vorwärts Thüringen Die AfD und ihre Inhalte entlarven Gedanken von Andreas Bausewein
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pätestens das Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt hat uns alle noch einmal wach gerüttelt. Es war ein deutliches Warnsignal und zugleich Aufforderung, uns endlich in eine harte inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Protestpartei zu begeben. Es muss uns insbesondere wieder gelingen, deren Wählerschaft unter den Arbeitern und Angestellten zurück zu gewinnen, zählen diese doch zur Stammklientel der SPD. Hierfür wird es einerseits notwendig sein, unser eigenes Profil zu schärfen und unseren Markenkern „soziale Gerechtigkeit“ wieder stärker zu betonen, bspw. durch tragfähige Konzepte im Kampf gegen Altersarmut, gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit, für eine faire Lastenverteilung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie bei einer gerechten Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen und gegen Steuerhinterziehung. In Verbindung mit authentischen und glaubwürdigen Köpfen, die diese Konzepte nach außen vertreten, werden wir auch wieder verloren gegangenes Vertrauen aufbauen und die herbei geschriebene Krise der Sozialdemokratie überwinden. Denn gerade in diesen Zeiten braucht es eine starke Sozialdemokratie als Anwalt der „kleinen Leute“ und keine „Wölfe im Schafspelz“ namens AfD. Andererseits braucht es die Entlarvung der AfD. Schon der Entwurf des Grundsatzprogramms zeigt, wofür diese Protestpartei wirklich steht: für TTIP und private Schiedsgerichte, für Fracking, für Gentechnik in der Landwirtschaft,
Wofür steht die AfD eigentlich inhaltlich? (aus dem Entwurf für das Grundsatzprogramm der Bundespartei) Rente mit 70 durch die Hintertür („flexible Modelle“ zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit) Wiedereinführung der Wehrpflicht
höhere Rüstungsausgaben
Keine Verschärfungen im Waffenrecht
Private Schiedsgerichte bei internationalen Freihandelsabkommen ruinöser Wettbewerb zwischen Staaten um die niedrigsten Steuersätze
Abschaffung des Solidarausgleichs zwischen den Bundesländern durch die Abkehr vom Länderfinanzausgleich Behinderung eines effektiven Kampfes gegen Steuerhinterziehung durch die Wiedereinführung eines uneingeschränkten Bank- und Steuergeheimnisses Ablehnung einer effektiven Bankenregulierung auf europäischer Ebene
für den Wiedereinstieg in die Atomkraft, für die Abschaffung des Solidarausgleichs zwischen reichen und armen Bundesländern, gegen den Ausbau Erneuerbarer Energien, gegen die Bankenregulierung in Europa, gegen den effektiven Kampf von Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene, gegen die höhere Besteuerung von großen Einkommen und Vermögen, gegen längeres gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen, gegen ein schärferes Waffenrecht. Die AfD ist nicht Teil der Lösung, sondern wird die Probleme der zunehmenden Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft noch verschärfen. Es braucht keine Anwälte und Lobbyisten, die durch das Schüren von Ängsten und Unsicherheit ihre politischen Süppchen kochen, sondern tragfähige Konzepte für eine sozial gerechte Gesellschaft, die in die Tat umgesetzt werden und den sozialen Zusammenhalt stärken.
Abschaffung der Erbschaftssteuer und der Gewerbesteuer, Absage an die Wiedereinführung der Vermögenssteuer Ablehnung von längerem gemeinsamen Lernen in Gemeinschaftsschulen
Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre und Abkehr vom Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
Rückkehr zum Abstammungsprinzip im Staatsbürgerschaftsrecht
Ablehnung einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik
Rücknahme des Atomausstiegs und gegen den Ausbau Erneuerbarer Energien
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Land stärker an den Kosten für die Unterbringung und Integration von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen beteiligen. Neben einem zeitlich befristeten Thüringer Kommunalentlastungsgesetz muss der Bund endlich die Kosten der Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen im SGB II vollständig und dauerhaft übernehmen. Es braucht außerdem mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau, für die Schulsozialarbeit, im Bereich der Jugendhilfe und die Eingliederung am Arbeitsmarkt, wenn die größte politische und
Termine Dienstag, 03.05.2016 17:00 Uhr, Erfurt, Hohe Lilie Kreisvorsitzendentreffen der SPD Thürigen Montag, 09.05.2016 10:00 Uhr, Gotha, Tivoli Verleihung des WilhelmBock-Preises an Erhard Eppler Laudatio: Günter Verheugen Infos: termine.spdthueringen.de
Montag, 09.05.2016 18:30 Uhr, Erfurt, JURI 158, Juri-Gagarin-Ring 158 #JURI diskutiert mit Dorothea Marx und Matthias Quent zum Thema „NSU und Verfassungsschutz“ Infos: www.jusosthueringen.de
Dienstag, 10.05.2016 17:00 Uhr, Erfurt, Landtag, Hermann-Brill-Saal (F003) Zukunftsforum „Gute Ausbildung“ u.a. mit Diana Lehmann, (AfA-Landesvorsitzende), Daniel Herold (Verdi)
Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft
Infos: termine.spdthueringen.de
Einsatz von Fracking zur Erdgas- und Erdölförderung
Donnerstag, 12.05.2016 17:00 Uhr, Erfurt, VBG Sitzung des SPD-Landesvorstandes und des Landesparteirates
Ablehnung von Frauenquoten in den Führungsetagen von börsennotierten Unternehmen Ablehnung der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen und Landtagswahlen Abbau des Öffentlichen Dienstes durch die Verlagerung der staatlichen Verwaltung auf „private Organisationsformen“
SPD-Kommunalpolitiker fordern stärkere Beteiligung des Bundes bei Integrationskosten eim kommunalen Flüchtlingskongress der SPD Thüringen trafen sich Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister zu einem Meinungsaustausch über die Frage, welche Rahmenbedingungen durch Bund, Länder und Kommunen gesetzt werden müssen, damit die Integration von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen gelingen kann. Wichtigstes Ergebnis des Kongresses war die Verabschiedung eines Forderungskatalogs. Die Hauptforderung der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker bleibt, dass sich Bund und
April/Mai 2016 www.spdthueringen.de
gesellschaftliche Herausforderung seit der deutschen Einheit gemeistert werden soll. Auch die Zahl der Sprach- und Integrationskurse muss massiv erhöht und mehr niedrigschwellige Angebote zur Berufsorientierung und Berufsvorbereitung geschaffen werden. Die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister erneuerten zugleich die Forderung nach einem längst überfälligen Einwanderungsgesetz, der Abschaffung der sogenannten Vorrangprüfung in der Arbeitsvermittlung und der Einführung einer zeitlich befristeten Wohnsitzauflage.
Freitag, 20.05.2016 17:30 Uhr, Erfurt, Landtag, Hermann-Brill-Saal „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus…“ Direkte Demokratie in Thüringen und anderswo u.a. mit Ralf-Uwe Beck (Mehr Demokratie e.V.), Michael Klostermann (SPD-Landesgeschäftsführer) Infos: termine.spdthueringen.de
Samstag, 04.06.2016 09:30 Uhr, Erfurt, Landtag Neumitgliedertreffen der SPD-Landtagsfraktion u.a. mit Matthias Hey und Dorothea Marx Montag, 06.06.2016 18:30 Uhr, Erfurt, JURI 158, Juri-Gagarin-Ring 158 #JURI diskutiert mit Georg Maier zum Thema „Digitale Arbeitswelt“ Infos: www.jusosthueringen.de
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Thür i ngen · L andtagsFraktion
04-05/2016
vorwärts EXTRA
SPD-Fraktion startet Dialogreihe zur Gebietsreform ZeitAnsage Panama-Papers rütteln Politik wach von Matthias Hey
Während die meisten Menschen sich heute Sorgen um ihre Alterssicherung machen, verfügen 10 Prozent der reichsten Deutschen über mehr als die Hälfte des gesamtdeutschen Vermögens. Und als ob die immer größere Kluft zwischen Reich und Arm nicht allein schon Grund zur Sorge wäre, zeigen uns die neuesten Enthüllungen, wie weltweit Superreiche den Staat um ihren Beitrag zum Gemeinwohl betrügen. Besonders pikant dabei ist, dass erst ein Whistleblower aufdecken musste, was nunmehr mit dem Begriff „Panama Papers“ viel zu harmlos umschrieben ist – Steuerbetrügereien in unfassbarem Umfang. 2,6 Terrabyte Daten, 11,5 Mio. Dokumente – der Blick hinter die Kulissen von 214.000 Briefkastenfirmen geben einen Einblick in die Machenschaften von Kriminellen, Reichen, Korrupten und auch skrupellosen Politikern. Der Recherche von mutigen und engagierten Journalisten haben wir es zu verdanken, dass das Thema Steuergerechtigkeit wieder auf der aktuellen politischen Agenda steht. Nicht nur auf internationaler und europäischer Ebene sucht nun die Politik nach Lösungen, wie Steuerbetrug einzudämmen ist. Auch in Deutschland und den Bundesländern ist die Debatte entbrannt, wie wir den Sumpf der Steuerflucht trocken legen können. Die SPD-Finanzministerin in Thüringen ist bereits aktiv geworden und hat mit dem Kollegen aus Niedersachsen eine Bundesratsinitiative gestartet, durch die rechtliche und finanzpolitische Konsequenzen aus den Enthüllungen der Panama Papers gezogen werden sollen. Denn der jüngste Skandal zeigt, dass auch hierzulande fleißig Steuern hinterzogen werden. Hoffen wir, dass es jetzt keinen kurzzeitigen Aktionismus gibt und zukünftig der ehrliche Steuerzahler nicht wieder der sprichwörtliche Dumme ist.
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ie SPD-Fraktion startete am 5. April mit ihrer Dialogreihe „Fraktion im Gespräch“ zur Gebietsreform. Die Auftaktveranstaltung befasste sich im Schwerpunkt mit der Perspektive der Wirtschaft. Deshalb war es auch kein Zufall, dass die Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Creuzburger Produzenten von Laubholzprodukten Ralf Pollmeier stattfand. Nachdem der Fraktionschef Matthias Hey die Runde eröffnete und Kommunalminister Dr. Holger Poppenhäger ein kurzes Input-Referat hielt, ging es ans Eingemachte: Gemeinsam mit den Wirtschaftsvertretern Ralf Pollmeier (Pollmeier Massivholz) und Dr. Michael Militzer (ehemaliger Geschäftsführer Mitec AG & Vorsitzender automotive thüringen e.V.) diskutierten Uwe Höhn und Dr. Holger Poppenhäger unter Leitung der stellvertretenden TLZ-Chefredakteurin Gerlinde Sommer die Vorteile der anstehenden Gebietsreform. Auch kritische Fragen wurden angesprochen. Höhn und Poppenhäger gelang es jedoch, die Vorbehalte aus dem Publikum zu entkräften. Dabei verwiesen sie neben langfristigen finanziellen Vorteilen auch auf die Stärkung der Ortschaftsrechte und die verbesserte Leistungsfähigkeit der Gemeinden durch die Reform. Zudem wurde über den weiteren Fahrplan informiert: das Vorschaltgesetz wurde im April in den Landtag eingebracht und soll im Juni verabschiedet werden. In diesem und im nächsten Jahr gibt es dem Gesetz zufolge die Möglichkeit zur freiwilligen Gemeindefusion. Der letzte Schritt wird 2018 das Gesetz zur Neugliederung der Kreise und kreisfreien Städte sein. „Eine solche Reform braucht einen langen Atem, aber wir hinken schon seit Jahren hinterher und müssen nun die
Versäumnisse aufholen“, stellte Uwe Höhn bei der Podiumsdiskussion klar. Die nächste Dialogrunde führt uns am 23. Mai 2016 nach Nordhausen. Weitere Informationen gibt es demnächst auf der Internetpräsenz der SPD-Fraktion (Webseite und Facebook).
Uwe Höhn (SPD-Fraktion), Dr. Holger Poppenhäger (Thüringer Innenministerium), Gerlinde Sommer (Thüringische Landeszeitung), Dr. Michael Militzer (MITEC Automotive AG Eisenach), Ralf Pollmeier (Pollmeier Massivholz GmbH & Co.KG) (v. l.) diskutieren in Creuzburg über die von der Landesregierung geplante Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform.
S t e l l e n au ss c h r e i b u n g
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sucht zum 01. Juli 2016 eine/n
Mitarbeiter/in für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit dem Schwerpunkt Neue Medien
FR AK TION THÜRINGER L ANDTAG
im Umfang einer Teilzeitbeschäftigung (20 h pro Woche). Die Stelle ist zunächst für die Dauer der sechsten Wahlperiode des Thüringer Landtags befristet. Tätigkeitsschwerpunkt: Stilsicheres Verfassen von Texten für Print- und Onlinemedien Erstellen von anlassbezogenen Kommunikationskonzepten Permanente Analyse des Medienechos in den Bereichen Print, Online, Radio und Fernsehen Filmen, schneiden, vertonen von Videoclips, z.B. von Fraktionsveranstaltungen Aufnahme, Aufbereitung und Verbreitung von Audiopodcasts Professionelle Fotografie und Bearbeitung im Bildbearbeitungsprogramm Mediale Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen Eigenverantwortliche Administration sowie Pflege der Homepage der Fraktion sowie der Profilseiten in den sozialen Netzwerken Beratung der Abgeordneten in ihrer Medienarbeit im Onlinebereich Unterstützung der Arbeit der Presse- und Geschäftsstelle Von den Bewerbern/-innen werden insbesondere erwartet: Abgeschlossenes medien- bzw. kommunikationswissenschaftliches Hochschulstudium oder eines vergleichbaren Abschlusses (z.B. Geisteswissenschaften) Affinität und Interesse für die Neuen Medien Berufserfahrung in der politischen Kommunikation Professionelles Social-Media-Know-how sowie verbale, schriftliche und interaktive Kommunikationskompetenz Befähigung zur eigenständigen Produktion von Fotos, Audiofiles und Videos Beherrschung der gängigen Office-Programme, Grafik- und Fotobearbeitungssoftware, Audio- und Videoschnittsoftware Gute schriftliche Ausdrucksfähigkeit und guter stilistischer Umgang mit der deutschen Sprache hohes Engagement bei der Bewältigung der Aufgaben, Team- und Organisationsfähigkeit und Belastbarkeit Eine Identifikation mit den Zielen der SPD setzen wir voraus. Wir bieten: Eine anspruchsvolle, interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit in einem motivierten Team, die nach der Entgeltgruppe 11 TV-L vergütet wird. Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt. Nach Abschluss des Verfahrens werden die Unterlagen nicht berücksichtigter Bewerber/innen vernichtet. Bei gewünschter Rücksendung bitten wir um Beilage eines ausreichend frankierten Rückumschlags. Durch die Bewerbung entstandene Kosten werden nicht berücksichtigt. Vollständige Bewerbungsunterlagen werden bis zum 11. Mai 2016 an den Fraktionsgeschäftsführer der SPDFraktion im Thüringer Landtag, Herrn Uwe Schlütter, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt erbeten. Eine Zusendung auf elektronischem Weg ist bis zum 11. Mai 2016, 14.00 Uhr möglich (uwe.schluetter@spd-thl.de).
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Thür i ngen
vorwärts EXTRA
Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit Carsten Schneider zu den Enthüllungen der sogenannten „Panama-Papers“
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eiche zahlen keine Steuern!“ Dieser Eindruck drängt sich auf nach den Enthüllungen der „Panama-Papers“. Briefkastenfirmen in Panama dienen dazu, Unternehmensbeteiligungen zu verschleiern, Steuern zu vermeiden und illegal oder kriminell erworbenes Geld zu „waschen“. Steuerhinterziehung ist Raub an der Gesellschaft – überall auf der Welt. Das Geld fehlt in allen Ländern für neue Straßen oder Schulen, damit können keine Lehrer bezahlt und keine Gesundheitsversorgung finanziert werden. Die SPD setzt sich auf nationaler wie internationaler Ebene für ein lückenloses Programm gegen Geldwäsche und Steuerbetrug ein. Auf internationaler Ebene kann das Abkommen über die Einführung eines automatischen Informationsaustausches zwischen den Finanzbehörden und die Einrichtung von Unternehmensregistern die notwendige Transparenz schaffen. Seit 2014 haben sich über 90 Staaten diesem Abkommen angeschlossen. Einige Staaten hatten
Carsten Schneider, Bundestagsabgeordneter
sich bislang verweigert. Die Veröffentlichung der „Panama-Papers“ zeigt hier erste Wirkung: Panama will sich jetzt dieser Vereinbarung zum automatischen Informationsaustausch anschließen. Auf EU-Ebene muss als nächster Schritt die Aufsicht über Briefkastenfirmen in Offshore-Gebieten verschärft werden. Bei schweren Finanz-Verbrechen müssen
Offshore-Finanzanlagen grundsätzlich verboten werden. Auch national muss gehandelt werden: Wir brauchen Sanktionen gegen Beihilfe zur Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Die CDU blockiert jedoch seit 2013 einen vom Bundesrat vorgelegten Vorschlag zum Aufsichtsrecht. Bei ausbleibender Kooperation müssen als mögliche Sanktionen der Entzug der Banklizenz und eine zivilrechtliche Haftung für den Schaden eingeführt werden. Weiterhin müssen ein nationales Transparenzregister und eine Obergrenze für Bargeldzahlungen im Geschäftsverkehr eingerichtet werden. Zudem muss die Meldepflicht dort verschärft werden, wo große Vermögen verschoben werden. In Deutschland war Geldwäsche zu lange zu einfach. Seit Jahren vergrößert sich die Schere zwischen Arm und Reich. Diese Entwicklung spaltet die Gesellschaften überall auf der Welt. Mit unseren Vorschlägen sagen wir dieser Entwicklung den Kampf an. Mehr Infos auf www.spdfraktion.de
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Gewählt!
Thür i ngen
04-05/2016
vorwärts EXTRA
Die Gebietsreform ist auf dem WEg
Innenminister Holger Poppenhäger legt Vorschaltgesetz vor
Uwe Höhn wurde im März zum neuen Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands Hildburghausen gewählt.
Steffen-Claudio Lemme führt künftig die Geschicke des SPD-Kreisverbandes im Kyffhäuserkreis. Gewählt wurde am 16. April.
Cornelia Klisch ist seit 15. April neue Vorsitzende der Thüringer Sozialdemokraten im Gesundheitswesen.
Frank Roßner wurde zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunslpolitik gewählt.
Impressum
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er Zug einer umfassenden Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform hat seine Fahrt aufgenommen. Das rot-rot-grüne Kabinett hat am 12. April im zweiten Durchgang den Entwurf des Vorschaltgesetzes zur Durchführung einer Gebietsreform beschlossen und dem Landtag übergeben. Trotz des straffen Zeitplanes zur Umsetzung des Reformprojektes innerhalb einer Legislaturperiode hat die Landesregierung unter Federführung des SPDgeführten Innenministeriums bereits in den ersten anderthalb Jahren der neuen Regierungskoalition etwas geschafft, worüber zuvor über zehn Jahre ausschließlich debattiert wurde, ohne konkrete Ergebnisse zu erreichen. Die Diskussion um eine Reform ist nicht neu. Bereits in den zurückliegenden Legislaturperioden wurden viele Schritte unternommen, um den notwendigen Prozess hin zu zukunftsfähigen Thüringer Strukturen voranzutreiben. Ein Beispiel hierfür ist ein Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2011, in dem bereits die Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und die Weiterentwicklung der gemeindlichen Strukturen in
Thüringen durch den Landtag, mit breiter Mehrheit und Unterstützung – auch durch die CDU – beschlossen wurde. Die Einsetzung und der Bericht der Expertenkommission „Funktional- und Gebietsreform“ aus dem Jahr 2013 sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Parteien die Notwendigkeit des Reformprozesses schon lange erkannt haben. Es kann heute also keiner überrascht sein, dass sich die SPD ihrer Verantwortung stellt und zukunftsfähige Strukturen schafft. Damit der notwendige Reformprozess erfolgreich umgesetzt werden kann, bedarf es neben den fachlichen Voraussetzungen aber vor allem eines: einem intensiven Austausch aller Beteiligten, Bürgerinnen und Bürger, ehrenamtlich und hauptamtlich kommunalpolitisch Engagierter, der Thüringer Wirtschaft, den kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften aber auch Vereinen und Verbänden. Die SPD Thüringen und alle Verantwortungsträger sind sich dieser Verantwortung bewusst. Seit dem März 2015 gab es allein mit Innenminister Holger Poppenhäger rund 40 Vorträge, öffentliche Veranstaltungen und Diskussionen zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform im gesamten Freistaat. Darunter waren neben den fünf Regionalkonferenzen in Gotha, Nordhausen, Meiningen, Saalfeld und Gera unter anderem auch Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung (Suhl, Gera, Eisenach), der IHK, des Thüringer Beamtenbundes, der SPD und der Partei Die Linke. Daran anknüpfend erfolgten zahlreiche Gespräche mit Bürgermeistern, Vertretern aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden über die Möglichkeiten und Chancen einer Gebietsreform. Nun hat der Landtag, der das Vorschaltgesetz noch vor der Sommerpause beschließen will, das letzte Wort.
SGK wählt neuen vorstand und ehrt kommunalpolitker Frank Roßner wurde zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) gewählt. Ihm zur Seite stehen Antje Hochwind und Matthias Jendricke als Stellvertreter. Die Kommunalvertreter dankten auf ihrer Mitgliederversammlung im Gothaer Tivoli mit Klaus Mehle und Werner Kroll zwei langjährigen Sozialdemokraten für ihr kommunalpolitisches Engagement und verliehen ihnen den Emil-Böhme-Preis.
Gesundheitspolitiker wählen vorstand Am 15. April fand im ambulanten medizinischen Versorgungszentrum in der Erfurter Südstadt die Neuwahl des Landesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) statt. Zur neuen Vorsitzenden wurde einstimmig die Erfurter Neurologin Dr. Cornelia Klisch gewählt. Als Stellvertreter stehen Dr. Thomas Hartung und Birgit Green und als Beisitzer Robert Büssow, Dr. Julian Grosskreutz, Dirk Schütze und Hans Weiser an ihrer Seite. Die Anwesenden sprachen sich unter anderem für die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung und für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung aus.
Verrohung der politischen Kultur Anfang April wurde das Apoldaer Abgeordnetenbüro Steffen-Claudio Lemmes wiederholt Ziel eines politisch motivierten Angriffs. Mit Backsteinen wurden Scheiben des Büros zertrümmert. Auch das Weimarer Büro von Carsten Schneider, das Kahlaer Büro von Marion Rosin und der „Goldene Löwe“ in Eisenach wurden in den letzten Wochen angegriffen. Das sind traurige Belege dafür, dass die politische Kultur in Thüringen in Teilen unserer Gesellschaft zunehmend verroht und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung für einige mittlerweile salonfähig geworden ist. Wir dürfen uns durch solche feigen Angriffe nicht einschüchtern lassen. Es gilt gerade jetzt Flagge für unsere freiheitliche Demokratie zu zeigen. Die Verantwortlichen müssen mit aller Härte unseres Rechtsstaats zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig müssen wir immer wieder unterstreichen, dass das Brechen solcher gesellschaftlichen Tabus nicht hinnehmbar und durch alle Demokratinnen und Demokraten zu ächten ist.