12 2017
Nr.
Bundestagsreport DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG
Außerdem in dieser Ausgabe: Rüstungskontrolle und Abrüstung Klimaschutzmaßnahmen und Anpassungsstrategien in der Landwirtschaft Deutsche Gesundheitspolitik Die Politik des Emmanuel Macron
r e g a l n e i Fer ? r h e w s e d Bun 01
Für 02
. e e d I e l a i z eine neue so
Bundestagsreport 12 2017
der Landesgruppe Brandenburg
Inhalt 04
Bundeswehr baut Camps für Jugendliche aus Ferien im Tarnfleck von Norbert Müller
06 „Kleine weiße Friedenstaube…“ von Harald Petzold
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Opposition holt Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft aus der Sommerpause von Dr. Kirsten Tackmann
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Frankreich im Herbst Visagisten, Honorare und Dekrete von Thomas Nord
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Pressemitteilungen
34 Reden
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10 Kurswechsel in der Gesundheitspolitik von Birgit Wöllert
14 Die Landesgruppe Brandenburg
18 Anträge, Anfragen & Initiativen
36 Kontakt
Impressum
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Ferien im Tarnfleck Bundeswehr baut Camps für Jugendliche aus
von Norbert Müller
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ie Schulferien sind gerade zu Ende gegangen. Mehrere hundert junger Menschen in Deutschland dürften einen Teil davon bei der Bundeswehr zugebracht haben.
auch „Lebensjüngere“, „sofern sich diese in der Berufsorientierungsphase bzw. Berufsfindungsphase befinden“, so die Bundesregierung. Beworben werden die Camps auch durch die sozialen Medien wie Facebook. uf Anfrage unserer Fraktion hat die Die Teilnahme an den Camps ist für die JuBundesregierung kürzlich Details zu ei- gendlichen kostenlos. ner fragwürdigen Werbemethode der Bundeswehr eingeräumt: Seit zumindest 2012 ie Anzahl der Teilnehmenden Jugendlichen in den Camps steigt seit 2015 bietet die Bundeswehr in großen Rahmen mehrtägige Feriencamps an, die unter den stark an. 2016 nahmen 1544 Jugendliche Namen von Ferien-, Kennenlern-, IT- oder an den Camps teil, im noch laufenden Jahr Abenteuercamps beworben werden. Dort 2017 waren es bereits 2066 während es können sich Jugendliche mit dem vermeint- in den Jahren zuvor lediglich 959 bis 1326 lichen Soldatenalltag vertraut machen. Die- Teilnehmende waren. se Angebote werden von allen Gattungen it der Aussetzung der Wehrpflicht der Bundeswehr angeboten. Neben Gelände- und Hindernislauf, Tarnbemalung, Übermusste sich die Bundeswehr plötzlich nachten im Biwak und Lagerfeuerromantik selbst um die Rekrutierung ihres Nachwuchkönnen sie je nach Camp auch in gepanzer- ses kümmern. Werbekampagnen, YouTubeten Fahrzeugen mitfahren. Serien, Schulbesuche, Karrierebüros und andere Methoden der Ansprache und Inikant: Die Bundeswehr kann nicht sagen, formation, die sich speziell an Jugendliche wie viele der Teilnehmenden volljährig richten, gehören seitdem zum Alltag der sind, „eine Aufschlüsselung nach dem Le- Bundeswehr. Diese neue Rekrutierungsprabensalter wird nicht gesondert vorgenom- xis der Bundeswehr ist wiederholt auf Krimen“, so die Bundesregierung. Und dies, tik gestoßen. Insbesondere die Ansprache obwohl der UN-Kinderrechteausschuss die und Rekrutierung von Minderjährigen in Bundesregierung seit Jahren dazu anmahnt, der Schule oder auf Berufsmessen wurde Werbekampagnen und Schulbesuche, die durch den UN-Kinderrechteausschuss dezisich an Minderjährige richten, einzustellen. diert bemängelt. Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort ir fordern, diese knallharten Werbeprasogar zu, gegen die Vorgaben des UN-Kinderrechtsausschuss zu verstoßen. So heißt xen einzustellen. Jugendliche haben es weiter, es werde „grundsätzlich durch im Visier der Rekrutierungsoffiziere nichts zielgruppengerechte Marketing- und Me- zu suchen. Information über den Beruf ja, dienanalyse sowie entsprechende Werbung aber bitte ausgewogen und ehrlich. Nebengewährleistet“, dass die Werbung bei den bei: die beste Werbung für das Berufsbild Jugendlichen ankomme. Im Fokus seien ne- Soldat wäre es, die unsäglichen Auslandben der Zielgruppe der 16- bis 17-jährigen seinsätze der Bundeswehr zu beenden!
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„Kleine weiße Friedensta von Harald Petzold
„… fliege über´s Land, allen Menschen, groß und kleinen, bist du wohl bekannt. …bringe allen Menschen Frieden, grüß sie tausendmal.“ So heißt es in einem der bekanntesten DDR-Kinderlieder, das 1948 von der Nordhausener Lehrerin und Schriftstellerin Erika Schirmer geschrieben wurde. Die weiße Taube auf blauem Grund, vom französischen Maler Pablo Picasso für die Weltfriedenskonferenz von Paris im selben Jahr entworfen, hatten sie zu den vier Strophen und der leichten und eingängigen Melodie inspiriert. Aus den Händen des LINKEN Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erhielt sie für ihr Lebenswerk im vergangenen Jahr das Bundesverdienstkreuz.
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rika Schirmers und Pablo Picasso´s Friedenstauben hätten es heute sehr schwer: Wahrscheinlich wären sie bei ihrem Flug zu den Menschen längst getroffen worden. Möglicherweise zuletzt in den vergangenen Wochen, als Nordkorea die erfolgreichen Tests von Mittel- und Langstreckenraketen, ja sogar die erfolgreiche Zündung einer Wasserstoffbombe meldete und Südkorea sowie die USA sofort mit gemeinsamen Manövern und eigenen Raketentests reagierten. Die Region ist inzwischen so etwas wie das berüchtigte Pulverfass, bei dem nur noch ein klitzekleiner Funke genügt, um alles zur Explosion zu bringen.
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IE LINKE ist nicht bereit, dem tatenlos zuzuschauen. Mehrfach hat sie sowohl die Ächtung aller Atomwaffen gefordert, genauso wie den Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Die Mehrheitsfraktionen der GroKo im Deutschen Bundestag haben dies immer wieder zu verhindern gewusst und auch die aktuelle Bundesregierung ist nicht bereit, ihren Einfluss für mehr Abrüstung geltend zu machen. Im Gegenteil: Eilfertig versprach Bundesverteidigungsministerin von der Leyen im Sommer das
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schnelle Aufstocken der Rüstungsausgaben auf die vom US-Präsidenten Trump geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes unseres Landes. Dies käme einer Ausgabensteigerung von 37 Milliarden EUR auf schätzungsweise ca. 70 Milliarden EUR gleich.
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it ihrer Mehrheit im Ältestenrat verhinderte die GroKo eine Debatte zum Abzug aller Atomwaffen der USA aus Deutschland sowie zur Verhinderung des zwei-Prozent-Rüstungsziels der NATO, den die LINKE Bundestagsfraktion zur Sondersitzung des Bundestages in dieser Woche bereits vorbereitet hatte. Mit dem Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, ihre Zustimmung zum NATO-Beschluss aus dem Jahr 2014 zurückzuziehen – öffentlich und vor allem gegenüber den NATO-Mitgliedsländern. Denn diese Zustimmung erfolgte seinerzeit am Parlament vorbei: Auf dem NATO-Gipfel in Wales hatten Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und der damalige Außenminister und jetzige Bundespräsident Steinmeier (SPD) die Erklärung unterschrieben, die u.a. eine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorsah, ohne Mandat des Deutschen Bundestages. Diese Verpflichtung bindet nicht nur den Haushaltsgesetzgeber für die nächsten Jahre wesentlich, ohne dass er je die Chance hatte, darüber sachgerecht zu debattieren und abzustimmen, sondern bringt auch massive sicherheitspolitische Konsequenzen in Europa mit sich.
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u Beginn der Sondersitzung beantragte DIE LINKE eine Geschäftsordnungsdebatte zum Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland. Dieser wurde von der GroKo abgelehnt, die SPD entzog sich der Diskussion. Schulz hatte noch im Kanzlerduell von ARD und ZDF die Erhöhung der Rüstungsausgaben für
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falsch erklärt und in dessen Vorfeld einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Aber auch der ExSPD-Chef und jetzige Außenminister Sigmar Gabriel war mit dicken Backen durch die Lande gezogen und hatte die Forderungen seines Vorsitzenden unterstützt. Er sei „der Überzeugung, dass es wichtig ist, dass wir endlich wieder über Rüstungskontrolle und Abrüstung reden.“, so tönte es noch im August aus seinem Munde.
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IE LINKE wird weiter eine Kursänderung in der Sicherheitspolitik und eine konsequente Friedenspolitik einfordern.
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vorsitzender Wolfgang Gehrcke einen radikalen Kurswechsel vor: „In der Korea-Politik ist ein radikaler Kurswechsel notwendig. Die Europäische Union und die USA müssen Kim Jong Un Vorschläge unterbreiten, bei deren Annahme er nicht das Gesicht verliert. Dazu könnten gehören: Einstellung der gemeinsamen Großmanöver der USA mit Südkorea, schrittweiser Abbau des von den USA in Südkorea installierten Raketenabwehrsystems, Aufhebung von Sanktionen gegenüber Nordkorea. Von Kim Jong Un muss im Gegenzug die sofortige Einstellung der atomaren Waffenversuche und der Raketenrüstung gefordert werden.“, heißt es in einer Erklärung vom 4. September. Nur so könne verhindert werden, dass zwei militärisch hochgerüstete Schnellzüge ungebremst aufeinander zurasten.
ber unabhängig davon, wie die Abstimmung im Bundestag ausgeht, wird DIE LINKE weiter eine Kursänderung in der Sicherheitspolitik u sollst fliegen, Friedenstaube, allen sag´ und eine konsequente Friedenspolitik einfordern. es hier: dass nie wieder Krieg wir wollen, In der aktuellen Situation auf der koreanischen Halbinsel schlägt ihr stellvertretender Fraktions- Frieden wollen wir.“
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Opposition holt Ausschuss fßr Ernährung und Landwirtschaft aus der Sommerpause
von Dr. Kisten Tackmann
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uf gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat DIE LINKE eine Sondersitzung des Ausschusses initiiert, um sowohl über Schlussfolgerungen aus dem Fipronil-Skandal zu diskutieren als auch über die Konsequenzen aus den massiven Ernteausfällen in Landwirtschaft und Gartenbau durch Spätfröste, Hagel und Starkregen.
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er bei lebensmittelerzeugenden Tieren verbotene Wirkstoff Fipronil wurde kriminell einem Desinfektionsmittel beigemischt. Es dauerte mehrere Wochen, bis die Öffentlichkeit informiert und Rückrufaktionen im Lebensmittelhandel eingeleitet wurden. Bei diesen Vorgängen bestätigt sich die seit Jahren vorgetragene Kritik der LINKEN. Denn wenn durch kriminelles Handeln einiger Weniger nach aktuellen Meldungen 40 Länder betroffen sind, dann handelt es sich um ein hochriskantes System, gerade im Geflügelbereich, dem kein Kontrollsystem gewachsen ist. Deshalb muss die Frage gestellt werden, welchen Sinn es macht, viele Millionen Eier quer durch Europa zu transportieren, nur weil sie Bruchteile eines Euro-Cents billiger verkauft werden? Abgesehen von dieser ernsthaft zu stellenden Systemfrage fordert DIE LINKE schon lange, die Lebensmittelbehörden besser auszustatten und europa- oder gar weltweit agierende Handelsstrukturen in Bundesverantwortung zu kontrollieren. Auch wenn das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) keine gesundheitlichen Risiken durch diesen Fipronil-Skandal sieht, bleiben weiter viele Fragen offen.
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as gilt auch für das zweite Thema des Sonderausschusses. Die Schäden durch die diesjährigen Wetterkapriolen
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sind für viele Betriebe, vor allem im Gartenbau, aber auch in der Landwirtschaft existenzbedrohend. In vielen Obstkulturen deuten sich Ertragseinbußen von 50 Prozent und mehr an. Mit einem Teil-Ausgleich durch höhere Erzeugerpreise rechnet selbst die Bundesregierung nur begrenzt. Aufgrund des unterschiedlichen Grads der Betroffenheit bleibt vorläufig die Verantwortung für Beihilfen bei den Ländern. Nur im Fall der Feststellung einer „Katastrophe mit nationalem Ausmaß“ würde der Bund helfen. Aber Haushaltsmittel sind dafür im aktuellen Bundesagrarhaushalt nicht vorgesehen, müssten also an anderer Stelle eingespart werden. Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt.
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och wichtiger aber ist die Diskussion, wie solche Notsituationen vermieden werden können. Bei Mehrgefahrenversicherungen bleibt DIE LINKE skeptisch, denn die helfen meistens eher den Versicherern statt den Versicherten. Außerdem wird ein strategischer Ansatz zur Vermeidung von Witterungsschäden gebraucht. Dazu gehören auch acker- und wasserbauliche Maßnahmen zur Vermeidung von Binnenhochwasser und die bessere Berücksichtigung dieser Gefahren bei Bauprojekten, z. B. beim Straßenbau.
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enn die Tendenz lässt vermuten, dass sich Extremwettereignisse durch den beginnenden Klimawandel häufen werden. Deshalb sind Klimaschutzmaßnahmen ebenso wichtig für Landwirtschaft und Gartenbau wie Anpassungsstrategien. Vor allem muss unverschuldet in Not geratenen Betrieben, die unsere Versorgung mit regionalen Lebensmittel sicherstellen, heute geholfen werden.
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n meinem letzten Newsletter als Bundestagsabgeordnete möchte ich das Augenmerk noch einmal auf die grundlegenden Probleme des deutschen Gesundheitswesens legen. Seit Jahren wird hier die Ökonomisierung vorangetrieben und Wettbewerb gepredigt. Dieser findet auf allen Ebenen statt: zwischen Krankenkassen, Krankenhausversorgung und ambulanter Versorgung, verschiedenen Facharztgruppen, Krankenhäusern, Pflegediensten…
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echsel in der dheitspolitik von Birgit Wöllert
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ngeblich dient der Wettbewerb der Qualität, aber in der Praxis dient er der Erzielung von möglichst viel Gewinn. Daran hat keins der 28 in der letzten Wahlperiode verabschiedeten Gesetze in den Bereichen Gesundheit und Pflege etwas geändert.
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iese Konkurrenz befördert, dass Fehler nicht eingestanden werden und möglichst nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Das krasseste Beispiel darüber geht gerade wieder durch die Presse, die Mordserie des Krankenpflegers Niels Högel. Professor Karl-Heinz Beine, Psychiatrie-Professor, Krankenhausarzt und Autor, äußert sich in einem kürzlich erschienenen Interview mit dem Weser Kurier: Er sieht es als naheliegend an, dass die Verantwortlichen in Oldenburg bemerkten, dass von Niels Högel möglicherweise eine Gefahr für die Patientinnen und Patienten ausging. Um Schaden von ihrem Haus abzuwenden informierten sie allerdings nicht die Polizei, sondern versetzten ihn zuerst in eine andere Abteilung und lobten ihn dann mit einem Zeugnis weg, das ihm sofort eine Stelle in einem anderen Krankenhaus ermöglichte, wo er vermutlich weiter mordete.
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s braucht einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. Die Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht. Sie darf nicht zu einem Markt verkommen, sondern muss im Sinne der Patientinnen und Patienten organisiert werden.
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ie Versorgungssituation in ärmeren oder dünn besiedelten Regionen mit ambulanter ärztlicher Versorgung ist nicht besser geworden, die Hebammen in den Krankenhäusern und in der Niederlassung haben weiter Sorge, dass sie ihre wunderbare Tätigkeit in der notwendigen Qualität ausüben können und noch immer gibt es zu wenige Pflegerinnen und Pfleger in Klinken und der Altenhilfe, die zudem nicht gut bezahlt werden. ieses auf Wettbewerb orientierte System schafft nichts anderes als Konkurrenz. Für Menschen, die Leistungen in Gesundheit und Pflege in Anspruch nehmen müssen, bedeutet das nicht mehr sondern weniger Sicherheit in der Versorgung. esonders prekär ist die Situation in den Krankenhäusern. Kostendruck führte zu immer mehr Personalabbau in der Pflege und das trotz steigender Fallzahlen. Leistungsdruck und permanente Überforderung der Pflegekräfte kombiniert mit einem Finanzierungssystem, das bestimmte Leistungen attraktiver bezahlt als andere notwendige Behandlungsformen, ermöglichen weder Transparenz noch optimale Versorgung von Patientinnen und Patienten.
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eshalb steht in unserem Wahlprogramm, dass wir den Wettbewerb zwischen den und innerhalb der Krankenkassen, Ärzteschaft, Krankenhauslandschaft und Apotheken zurückdrängen wollen. Die Versorgungsfunktion, die ihnen im Gemeinwohlinteresse per Gesetz zugeteilt wurde, muss wieder in den Mittelpunkt rücken. 11
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Frankreich im Herbst
Visagisten, Honorare und Dekrete von Thomas Nord
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mmanuel Macron ist ein schnell gefallener Star. Er sitzt zwar unbestritten im Präsidentenamt, sein Ansehen ist jedoch noch schneller gefallen als das von Francois Hollande. Sein auf einem Staatsbesuch in Rumänien erhobener Vorwurf an die Franzosen, dass sie reformunfähig sein, hat ihn nicht beliebter gemacht. Auch die Nachricht, dass er seit der Amtseinführung am 14. Mai alleine 26.000 € für die Arbeit einer Visagistin ausgegeben hat, um bei TV- und öffentlichen Auftritten hübscher auszusehen, kam zur Unzeit. Aber die Sorge um das kosmetische Aussehen wird im Herbst der Sorge um das politische Ansehen weichen. Denn der freie Fall des Ansehens von Macron hat sogar schon den nicht wieder angetretenen Ex-Präsident der Parti Socialiste, Francois Hollande, ermutigt, den neuen Präsidenten für seine neoliberalen Auswüchse zu kritisieren. Sein Vorwurf: Die Mehrung des Wohls der Unternehmen werde auf Kosten der Arbeitnehmer*innen erzielt. Dies vertiefe die Spaltung der französischen Gesellschaft.
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acron geht eines seiner zentralen Wahlversprechen, die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, schnell an. Er setzt dabei auf eine Art Überrumpelungsstrategie, die es den oppositionellen parlamentarischen, aber auch den zivilgesellschaftlichen außerparlamentarischen und gewerkschaftlichen Kräften kaum Zeit lässt, ihren Protest in Formen des Widerstands auf der Straße zu organisieren. Nach aktuellen Umfragen lehnen mehr als die Hälfte der Französinnen und Franzosen die Arbeitsmarktreform ab und bezweifeln, dass sie den Arbeitnehmer*innen Vorteile bringen wird. Unternehmen sollen mit der Reform mehr »Flexibilität« im Arbeitsrecht bekommen. Individuelle Betriebsvereinbarungen sollen im Vergleich zu Branchenvereinbarungen mehr Gewicht bekommen. Kündigungen sollen erleichtert werden. Entschädigungen nach einer unrechtmäßigen Entlassung sollen gedeckelt, Arbeitnehmervertretungen fusioniert werden. Liberalisierung und Reform auf Kosten der französischen Arbeitnehmer*innen.
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as französische Parlament hat im Sommermonat August gleich zu Anfang beschlossen, die Arbeitsmarktreform des Präsidenten zur Behandlung zuzulassen. Einen Tag später stimmte der Senat als zweite Parlamentskammer für ein entsprechendes Gesetz. Sie wurden am Donnerstag, den 31. August in definitiver Form als Dekrete präsen-
tiert und stehen am 20. September im Ministerrat zur Verabschiedung auf der Tagesordnung. Dies ist ein Punkt, an dem sich Kritik entzündet, denn die Regierung will die Verordnungen trotz der großen parlamentarischen Mehrheit ohne parlamentarische Diskussion per Dekret erlassen, um die Opposition in ihren zeitlichen Möglichkeiten zu beschränken. An der Nutzung dieses Instruments war schon in der Präsidentschaftszeit von Hollande ein starker Dissens entstanden. Sie sind ursprünglich als Ausnahmeinstrument konzipiert worden und haben den Beigeschmack von undemokratischem Regierungshandeln, weil es das Parlament in seinen Rechten beschneidet.
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llerdings mussten viele französische Regierungen Gesetze nach ihrer In-Kraft-Setzung nach Protesten auch wieder zurückziehen. Anfang September enden in Frankreich die Sommerferien und es wird sich zeigen, wie stark der Protest auf der Straße sein wird. Die Gegner*innen und Gegner der neoliberalen Reformvorhaben haben schon mal probeweise in die Trillerpfeife geblasen. Die ehemals kommunistisch ausgerichtete Confédération Générale du Travail (CGT), zweitgrößte Gewerkschaft in Frankreich, ruft für den 12. September zu landesweiten Streiks und Protesten auf. Die Studierenden wittern Morgenluft für ihren Ärger über die Studienbedingungen und wollen sich in die Proteste einbringen. Mélenchon, der bei der Präsidentschaftswahl 19,6 % der abgegebenen Stimmen bekam, wettert mit der Bewegung »Unbeugsames Frankreich« gegen den »Sozialstaatsstreich« und ruft für den 23. September zu Protesten auf.
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m parlamentarischen Raum steht Emmanuel Macron der erste Wahltest bevor. Zeitgleich zur Bundestagswahl am 24. September wird der Senat neu gewählt. Der Senat ist das Oberhaus, das dem Unterhaus als Kontrollinstanz gegenübersteht, der Nationalversammlung mit seinem konservativen Ministerpräsidenten. Er hat 348 Mitglieder, die alle drei Jahre zur Hälfte neu gewählt werden. Die gesamte Wahldauer beträgt sechs Jahre. Sie werden in indirekter Wahl von einer Wahlversammlung mit rund 150.000 Mitgliedern auf Départementsebene gewählt. Hier wird sich zeigen, ob der neue Präsident mit seiner Partei »La Republique En Marche« seine Wahlerfolge und Mehrheiten auch im Senat weiter ausbauen kann. 13
2017 Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Landesgruppe Brandenburg
Thomas Nord
Dr. Kirsten Tackmann
ordentliches Mitglied im Ausschuss für:
ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:
Wirtschaft und Energie
Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für:
Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:
die Angelegenheiten der Europäischen Union
Petitionen
Vorsitzender: der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sprecherin für: • Agrarpolitik
Sprecher für: Internationale Wirtschaftsbeziehungen Mitglied im Arbeitskreis III für: Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE
• die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Stellvertretendes Mitglied im beratenden Ausschuss für: Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe Mitglied im Arbeitskreis II für: Struktur- und Regionalpolitik der Fraktion DIE LINKE
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Birgit Wöllert
Harald Petzold
Norbert Müller
ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:
ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:
ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:
Gesundheit
Recht und Verbraucherschutz
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ordentliches Mitglied im:
Kultur und Medien
Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages
Petitionsausschuss
stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:
Mitglied im beratenden Ausschuss für:
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
die Rechte des sorbischen Volkes
Wirtschaft und Energie
Schriftführerin des Deutschen Bundestages
Sprecher für:
Mitglied im Arbeitskreis I für: Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE
stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für: Arbeit und Soziales
• Lesben- und Schwulenpolitik/ Queer
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Sprecher für: Kinder- und Jugendpolitik
• Medienpolitik Mitglied im Arbeitskreis IV für: Mitglied im Arbeitskreis IV für: Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE
Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE
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Pressemitteilungen Bundestagsreport
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Kein Bodenverkauf unterm Ladentisch
Kinderarmut auf Rekordhoch
von Kirsten Tackmann, 29. Juni 2017
von Norbert Müller, 29. August 2017
„Mit Anteilskäufen an landwirtschaftlichen Betrieben steigen zunehmend landwirtschaftsfremde Investoren und Spekulanten in den Bodenmarkt ein. Vom Gesetz werden sie dafür doppelt belohnt: Keine Behörde bekommt Kenntnis von den indirekten Flächenkäufen, und zusätzlich sparen sich die Investoren meist die Grunderwerbsteuer. Mit der Ablehnung des Antrags der LINKEN dulden Union und SPD diese Praxis weiter, statt die Regelungslücken im Bodenrecht umgehend zu schließen“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige abschließende Beratung des Antrags der LINKEN „Ausverkauf des Bodens an landwirtschaftsfremde Investoren stoppen – Bodenmarkt im Interesse der Landwirtschaft strenger regulieren“ (BT-Drs. 18/12551). Tackmann weiter:
„Der Anstieg von Kinderarmut auf nun erstmalig über 20 Prozent belegt das sozialpolitische Versagen der großen Koalition“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die heute vom statistischen Bundesamt vorgelegten neuen Berechnung von Mikrozensus zur Armutsentwicklung. Müller weiter:
„Wachsende Wirtschaft und Erwerbsarbeitszahlenrekorde auf der einen Seite, Familienarmut, Niedriglohnsektor, Hartz IV auf der anderen Seite – unserer Gesellschaft droht eine Zementierung der sozialen Spaltung. Leidtragende sind hier insbesondere die Kinder, die keinen Einfluss darauf haben, wo und wie sie aufwachsen müssen. Kinder sind daher beson„Gegenüber bundesweit und international agierenden Ag- ders auf einen funktionierende Sozialstaat und eine rarkonzernen sind vor Ort verankerte Landwirtschaftsbe- gute öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen. triebe immer öfter die Verlierer. Die Bodenpreise liegen längst jenseits des Ertragswertes. Mit ehrlicher Arbeit DIE LINKE fordert eine Kindergrundsicherung und können sie nicht erwirtschaftet werden. Verdrängt wer- einen Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe um Armut den die Betriebe durch intransparente, überregionale Hol- nachhaltig zu reduzieren und allen Kindern eine Teildingstrukturen, die mit Lohnunternehmern und per Tele- nahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. fon den Ackerbau nach maximalen kurzfristigen Renditen Es ist Zeit für einen Politikwechsel, es muss gehanfür Investoren steuern. Landwirtschaft und Dörfer werden delt werden anstatt die Dinge schön zu reden.“ so immer weiter voneinander entfremdet. Die Problemlage ist überparteilich bekannt und gerade von der LINKEN immer wieder thematisiert worden. Selbst das Bundeslandwirtschaftsministerium teilt unterdessen unsere Kritik an den Anteilskäufen und betont die Gefahren für die gewachsene Agrarstruktur. Sogar auf EUEbene wird gefordert, die ortsansässige Landwirtschaft besser zu schützen. Die Bundesregierung schiebt aber nach wie vor die Verantwortung in die Länder, obwohl ein zersplittertes Länderrecht bei bundes- oder gar weltweit agierenden Strukturen absurd ist und weitere Unsicherheiten schafft. Jetzt kommt es darauf an, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die Anteilskäufe wenigstens unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen.“
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Kitaausbau bleibt Großbaustelle von Norbert Müller, 28. August 2017 „Die Daten zur Kinderbetreuung von der Bertelsmann Stiftung belegen das Versagen der Bundesregierung. Die bekannten Probleme wurden ausgesessen“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Ländermonitor frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann Stiftung. Müller weiter: „107.200 zusätzliche Vollzeitbeschäftigte zu jährlich rund 4,9 Milliarden Euro mahnt die Studie an, um einen Fachkraft-Kind-Schlüssel herzustellen, der bundesweit einheitlich und nach Ansicht zahlreicher Forscher notwendig wäre, um Frühförderung und gute Standards in der Betreuung zu gewährleisten. Doch dies ist nur eine von mehreren Baustellen. Es fehlt an Fachpersonal, es fehlen bis zu 350.000 KitaPlätze - ohne die Themen Kitaöffnungszeiten, die immensen Unterschiede bei den Elternbeiträgen und die Aufwertung des Berufsfeldes Kita auch nur gestreift zu haben. Der zusätzliche Finanzbedarf im Kitasystem liegt letztendlich bei deutlich über zehn Milliarden Euro jährlich. Dazu schweigt die Bundesregierung konsequent. So darf es nicht weitergehen. DIE LINKE bleibt dabei und fordert ein Kitaqualitätsgesetz und den dauerhaften Einstieg des Bundes auch in die laufenden Betriebskosten der Kitas. Zudem müssen wir schrittweise die Beitragsfreiheit herstellen. Nur so können wir sicherstellen, dass Kinder gleichwertige Bedingungen zum Aufwachsen vorfinden und der Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet umgesetzt wird.“
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KLEINE ANFRAGE
06.09.2017
Drucksache Nr. 18/13484 Die Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses in den einzelnen Bundesländern
Antrage Anfragen Initiativen
Atypische Beschäftigungsverhältnisse sind insbesondere in den westdeutschen Flächenländern stark verbreitet und befinden sich auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren (vgl. Böckler-Impuls 09/2017). Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach der Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses, der Beschäftigungsrate, der Zunahme atypischer Beschäftigungsformen und darüber hinaus nach dem Zusammenhang, das Deutschland gleichzeitig den höchsten Zuwachs an Erwerbsarmut verzeichnet.
August | 2017 KLEINE ANFRAGE
Drucksache Nr. 18/13468
05.09.2017
KLEINE ANFRAGE
Drucksache Nr. 18/13466
05.09.2017
KLEINE ANFRAGE
05.09.2017
Drucksache Nr. 18/13464
Entwicklung einer European MALE Angriffe auf Büros der im Deutschen Auswirkungen des Nicaraguan InKampfdrohne (EURODROHNE) Bundestag vertretenen Parteien vestment Conditionality Act („Nica Act“) der USA Schon im September 2016 beauftrag- Die Büros von Mitgliedern des Deutte die Bundesregierung gemeinsam mit schen Bundestages und der im Bun- Die Kleine Anfrage erörtert mögliche Frankreich, Italien und Spanien drei eu- destag vertretenen Parteien werden Folgen des Nicaraguan Investment ropäische Rüstungsunternehmen damit, immer wieder Ziel von Angriffen, die Conditionality Act („Nica Act“) der eine sogenannte Definitionsstudie für die häufig aus der Naziszene kommen. USA auf die bilateralen Beziehungen Entwicklung einer europäischen Kampf- Einschüchterung und Rückzug der de- zwischen Deutschland und Nicaradrohne (EURODROHNE) auf dem neues- mokratischen Parteien sind das Ziel. gua, die EU-Nicaragua-Politik und ten Stand der Technik zu erstellen. Die DIE LINKE fragt regelmäßig nach der etwaige finanzielle Mehrbelastungen Hälfte der Projektzeit ist jetzt verstrichen. aktuellen Entwicklung dieser Angriffe. für die Bundesrepublik. Mit der Kleinen Anfrage werden Details zu diesem Projekt und zum aktuellen Planungsstand erfragt.
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KLEINE ANFRAGE
Drucksache Nr. 18/13482
06.09.2017 KLEINE ANFRAGE
05.09.2017
Drucksache Nr. 18/13471
Drucksache Nr. 18/13437
05.09.2017 KLEINE ANFRAGE
05.09.2017
Drucksache Nr. 18/13469
Das Attentat am Olympia-Einkaufszen- Prüfung der Medizinischen Dienstrum vom 22. Juli 2016 und Hinweise te der Krankenversicherung durch auf dessen rassistischen Hintergrund den Bundesrechnungshof und möglicher Handlungsbedarf Obwohl der rassistische Charakter des Attentats im Münchener Olympia-Ein- Der Bundesrechnungshof hat vor Jahkaufszentrum mittlerweile offenkundig ren angemahnt, dass die Medizinischen ist und auch aus dem Bericht des In- Dienste der Krankenversicherung zu spekteurs der Bayerischen Polizei, im wenig Personal haben, um ihre AufgaBayerischen Staatsministerium des ben ordnungsgemäß zu erfüllen. Der Innern, für Bau und Verkehr eindeutig Kassenwettbewerb führe dazu, dass hervorgeht, wird die Tat vom Bayeri- die Kassen die Mittel knapp halten. schen LKA und in Folge von BKA und Wenn schon der Bundesrechnungshof Bundesregierung noch immer nicht kritisiert, dass irgendwo zu wenig Geld als politisch motiviert anerkannt. Die ausgegeben wird, dann lässt das aufAnfrage fragt detailliert nach der Be- horchen. Die Linksfraktion fragt desgründung und ggf. nach einer Revision halb nach, ob die Bundesregierung hier dieser Einschätzung. tätig geworden ist.
KLEINE ANFRAGE
KLEINE ANFRAGE
05.09.2017
Drucksache Nr. 18/13436
Praxiskliniken als Möglichkeit ei- Unterschiede in den Bundeslänner nahtlosen ambulanten und sta- dern in der Asylentscheidungspraxis des Bundesamts für Migration tionären Behandlung und Flüchtlinge In Praxiskliniken können Versicherte ambulant und stationär versorgt In einem wissenschaftlichen Artiwerden. Schnittstellenprobleme zwi- kel wurde im März 2017 auf unterschen ambulanten und stationären schiedliche Entscheidungsquoten in Sektor können so vermieden und es den einzelnen Bundesländern hingekann eine bessere Versorgung er- wiesen. Das wirft Fragen auf, da das reicht werden. Dass Praxiskliniken BAMF eine Bundesbehörde ist und bislang nur wenig verbreitet sind, die Entscheidungspraxis daher einliegt an unzureichenden bundesge- heitlich sein müsste. setzlichen Grundlagen und an Blockadehaltungen im Bereich der Selbstverwaltung. Die Kleine Anfrage weist auf den entsprechenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf hin.
Auswirkungen der Sanktionspolitik auf zivilgesellschaftliche Beziehungen zur Halbinsel Krim Die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland aufgrund der Ukraine-Krise und der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation beeinträchtigt auch zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit jüngeren Fällen, bei denen zivilgesellschaftlicher Austausch kriminalisiert wurde.
KLEINE ANFRAGE
05.09.2017
Drucksache Nr. 18/13435 Rentenrechtliche Würdigung verfolgter deutscher Staatsbürgerinnen und -bürger polnischer Herkunft sowie polnischer Zivilarbeiterinnen und -arbeiter Ehemals deutsche Staatsbürger polnischer Herkunft (Polonia) erhalten noch immer keine Rente für die Zeit ihrer damaligen Beschäftigung, obwohl sie Beitragszeiten in der deutschen Rentenversicherung erworben haben. Geklärt werden sollen die Bedingungen für die Möglichkeit der Auszahlung der erworbenen Beiträge und die Sozialversicherungspflicht gemäß der Reichsversicherungsordnung (RVO).
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KLEINE ANFRAGE
05.09.2017
Drucksache Nr. 18/13430 Ausschluss von EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus der Gesundheitsversorgung in Deutschland
Antrage Anfragen Initiativen
Durch das Leistungsausschlussgesetz haben EU-Bürgerinnen und -Bürger aus anderen Ländern kaum noch Anspruch auf Gesundheitsversorgung, sofern sie sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Der Anspruch gilt nur bei akuten Krankheiten, Schmerzzuständen und Schwangerschaft, aber auch dann nur einen Monat lang innerhalb von zwei Jahren. Damit wird die Freizügigkeit in der EU begrenzt auf diejenigen, die Arbeit haben. Außerdem werden lebensgefährliche Versorgungslücken geschaffen.
August | 2017 KLEINE ANFRAGE
Drucksache Nr. 18/13461
04.09.2017
KLEINE ANFRAGE
04.09.2017
Drucksache Nr. 18/13454
Umgang mit radioaktiven Abfällen der Genehmigungspflicht für techniSiemens AG und anderer (ehemaliger) sche Unterstützung im Zusammennuklearer Versorgungsbetriebe hang mit Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern Bislang sind von der Neuregelung der Atommüll-Entsorgung nur die AKW- Bis heute brauchen Rüstungskonzerne betreibenden Unternehmen im Sinne nach § 49 Außenwirtschaftsverordnung einer Enthaftung bei den Kostenrisiken (AWV) zwar eine Genehmigung der Buneinbezogen. Die Bundesregierung will desregierung, wenn sie Waffen oder Blauaber prüfen, ob diese Regelung auch auf pausen für Waffen exportieren wollen Unternehmen der Versorgung mit radio- – nicht aber, wenn sie Experten in Länder aktiven Brennstoffen ausgeweitet wird. wie die Türkei entsenden, um „techniAm Beispiel der Siemens AG, die früher sche Unterstützung“ zu geben. Brennelementefabriken in Hanau betrieb, will die Anfrage nähere Informationen zu den Abfällen, den Rückstellungen und den weiteren Absichten erfahren.
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KLEINE ANFRAGE
30.08.2017
Drucksache Nr. 18/13429 Reduzierung des Regelbedarfs durch Aufrechnung mit Mietkautionsdarlehen Im Grundsicherungsbezug werden Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile gem. § 42a Abs. 2 S. 1 SGB II in Raten mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet. Dies führt zu einer Unterdeckung der Bedarfe für den Lebensunterhalt und damit des Existenzminimums. Juristisch werden zunehmend Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Aufrechnung geäußert; die Sozialhilfeinitiative Tacheles ruft zu einer Kampagne gegen die Aufrechnung auf. Die Kleine Anfrage soll dies unterstützen.
KLEINE ANFRAGE
Drucksache Nr. 18/13383
05.09.2017 KLEINE ANFRAGE
04.09.2017
Drucksache Nr. 18/13481
KLEINE ANFRAGE
04.09.2017
Drucksache Nr. 18/13462
Nationale und internationale nach- Aufrüstung ablehnen und Atomwafrichtendienstliche Kooperationen fen aus Deutschland abziehen des Bundesnachrichtendienstes DIE LINKE fordert die Zustimmung der In der 18. Wahlperiode hat sich der Bundesregierung zum Beschluss der Deutsche Bundestag aufgrund der Ver- NATO, die Rüstungsausgaben auf 2 öffentlichungen von Edward Snowden Prozent des BIP zu erhöhen, öffentlich und im Rahmen des NSA-Ausschus- und gegenüber den NATO-Partnern zuses intensiv mit der Arbeitsweise der rückzuziehen und umgehend mit den Nachrichtendienste befasst. Dabei USA Verhandlungen mit dem Ziel aufstanden auch Kooperationen von BND zunehmen, die in Büchel stationierten & Bundesamt für Verfassungsschutz US-Atomwaffen schnellstmöglich aus im Fokus. Die Kleine Anfrage fragt der Bundesrepublik abzuziehen. nach diesen Kooperationen und den rechtlichen Grundlagen.
Möglicher Verlust des Wahlrechts bei Auslandsdeutschen
KLEINE ANFRAGE
KLEINE ANFRAGE
Drucksache Nr. 18/13384
28.08.2017 KLEINE ANFRAGE
28.08.2017
Drucksache Nr. 18/13383
Ausländerfeindliche und rechtsex- Nationale und internationale nachtremistische Ausschreitungen in richtendienstliche Kooperationen der Bundesrepublik Deutschland des Bun-desnachrichtendienstes im Juli 2017 In der 18. WP hat sich der Deutsche Abgefragt werden die monatlichen von Bundestag aufgrund der VeröffentliRechtsextremisten begangenen Straf- chungen von Edward Snowden und taten, um die Öffentlichkeit frühzeitig im Rahmen des NSA-Ausschusses inüber die Entwicklung dieser Strafta- tensiv mit der Arbeitsweise der Nachten zu informieren und aktuelle Ge- richtendienste befasst. Dabei stanfährdungspotentiale aufzuzeigen. Für den auch Kooperationen von BND Opfergruppen, die Medien, Wissen- & BfV im Fokus. Die Kleine Anfrage schaftler, jüdischen Organisationen fragt nach diesen Kooperationen und und Verbände et. bieten diese monat- den rechtlichen Grundlagen. lichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Deutsche Staatsangehörige ohne ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (sog. Auslandsdeutsche), die seit 25 Jahren im Ausland leben, verlieren das Recht zur Teilnahme an der Bundestagswahl, wenn sie nicht einen dreimonatigen Aufenthalt in der Bundesrepublik oder ihre Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland nachweisen können. Betroffene kritisieren dieses Verfahren als bürokratisch und entwürdigenden Wahleignungstest.
28.08.2017
Drucksache Nr. 18/13382 Nationale und internationale nachrichtendienstliche Kooperationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz In der 18. WP hat sich der Deutsche Bundestag aufgrund der Veröffentlichungen von Edward Snowden und im Rahmen des NSA-Ausschusses intensiv mit der Arbeitsweise der Nach-richtendienste befasst. Dabei standen auch Kooperationen von BfV und BND im Fokus. Die Kleine Anfrage fragt nach diesen Kooperationen und den rechtlichen Grundlagen.
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Antrage Anfragen Initiativen August | 2017 KLEINE ANFRAGE
28.08.2017
28.08.2017
KLEINE ANFRAGE
28.08.2017
Drucksache Nr. 18/13388
Drucksache Nr. 18/13377
Überwachung des Postverkehrs
Aktuelle rechtsextremistische Ent- Export von Kleinwaffen wicklungen im Umfeld des Fußballs Für Kleinwaffen gibt es internatioRechtsextreme und Neonazis versuchen nal keine einheitliche Definition. UN, immer wieder, über Fußballvereine und OSZE und EU legen jeweils eigene die Fußballfanszene Anhänger zu werben Begriffsbestimmungen von Kleinund agieren dabei auch grenzüberschrei- waffen zugrunde. Entsprechend untend mit Kontakten u.a. nach Russland. terschiedlich gestaltet sich der RaGleichzeitig warnen Experten seit Jahren dius restriktiver Maßnahmen gegen vor einer verstärkten Zusammenarbeit ihre unkontrollierte Verbreitung, wie von kriminellen Rockern und rechtem auch die veröffentlichten ExportzahFußballmilieu. Spätestens seit den HoGe- len. Im Rahmen der EU-Definition hat Sa-Demos bekommt diese „Mischszene“, die Bundesregierung im Jahr 2016 in der Rockern, Hooligans und Neonazis den Export von Kleinwaffen im Wert gemeinsam gewalttätig agieren, eine grö- von rund 46,89 Mio. Euro genehmigt, ßere Aufmerksamkeit. für Handfeuerwaffen insgesamt 178,53 Mio. Euro.
Das Postgeheimnis wird in der Bundesrepublik von Art 10 GG geschützt. Ausnahmefälle regelt das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Über die Anwendung von Post-Überwachungsmaßnahmen wacht die G 10-Kommission. Die Deutsche Post dokumentiert zudem Adressdaten von Absendern und Empfängern der Postsendungen. Die Daten werden intern gespeichert und auf Anfrage auch US-Behörden zugänglich gemacht.
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KLEINE ANFRAGE
Drucksache Nr. 18/13376
KLEINE ANFRAGE
Drucksache Nr. 18/13374
28.08.2017 KLEINE ANFRAGE
28.08.2017
Drucksache Nr. 18/13373
Reformbedarf bei der Anerken- Stilllegung des Atomkraftwerks Hamm-Uentrop und Reparatur nung von Berufskrankheiten von Castor-Behältern im ZwiEs besteht eine Diskrepanz zwischen schenlager Ahaus der Zahl angezeigter Verdachtsfälle und der Anerkennung von Berufskrank- Das abgeschaltete Atomkraftwerk heiten. Ein Grund dafür ist, dass die THTR Hamm Uentrop befindet sich bis gesetzlichen Vorgaben sehr eng und 2027 im so genannten „sicheren Einggf. zu eng sind. Hinzu kommt, dass schluss“. Die hochradioaktiven Brenndie Berufsgenossenschaften sowohl für elemente aus diesem Reaktor lagern die Feststellung einer Berufskrankheit im Zwischenlager Ahaus. Die Kleine als auch für die Gewährung von Ren- Anfrage will in Erfahrung bringen, welten und Entschädigungen zuständig che Möglichkeiten es im Falle von Desind. Dadurch besteht möglicherweise fekten (Undichtigkeiten) zur Reparatur ein Eigeninteresse, möglichst wenige für die Castor-THTR-Behälter gibt. Krankheiten anzuerkennen oder Verfahren in die Länge zu ziehen.
KLEINE ANFRAGE
28.08.2017
Drucksache Nr. 18/13387 Ergebnisse des ersten Gespräches „Nationales Forum Diesel“ („Dieselgipfel“) vom 2. August 2017 Die Bundesregierung „vereinbarte“ am 2.8.17 mit den Autoherstellern eine Umrüstung von 5,3 Mio. Dieselfahrzeugen in Form von Softwareupdates. Jedoch wurden 2015 Hersteller teilweise vom KraftfahrtBundesamt verpflichtet, die rechtswidrige Abschalteinrichtung zu entfernen. Laut Umweltverbänden, die eine echte Umrüstung fordern, wird nur eine geringe Verbesserung der Luft durch die geplanten Maßnahmen erreicht. Es bleibt unklar, wie verbindlich die Absprachen im Sinne der Verbraucherrechte sind.
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KLEINE ANFRAGE
30.08.2017
Drucksache Nr. 18/13429 Reduzierung des Regelbedarfs durch Aufrechnung mit Mietkautionsdarlehen
Antrage Anfragen Initiativen
Im Grundsicherungsbezug werden Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile gem. § 42a Abs. 2 S. 1 SGB II in Raten mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet. Dies führt zu einer Unterdeckung der Bedarfe für den Lebensunterhalt und damit des Existenzminimums. Juristisch werden zunehmend Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Aufrechnung geäußert; die Sozialhilfeinitiative Tacheles ruft zu einer Kampagne gegen die Aufrechnung auf. Die Kleine Anfrage soll dies unterstützen.
August | 2017 KLEINE ANFRAGE
28.08.2017
Drucksache Nr. 18/13388 Überwachung des Postverkehrs
KLEINE ANFRAGE
28.08.2017
Drucksache Nr. 18/13377
Aktuelle rechtsextremistische Entwicklungen im Umfeld Das Postgeheimnis wird in der Bun- des Fussballs desrepublik von Art 10 GG geschützt. Ausnahmefälle regelt das Gesetz zur Rechtsextreme und Neonazis versuBeschränkung des Brief-, Post- und Fern- chen immer wieder, über Fußballvereine meldegeheimnis. Über die Anwendung und die Fußballfanszene Anhänger zu von Post-Überwachungsmaßnahmen werben und agieren dabei auch grenzwacht die G 10-Kommission. Die Deut- überschreitend mit Kontakten u.a. nach sche Post dokumentiert zudem Adress- Russland. Gleichzeitig warnen Experten daten von Absendern und Empfängern seit Jahren vor einer verstärkten Zusamder Postsendungen. Die Daten werden menarbeit von kriminellen Rockern und intern gespeichert und auf Anfrage auch rechtem Fußballmilieu. Spätestens seit US-Behörden zugänglich gemacht. den HoGeSa-Demos bekommt diese „Mischszene“, in der Rockern, Hooligans und Neonazis gemeinsam gewalttätig agieren, eine größere Aufmerksamkeit.
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KLEINE ANFRAGE
28.08.2017
Drucksache Nr. 18/13376 Export von Kleinwaffen Für Kleinwaffen gibt es international keine einheitliche Definition. UN, OSZE und EU legen jeweils eigene Begriffsbestimmungen von Kleinwaffen zugrunde. Entsprechend unterschiedlich gestaltet sich der Radius restriktiver Maßnahmen gegen ihre unkontrollierte Verbreitung, wie auch die veröffentlichten Exportzahlen. Im Rahmen der EU-Definition hat die Bundesregierung im Jahr 2016 den Export von Kleinwaffen im Wert von rund 46,89 Mio. Euro genehmigt, für Handfeuerwaffen insgesamt 178,53 Mio. Euro.
KLEINE ANFRAGE
28.08.2017 KLEINE ANFRAGE
Drucksache Nr. 18/13384
28.08.2017
Drucksache Nr. 18/13383
28.08.2017 KLEINE ANFRAGE
28.08.2017
Drucksache Nr. 18/13382
Ausländerfeindliche und rechtsex- Nationale und internationale tremistische Ausschreitungen in nachrichtendienstliche Kooperationen der Bundesrepublik Deutschland des Bundesnachrichtendienstes im Juli 2017 In der 18. WP hat sich der Deutsche Abgefragt werden die monatlichen von Bundestag aufgrund der VeröffentliRechtsextremisten begangenen Straf- chungen von Edward Snowden und taten, um die Öffentlichkeit frühzeitig im Rahmen des NSA-Ausschusses inüber die Entwicklung dieser Straftaten tensiv mit der Arbeitsweise der Nachzu informieren und aktuelle Gefähr- richtendienste befasst. Dabei standungspotentiale aufzuzeigen. Für Op- den auch Kooperationen von BND fergruppen, die Medien, Wissenschaft- & BfV im Fokus. Die Kleine Anfrage ler, jüdischen Organisationen und fragt nach diesen Kooperationen und Verbände et. bieten diese monatlichen den rechtlichen Grundlagen. Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
KLEINE ANFRAGE
KLEINE ANFRAGE
28.08.2017
Nationale und internationale nachrichtendienstliche Kooperationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz In der 18. WP hat sich der Deutsche Bundestag aufgrund der Veröffentlichungen von Edward Snowden und im Rahmen des NSA-Ausschusses intensiv mit der Arbeitsweise der Nach-richtendienste befasst. Dabei standen auch Kooperationen von BfV und BND im Fokus. Die Kleine Anfrage fragt nach diesen Kooperationen und den rechtlichen Grundlagen.
KLEINE ANFRAGE
28.08.2017
Drucksache Nr. 18/13374
Drucksache Nr. 18/13373
Drucksache Nr. 18/13387
Reformbedarf bei der Anerkennung von Berufskrankheiten
Stilllegung des Atomkraftwerks Hamm-Uentrop und Reparatur von Castor-Behältern im Zwischenlager Ahaus
Ergebnisse des ersten Gespräches „Nationales Forum Diesel“ („Dieselgipfel“) vom 2. August 2017
Es besteht eine Diskrepanz zwischen der Zahl angezeigter Verdachtsfälle und der Anerkennung von Berufskrankheiten. Ein Grund dafür ist, dass die gesetzlichen Vorgaben sehr eng und ggf. zu eng sind. Hinzu kommt, dass die Berufsgenossenschaften sowohl für die Feststellung einer Berufskrankheit als auch für die Gewährung von Renten und Entschädigungen zuständig sind. Dadurch besteht möglicherweise ein Eigeninteresse, möglichst wenige Krankheiten anzuerkennen oder Verfahren in die Länge zu ziehen.
Das abgeschaltete Atomkraftwerk THTR Hamm Uentrop befindet sich bis 2027 im so genannten „sicheren Einschluss“. Die hochradioaktiven Brennelemente aus diesem Reaktor lagern im Zwischenlager Ahaus. Die Kleine Anfrage will in Erfahrung bringen, welche Möglichkeiten es im Falle von Defekten (Undichtigkeiten) zur Reparatur für die Castor-THTR-Behälter gibt.
Die Bundesregierung „vereinbarte“ am 2.8.17 mit den Autoherstellern eine Umrüstung von 5,3 Mio. Dieselfahrzeugen in Form von Softwareupdates. Jedoch wurden 2015 Hersteller teilweise vom KraftfahrtBundesamt verpflichtet, die rechtswidrige Abschalteinrichtung zu entfernen. Laut Umweltverbänden, die eine echte Umrüstung fordern, wird nur eine geringe Verbesserung der Luft durch die geplanten Maßnahmen erreicht. Es bleibt unklar, wie verbindlich die Absprachen im Sinne der Verbraucherrechte sind.
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KLEINE ANFRAGE
28.08.2017
Drucksache Nr. 18/13366 EU-Kooperation mit der Ukraine im Bereich Justiz und Inneres
Antrage Anfragen Initiativen
In mehreren Zusammenarbeitsformen kooperiert die EU mit der Ukraine in den Bereichen Justiz, Inneres und Zoll. Einige Projekte werden von deutschen Behörden und Ministerien geleitet. Unter Einbeziehung der Polizeiagentur Europol soll nach einem operativen Abkommen der Informationsaustausch ausgeweitet werden. . Auch die EU-Grenzagentur Frontex kooperiert mit der Ukraine in einem Arbeitsabkommen.
August | 2017 KLEINE ANFRAGE
Drucksache Nr. 18/13171
21.08.2017
KLEINE ANFRAGE
Drucksache Nr. 18/13251
21.08.2017
KLEINE ANFRAGE
21.08.2017
Drucksache Nr. 18/13189
Offensichtlicher Portobetrug durch Kampfdrohnen der Bundeswehr für Ergänzende Informationen zur Asylsogenannte Reichsbürger „kleinteilige, chirurgische Angriffe“ statistik für das zweite Quartal 2017 - Schwerpunktfragen zu WiderrufsSeit einigen Jahren häufen sich Medi- Die Kleine Anfrage erfragt die Anzahl Ma- prüfungen und Verfahrensmängeln enberichte, wonach Personen aus dem növern und Militärübungen ausländischer Reichsbürgermilieu mit nur vier Cent Streitkräfte in Deutschland und nimmt Die von der LINKEN regelmäßig erfragunterfrankierte oder gar nicht frankierte dabei besonders Bezug auf den von der ten Informationen zur Asylstatistik beBriefe mit dem Vermerk „Gebührenfreie US-Armee genutzten Truppenübungs- leuchten Aspekte, die in der medialen Kriegsgefangenenpost“ verschicken. platz in Hohenfels, Bayern. Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte ZahlenmaReichsbürger sehen sich als Kriegsgefangene der Alliierten und beanspruchen terial ist für Flüchtlingsverbände, die von daher unter Berufung auf die Haager Wissenschaft, aber auch für Medien Landkriegsordnung, dass ihre Briefe geund die aktuelle politische Debatte von bührenfrei zugestellt werden. Offenbar hohem Wert. Aus Gründen der Übergelingt ihnen dies in vielen Fällen. sichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen diesmal in eine eigene Anfrage ausgegliedert.
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KLEINE ANFRAGE
28.08.2017 KLEINE ANFRAGE
21.08.2017
KLEINE ANFRAGE
21.08.2017
Drucksache Nr. 18/13372
Drucksache Nr. 18/13357
Schädlingsbekämpfungsmittel „Fipronil“ in Eiern
Entführungen durch Geheimdienste Arbeit der Ansprechstelle für militärhistorischen Rat bei der Bundeswehr Der vietnamesische Staatsangehörige Trinh Xuan Thanh wurde Ende Juli 2017 Die Bundeswehr hat eine „Ansprechstelle im Berliner Tiergarten vermutlich durch für militärhistorischen Rat“ eingerichtet, den vietnamesischen Geheimdienst bei der sich Kasernenkommandanten entführt und nach Vietnam gebracht. über den Umgang mit WehrmachtsdevoDie Fraktion DIE LINKE nimmt den Fall tionalien erkundigen können. Auf welcher zum Anlass um nach Hintergrundinfor- Basis diese Stelle arbeiten soll, ist allermationen der Bundesregierung zu die- dings unklar, da derzeit der Traditionsersem Fall, aber auch (versuchten) Ent- lass überarbeitet wird. Die Fraktion DIE führungen durch Geheimdienste in der LINKE fordert, jegliche positive BezugVergangenheit, zu fragen. nahme auf die Wehrmacht zu unterlassen.
In Eiern aus Belgien und den Niederlanden wurde das Biozid „Fipronil“ nachgewiesen. Auch in Deutschland wurde das Gift in mindestens vier Legehennen-Betrieben in Niedersachsen bei der Schädlingsbekämpfung verwendet. Die belasteten Eier gelangten als Frischeier oder in verarbeitetet Lebensmitteln in Deutschland in den Handel und wurden von Verbrauchern gekauft und verzehrt. Es ist nach wie vor unklar, in welchen Lebensmitteln das Biozid verarbeitet wurde.
KLEINE ANFRAGE
21.08.2017 KLEINE ANFRAGE
Drucksache Nr. 18/13356
21.08.2017
KLEINE ANFRAGE
21.08.2017
Drucksache Nr. 18/13191
Drucksache Nr. 18/13188
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2017 - Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer -
Ergänzende Informationen zur Asyl- Ergänzende Informationen zur statistik für das zweite Quartal 2017 Asylstatistik für das zweite Quartal 2017 - Schwerpunktfragen zum Die von der LINKEN regelmäßig er- Dublin-Verfahren fragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der Die von der LINKEN regelmäßig ermedialen Berichterstattung wenig fragten Informationen zur AsylstaBeachtung finden, etwa die hohe re- tistik beleuchten Aspekte, die in der ale Schutzquote, die unterschiedliche medialen Berichterstattung wenig Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Beachtung finden. Das differenzierte Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverusw. Das differenzierte Zahlenmate- bände, die Wissenschaft, aber auch rial ist für Flüchtlingsverbände, die für Medien und die aktuelle politiWissenschaft, aber auch für Medien sche Debatte von hohem Wert. Aus und die aktuelle politische Debatte Gründen der Übersichtlichkeit wurvon hohem Wert. den spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen diesmal in eine eigene Anfrage ausgegliedert.
Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zur Asylverfahrensdauer diesmal in eine eigene Anfrage ausgegliedert.
Drucksache Nr. 18/131920
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KLEINE ANFRAGE
21.08.2017
Drucksache Nr. 18/13355 Polizeiliche und geheimdienstliche Überwachung im Zusammenhang mit dem G20-Treffen in Hamburg vom 7. und 8. Juli 2017
Antrage Anfragen Initiativen
Der Einsatz von Drohnen zur Aufklärung aus der Luft sowie der Einsatz von sogenannten IMSI-Catcher, WLAN-Catcher oder „stillen SMS“ zählen wie auch die Funkzellenabfrage seit geraumer Zeit zum Repertoire polizeilicher und geheimdienstlicher Überwachung. In der Anfrage werden ihre Einsätze im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg vom 7. und 8. Juli 2017 abgefragt.
August | 2017 KLEINE ANFRAGE
21.08.2017
Drucksache Nr. 18/12704
KLEINE ANFRAGE
Drucksache Nr. 18/13225
17.08.2017
KLEINE ANFRAGE
17.08.2017
Drucksache Nr. 18/13227
Verfolgung von Straftaten der liby- Ausbildungsstätte für Grenzschutzbe- Hochfliegende US-Langstreckenschen Küstenwache außerhalb liby- amte in der Sahel-Region zur Kontrol- drohnen im deutschen und italiescher Hoheitsgewässer le von Migration nach Libyen nischen Luftraum Abermals hat die libysche Küstenwache Schusswaffen gegen Geflüchtete und Helfende eingesetzt. Flüchtlingsboote wurden dabei mit vorgehaltener Waffe zur Umkehr nach Libyen gezwungen. Seit einem Jahr häufen sich entsprechende Vorfälle gegenüber den privaten Organisationen. Die Seenotrettungsorganisationen machen auf eine zunehmende Präsenz der libyschen Küstenwache außerhalb der Hoheitsgewässer aufmerksam. Gleichzeitig würden sich die europäischen Missionen zusehends aus der Region zurückziehen. Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/13153
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Die deutsche und die französische Re- Die NATO-Drohnen „Global Hawk“ gierung wollen in der Sahel-Region eine sollten bis zum Jahresende 2016 an EU-Ausbildungsstätte für Grenzbeamte den vorgesehenen Standort Sigoneleinrichten. Sie soll Kräfte der soge- la/ Sizilien ausgeliefert. Nach einer nannten G5-Sahel-Staaten ausbilden, Einsatzprüfung wird die militärische um die Migration über die Landgrenzen Einsatzbereitschaft erklärt. Schon in Richtung Libyen zu verhindern. Zu jetzt fliegt die US-Luftwaffe eigene, den G5-Sahel-Staaten gehören Maure- ebenfalls in Sigonella stationierte tanien, Mali, Niger, Burkina Faso und „Global Hawk“ im europäischen LuftTschad. Im Fokus stehen vermutlich die raum. Sie könnten womöglich über Einheiten von Militärs. US-Stützpunkte in Rheinland-Pfalz gesteuert werden. Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/13349
KLEINE ANFRAGE
21.08.2017 KLEINE ANFRAGE
Drucksache Nr. 18/13323
21.08.2017
Drucksache Nr. 18/13324
KLEINE ANFRAGE
21.08.2017
Drucksache Nr. 18/12903
Vereinbarkeit der Infrastrukturab- Sprachanforderungen beim Ehegat- Rekrutierung von Statisten auf dem gabe mit den Mautplänen der EU- tennachzug nach einem Urteil des US-Kriegsübungsgelände im bayeriKommission Europäischen Gerichtshofs (EuGH) schen Hohenfels Die EU beabsichtig, Vignettensyssteme zur Entrichtung einer Pkw-Maut zu verbieten. Die ab 2019 in Deutschland zu erhebende Infrastrukturabgabe ist als ein solches Vignettensystem ausgestaltet, welches bei Umsetzung der Kommissionspläne ab 2027 keinen Bestand mehr hätte. Welchen Einfluss diese neue Sachlage auf die Umsetzung der Infrastrukturabgabe in Deutschland hat, soll im Rahmen dieser Anfrage ermittelt werden.
KLEINE ANFRAGE
Drucksache Nr. 18/13233
Die seit 2007 im Aufenhaltsrecht bestehende Verpflichtung zur Erbringung eines Sprachnachweises für den Ehegattennachzug wurde 2015 vom EuGH als EU-Rechtsverstoß beschieden, da keine Härtefallregelung für individuelle Umstände im Einzelfall berücksichtigt wird. Trotzdem hat die Bundesregierung keinerlei interne Vorgaben, Hinweise oder Rund-schreiben zur Anwendung und Umsetzung der gesetzlichen Härtefallregelung oder zum EuGH-Urteil erlassen.
17.08.2017 KLEINE ANFRAGE
17.08.2017
Drucksache Nr. 18/13234
Exportverbot für Schlauchboote und Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Ausfuhr Außenbordmotoren nach Libyen von U-Booten nach Israel Die EU-Außenminister wollen die Ausfuhr „bestimmter Erzeugnisse, die für Der Bundessicherheitsrat beschloss die Schleusung und den Menschen- die Ausfuhr von drei U-Booten des Thyssen-Krupp handel genutzt werden könnten“, Rüstungskonzerns nach Libyen einschränken. Genannt nach Israel, die Bundesregierung werden Schlauchboote und Außen- übernimmt ein Drittel der Kosten in bordmotoren. Vermutlich soll auch Höhe von rund 1,5 Milliarden. Gegen der UN-Sicherheitsrat eine entspre- hohe Politiker und Beamte wird in der chende UN-Resolution verabschie- Angelegenheit mittlerweile wegen den. Mit den Sanktionen wird aber Korruption ermittelt, einige stehen die libysche organisierte Kriminalität unter Hausarrest. Auch der Ministergefördert, Vorfälle wie das Stehlen präsident Netanjahu ist verwickelt. von Außenbordmotoren voll besetzter Ein weiterer Korruptionsfall bei dem Boote durch die Küstenwache könn- Drohnenhersteller IAI könnte ebenfalls die Bundesregierung betreffen. ten sich wiederholen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bewerbung von Statistenjobs für Manöver der US-Armee in Deutschland, bei denen vor zuletzt allem Bewerber mit Kenntnissen ist slawischen Sprachen gesucht wurden, und erörtert arbeitsrechtliche Fragen. Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/13095
KLEINE ANFRAGE
17.08.2017
Drucksache Nr. 18/13238 Speicherung von SMS-Inhalten bei Mobilfunkanbietern Aus technischen Gründen können bei der von der Vorratsdatenspeicherung verlangten Speicherung von SMS die Inhaltsdaten nicht von den Verbindungsdaten getrennt werden. Dies war gemäß § 100 Abs. 1 TKG bislang zulässig, da die Signalisierungsnachrichten als Verkehrsdaten gelten. Mit der Neufassung des § 100 Abs. 1 TKG ist es fraglich, ob Verkehrsdaten nunmehr überhaupt noch protokolliert werden dürfen, wenn die Inhaltsdaten technisch nicht von ihnen getrennt werden können. Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/13394
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KLEINE ANFRAGE
17.08.2017
Drucksache Nr. 18/13247 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand zweites Quartal 2017)
Antrage Anfragen Initiativen
Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.
August | 2017
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/13363
KLEINE ANFRAGE
Drucksache Nr. 18/13253
17.08.2017
KLEINE ANFRAGE
17.08.2017
Drucksache Nr. 18/13254
Forschung zu Methadon zur Tumor- Wissenschaftsfreiheit und Angrifund Schmerzbehandlung fe gegen die Gleichstellungs- und Geschlechterforschung E i n i g e F o r s c h e r * i n n e n u n d (Gender Studies) Behandler*innen gehen dav o n aus, dass Methadon vielen Abgefragt wird die Haltung der BReg zu Tumorpatient*innen bei der Be- Angriffen auf VertreterInnen der Genderahndlung helfen könnte. Die Phar- studies und zu Forderungen nach Kürmaindustrie hat jedoch wenig In- zung oder Streichung öffentlicher Mittel teresse an einer aussagekräftigen sowie zu Forderungen nach Stärkung der Forschung, da sie mit Methadon Gender Studies nur einen verschwindend kleinen Bruchteil dessen verdienen kann, Antwort der Bundesregierung: was sie derzeit über ultrateure Drucksache Nr. 18/13365 Krebsmedikamente erzielt. Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/13354
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KLEINE ANFRAGE
17.08.2017
Drucksache Nr. 18/13261 Die humanitäre und asylpolitische Lage von Asylsuchenden in italienischen Hotspots Das System der Registrierung und Aufnahme insbesondere inHotspots in Italien weist erhebliche Mängel auf. Am 2. November 2016 berichtete „Amnesty International“ von Misshandlungen und Übergriffen in italienischen Hotspots und „rechtswidrigen Abschiebungen“ nach unzureichender Befragung. Berichtet wurde insbesondere von schweren Misshandlungen bis hin zu Elektroschocks, um die Abgabe von Fingerabdrücken zu erzwingen.
KLEINE ANFRAGE
17.08.2017 KLEINE ANFRAGE
Drucksache Nr. 18/13249
17.08.2017
Drucksache Nr. 18/13250
KLEINE ANFRAGE
Drucksache Nr. 18/13270
17.08.2017
Drucksache Nr. 18/13252
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland Unterwanderungsversuche (Stand zweites Quartal 2017) des türkischen Geheimdienstes beim Verfassungsschutz Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, Der türkische Geheimdienst MIT veraber auch der Militärpolitik. Sie un- sucht laut einem Bericht der Tagesterliegen jedoch einer viel geringeren zeitung DIE WELT, Informanten in das parlamentarischen Kontrolle als Bun- Bundesamt für Verfassungsschutz deswehreinsätze und führen zumin- einzuschleusen, um den deutschen Indest teilweise zu einer Vermischung landsgeheimdienst gezielt zu unterwanvon Polizei- und Militäraufgaben. DIE dern. Sicherheitskreisen zufolge fielen LINKE fordert, die parlamentarische die MIT-Kontakte der mutmaßlichen Kontrolle dieser Einsätze zu verbes- Spitzel, die sich sowohl auf Stellen für sern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle türkischsprachige Mitarbeiter als auch zu sichern, wird diese Anfrage jedes in anderen Bereichen beworfen hatten, Quartel gestellt. bei routinemäßigen Überprüfungen auf. Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/13364
KLEINE ANFRAGE
Potenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn an den Berliner Flughäfen Da durch die Verlagerung von Flügen auf die Bahn nicht nur der Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids veringert, sondern auch Kapazitätsengpässen auf Flughäfen begegnet werden kann, soll angesichts der aktuellen Debatte um zu geringe Abfertigungskapazitäten am künfti-gen Flughafen BER das Verlagerungspotenzial für das bestehende Berliner Flughafensystem ermittelt werden.
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/13353
17.08.2017 KLEINE ANFRAGE
Drucksache Nr. 18/13271
17.08.2017
KLEINE ANFRAGE
17.08.2017
Drucksache Nr. 18/13272
Der Africa Agriculture and Trade Cyberübungen der EU und der Zivile Krisenprävention Investment Fund und die Lending NATO oberhalb der Schwelle eines und Konfliktbearbeitung bewaffneten Angriffs for African Farming Company Die Bundesregierung hat sich neue 2011 gründete die Bundesregierung Im September will der EU-Verteidi- Leitlinien zur Krisenprävention gegegemeinsam mit der KfW und der Deut- gungsministerrat in Tallinn (Estland) ben. Wir fragen nach ihrem bisherigen schen Bank den Africa Agriculture die Cyberübung „EU CYBRID 2017“ Engagement in diesem Bereich und and Trade Investment Fund (AATIF) abhalten. Geprobt werden vermut- nach Konkretisierungen der in dem mit Sitz im Luxemburg. Nicht nur das lich Reaktionen auf Cyberangriffe Dokument angesprochenen Vorhaben. rechtliche Konstrukt (unterschiedli- und „hybride Bedrohungen“ sowie che Risikoklassen) und der Fondsitz, einen bewaffneten Angriff. Auch die sondern auch die bisher getätigten NATO ist an der Übung beteiligt. Zur Investitionen stehen immer wieder in Abwehr „hybrider Bedrohungen“ haKritik. Die Kleine Anfrage möchte von ben die EU und die NATO außerdem der Bundesregierung wissen, warum ein „Hybrid-Kompetenzzentrum“ in sie trotzdem an diesem Fonds fest- Helsinki eingerichtet. hält und zudem das Unternehmen LAFCo auf Mauritius finanziert.
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KLEINE ANFRAGE
17.08.2017
Drucksache Nr. 18/13273 Die asylpolitischen Libyen-Pläne der EU-Innenminister im Kontext der humanitären Lage vor Ort
Antrage Anfragen Initiativen
Auf der Innenministerkonferenz in Tallin am 07. Juli 2017 wurde eine migrationspolitische Ausweitung der Zusammenarbeit u.a. mit der libyschen Küstenwache zur Einrichtung von sogenannten Seenotrettungszentren und anderen Formen der Unterbringung Geflüchteter, wie auch die Aufstockung der Unterstützung für diese Truppe besprochen. Die Bedingungen für Geflüchtete in Libyen sind jedoch katastropha und immer mehr Berichte von Übergriffen durch die libysche Küstenwache tauchen auf.
August | 2017 KLEINE ANFRAGE
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17.08.2017
KLEINE ANFRAGE
17.08.2017
KLEINE ANFRAGE
17.08.2017
Drucksache Nr. 18/13291
Drucksache Nr. 18/13292
Drucksache Nr. 18/13301
Zahnärztliche Medizinische Versorgungszentren (MVZ)
Die Aktivitäten der rechtsextremen Instrument des BKA zur Risikobe„Identitären Bewegung“ im Mittelmeer wertung potentieller Gewalttäter
Seit 2015 können rein zahnärztliche medizinische Versorgungszentren gegründet werden. Verbunden mit dieser Regelung wurden Befürchtungen geäußert, diese neue Regelung könnte Nachteile für die Versorgung mit sich bringen. Zum einen eine mögliche Konzentration der Versorgung im ländlichen Raum, zum anderen das Eindringen von Kapitalgesellschaften in die Versorgung. Wir fragen die Bundesregierung nach den Erfahrungen.
Die rechtsextreme sogenannte „Identitäre Bewegung“ (IB) hat nach eigenen Angaben um Rettungen von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer durch Seenotrettungs NGOs zu verhindern und Geflüchtete zurück nach Libyen zu bringen das Boot C-Star gemietet, welches im Mittelmeer kreuzen soll. In der Anfrage geht es um die Verwicklung der Bootsbetreiber in Organisierte Kriminalität und um die Gefahr, die von der C-Star ausgeht.
Das BKA implementiert derzeit ein Verfahren, um eine bessere Risikobewertung potentieller islamistischer Gewalttäter zu ermöglichen. Die Fraktion DIE LINKE besteht dabei auf der Einhaltung datenschutzrechtlicher Standards und fordert Transparenz bei der Durchführung des Verfahrens.
KLEINE ANFRAGE
17.08.2017 KLEINE ANFRAGE
Drucksache Nr. 18/13285
17.08.2017
Drucksache Nr. 18/13287
KLEINE ANFRAGE
17.08.2017
Drucksache Nr. 18/13288
Ausweitung von DNA-Analysen in URENCO – Umgang mit kriminalpolizeilichen Ermittlungen abgereichertem Uran
Schacht Konrad – Atomrechtliche Genehmigungen seit 2002
Drei aktuelle Gesetzesvorhaben in Bund und Ländern würden zusammen zu tiefgreifenden Änderungen in der Strafprozessordnung, vor allem im Paragraphen §81, führen. Alle drei haben mit der Erhebung, Speicherung und Verwendung von DNA-Spuren bzw. -Proben zu tun. Und dies, obwohl zentrale wissenschaftliche, rechtliche und ethische Probleme der Technologien sowie ihrer Anwendung in polizeilichen Ermittlungen derzeit nicht geklärt sind.
Wir fragen die Bundesregierung, welche atomrechtlichen (Änderungs)Genehmigungen das Bundesamt für Strahlenschutz seit Planfestellung 2002 für das geplante Atommülllager Schacht Konrad (in Eigenaufsicht) erteilt hat. Wir erfragen zudem die genauen Gründe dafür, dass im Mai 2017 vom nunmehr zuständigen Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheut die Revision der Endlagerungsbedingungen für Schacht Konrad zurückgezogen wurden.
Mehr als 10.000 Tonnen in Frankreich für die langfristige Lagerung vorgesehenes abgereichertes Uran in der Form von U3O8 von der URENCO Gronau ist offenbar mit der URENCO in Capenhurst (UK) gegen Uran zur Wiederanreicherung in der Form Hexafluorid „umgetauscht“ worden. Die Frage will klären, auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien derartige Tauschgeschäfte innerhalb der URENCO-Standorte abgewickelt werden und fragt nach Mengen, Uran-Arten und Lagerorten. Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/13402
KLEINE ANFRAGE
Drucksache Nr. 18/13302
17.08.2017 KLEINE ANFRAGE
Drucksache Nr. 18/13306
17.08.2017
Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/13403
KLEINE ANFRAGE
17.08.2017
Drucksache Nr. 18/13306
Bericht des BKA zu zurückkehren- Arbeitsvisa aus dem Westbalkan Möglicherweise rechtswidrige wieim 1. Halbjahr 2017 derholte Zuzahlungen für nicht zum den Anti-IS Kämpfern Verbrauch bestimmte Hilfsmittel Nach einer am 15.07.2017 im Maga- Im Rahmen des Asylverfahrensbezin „Focus“ veröffentlichten Meldung schleunigungsgesetzes wurde Asyl- Uns ist bekannt, dass die AOK Bahat das Bundeskriminalamt einen suchenden aus Westbalkanstaaten den-Württemberg für einen auf Dausechzigseitigen Bericht an die Lan- „eine schlechte Bleibeperspektive“ er verordneten Rollator mehr als deskriminalämter ausgegeben, indem unterstellt und ihre Abschiebungen einmal eine Zuzahlung verlangt hat. vor „Terrorgefahren durch linksextre- erleichtert. Flankiert wurde diese Ver- Der Fall wurde durch die Kasse beime Syrienheimkehrer“ gewarnt wird. schärfung mit der Möglichkeit im Zu- gelegt, bevor es zu einer gerichtliVor dem Hintergrund des Engage- sammenhang mit einer Rücknahme chen Klärung des Sachverhalts kam. ments vieler Menschen im zivilen wie des Asylantrags und Ausreise ein Ar- Mithin besteht bundesrechtlicher auch im militärischen Kampf gegen beitsvisum zu erhalten. Doch bürokra- Klarstellungsbedarf, ob Zuzahlungen den IS und den Aufbau und humani- tische Hürden und lange Wartezeiten mehrfach fällig sein können und ggf. unrechtmäßig erhobene Zahlungen tären Hilfe für die Selbstverwaltete sorgten immer wieder für Probleme. zu erstatten sind. Demokratische Föderation Nordsyrien ist eine solche Stigmatisierung besorgniserregend.
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34 Foto: Š Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger
29.06.2017 | REDE IM BUNDESTAG DR. KIRSTEN TACKMANN
26.06.2017 | REDE IM BUNDESTAG NORBERT MÜLLER
Es geht um den Schutz der Natur
Rede von Norbert Müller zu Protokoll gegeben am 29.06.2017
Bei der Stoffstrombilanz geht es um das Regelwerk, mit dem die Landwirtschaftsbetriebe ihre Nährstoff- „Die Kinder- und Jugendhilfe soll auf einer fundierten überschüsse identifizieren sollen. Zuviel Nitrat in den empirischen Grundlage in einem sorgfältig struktuGewässern oder im Grundwasser muss endlich ver- rierten Prozess zu einem inklusiven, effizienten und hindert werden. Es geht um den Schutz der Natur. Wir dauerhaft tragfähigen und belastbaren Hilfesystem wollen doch unseren Kindern und Enkelkindern eine weiterentwickelt werden.“ Dieses Versprechen aus halbwegs intakte Welt hinterlassen! Es geht auch um dem Koalitionsvertrag wirkt fast schon zynisch angeeine sehr konkrete... sichts dessen, was wir und die gesammelte Fachwelt in den letzten Monaten und Jahren rund... weiterlesen weiterlesen 29.06.2017 | REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD 30.06.2017 | REDE IM BUNDESTAG Colonia Dignidad – Ort des Grauens HARALD PETZOLD Die Colonia Dignidad ist ein Ort systematischer Men- Ein Tag für die Liebe schenrechtsverbrechen. Die LINKE fordert deshalb umfassende Aufklärung, Öffnung der Archive und wirksa- Es ist vollbracht: Lesben und Schwule sind endlich me Hilfe für die Opfer. keine Menschen zweiter Klasse mehr. Es muss weitergehen, jetzt sind die Gleichstellung aller Lebensweiweiterlesen sen, die Reform des Transsexuellengesetzes, besserer Schutz für geflüchtete LGBTI und die Förderung von Regenbogenfamilien dran. weiterlesen
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KONTAKT Harald Petzold
Dr. Kirsten Tackmann
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Der nächste Bundestagsreport erscheint erscheint am 27.06.2014 vorraussichtlich am 10. November. 2017
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Impressum
Deutscher Bundestag Fraktion DIE LINKE Landesgruppe Brandenburg V.i.S.d.P.: Thomas Nord, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 227 - 72675 Fax: (030) 227 - 76675 E-Mail: thomas.nord@bundestag.de Layout: K. Brückner Fotos | Bilder | Illustrationen:
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