Inform: 25 Jahre für Thüringen

inform MAGA ZIN DER SPD -FR AK TION IM THÜRINGER L ANDTAG

SEPTEMBER 2015

FÜR THÜRINGEN Die SPD-Fraktion ist die treibende Kraft der erfolgreichen Entwicklung Thüringens. Wir standen und stehen an der Seite der Thüringerinnen und Thüringer. Ein Blick zurück und nach vorn.

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WIR MACHEN THÜRINGEN FIT FÜR DIE ZUKUNFT

MENSCHLICHKEIT ZEIGEN, PERSPEKTIVEN ERÖFFNEN

THÜRINGEN IST SPITZE, JETZT MÜSSEN DIE LÖHNE STEIGEN

Die SPD-Fraktion sieht sich mit einer vorausschauenden Politik gut gerüstet für die nächsten Jahre

In der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen wird mehr Sachlichkeit verlangt.

Das ist gut - aber reicht das?

Mindestlohn, bessere Bildungschancen und gute Kinderbetreuung stärken Arbeitnehmer - dank der SPD

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SPD – GUT FÜR THÜRINGEN

WIR MACHEN THÜRINGEN FIT FÜR DIE ZUKUNFT BEWEGTE ZEITEN Gedanken von Matthias Hey, SPD-Fraktionsvorsitzender Will man Thüringen beschreiben, dann denkt man zunächst an eine wunderbare Naturlandschaft, beschauliche Dörfer, Städte mit einzigartigem historischen Erbe und nicht zuletzt an leckeres Essen und gastfreundliche Menschen. Was man nicht so schnell erkennt und als Außenstehender auch kaum glauben mag, ist die stark zersplitterte Struktur, in die sich eins der kleinsten Bundesländer gliedert. Die hiesige Gemeinde- und Kreisstruktur kommt nicht von ungefähr – sie spiegelt die vielen regionalen Mentalitäten und Zugehörigkeiten innerhalb unseres Freistaates wider. So sehr diese Kleinteiligkeit unser Land seit langem prägt, stellt sie es auch vor einige Probleme: hohe Kosten für Verwaltung, Streit über Zuständigkeiten, beschränkte Leistungsfähigkeit von Kreisen und Kommunen bei sinkender Bevölkerungszahl.

Viele Gemeinden schaffen es kaum noch, ihre Aufgaben zu bewältigen – trotz Unterstützungsleistungen von Bund und Land.

Wenn dann noch neue und unerwartete Herausforderungen wie die Unterbringung von Flüchtlingen hinzukommen, dann wird deutlich, dass die kleinteilige Struktur zur Handlungsunfähigkeit der Gemeinden führen kann. Auch in dieser Hinsicht ist es gut und notwendig, dass wir nun die Gemeinde- und Gebietsreform endlich umsetzen.

Aber nicht nur heute erleben wir bewegte Zeiten. Vor 25 Jahren musste sich Thüringen den enormen Herausforderungen der Wiedervereinigung stellen. Von Anfang an dabei war die SPD-Fraktion. Seither haben wir in diesem Land viel bewegt. Wir fördern eine leistungsstarke Wirtschaft und unterstützen Innovation und Forschung.

Wir haben Thüringens einzigartige Kulturlandschaft auf solide Finanzierungsgrundlagen gestellt. Wir arbeiten weiterhin an der akribischen Aufklärung der NSU-Mordserie und bauen mit einer grundlegenden Reform den Verfassungsschutz um. Wir haben die Floskel „lebenslanges Lernen“ zur Realität werden lassen.

Schon der ehemalige Fraktionsvorsitzende Heiko Gentzel hat gesagt: „Die Fraktion ist das Schaufenster der Partei.“ Das gilt in diesen bewegten Zeiten mehr denn je und ist uns auch heute Arbeitsauftrag und Ansporn zugleich.

Auch in diesem Jahr werden ÖKOLOGISCHE VIELFALT dem Bund und Thüringen ERHALTEN hohe Steuereinnahmen pro„Für unsere ländlichen Räume gnostiziert. Geld, das dem ist der Tourismus ein zentrales Land Spielräume verschafft, Zukunftsthema. Immer mehr aber auch in mageren Zeiten Menschen suchen den intakten zur Verfügung stehen muss.

Naturraum für ihre Erholung.

Mit dem Haushalt 2015 haAuch deshalb müssen wir für den Erhalt unserer Naturlandben wir bewiesen, dass die schaften kämpfen.“ SPD Thüringen in der Koalition für solides und vorausDagmar Becker schauendes Haushalten steht.

So sind wir die erste Regierungskoalition, die mit einem Haushalt ohne sich eine gesicherte Zukunft aufbauen zu neue Schulden startet. Nur vier Länder – dakönnen. Deshalb müssen wir an den richtirunter auch Thüringen – können im Hausgen Stellen investieren. In unsere Kinder, in haltsplan für 2015 einen Abbau von Schuldas lebenslange Lernen, in gute Arbeitsverden nachweisen. Wir setzen alles daran, dass hältnisse, in die Vorsorge für unsere Seniodas so bleibt. Denn dem Budget des Landes rinnen und Senioren, in unsere Naturlandvon 9 Milliarden Euro stehen immer noch schaften und Erholungsräume und in eine umfassende Infrastruktur.

Letztere muss der Flexibilität ZUKUNFT SICHERN: ENERGIEWENDE der modernen Gesellschaft angemessen sein. Deshalb „Der koordinierte Ausbau der setzen wir uns für ein modererneuerbaren Energien ist essentielle Voraussetzung für nes Verkehrswegenetz mit der eine erfolgreiche EnergiewenFörderung des öffentlichen de – darf aber nicht gegen den Nahverkehrs und dem BreitWillen der Menschen geschebandausbau im ländlichen hen. Frühzeitige Beteiligung ist Raum ein. Um das hart erarauch hier das A und O.“ beitete Einkommen nicht nur Eleonore Mühlbauer für das Wohnen ausgeben zu müssen, fordern wir die baldi16 Milliarden Euro Schulden gegenüber, welge Umsetzung der Mietpreisbremse in Reche die CDU-Finanzminister in fast 25 Jahren gionen mit angespanntem Wohnungsmarkt, Verantwortung angehäuft haben. Zum Wohwie in Erfurt und Jena. Aber auch im sozialen le unserer Kinder und nachfolgenden GeWohnungsbau muss mehr getan werden. nerationen dürfen wir diese Last nicht noch Nur durch vernünftige Wirtschafts- und soligrößer werden lassen. Deshalb setzen wir de Finanzpolitik verbunden mit einer vorsorauf Vorsorge: Die SPD konnte die Bildung genden Sozial- und Bildungspolitik können einer angemessenen Rücklage in der Koaliwir die Zukunft Thüringens sichern. tion durchsetzen, um auch in WOHNEN MUSS wirtschaftsschwachen JahBEZAHLBAR BLEIBEN ren handlungsfähig zu bleiben und ein verlässlicher po„Die Mietpreisbremse gilt nicht automatisch und erst recht nicht litischer Partner zu sein.

Wir haben aber auch die Verantwortung dafür, den Thüringerinnen und Thüringern die Rahmenbedingungen zu geben, die sie brauchen, um gut zu leben, zu arbeiten und

flächendeckend. Wenn wir verhindern wollen, dass die Vermieter die Mieten noch mal ordentlich erhöhen, muss man jetzt die Mietpreisbremse in Thüringen einführen.“ Frank Warnecke

25 JAHRE SPD-FRAKTION

„Es wächst zusammen, was zusammen gehört“

K

aum ein anderes Zitat Willy

RÜCK BLICKE UND WÜNSCHE UNSERER FR AK TIONSVORSITZENDEN:

Brandts prägte die Wiedervereinigung – aber auch die Thüringer Sozialdemokratie.

Dass die Deutsche Einheit und damit die Einheit der gesamtdeutschen SPD keine Selbstverständlichkeit war, zeigt allein der Blick zurück auf den Herbst ´89, als sich mutige Frauen und Männer zusammenfanden, um die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) zu gründen. Für nachfolgende Generation

„In besonders guter Erinnerung aus meiner Zeit als Vorsitzender der SPD-Fraktion blieb mir der Wahlabend 1994, an dem wir nach vier Jahren engagierter Opposition und mit einer vernünftigen Strategie 29,6 Prozent erreicht hatten.

Für die Zukunft wünsche ich der SPD-Fraktion, dass sie den Weg findet, wieder an solche Erfolge anzuknüpfen und die Thüringer SPD in ihrer Tradition als Volkspartei zu stärken.“ Dr. Gerd Schuchardt (1990-1994)

ist es heute kaum noch vorstellbar, wie sich Menschen geheim trafen und gemeinsam versuchten, für Frieden und Freiheit, verkrusteten Strukturen etwas entgegenzusetzen.

Und als dies geschafft und die Mauer gefallen war, wurde schnell klar: Wir wollen nicht nur ein vereintes Deutschland, sondern auch eine vereinte Sozialdemokratie.

25 Jahre sind seitdem vergangen. 25 Jahre, in denen die SPD im Thüringer Landtag den

„In besonders guter Erinnerung aus meiner Zeit als Vorsitzender der SPD-Fraktion bleibt mir die wohl nicht ganz konfliktfreie, jedoch faire und demokratische Zusammenarbeit der Koalitionspartner.

Für die Zukunft wünsche ich der SPD-Fraktion eine konstruktive wie kritische Bewertung der Flüchtlings- und Asylpolitik, sowohl innen- wie außenpolitisch.“ Frieder Lippmann (1994-1999)

Freistaat voranbrachte, sei es als treibende Kraft in der Regierung oder als konstruktive Opposition. Eine Zeit, die immer auch von großen Persönlichkeiten geprägt wurde.

Erinnern wir uns nur an unsere erste Regierungsbeteiligung mit Dr. Gerd Schuchardt oder Dr. Richard Dewes. Aber auch Vollblutpolitiker wie Heiko Gentzel oder Christoph Matschie prägten die sozialdemokratische Politik in Thüringen.

„In besonders guter Erinnerung aus meiner Zeit als Vorsitzender der SPD-Fraktion blieben mir die erlebnisreichen Sommer- und Winterklausuren sowie eine Spitzentruppe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Für die Zukunft wünsche ich der SPD-Fraktion eine gute Reise und alles Gute.“ Heiko Gentzel (1999-2004)

Diese 25 Jahre waren allerdings nie einfach. Eine Fraktion der Partei, die Demokratie nicht nur predigt, sondern auch in den eigenen Strukturen lebt, muss auch Gegenwind in Kauf nehmen. Aber vor allem wächst sie an ihren Niederlagen. Heute stehen wir als ausgleichendes Korrektiv zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozialen Fragen an einem Punkt, an dem wir das Vertrauen der Wähler wieder erlangen müssen. Für dieses Vertrauen haben wir immer gekämpft, für dieses Vertrauen kämpfen wir auch weiterhin.

„In besonders guter Erinnerung aus meiner Zeit als Vorsitzender der SPD-Fraktion blieb mir der gemeinsame Einsatz mit vielen Eltern, Erzieherinnen und politisch Engagierten vor Ort, um einen Volksentscheid für ein besseres Kindergartengesetz durchzubringen.

Für die Zukunft wünsche ich der SPD-Fraktion immer das richtige Gespür dafür, was unser Land für eine gute Entwicklung braucht.“ Christoph Matschie (2004-2009)

25 JAHRE SPD-FRAKTION RÜCKBLICKE UND WÜNSCHE UNSERER FR AK TIONSVORSITZENDEN:

„In besonders guter Erinnerung aus meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender blieb mir der Erfolg unseres Kita-Gesetzes. Damit konnten wir die frühkindliche Bildung in Thüringen wesentlich verbessern. Ebenso in guter Erinnerung behalte ich die feierliche Ernennung unseres Sitzungssaals zum ‚Hermann-Brill-Saal‘, bei der wir Brills Tochter, Cornelia Martin, begrüßen durften.

Für die Zukunft wünsche ich der SPD-Fraktion ein waches Gespür, mit dem sie sich den Herausforderungen stellt und stets nah bei den Menschen ist.“ Uwe Höhn (2009-2013)

„In besonders guter Erinnerung aus meiner Zeit als Vorsitzender der SPD-Fraktion blieb mir die besondere Unterstützung durch alle Mitarbeiter der Fraktion.

Herzlichen Dank dafür!

Wer kümmert sich um welches Thema? Eine Karikatur zeigt Abgeordneten – mittendrin Dr. Gerd Schuchardt. (1990-1994

Für die Zukunft wünsche ich der SPD-Fraktion, dass sie die vorhandenen Kompetenzvorteile in wichtigen Politikfeldern besser in der praktischen Politik umsetzen kann.“ Dr. Werner Pidde (2013-2014)

„In besonders guter Erinnerung meiner noch nicht allzu langen Zeit als Vorsitzender der SPD-Fraktion sind mir die erfolgreich abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr. Und wenn wir die Ziele des Koalitionsvertrages umsetzen, bringen wir Thüringen ein gutes Stück voran!“ „Ich bedanke mich bei meinen Vorgängern für die ambitionierten Zukunftswünsche und freue mich auf eine kollegiale und erfolgreiche Zusammenarbeit.“

29 Frauen und Männer für Thüringen – die Mitglieder der S des Thüringer Landtags Aufstellung. (1994-1999)

Matthias Hey (seit 2014)

Ungleicher Lohn geht Dr. Werner Pidde, Heike Taubert und Matthias Hey auf den Keks.

Seit jeher streitet die SPD-Fraktion für mehr Fairness bei der Bezahlung zwischen Frau und Mann. 22 Prozent Lohnunterschied zeigen, es bleibt weiterhin viel zu tun. (2009-2014)

40 Jahre nach seinem Besuch kam Willy Brandt zurück nach nur als Statue, dafür aber an die Ideale der Sozialdemokrat Höhn, Christoph Matschie, Peter Metz und Matthias Hey (v. im Hermann-Brill-Saal. (2009-2014)

25 JAHRE SPD-FRAKTION GRÜSSE AN DIE SPD - FR AK TION

DGB

die Aufgabenverteilung der einzelnen 4)

Sandro Witt Vorsitzender DGB Thüringen

SPD-Fraktion nehmen vor dem Eingang

h Erfurt. Wenn auch tie erinnernd. Uwe v. l.) platzieren „Willy“

Harald Seidel (links) und Dr. Gerd Schuchardt während einer Ausstellungseröffnung. (1990-1994)

25 Jahre SPD Fraktion im Thüringer Landtag heißt für uns als Thüringer DGB 25 Jahre intensive, konstruktiv kritische Zusammenarbeit in den unterschiedlichsten politischen Bereichen. Gemeinsame Aktionen gegen Sozialabbau, Aktivitäten für Demokratie – gegen Fremdenfeindlichkeit und vor allem die ständige Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen auch weiterhin im Mittelpunkt unserer Zusammenarbeit. „Glück auf“, liebe SPD Fraktion und auf weitere 25 spannende und vor allem gemeinsame Jahre.

„Ich interessiere mich nicht für Politik, nur für Menschen und ihre Schicksale“, Regine Hildebrandt war schon immer eine Frau mit klaren Worten. Entsprechend gefreut über ihren Besuch haben sich Heiko Gentzel und Christoph Matschie. (1999-2004)

Wenn wir auf 25 Jahre parlamentarische Arbeit der SPD-Landtagsfraktion zurückschauen, dann blicken wir auf eine ereignisvolle Zeit, geprägt von Höhen und Tiefen sowie einer stets verlässlichen Verbundenheit, die in den Werten der sozialen Demokratie begründet ist.

Als alles anfing, am Jahresende 1989 nach dem Sieg der friedlichen Revolution über das SED-Regime, da war völlig unabsehbar, wie sich die Dinge entwickeln. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der DDR gründeten den „Verein für soziale Demokratie“, mit dem die damals noch westdeutsche Friedrich-Ebert-Stiftung erste Kooperationsveranstaltungen in Thüringen durchführte. Seither hat das Landesbüro Thüringen der FES – wie die anderen politischen Stiftungen auch – einen wichtigen Beitrag beim Aufbau und zur Stabilisierung der demokratischen Institutionen in Thüringen geleistet. Der Thüringer Landtag, die SPD-Fraktion und ihre Abgeordneten zählen zu unseren wichtigsten Partnern.

Auch in Zukunft wollen wir uns gemeinsam mit der SPD-Fraktion für eine lebendige und beteiligungsstarke demokratische Kultur in Thüringen einsetzen.

Jeder kann helfen. Um ein Zeichen für mehr Menschlichkeit und Solidarität zu setzen, sammelte die SPD-Fraktion und überraschte im Juli 2015 die Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg mit je einer Tischtennisplatte und Zubehör. Matthias Hey überreicht Tischtenniskellen und Bälle in Eisenberg.

Dr. Paul Pasch Leiter des Landesbüros Thüringen der Friedrich-Ebert-Stiftung

25 JAHRE SPD-FRAKTION GRÜSSE AN DIE SPD - FR AK TION

Anlässlich ihres 25-jährigen Jubiläums möchte ich der SPD-Landtagsfraktion herzliche Glückwünsche übermitteln. Sie hat einen wichtigen Beitrag zum Aufbau der Demokratie in Thüringen geleistet und war in den vergangenen 25 Jahren stets ein kritischer aber auch zuverlässiger Gesprächspartner der Thüringer Wirtschaft.

Ihr Eintreten für Freiheit und soziale Gerechtigkeit sowie ihr Bemühen um den Zusammenhalt der Gesellschaft haben ihren unverrückbaren Platz in der Geschichte des Freistaats. Dafür gebühren Ihnen unser Dank und unsere Wertschätzung. Für die Zukunft wünsche ich Ihnen auch weiterhin alles Gute, viel Erfolg und eine glückliche Hand bei all Ihren Entscheidungen.

Gerald Grusser Hauptgeschäftsführer der Industrieund Handelskammer Erfurt

Liebe SPD-Fraktion, nicht nur, dass die Gründung von Mobit e.V. maßgeblich auch auf den von der SPD ausgerufenen „Aufstand der Anständigen“ zurückgeht, so seid ihr auch in Thüringen immer ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir danken der SPD-Fraktion für die Entwicklung und Umsetzung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Unser Dank geht besonders aber auch an die Sozialdemokrat_innen, die Mobit e.V. als Mitglieder unterstützen, fördern und in den vergangenen Jahren politisch aktiv für unser Bestehen eintraten. Auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit und die besten Wünsche für die nächsten 25 Jahre in Thüringen.

Sandro Witt Vorstandsvorsitzender MOBIT e.V.

IMPRESSUM UND KONTAK T Herausgeberin: SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Verantwortlich: Dorothea Marx, Parlamentarische Geschäftsführerin Anschrift: Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt Telefon: (0361) 3 77 23 36, Fax: (0361) 3 77 24 17 E-Mail: info@spd-thl.de Redaktionsschluss: 04.09.2015

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„Viele besondere Momente“ Doppelinterview mit Birgit Pelke und Dr. Werner Pidde, zwei Abgeordneten, die seit 20 Jahren für die SPD im Landtag sitzen Was war eure Motivation zur Kandidatur für die damals noch junge SPD im Osten Anfang der 90er?

Birgit Pelke: Ich war von 1991 bis 1994 SPD-Landesgeschäftsführerin und organisierte damals unter anderem den Wahlkampf für den damaligen Spitzenkandidaten Dr. Gerd Schuchardt. Es war eine unheimlich bewegte Zeit. Dann hat man mich gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, in die Fraktion zu gehen und ich habe mich der Aufgabe gestellt.

Werner Pidde: Meine Hauptmotivation war meine Freude darüber, dass die Mauer friedlich geöffnet wurde. Auch ich wollte mich nun über ein freies Mandat an der Gestaltung des Landes beteiligen.

Und dann – wie war die erste Zeit im Landtag?

Werner Pidde: Wir hatten 1994 ein sehr gutes Wahlergebnis. Somit konnte die CDU nur mit uns gemeinsam regieren. Da war die Euphorie natürlich groß. Es war natürlich erst einmal alles neu und fremd, aber wir sind schnell in der Fraktion warm geworden.

Birgit Pelke: Zunächst war man mit sehr viel mehr Formalitäten konfrontiert, an denen man sich orientieren musste. Du musstest dich in dem Haus zurechtfinden, die Verwaltungsabläufe sowie die Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion kennenlernen. Und man musste gleich lernen, mit einem Koalitionspartner umzugehen.

Gibt es einen Moment, der euch besonders in Erinnerung geblieben ist?

Birgit Pelke: Es gab viele besondere Momente. Zu Oppositionszeiten haben wir der Regierung den Finger in die Wunde gelegt. Bei Koalitionen musste man dann oftmals wieder anders argumentieren.

Das war nicht immer einfach, aber lehr-

reich. Diese Erfahrungen sind jetzt sehr hilfreich.

Werner Pidde: 1994 war die Arbeitslosigkeit in Thüringen enorm hoch. Wir haben dann ein Landesarbeitsmarktprogramm durchgesetzt und konnten damit den Menschen in dieser schwierigen Situation unmittelbar helfen. Das war ein gutes Gefühl.

Wie hat sich die SPD-Fraktion eurer Meinung nach entwickelt?

Werner Pidde: In 20 Jahren gibt es natürlich Höhen und Tiefen – es gab Regierungsbeteiligungen und harte Oppositionsbänke. Abgeordnete und Mitarbeiter sind gegangen, neue sind gekommen. Jetzt haben wir eine Fraktion mit einer guten Mischung von jungen Leuten, die frischen Wind reinbringen und Älteren, die sehr viel politische Erfahrung haben.

Birgit Pelke: Das kann man gut beschreiben mit den Worten von Willy Brandt: „Alles hat seine Zeit.“ Manchmal kann man vielleicht sagen: „früher war es schöner!“. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir auch weiterhin die besten Ideen und Lösungen für dieses Land und alle Menschen, die hier leben, anbieten können.

Was wünscht ihr der SPD-Fraktion der Zukunft?

Werner Pidde: Auf jeden Fall mehr Landtagsmandate! Denn wir haben Kompetenzvorteile in wichtigen Politikfeldern – in der Wirtschaftspolitik, in der inneren Sicherheit, in der Finanzpolitik.

Birgit Pelke: Dem Wunsch größer und stärker zu werden, kann ich mich nur anschließen. Unser Bestreben ist es, immer auf der Höhe der Zeit zu bleiben, um politische Antworten auf die permanenten gesellschaftlichen Veränderungen geben zu können.

DEUTSCHLAND & EUROPA A S YLPOLITIK

MENSCHLICHKEIT ZEIGEN – PERSPEKTIVEN ERÖFFNEN von Diana Lehmann, Sprecherin für Migration der SPD-Fraktion Kaum ein Thema prägt die öffentliche Debatte derzeit so stark, wie die Flüchtlingspolitik. Immer wieder angemahnt wird, dass es hier mehr Sachlichkeit braucht – das ist sicherlich richtig. Was in der aufgeheizten Debatte aber oft zu kurz kommt, ist Menschlichkeit.

Die Frage, die immerfort diskutiert wird ist, wer tatsächlich AnDiana Lehmann spruch darauf hat, in Deutschland um Asyl zu bitten. Worüber wir seltener sprechen ist, dass es dabei um das Lederzeit auch Menschen versuchen, zu uns zu ben und das Schicksal von Menschen geht. kommen, die nach der gesetzlichen RegeDeshalb ist es wichtig, für alle, die Hilfe und lung keinen Asylgrund vorzuweisen haben Schutz suchen, zumindest eine Perspekti– auch wenn, menschlich betrachtet, durchve auf einen Platz in unserem wohlhabenaus nachvollziehbare Gründe vorliegen. den Land eröffnen zu können. Eins muss klar Nüchtern betrachtet dreht sich die Debatsein, wir können weder politisch Verfolgte, te leider immer noch viel zu sehr darum, noch Menschen aus Ländern im Kriegszuwie wir die vielen Flüchtlinge daran hinstand in ihre Heimat zurücksenden. Aber dern können, nach Europa oder Deutschwas ist mit denen, deren Existenz durch Allland zu kommen. Überlegungen, wie die tagsdiskriminierung und Armut gefährdet EU-Außengrenzen oder sogar innereuroist? Gerade in Zeiten, in denen unsere Bepäische Grenzen besser „geschützt“ wervölkerung schrumpft, muss es doch möglich den können, machen mich nachdenklich. sein, diese Menschen unter bestimmten VoSchützen? Vor was? Vor hilfebedürftigen raussetzungen aufzunehmen und über den und notleidenden Menschen? Widerspricht Arbeitsmarkt in unsere Gesellschaft zu ines nicht der Idee einer Europäischen Unitegrieren. Mit einem Einwanderungsgesetz on mit grenzenloser Mobilität, Freiheit und könnten wir diese Perspektive eröffnen und starker Solidarität? Wie frei sind wir selbst, zugleich das Asylsystem entlasten, über das in einer Welt voller Grenzen?

SPENDENAUFRUF Kaum ein Thema beherrscht die politische Debatte so sehr wie die ansteigende Zahl an Flüchtlingen, die nach Europa kommen. Leider wird die Diskussion oft verzerrt – es wird betont, was die Deutschen „hergeben“ sollen. Keine oder kaum eine Erwähnung findet, was die Menschen, die gar nichts haben, die traumatisiert und verzweifelt ihre Heimat verlassen, brauchen. Krieg, Vertreibung oder lebensbedrohliche Zustände in ihrem Heimatland lassen Flüchtlingen oft keine Wahl – sie können nicht zurück, sie suchen bei uns Unterschlupf und Hilfe.

Ohne Zweifel brauchen wir eine wirksame Entwicklungshilfe, um den Menschen auch in ihrer Heimat eine Perspektive zu geben. Aber auch wir können etwas bewegen. Wir können gemeinsam für gute Unterbringung, Versorgung und Betreuung sorgen. Gemeinsam können wir eine Willkommenskultur verwirklichen, die diesen Namen auch verdient.

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GRIECHENLAND ERHÄLT HILFSPAKET NR. 3 von Jakob von Weizsäcker, SPD-Abgeordneter im Europaparlament Das dritte Griechenland-Rettungspaket ist nun endlich beschlossen. Der Weg dor thin war sehr schwierig. Dafür gibt es viele Gründe. Es lag an der Regierung Tsipras und ihren Schwierigkeiten, auf den erforderlichen Modernisierungskurs für ihr Land einzuschwenken, nachdem Syriza im Wahlkampf unrealistische Versprechungen gemacht hatte. Es lag an Bundeskanzlerin Merkel, die von Meinungsumfragen gesteuert vor einem Schuldenschnitt für Griechenland zurückschreckt, obwohl das Land überschuldet ist. Es lag daran, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht gut funktionierte, was auch an der aktuellen Schwäche der französischen Regierung liegt.

Aber im Kern war das Problem, dass man seit dem ersten Griechenlandrettungspaket im Jahre 2010 schon mehr als 5 Jahre Zeit gekauft hatte. Und diese Zeit wurde nicht gut genutzt, um das grundlegende Problem der Eurozone zu lösen: dass eine gemeinsame Währung dauerhaft nur gut funktioniert, wenn man in der Eurozone eine stärkere politische Union hinbekommt.

Mit dem dritten Griechenlandrettungspaket haben wir noch mehr Zeit gekauft, vermutlich gut drei Jahre. Ob es Griechenland gelingt, sich in diesen drei Jahren zu modernisieren, liegt in der Verantwortung Athens. Aber die viel größere Verantwortung, nämlich die zur Modernisierung der Eurozone, liegt in Berlin, Paris und Brüssel.

Deshalb ist das dritte Griechenland-Rettungspaket vor allem eine letzte Chance für Merkel, Hollande und Juncker.

AKTION DEUTSCHLAND HILFT Mehrere Hilfsorganisationen, darunter Arbeiter-SamariterBund (ASB) und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) haben sich zusammengeschlossen und helfen syrischen Flüchtlingen, die vor den gewalttätigen Auseinandersetzungen nach Deutschland fliehen konnten.

Diese Arbeit können Sie mit einer Spende unterstützen: Empfänger: Aktion Deutschland Hilft Stichwort: Flüchtlinge Syrien / Nahost IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30 BIC: BFSWDE33XXX Hotline: 0900 55 10 20 30 (Festnetz kostenfrei, mobil höher) Weitere Informationen: www.aktion-deutschland-hilft.de

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SCHWERPUNKTE

FÜR EINE VIELFÄLTIGE KULTURLANDSCHAFT

Ansprechpartnerin der SPD-Fraktion: Dorothea Marx, Sprecherin für Kultur

Thüringen bestand einst aus unzähligen Herzog- und Fürstentümern, die jeweils eigene Schlösser, Gärten, Theater, Orangerien und Orchester unterhielten. Diese kulturelle Vielfalt sorgte für einen lebhaften Wettbewerb und verschaffte dem Freistaat Thüringen eine weltweit einzigartige Kulturlandschaft. Dafür ist Thüringen bekannt und geschätzt – unsere Kulturlandschaft ist identitätsstiftend für Thüringen und maßgeblich für sein Ansehen. Menschen aus der ganzen Welt besuchen Thüringen, um unsere Kulturschätze zu entdecken. Sie fördern damit nicht nur unser internationales Ansehen, sondern auch den Tourismus im Land. Zusätzlich beleben die kulturellen Einrichtungen und Institutionen das gesellschaftliche Leben und bereiten mit ihren Projekten zur Jugendförderung den Weg für die künftigen Generationen.

Unsere besondere Verantwortung liegt darin, dieses vielseitige kulturelle Erbe zu bewahren.

MEHR TEMPO BEI GEMEINSCHAFTSSCHULEN

Ansprechpartnerin der SPD-Fraktion: Marion Rosin, Sprecherin für Bildung

Im Schuljahr 2015/2016 gehen acht weitere Gemeinschaftsschulen an den Start. „Das ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Etablierung des längeren gemeinsamen Lernens in Thüringen“, erklärte Marion Rosin.

Damit verfüge der Freistaat nun über insgesamt 54 Gemeinschaftsschulen. Das sei zwar ein guter Zwischenstand, aber kein Grund zum Ausruhen. Die SPD-Fraktion setzt sich für den flächendeckenden Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens ein. Bis 2019 sollte es daher mindestens 100 Gemeinschaftsschulen in Thüringen geben.

DIE SPD K ÄMPF T FÜR ARBEITNEHMERINNEN UND ARBEITNEHMER

SPD-FRAKTION – PARTNER FÜR GUTE ARBEIT Thüringen weist im Vergleich zu anderen ostdeutschen Ländern einen stabilen Arbeitsmarkt mit geringer Arbeitslosenquote auf. So war der Freistaat Mitte des Jahres nicht nur ostdeutscher Primus, sondern ließ zuletzt auch Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen hinter sich. Das verdanken wir auch dem Handeln des SPD-geführten Arbeitsministeriums der vergangenen Jahre. So haben wir uns als erstes Bundesland für einen gesetzlichen Mindestlohn eingesetzt, der nun in ganz Deutschland flächendeckend gilt. Er ist kein Job-Killer geworden. Auch konnten wir in den letzten Jahren prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie die Leiharbeit zurückdrängen. Nur durch Maßnahmen wie diese können wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Thüringen herstellen.

Aber es ist noch viel zu tun. Noch immer gilt Thüringen als Niedriglohnland. Das geringe Lohnniveau ist unter anderem für die vielen Nebenjobber in Thüringen verantwortlich – im letzten Jahr betrug ihre Anzahl 32.400.

Ein weiteres Problem: die Arbeitszeit. Die Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten im bundesweiten Vergleich am längsten. Ein Grund: die niedrige

Tarifbindung der Beschäftigten. Vor diesem Hintergrund verstehen wir, wenn Fachkräfte lieber in andere Bundesländer gehen, um zu besseren Bedingungen zu arbeiten. Um das Arbeiten in Thüringen attraktiv für Jung und Alt zu gestalten, setzen wir uns unter anderem für eine flächendeckende Tarifbindung in Thüringen ein.

Weiterbildung ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines der Kriterien für einen attraktiven Arbeitgeber. Mit dem kürzlich verabschiedeten Bildungsfreistellungsgesetz haben wir die Arbeitnehmerrechte in Punkto Weiterbildung massiv gestärkt. Wir sind uns zugleich sicher, dass auch die Unternehmen von ihren qualifizierten Mitarbeitern profitieren.

Digitalisierte Produktionsverfahren und schnelle Kommunikation über das Internet verändern auch die Arbeitswelt. Wir arbeiten deshalb an Lösungen, mit denen wir den digitalisierten Arbeitsalltag zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten und sie vor Mehrbelastungen schützen.

Mit dem Antrag „Digitalisierung der Thüringer Wirtschaft unter der Maßgabe guter Arbeit voranbringen“ haben wir das Thema auf die politische Agenda gesetzt.

In einer qualitativ hochwertigen GUT FÜR THÜRINGEN Betreuung unserer Kleinsten sehen wir eine weitere entschei BILDUNGSFREISTELLUNGSGESETZ dende Voraussetzung, um FamiGesetzlich geregelter Anspruch für Thüringer lie und Beruf miteinander in EinArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf beklang zu bringen. Deswegen wolzahlte Bildungsfreistellung zur Teilnahme an gelen wir ein Kindergartenjahr für alle sellschaftspolitischen oder arbeitsweltbezogeEltern gebührenfrei stellen. Wir apnen Bildungsangeboten und zur Qualifizierung pellieren aber auch an die Wirtfür die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten. Mit Thüringen gibt es jetzt in 14 Bundesländern ein schaft, die Arbeitszeiten familienBildungsfreistellungsgesetz. freundlich zu gestalten und selbst über Angebote der Kinderbetreu MINDESTLOHN ung nachzudenken. So kann es gelingen, auch mit Kindern in Vollzeit Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist der erste Schritt weg vom Image des Niedriglohnlandes berufstätig zu sein. Das ist auch mit Thüringen. 250.000 Arbeitnehmer – also fast jeder Blick auf die Rente kein zu unterDritte – profitieren in Thüringen davon. schätzender Faktor.

Das alles zeigt ganz deutlich: Die

KOSTENFREIES KITA-JAHR SPD-Fraktion macht sich stark für die Arbeitnehmerinnen und ArDas Landeserziehungsgeld wurde abgeschafft.

Die freiwerdenden Mittel nutzen wir, um Eltern beitnehmer in Thüringen. Anrevon den Kita-Gebühren zu entlasten. Wir wollen gungen, was wir noch besser masie Schritt für Schritt abschaffen. Ziel ist ein gechen können, nehmen wir gerne bührenfreies Kindergartenjahr. entgegen.