vorwärts THÜRINGEN
Dezember 2015 / Januar 2016 www.spdthueringen.de
SOLIDER KURS IN UNSICHEREN ZEITEN 1
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Leidenschaftliche Debatten prägten das Bild des diesjährigen Parteitages: 1 | SPD-Landesvorsitzender Andreas Bausewein 2 | Bundestagsabgeordneter Carsten Schneider 3 | Landrätin Antje Hochwind 4 | Juso-Vorsitzende Saskia Scheler 5 | Finanzministerin Heike Taubert 6 | Delegierte während einer Abstimmung über Änderungen am Leitantrag 7 | Innenminister Holger Poppenhäger 8 | Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion 9 | Romy Arnold 10 | Europaabgeordneter Jakob von Weizsäcker 11 | Roger Lewentz, Innenminister und SPD-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz
THÜRINGER SPD STELLT WEICHEN
Flüchtlingspolitik, TTIP und Energiewende standen im Mittelpunkt des Landesparteitages
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m 21. November traf sich die SPD Thüringen zu einem außerordentlichen Landesparteitag in der Stadthalle Bad Blankenburg. Der Parteitag war vor allem durch intensive Debatten um die Asyl- und Flüchtlingspolitik geprägt. Hierzu wurde mit einigen Änderungen und einer deutlichen Mehrheit ein Leitantrag des Landesvorstandes beschlossen. Der Leitantrag formuliert einerseits den Anspruch, dass die Asylverfahren beschleunigt werden müssen, um schneller Klarheit über die Bleibeperspektive von Asylbewerbern zu erhalten. Anderseits zielt er auch darauf ab, die Integrationsbemühungen gegenüber Asylbewerbern mit Bleibeperspektive deutlich zu verbessern. Für Migranten aus
sicheren Herkunftsstaaten sollen durch ein Einwanderungsgesetz Zuwanderungsmöglichkeiten geschaffen werden, die allerdings an ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild gekoppelt sind. Darüber hinaus müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge entschiedener bekämpft und gemeinsame europäische Lösungswege in der Flüchtlingskrise entwickelt werden. Der Parteitagsbeschluss betont außerdem, dass Ausreisepflichtige, sofern sie nicht freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren, konsequenter abgeschoben werden sollen. Neben Fragen der erfolgreichen Gestaltung der Energiewende, der Friedensund Sicherheitspolitik, der Bildungs-
politik und der Jugendförderung wurde auch ein Antrag zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP /CETA beschlossen, der die Anforderungen der Thüringer SPD an die Verhandlungen um die möglichen Freihandelsabkommen und „rote Linien“ festlegt. Am Rande des Parteitages fand hierzu ein hochkarätig besetztes, öffentliches Diskussionsforum statt. Die SPD Thüringen hat mit ihrem Parteitag einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie sich auf der Höhe der Zeit bewegt und – im Gegensatz zu anderen – tragfähige Lösungsansätze für die gegenwärtig drängendsten gesellschaftspolitischen Fragen gibt. Alle Beschlüsse auf www.spdthueringen.de
Seit einem Jahr regieren SPD, LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen in Thüringen. Trotz einer knappen EinStimmen-Mehrheit haben die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen die ersten wichtigen Projekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht. Die Koalition arbeitet solide und unaufgeregt und widerlegt damit all jene Kritiker, die vor einem Jahr noch Horrorszenarien hinsichtlich der Zukunft unseres Freistaates entworfen haben. Für die SPD Thüringen war es insgesamt ein erfolgreiches Jahr: Wir haben bei den Kommunalwahlen ein Landratsamt in Nordhausen und die Rathäuser in Schmölln und Leutenberg hinzu erobert. Die SPD hat also nach der bitteren Wahlniederlage vom Herbst 2014 wieder Tritt gefasst. Klar ist aber auch, dass vor uns noch jede Menge Herausforderungen liegen. Damit meine ich nicht nur die weitere Umsetzung des ambitionierten Koalitionsvertrages, beispielsweise eine umfassende Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform, sondern vor allem die historische Aufgabe der erfolgreichen Integration einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern in unsere Gesellschaft. Unser Landesparteitag in Bad Blankenburg hat hierzu mit breiter Mehrheit Lösungsansätze formuliert, wie wir diese Herausforderung meistern und vor allem als Chance nutzen können. Damit uns das gelingt, braucht es allerdings gemeinsame Kraftanstrengungen und eine flächendeckende gesellschaftliche Unterstützung. Dann werden wir gestärkt aus dieser Herausforderung hervor gehen. Umso wichtiger ist es, dass wir alle in der bevorstehenden Weihnachtszeit innehalten und Kraft für die Aufgaben im neuen Jahr tanken. Ich wünsche Euch daher eine besinnliche und erholsame Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2016. Euer Andreas Bausewein
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THÜR I NGEN · L ANDTAGSFR AK TION
FÜR EINE NEUE ORDNUNG AUF DEM ARBEITSMARKT Diana Lehmann zur Beschäftigungssituation in Thüringen
ZEITANSAGE PARIS - BRUTALER ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEIT VON MATTHIAS HEY
Die Terroranschläge in Paris haben uns alle zutiefst erschüttert. Nur wenige Monate nach dem Attentat auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris müssen wir miterleben, wie erneut skrupellose Terroristen in der französischen Landeshauptstadt hunderte unschuldige Menschen um ihr Leben bringen. Unsere Fraktion trauert gemeinsam mit allen Thüringerinnen und Thüringern. Wir sind mit unseren Gefühlen an der Seite der Opfer und deren Angehörigen. Die Ereignisse lassen uns fassungslos zurück. Es bleibt unbegreiflich, welche Ideologie Menschen zu erbarmungslosen Mördern werden lässt, aber auch wie so etwas trotz professioneller und höchst moderner Nachrichtendienste geschehen konnte. Viele Fragen stehen nun im Raum. Wir hoffen, dass die Ermittlungen zu den Attentätern und deren Unterstützern schnell Aufklärung über die genauen Hintergründe dieses hinterhältigen Terroranschlags des IS verschaffen und wir ein klares Bild über die derzeitige Sicherheitslage in Frankreich, aber auch in Deutschland erhalten. Diese kriegerische Form des Terrorismus ist ein brutaler und schrecklicher Angriff auf unsere Freiheit. Klar ist, dass das Land seine Sicherheitsstrukturen an die erhöhte Terrorismusgefahr anpassen muss. Das wird sich auch im kommenden Doppelhaushalt Thüringens widerspiegeln. Klar muss aber auch sein, dass Paris nicht Anlass sein darf, um schutzbedürftige Kriegsflüchtlinge aus Ländern mit Terrorzellen der Islamisten an unseren Grenzen abzuwehren. Denn es ist vor allem der unmenschliche Terror der Islamisten, vor dem sie nach Europa fliehen.
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brauchen wir eine Verbesserung bei der Entlohnung von Leiharbeit. Es bedarf einer Stärkung der Position von Leiharbeitern in Unternehmen unter anderem über mehr M i t b e s t i m mu n g s möglichkeiten und dem leichteren Zugang zu Weiterbildungsangeboten. Vor allem braucht es aber mehr Sicherheiten Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion für die Leiharbeitie Ergebnisse des aktuellen nehmer bezüglich der Einsatzzeiten IAB-Betriebspanels* zeigen im Unternehmen. Die Diskussion auf deutlich: Gute Arbeit und gute Bundesebene geht an den realen BeAusbildung sind nach wie vor zentrale darfen vorbei. Eine IAB - Untersuchung politische Herausforderungen. Die Tahat ergeben, dass nur etwa 14 Prozent rifbindung schwindet trotz des ohneder Zeitarbeitsverhältnisse, die im Jahr hin niedrigen Lohnniveaus. Mehr als 40 2010 geschlossen wurden, länger als 18 Prozent der Beschäftigten in Thüringen Monate dauerten. Im Durchschnitt lag befinden sich in einem atypischen Bedie Beschäftigungsdauer im Jahr 2011 schäftigungsverhältnis – Tendenz nach bei 3,4 Monaten. Diese Zahlen machen wie vor steigend. In der gesellschaftsdeutlich, dass die vom Bund anvisierte politischen Debatte spielt das Thema Beschränkung auf 18 Monate – von der indes beinahe keine Rolle mehr. Dabei sogar noch nach oben abgewichen werwar die intensive Auseinandersetzung den kann – nur für einen kleinen Teil der damit dringend notwendig. Es ist an der Leiharbeiter eine Verbesserung bringen Zeit, dass Beschäftigte von den guten wird. Eine Reform der Leiharbeit bringt wirtschaftlichen Bedingungen profitienur dann mehr Sicherheit, wenn sie mit ren. Besonders eindrücklich wird es am einer Wiedereinführung des SynchroBeispiel der Leiharbeit. Unternehmer nisationsverbots verbunden wird, welkönnen derzeit Leiharbeiter über einen ches verhindert, dass Leiharbeitsfirmen unbegrenzten Zeitraum einsetzen. Die Beschäftigte nur für die Dauer eines Entlassung ist jederzeit möglich, nicht akquirierten Einsatzes in einem Entleihnur im Einsatzbetrieb, sondern auch in betrieb einstellen. Das Ende des Arbeitsder Leiharbeitsfirma. Schlechtere Miteinsatzes im Entleihunternehmen darf bestimmungs-, Weiterbildungs- und nicht in der Arbeitslosigkeit enden. Das Aufstiegsmöglichkeiten sind genauso wäre ein erster Schritt für eine neue OrdTeil des Arbeitsalltags, wie schlechtere nung auf dem Arbeitsmarkt. Löhne. Ohne eine stärkere Regulierung * Das IAB-Betriebspanel ist eine repräsentative Arbeitgeberbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsvon Beschäftigungsverhältnissen wird forschung (IAB) zu betrieblichen Bestimmungsgrößen sich die Situation nicht ändern. Darum der Beschäftigung.
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MITMACHEN im Offenen Arbeitskreis Bildung! Regelmäßig lädt Marion Rosin, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Thüringen, zum offenen Arbeitskreis Bildung in den Landtag ein, um über aktuelle bildungspolitische Herausforderungen und Lösungsmodelle zu diskutieren. Wir würden uns über Anregungen von außen freuen und laden alle Interessierten dazu ein, sich am offenen AK-Bildung zu beteiligen. Bei Interesse an einer Mitarbeit beim AK-Bildung meldet euch bitte bei unserer Geschäftsstelle: info@spd-thl.de oder 0361/377 23 36.
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N S U -V E R B R E C H E N
ZU VIELE OFFENE FRAGEN
Dorothea Marx über die Arbeit des zweiten Untersuchungsausschusses Die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugerechnete Verbrechensserie hat unser Land erschüttert. Nicht nur die Zahl der Opfer, die Grausamkeit und die hinter den Taten stehende rassistische Menschenverachtung sind einzigartig. Jahrelang wurden die Täter fälschlich im Umfeld der Opfer gesucht. Trotz vieler V-Leute um das NSU-Trio, wurden die 1998 untergetauchten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nicht gefasst. Warum, wirft bis heute Fragen auf. Die vollständige Aufklärung ist nicht nur eine Verpflichtung gegenüber den Opfern und Hinterbliebenen. Wir brauchen sie, um verlorengegangenes Vertrauen in unseren Rechtsstaat wieder herzustellen. „Sie sind die ersten, die das interessiert“ bekom-
Dorothea Marx
men wir viel zu oft in unserem Ausschuss zu hören. Zurzeit klären wir minutiös auf, was sich am 4.11.2011 in Eisenach-Stregda tatsächlich abgespielt hat, als in einem brennenden Wohnmobil die Leichen von Böhnhardt und Mundlos gefunden wurden. Bemerkenswert ist, dass jetzt, vier Jahre nach dem Auffliegen der Terrorzelle, in der Polizeiinspektion Gotha Akten mit Fotos auftauchten, die bislang nicht bekannt waren. Die Akten wurden Mitte November an den Untersuchungsausschuss übergeben. Es ist unbegreiflich, wie so brisante Dokumente so lange „unentdeckt“ bleiben konnten. Wir hoffen nun auf weitere Erkenntnisse, die einige der vielen Lücken der Untersuchung zu den Vorfällen bei Eisenach schließen. Viele Fragen sind noch offen. Warum wurde das Wohnmobil in die Halle eines Abschleppunternehmers transportiert? Warum wurden Asservate und Leichen erst zeitverzögert geborgen? Waren Mundlos und Böhnhardt wirklich allein? Auch wer Verschwörungstheorien widerlegen will, muss lückenlos aufklären. Der Weg dahin ist noch lang.
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THÜR I NGEN
FLÜCHTLINGE – EIN THEMA DAS UNS ALLE BEWEGT VON IRIS GLEICKE
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ie Herausforderungen, die Europa angesichts der vielen Menschen, die sich auf der Flucht befinden, zu meistern hat, sind von historischer Dimension. Die Bilder aus den Ländern auf der so genannten BalkanRoute sind dramatisch. Flüchtlingstrecks in Kroatien und Slowenien: Menschen, die in zunehmender Kälte mit unzureichender Kleidung auf verschlammten Feldwegen zu Fuß unterwegs sind. Zehntausende, die auf dem Weg in Richtung Deutschland sind – das sind Bilder und Zustände, die man in Europa schon seit Langem nicht mehr gesehen hat. Tatsache ist: Wir stehen damit vor einer Generationenaufgabe – organisatorisch, finanziell, sozial. Als Staat und als Gesellschaft. Deutschland zeigt sich in diesen Wochen tausendfach von seiner besten Seite mit einer wirklich bewundernswerten Hilfsbereitschaft der Vielen, die den Hass und die kriminellen Angriffe auf Flüchtlinge, die leider auch
Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke
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NEU IM AMT
Teil unserer Realität sind, überstrahlt. Angesichts der schrecklichen Anschläge in Paris sind wir mehr denn je aufgerufen, uns ohne Wenn und Aber zu den Grundwerten der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte zu bekennen und diese zu verteidigen. Viele der Menschen, die derzeit in so großer Zahl zu uns kommen, fliehen vor dem Terror in ihrer Heimat. Deshalb ist es infam, die Masse der Flüchtlinge mit dem Terrorismus in Verbindung zu bringen, ganz zu schweigen von der Hetze rechter Gruppierungen, die von angeblich steigenden Kriminalitätsraten und ansteckenden Krankheiten fabulieren und die Flüchtlinge so als eine Bedrohung für Deutschland darstellen und diffamieren wollen. Im Freistaat Thüringen werden derzeit rund 21.500 Flüchtlinge in verschiedenen Einrichtungen betreut. Mein herzlicher Dank geht an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die ein klares Zeichen setzen: Thüringen hilft Menschen in Not. Darauf bin ich sehr stolz.
Roland Erdtmann wurde am 28.09. zum Vorsitzenden des Landesparteirates gewählt.
Saskia Scheler übernahm am 17.10. den Landesvorsitz der Jusos Thüringen.
Maximilian Müller ist seit dem 16.10. neuer Landesvorsitzender der Schwusos.
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TERMINE DONNERSTAG, 10.12.2015 bis 11.12.2015, Erfurt, Haus Dacheröden Fechtmeister und Sänger Peter Glotz zum 10. Todestag 2. Willy-Brandt-Symposium der Universität Erfurt, u.a. in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Infos: www.fes-thueringen.de
MITTWOCH, 20.01.2016 18:00 Uhr, Erfurt, Thüringer Landtag (F 003) AfB-Landeskonferenz Unsere Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen wählt u.a. einen neuen Landesvorstand Infos: termine.spdthueringen.de
DONNERSTAG, 21.01.2016 18:00 Uhr, Weimar, Weimarhalle (Seminargebäude) Basiskonferenz Alle Mitglieder sind zur Debatte über die Arbeit der SPD in der Landesregierung eingeladen
ÜBER DIE ARBEIT MIT FLÜCHTLINGEN
Vom Alltag einer Sozialarbeiterin
JUSOS THÜRINGEN NEU AUFGESTELLT: JUNG, AKTIV, SOZIALISTISCH! Die 23-jährige Suhlerin Saskia Scheler wurde mit 94,4 Prozent der Stimmen auf der Landeskonferenz der Jusos in Jena zur neuen Landesvorsitzenden des SPD-Nachwuchses gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Markus Giebe an, der den Verband 4 Jahre erfolgreich leitete. In ihrer Antrittsrede betonte Scheler, die Jusos auch weiterhin als kritische Stimme und linkes Korrektiv inner-
halb der SPD zu verorten. Schwerpunkte der künftigen Arbeit sehen die Jusos unter anderem in einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik, die darauf aus ist, Menschen die vor Krieg, Folter oder Armut geflohen sind, dauerhaft bei uns aufzunehmen, in der Digitalisierung unserer Gesellschaft und in der Schaffung von Perspektiven für junge Menschen in Thüringen.
100 JAHRE UND STETS POLITISCH
BÜRGERBÜRO IN KAHLA ERÖFFNET
Am 8. Oktober feierte Erna Rudolph (im Bild mit Finanzministerin Heike Taubert) ihren 100. Geburtstag. Bei der Wiedergründung des SPD-Ortsvereins Ronneburg im Januar 1990 war sie mit ihrem Mann Willy dabei, trotz und gerade wegen der Erfahrungen in zwei Diktaturen – damit konnten beide an die SPD-Mitgliedschaften ihrer Familienmitglieder vor 1933 anknüpfen. Auch heute noch freut sie sich über gemeinsame politische Diskussionen.
Hans-Peter Perschke, Irene Schlotter, Michael Gauer, MdL Marion Rosin und Michael Klostermann (v.l.) vor dem neuen SPD-Bürgerbüro
JET ZT WIRD ! AUFGER ÄUMT
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IMPRESSUM
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MITTWOCH, 10.02.2016 18:00 Uhr, Arnstadt, Goldene Henne Politischer Aschermittwoch der Thüringer SPD Gastredner: Christian Ude, ehem. Münchner Oberbürgermeister
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Ebenfalls einen 100. Geburtstag durfte auch unsere Genossin Pauline Patz aus Förtha im Wartburgkreis am 16. November feiern. Wir gratulieren beiden ganz herzlich!
„Wir wollen in der Öffentlichkeit mehr Präsenz zeigen und Ansprechpartner für die Bürger sein,“ betonen Hans-Peter Perschke, Kreisvorsitzender der SPD Saale-Holzland-Kreis, und Kahlas SPDVorsitzender Michael Gauer anlässlich der Eröffnung des neuen gemeinsamen Büros, an dem sich auch Marion Rosin beteiligt. Die Landtagsabgeordnete hat sich fest vorgenommen, in der Margarethenstraße 13 regelmäßige Bürgersprechstunden anzubieten und die Sorgen, Fragen und Ideen der Bürger direkt mit nach Erfurt zu nehmen. „Ich freue mich über die Initiative vor Ort, der Sozialdemokratie wieder mehr Raum zu geben und wünsche mir, dass das Projekt schnell mit Leben erfüllt wird,“ sagte SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann, der eigens zur Eröffnung nach Kahla gekommen ist. Weitere Infos zum Büro gibt es auf www.spd-kahla.de.
VON BIRGIT SCHUSTER
Seit Anfang des Jahres betreuen wir vom MitMenschen e.V. Flüchtlinge, die nach Erfurt kommen. Das sind Familien, junge Männer, Frauen mit Kindern und alleinreisende Kinder. Nachdem die Flüchtlinge in einer sogenannten Erstaufnahme angekommen sind, werden sie „verteilt“. Das klingt nicht nur irgendwie fremd, dieser Vorgang gestaltet sich auch so. Wir bekommen ein Fax, da stehen Namen drauf, Nationalitäten, die Anzahl, das Geschlecht und das Alter – damit beginnt unsere Arbeit. Wir betreuen Familien in Wohnungen. Jedem Menschen steht eine genau festgelegte Ausstattung zu: ein Bett, eine Decke, ein Kissen, einmal Besteck u.s.w. Unsere Sozialarbeiter*innen gehen mit den Familien zur Meldebehörde, zum Ausländeramt, zum Sozialamt. Jeder Arztbesuch muss im Sozialamt angemeldet werden – erst dann gibt es einen Behandlungsschein. An einem Abend rief mich mein Mitarbeiter an und fragte, wie er eine Mutter mit Kind zur Klinik transportieren könnte – das Kind hatte heftige Schmerzen. Nach längerem Gerangel, wer jetzt „zuständig“ sei, hat die 112 die Mutter ins Klinikum gefahren. Nach einer Stunde rief mein Mitarbeiter wieder an: „Das Kind ist in der Klinik geblieben, wie kommt die Mutter jetzt zurück?“ Ein Notfall ist das nicht, also keine 112, selber mit der Straßenbahn fahren kann sie nicht, denn sie kennt weder die deutsche Sprache noch die Buchstaben noch die Straßenbahnlinien. Wir haben ein Taxi bestellt. Zwei Tage später habe ich dem Fahrer die Fahrt aus unserer Spendenkasse bezahlt. Die junge Frau hatte ihm einfach unsere Visitenkarte gezeigt mit der Adresse. Und der Taxifahrer hat uns vertraut. Jeden Tag erleben wir Geschichten von Hilfe und Anteilnahme. Nicht immer ist das Hilfsangebot passend, nicht immer sind die Familien bereit, Fremde in ihr neues unbekanntes Leben zu lassen. Aber fast immer begegnen wir Menschen, die nach traumatisierenden Erlebnissen glücklich und dankbar sind aufgenommen worden zu sein.