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Thüringen
November 2014 www.spd-thueringen.de
Basiskonferenz: Am 21. Oktober nutzen rund 350 Genossinnen und Genossen die Chance, sich in Weimar über die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zu informieren und die Empfehlung des SPD-Landesvorstandes zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen zu diskutieren.
Thüringen weiter voranbringen SPD-Landesvorstand empfiehlt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen
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n den Sondierungsrunden der vergangenen Wochen mit der CDU auf der einen und den Parteien DIE LINKE und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN auf der anderen Seite konnte das SPDSondierungsteam jeweils zahlreiche Vereinbarungen zum Wohle Thüringens verhandeln. Nach einer gründlichen Auswertung der Gespräche sieht der SPD-Landesvorstand in einer Koalition mit Linken und Grünen eine größere Chance, sozialdemokratische Politik umzusetzen – und damit auch für eine Fortsetzung des Modernisierungskurses für Thüringen, welcher vor 5 Jahren mit der CDU begonnen wurde, aber zunehmend auf Widerstände des bisherigen Koalitionspartners gestoßen ist. Im Wissen um die Vergangenheit der Linkspartei, war es SPD und Grünen wichtig, dass sich die DIE LINKE in einem gemeinsamen Papier klar zum Unrecht in der DDR bekannt hat. Eine Stärkung von Projekten, die sich den Opfern der SED-Diktatur widmen, wurde fest vereinbart.
Linke, Grüne und SPD haben unter anderem diese Inhalte verabredet: Die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und Einstieg in die gebührenfreie Betreuung in Thüringer Kindergärten mit dem ersten beitragsfreien Jahr. Die verbindliche Fortsetzung des Landesarbeitsmarktprogramms auf dem bisherigen Niveau. Ein Bildungsfreistellungsgesetz für lebenslanges Lernen. Die Einstellung von 500 Lehrerinnen und Lehrern pro Jahr und zusätzlich den Aufbau einer Vertretungsreserve. Die Sicherung der Schulsozialarbeit und Erhöhung der Jugendpauschale durch gesetzliche Verankerung. Die konsequente Fortsetzung der Energiewende mit dem Schwerpunkt Erneuerbare Energien, u.a. mit dem sinnvollen Ausbau der Windkraft. Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wird um 1 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt und bekommt eine klare Ausrichtung in der Bekämpfung des Rechtsextremismus.
3.11. Das Mitgliedervotum endet mit dem Einsendeschluss am 3.11.2014 um 24:00 Uhr. Die Stimmzettel müssen also bis dahin eingegangen sein. Die Auszählung der Stimmen erfolgt am 4.11.2014. Alle Infos gibt es unter votum.spd-thueringen.de
Die Prüfung aller Vorschläge zur Landtagswahl von Mehr Demokratie e.V. und die Einführung des Wahlalters 16 für Kommunal- und Landtagswahl. Der Stellenabbaupfad bei der Thüringer Polizei wird 2015 angehalten und die Polizeistrukturreform überprüft. Die komplette Ko-Finanzierung der Bundes- und EU-Fördermittel für die Thüringer Wirtschaft. Das Bekenntnis zu schuldenfreien Haushalten, sinnvollen Investitionen, die Verbesserung der finanziellen Situation der Thüringer Kommunen und der Verzicht auf die Übertragung öffentlicher Aufgaben an Private im Rahmen Öffentlich-Privater Partnerschaften. Neben den inhaltlichen Übereinstimmungen schätzt der SPD-Vorstand die Verlässlichkeit einer Koalition mit Linkspartei und Grünen im Parlament größer ein, als eine ebenfalls nur mit einer Stimme Mehrheit möglichen Option mit der CDU.
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T h ü r i n g e n · L a n d ta g s F r a k t i o n
11/2014
vorwärtsEXTRA
Auf die eigene Kraft besinnen von Matthias Hey Sicher geht es Euch wie mir: Das Wahlergebnis vom 14. September steckt mir immer noch in den Knochen. An manchen Tagen muss ich mir die Augen reiben, wie schnell sich die Welt - in diesem Fall die politische - weiter dreht. Dennoch: Die Thüringer haben ein Recht darauf, möglichst bald eine funktionierende Regierung zu bekommen. Mit der Empfehlung des Landesvorstands für ein rot-rot-grünes Bündnis haben wir nach wochenlangen und anstrengenden Sondierungsgesprächen die Weichen dafür gestellt. Es ist nun an Euch, uns, dem Sondierungsteam, Prokura für die Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen zu geben. Wir wissen, dass nun eine schwierige und sehr verantwortungsvolle Entscheidung vor Euch liegt. Seid Euch aber sicher, dass wir uns in den Verhandlungen mit unseren potentiellen Koalitionspartnern nichts geschenkt haben. Wir glauben, mit Rot-Rot-Grün das stabilere Bündnis zu bekommen. Große Aufgaben liegen jetzt auch vor der geschrumpften Fraktion. Allein elf Ausschüsse müssen von uns, den Mitgliedern der Fraktion, künftig besetzt werden. Und es ist nicht auszuschließen, dass noch ein Untersuchungsausschuss hinzukommt – der um die Geschehnisse um den sogenannten Kalifusionsvertrag. Wir brauchen also jeden Einzelnen. Eins ist klar, wir werden uns so oder so den neuen Herausforderungen stellen. Und wie sagte schon Willy Brandt: „Besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will.“
12 Abgeordnete machen künftig im Thüringer Landtag sozialdemokratische Politik: Marion Rosin, Dr. Werner Pidde, Dagmar Becker, Frank Warnecke, Dorothea Marx, Matthias Hey, Diana Lehmann, Christoph Matschie, Dr. Hartmut Schubert, Heike Taubert, Uwe Höhn sowie Eleonore Mühlbauer (von links).
Fraktion startet mit 12 Abgeordneten in die neue Legislatur Matthias Hey zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt / Uwe Höhn Vizepräsident des Landtags
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eit Anfang Oktober hat die SPDFraktion einen neuen Vorstand. An der Spitze steht jetzt der Gothaer Matthias Hey. Er erhielt die 100-prozentige Zustimmung aller Abgeordneten. Unterstützt wird Matthias Hey bei seiner Arbeit von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dagmar Becker (11 Stimmen) und Frank Warnecke (12 Stimmen). Eine starke Partnerin hat er auch in der neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion, Dorothea Marx (12 Stimmen). Nach seiner Wahl dankte Matthias Hey seinem Vorgänger Dr. Werner Pidde für die gute Arbeit. „Es ist eine schwierige Zeit, in der sich jetzt eine deutlich kleiner gewordene SPD-Fraktion bewähren muss“, sagte Hey an die Adresse der Abgeordne-
ten. Das ihm entgegen gebrachte Vertrauen freue ihn sehr, sei aber auch eine Herausforderung. „Die Geschlossenheit, die die Fraktion heute bei jeder einzelnen Wahl dokumentiert hat, motiviert mich für die anstehenden Aufgaben“, so Hey. Jeder einzelne Abgeordnete in der 12-köpfigen SPD-Fraktion sei jetzt besonders wichtig: „Es gilt, mit guter Organisation und viel Optimismus einen Berg Arbeit zu erledigen.“
„Vertrauen in Politik stärken“ Grund zur Freude hatte im Oktober auch Uwe Höhn: Bei der Wahl des Landtagspräsidenten sowie der beiden Vizepräsidenten in der 1. Landtagssitzung am 14. Oktober erzielte er mit 69 der 91
abgegebenen Stimmen das beste Ergebnis. Christian Carius musste sich als neuer Landtagspräsident mit lediglich 63 Stimmen begnügen. „Wir müssen das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder stärken. Das kann nur mit einem wirksamen Parlament gelingen. Das Präsidium ist das Rückgrat einer gut funktionierenden parlamentarischen Arbeit. Mit ihm steht und fällt die Stärke des Parlaments“, sagte Höhn nach seiner Wahl. Das Präsidium setzt sich gemäß der geltenden Geschäftsordnung des Landtages aus einem Landtagspräsidenten und zwei Stellvertretern, den Vizepräsidenten, zusammen. Die Wahlen erfolgen auf Vorschlag der Fraktionen unter Beachtung ihres Stärkeverhältnisses.
Unsere „Neuen“: Erfahren und hoch motiviert D i a n a L e h m a nn
F r a nk Wa r n e ck e
ist von Beruf Soziologin. „Aktiv sein, Dinge voranbringen, Menschen motivieren – das sind Vorhaben, die mich besonders antreiben. Im Landtag möchte ich mich für mehr Mitbestimmung und Beteiligung einsetzen, für junge Menschen, für Beschäftigte und Frauen“, sagt sie.
Der Erfurter Frank Warnecke, der erstmals im Thüringer Landtag sitzt, ist vielen Erfurtern als Geschäftsführer des Mietervereins bekannt. Aus dem Stand gelangte ihm der Sprung in den Vorstand der SPD-Fraktion. Warnecke ist zudem Mitglied des Erfurter Stadtrats und dort Fraktionsvorsitzender.
M a r i o n Ro s i n
Dag m a r B e ck e r
ist seit 1999 Mitglied in der SPD und arbeitete als Schulleiterin. „Mitgestalten und Verantwortung übernehmen war auch in meiner beruflichen Praxis immer mein Credo. Da lag es nicht fern, diesen Schritt in die hauptamtliche Politik zu machen“, beantwortet sie die Frage nach ihrer Motivation, die SPD im Landtag zu vertreten.
Die aus dem Landkreis Nordhausen stammende Abgeordnete, die auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist, gilt als Expertin für Umweltfragen. „Thüringen erlebenswerter und naturnaher zu gestalten und für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen – dafür möchte ich mich einsetzen.“
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Thüringen
11/2014
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SPD will Haushalt ohne neue Schulden Interview mit Carsten Schneider, SPD-Fraktionsvize im Bundestag und Haushaltsexperte
Unternehmen sind gefordert, ihre Investitionen im Inland deutlich zu erhöhen und ihre Gewinne nicht überwiegend im Ausland anzulegen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will private Investitionen in die Infrastruktur lenken. Als Bundestagsfraktion unterstützen wir seine Pläne. Außerdem haben wir als SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass die Ausgaben vor allem für Bildung, Betreuung und Infrastruktur um insgesamt 23 Milliarden Euro erhöht werden.
Was wird aus dem Haushalt ohne neue Schulden für 2015, nachdem die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose gesenkt hat? Diese Korrektur hatte sich bereits angekündigt. Angesichts der internationalen Krisen und der schwachen Wachstumsaussichten in Europa hat die Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft zugenommen. Trotzdem setzt sich die SPD in den Beratungen zum Haushalt 2015 weiterhin für einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden ein. Dieses Ziel für die Haushalts- und Finanzpolitik haben wir bereits 2011 einstimmig auf einem Bundesparteitag beschlossen. Warum ist ein ausgeglichener Haushalt so wichtig? In der Finanz- und Schuldenkrise hat sich bei Ländern wie Griechenland gezeigt, dass sowohl eine hohe gesamtstaatliche als auch private Verschuldung irgendwann zu Refinanzierungsschwierigkeiten führt. Die Gläubiger bezweifeln, dass ein Land seine Schulden zurückzahlen kann, ohne frisches Geld zu drucken. Letztlich ist die Frage entschei-
Ist der ausgeglichene Haushalt langfristig möglich?
dend, ob ein Staat noch unabhängig handeln kann, ohne dass ihn die Finanzmärkte am Gängelband führen und er exorbitante Zinsen an Geldanleger zahlen muss. Geht der Haushalt auf Kosten von Investitionen? Nein, diese steigern wir im Rahmen des derzeit Möglichen. Aber auch deutsche
Dazu haben wir uns verpflichtet und mit der Schuldenbremse einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Es ist jedoch auch künftig möglich, in schlechten Zeiten – notfalls mit Schulden – gegenzusteuern, um die konjunkturelle Entwicklung zu stabilisieren. Diese Schulden müssen wir allerdings in guten Zeiten abbauen, damit folgende Generationen politisch handlungsfähig sind. Das werden sie nicht sein, wenn die Staatsverschuldung zu hoch ist.
Links leben
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Gesundheitspolitik, Außenpolitik, „Gute Arbeit“, Bildung, Kampf für Frauenrechte, Utopien einer besseren Gesellschaft – über all diese Themen konnte sich der SPD-Nachwuchs in verschiedenen Diskussionsformaten und Workshops informieren und streiten. Den Auftakt des Events bildete eine spannende Erinnerung an 25 Jahre SDPGründung mit Arne Grimm, dem 1. Republikvorsitzenden der Jungen Sozialdemokraten in der DDR. Über Herausforderungen linker Friedenspolitik debattierte Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann unter anderem mit SPD-Vize Ralf Stegner. Schwerpunkt: Wie können wir Menschenrechte international schützen und Krisen verhindern. Und wie kann man angesichts der Situationen im Nordirak, Syrien und der Ukraine unmittelbar Unterstützung und Hilfe leisten. Über 400 Teilnehmer zeigen: Jusos wollen sich einmischen, um unsere Gesellschaft zu bewegen, getreu dem Motto des Kongresses „Links leben!“
F otos : A n n e M e y er
400 Jusos aus ganz Deutschland trafen sich vom 17. bis 19. Oktober in Erfurt zum Linkskongress