen Forderungen oder bei angebotenen Quoten von unter 10 % eine außergerichtliche Einigung zunächst vielfach ablehnten. Sie rufe die Gläubiger dann an. Häufig könne sie so die ablehnenden Gläubiger noch überzeugen, selbst grundsätzlich skeptische Gläubiger wie z. B. Vodafone. Fruchte die direkte Kontaktaufnahme nicht und lehnten nur einzelne Gläubiger die außergerichtliche Einigung ab, so erinnerte Viebrock-Weiser an die Möglichkeit, die Zustimmung der Gläubiger nach § 309 InsO im gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren zu ersetzen.

Veranstaltungen

Termine für Ihre Fortbildung Deutscher Anwaltstag Montag, 07.06., bis Freitag, 11.06.2021 In diesem Rahmen die Veranstaltung der Arge Insolvenzrecht und Sanierung im DAV am Montag, 07.06.2021, 11.00–12.30 Uhr, zum Thema »Corona, Fiskus und Vermieter: Das Unternehmen zwischen Stunden und Sterben?« Und: Gemeinsame Veranstaltung der Arge Insolvenzrecht und Sanierung im DAV mit der Arge Bank- und Kapitalmarktrecht am Dienstag, 08.06.2021, 15.45–17.45 Uhr, zum Thema »Debt-Equity-Swap in der Krise« Ort: Der Deutsche Anwaltstag findet digital statt. Info: www.anwaltakademie.de IDAS-Jahrestagung Donnerstag, 10.06.2021 Ort: Festsaal der Leopoldina, Jägerstraße 1, 06108 Halle (Saale), und Livestream über Webex Info: www.idas-halle.de 5. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht e. V. Freitag, 11.06.2021 Ort: Die Jahrestagung findet digital statt. Info: www.hamburger-kreis.org 10. Europäischer Insolvenzrechtstag Dienstag, 15.06., und Mittwoch, 16.06.2021 Ort: Der Kongress findet online und in englischer Sprache statt. Info: www.arge-insolvenzrecht.de

21. Verbraucherinsolvenzveranstaltung Freitag, 18.06.2021 Ort: Die Tagung findet als Onlineseminar statt. Info: www.arge-insolvenzrecht.de 17. Deutscher Zwangsverwaltertag 2021 Freitag, 18.06., und Samstag, 19.06.2021 Ort: Courtyard Hotel, Arthur-Menge-Ufer 3, 30169 Hannover Info: https://igzwangsverwaltung.de 17. Jahrestagung Handelsblatt Restrukturierung Dienstag, 22.06., bis Freitag, 25.06.2021 Ort: Die Veranstaltung findet online statt. Info: https://veranstaltungen.handelsblatt.com/ restrukturierung/

Arbeitskreis InsO Rhein-Main Mittwoch, 09.06.2021, 16.00 Uhr »Gestaltungsmöglichkeiten eines Insolvenzplans – aktuelle Probleme« Referent: RiAG Dr. Benjamin Webel Ort: Die Veranstaltung findet online statt. Info: www.inso-rhein-main.de Institut für Insolvenzrecht e. V. Dienstag, 15.06.2021, 17.00 Uhr »Die Vergütung im Insolvenzverfahren: Ist jetzt alles besser?« Referent: Professor Dipl.-Rpfl. Ulrich Keller Ort: Onlineveranstaltung über GoToMeeting Info: www.institut-insolvenzrecht.de

BDU-Fachkonferenz Sanierung Donnerstag, 01.07.2021 Ort: Online via Zoom Info: www.bdu/veranstaltungen/ fachkonferenz-sanierung-2021

Arbeitskreise & Institute Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln e. V. Dienstag, 01.06.2021, 18.30 Uhr »Aktuelles zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung durch den PSVaG« Referent: Dr. Marko Brambach (PSVaG) Ort: Onlineveranstaltung über GoToMeeting Info: www.ak-inso-koeln.de

Sie sind Veranstalter? Stellen Sie Ihre Veranstaltungen kostenlos in unsere Terminübersicht unter www.der-indat.de ein. Kontaktieren Sie uns unter kundenservice@verlag-indat.de

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Kongresse & Tagungen

Statistik Bund

Verwalter im Internet A

Abegg, Martin Abel, Franz J. Ackermann, Nikolaus Adolf, Christian Ahrendt, Dr. Achim Albers, Hartwig Alter, Thomas Amelung, Andreas Ampferl, Dr. Hubert Andres, Dr. Dirk

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Brockdorff, Graf Christian Brocker, Kristin Brömmelmeier, Jens Bruche, Mechthild Bruckhoff, Dr. Holger-René Brune, Dr. Tim Brüninghoff, Dr. Ria Buchheister, Martin Buchholz, Reinhard Buck, Stefano Budnik, Andreas Buehler, Holger Ch. Bünning, Ralph Büttner, Joachim Bungart, Henning Bunzel, Dr. David Burghardt, Hans-Peter Busching, Michael Bußhardt, Harald Bussche v. d., Frhr. Boris Bussemer, Nadja Buve, Karen

Bachert, Rainer Bader, Sven Bähr, Dr. Biner Bäuerle, Elke Bagh, Thomas Bananyarli, Ilkin Bange, Hubertus Barth, Daniel Barth, Stephan Bauch, Rüdiger C Bauer, Michael Christ, Willi Bauer, Michael M. Chrobok, Christoph Bauernfeind, Marvin Combecher, Christina Bayer, Frank Commandeur, Dr. Anja Beck, Christian Conrads, Stefan Beck, Dr. Siegfried Beck, Steffen D Beck, Thomas Därr, Peter C. Becker, Dr. Kerstin d‘Avoine, Dr. Marc Becker, Manfred Dankert, Oliver Benninghoven, Michaela Bernath zu Bernathfalva, Dauernheim, Dr. Jörg Debus, Dr. Stefan Christina Johanna Denkhaus, Stefan Berner, Dr. Susanne Depping, Bernd Bernhardt, Wolfgang Depré, Peter Best, Jennie Derra, Hans-Jörg Beyer, Tim Dettmer, Jana Bierbach, Axel Dithmar, Dr. Thomas Billig, Gerald Dobiey, André Binder, Andre Dobolik, Silke Birkmann, Markus Dörr, Ralf-Michael Blank, Dr. Dennis B. Dürkop, Herbert Blank, Michael J. W. Blersch, Dr. Jürgen E Blümle, Holger Eckert, Dr. Rainer Böhm, Volker Edenharder, Gesa-Gabriele Böhme, Berend Eggers, Nils Bönecke, Matthias Egner, Dr. Marcus Boghossian, Jean-Olivier Ehrlicher, Klaus-Christof Bohnhoff, Michael Borchardt, Peter-Alexander Ellrich, Thomas Engelhard, Stefanie Bornemann, Dr. Ralf Eppert, Falk Bornheimer, Dr. Jörg Erbe, Dr. Jürgen Bosse, Henning Ernestus, Markus Brachwitz, Frank Ernst, Hans-Achim Brandenburg, Henrik Ernst, Matthias Braun, Dr. Eberhard Exner, Joachim Braun, Dr. Tibor Breitenbücher, Dr. Bettina E. F Breitling, Maximilian Fehl, Dr. Elske Bremen, Michael Feies, Anja Brinkmann, Berthold Feies, Sascha Brinkmann, Gerhard

Fendel, Claudia Feser, Udo Fichna, Susanne Fiebig, Sylvia Fischer, Andreas Fliegner, Robert Flöther, Prof. Dr. Lucas F. Folger, Wolfgang Franke, Johannes Franke, Dr. Karl Franke, Katharina Frege, Dr. Michael C. Freitag, Markus Fridgen, Dr. Alexander Frische, Björn Fuest, Dr. Thorsten Funk, Thomas E.

Gangfuß, Peter Gather, Johannes Gebhard, Robert Gehde, Dr. Björn Geiger, Robert Geil, Angelika Geiwitz, Arndt Gerbers, Axel Gerloff, Dr. Christian Geske, Anja Gessner, Dr. Timm Gisdal, Simone Gittermann, Hendrik Glatt, Dr. Christoph Glasow, Martin Göltz, Reinhard Goetsch, Hans-Wilhelm Götz, Dr. Ralf Goost, Benno Graf, Dr. Ulrich Greve, Mechthild Grieger, Sylvia Grönda, Edgar Gröner, Udo Gronau, Roland Großmann, Anne Grub, Dr. Philipp Grünert, Uwe Grünewälder, Andrea Grüter, Alexander Grund, Andreas Gutmann, Torsten Gutsche, Dr. Lason

Haas, Dr. Peter Hackländer, Dr. Philipp Hässler, Dr. Kay Haffa, Dr. Dietmar Hafften, Christian Hage, Ralf Hahn, Günther Hahn, Katrin Hainz, Stephan Hancke, Dr. Johannes Hanz, Christian Happe, Dr. Eike Edo

Hartig, Alexander Hartwig, Tobias Haslinger, Bora Alexander Haspel, Stephan Haufe, Steffi Hauk, Gerhard Hawelka, Michael Heidenfelder, Petra Heier, Frauke Heim, Christian Heimes, Thomas Heintze, Dr. Christian Heinze, Harald Heitsch, Dr. Joachim Hellfeld, Dr. Björn Helmke, Olaf Henneke, Dr. Sebastian Henningsmeier, Christoph Hentschel, Sven Herrmann, Martin Herzig, Dr. Dirk Hess, Prof. Dr. Harald Hesse, Susanne Heumann, Helgi Hiecke, Andreas Hilgers, Dr. Petra Hinkel, Lars Hirt, Albert Hirte, Tobias Hochmuth, Folker Hoefer, Tobias Hölzle, Dr. Gerrit Höpfner, Dr. Alexander Höpker, Dr. Felix Hövel, Hildegard A. Hofheinz, Knut Thomas Hofmann, Dr. Matthias Hoge-Peters, Ulrike Holzmann, Christian Hombach, Heinz-Joachim Hoos, Jan-Philipp Hotopp, Stephanie Houben, Peter Hubl, Alexander Hülsbergen, Herbert Humpf, Tobias

Imberger, Frank

Jaap, Heiko Jacobi, Dr. C. Alexander Jäkel, Anett Jaffé, Dr. Michael Janca, Marcus Janßen, Dr. Jan Jensen, Birte Josephs, Ulrich Jüchser, Dr. Alexander Jung, Henning Jung, Peer Junge, Björn Junghänel, Oliver

Kahnt, Stefan Kalbitzer, Sylvia Kaldenbach, Simone Kampfenkel, Marc Kappel-Gnirs, Julia Katholing, Marcus Kaufmann, Dr. Christian Keane, Christina Kebekus, Dr. Frank Khan, Sascha Khan Durani, Wilhelm Salim Kind, Jan Kirchner, Dr. Sven Kirschnek, Dr. Oliver Kittner-Treublein, Annett Kleinschmidt, Dr. Andreas Klenk, Heinrich Klepper, Thorsten Klose, Reinhard Knoop, Friedrich Koch, Carsten Koch, Danny Koch, Dr. Steffen Kögel, Dr. Andreas Köke, Jens König, Jochen Körber, Jan Köster, Dr. Malte Kolb, Tilo Kolmann, Dr. Stephan Korrell, Andreas Krage, Dr. Carsten Krapohl, Sebastian Krause, Nils Kreimer, Tanja Kreplin, Georg F. Kreuznacht, Dr. Frank Krönert, Christian Kroth, Harald Krüger, Christian Krüger, Dr. Thomas Krüger, Hartmut Krüger, Jan-Christoph Kruth, Dr. Claus-Peter Kubusch, Alexander Kübler, Dr. Bruno M. Kuhlmann, Marco Kühn, Thomas Kühne, Dr. Dieter Kühne, Joachim Kürsch, Dr. Manfred Kuhn, Susi Barbara Kuhne, Marc-André Kulzer, Hermann Kurschus, Ralph-Jörn

Laboga, Sebastian Ladinig, Christa Langer, Claus-Peter Lau, Dr. Bero-Alexander Laubereau, Dr. Stephan Lehmkühler, Markus Lehner, Dr. Hans-Peter Lehnert, Mirko

Stand: 11.05.2021

www.indat.info

Madsen, Dorothee Mahr, Sören-Mac Maier, Klaus-Albert Maletzky, Dr. Martin Martini, Prof. Dr. Torsten Martini, Dr. Ulf Maschmann, Ulrich Mathäß, Wolfgang Mathern, Christoph Mayr, Chris Meier, Claas Meißner, Nils Menz, Konrad Merbecks, Markus Metzger, Heike Metzger, Dr. Romy Meyer, Arne Meyer, Carsten Meyer, Stefan Meyer-Sommer, Dr. Ellen Meyerle, Patrick Michalsky, Dr. Udo Michelsen, Ingo Mittendorff, Andreas Mitter, Sandra Mitze, Hartmut Möllen, Mirko Mönning, Prof. Dr. Rolf-Dieter Mößle, Frank Mohlitz, Joachim Mordhorst, Dr. Henning Müller, André Müller, Gerd Müller, Jochen Müller, Siegfried Müller, Susanne Müller, Udo Munz, Dr. Christoph Muscheid, Kai

Naarmann, Dr. Peter Nasser, Nada Naumann, Patric W. Necker, Henning Nehrig, Dr. Ulrich

Nerlich, Dr. Jörg Neu, Dr. Peter Neukirchen, Rolf-Otto Neumann, Holger Nickel, Michael Niemeyer-Uhlmann, Irmgard Niering, Dr. Christoph Nierkens, Marcus Nikolaus, Dr. Frank Nitschke, Ute Nussbaum, Frank-Mathias

Rieckhof, Hans-Jürgen Riedemann, Dr. Susanne Riering, Dr. Berthold Ries, Stephan Rigol, Dr. Ruth Ringstmeier, Dr. Andreas Rittmeister, Thomas Rödder, Dr. Markus Roeger, Peter Römer, Alexander Rosenkranz, Sabine Rosenkranz, Ulrich Rosenmüller, Christoph Roth, Axel Roth, Stefan Rüdiger, Jens Rüdlin, Jutta Rüdlin, Stephan Rühmland, Lars Runkel, Hans-Peter

Schulz, Dominique Schulze, Dr. Tobias Schwamberger, Dorit Schwartz, Dr. Daniel Schwarz, Karina Schwarzer, Frank Seidel, Olaf Selker, Michael Semmelmann, Dirk Siemon, Klaus Sietz, Oliver Sievers, Jörg Sorg, Christoph Spiekermann, Olaf Stapper, Dr. Florian Staroselski, Peter Staufenbiel, Dr. Peter Stemshorn, Georg Jakob Stevens, Caroline Stiller, Michael Stock, Eberhard Stoffler, Christian Straßburg, Hagen Streitbörger, Dr. Yorck T. Stürmann, Detlef Suding, Christoph Sulz, Jürgen

von Kaltenborn-Stachau, Friedrich von Websky, Viktor Vonnemann, Dr. Wolfgang Voß, Thore

Waculik, Michael Wagner, Christoph Wagner, Dr. Magnus Wagner, Martin Wahl, Michael Wahren, Patrick O Waldherr, Stefan Obermüller, Dirk Walter, Dr. Gerhard Th. Odebrecht, Marc Walter, Markus Oelbermann, Dirk Wartenberg, Robert Oppermann, Dr. Stefan Weber, Norbert Ortmüller, Dr. Klaus Weber-von der Burg, Ronny Ott, Harald Wegener, Burghard Wegener, Dr. Dirk P Wehner, Dr. André S Pannen, Dr. Klaus Weidmann, Rolf Sack, Manuel Pantlen, Andreas Weiß, Christian Sämisch, Henning Paul, Dr. Uwe Weitzmann, Jörn Sailer, Dr. Kathrin Payandeh, Bidjan Westkamp, Dr. Mike Salm-Hoogstraeten, Pechartscheck, Dr. Ulf Wiche-Wendler, Dr. Petra Constantin Pehl, Dr. Dirk Wiedemann, Martin Salus, Dr. Daria Pelz, Anja Wienen, Christoph Saueressig, Katharina T Penzlin, Dr. Dietmar Wilbert, Michael Schade, Friedemann Ulrich Tantzen, Relef Petereit, Dr. Wolfgang Wilhelm, Jan H. Schädlich, Dr. Jörg Tarkotta, Gunter Pfeifer, Ulrich Willmann, Oliver Schafft, Andreas Teerling, Barbara Pierson, Gundula Willmer, Dr. Christian Schartl, Oliver Andreas Thiele, Achim Thomas Pietrzik, Helge Björn Willrodt, Ivo-Meinert Scheinert, Marlene Thiemann, Dr. Stefan Pirkl, Ernest Wimmer-Amend, Angelika Schertel, Ole Thies, Dr. Tjark Plail, Christian Wirtz, Sandra Schiebe, Dr. Robert Thorwart, Kerstin J. Plössner, Michael Wischemeyer, Dr. Markus Schiller, Florian Thürnagel, Heitje Pluta, Dr. Maximilian Wittkowski, Dr. Dirk Schlegel, Dr. Stephan Thurm, Ingo Pluta, Michael Wittmann, Jürgen Schleich, Dr. Thorsten Tichek, Eva Pöllmann, Hanns Schmid, Dr. Dieter Tönnesmann, Dirk Henning Wittmann, Dr. Tobias Pohlmann, Rolf G. Wolf, Dr. Andrea Pohlmann-Weide, Dr. Astrid Schmid-Sperber, Reinhold Tonhäuser, Gerhard Wünsch, Reinhard Schmidt, Dr. Jens Trutnau, Dr. Günter Poppe, Stephan Schmidt, Martin Tschirpke, Nina Potrafke, Dr. Christian Schmidt, Sebastian Z Schmidt, Prof. Dr. Dr. U Zanker, Fritz Q Thomas B. Zeppernick, Dorothea Undritz, Dr. Sven-Holger Quinkert, Volker Schmidt-Thieme, Marc Zerkaulen, Steffen Utsch, Guido Schmitt, Frank Zeuner, Prof. Dr. Mark R Schmitz, Andreas Zilkens, Dr. Franz, RA V Raab, Alexander Schmudde, Bettina Zimmermann, Dr. Franc van Dongen, Yvonne Raab, Hans Schneeberger, Markus Zimmermann, Ralf Viniol, Dr. Volker Radack-Müller, Steffi Schneider, Steffen Zistler, Florian Vogt, Verena Rademacher, Grit Schneiderbanger, Zulauf, Dr. Stefanie Voigt-Salus, Joachim Raff, Frank Prof. Dr. Bernd Zumhasch, Daniel von Buchwaldt, Justus Räupke, Matthias Schnoor, Thorsten von Busse, Marc-Bernhard Raith, Dr. Hermann Schober, Philip von Gleichenstein, Andreas Rapp, Gordon Schoppe, Dr. Stephan Rauschenbusch, Steffen Schoor, Michael Rebel, Nicolas Schorisch, Frank Rechel, Dr. Hans-Peter Schott, Florian Regeling, Klaus Schreier, Dr. Michael Reichelt, Thomas Schröder, Dr. Wolfgang Reichold, Michael Schröder, Dr. Jens-Sören Reimer, Burckhardt Schulte, Manfred Reinhardt, Volker Schulte-Kaubrügger, Dr. kundenservice@verlag-indat.de Rhode, Frank-Michael Christoph Rhode, Holger

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INDat Report 04_2021

Lehr, Dr. Matthias Leichtle, Dr. Holger Leonhardt, Peter Liebaug, Andreas Liebler, Dr. Marco Lieser, Jens Linkert, Dr. Florian Linse, Thomas Lohs, Sylvio Lojowsky, Dr. Michael Lorbeer, René Lorenzen, Matthias Loserth, Florian Ludolfs, Sebastian Ludwig, Stefan Lütcke, Niklas Lüthje, Stefanie

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Spannende Trends aus anonymen, aber publiken Premieren Berlin. Am 07.05.2021 fand die VID-Mitgliedertagung mit 100 Teilnehmern im digitalen Format statt. Besonders spannend war der Einstieg mit »Erste Erfahrungen mit dem StaRUG«, der den Fokus auf sieben bekannt gewordene, aber ano nymisierte Fälle richtete und vorsichtige Trends, aber auch Überraschungen präsentierte. Bislang sind z. B. nur Verwalter als Restrukturierungsbeauftragte bestellt worden. Der zweite Programmpunkt »Aktuelles Vergütungsrecht« konzentrierte die komplexe BGH-Rechtsprechung auf einen nutzerorientierten und mitunter pointierten Kern. Den beiden Vorträgen folgten ein Zweiergespräch zum Vorauswahlsystem und zum Berufsrecht sowie eine Diskussionsrunde zum Ausstieg aus der Corona-Wirtschaft. Obwohl es einen regen Chat gab, dessen Fragen die Moderatoren an die Referenten richteten, ließ sich keiner der Teilnehmer, obwohl mehrfach dazu eingeladen, mit Ton und Bild dazuschalten.

INDat Report 04_2021

Text: Peter Reuter behandelten sieben Verfahren hätten sich auf die eine oder andere Art »erledigt«, erläuterte sie die Auswertung. Eines sei in ein Insolvenzverfahren gewechselt (Anm. der Red.: Dabei handelt es sich um Az. 101/RES 1/21 am Karlsruher Restrukturierungsgericht). Bei ein bis zwei weiteren Verfahren, die ihr zu Ohren gekommen sind, erwarte sie auch den Wechsel in ein Regelverfahren.

Foto: VID e. V.

Pünktlich um 9.45 Uhr begann die knapp sechsstündige VIDMitgliedertagung, zu der der VID-Vorsitzende RA Dr. Christoph Niering die 100 Teilnehmer begrüßte. Er sah zum Zeitpunkt der Onlinetagung keine Anzeichen im politischen Berlin, dass man die Ende April 2021 ausgelaufene und bereits mehrfach verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht unter den im Gesetz verankerten engen Voraussetzungen nochmals verlängert. Gleichzeitig erinnerte Niering an die Branchen wie Reise, Gastronomie und Messen, die extrem unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie litten und weiterhin trotz »Licht am Ende des Tunnels« und der Öffnungsperspektiven stark betroffen seien. Als Verwalterverband hoffe man, mit dem sanierenden Insolvenz verfahren diesen Branchen in Teilen helfen zu können. Gleichzeitig plädierte Niering dafür, dass die finanziellen staatlichen Hilfen auch in der Insolvenz zum Tragen kommen sollten. Zur politischen Arbeit des VID verwies er auf seine Ausführungen in der sich anschließenden Mitgliederversammlung. Dann übergab Niering an Vorstandsmitglied RAin Bettina Schmudde, die in den Vortrag über die ersten StaRUG-Erfahrungen einführte und dazu als Referentin ihre Hamburger Kollegin bei White & Case RAin Sylvia Fiebig als seit 2004 bestellte Verwalterin vorstellte, die auch in der Restrukturierungsberatung tätig ist. Diese leitete ihre sehr interessanten und aufschlussreichen Ausführungen damit ein, an einem der ersten StaRUG-Verfahren beteiligt gewesen zu. White & Case ist bislang in drei gerichtshängigen StaRUG-Fälle involviert (siehe INDat Report 03_2021, S. 31). Ihre durch Recherche und Gespräche ermittelte Statistik der bisherigen und nicht namentlich bekannten Fälle, die es schon bis zur Schwelle des Restrukturierungsgerichts geschafft haben bzw. bei denen eine Anzeige des Restrukturierungsvorhabens erfolgt ist, kommt auf sieben Verfahren, wobei die »fundierte Gerüchteküche« von zehn Fällen spreche. Die restlichen drei blieben allerdings nebulös und ließen sich nicht konkretisieren. Drei der im Folgenden

VID-Vorsitzender RA Dr. Christoph Niering Das zweite »erledigte« Verfahren – am Restrukturierungsgericht Köln (AG Köln 83 RES 1/21) mit einem dazu veröffentlichten Beschluss (NZI 2021, 433, mit Anm. Christoph Thole) – erklärt sich mit einer einvernehmlichen Einigung der Beteiligten, sodass der Restrukturierungsplan zurückgenommen werden konnte. Der dritte abgeschlossene Fall betrifft den ersten, am 12.04.2021 vom Hamburger Restrukturierungsgericht (AG Hamburg 61 a RES 1/21) bestätigten Restrukturierungsplan (siehe dazu auch das Interview mit dem zuständigen Restrukturierungsrichter Dr. Jörg Linker in dieser Ausgabe), dessen Beschluss der Urteilsdatenbank zu ent-

Fotos: Guido Schiefer

RAin Bettina Schmudde

RA Dr. Robert Hänel

nehmen ist. Die weiteren vier Verfahren befänden sich in unterschiedlichen Stadien seit der Anzeige. In sechs der sieben Fällen konnte Fiebig die Einsetzung eines Restrukturierungsbeauftragten ausmachen – damit verbunden sei die spannende Frage, inwieweit diese Bestellpraxis einen künftigen Normalfall ankündigt. Ob die Bestellhäufung aber ggf. mit einer Erwartungshaltung der Gerichte oder einer von Schuldnern kalkulierten Akzeptanzsteigerung ihres Vorhabens zusammenhängt, darüber lasse sich derzeit nur spekulieren. Der Fall, der ohne Restrukturierungsbeauftragten ausgekommen ist, sei der Kölner Fall gewesen, den sie später wie auch den Hamburger Fall vertieft darstellte. In ihren Ausführungen erinnerte Fiebig immer wieder an die Fragen im Vorfeld des Inkrafttretens des StaRUG, an die Gesetzgeberintention und die Diskussionen im Rahmen der Richtlinien umsetzung, dazu zähle auch der Komplex, ob es typische Restrukturierungsszenarien mit ausgewählt betroffenen Gläubigern gibt. Man erwartete häufig Banken als Planbetroffene für eine klassische finanzwirtschaftliche Restrukturierung, was sich im Fall des AG Köln finden lasse, bei den Planbetroffenen handelte es sich ausschließlich um ein Bankenkonsortium. Der Hamburger Fall habe über das StaRUG einen Gesellschafterkonflikt gelöst, und ein weiterer Fall, den Fiebig allerdings nicht vertiefte, versuche, »ein kleines Insolvenzverfahren abzubilden«. Von dieser Bandbreite der Restrukturierungsszenarien sei sie überrascht. Im Übrigen habe es beim ersten bestätigten Restrukturierungsplan einen Cross-class Cram-down sowie einen Debt-EquitySwap gegeben. Mit Blick auf die Liste der 24 Restrukturierungsgerichte verteilten sich die bislang bekannt gewordenen Fälle auf Karlsruhe, Stuttgart, Hamburg, Essen (mit zwei anhängigen Verfahren), Düsseldorf und Köln. Auf der Basis der zwei veröffentlichten Gerichtsbeschlüsse (AG Köln und AG Hamburg) skizzierte Fiebig diese beiden Fälle: Im Kölner Fall befand sich der Schuldner schon länger mit den Banken im Restrukturierungsprozess in Form von Sanierungsgutachten und mehrfachen Updates, der in einem Konflikt zwischen Schuldner und Banken, aber auch unter den Banken mündete, wie es mit der Restrukturierung weitergehen soll. Am 12.02.2021 reichte der Schuldner keinen Entwurf, sondern einen bereits vollständigen Restrukturierungsplan beim AG Köln ein mit der Bitte, ein gerichtliches Abstimmungsverfahren anzube-

raumen. Der dann erfolgte Vorprüfungstermin, an dem Fiebig bzw. White & Case online teilnahm, spiegelt sich im veröffentlichten Beschluss wider; für den 09.03.2021 war der Abstimmungs-/Erörterungstermin angesetzt. 21 Tage zwischen Planvorlage und Abstimmung zeigten, wie schnell diese Verfahren ablaufen könnten, so Fiebig. Obwohl sich bekanntermaßen der Restrukturierungsplan sehr stark am Insolvenzplan orientiert, so unterschieden sich deren Zeiträume deutlich voneinander. Dieser Fall führe zudem vor Augen, dass der abweichende und zu überstimmende Planbetroffene offenbar nicht in die StaRUGPläne einbezogen wurde und infolgedessen vom Vorhaben überrascht worden sei. Diese Praxis stellte Fiebig auch bei den anderen von ihr untersuchten Fälle als eine Art Muster fest, dass der Forderungsinhaber, den es später zu überstimmen gilt, von dem StaRUG-Vorhaben überrascht wurde – wohl aus Sorge, dass dieser mit der frühen Kenntnis das Verfahren in irgendeiner Art und Weise torpedieren könnte.

Von den positiven Effekten des hybriden Formats überrascht Als Nächstes beschrieb Fiebig den Gerichtstermin am AG Köln aus eigener Anschauung, der in hybrider Form stattgefunden hatte. Jede Partei habe eine begrenzte Anzahl von Teilnehmern ins Kölner Gericht schicken dürfen, die übrigen waren über ein Videokonferenzsystem eingebunden (siehe dazu auch »Köln betritt Neuland«, INDat Report 10_2020, S. 43). Anfänglich skeptisch sei sie dann von den positiven Effekten des hybriden Formats überrascht gewesen, berichtete sie, denn somit hätten deutlich mehr Vertreter am Vorprüfungstermin teilnehmen können, die vielleicht auch in normalen Zeiten von weit her nicht angereist wären. Mit dieser großen Teilhabe habe sich ein breites Meinungsspektrum abbilden lassen, was am Ende dazu geführt hat, dass die Beteiligten eine einvernehmliche Lösung gefunden haben und der Schuldner den Plan zurückgenommen hat. Auch auf der Basis des veröffentlichten Beschlusses schilderte Fiebig den Hamburger Fall (Unternehmen aus der Logistikbranche) mit bestelltem Restrukturierungsbeauftragten, bei dem der Mehrheits- und der Minderheitsgesellschafter jeweils ein Darlehen in

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Foto: Guido Schiefer

RA Dr. Jürgen Blersch

INDat Report 04_2021

Zeitpläne keineswegs mit denen des Insolvenzplans vergleichbar Im Anschluss richtete Fiebig den Blick auf die Timelines, da der Gesetzgeber des StaRUG für den Ablauf des Verfahrens keine Zeitvorstellungen vorgesehen hatte. Das Gesetz kennt nur zwei Fristen, die Mindestladungsfrist von sieben Tagen für den Vorprüfungstermin und für den Abstimmungs-/Erörterungstermin eine Mindestladungsfrist von 14 Tagen. Was auf den ersten Blick zeitlich entspannt aussehe, so Fiebig, entpuppe sich bei genauerer Betrachtung als mitunter sehr sportlicher Zeitplan, der überhaupt nicht mit den Zeiträumen eines Insolvenzplanverfahrens zu ver-

gleichen sei und den man nur auf wohl drei Monate minimal verkürzen könne. In einem StaRUG-Verfahren, sie betonte nochmals ihre bisherige Feststellung, würden kritische Planbetroffene nicht vorab informiert, sondern davon überrascht. Am Beispiel des Kölner Falls verdeutlichte sie das enge Zeitkorsett: Am Tag der Anzeige sei der fertige Plan (»drei dicke, klein gedruckte Leitz-Ordner«) eingereicht worden, das Gericht prüft und fertigt die Ladung mit dem Plan in der Anlage aus. In diesem Fall habe der Schuldner darum gebeten, die Termine so schnell wie möglich anzusetzen. Fiebig erinnerte an die von der InsO bekannte Zustellungsfiktion

Foto: Euroforum/Foto Vogt GmbH

gleicher Höhe ausgereicht hatten. Dem waren ein Gesellschafterstreit über die Restrukturierung und weitere Sanierungsbeiträge gefolgt. Über die Tochtergesellschaften, Gesellschafter und nahestehende Unternehmen sowie die Inhaber von Anteilsrechten ist dann die Gruppenbildung erfolgt, was im Ergebnis dazu führte, dass der Minderheitsgesellschafter seine Anteile abgeben musste und dem Unternehmen neue Mittel zugeflossen sind. Dieser Fall erinnere an Suhrkamp, der seinerzeit etwas atypisch das ESUG für einen Gesellschafterstreit genutzt hatte. Der Zeitablauf gestaltete sich im Hamburger Fall »großzügiger« als in Köln. Vor dem Restrukturierungsplan vom 02.03.2021 habe bereits seit einem Monat ein Entwurf vorgelegen, die Abstimmung erfolgte am 29.03.2021. Dass die Bestätigung des Plans erst am 12.04.2021 stattfand, erkläre sich wie bei den Insolvenzplänen mit einer Planbedingung, nämlich einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts, die es abzuwarten galt. Den Cross-class Cram-down vertiefte Fiebig nicht in ihrem Vortrag, sondern sie verwies auf Folie 5, die die Gruppen und Forderungsbeträge einzeln aufführt. In diesem Prozedere liege wie bei Insolvenzplänen die Kunst, wenn Stimmenanteile an sich nicht ausreichen (beide Gesellschafter hatten gleich hohe Gesellschafterdarlehen zur Verfügung gestellt), die Gruppen entsprechend geschickt zu bilden, dass es somit eine Gruppenmehrzahl gibt.

RAin Sylvia Fiebig des § 41 StaRUG, was bedeutet: Drei Tage nach Übergabe an die Post gilt die Ladung als zugestellt. Im konkreten Fall sei das auch mit einem Tag Versatz gelungen, doch tagelange Postverzögerungen seien durchaus denkbar, sodass demnach ein Planbetroffener mit nur zwei Tagen Vorlauf erfahren könnte, dass er StaRUG-Planbetroffener ist und ein Gerichtstermin stattfindet, in dem er sich detailliert und fundiert zum Plan äußern müsste, wenn er ihn nicht durchwinken will. Fiebig sprach an dieser Stelle von einem möglichen »wahnsinnigen Zeit- und Handlungsdruck«. Im Kölner Fall hätten fünf Tage zwischen tatsächlichem Eingang bei den Planbetroffenen und dem Vorprüfungstermin gelegen. Zwei Tage

RA Henning Sämisch (Foto li.) fragte bezogen auf das dargestellte Kölner StaRUG-Verfahren nach dem Amtsermittlungsgrundsatz des Gerichts. Dieser habe sich, so Sylvia Fiebig, auf das Vorliegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit beschränkt, vor allem mit dem Fokus, ob denn überhaupt schon eine drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ob eine Schlechterstellung für die Planbetroffenen festzustellen ist, das richtige Szenario gewählt wurde und ob das Konzept trägt – hier habe sich das Gericht auf eine Schlüssigkeitsprüfung beschränkt. RA Dr. Sven-Holger Undritz (Foto Mi.) wollte wissen, ob Insolvenzverwalter die »natürlichen« Restrukturierungsbeauftragten sind, was sich im Verhältnis zum Insolvenzverfahren ändert und ob Restrukturierungsbeauftragte in der Lage sein können, ein WP-Gutachten zur drohenden Zahlungsunfähigkeit zu entkräften, bzw. ob

Foto: NIVD/Thomas Rosenthal

Foto: Euroforum/Martin Leissl

Foto: Pressefoto der Kanzlei

Die Fragen im Chat zum StaRUG-Vortrag

nicht ein Expertenstreit vorprogrammiert ist. Sie maße sich dazu kein Urteil an, entgegnete Fiebig, aber wenn man analog der Eigenverwaltung an eine neutrale Person denkt, die Unterlagen kritisch prüft, dann falle einem schon der Verwalter/Sachwalter ein. Allerdings gehe es bei den Aufgaben des Restrukturierungsbeauftragten viel um Zahlen und Konzepte, was somit nicht nur Verwalter bewerkstelligen könnten. Im Vergleich zum Insolvenzverfahren dürfe der Restrukturierungsbeauftragte nicht alles prüfen, dessen Befugnisse seien z. T. stark eingeschränkt, betonte sie nochmals. Ein Beauftragter habe ihr gesagt, dass er negativ überrascht gewesen ist, den Plan inhaltlich nicht prüfen zu können. Als relativ schwierig stufte es Fiebig ein, dass z. B. ein Lieferant ein vorliegendes Gutachten umfassend wird prüfen bzw. prüfen lassen können, einen ausgeprägten Expertenstreit erwartet sie wegen des engen Zeithorizonts nicht. An dieser Stelle sieht sie den

später hat das Gericht den Hinweisbeschluss über diesen Termin erlassen, zwischen dessen Zugang und dem Abstimmungstermin hätten wiederum vier Tage gelegen. Im konkreten Fall sei es ohne Belang gewesen, da es die einvernehmliche Lösung gab, aber bei einer durchaus denkbaren »feindseligen« Konstellation, betonte die Verwalterin und Beraterin, hätten die Planbetroffenen mit Beraterunterstützung in kürzester Zeit alle Unterlagen und Anlagen sichten und eigene Beweismittel sammeln müssen. Nach dem StaRUG müssten nämlich Planbetroffene, wenn es sich nicht um einen Cross-class Cram-down handelt, ihre Schlechterstellung im Abstimmungstermin geltend machen. An vielen Stellen verwendete die Referentin das Attribut »spannend«, das geschah auch bei der sich anschließenden Frage, wie hoch in Zukunft die Gerichte in diesem Zusammenhang die Hürde der Glaubhaftmachung ansetzen – gem. ZPO könne diese hoch angesetzt sein, ggf. sogar inklusive erwarteten Gutachtens von einem Sachverständigen. Die zweite Timeline, der Hamburger Fall, verlief entspannter. Nach Anzeige mit Planentwurf dauerte es acht Tage bis zur Bestellung des Restrukturierungsbeauftragten, weitere 20 Tage bis zur Planvorlage, dann weitere 28 bis zum Abstimmungstermin und 14 bis zur Planbestätigung, was in der Summe 75 Tage ergibt. Im Vergleich zum Insolvenzplan immer noch sehr schnell,

Schwachpunkt in der Informationsasymmetrie, denn eine inhaltliche Prüfung bzw. die der (verwendeten) Zahlen sei für die Gläubiger kaum möglich. RiAG Frank Frind (Foto re.) stellte die Frage, ob die knapp bemessenen Fristen im Restrukturierungsverfahren nicht der Komplexität des Plans entsprechen müssten und ob das Muster, die Gläubiger mit dem Restrukturierungsvorhaben zu »überfallen«, nicht der Reputation des StaRUG allgemein schadet. Den Kölner Fall bezeichnete Fiebig nochmals im Hinblick auf den Zeithorizont als extrem, dieser verdeutliche eine mögliche ernste Lage für die Planbetroffenen. Um die Akzeptanz des StaRUG-Verfahrens allgemein zu fördern, sollte der Schuldner größere Fristen ermöglichen und Überraschungsaktionen unterlassen, zumal er mit den Gläubigern häufig weiter zusammenarbeiten will und muss.

so Fiebig, aber es »fühlt es sich richtiger« an, den Planbetroffenen mehr Zeit zur Reaktion zu geben. Dann riss Fiebig noch eine dritte Variante als weiteren »Extremfall« nach dem sehr/zu schnellen Durchlauf an, die sie aber nicht näher konkretisieren dürfe: Zwei Tage nach Anzeige mit Planentwurf Bestellung des Restrukturierungsbeauftragten, fünf Tage darauf die Stabilisierungsanordnung und nach 23 Tagen Planvorlage und Anzeige der Zahlungsunfähigkeit. Die Parteien würden sich bis heute streiten und Rechtsmittel vorbereiten, nach mehr als 60 Tagen gebe es weder ein konkretes Ergebnis noch einen Termin.

Zugangshürde torpedieren, um den Plan zu verhindern Im Folgenden erörterte die Referentin noch den entscheidenden »neuen Kampfplatz drohende Zahlungsunfähigkeit«, die Rolle des Restrukturierungsbeauftragten und dessen Vergütung. Eingangs erinnerte sie daran, dass das StaRUG den Planbetroffenen nur wenige Rechtsschutzmöglichkeiten einräumt. Eine Schlechterstellung geltend zu machen, könne den Plan i. d. R. nicht verhindern, so müsse der Betroffene eine Stimmen-

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Beim Restrukturierungsbeauftragten betonte Fiebig, dass es von ihm nicht zwei, sondern drei Ausprägungen gebe: den obligatorischen, von Amts wegen eingesetzten, den vom Gericht als Sachverständigen bestellten und den auf Antrag des Schuldners oder der Gläubiger fakultativ ins Amt geholten. Ihre jeweiligen Aufgaben unterschieden sich sehr stark voneinander, nur der Erste verfüge über ein gewisses Maß an Entscheidungs- und Kontrollrechten. Der sachverständige Beauftragte sei durch seinen Auftrag eng definiert, der fakultative fungiere nur als Moderator. In sechs der sieben Fällen sei ein Beauftragter bestellt worden, in allen Fällen waren/sind es bislang Insolvenzverwalter – das könne sich auch noch ändern. Die Beschlüsse zu deren Bestellung hätten allerdings nicht klar bestimmt, welchen der drei Typen man einsetzt, bzw. es gebe dazu kaum eine Begründung. Diese Beobachtung verblüffte Fiebig, da es doch gerade so wichtig sei zu erfahren, was dessen (begrenzte) Befugnisse ausmachen. Hier empfahl sie den Gerichten, diese Beschlüsse dahin gehend zu konkretisieren. Zur angesetzten Vergütung zeigten die Beschlüsse eine Spannbreite der Stundensätze für die Beauftragten zwischen 300 und 350 Euro, für weitere Mitarbeiter Sätze zwischen 150 und 200 Euro, wobei einige Gerichte auch Berufsträger darunter fassten; überdies waren Anwälte und Wirtschaftsjuristen in einer Kategorie zu finden. Und: In ihren Gesprächen hätten ihr die Restrukturierungsbeauftragten gesagt, dass man mit dem zuvor mit dem Gericht zumeist abgestimmten Budget

RA Dr. Michael Bremen diskutierte mit Dr. Andreas Bley (BVR), Dr. Frank Girotto (PwC) und MdB Dr. Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen) über den Ausstieg aus der Corona-Wirtschaft.

Foto: Screenshot der VID-Mitgliedertagung/Reuter

INDat Report 04_2021

mehrheit sammeln oder letzten Endes auf Schadenersatz setzen. Um den Plan an sich zu torpedieren bzw. zu verhindern, müsse man an der Zugangsschwelle der drohenden Zahlungsunfähigkeit ansetzen, die wiederum das Gericht von Amts wegen zu prüfen hat. An dieser Stelle vermutet Fiebig in den nächsten Wochen und Monaten einige Gerichtsentscheidungen und verweist nochmals auf die des AG Köln, die diese Frage zum Gegenstand hatte. Bis zum 31.12.2020 verfolgten Unternehmen, die das Insolvenzverfahren meiden wollten, den Ansatz im Sanierungsgutachten, sich von obligatorischen Antragsgründen mit optimistischen Prognosen zu distanzieren, ab dem 01.01.2021 gebe es Interesse, das StaRUG zu nutzen, wofür es die drohende Zahlungsunfähigkeit als Zutritt braucht. Fiebig spitzte es zu mit einer »Drehung des Managements um 180 Grad«, dass man innerhalb von ein, zwei Monaten mit neuer Prognose ohne Veränderung der Sachverhalte davon ausgeht, z. B. eine notwendige Verlängerung der Finanzierung nicht mehr zu erhalten. Beim Kölner Fall sah man die Finanzierung im Zeitraum von zwölf bis 24 Monaten als Spektrum der drohenden Zahlungsunfähigkeit auslaufen. Die »kryptischen« Ausführungen des AG Köln dazu bedeuteten, so Fiebig, dass der Positionswechsel in dieser Art und Weise »nicht geht«. Man könne nicht ohne veränderte objektive Kriterien die Prognose ständig wechseln, wie es einem passt, um den Zugang zum StaRUG zu ebnen. Ein spannendes Feld, das noch viele rechtliche Diskussionen auslösen werde.

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nicht hingekommen sei, der tatsächliche Aufwand deutlicher höher gelegen habe. Ob man die Aufgaben unterschätzt hat oder ob der Kandidat nicht höher kalkulieren wollte, dazu habe sie bislang kein eindeutiges Feedback bekommen. Im Anschluss las Moderatorin Bettina Schmudde die Chatfragen zum Vortrag vor, die Fiebig beantwortete. Keiner der Diskutanten hatte sich, obwohl es möglich war, mit Ton und Bild dazuschalten lassen.

BVerfG-Beschluss zur objektiv willkürlichen Nichtzulassung Das zweite Thema »Aktuelles Vergütungsrecht« moderierte Vorstandsmitglied RA Dr. Robert Hänel an, der den Experten auf diesem Gebiet, RA Dr. Jürgen Blersch, gar nicht mehr vorstellen musste. Obwohl dieser auf dem Deutschen Insolvenzverwalterkongress 2020 und auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag 2021 diese Rechtsprechungsübersicht bot, ergänzte er den Überblick (Vergütung des a) vorläufigen Verwalters, b) des Insolvenzverwalters/Sonderverwalters, c) der Mitglieder des Gläubigerausschusses und zur Reform der InsVV durch Art. 6 SanInsFoG), der immer auch praktische Tipps und Bewertungen/Einschätzungen/ Kommentare enthielt, um neueste Urteile und Beschlüsse. Auch rief er ältere in Erinnerung, die weiterhin trotz neuem Recht Gültigkeit haben. Dazu zählten im Hinblick auf die Berechnungsgrundlage des vorläufigen Verwalters u. a. BGH v. 17.10.2019 (IX ZB 5/18), woraus ein Wille des Gesetzgebers, Zu- und Abschläge abweichend von der Rechtsprechung des BGH und der h. M. neu zu regeln, nicht erkennbar sei. Obwohl noch älter, aber

nicht so sehr im Bewusstsein laut Blersch, befasste er sich auch mit BGH v. 16.09.2010 (IX ZB 68/09). Soweit Aussonderungsrechte den Wert des belasteten Vermögensgegenstands nicht ausschöpfen – das sei regelmäßig der Fall bei der Umsatz steuer –, ist die Wertdifferenz Bestandteil der Berechnungsgrundlage. Eine erhebliche Befassung mit dem Gegenstand sei insoweit nicht erforderlich. Liege dagegen eine erhebliche Befassung vor, werde der Gesamtwert die Berechnungsgrundlage, nicht nur der Wert der Befassung (BGH v. 12.09.2019 (IX ZB 28/8, Rn. 14)). Die Entscheidung vom 12.09.2019 (IX 65/18) führe vor Augen, auf welche Ideen Insolvenzgerichte so kommen. Ein in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätiger vorläufiger Verwalter erhält für den Mehraufwand einen Zuschlag – ohne den Verweis auf Zuschlag für den endgültigen Verwalter. Ein erheblicher Mehraufwand für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben oder Insolvenzgeldvorfinanzierung wird »regelmäßig nicht durch eine höhere Berechnungsgrundlage aufgefangen«. Als »bemerkenswert« bezeichnete Blersch die BGHEntscheidung vom 19.11.2020 (IX ZB 10/19; ZIP 2021, 52): Eine durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensperiode geleistete Einmalzahlung geht in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters ein. Als Exkurs erinnerte Blersch an den »sehr hilfreichen« BVerfGBeschluss vom 04.09.2020 (2 BvR 1206/19) zur Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde, die die verfassungswidrige, weil objektiv willkürliche Nichtzulassung thematisiert. Fehlten eine nachvollziehbare sachliche Begründung oder anderweitige Anhaltspunkte für die Nichtzulassung, so das BVerfG, ist grundsätzlich der

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Schluss gerechtfertigt, das Beschwerdegericht habe sich in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise der Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht entzogen. Durch Abschaffung der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde im Jahr 2011 war keine Schlechterstellung der am Insolvenzverfahren Beteiligten und auch keine Herabsetzung der Prüfungs- und Begründungsanforderungen an Beschwerdegerichte beabsichtigt. Besonderes Augenmerk legte Blersch auf BGH v. 14.07.2016 (IX ZB 62/15), wonach die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem auch bei konkreter Zuordnung zu einem Verfahren nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse gezahlt werden, die Kosten fielen unter die allgemeinen Geschäftskosten. Dann befasste sich Blersch mit der Änderung der Rechtslage durch § 5 Abs. 5 InsO n. F., wonach Verwalter elektronische Gläubigerinformationssysteme vorhalten sollen, und zitierte dazu die Gesetzesbegründung, die nicht nur von einer Erleichterung für die Gläubiger, sondern auch für die Gerichte spricht. Seiner Meinung nach sei die Gläubigerinformation durch Verwalter nicht vergütungsfrei, er bot als Lösungsmöglichkeit GKG KV 9000 an, das die Überlassung von elektronisch gespeicherten Daten mit einem Eurobetrag je Abruf beziffert. Ausführlicher befasste sich Blersch auch mit BGH v. 14.01.2021 (IX ZB 71/18) zur Vergütung der Gläubigerausschussmitglieder im Hinblick auf die Bemessung der Zeitvergütung (siehe dazu auch Anm. Blersch in ZRI 2021, 251 ff.), »eine längst überfällige Entscheidung« mit sechs ausführlichen Leitsätzen. Demnach machten den Umfang der Tätigkeiten alle Gesichtspunkte aus (Umfang und Schwierigkeiten des Verfahrens und der Aufgaben des Gläubigerausschusses sowie personenbezogene Umstände), bei der Vergütung handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung. Als unglücklich bezeichnete Blersch den Bezug zu einem nicht ausreichend bestimmten fiktiven Normalfall, wobei im Rahmen einer Gesamtwürdigung des Tätigkeitsumfangs eine spürbare Abweichung vom Normalfall für eine höhere Vergütung ausreichend sei. Sehr klar habe sich der Senat zur Vergütung externer professioneller Mitglieder mit besonderen Kenntnissen und Qualifikationen geäußert, deren Stundensatz

nach marktüblichen Bedingungen festgesetzt werden kann. Die Grundsätze der Leitentscheidung gelten auch für eine jur. Person als Ausschussmitglied (BGH v. 14.01.2021, IX ZB 94/18). Besonders wies Blersch auf die Klarstellung hin, dass es demnach unzulässig ist, die Vergütung der Ausschussmitglieder als Bruchteil der Verwaltervergütung festzusetzen, auch Zuschläge zur Verwaltervergütung sind nicht maßgeblich. Aber: Zuschlagstatbestände können allenfalls Indizien für die Gesamtwürdigung des »Umfangs der Tätigkeit« des Ausschussmitglieds sein.

Vorauswahllistensystem ist nicht die oft beschriebene Katastrophe Nach der Mittagspause bestimmten ein Interview zu zweit und eine Talkrunde zu viert das Fachprogramm. Bei Ersterem befragte der VID-Vorsitzende RA Dr. Christoph Niering den Mannheimer Insolvenzrichter Dr. habil. Gunter Deppenkemper, den Nachfolger von Helmut Zipperer, zu »Berufsrecht und die Zukunft der Vorauswahl«. Das lockere Gespräch drehte sich weniger um die verschiedenen Vorschläge zu einem Berufsrecht für Verwalter, sondern um den Status quo in Bezug auf das Vorauswahlsystem, der die u. a. vom VID mit umfassenden Vorschlägen begleitete Reformdiskussion erklärt. Dabei versuchte Niering den wissenschaftlich viel publizierenden Insolvenzrichter zu pointierten Statements zu bewegen, doch dieser zog es vor, eher abwägend, wohlüberlegt und weniger bestimmt zu antworten, wofür ihm Niering vor allem bei der Antwort auf Fragen zum sog. Bremer Modell diplomatisches Geschick bescheinigte. Die Praxis des Vorauswahllistensystems würde er nicht, wie in der Literatur zu finden sei, als »Katastrophe« bezeichnen, dass es »nicht optimal« aufgestellt sei und Schärfungen benötige, wolle er aber zugestehen. Er erinnerte an den Heidelberger Fragebogen und die Vorstellungsgespräche am AG Mannheim, um auf die etwa 140 Verwalter umfassende Liste zu gelangen. Für die Listenpflege müssten die Rechtspfleger »mit ins Boot geholt« werden,

Foto: Screenshot der VID-Mitgliedertagung/Reuter

INDat Report 04_2021

RiAG Dr. habil. Gunter Deppenkemper (li.) und RA Dr. Christoph Niering sprachen über das Vorauswahlsystem und die Zukunft des Berufsrechts.

RiAG a. D. Rudolf Voß

auch lasse er sich schlussgerechnete Verfahren vorlegen. Niering spiegelte Deppenkempers Ausführungen dahin gehend, dass sich sein Know-how über die Verwalterqualifikationen der Gelisteten eher als »Bauchgefühl« erkennen lasse, da es wohl nicht im Detail verschriftlicht sei. Deppenkemper bestätigte, dass eine Bundesliste wiederum eine Arbeitserleichterung darstellte, vor allem um Daten regelmäßig einzupflegen. Hier könnte eine zentrale Stelle für förmliche Kriterien hilfreich sein, das Delisting zentral vorzunehmen, halte er dagegen für problematisch. Das Gespräch beschäftigte sich auch mit der Vorbefasstheit, dem mitunter problematischen Schuldner- und Gläubigervorschlagsrecht und der Unabhängigkeit. Der VID hatte für diesen Programmpunkt auch Vertreter der DAV-Arge und des BAKinso eingeladen, die sich aber in die Diskussion nicht einschalteten. Die abschließende und von Vorstandsmitglied RA Michael Bremen moderierte Runde mit Dr. Andreas Bley (Chefvolkswirt des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)), MdB Dr. Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Frank Girotto (PwC) befasste sich mit der Frage »Wie gelingt der Ausstieg aus der Corona-Wirtschaft?«. Es ging um Zahlen und Fakten der Arbeitslosenquote, zum Kurzarbeitergeld, der Schuldenbremse und eine möglichst lang verlaufende Schuldentilgung (zehn bis 15 Jahre), um wirtschaftliches Wachstum nicht abzubremsen. Ausgehend vom Churchill zugeschriebenen Zitat »never miss a crises« unterstrich man die Chancen und Impulse für Digitalisierung und zukunftsgerichtete staatliche Finanzierungen wie aktuell bei Air France, dass diese in Frankreich an die Bedingung gebunden sei, auf Kurzstreckenflüge zu verzichten. Auch behandelte die Runde das Auslaufen der Insolvenzantragsaussetzung, die Schuldenlast der KfW-Kredite und beihilferechtliche Schwierigkeiten. Im Anschluss an den vierten Themenblock fand die Mitgliederversammlung statt (siehe dazu Namen & Nachrichten), die u. a. beschloss, dass die kommende Mitgliedertagung in Straßburg stattfinden soll – die für dort bereits vorgesehene Präsenztagung fiel im vergangenen Jahr der Pandemie zum Opfer. «

VID-Ombudsmann ist quasi »arbeitslos« Jedes Jahr berichtet der VID-Ombudsmann auf der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit als Schlichter und Moderator, ohne die Fälle oder betroffenen Verwalter namentlich zu nennen. RiAG a. D. Rudolf Voß konnte aktuell über das Jahr 2020 wie auch in den zurückliegenden Jahren nicht viel über Vorkommnisse bei Verbandsmitgliedern berichten. INDat Report: Von den in 2020 bei Ihnen eingegangenen 14 Beschwerden waren zwölf unzulässig bzw. (teilweise) unbegründet, also waren Sie mit zwei Fällen befasst. Was waren die Anlässe, konnten Sie die Probleme lösen? Voß: In den zwei Fällen wurde der Beschwerdegrund durch Abhilfe seitens des Verwalters/der Verwalterin beseitigt, ohne dass ich entscheiden musste. Dies ist im Übrigen über den gesamten Zeitraum meiner Tätigkeit kein seltener Fall. INDat Report: »Bei über 20.000 Insolvenzverfahren von Unternehmen im Jahr, Milliardenschäden und vielen Tausend Betroffenen kommt es immer wieder zu vereinzelten Beschwerden gegen Insolvenzverwalter. Der Ombudsmann, in seiner Funktion als Schlichter deutschlandweit einzigartig, erfüllt hier eine wichtige Aufgabe«, hieß es seinerzeit vom VID zum 2012 eingeführten Ombudsmann. Warum dann diese so niedrige Beschwerdequote? Mangelnde Bekanntheit des VID-Ombudsmanns oder wenden sich Schuldner und Gläubiger doch lieber an das Insolvenzgericht – wie war das in Ihren 16 Jahren als Konkurs- bzw. Insolvenzrichter? Voß: Ich denke nicht, dass die niedrige Beschwerdequote an mangelnder Bekanntheit des »Instituts« Ombudsmann in Insolvenzsachen liegt. Auch in den Jahren meiner Tätigkeit als Konkurs- und Insolvenzrichter war die Beschwerdequote bei Gericht äußerst gering, mit Sicherheit erheblich geringer als die Anzahl der jetzt beim Ombudsmann eingehenden Beschwerden. Ich bin nicht etwa überrascht, dass bei mir in meiner Funktion als Ombudsmann relativ wenige Beschwerden eingehen. Meine Erfahrung ist, dass Verwalter mit Berufserfahrung in Insolvenzsachen überwiegend sehr professionell arbeiten, weil sie selbst hoch spezialisiert sind und zusätzlich nach meiner Erfahrung spezialisierte Mitarbeiter in der Kanzlei haben. INDat Report: Sie sind seit 2017 Ombudsmann, Ihre Tätigkeit endet kommendes Jahr satzungsgemäß. Auch wenn die Beschwerdefälle in den Jahren zuvor nicht viel häufiger waren, was war denn der bisher Ihnen zu Ohren gekommene drastischste Fall eines VID-Mitglieds? Voß: Es gab im Zeitraum meiner Tätigkeit als Ombudsmann (insgesamt 74 Einzelbeschwerden bisher) keinen »drastischen Fall eines VID-Mitglieds«. Allerdings erinnere ich mich bezüglich »drastischer Fall« spontan nur an einen Schuldner, der gegen einen Insolvenzverwalter schon Hunderte von Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden bei Gericht ohne Erfolg eingelegt hatte, bevor er dann bei mir im selben Insolvenzverfahren insgesamt 13 Beschwerden innerhalb von circa zwei Wochen einreichte, wobei die vorgetragenen Beschwerdegründe teilweise frei erfunden waren.

INDat Report 04_2021

Foto: privat

INDat Report 04_2021

MdB Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU)

RA Dr. Wolfram Prusko

Foto: Pressefoto der Kanzlei

Foto: Tobias Koch

Foto: Pressefoto der Kanzlei

Namen & Nachrichten

Dr. Vittorio Cardano

+++ Prof. Dr. Heribert Hirte, zweimal direkt gewählter Bundes tagsabgeordneter für den Kölner Wahlkreis 94, ist auf der Kölner Delegiertenversammlung für die CDU-Kandidatenwahl am 08.05.2021 nicht mehr für die kommende Bundestagswahl nominiert worden. Von den drei Gegenkandidaten ist Sandra von Möller, frühere Vizepräsidentin der IHK Köln, gewählt worden. Hirte, der u. a. kommissarischer Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag ist sowie Vorsitzender des Unterausschusses Europarecht, hatte den Kölner Delegierten einen Rechenschaftsbericht seiner bundespolitischen Arbeit vorgelegt. Mit »Es ist über all die Jahre immer mein Anspruch gewesen, es mir in meinem Plenarsessel niemals gemütlich zu machen«, leitet er die fünf Seiten ein. Seine Abwahl bezeichnete Hirte im DLF als »konservative Richtungsentscheidung«, der konkrete Inhalt seiner politischen Arbeit in Berlin habe da überhaupt keine Rolle gespielt. Hirte will im Herbst dieses Jahres seine Tätigkeit als Professor an der Hamburger Universität wieder aufnehmen. +++ RA Dr. Wolfram Prusko, Partner in der Praxisgruppe Restrukturierung bei Kirkland & Ellis International LLP in München, wechselt als Partner zu Willkie Farr & Gallagher LLP ins Frankfurter Büro. Er ist zudem Initiator und Koordinator von TMA NextGen in Deutschland. +++ Dr. Vittorio Cardano ist neuer Niederlassungsleiter der Pluta Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Studio Legale) in Mailand. Cardano ist seit 2013 als Avvocato in Italien und seit 2021 als Rechtsanwalt in Deutschland zugelassen. +++ Die Länderarbeitsgruppe »Vorauswahlliste Insolvenzverwalter« mit zehn daran beteiligten Bundesländern hat sich am 05.05.2021 zu ihrer zweiten, virtuellen Sitzung getroffen. Während die Berliner Senatsverwaltung für Justiz die Zwischenergebnisse der Sitzungen nicht kommunizieren will, heißt es aus Länderkreisen, dass man sich als Grundsatz auf ein von einer unabhängigen, neutralen Stelle geführtes Bundesverzeichnis verständigt haben soll. Über die Aufnahmekriterien soll es in der dritten Sitzung am 02.06.2021 gehen. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, bis zum September dieses Jahres eine Empfehlung auszusprechen. Das BMJV nimmt als Beobachter an den Sitzungen teil. +++ Zum Vorentwurf eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs zum Kapitel Insolvenzund Restrukturierungsrecht der Association Henri Capitant haben u. a. Prof. Dr. Stephan Madaus und Prof. Dr. Christoph G. Paulus auf bundestag.de veröffentlichte Stellungnahmen zur dritten Sitzung der Arbeitsgruppe Harmonisierung des deutschen

und französischen Wirtschafts- und Insolvenzrecht (AG HWIR), eingesetzt durch Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) und koordiniert von MdB Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) und Liliana Tanuy (LaREM), vorgelegt. Der Entwurf könne aktuelle Entwicklungen nur ansatzweise aufnehmen und scheine weniger an modernen internationalen Standards und Praktiken orientiert, die Vorgaben der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz seien nur z. T. und dann mit Unschärfe einbezogen worden, schreibt Madaus. »Mir ist wichtig zu betonen, dass die Auflistung überwiegend kritischer Gedanken allein in dem Bestreben niedergelegt ist, den Entwurf zu verbessern. Es geht mir nicht um eine Zerstörung des Vorschlags«, schreibt Paulus. Die AG HWIR will ihre Ergebnisse in der sechsten Sitzung der DFPV präsentieren, die voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 stattfindet. +++ Die Programme der im Bundestag vertretenen Parteien weisen für die Bundestagswahl 2021 bislang nicht viele Vorhaben zum Insolvenz- und Restrukturierungsrecht auf. Die SPD spricht von einer »Kultur der zweiten Chance, auch im Insolvenzrecht«, und plädiert für ein globales Staateninsolvenzverfahren. Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich im Kapitel »Neustart nach der Corona-Krise« für ein vereinfachtes Restrukturierungsverfahren für KMUs aus, um sich leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Auch die FDP möchte ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren schaffen. »Gleichzeitig sollen Bund, Länder und Kommunen durch eine Insolvenzordnung für ihre eigenen Schulden haften. Hierzu möchten wir eine Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften schaffen.« Weiter heißt es unter »Update für das Elterngeld«: »Ungerechtigkeiten wie beim Insolvenzgeld oder bei Mischeinkünften wollen wir abbauen.« CDU/CSU haben noch keinen Programmentwurf veröffentlicht. +++ Anlässlich des StaRUG hat das Präsidium des BGH mit Beschluss vom 23.03.2021 die sachliche Zuständigkeitsverteilung zwischen dem II. und IX. Zivilsenat angepasst. Dem II. Senat werden u. a. Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus unerlaubter Handlung, soweit sie ihre Grundlage in einer Verletzung eines gesellschaftsrechtlich fundierten Schutzgesetzes einschließlich §§ 15 a InsO bzw. 823 Abs. 2 i. V. m. § 266 a StGB haben, sowie über die Innenhaftung (auch aus § 15 b InsO) zugewiesen, dem IX. Senat Rechtsstreitigkeiten über Insolvenz, soweit nicht der II. Zivilsenat zuständig ist, Anfechtung nach dem AnfG sowie aus dem StaRUG.

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