Bundestagsreport 13 | 2015 by Thomas Nord

Nr.

2015

Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg Außerdem in dieser Ausgabe: Rentenüberleitung (Ost-West) EXPO in Mailand Referendum in Griechenland

g n u r ä l k f Au r e l l e u x e s n e t a t t l a Gew

. e e d I e l a i z o s e u e n e n i e r 端

Bundestagsreport

13 2015

der Landesgruppe Brandenburg

Inhalt 04

Kommission zur Aufklärung sexueller Gewalt Norbert Müller im Interview von Norbert Müller

08 Welternährung und Energiewende im Zentrum der EXPO 2015

06 Ostrentner bleiben in der Holzklasse von Harald Petzold

von Dr. Kirsten Tackmann

Auch nach 25 Jahren Ost-West-Rentenungerechtigkeit von Birgit Wöllert

Schattenkanzler Schäuble Referendum in Griechenland von Thomas Nord

Die Landesgruppe Brandenburg

Pressemitteilungen

18 Anträge, Anfragen & Initiativen

Reden

28 Kontakt

Impressum

von Norbert Müller

Kommission zur Aufklärung sexueller Gewalt Interview des „Freitag“ mit Norbert Müller Das Interview wurde am 01.07.2015 in der Onlineausgabe des Freitag veröffentlicht. Das Interview führte Christian Füller

Herr Müller, der Bundestag wird eine Kommission einsetzen, die sexuelle Gewalt aufklären soll. Seit 2010 wird doch überall aufgeklärt, was gibt’s noch zu tun? Ein Schlussstrich bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt wäre völlig falsch. Der droht aber meines Erachtens gerade dadurch, dass Berichte aus Institutionen wie der Kirche, den Reformschulen oder bei den Grünen vorliegen und das öffentliche Interesse langsam abnimmt. Wie das? Die Tatsache, dass es Berichte gibt, beruhigt erst einmal die Öffentlichkeit. Dabei wird in diesen internen Gutachten oft nur an der Oberfläche gekratzt. Es muss aber jetzt darum gehen, Vorfälle gründlich wissenschaftlich aufzuklären und aufzuzeigen, welche Strukturen von Tätern oder Gelegenheiten dazu führen, dass es zu hundertfachem Missbrauch kommen kann. Nur so können wir aus den Fällen etwas lernen – jenseits der Skandalisierung. Aber wozu eine nationale Kommission? Wir brauchen Überparteilichkeit und Unabhängigkeit. Das ist absolut essenziell. Institutionen, die sich als Täteror04

ganisationen der Wahrheit stellen müssen, stoßen bei der Aufklärung von innen heraus selbst bei gutem Willen schnell an ihre Grenzen – sie neigen zu Verzögerung und Vertuschung. Das haben wir bei den Kirchen gesehen, die mehrere Anläufe gebraucht haben und bei der Odenwaldschule. Das heißt, Aufklärung muss ab einem bestimmten Härtegrad unabhängig geschehen – das geht eben nur von außen. Ist die deutsche Variante einer solchen Kommission nicht viel zu pompös und gleichzeitig zu zahnlos? In Großbritannien haben kleinere Aufklärungsgruppen die Fälle um den unheimlichen Sexualverbrecher, dem Radiomoderator Sir Jimmy Savile, innerhalb von Monaten ausgeleuchtet. Deswegen werden wir uns als Linke bei dem Antrag der schwarz-roten Koalition enthalten. Eigentlich wollten wir die Aufklärungskommission, wie die große Koalition sie will, ganz ablehnen – aber das können wir aus Respekt vor den Betroffenen nicht machen. die Koalition hat die Kooperationsangebote von LINKEN und Grünen ausgeschlagen und damit die Chance vertan, eine parteiübergreifende Position zusammen mit dem Unabhängigen Beauftragten zu finden. Da bleibt ein Geschmäckle ob der erklärte Aufklärungswillen von CDU/CSU und SPD wirklich ehrlich gemeint ist.

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Was muss eine Kommission haben, damit sie nicht wie ein zahnloser Tiger dasteht? Sie muss auf gesetzlicher Grundlage agieren und sie muss unbefristet arbeiten können. Sonst wird sie womöglich von politischen Mehrheiten und finanziellen Zusagen von Fall zu Fall abhängig sein. Wir wollen den Aufklärern der Kommission auch echte Ermittlungsinstrumente an die Hand geben – Akteneinsicht und das Recht zur Vorladung von Zeugen. Wir sehen, dass viele Mitglieder von Täterorganisationen sich der internen Anhörung verweigern. Mit einer quasi-amtlichen Kommission könnten sich Zeugen nicht mehr so leicht entziehen. Wer blockiert eigentlich die Etablierung einer wirklich arbeitsfähigen und kompetenten Kommission? Die Koalition. Sie wollte eine billige Variante der Aufklärung, die leicht wieder ausgeknipst werden kann. Eine Aufarbeitungskommission darf aber auf keinen Fall unter Zeit- und Legitimationsdruck gestellt werden. Gerade, wenn der Politik nahestehende Institutionen betroffen sind. Aufklärung geht immer nur umfassend – sonst hat sie den Namen nicht verdient. Der Umgang der Koalition mit uns war aber ein unfreundlicher Akt. Wir wurden an einem Mittwochabend mit einem Antrag überfallen, der schon tags darauf verhandelt werden sollte. So etwas tut man nicht bei so einem wichtigen Thema. Ich halte das für einen Affront gegenüber den Opfern. Bei den Grünen verläuft der Aufklärungsprozess sexualisierter Gewalt schleppend: wichtige Zeugen und Betroffene wurden lange nicht angehört, den Verdacht auf Kinderprostitution bei der Alternativen Liste in Berlin in den 1980er/90ern haben die grünen Aufarbeiter glatt unter den Tisch fallen lassen. Könnte der Pädosumpf von Berlin-Kreuzberg ein Fall für eine nationale Kommission sein? Ich finde positiv, dass die Grünen relativ schnell eine eigene Aufklärung in Gang gebracht haben. Der Fall der Grünen zeigt aber auch, wie schnell eine Organisation überfordert sein kann – wenn sie Täter in ihren Reihen entdeckt. Mit einer wirklich konsequenten Benennung von Missbrauchstaten gewinnt man keine Wahlen. Und es ist unglaublich schmerzhaft, so schwere Verbrechen restlos aufzudecken, wie sie jetzt beispielsweise in Berlin bei der ehemaligen Alternativen Liste im Raum stehen. Aber

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es gibt auch jenseits der Grünen noch viele andere Fälle, bei denen es nach einer belastbaren und geschichtsfesten Aufklärung schreit. Was meinen Sie damit? Ich finde es zum Beispiel falsch, die Kommission auf die Vergangenheit zu konzentrieren. Die Fälle der Brandenburger Hasenburg-Heime haben uns gezeigt, wie leicht man die verzweifelten Hilferufe gequälter und missbrauchter Jugendlicher in der so genannten „Fürsorge“ überhört. Wir dürfen den Auftrag der Kommission nicht auf die Nordkirche oder die Reforminternate wie die Odenwaldschule beschränken. Die Situation der Heimkinder Ost zum Beispiel ist nicht umfassend aufgeklärt. Grundsetzlich geht es darum, die Bedingungen für Missbrauch in autoritären Strukturen wie geschlossenenen Kinderheimen oder Behinderteneinrichtungen zu erforschen. Es gibt viel zu tun. Die Kommission ist beim Unabhängigen Beauftragen für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs angesiedelt. Ist Herr Rörig eigentlich noch unabhängig? In meinen Augen arbeitet Herr Rörig äußerst engagiert und kreativ. Aber wir sehen eben, dass sein Einfluss Grenzen hat: Er ist ein Beauftragter mit eingeschränkter Unabhängigkeit – wie man bei der Installation der Aufarbeitungskommission durch die Koalition sieht. Er hat sich jedoch bei Betroffenen hohes Ansehen erkämpft. Die neue Kommission wird ihn weiter stärken – wenn sie Zähne zeigen kann. Immer wenn Parteien verwickelt sind, agiert der Beauftragte seltsam zurückhaltend. Beim Fall Edathy hat man Herrn Rörigs Stimme schmerzlich vermisst. Die Grünen berät er als Institution – aber die von der Partei abgewiesenen Betroffenen und Zeitzeugen hat er nicht empfangen. Antwort: Ich finde, dass es die wichtigste Aufgabe des Unabhängigen Beauftragten ist, den Opfern eine Stimme zu geben. Die erste Kampagne seiner Vorgängerin Christine Bergmann hieß nicht umsonst „Schweigen brechen“. Deswegen muss er bei den Institutionen darauf hinwirken, dass Betroffene angehört werden. Die beschriebenen Fälle zeigen gerade, dass wir für die Aufarbeitung eine gesetzliche Grundlage brauchen, um die Unabhängigkeit zu stärken. 05

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Ostrentner bleiben in der Holzklasse von Harald Petzold

ieder einmal ist eine Chance zur Beseitigung der Ungerechtigkeit bei der Rentenüberleitung von der großen Koalition vertan worden. Wieder einmal blieben von den aufgeblasenen Backen der CDU/ SPD-WahlkreiskandidatInnen aus der Bundestagswahl nichts als heiße Luft übrig. Wieder einmal blieb es allein der LINKEN `vorbehalten´, im Deutschen Bundestag für Rentengerechtigkeit zu kämpfen. Vor allem im Petitionsausschuss des Bundestages waren in den letzten Wochen zahlreiche Petitionen eingegangen.

und Rentner immer noch so viel Hoffnung, dass sie sich durch Petitionen in allen Legislaturperioden seit der Einheit vertrauensvoll an das Parlament gewandt haben.

it einem Federstrich wurden auch diese Hoffnungen heute von den Regierenden zerstört, viele einschlägige Petitionen von der Koalition kraft ihrer Mehrheit abgewiesen. Besonders unerträglich ist dabei, dass diejenigen, die sich jahrzehntelang verweigert und alle unsere konstruktiven Rentenverbesserungsvorschläge abgewiesen haben, sich auf die lange Zeit ach diesem Paukenschlag der Ko- seit Wirksamwerden der Rentenüberleitung „ alition besteht für die laufende Le- berufen mit dem Hinweis, dass nun nach 25 gislaturperiode keine Hoffnung mehr für Jahren nichts mehr getan werden könne. die Beseitigung von Ungerechtigkeiten iese Politik des Hinhaltens und Blobei der Rentenüberleitung“, kommentiert ckierens gerade in existenziellen soKersten Steinke, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Petitionsausschuss, die zialen Fragen beschädigt das Vertrauen Ablehnung einer ganzen Reihe von Peti- der Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltionen zu Fragen der Rentenüberleitung tungskraft und den Gestaltungswillen der durch die Koalitionsmehrheit im Aus- Politik. Es ist ein Tiefpunkt parlamentaschuss. „Wir werden bei diesem Thema rischer Arbeitsverweigerung. In der Sanicht locker lassen. Die himmelschreiende che betroffen waren heute 83 Petitionen Ungerechtigkeit wird auch weiterhin dazu zum fehlenden rentenrechtlichen Versorführen, dass es zahlreiche Beschwerden gungsausgleich DDR-Geschiedener, elf und Eingaben gegen diese Diskriminie- Petitionen zur gekürzten Versorgung von rung geben wird.“ Steinke weiter: DDR-Professorinnen und Professoren, 22 Petitionen mit 73.573 Unterstützerinnen n allen Legislaturperioden der Fraktio- und Unterstützern gegen rentenfremde „ nen der PDS bzw. der LINKEN im Bundes- Sanktionen pauschal staatsnah eingeordtag haben wir uns mit umfangreichen ziel- neter Menschen, die zum Teil auch nach genauen Anträgen um die Verbesserung der Einheit anerkannt und verlässlich, der Rentenüberleitung von 1991 bemüht. zum Beispiel beim Zoll und der BundesMit ihr wurde die Überleitung aller Alters- polizei, gearbeitet haben, 328 Petitionen ansprüche der DDR ins bundesdeutsche mit 3.318 Unterstützerinnen und UnterRentensystem vorgenommen. Im Einsatz stützern zum Bruch der Rentenzusagen für die Beseitigung von Ungerechtigkeiten bei DDR-Beschäftigten des Gesundheitssind wir von den wechselnden parlamen- und Sozialwesens sowie 49 Petitionen zur tarischen Mehrheiten im Bundestag stets Nichteinbeziehung von Rentnerinnen und abgeblockt und hingehalten worden. Den- Rentnern in die Altersversorgung der sonoch hatten die betroffenen Rentnerinnen genannten technischen“ Intelligenz.“

Weltern채hrung und Energiewende im Zentrum der EXPO 2015 von Dr. Kirsten Tackmann

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om 1. Mai bis 31. Oktober 2015 steht Mailand ganz im Zeichen der EXPO und deren Motto „Den Planeten ernähren, Energie fürs Leben“. Bei einem eintägigen Besuch vor Ort informierte sich eine Delegation des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft über die vielen Ideen und Präsentationen aus aller Welt.

ie EXPO soll Technologie und Kultur mit den Themen Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung, Nahrungssicherheit und erneuerbare Energien verbinden. Damit knüpft Mailand inhaltlich an frühere Weltausstellungen an.

ngesichts neuer globaler Szenarien und aktueller Probleme ist es richtig, den Schwerpunkt auf das Recht aller Menschen auf gesunde und ausreichende Ernährung zu legen. Anders als bei bisherigen Weltausstellungen hat die Mailänder EXPO offiziell den Anspruch, keine Leistungsschau sondern ein Diskussionsforum zu sein.

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werden müssen. Aber auch alternative und neue Ansätze in der Landwirtschaft bekommen einen breiten Raum wie z.B. solidarische Landwirtschaft, Urban Gardening und Initiativen wie „Mundraub“. Besucherinnen und Besucher haben viele Möglichkeiten zum Mitmachen, Ausprobieren und Testen. Insofern ist das Dialog-Konzept der EXPO in diesem Pavillon erkennbar.

m Pavillon der USA hingegen soll unter dem Slogan „Food 2.0“ eher die Botschaft verkündet werden, dass auch dort mehr Regionalität in der Ernährung diskutiert wird und zu Thanksgiving unterdessen viele exotische Beilagen gereicht werden. Ähnlich allzu heile Botschaften sendet der Trickfilm der EU-Kommission, den man bestenfalls als „sehr niedrigschwellig“ bezeichnen kann.

ie Länderpräsentationen Boliviens, Haitis und Simbabwes zeigen, wie vielfältig bei ihnen die Ackerkulturen sind 145 Länder präsentieren sich in Pavillons – eine wichtige genetische Ressource in zwischen 500 und 4.500 m². Aber auch Zeiten des Klimawandels, die geschützt Konzerne wie Coca Cola, Lindt, McDonald werden muss. Auch „Slow Food“ zeigt oder Ferrero sind präsent. Insgesamt wer- die beeindruckende Vielfalt bei Nutztieden die Kosten mit stolzen 2,5 Milliarden ren und –pflanzen in der Welt. Euro angegeben. Die Expo-Leitung erwartet esonders beeindruckend ist der Paein Besucheraufkommen von 20 Millionen villon der UNO, der an die Ursprünge Menschen, wobei etwa dreiviertel der Gäste aus Italien stammen dürften. Besucht der Landwirtschaft und die Vielfalt der hat die Ausschussdelegation natürlich nur landwirtschaftlichen Traditionen auf den einen Bruchteil der gesamten EXPO. Äckern und in Ställen erinnert, aber auch Probleme wie Verhüllung oder Nahrungsie Präsentation der Bundesrepublik mittelspekulationen thematisiert und eiDeutschland beschäftigt sich vor al- nige gute Beispiele vorstellt, wie in regilem mit vielen Aspekten einer nachhal- onalen Initiativen weltweit an der Lösung tigen Lebensmittelproduktion, u.a. war- der Probleme und an alternativen Landum und wie Naturressourcen geschont wirtschaftsprojekten gearbeitet wird.

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Auch nach 25 Jahren

Ost-West-Rentenungerechtigkeit von Birgit Wรถllert

uf den letzten Drücker, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, machten die Koalitionsfraktionen im Petitionsausschuss Tabula Rasa: Alle Petitionen, die sich mit der Ungerechtigkeit bei der Überleitung des DDR-Rentenrechts in BRD-Rentenrecht befassten, wurden mit einem Federstrich in ihrer Mehrheit abgewiesen. In der Sache betroffen waren heute 83 Petitionen zum fehlenden rentenrechtlichen Versorgungsausgleich von in der DDR - Geschiedenen, 11 Petitionen zur gekürzten Versorgung von DDR-Professoren, 22 Petitionen mit 73.573 Unterstützerinnen und Unterstützern gegen rentenfremde Sanktionen pauschal staatsnah eingeordneter Menschen, die zum Teil auch nach der Einheit anerkannt und verlässlich, zum Beispiel beim Zoll oder der Bundespolizei gearbeitet haben, 328 Petitionen mit 3.318 Unterstützern zum Bruch der Rentenzusagen bei DDRBeschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens und 49 Petitionen zur Nichteinbeziehung von Rentnerinnen und Rentnern in die Altersversorgung der sogenannten technischen Intelligenz.

n allen Legislaturperioden haben wir uns als PDS- und als Fraktion der LINKEN im Bundestag mit umfangreichen zielgenauen Anträgen bemüht, die Ungerechtigkeiten in der Rentenüberleitung von 1991 zu beseitigen. Von den wechselnden parlamentarischen Mehrheiten im Bundestag wurden wir bei unserem Bemühen stets abgeblockt und hingehalten.

n Heuchelei grenzte darum in der heutigen Ausschusssitzung, dass sich diejenigen, die sich jahrzehntelang verweigert haben und alle unsere konstruktiven Rentenverbesserungsvorschläge abwiesen, auf die lange Zeit berufen, die seit Wirksamwerden der Rentenüberleitung vergangen ist. Man könne es den Petentinnen und P etenten nicht zumuten, noch länger zu warten. Darum wurden die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger noch vor der Sommerpause eiligst abschlägig beschieden. Nach 25 Jahren, so die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD weiter, könne nichts mehr getan werden.

ber: Auch nach 25 Jahren bleibt die Rentenüberleitung Flickwerk und voller Ungerechtigkeiten, für deren Beseitigung in dieser Legislaturperiode keine Hoffnung mehr besteht. Wir als LINKE werden aber nicht locker lassen. Die Beschwerden und Eingaben, die auch künftig gegen diese Diskriminierung erhoben werden, werden uns Gelegenheit geben, das unter Beweis zu stellen.

von Thomas Nord

Referendum in Griechenland

Schattenkanzler Schäuble N

ach dem Setzen eines Ultimatums durch die Euro-Gruppe, in der die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten Staaten vertreten sind, deren Währung der Euro ist, hat Ministerpräsident Tsipras mitten in der Nacht ein Referendum der griechischen Bevölkerung über die Sparauflagen der Troika für den 5. Juli angekündigt. Mit der Zustimmung durch das Parlament hat er das Heft des politischen Handelns auch aus innenpolitischen Motiven in der Hand behalten, Syriza ist ein heterogenes Bündnis und steht unter großer Spannung. Der Koalitionspartner Anel macht die Lage in der Regierung nicht einfacher. Der vormalige Ministerpräsident Antonio Samaras hat nach einem Gespräch mit dem Staatspräsidenten auf die Beantragung eines konstruktiven Misstrauensvotums im Parlament verzichtet.

durch die griechische Bevölkerung per Referendum ist im Vergleich dazu das wirkungsmächtigere Instrument. Alexis Tsipras exekutiert nun, woran der ehemalige Ministerpräsident Giorgos Papandreou 2011 scheiterte. Nach seiner Referendumsankündigung wurde er praktisch gestürzt und eine Übergangsregierung mit einer Mehrheit von 254 der insgesamt 300 Abgeordneten bis zu Neuwahlen eingesetzt. Sie hat Griechenland nicht aus der Krise geführt, sondern die Sparpolitik der Troika exekutiert. Ein Mittel, das zur Vertiefung einer Krise geführt hat, bietet auch beim zweiten Mal keine Hoffnung auf die Beseitigung der von ihm angerichteten Schäden. Seine Wiederholung ist nutzlos.

as Finanzministerium hat am 30. Juni erstmals eine Kreditrate nicht an den IWF zuisstrauensanträge hat Griechenland in den rückgezahlt, damit ist die politische Situation vergangenen Jahren zu oft gesehen, eine in eine neue Belastungssituation eingetreten. Hoffnung auf Veränderung der politischen Lage Durch die Zahlungsverweigerung, die Schließung durch einen Regierungswechsel lässt sich da- der Banken und die Begrenzung der Abhebung durch nicht mehr erzeugen. Die Abstimmung hat sich die seit fünf Jahren andauernde Hänge-

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partie für die Bevölkerung erheblich zugespitzt. Der schleichende Bankensturm ist in einen offenen übergegangen und nur die Ela-Notkredite der EZB sorgen dafür, dass an den Bankschaltern überhaupt noch etwas hinauskommt. Dies verstärkt die psychologische Notstandswirkung. Ein Zusammenbrechen der Warenströme, das dem Zusammenbrechen der Finanzströme oftmals folgt, wird befürchtet. Benzin- und Lebensmittel werden gehamstert. Der Hang zu irrationalem Handeln in einer politisch, wirtschaftlich, sozial und menschlich hochdramatischen Situation kann sich schnell entwickeln.

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ber die abstrakte politische Substanz dieses Streits liegt nicht zwischen den Personen, sondern in der gewachsenen Tradition des politischen Selbstverständnisses von CDU/CSU. Sie wurden in der Mitte des 20. Jahrhunderts, als sich die postfaschistische Gesellschaft in Westdeutschland herausgebildet hat, als nationalchauvinistische Parteien gegründet. Die politische Souveränität Deutschlands war und ist ihr oberstes Heiligtum. Zugleich ist sie Wiederanerkennung Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg bei den europäischen Nachbarn aber dadurch gelungen, dass sich CDU/ CSU seit Konrad Adenauer zum europäischen Einigungsprozess bekannt haben. Nationalkonservatismus und eine immer engere politische Europäische Union sind nach 70 Jahren annähernd gleichwichtige bürgerlich-konservative Merkmale. Und genau dies ist das Dilemma, das die Unionsfraktionen in eine Zerreißprobe führt. Einerseits ist nach sechs Monaten zähflüssiger Verhandlungen das Erfordernis zur Institutionalisierung einer politischen Europäischen Union sichtbarer geworden denn je. Andererseits ist das europäische Integrationspotenzial aus nationalkonservativer Sicht (im Großteil der EU-Staaten) längst überschritten. Sie wendet sich bereits in Ungarn, Finnland, Dänemark, UK, Frankreich, Niederlande und Österreich verstärkt nationalreaktionären Kräften zu.

och wer am Mittwoch der Regierungserklärung im Bundestag zugehört hat, bekommt den Eindruck, dass der Kanzlerin deutsche Prinzipienreiterei und Rechthaberei wichtiger ist, als Abkühlung der Stimmung und Rückkehr zu europäischem Handeln. Die anschließende Aussprache hat einmal mehr den grundlegenden Mangel der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) offenbart. Mit der Einführung des Euros wurde eine Situation geschaffen, in der man darauf gesetzt hat, dass der WWU durch den Gang der Dinge in den Mitgliedsstaaten die Bereitschaft zu einer politischen Union folgen würde. Bildlich gesprochen hatte man damit einen Karren vor den Gaul gespannt. Nun stellt man fest, dass der Karren den Gaul nicht zieht, die n die konkrete Situation in Deutschland überBereitschaft zu einer politischen Union ist nicht setzt heißt das, Merkel und Schäuble sind aneingrößer geworden. Im Gegenteil. Der Gaul ist störrischer denn je. ander gebunden. Die oftmals europäisch präsidial vortragende Kanzlerin, deren politische Lebensie Kanzlerin bekommt ihre Regierungsmehr- leistung am Erhalt des Euros bemessen wird, beheit nicht durch einen europäischen, sondern kommt ohne die Zustimmung von Schäuble zur durch den deutschen Demos. Und vor dem und deutschen Griechenlandpolitik im Bundestag keibesonders ihrer Fraktion muss sie im Parlament ne Mehrheit in den Koalitionsfraktionen. Würde ihr politisches Handeln rechtfertigen. Schon seit sie alleine aus europäischen Gesichtspunkten arWochen wird über einen erbitterten und verhärtet gumentieren, würde ein großer Teil ihrer Fraktion ausgetragenen politischen Streit im konservati- abspringen und sie müsste auf die Zustimmung ven Lager berichtet, der an den Personen Merkel von SPD, Grünen und LINKE setzen. Schäuble ist und Schäuble festgemacht wird. Merkel will dem- damals mit Kohl in der Schwarzgeldaffäre gestürzt zufolge Griechenland im Euro halten, Schäuble und Angela Merkel trat an seine Stelle. Nun ist er will es rausschmeißen und seinen seit 1990 for- der graue Schattenkanzler, ohne dessen Zustimmulierten Traum von Kerneuropa im Schatten der mung Merkel im zentralen Politikfeld ihrer KanzKrise realisieren. Und er hat einen beträchtlichen lerschaft keinen Gebrauch mehr von ihrer Richtlinienkompetenz machen kann. Teil der Fraktion hinter sich.

2015 Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Landesgruppe Brandenburg

Thomas Nord

Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitglied im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für:

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

die Angelegenheiten der Europäischen Union

Petitionen

Vorsitzender: der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sprecherin für: Agrarpolitik

Sprecher für: • Internationale Wirtschaftsbeziehungen • die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Mitglied im Arbeitskreis III für: Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

Stellvertretendes Mitglied im beratenden Ausschuss für: Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe Mitglied im Arbeitskreis II für: Struktur- und Regionalpolitik der Fraktion DIE LINKE

Bundestagsreport

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Birgit Wöllert

Harald Petzold

Norbert Müller

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

Gesundheit

Recht und Verbraucherschutz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ordentliches Mitglied im:

Kultur und Medien

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Petitionsausschuss

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

die Rechte des sorbischen Volkes

Wirtschaft und Energie

Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Sprecher für:

Mitglied im Arbeitskreis I für: Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für: Arbeit und Soziales

• Lesben- und Schwulenpolitik/ Queer

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Sprecher für: Kinder- und Jugendpolitik

• Medienpolitik Mitglied im Arbeitskreis IV für: Mitglied im Arbeitskreis IV für: Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Pressemitteilungen Bundestagsreport

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Jeder ist vor dem Gesetz gleich 26.06.2015 – HARALD PETZOLD

„Mit Verweis auf die amerikanische Verfassung hat der Oberste Gerichtshof der USA ein Verbot der Ehe für Homosexuelle für verfassungswidrig erklärt. Bisher war eine solche Ehe in 14 amerikanischen Bundesstaaten verboten. Jetzt muss sie in allen Bundesstaaten zugelassen werden. Auch die Bundesrepublik könnte die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare unter Berufung auf das Grundgesetz sofort öffnen“, erklärt der queerpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Harald Petzold. „Artikel 3 Abs.1 des Grundgesetzes lautet: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Artikel 6 stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Die laufende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (u.a. Urteil zur Sukzessivadoption) hat deutlich begründet, dass es keinen Grund mehr dafür gibt, gleichgeschlechtliche Paare gegenüber der heterosexuellen Ehe zu benachteiligen. Damit ist eines klar: Die Liebe gewinnt. Ich fordere die Große Koalition dazu auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und endlich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.“

Düngeverordnung muss wirkungsvoll Gewässer schützen

01.07.2015 – DR. KIRSTEN TACKMANN

Agrarministerium kann Verfassungsbedenken zum Gentech-Anbauausschuss nicht aus dem Weg räumen

„Viel zu viel auf dem Acker ausgebrachte Nährstoffe 30.06.2015 – DR. KIRSTEN TACKMANN landen nach wie vor nicht als Düngung bei den Pflanzen, sondern in Gewässern und Grundwasser. Be- „Anscheinend ist selbst das Agrarministerium vom sonders in Regionen mit sehr hohen Tierbeständen eigenen Gesetzentwurf nicht überzeugt. Auf meine geht es eher um Entsorgung statt sinnvoller Verwen- Anfrage, ob die Einführung eines Anbauausschusdung als Wirtschaftsdünger. Deshalb ist eine ebenso ses, angesichts der Bedenken bei der Frackingwirksame wie praktikable Düngeverordnung wich- Expertenkommissionen, verfassungskonform sei, tig, aber auch eine Deckelung der Tierbestände an weicht Staatssekretärin Dr. Flachsbarth aus. Die Standorten und in Regionen,“ kommentiert Dr. Kirs- Prüfung des Gesetzentwurfes aus ihrem Hause sei ten Tackmann den vom Bundeslandwirtschaftsminis- noch nicht abgeschlossen und die vorgesehene terium überarbeiteten Entwurf der Düngeverordnung Stellungnahme des Ausschusses ohnehin rechtlich anlässlich der Diskussion mit dem Generaldirektor nicht bindend. Mit anderen Worten: Selbst das feFalkenberg, Leiter der Generaldirektion Umwelt bei derführende Agrarministerium zweifelt an dem am der Europäischen Kommission im Landwirtschafts- 4. Juni 2015 veröffentlichten Gesetzentwurf.“ komausschuss des Bundestages. Er beriet mit den Ab- mentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bungeordneten über das nach wie vor drohende Ver- desregierung auf die schriftliche Frage 6/105. tragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Die Bundesrepublik hält die EU-Nitratrichtlinie nicht ein Dr. Tackmann weiter: und muss daher ihr Düngerecht anpassen. „Für die Linksfraktion ist auch der vorliegende GeDr. Kirsten Tackmann weiter: setzentwurf unzureichend. Der neu einzuführende Anbauausschuss wirft für uns nicht nur Verfas„Dünge- und Wasserrecht müssen sowohl auf EU- sungsbedenken auf. Obwohl er aus Vertretern der Ebene als auch in Bund und Land besser miteinander Länder und des Bundes zusammengesetzt sein soll, verknüpft werden. Das gilt nicht nur für die Land- ersetzt er keine bundeseinheitliche Lösung. Wir forwirtschaft, sondern auch für Konzerne wie K&S. Hier dern bundesweite Anbauverbote statt eines Gendürfen keine doppelten Standards gesetzt werden. tech-Flickenteppichs. Agrarminister Schmidt muss Aus Sicht der Linksfraktion wird eine überarbeitete von seinen Plänen, die Anbauverbote auf BundesDüngeverordnung daran zu messen sein, dass sie länderebene zu regeln, endgültig abrücken.“ wirksam die Ziele der EU-Nitratrichtlinie und der EUWasserrahmenrichtlinie umsetzt. Dabei ist die Land- Die Verfassungsmäßigkeit der Fracking-Expertenwirtschaft nicht der alleinige, aber der wichtigste Ur- Kommission wurde von der Carl-von-Ossietzky-Unisachenfaktor und hat deshalb große Verantwortung.“ versität Oldenburg angezweifelt.

ANTRAG

DRUCKSACHE NR. 18/5370

Antrage Anfragen Initiativen

Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern Eine menschenrechtskonforme und medizinethisch nicht zu beanstandende Gesundheitsversorgung erfordert die gleichberechtigte generelle Versicherungspflicht aller Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ihrer Herkunft oder ihrem Vermögen. Übergangsweise und kurzfristig muss die Ausgabe von Gesundheitskarten auf alle Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ausgeweitet werden.

Juni | Juli 2015

KLEINE ANFRAGE

02.07.2015 KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/5338

02.07.2015

29.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5333

KLEINE ANFRAGE

29.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5332

Erfahrungen mit Ausschreibungen Rüstungsexporte nach bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen Saudi-Arabien

Offizielle Besuche in der Bundesrepublik und im Ausland

DIE LINKE fragt nach den Erfahrungen der Bundesregierung aus der ersten Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Insbesondere wird nach den Gründen dafür gefragt, dass kein Bürgerenergieprojekt zum Zuge kam und die Förderhöhe oberhalb der bisherigen Einspeisevergütung lag. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für künftige Auschreibungen, wo doch zwei ihrer drei Ziele (Akteursvielfalt, Kosteneffizienz) nicht erreicht wurden?

Offizielle Besuche von Staatspräsidenten, Ministerpräsidenten und Ministern in der Bundesrepublik sowie offizielle Besuche von Mitgliedern des Bundeskabinetts im Ausland dienen der Vertiefung bilateraler Beziehungen. Dies betrifft sowohl die politische wie die wirtschaftliche Ebene. Deutsche Außenpolitik ist stets auch Außenwirtschaftspolitik.

Saudi-Arabien greift seit Anfang des Jahres in den Konflikt in Jemen mit gezielten Luftangriffen ein. Wie auch schon die Intervention in Bahrain 2011 zeigt dies, dass das Königreich auch unmittelbar mit militärischen Mitteln seine Hegemonialpolitik in der Region betreibt. Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter.

ANTRAG

02.07.2015

ANTRAG

25.06.2015

KLEINE ANFRAGE

02.07.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5369

DRUCKSACHE NR. 18/5327

Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern verbessern - bedarfsgerechte Personalbesetzung durch gesetzliche Personalbemessung

Die Wahl von Betriebsräten erleich- Stand des energetischen Sanietern und die betriebliche Interessen- rungsfahrplans und Sanierungsvertretung sicherstellen quote bei Bundesliegenschaften

Die Personalsituation in der Krankenpflege ist dramatisch. Die Arbeitsverdichtung enorm. Darunter leidet die Versorgungsqualität. Gesetzliche Regelungen zur Personalbemessung sind überfällig. Da das System der Krankenhausfinanzierung über diagnosebezogene Fallpauschalen der Grund für den Druck auf die Personalkosten ist, müssen diese außerhalb der DRGs finanziert werden.

KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/5331

Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit sind zunehmend Angriffen durch Arbeitgeber ausgesetzt. Als Beispiele seien hier nur Burger King oder ehemals Schlecker genannt. Kandidatinnen oder Betriebsräte werden eingeschüchtert, gemobbt, gekündigt. Der Gesetzgeber muss aktiv werden und die Wahl von Betriebsräten erleichtern sowie die betriebliche Interessenvertretung der Beschäftigten sicherstellen.

29.06.2015 KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/5330

DRUCKSACHE NR. 18/5344

Bundesliegenschaften sollen eigentlich Vorbild sein bei der energieeffizienten Sanierung. Aber im Gebäudebestand löst die Realität dies nicht ein. Denn längst sollte eine Bestandsaufnahme der Gebäude im Eigentum der Bundesrepublik und ein Sanierungsfahrplan vorliegen. Nicht einmal im eigenen Haus wird offenbar Effizienz groß geschrieben.

29.06.2015 KLEINE ANFRAGE

29.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5329

Sorbenfeindliche Vorfälle

Aktuelle neonazistische Straftaten Einsatz von Flugzeugen, Hubmit Bezugnahme auf Aktionsformen schraubern und Drohnen beim G7Angehörige des als nationale Minder- der Kameradschafts- und Anti-Antifa- Gipfel in Bayern heit anerkannten sorbischen Volkes, Bewegung der 1990er Jahre das sich auf die Bundesländer SachBeim G7-Gipfel hat sich Kanzlerin Merkel sen und Brandenburg konzentiert, be- Neonazis aus der Kameradschafts- und nicht nur als „Klimakanzlerin“ inszeniert, klagen zunehmend sorbenfeindliche Anti-Antifa-Bewegung bedienen sich ak- Gastgeber Deutschland sorgte auch für Vorfälle bis hin zu tätlichen Angriffen tuell Aktionsformen, die schon in den eine der größten Polizei-Einsätze in der durch Rechtsextremisten. 1990er Jahren bei Neonazis - u.a. von Geschichte Bayerns. Für den Transport mutamßlichen Aktivisten des „Natio- von Staatsgästen, Sicherheitskräften nalsozialistischen Untergrunds“ - ange- und MedienvertreterInnen zum entlegewandt wurden. DIE LINKE fragt nach der nen Schloss Elmau startete eine große Verbreitung derartiger Aktionsformen in Flotte von Hubschraubern, Flugzeugen der Neonazibewegung von heute. und anderem Fluggerät. Neben Umfang, Kosten und Verhältnismäßigkeit des Luftflotten-Einsatzes wird nach KlimaBilanz und CO2-Kompensation gefragt.

KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/5319

Antrage Anfragen Initiativen

Zur aktuellen Lage in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien Opposition und Regierung des EUBeitrittskandidaten Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (EJRM) verhandeln derzeit über die Beendigung der schweren Krise und verständigten sich - nicht zuletzt auf äußeren Druck auch der EU - darauf, bereits Anfang kommenden Jahres vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten. Die Annäherung der derzeitigen Regierung an Russland wird seitens der EU und den USA kritisch gesehen. Ihnen käme ein Regimechange entgegen.

Juni 2015

KLEINE ANFRAGE

25.06.2015 KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/5313

25.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5312

Einstieg in den Arbeitsmarkt für Projekt zu Strategien der sogenannjunge Beschäftigte ten gewaltbereiten linken Szene im Gemeinsamen Extremismus- und Die OECD hat aktuell ihren „Skills Terrorismusabwehrzentrum Outlook 2015“ veröffentlicht. Der Anteil von befristeten Arbeitsverhält- Polizei und Verfassungsschutz haben nissen bei jungen Beschäftigten liegt im Vorfeld des G7-Gipfels ein gemeinin Deutschland mit knapp 50 Prozent sames Projekt mit dem Titel „Stratebei der Gruppe der 15-24jährigen gien der gewaltbereiten linken Szene“ so hoch wie in kaum einem anderen verfolgt. DIE LINKE bewertet die geder untersuchten Länder. DIE LINKE meinsame Arbeit von Polizei und Gefragt nach, welche Erkenntnisse der heimdiensten prinzipiell kritisch, weil Bundesregierung zu Befristungen von sie ein Verstoß gegen das Trennungsjungen Beschäftigten und ihren Über- prinzip ist. Zudem ist bekannt, dass nahmechancen in ein unbefristetes die Sicherheitsbehörden dazu neigen, Arbeitsverhältnis vorliegen. GlobalisierungsgegnerInnen zu Unrecht als Gewalttäter zu diffamieren.

29.06.2015

KLEINE ANFRAGE

25.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5310 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2015 Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

KLEINE ANFRAGE

29.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5317

KLEINE ANFRAGE

29.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5315

KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/5306

Zum Teil massive technische Probleme von Handfeuerwaffen der Bundeswehr tauchen nicht nur beim Sturmgewehr G36 auf. Ob und inwiefern bereits Manipulationen im ursprünglichen Ausschreibungs- und Beschaffungsprozess (mit)ursächlich waren, soll erfragt werden.

25.06.2015 KLEINE ANFRAGE

29.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5314

Rolle der staatlichen Arbeitsver- Beschaffungsentscheidungen zu mittlung im aktuellen Poststreik Handfeuerwaffen der Bundeswehr In dem aktuell stattfinden Poststreik versucht die Deutsche Post AG u.a. durch den Einsatz von Fremdfirmen und Fremdpersonal die Folgen des Streikes abzumildern und diese für Streikbrecherarbeiten heranzuziehen. Betriebe, in denen Streiks stattfinden, sind gesetzlich verpflichtet dies der Agentur für Arbeit zu melden. Die Agentur für Arbeit darf nicht Erwerbslose gegen ihren Willen in streikende Betriebe vermitteln. DIE LINKE erkundigt sich nach der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen.

KLEINE ANFRAGE

Lobbyismus beim Mindestlohn Die Kleine Anfrage soll spezifizieren welche Verbände an welchen Stellen versucht haben - und noch versuchen - Einfluss auf das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie zu gewinnen. Diese Informationen werden nicht nur benötigt, um sicherzustellen, dass die Erfolge des Gesetzes nicht konterkariert werden, sondern auch um den weiteren Verlauf des Gesetzes und seiner Beeinflussung besser beobachten zu können.

25.06.2015 KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/5305

Aktueller Stand der vom Generalbun- Umsetzung des Betätigungsverbots desanwalt und dem Bundeskriminal- der Organisation Islamischer Staat amt geführten Ermittlungsverfahren Am 12. September 2014 wurde vom im Zusammenhang mit dem NSU Bundesinnenministerium ein BetätiDer Generalbundesanwalt und das BKA gungsverbot gegen die Organisation führen im Zusammenhang mit dem „Islamischer Staat“ (IS) nach dem NSU-Komplex neun Ermittlungsverfah- Vereinsgesetz verhängt. Begründet ren gegen namentlich bekannte Be- wurde das Verbot damit, dass sich schuldigte und ein zehntes so genann- der IS gegen die verfassungsmäßige tes Strukturermittlungsverfahren gegen Ordnung sowie den Gedanken der Unbekannt. DIE LINKE fragt nach dem Völkerverständigung richte. Stand der Ermittlungsverfahren.

25.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5292 Haltung von Mastputen Die Haltung von Mastputen ist nicht gesetzlich geregelt, stattdessen wurden 1999 freiwillige bundeseinheitliche Eckwerte mit der Wirtschaft vereinbart. Durch die Kleine Anfrage soll ermittelt werden, ob dies Vereinbarung im Sinne des Verbraucher- und Tierschutzes zielführend war.

KLEINE ANFRAGE

23.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5277

Antrage Anfragen Initiativen

Folgen der Ausgründung bei der Deutschen Post AG Der unbefristete Streik bei der Post ist eine Folge der Ausgründung der Paketzustellung und des Lohndumpings. Der Bund ist größter Anteilseigner und hat bisher jede Mitverantwortung von sich gewiesen, obwohl er mit einem Vertreter im Aufsichtsrat sitzt.

Juni 2015

KLEINE ANFRAGE

22.06.2015 KLEINE ANFRAGE

KLEINE ANFRAGE

22.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5222

DRUCKSACHE NR. 18/5199

Türkische Graue Wölfe in Deutschland

Rassismus in Deutschland vor dem Vertragsverletzungsverfahren der Ausschuss der Vereinten Nationen Europäischen Union wegen unzureichender Überwachung von SicherDer UN - Antirassismus - Ausschuss heitskontrollen an Flughäfen (CERD) hat auf seiner Sitzung vom 27. April bis 15. Mai 2015 den Staa- Kontrollen an Flughäfen dienen in tenbericht Deutschlands behandelt erster Linie der Abwehr von Terroranund überprüft, wie Deutschland seine schlägen, durchgeführt werden diese Verpflichtungen aus der UN-Antiras- größtenteils von privaten Sicherheitssismus-Konvention (ICERD) umge- unternehmen. Ein unnötiges Risiko, da setzt hat. Der UN-Ausschuss beklagt, Privatfirmen ihrem Gewinn mindestens dass die Inhalte der ICERD weder in ebenso große Priorität einräumen wie der Öffent-lichkeit noch bei Gerichten der Sicherheit. Ob die Privaten ihre Aufund Behörden bekannt sind. Daher gabe richtig erledigen, prüfen Bundesspielt die Konvention in der Recht- behörden nicht so gut, wie sie müssten, spraxis keine Rolle – obwohl sie gel- kritisiert die EU-Kommission und klagt tendes Recht in Deutschland ist deshalb vor dem EuGH. Wir fragen nach, wie die Bundesregierung zu diesem Vorwurf steht.

Die rechtsextremen „Grauen Wölfe“ vertreten einen ausgeprägten Rassismus gegenüber nicht türkisch-sunnitischen Bevölkerungsgruppen in der Türkei. In Deutschland sind Graue Wölfe für Übergriffe auf kurdische Einrichtungen verantwortlich und im Internet verbreiten sie Hetze. Immer wieder werden Fälle von Unterwanderungen deutscher Parteien bekannt. Laut einem ZDF-Bericht gibt es zudem Verbindungen ins dschihadistische Milieu

22.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5197

KLEINE ANFRAGE

23.06.2015

KLEINE ANFRAGE

23.06.2015

KLEINE ANFRAGE

23.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5226

DRUCKSACHE NR. 18/5225

DRUCKSACHE NR. 18/5223

Förderung der Innovationstätigkeit in der Biotechnologie

Geplante Nutzung von EU-Fördermitteln für den Breitbandausbau

Halbjährliches informelles Treffen europäischer Innenminister und US-Behörden

In vielen Bereichen ist auf Grund großer Nachfrage eine Förderlücke für die innovationstätigkeit Kleiner und Mittlerer Unternehmen entstanden. Dazu gehört auch der Bereich der Biotechnologie. Kleine und mittlere Unternehmen geraten damit in Gefahr, schlechtere Rahmenbedingungen zu haben als die umfassend unterstützten Großkonzerne.

Mit dieser Kleinen Anfrage erkundigt sich die Linksfraktion nach der Verwendung von Europäischen Fördermitteln aus dem „European Fund for Strategic Investments“ (kurz: EFSI) für den Breitbandausbau in Deutschland. Aus Sicht der Linksfraktion sollten die Europäischen Fördermittel für nachhaltige Projekte eingesetzt werden. Der dringend notwendige Breitbandausbau ist eines davon.

KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/5195

22.06.2015 KLEINE ANFRAGE

DRUCKSACHE NR. 18/5194

Das halbjährliche Treffen der Gruppe der Sechs fand am 1. und 2. Juni 2015 unter deutschem Vorsitz statt. Die USA waren durch die Justizministerin und den US-Heimatschutzminister vertreten. Laut dem Bundesministerium des Innern sei die Zusammenarbeit gefährdet, da „geheime Unterlagen auf dem Markt verkauft oder dargeboten werden“. Es bleibt aber offen, von welchen Dokumenten hier die Rede ist. Auch worüber die europäischen Innenminister mit den US-Behörden debattierten, wird nicht mitgeteilt. DIE LINKE hakt nach.

22.06.2015 KLEINE ANFRAGE

22.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5193

Rückzahlung von Unternehmens- Polizeieinsatz im RE 3666 am Zivile Krisenprävention und Konfliktsteuern für die Veranlagungszeiträu- 12.04.2015 auf der Strecke von bearbeitung in Kenia me 2001 und 2002 Gößnitz nachJena West Die Republik Kenia grenzt an die BürgerSeit Ende März werden verschiedene Der Polizeieinsatz am 12.04.2015 kriegsstaaten Südsudan und Somalia Kommunen mit Gewerbesteuerrückfor- scheint unverhältnismäßig gewesen und spielt im Gebiet der Großen Seen derungen für die Veranlagungszeiträu- zu sein. Betroffen waren Fans des FC eine Rolle als regionaler Akteur. In Kenia me 2001 und 2002 in beträchtlicher Carl Zeiss Jena. Ziel der Anfrage ist die selbst gibt es ebenfalls vielfältige, zum Höhe konfrontiert, die auf eine nun von Solidarität mit den Betroffenen. Wei- Teil gewalttätige Konflikte. Die Bundesder Rechtsprechung bestätigte Rege- terhin soll ermittelt werden, welche regierung soll Auskunft geben darüber, lungslücke im damaligen Kapitalanla- internen Maßnamen in der Bundes- was sie im Bereich Zivile Konfliktbeargegesellschaftengesetz zurückgehen. polizei bei dem Verdacht überzogener beitung in Bezug auf Kenia konkret unAllein von der Stadt Sindelfingen fordert Polizeimaßnahmen greifen, um solche ternimmt, um die Gefahr eine gewaltsadie Daimler AG 62 Mio. EUR. Es wird Fälle zukünftig zu vermeiden. men Eskalation einzudämmen. gefragt, wie es seitens der Bundesregierung zu dieser Regelungslücke kommen konnte und welche weiteren Auswirkungen zu erwarten sind.

Antrage Anfragen Initiativen Juni | Juli 2015

KLEINE ANFRAGE

22.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5192

KLEINE ANFRAGE

22.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5191

Breitbandversorgung in der Ein- Breitbandnetzinfrastruktur heitsgemeinde Arendsee (Nachfra- in Deutschland ge zur Antwort auf die Kleine AnMit dieser Kleinen Anfrage soll in Erfrage 18/5007) fahrung gebracht werden, wie es in In ihrer Antwort auf die Kleine An- Deutschland um die Breitbandnetze frage zur Breitbandversorgung in der bestellt ist - und wo in Deutschland Einheitsgemeinde Arendsee (Drs. welche Technologie für einen Internet18/5007) gibt die Bundesregierung zugang zur Verfügung steht. GleichAuskunft über den aktuellen Stand zeitig ist dies auch eine Nachfrage zu der Breitbandversorgung in der Ein- der Antwort auf eine Kleine Anfrage heitsgemeinde Arendsee. Für die von 28. Mai 2015 (18/5034), in der Autoren ergeben sich daraus weitere die Bundesregierung die Fragen „in bzw. ergänzende Fragestellungen. der vorliegenden Form“ nicht beantworten konnte.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

DRUCKSACHE NR. 18/5427

02.06.2015 ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

DRUCKSACHE NR. 18/5401

zum Gesetzentwurf zur Neubestim- Entwurf eines Gesetzes zur Reform mung des Bleiberechts und der Auf- des Wohngeldrechts und zur Ändeenthaltsbeendigung rung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) DIE LINKE spricht sich gegen die geplanten Verschärfungen des Aufent- DIE LINKE kritisiert mittels ihres Enthalts- und Asylrechts aus. Statt die men- schließungsantrags die aktuelle Reschenrechtswidrige Abschiebungshaft form des Wohngeldgesetzes durch abzuschaffen, will die Koalition Inhaf- die Bundesregierung, weil sie lediglich tierungsmöglichkeiten noch ausweiten, die Mieterhöhungen der letzten Jahre insbesondere gegenüber neu eingereis- kompensiert, zukünftige Mieterhöten Flüchtlingen. Wir fordern ein umfas- hungen nicht berücksichtigt, es keine sendes humanitäres Bleiberecht, ohne Regelung zu den steigenden Mieten hohe Hürden. Die Schikane der Sprach- gibt, die realen Energiekosten in den nachweise im Ausland beim Ehegatten- Wohnkosten nicht berücksichtigt, erst nachzug muss endlich beendet werden, in 2019 ein Evaluation vrorgesehen nur eine Härtefallregelung einzuführen, ist. DIE LINKE möchte das Wohngelist unzureichend. drecht radikal vereinfachen, den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern und die Wohngeldbeträge erhöhen.

02.06.2015

DRUCKSACHE NR. 18/5371 Zu der vereinbarten Debatte zur Situation nach dem Auslaufen des Finanzhilfeprogramms für Griechenland In den Verhandlungen über die Verlängerung des „Griechenland II-Pakets“ haben Eurogruppe und die Institutionen der Troika - EZB, IWF und EU-Kommission versucht, die griechische Regierung zur Fortsetzung der gescheiterten Austeritätspolitik zu zwingen. Die Regierung hat daraufhin ein Referendum über das letzte „Angebot“ einberufen und die Bevölkerung zur Ablehnung der Austeritätspolitik aufgerufen. DIE LINKE fordert, dass das Referendum ohne weitere Erpressungen durchgeführt werden kann.

26 Foto: ÂŠ Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

02.07.2015 REDE IM BUNDESTAG BIRGIT WÖLLERT

02.07.2015 REDE IM BUNDESTAG NORBERT MÜLLER

Suizidprävention: Aufgabe der ganzen Gesellschaft Umfassende Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch Selbsttötungen haben viel mit den persönlichen Lebensbedingungen zu tun. Ein Faktor dabei ist Ar- Die Koalition hat sich seit der ersten Lesung des Anbeitslosigkeit; die WHO weist nach, dass die Suizid- trages auf Sicherstellung der Aufarbeitung von serate der unter 65-Jährigen mit jedem Prozentpunkt xuellem Kindesmissbrauch leider nicht bewegt. Die mehr an Arbeitslosigkeit um 0,8 Prozentpunkte berechtigten Forderungen und Kritiken aus den Versteigt. Hier sind die Wirtschaft und die Wirtschafts- bänden, vom Unabhängigen Beauftragten zur Aufarpolitik gefragt. Gebraucht wird aber bspw. auch eine beitung des sexuellen Missbrauchs und die Hinweise Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit der gemeinsam agierenden Opposition aus Grünen seinen sozialpsychiatrischen Beratungsstellen. und Linken wurden von schlicht ignoriert. Mit dem vorliegenden Antrag wird ein zahnlosen Tiger geweiterlesen schaffen. weiterlesen

KONTAKT Harald Petzold

Dr. Kirsten Tackmann

Birgit Wöllert

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Wahlkreisbüro Seelow Breite Straße 9 15306 Seelow Telefon: 03346 / 85 21 45 Fax: 03346 / 85 21 47 E-Mail: thomas.nord.ma70@bundestag.de Wahlkreisbüro Senftenberg Schloßstraße 3 01968 Senftenberg Telefon: 03573 / 810 77 76 Fax: 03573 / 810 77 75

Landesgeschäftsstelle DIE LINKE Brandenburg Alleestraße 3 14469 Potsdam Telefon: (0331) 20009-0 Telefax: (0331) 20009-10 E-Mail: info@dielinke-brandenburg.de

Wahlkreisbüro Ludwigsfelde: Albert-Tanneur-Straße 17 14974 Ludwigsfelde Telefon: (03378) 510653 Telefax: (03378) 510654 Wahlkreisbüro Brandenburg/Havel Kirchhofstraße 1-2 14776 Brandenburg/Havel Telefon: (03381) 211789 Telefax: (03381) 229961

Der n채chste Bundestagsreport erscheint am 11. 27.06.2014 September 2015

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