Thüringen
vorwärts
Juli 2012 www.spd-thueringen.de
z e ita n sage
„Aufbruch 2014“ ist das Arbeitsprogramm des Landesvorstandes überschrieben, das wir auf unserer Klausur diskutiert und beschlossen haben. Unser Ziel: Wir wollen die nächste Landesregierung anführen. Doch dieses Ziel wird nicht von allein erreicht werden. Auf dem Weg dahin heißt es: Gemeinsam anpacken, die Menschen in Thüringen an unseren Vorhaben beteiligen und sie damit begeistern. Aus gutem Grund wollen wir sowohl im Programmprozess für die Landtagswahl „Thüringen 2020“ als auch bei den anderen Projekten auf Menschen, Initiativen, Gewerkschaften, Vereine und Verbände zugehen. Politik gelingt nur, wenn sie die Wähler überzeugt. Wenn sie klarmacht, wie sie Thüringen voranbringt. Deshalb wollen wir eine noch offenere Partei werden. Ich erhoffe mir davon, dass wir sowohl an Mitgliedern als auch an Wählerinnen und Wählern zulegen. Für die Bundestagswahl im kommenden Jahr bedeutet das: Wir wollen, wie schon 1998, 2002 und 2005 stärkste Kraft im Freistaat werden und die Mehrheit der Direktmandate zum Deutschen Bundestag gewinnen. Damit stärken wir unsere Basis für die nächste Landtagswahl, bei der wir die Staatskanzlei erobern wollen. Ich bin sicher: Gemeinsam in unserer Partei und mit den Menschen im Land werden wir das schaffen! Euer Christoph Matschie
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Aufbruch 2014 die Erneuerung weiter vorantreiben Auf seiner Klausurtagung am zweiten Juniwochenende hat der SPD-Landesvorstand die Weichen für die Bundestagswahl 2013 gestellt und den Programm- und Strukturprozess für die Landtagswahlen 2014 eingeleitet. „Bei der Bundestagswahl wollen wir stärkste Kraft werden und die Mehrheit der Wahlkreise gewinnen. Unser Ziel für 2014 ist, die nächste Landesregierung anzuführen“, umriss Christoph Matschie die Ziele der SPD für die nächsten zwei Jahre. Die Wahlen zu den
kommunalen Spitzenämtern in Thüringen bewertete der Landesvorstand am ersten Abend der Klausur als erfolgreichen Stimmungstest, der trotz einiger Rückschläge die Position der SPD stärken wird. Das die Wahlergebnisse auch wichtige Impulse für die kommenden Wahlen und für die Parteiarbeit parat haben, wurde im Vortrag von Matthias Machnig zur Auswertung der Kommunalwahlen deutlich.
Die SPD Thüringen geht mit Rückenwind in die Wahljahre 2013 und 2014.
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Die Projekte des Arbeitsprogramms des Landesvorstandes è Das Projekt „Thüringen 2020“ (Federführung: Christoph Matschie) wird sich mit dem Programmprozess der SPD mit Blick auf die Landtagswahlen 2014 beschäftigen. Dabei soll ein besonderer Schwerpunkt auf die Einbindung aller Mitglieder und von Sympathisanten in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen gerichtet werden. è Im Projekt „Regierungs- und Politikwechsel 2013“ (Federführung: Iris Gleicke) werden wir die Bundestagswahlen 2013 vorbereiten. Eine Wahlkampf-TASKFORCE unter Leitung unserer MdB wird bis zum Frühjahr 2013 eine programmatische und organisatorische Plattform vorbereiten, in der die zentralen Themen der Bundestagswahl mit Relevanz für den Freistaat diskutiert und präsentiert werden und ein Konzept für die Wahlkampforganisation erarbeitet wird, das flächendeckend zum Einsatz kommt. è Das Projekt „Kommunalpolitisches Forum“ (Federführung: Andreas Bausewein) wird gemeinsam mit der SGK unsere Kommunal- und Landespolitik stärker miteinander vernetzen, zentrale kommunalpolitische und landes-
politische Fragen mit kommunalpolitischer Relevanz und deren Bedeutung für die lokale Ebene diskutieren, sowie Vorschläge für landespolitische Themen und gemeinsame Initiativen und Anträge in unseren Kommunalparlamenten in Thüringen entwickeln. è Das Projekt „Q 2018“ (Federführung: René Lindenberg) wird sich der Identifikation und Qualifizierung von Nachwuchskräften mit Blick auf die Kommunalwahl 2018 widmen. Wir wollen Mitglieder damit systematisch auf kommunale Verantwortung vorbereiten und werden dazu eng mit der SPD-Parteischule und anderen Bildungsträgern kooperieren. è Im Projekt „Dialog-Netzwerk“ (Federführung: René Lindenberg) wollen wir die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt-, Verbraucherverbänden und parteinahen Vorfeldorganisationen verbessern und intensivieren. Ziel sind u. a. mehr gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen mit befreundeten Organisationen. è Das Projekt „Innerparteiliche Bildung“ (Federführung: Heike Taubert) soll die Neuaufstellung der Foren
und Arbeitsgemeinschaften voranbringen. Ziele sind ein intensiverer Beitrag zur innerparteilichen Meinungsbildung und ein eigenes Jahresprogramm. è Im Projekt „Organisation, Parteikultur, Kampagnenfähigkeit“ (Federführung: Albrecht Schröter) wird ein Konzept zur Weiterentwicklung der Strukturen innerhalb der SPD erarbeitet werden, das die Professionalisierung der Arbeit, eine stärkere Kampagnenfähigkeit, die bessere Kommunikation mit NGOs und die stärkere Erschließung wichtiger Zielgruppen zum Ziel hat. è Das Projekt „Jugendpolitik“ (Federführung: Markus Giebe) wird gemeinsam mit befreundeten Jugendverbänden ein jugendpolitisches Programm erarbeiten, mit dem wir Jugendliche für Demokratie, Wahlen und neue Mehrheiten begeistern wollen. è Und schließlich soll im Projekt „Finanzen stärken“ (Federführung: Conny Kraffzick) ein Spendenkonzept für die SPD Thüringen, Hilfestellungen für die Gliederungen zur Verbreiterung der Einnahmebasis und eine Kampagne „Mehr Beitrag, mehr SPD“ erarbeitet werden.
Foto: Jörg Esser
Foto: Seitz
Mit neuen Ideen den Aufbruch organisieren
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Thüringen
07/2012
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3 Fragen – 3 Antworten: Sabine Doht über hohe Verwaltungsausgaben, Monsterbehörden und starke Kommunen
„Thüringen braucht eine durchdachte Verwaltungs- und Gebietsreform“ mus halten wir nichts. Wir wollen leistungsfähige Kommunen.
Frau Doht, die CDU-Landtagsfraktion hat ein „Konzept zur Optimierung der Landesverwaltung vorlegt“. Demnach soll das Landesverwaltungsamt gestärkt werden und unter anderem die Schulämter mit aufnehmen. Was halten Sie davon?
Wie sollen Kommunen leistungsfähiger werden?
Foto: Hielscher
Es ist natürlich schön, wenn sich viele an dem Diskussionsprozess zu einer Verwaltungs- und Gebietsreform beteiligen und wir sind auch an einer breiten Diskussion interessiert. Das CDU-Papier sollte allerdings nicht überbewertet werden. Es ist ja schließlich nur eine Meinung, die noch dazu in die falsche Richtung geht. Sie teilen die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion also nicht … … Keinesfalls. Die CDU will eine Monsterbehörde schaffen. Das liegt uns fern. Bürgernähe bedeutet nämlich, dass
In der SPD-Fraktion zuständig für Landesplanung: Sabine Doht.
möglichst viele Entscheidungen in den Kommunen getroffen werden. Das ist bürgernah. Von diesem CDU-Zentralis-
Bushido bei der SPD-Fraktion...
Te rmi n e 13. – 31. August:
Sommertour des Fraktionsvorsitzenden Unter dem Motto „Die SPD-Landtagsfraktion als Motor einer vorsorgenden Sozialpolitik in Thüringen“ besucht Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn Vereine, Verbände, Unternehmen und Projekte in ganz Thüringen. Außerdem werden interessierte Bürger die Möglichkeit haben, mit ihm in verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen ins Gespräch zu kommen. Das genaue Programm wird in Kürze auf der Internetseite www.spd-thl.de veröffentlicht. 5. September 2012, Erfurt:
Workshop zum Thema „Wie kann die Gemeinschaftsschule in Thüringen weiter etabliert werden? Nein, nicht der Musiker, sondern der Karate-Klub „Bushido“ aus Waltershausen sowie der USC Erfurt waren am Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags am 9. Juni Gäste der SPD-Fraktion. Sie bereicherten das Bühnenprogramm mit Showeinlagen rund um den Karatesport. Außerdem war die Kindertanzgruppe „(R)evolution“ vom Theater Erfurt mit von der Partie und beeindruckte das Publikum mit einer rundum ge-
lungenen Tanzperformance. Am Stand der SPD-Fraktion kamen viele Interessierte mit Abgeordneten und Mitarbeitern ins Gespräch. Die Standbesucher konnten zudem an einem Quiz teilnehmen. Die Gewinnerin oder der Gewinner kann sich über ein gemeinsames Essen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Höhn freuen. Ein Highlight für die Kinder war wie jedes Jahr die Schminkund Bastelstraße.
6. September 2012, Sondershausen:
Auswärtige Fraktionssitzung 12. September 2012 Thüringer Landtag:
Kommunalpolitischer Abend Empfang für Kommunalpolitiker, u.a. zu den Themen KFA und wirtschaftliche Betätigung von Kommunen
Jedenfalls nicht durch Scheinkonzepte der CDU-Landtagsfraktion. Das ist reine Profilierungssucht. Die Christdemokraten sperren sich ja schließlich seit Jahren gegen die notwendigen Schritte. Thüringen braucht eine durchdachte Verwaltungs- und Gebietsreform. Schließlich ist der Freistaat schon heute das Land mit den höchsten Verwaltungsausgaben je Einwohner in ganz Deutschland. Das offenbart den großen Handlungsbedarf. Und wer das negiert und die notwendigen Schritte blockiert, verspielt bewusst die Zukunftsfähigkeit des Landes. Da hilft auch Mohrings Alibi-Konzept nicht.
LohnPlus bei Borgwarner setzt signal für unternehmer Die rund 360 Mitarbeiter von BorgWarner Transmission Systems in Arnstadt können sich langfristig über eine Lohnsteigerung von durchschnittlich 25 Prozent freuen. Das hat das Unternehmen und die IG Metal bekannt gegeben. Für Wolfgang Lemb, den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist dieses Verhandlungsergebnis auch ein Signal für andere Unternehmen in Thüringen – und ein großer Erfolg für die Tarifautonomie. „Nun ist die Steigerung der Tarifbindung das Wichtigste“, resümiert Lemb. Die BorgWarner Stammbelegschaft werde schließlich in Zukunft auch deshalb nach dem Flächentarifvertrag der Thüringer Metall- und Elektroindustrie entlohnt, weil der Automobilzulieferer in den Verband der Metall- und Elektroindustrie in Thüringen eingetreten ist. „Wir haben in Thüringen bereits in einigen Branchen einen Fachkräftemangel. Es ist deshalb unser Ziel, junge und gut ausgebildete Menschen dauerhaft in Thüringen zu halten. Daran müssen auch die Arbeitgeberverbände ein großes Interesse haben“, erklärt der Landtagsabgeordnete. Wenn junge Fachkräfte im Land gehalten werden sollen, müssten eben auch die Löhne und Perspektiven stimmen.
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Aufbruch 2014 – die Erneuerung weiter vorantreiben ›› Fortsetzung von Seite 1
mokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern geben.
Das Arbeitsprogramm des SPD-Landesvorstandes sieht so unter anderem die Einrichtung einer ständigen Wahlkampf-Taskforce vor. Sie wird den Bundestagswahlkampf 2013 führen und danach dauerhaft die Wahlkämpfe der Sozialdemokraten in Thüringen begleiten. Außerdem beschloss der Landesvorstand, die Kommunalpolitik als Ebene mit dem intensivsten Bürgerkontakt stärker in den Mittelpunkt der SPD-Politik zu rücken. Dafür wird ein „Kommunalpolitisches Netzwerk“ aus Kommunal- und Landespolitikern unter Leitung von Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein und des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Eisenbergs Bürgermeister Ingo Lippert, ins Leben gerufen. Ab 2013 wird es einen jährlichen Kommunalkongress mit sozialde-
Mit Blick auf die kommunalen Direktwahlen 2018 strebt die SPD an, flächendeckend mit Kandidatinnen und Kandidaten anzutreten. Dafür legt die SPD ein langfristiges Qualifizierungsprogramm für Kommunalpolitiker auf. 2018 wollen wir die Zahl unserer kommunalen Amtsinhaber damit deutlich erhöhen. Den Auswahl- und Qualifizierungsprozess dafür starten wir schon in diesem Jahr.
teuren der Gesellschaft. Mit ihnen allen wollen wir darüber diskutieren, wie ein lebens- und liebenswertes Thüringen von morgen aussieht und was wir schon heute dafür tun können. Die SPD will damit auch über den eigenen Horizont hinaus denken und das intensive Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Darüber hinaus hat der Landesvorstand eine Projektgruppe „Organisation, Parteikultur, Kampagnenfähigkeit“ unter der Leitung von Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter berufen, die bis Ende des Jahres Vorschläge zur Weiterentwicklung der Parteistrukturen, Professionalisierung der Parteiarbeit und Stärkung der Kampagnenfähigkeit vorlegen soll. Zur gezielten Ansprache junger Wählergruppen wird die SPD ein jugendpolitisches Programm unter der Leitung von Juso-Chef Markus Giebe erarbeiten.
Zur Vorbereitung des Programms für die nächste Landtagswahl werden wir einen breiten Dialog innerhalb des Landes starten, der sich unter dem Motto „Thüringen 2020“ vor allem Zukunftsfragen widmet. Dabei setzen wir auf die Mitarbeit von Gewerkschaften, Initiativen, Vereinen, Verbänden, der Thüringer Wirtschaft und vielen anderen Ak-
„Aufbau Ost“ braucht Neuausrichtung von Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter
Nach meiner Überzeugung ist es nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern für eine positive wirtschaftliche Entwicklung erforderlich, dass die Löhne im Osten in den kommenden Jahren deutlich steigen. Denn dauerhaft niedrigere Einkommen führen zur Flucht junger Menschen. Viele wandern in den Westen ab, weil sie dort für die gleiche Arbeit mehr verdienen. Dieser enorme Ost-West-Transfer an „Humankapital“ wird sehr oft vergessen, wenn mit er-
Foto: Marco Urban
Die aktuelle FES-Studie Ostdeutschland 2020 – Die Zukunft des „Aufbau Ost“ kommt zum Ergebnis, dass die Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland auch im Jahr 2025 noch nicht angeglichen sein werden. Wann sie im Sinne des Grundgesetzes gleichwertig sein werden, lässt sich nicht seriös vorhersagen. Nach wie vor liegt die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands bei 70 Prozent des westdeutschen Niveaus, die Arbeitslosenquote ist mit rund 12 Prozent weiterhin fast doppelt so hoch und die Einkommen liegen teilweise deutlich unter Westniveau. Doch welche Maßnahmen sind notwendig, um den Angleichungsprozess neuen Schwung zu geben?
werden kann, muss er in anderen Bereichen zunächst die notwendigen Kompetenzen erhalten. Zentral dafür ist, das Kooperationsverbot abzuschaffen, damit der Bund überhaupt Geld für Bildungsinvestitionen bereitstellen kann.
Carsten Schneider, Bundestagsabgeordneter
hobenem Zeigefinger auf die Finanztransfers in umgekehrter Richtung hingewiesen wird. Nicht zuletzt um den spürbaren Schwund an Fachkräften entgegenzuwirken, muss der Osten den Menschen attraktive Lebens- und Arbeitsperspektiven bieten – und dazu gehören höhere Löhne. Auf lange Sicht muss sich außerdem die Innovationsfähigkeit ostdeutscher Unternehmen steigern. Der Bund kann dazu beitragen, indem er verstärkt Großforschungseinrichtungen im Osten ansiedelt. Bisher bevorzugt die schwarzgelbe Bundesregierung mit ihrer Ansiedlungspolitik den Süden Deutschlands. Während der Bund hier tätig
Ein weiterer Aspekt ist der kulturelle Reichtum des Ostens mit seinen Schlössern, Parkanlagen, Museen und vielem mehr. Bereits jetzt ist absehbar, dass die ostdeutschen Länder ihr kulturelles Erbe nicht dauerhaft angemessen finanzieren und bewahren können. Deshalb muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen und sich etwa bei der Stiftung Weimarer Klassik stärker finanziell engagieren. Langfristig ist entscheidend, die ostdeutschen Kommunen finanziell sicher auszustatten, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Bis zum Jahr 2019 ist der Länderfinanzausgleich befristet. Derzeit benachteiligt er den Osten, weil er die durchschnittlich stärkere Finanzkraft der westdeutschen Kommunen nur zu zwei Dritteln anrechnet. Der künftige solidarische Länderfinanzausgleich muss die Einnahmekraft der Städte und Gemeinden in voller Höhe berücksichtigen. Davon würden letztlich auch ärmere Kommunen im Westen profitieren.