Bundestagsreport 07|2017 by Thomas Nord

Nr.

07 2017

Bundestagsreport DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

Außerdem in dieser Ausgabe: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei Illegalen Fischfang bekämpfen Handlungsbedarf in Krankenhäusern Europapolitik: Wahlen in Frankreich

t i e h r e h c i S h c r u ? d g n u k c e r h c s b A 01

. e e d I e l a i z o s FÃ¼r eine neue

Bundestagsreport 07 2017

der Landesgruppe Brandenburg

Inhalt 04

Polizei und Gewalt: Strafrechtsverschärfungen sind Augenwischerei von Norbert Müller

Mit wirksamen Einfuhrkontrollen den illegalen Fischfang bekämpfen von Dr. Kirsten Tackmann

Wahlen in Frankreich: Notstand ist das neue Normal von Thomas Nord

06 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen! Jetzt! Türkei von Harald Petzold

10 Krankenhäuser: Gute Versorgung statt Rendite von Birgit Wöllert

14 Die Landesgruppe Brandenburg

Pressemitteilungen

30 Reden

18 Anträge, Anfragen & Initiativen

32 Kontakt

Impressum

Polizei und Gewalt: StrafrechtsverschĂ¤rfungen sind Augenwischerei von Norbert MĂźller

Bundestagsreport

Sicherheit durch Abschreckung. Das sieht eine Initiative vor, welche Union und SPD unter dem Titel „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ eingebracht haben und, die diese Woche mit den Stimmen der Koalition auch beschlossen wurde. Unter anderem sieht das Gesetz vor, dass auch minimalste Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte zukünftig mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden. Begründet wird diese massive Verschärfung von Union und SPD mit einer angeblich gestiegenen Anzahl an Delikten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte im vergangen Jahr. Medial wurden im Vorfeld mehrere Fälle von Angriffen auf Rettungskräfte als Beleg der These aufgegriffen. Auch die Gewerkschaft der Polizei trommelte mit einer eigens entwickelten Kampagne für die Durchsetzung von teils drakonischen Strafen. Ein genauerer Blick in die polizeiliche Kriminalitätsstatistik, die die Verdachtsfälle, nicht aber die Verurteilungen, ausweist, zeigt zwar für 2016 einen Anstieg der Verdachtsfälle bei Widerstand gegen die Staatsgewalt im Vergleich zum Vorjahr, in der Langzeitbetrachtung wird aber deutlich, dass seit 2008 die Zahl der Verdachtsfälle deutlich abgenommen hat. Hinzu kommt: bei einem Großteil der Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte handelt es sich um sogenannte Widerstand-, Beleidigungs- und Bedrohungsdelikte. In überwiegenden Mehrzahl sind das Bagatelldelikte bei denen keine Gewalt im Spiel ist. Selbst wenn ein erheblicher Anstieg der Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte zu konstatieren wäre, ist der gewählte Ansatz, mehr Sicherheit für eben jene Gruppe durch mehr Abschreckung zu gewährleisten, jedoch seit

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langem widerlegt. Denn grundsätzlich haben die Verschärfungen von Strafgesetzen überhaupt keinen Einfluss auf die Häufigkeit von Anzeigen oder gar die Begehung von Straftaten. Dank der Strafbarkeit von Körperverletzung existiert auch keine Regelungslücke, die es zu schließen gilt. Tatsächliche Auswirkungen wird das Gesetz aber dennoch haben, nämlich auf alle, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben wollen und auch auf jene, die bei Straftaten durch Polizist_innen diese zur Anzeige bringen wollen. Einem großen Teil der Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gehen Anzeigen durch Betroffene von Polizeigewalt voraus. Es ist quasi ein Automatismus: wer gegen Polizeigewalt juristisch vorgehen will, wird schnell selbst zur Zielscheibe von Anzeigen. Deswegen verzichten heute schon viele darauf, Übergriffe durch die Polizei zu melden. Das Risiko am Ende selbst vor Gericht zu landen ist vielen zu hoch und gleichzeitig führen die meisten Anzeigen gegen Polizist_ innen nicht einmal zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft, geschweige denn zu einer Verurteilung. Im Jahr 2014 wurden 2.138 Polizist_innen wegen Körperverletzung angezeigt. Nur gegen 33 Polizist_innen, also 1,5 Prozent, hat die Staatsanwaltschaft aber Anklage erhoben. Hier liegt ein Problem, dass die Politik tatsächlich endlich angehen muss. Bürger_innen müssen ohne Angst von Gegenanzeigen mutmaßliche Straftaten durch Polizeibeamt_innen zur Anzeige bringen können. Dafür bedarf es neuer Mechanismen. Einer der Vorschläge, die hierzu auf dem Tisch liegen, ist die unabhängige Polizeibeschwerdestelle. Solche und ähnliche Konzepte gilt es vertieft zu diskutieren und dann tatsächlich auch umzusetzen.

von Harald Petzold

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen! Jetzt! Parlamentarische Versammlung des Europarates beschloss Monitoringverfahren fĂźr TĂźrkei

Bundestagsreport

m Ende war die Mehrheit doch deutlicher, als erwartet: 113 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg – Abgeordnete der nationalen Parlamente der 47 Mitgliedsstaaten – stimmten für eine Entschließung zu einem Bericht zweier Abgeordneter über den Zustand der Demokratie und der demokratischen Institutionen in der Türkei, die im Kern die Wiedereinführung eines Monitoringverfahrens (politisches Analyse- und Überwachungsinstrument des Europarates zur Wahrung der Menschenrechte) vorsieht. Die Türkei wird aufgefordert, auf den Weg der Demokratie, Menschenrechte und Freiheit zurückzukehren sowie die aus politischen Gründen Inhaftierten freizulassen. 45 Abgeordnete stimmten dagegen.

ielen Rednerinnen und Redner innerhalb der Debatte war es wichtig, trotz klarer Kritik vor allem an den Entwicklungen der letzten Wochen im Nachgang des gescheiterten Militärputsches in der Türkei die Brücke des Dialogs nicht abzubrechen und den Menschen in der Türkei deutlich zu machen: Wir sind nicht gegen Euch. Aber wir kritisieren die Politik Eures Präsidenten und wir brauchen Eure Unterstützung, diese Entwicklungen zu stoppen und umzukehren.

nd so gab es jede Menge Komplimente an die Türkei, die ja immerhin Mit-Gründungsland der parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und viele Jahre zu den konstruktiven Mitarbeiterinnen in ihren Gremien und im Plenum gehörte.

leichzeitig mussten sich die türkischen Abgeordneten auch jede Menge Kritik gefallen lassen, sowohl für die Politik ihres Präsidenten als auch dafür, dass sie – also vor allem die AKP-Kolleg_innen – diese Fehlentwicklungen – Einschränkungen der Demokratie, Schwächung der demokratischen Institutionen, Aufhebung der Gewaltenteilung, Inhaftierung missliebiger politischer Persönlichkeiten und kritischer Journalist_innen, Einschränkung der Pressefreiheit, Unregelmäßigkeiten und Defizite beim Referendum zur Verfassungsänderung und

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und und – völlig unkritisch verteidigten. Es war ausgesprochen interessant, zu beobachten, wie dabei die AKP-Abgeordneten in ihren Argumenten die Sprache verdrehten und – ohne auch nur die Spur eines Beweises zu liefern – alle regierungskritischen Kräfte und Menschen in ihrem Land ohne Ausnahme oder Ansehen in die Ecke der Unterstützung des internationalen Terrorismus stellten. An ihnen prallten alle gut gemeinten Appelle ab, mit ihrem Land und seinen Institutionen auf den Weg der Demokratie und der demokratischen Werte des Europarates zurück zu kehren. Besonders bedauerlich war es vor allem, beobachten zu müssen, dass auch die Warnungen vor den Konsequenzen einer Wiedereinführung der Todesstrafe bei diesen Abgeordneten ungehört zu verhallen schienen – ähnlich, wie es ihr Präsident der europäischen Öffentlichkeit seit Wochen zelebriert.

ür die Delegation der LINKEn in der Parlamentarischen Versammlung – wir haben drei Vollmitglieder in der deutschen Delegation sowie ein stellvertretendes Mitglied – war die Unterstützung all jener Kräfte in der Türkei wichtig, die unter Einsatz ihres Lebens die Prinzipien der Demokratie, der Solidarität und der Gerechtigkeit verteidigen. So brachten wir uns im Rahmen der UEL-Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung vor allem für eine Konkretisierung des Auftrags der Monitoring-Gruppe ein, von denen eine Reihe der gestellten Änderungsanträge auch angenommen wurden. Gemeinsam mit sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten konnten wir erreichen, dass das Monitoringverfahren sofort eingeleitet und nicht – wie vor allem von den konservativen EVP-Abgeordneten gefordert – um wenigstens einen Monat verschoben wird. Bleibt zu hoffen, dass der Beschluss den Menschen in der Türkei tatsächlich hilft, vor allem jenem Teil, der beim Verfassungsreferendum vom 16. April trotz eines unglaublichen Drucks und eines öffentlichen Klimas der Angst und Verfolgung mit „Nein“ gestimmt hat. Sie sind die eigentlichen Heldinnen und Helden im Kampf für die Wiederherstellung der Demokratie in der Türkei.

von Dr. Kisten Tackmann

Mit wirksamen Einfuhrkontrollen den illegalen Fischfang bekĂ¤mpfen

Bundestagsreport

inmal in der Woche sollte der Mensch Fisch essen, am besten aus zertifizierter Produktion – also von Fischfangflotten, die nach dem MSY-Prinzip nachhaltig fischen und das MSC-Siegel tragen. Gleichzeitig aber muss die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) aktiv bekämpft werden, denn nur so kann die legale Fischerei gestärkt, die Fischbestände geschützt und die Arbeitsbedingungen vor Ort verbessert werden. Grundlage dafür ist die IUU-Verordnung der EU, die seit 2010 endlich in Kraft ist. Alle Mitgliedstaaten sind damit zur wirksamen Kontrolle aller Importe mittels Fangbescheinigungen verpflichtet.

as ist gut und richtig, doch wie sieht es mit dem Vollzug aus? Der Frage ist die Linksfraktion in zwei Kleinen Anfragen nachgegangen. Und die Nichtregierungsorganisation Environmental Justice Foundation (EJF) hat dazu für Deutschland ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Ergebnis war, dass Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission riskiert, weil weder personelle Ausstattung noch die Systematik der Kontrollen den Vorschriften entsprächen. Andere Länder, wie Spanien, wären uns voraus.

rund genug für DIE LINKE, ein Gespräch der Ausschuss-Berichterstatter_innen der Fraktionen zu initiieren, um das Gutachten mit dem Auftraggeber und der Autorin zu diskutieren, unter Hinzuziehung der zuständigen Mitarbeiter im Bundesagrarministerium und in der Kontrollbehörde, der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Dies fand am 25. April 2017 statt.

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m Zentrum des Gesprächs standen die personellen Ressourcen sowie die Identifikation von IUU-Risiken und ihre Berücksichtigung im Kontrollverfahren, denn bei 45.000 Fangbescheinigungen im Jahr ist eine Prüfung jeder Warenlieferung schlicht nicht möglich.

anche Kritikpunkte können mit mehr Transparenz im System aufgeklärt werden. Und einige Verbesserungen sind auch in Sicht. Zum Beispiel ist ein IT-gestütztes Risikomanagementsystem in Vorbereitung mit Risiko-Kriterien (spezielle Länder, Transporter, Importeure, Regionen etc.), das als lernendes System auch festgestellte Beanstandungen berücksichtigt. Zur Vergleichbarkeit der Kennzahlen der Länder wäre für zukünftige Monitoring-Berichte wichtig, Beanstandungstatbestände einheitlich in der EU zu definieren. Aktuell reicht das Spektrum von simplen Nachfragen, über die Anforderung von Nachlieferungen bis hin zur Abweisung ganzer Containerschiffe.

uch mehr Personal wird in der BLE eingestellt. Auch DIE LINKE hatte dies immer wieder gefordert. Elf statt fünf Fachleute sind besser, aber vermutlich noch nicht ausreichend. Auf Druck der parlamentarischen Anfragen, des Gutachtens und der Befassung im Ausschuss haben sich Ministerium, Koalition und Kontrollbehörde bewegt. DIE LINKE wird auch weiter für genug Wind bei diesen Fragen sorgen. Die versprochenen Verbesserungen werden wir im Auge behalten und weiter kritisch prüfen, ob sie zu einer wirklichen Verbesserung beim Kampf gegen IUU-Fischerei führen. Unsere Forderungen bleiben bis dahin bestehen: Personalausstattung bei der BLE verbessern, Kontrolldichte erhöhen und strukturellen Defizite im Kontrollsystem beseitigen.

von Birgit WĂśllert

KrankenhĂ¤user:

Gute Versorgung statt Rendite

Bundestagsreport

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rankenhäuser sind Einrichtungen, in denen Krankheiten diagnostiziert und therapiert werden. Auch Geburtshilfe und Sterbebegleitung gehören zu den Aufgaben. Damit sind Krankenhäuser Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge des Staates gegenüber den Menschen.

as heißt nichts weniger, als dass sie dem Sozialstaatsgebot nach Artikel 20 unseres Grundgesetzes unterliegen. Der Staat hat also mit seinen gesetzlichen Vorgaben eine qualitativ gute Versorgung in allen zugelassenen Krankenhäusern zu sichern.

atürlich müssen Krankenhäuser auch wirtschaftlich arbeiten. Das gebietet schon der Umgang mit den Geldern der Versicherten. Aber gerade deshalb heißt Wirtschaftlichkeitsgebot nicht Gewinnabschöpfung.

ass man inzwischen mit Krankenhäusern gut Geld verdienen kann, beweist das Wachstum des privaten Krankenhaussektors seit 1991. Der Anteil von Krankenhäusern in privater Trägerschaft hat sich seitdem bis zum Jahr 2015 mehr als verdoppelt - von 14,8% auf 36%. Große Konzerne wie z.B. Fresenius, machen keinen Hehl aus ihren Renditeerwartungen.

it dem Wettbewerb und der Einführung der Fallpauschalen als Preissystem in Krankenhäusern wurde auf Marktsteuerung gesetzt. Diese Maßnahmen sollten sinkende Kosten im Krankenhausbereich bewirken. Gleichzeitig war mit den Fallpauschalen die Hoffnung verbunden, das Geld möge der Leistung folgen und damit auch eine hochwertige Versorgung sichern. Aber weder das eine noch das andere ist eingetreten. Stattdessen gab es im Bereich des Pflegepersonals Einsparungen in großem Ausmaß. Das führte zu dem jetzt beklagten Pflegenotstand.

ass hier Handlungsbedarf besteht, bestreitet nicht einmal die Bundesregierung. Allerdings waren ihre gesetzgeberischen Initiativen, wie das Krankenhausstrukturgesetz, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb hält DIE LINKE ihren Antrag vom Oktober 2015 aufrecht. Er wurde am Freitag im Plenum debattiert und abgestimmt. Er fordert Krankenhäuser auf das Gemeinwohl auszurichten und die Erwirtschaftung von Kapitalrendite und Gewinnen mit ihnen auszuschließen.

rgänzend haben wir als Reaktion auf die aktuellen Notwendigkeiten den Antrag „Jetzt verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen“ eingebracht.

Wahlen in Frankreich

Notstand ist das neue Normal N

ach den Terroranschlägen im November 2015 hat Frankreichs Präsident den Notstand dekretiert, das Parlament hat ihn wenige Tage später mit geringen Änderungen erneuert. Die letzte Verlängerung erfolgte im Dezember 2016 bis nach den Wahlen zur Nationalversammlung. Drei Tage nach dem erneuten terroristischen Mord an einem französischen Polizisten haben 50.000 Gendarm*innen und 7.000 Soldat*innen den ersten Wahlgang zur Präsidentschaft am 23. April gesichert. Wählerinnen und Wähler wurden vor Betreten der Wahllokale mit Scannern und Detektoren kontrolliert.

as Ergebnis hat zu einem großen Jubel an den Märkten geführt. Auch in Deutschland stieg der DAX auf ein neues Allzeit-Hoch, der MDAX das erst Mal über 6.000 Punkte. Zwischen dem erstplatzierten Emanuel Macron (23,85%) und der zweitplatzierten Marine le Pen (21,43%) liegen aber nur 2,42%. In 47 der 101 französischen Départements liegt sie vorn. Macron muss Bündnisse eingehen und Zugeständnisse machen. Francois Fillon kam auf 19,94% und Jean-Luc Melenchon auf 19,62%. Das sind gerade einmal 4,24% weniger als beim Erstplatzierten. Das Ergebnis für Melenchon ist eine gute Botschaft für DIE LINKE im Bundestagswahlkampf: Ein zweistelliges Ergebnis ist möglich.

er ehemalige Banker Macron will in der nächsten Wahlperiode 60 Mrd. Euro im Haushalt

einsparen und 120.000 Jobs im Öffentlichen Dienst streichen. Die Unternehmenssteuern sollen von 33,3 auf 25% gesenkt werden. Wie werden sich die Wähler*innen von Fillon und Melenchon in der Stichwahl entscheiden? Wie die Wähler*innen der PS und des Platz 5 Kandidaten Benoit Hamon (6,35%), werden sie überhaupt wählen? Die Spekulationen werden bis zur Stichwahl am 7. Mai nicht abreißen. Danach geht es direkt in den Kampf um die Neubesetzung der Assemblee National, Wahlgänge sind am 11. und 18. Juni.

as erste Mal seit dem Entstehen der V. Republik sind Republikaner und Parti Socialiste nicht in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen. Macron hat eine junge Bewegung hinter sich, keine flächendeckende Partei. Die Konservativen sind nach dem Rückzug Fillons offen zerstritten und uneins, wie sie mit dem zweiten Wahlgang und der Wahl zur Nationalversammlung umgehen. Jean-Luc Melenchon hat eine neue Bewegung hinter sich, aber kaum eine flächendeckende Partei. Der Front National hat einen flächendeckenden Apparat durch die Departments. Wie also wird sich die neue Nationalversammlung zusammensetzen? Machen Macron und die Republikaner einen Deal, der den zweiten Gang der Präsidentschaftswahl und die Wahlen der Nationalversammlung bündelt?

ngenommen, Emmanuel Macron (En Marche) und die Republikaner einigen sich mit dem

von Thomas Nord

Deal auf eine neoliberale Agenda, so käme es zu einer Cohabitation. In einer Cohabitation sind Präsident und stärkste Fraktion der Nationalversammlung aus zwei unterschiedlichen politischen Lagern. Macron wäre auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten und seiner Parlamentsmehrheit angewiesen. Dies würde jedoch die formalen Kompetenzen des Präsidenten nicht beschränken. Er ernennt den Ministerpräsidenten und die Regierung (auf Vorschlag des Ministerpräsidenten) und kann die Nationalversammlung einmal im Jahr auflösen.

ine Cohabitation stünde vor den gleichen gesellschaftlichen Problemen wie Hollande 2012 (Frankreich, der kranke Mann Europas). Sie würde die Agenda-Politik gegenüber den Bevölkerungsgruppen durchsetzen wollen, die im Vergleich zur jetzigen Situation benachteiligt würden. Längere Lebensarbeitszeit, geringerer Mindestlohn, Flexibilisierung der Arbeitszeit. Sie würde die Kosten der Arbeit für die Unternehmer*innen und Investor*innen entlasten und Arbeitnehmer*innen belasten. Sie würde sich vollmundig mit dem Öffentlichen Dienst anlegen. Aber im Vergleich zu Hollande hätte sie eine vollständig andere Situation in der politischen Architektur. Die Kommunistische Partei, die Gewerkschaften und die PS wären nicht mehr in die politische Verantwortung eingebunden und bräuchten keine Rücksicht zu nehmen. Und wie würden sich der Front National und seine Wähler*innen angesichts einer starken neoliberalen Agenda verhalten?

as aktuelle französische Notstandsgesetz wurde 1955 verabschiedet, in der Zeit des Algerienkriegs. Aber seine Anwendung führte nicht zur Stabilisierung Frankreichs. Im Gegenteil, sie führte zum Ende der krisengeschüttelten IV. Republik. 1958 wurde die V. Republik mit der starken Stellung für den Präsidenten de Gaulle begründet, er wollte Frankreichs Glanz als »Grande Nation« wieder herstellen. Heute wird diskutiert, ob die Regentschaft von Francois Hollande die V. Republik zerstört hat. Er hat spätestens seit der Ankündigung seines NichtWiederantritts zur Wahl ein politisches Machtvakuum eröffnet. Die Parteienlandschaft befindet sich im offenen Rutsch. Das Ausmaß wird sich erst nach der Teilwahl des Senats am 24. September vollständig offenbaren.

s braucht kein großes hellseherisches Talent, um vorherzusagen, dass Frankreich auch nach der Wahl nicht zur Ruhe kommen wird. Es könnte sein, dass der Notzustand, ebenso wie gerade in der Noch-Republik Türkei nach dem Referendum über ein autoritäres Präsidialsystem, ein weiteres Mal über den 15. Juli hinaus verlängert wird. Er droht zum neuen Normal zu werden. Vielleicht wird er, wenn man später einmal zurückschaut, zur Geburtsstunde einer neuen französischen Republik. Angesichts dessen ist der Marktjubel, der nach dem ersten Wahlgang eingesetzt hat, doch eher befremdlich und verfrüht. 13

2017 Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Landesgruppe Brandenburg

Thomas Nord

Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitglied im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für:

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

die Angelegenheiten der Europäischen Union

Petitionen

Vorsitzender: der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sprecherin für: • Agrarpolitik

Sprecher für: Internationale Wirtschaftsbeziehungen Mitglied im Arbeitskreis III für: Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

• die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Stellvertretendes Mitglied im beratenden Ausschuss für: Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe Mitglied im Arbeitskreis II für: Struktur- und Regionalpolitik der Fraktion DIE LINKE

Bundestagsreport

07 2017

Birgit Wöllert

Harald Petzold

Norbert Müller

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

Gesundheit

Recht und Verbraucherschutz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ordentliches Mitglied im:

Kultur und Medien

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Petitionsausschuss

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

die Rechte des sorbischen Volkes

Wirtschaft und Energie

Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Sprecher für:

Mitglied im Arbeitskreis I für: Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für: Arbeit und Soziales

• Lesben- und Schwulenpolitik/ Queer

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Sprecher für: Kinder- und Jugendpolitik

• Medienpolitik Mitglied im Arbeitskreis IV für: Mitglied im Arbeitskreis IV für: Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Pressemitteilungen Bundestagsreport

07 2017

Fraktion DIE LINKE kritisiert gewaltsame Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI) in Tschetschenien von Stefan Liebich, Harald Petzold, 25. April 2017 „Staatliche Repression von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung ist infam und abscheulich“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, angesichts von Berichten über Verfolgung, Folter und Ermordung von schwulen Männern in der russischen autonomen Republik Tschetschenien. Harald Petzold, Sprecher für Lesbenund Schwulenpolitik/Queer der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Wir verurteilen dieses brutale Vorgehen der staatlichen Stellen in Tschetschenien und fordern die Bundesregierung auf, scharf gegen dieses Vorgehen bei der russischen Regierung zu intervenieren.“ Hintergrundinfo: Auf Initiative von Stefan Liebich und Harald Petzold fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag, die Bundesregierung solle in Gesprächen mit der russischen Regierung darauf hinwirken, dass diese Verfolgungen umgehend beendet und die Menschen- und Bürgerrechte von LGBTI sichergestellt werden.

Studie des WSI zeigt: Weiterhin keine Erfolge im Kampf gegen Kinderarmut von Norbert Müller, 18. April 2017 „Die Zahl armer Kinder in Deutschland ist nach wie vor erschreckend hoch“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie des Wirtschaftsund Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der HansBöckler-Stiftung. Laut Studie liegt die Armutsquote bei Kindern bei ca. 19 Prozent. Für das Jahr 2015 konstatiert die Studie sogar einen Anstieg der Armutsquote von 19 Prozent auf 19,7 Prozent. Die Studie erklärt dies mit der gestiegenen Zahl an Kindern mit Fluchthintergrund. Müller weiter: „Bei 77.000 armen Kinder mehr als im Vorjahr alleine auf die Aufnahme von Flüchtlingsfamilien zu schauen, greift zu kurz. Denn trotz Wirtschaftswachstum, steigender Beschäftigung und voller Sozialkassen verharrt die Armutsquote auch bei Kindern ohne Migrationshintergrund auf skandalös hohem Niveau. Zudem muss die Frage gestellt werden, ob Flüchtlingsfamilien tatsächlich in staatlich verordneter Armut leben müssen. Bei der Bekämpfung von Kinderarmut darf nicht unterschieden werden. Arme Kinder sind zunächst einmal arme Kinder und es ist unser aller Verpflichtung, ihnen bestmögliche Förderung zukommen zu lassen.

Die Bundesregierung hat bisher keine nennensDes Weiteren erwartet die Fraktion DIE LINKE von der werten Bemühungen gezeigt, Kinderarmut wirkBundesregierung, dass Menschen, die wegen ihrer se- sam zu bekämpfen.“ xuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in ihren Heimatländern verfolgt und in ihrer körperlichen Unversehrtheit bedroht werden, in Deutschland als international schutzbedürftige Flüchtlinge anerkannt werden und einen sicheren Schutzstatus erhalten. Dabei ist im Asylverfahren auf die besondere Situation der Betroffenen Rücksicht zu nehmen.

Keine Reform der Kinder- und Jugendhilfe ohne die Fachwelt von Norbert Müller, 12. April 2017 „Der heute vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen ist nur der erste Schritt zu einer umfassenden Deformierung der Kinder- und Jugendhilfe. Nur auf Grund massiven Widerstands aus der Fachwelt konnten ursprüngliche Planungen verhindert werden, an denen das Ministerium aber nach wie vor arbeitet“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des Bundeskabinetts zur Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Müller weiter: „Der Gesetzentwurf wurde in einer für die Kinder- und Jugendhilfe bislang unbekannten Intransparenz durch das Familienministerium erarbeitet, in dem Fachlichkeit eine untergeordnete Rolle spielte. Das geht so nicht! Eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe braucht Zeit und Transparenz. Zahlreiche Vorentwürfe haben gezeigt, in welche Richtung die Reform eigentlich gehen sollte, und es ist dem massiven Widerstand der Fachwelt zu verdanken, dass nun ein abgemilderter Gesetzentwurf vorliegt. Dennoch betont Familienministerin Manuela Schwesig zu jeder Gelegenheit, dass sie an den ursprünglichen Reformzielen festhält. Dazu zählt beispielsweise die Schwächung der Rechtsansprüche von Familien auf Unterstützung in Krisensituationen.

Kinder- und Jugendhilfegesetzes auf einer fundierten empirischen Grundlage in einem sorgfältig strukturierten Prozess nicht eingeschlagen. Und erst zur Eröffnung des Deutschen Jugendhilfetages am 28. März erklärte sie in Düsseldorf, eine Zwei-Klassen-Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werde es mit ihr nicht geben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und endlich in einen fachlichen Diskurs mit Betroffenen, Beschäftigten, Wissenschaft und Verbänden einzutreten und somit zu einer bundesrepublikanischen Tradition in der Kinder- und Jugendhilfepolitik zurückzukehren. Dass nun schon die zuständigen Fachpolitiker der Union auf Abstand zum Gesetzesentwurf gehen, zeigt: Es ist noch nicht zu spät, diese Nullnummer zu stoppen.“

DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf trotz einiger progressiver Vorhaben ab. Denn mit diesem Gesetzentwurf wird eine Zwei-Klassen-Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Realität, und diverse Einzelformulierungen schwächen Rechtsansprüche von Kindern und Jugendlichen auf Angebote der Jugendhilfe. Familienministerin Manuela Schwesig geht schwer beschädigt aus der Debatte. Sie hat den im Koalitionsvertrag festgeschrieben Weg zu einer Reform des

ANTRAG

27.04.2017

Drucksache Nr. 18/12107 Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen

Antrage Anfragen Initiativen

Bei der Deutschen Einheit wurden die überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Rentenregelungen gestrichen. Da es auch keinen Versorgungsausgleich gab, sind heute besonders die in der DDR geschiedenen Frauen von Altersarmut betroffen. Dies wird von den Vereinten Nationen kritisiert. DIE LINKE fordert ein Entschädigungssystem für diese Frauen.

April 2017 ANTRAG

26.04.2017

ANTRAG

26.04.2017

Drucksache Nr. 18/12090

Drucksache Nr. 18/12094

Drucksache Nr. 18/12091

Ausstellungsvergütung gesetzlich verankern - Gerechtigkeitslücke für bildende Künstlerinnen und Künstler schließen

Verfolgung von Lesben, Schwulen, Patientinnen und Patienten entBisexuellen, Transpersonen und lasten - Zuzahlungen bei ArzneiIntersexuellen - LGBTI - in Tschet- mitteln abschaffen schenien entgegentreten

Mit der gesetzlichen Verankerung der Ausstellungsvergütung sollen bildende Künstlerinnen und Künstler im Urheberrecht anderen Sparten gleichgestellt und der Weg für eine angemesse Vergütung der Nutzung ihrer Werke im Rahmen von Ausstellungen geebnet werden. Zugleich soll der Bund die Zahlung von Ausstellungsvergütungen und Aufwandsentschädigungen bei Ausstellungen im Sinne der Einhaltung sozialer Mindeststandards in seine Förderkriterien aufnehmen und entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.

ANTRAG

Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die russische Regierung einzuwirken, damit die Gewalt gegen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen in Tschetschenien beendet wird. Zudem müssen Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden, eine sichere Bleibeperspektive in Deutschland erhalten.

Manche Patientinnen und Patienten beklagen, dass bei einem Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln auch die Möglichkeit entfiele, Rabatte auf die Zuzahlungen zu erhalten. DIE LINKE fordert daher ergänzend zum Versandhandelsverbot explizit die Abschaffung der Zuzahlungen auf Arzneimittel. Dies würde alle Patientinnen und Patienten bei der Inanspruchnahme von medizinisch notwendigen Leistungen finanziell entlasten.

ANTRAG

26.04.2017

ANTRAG

26.04.2017

ANTRAG

26.04.2017

Drucksache Nr. 18/12089

Drucksache Nr. 18/12088

Neustart der Europäischen Union auf der Grundlage Sozialer Menschenrechte

Verbot der Haltung wild lebender Die Erwerbsminderungsrente stärTierarten in Zirkussen ken und den Zugang erleichtern

In der Zukunftsdebatte der EU spielt neben dem Weißbuch der Kommission auch ihr Vorschlag für ein Europäische Säule Sozialer Rechte eine entscheidende Rolle. Trotz der Konsultation mit vielen kritischen Beiträgen aus der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften wird das Ergebnis viel zu kurz greifen, um die EU auf die Grundlage sozialer Rechte zu stellen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegen eine falsch ausgerichtete Soziale Säule und für die soziale Fortschrittsklausel einzusetzen.

Innerhalb der EU haben inzwischen 18 Länder die Haltung von Wildtieren verboten oder eingeschränkt. Eine artgerechte Haltung wild lebender Tiere kann von vielen Zirkussen nicht gewährleistet werden. Nach 2003 und 2011 liegt der Bundesregierung seit März 2016 eine weitere Initiative des Bundesrates vor, die ein Verbot bestimmter Arten in Zirkussen fordert. Zum Aspekt des Tierwohls gibt es auch Sicherheitsbedenken. So kam es in den letzten Jahren wiederholt zu teils tödlichen Unfällen.

Drucksache Nr. 18/12087

Die Erwerbsminderungsrente darf keine Einbahnstraße in die Armut sein. Auch wer im Lauf seines Lebens zu krank wird, um arbeiten zu können, hat Anspruch auf ein Leben in Würde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend: Die Abschläge auf die Erwerbsminderungsrente müssen umgehend abgeschafft werden, schließlich wird niemand freiwillig krank. Der Zugang zur Erwerbsminderung soll auch für prekär Beschäftigte und Menschen mit brüchigen Erwerbsbiografien erleichtert werden.

Antrage Anfragen Initiativen April 2017 ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

26.04.2017

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

26.04.2017

Drucksache Nr. 18/12162

Drucksache Nr. 18/12160

Drucksache Nr. 18/12164

Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des UmweltRechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben

Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung

DIE LINKE fordert einen verbesserten Gesundheitsschutz vor den Auswirkungen radioaktiver bzw. ionisierender Strahlung auf Basis des Standes von Wissenschaft und Forschung. Dies betrifft u.a. die Bereiche Rückbau von Atomkraftwerken, Medizin und Forschung sowie bezüglich Radon auch Wohnräume und Arbeitsstätten. Die Dosisgrenzwerte müssen gegenüber dem vorgelegten Strahlenschutzgesetz um den Faktor 10, der Richtwert bei Radon um ein Drittel abgesenkt werden.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Jede Person hat Rechte in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention). Dieser völkerrechtliche Vertrag soll in Deutschland durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz umgesetzt werden. Seit 15 Jahren erfolgt dies durch die Bundesregierung allerdings nur sehr restriktiv – wie auch im vorliegenden Gesetzentwurf. Dieser bleibt unvollständig, verletzt weiterhin EUund Völkerrecht und wird weitere Klagen nach sich ziehen.

Die Aufstockung des Sondervermögens für den quantitativen Kitaausbau ist ein Schritt in die richtige Richtung, um den bestehenden Mangel an Kitaplätzen zu reduzieren, reicht aber bei weitem nicht aus, um die bestehenden Defizite auch im qualitativen Bereich abzubauen. DIE LINKE fordert ein Kitaqualitätsgesetz und eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kitakosten.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

26.04.2017

Drucksache Nr. 18/12136 Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27 am 29. April 2017 in Brüssel Bei den anstehenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sind Konflikte programmiert. Beide Seiten sollten im Interesse der Menschen in der EU und in Großbritannien auf faire Verhandlungen setzen anstatt einen machtpolitische Eskalation zu betreiben. Die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens und der verbleibenden EU-Länder müssen

ÄNDERUNGSANTRAG

26.04.2017

Drucksache Nr. 18/12129 schnellstmöglich gesichert werden und dürfen nicht als Verhandlungsmasse betrachtet werden. Die besondere Situation Irland und Nordirlands muss gebührende Beachtung bekommen, um den Frieden nicht zu riskieren. Der EURATOM-Austritt Großbritannien ist zu befürworten und durch einen eigenen Austritt Deutschlands zu unterstützen.

Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes Die Bundesregierung will weiterhin den Klageweg für Bürger und Umweltverbände gegen Straßenbauprojekte beschneiden. Die Liste der angeblich vorrangigen Projekte, für die der Klageweg auf das Bundesverwaltungsgericht verkürzt wird, wird an den neuen Bundesverkehrswegeplan angepasst. DIE LINKE lehnt das gesamte Verfahren ab. Zum einen ist es keine Beschleunigung, weil das Gericht überlastet ist. Zum anderen widerspricht es rechtlichen Grundsätzen, wenn ein Bundesgericht über Landesrecht urteilt.

KLEINE ANFRAGE

27.04.2017

Drucksache Nr. 18/12033 Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2017

Antrage Anfragen Initiativen April | 2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/12013 Gesundheitsgefährdende öle in Lebensmitteln

27.04.2017

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/12032

27.04.2017

KLEINE ANFRAGE

27.04.2017

Drucksache Nr. 18/12034

Mineral- Musikveranstaltungen der extremen Proteste gegen und Übergriffe auf Rechten im ersten Quartal 2017 Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2017 Lebensmittel können mit gesundheits- Musik ist das entscheidende Rekruschädlichen Mineralölbestandteilen tierungsmittel der extremen Rechten Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf aus Verpackungsmaterialien belastet unter Jugendlichen. Mit der regelmäßi- Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat sein. Sie können sich im Körper abla- gen Anfrage wollen wir die Aktivitäten in den letzten Jahren stark zugenommen. gern, Organe schädigen und Krebs aus- der extremen Rechten in diesem Feld DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen lösen. Das Bundesinstitut für Risikobe- dokumentieren, die Öffentlichkeit sen- jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einwertung kam schon im Jahr 2009 zu sibilisieren und die Arbeit antifaschis- schätzung dieses Gewaltpotenzials vordem Schluss, „dass der Übergang von tischer Akteure unterstützen. nehmen zu können. Mineralölen auf Lebensmittel dringend minimiert werden sollte“. Dennoch hat die Bundesregierung bisher keine Regelungen erlassen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Wir fragen nach den Gründen.

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27.04.2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11965

27.04.2017

Drucksache Nr. 18/11986

Drucksache Nr. 18/12014

27.04.2017

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/12019

27.04.2017

Drucksache Nr. 18/12008

Dienstposten in den Ermittlungs- Löschpraxis und Rechtsdurchsetdiensten der Bundespolizeiinspek- zung bei Facebook tionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung Die Kleinen Anfragen setzt sich vor allem mit der Politik der BundesregiIn den letzten Jahren haben gewerk- eurng gegenüber den problematischen schaftliche Vertretern immer wieder und intransparenten Löschregeln des auf die Nichtbesetzung von Dienst- Facebook-Konzerns auseinander und posten, eine nicht nachhaltige Per- frage den aktuellen Stand entsprechensonalentwicklung und eine daraus der gesetzgeberischer Initiativen ab. resultierenden Aufgabenverdichtung bei der Bundespolizei hingewiesen. Auch in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung haben sich solche Fehlentwicklungen angehäuft.

KLEINE ANFRAGE

Haltung der Bundesregierung zu Vorwürfen der türkischen Regierung gegenüber der Gülen-Bewegung Der Leiter des türkischen Geheimdienstes Hakan Fidan hat BND-Chef Bruno Kahl ein Dossier mit Namen mutmaßlicher Unterstützer der GülenBewegung in Deutschland übergeben. Von Seiten der Bundesregierung gibt es jetzt Spionagevorwürfe an den türkischen Geheimdienst. Kahl weist zudem die türkische Darstellung von einer Beteiligung am Putschversuch vom Juli 2016 in der Türkei zurück.

27.04.2017 KLEINE ANFRAGE

24.04.2017

Drucksache Nr. 18/11961

Hintergründe zum Einsatz von Mi- Freihandelsverhandlungen zwi- Diskussion um die Umbenennung nen und Sprengfallen im Krieg im schen der Europäischen Union, der nach dem Wehrmachts-Flieger Helmut Lent benannten BundesIrak und in Syrien Australien und Neuseeland wehr-Kaserne in Rotenburg Derzeit liegen im Irak über 20 Millio- Hier wird erfragt, welchen Umfang die nen Minen, auch in Syrien sind es vie- bisherigen Wirtschafts- und Handels- Am Standort Rotenburg ist offenbar le (keine Statistiken). Die IS-Miliz und beziehungen zwischen den Ländern eine Diskussion um die Umbenennung andere militärische Gruppen nutzen haben, ob die veränderte Haltung in des Kasernennamens kurz vor dem diese Minen im Krieg, worunter v.a. den USA zu Freihandelsabkommen Abschluss. Es geht um Helmut Lenz, die Zivilbevölkerung leidet. Das Aus- Auswirkungen auf die Verhandlungen einen hochdekorierten Wehrmachtsofwärtige Amt fördert Minenräumung haben könnte, was bestimmte Ver- fizier, der sich bis zu seinem Tod sysdurch private Sicherheitsunterneh- einbarungen für die Landwirtschaft temkonform gehalten hat. DIE LINKE men. Hier muss der Wert neutraler, in der BRD bedeuten könnten und lehnt die Ehrung solcher Wehrmachtshumanitärer Minenräumung klar sein. inwieweit die geplanten Zollvorteile offiziere entschieden ab. Solche Ehrbezeugungen sind ein Bärendienst im genutzt werden sollen. Kampf gegen Rechts.

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24.04.2017

Drucksache Nr. 18/11963 Eigenbeteiligungen von gesetzlich Versicherten bei der Krankenbehandlung

Antrage Anfragen Initiativen

Eigenbeteiligungen zur Krankenbehandlung beschränken sich nicht auf Zuzahlungen. Für viele Bereiche der Versorgung werden zusätzliche Zahlungen aufgerufen, die bislang zu wenig Beachtung fanden. Es gibt aber auch einige Leistungen, bei denen auf eine Zuzahlung verzichtet werden kann. Die Anfrage soll erstmals die Entwicklung der Eigenbeteiligungen in ihrer Gesamtheit darstellen.

April | 2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11985

24.04.2017

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11941

20.04.2017

KLEINE ANFRAGE

20.04.2017

Drucksache Nr. 18/11935

Ergänzende Informationen zur Asyl- Die sicherheitspolitische Kooperation Deutschlands G20-Präsidentschaft statistik für das erste Quartal 2017 Deutschlands mit dem Kosovo und „Eckpunkte für einen Marshall- Plan mit Afrika“ Die von der LINKEN regelmäßig erfrag- Rund 17 Jahre nach dem völkerrechtswidten Informationen zur Asylstatistik be- rigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugo- Seit Dezember 2016 hat Deutschleuchten Aspekte, die in der medialen slawien und dem Beginn der Besetzung land die G20- Präsidentschaft inne. Berichterstattung wenig Beachtung des Kosovo durch die NATO bescheinigt Einen der Schwerpunkte hat die finden, etwa die hohen reale Schutz- die Bundesregierung dem Kosovo grund- Bundesregierung in dieser Funktion quoten, die unterschiedliche Dauer der sätzlich stabile Verhältnisse. auf den afrikanischen Kontinent geAsylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerlegt. Entsprechend findet in diesem rufs- und Dublin-Verfahren sowie von Jahr neben dem G20-Gipfel auch die Überstellungen in andere Länder der G20-Africa-Partnership“-Konferenz EU. Das differenzierte Zahlenmaterial statt. Im Januar 2017 veröffentlichte ist für Flüchtlingsverbände, die Wissendas BMZ „Eckpunkte für einen Marschaft, aber auch für die aktuelle politishall- Plan mit Afrika“ sche Debatte von hohem Wert.

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24.04.2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11963

24.04.2017

Drucksache Nr. 18/11962

20.04.2017

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24.04.2017

Drucksache Nr. 18/11966

Rechtsextreme Tendenzen der Iden- Die soziale Situation im Kosovo titären Bewegung und der Initiative und der radikale Islamismus „Ein Prozent“ Das Kosovo hat sich in den letzten Das Bundesamt für Verfassungsschutz Jahren unter den Augen der KFOR zu sieht eine zunehmende Radikalisierung einer „Brutstätte des Islamismus“ mit der sogenannten Identitären Bewe- einer wachsenden Radikalisierung ungung (IB) im Zusammenhang mit der ter Muslimen entwickelt. Auch haben Flüchtlingspolitik Interne Unterlagen sich verhältnismäßig viele dem IS ander Identitären legen unterdessen geschlossen. Gründe sind vor allem nahe, dass die Bewegung wesentlich die katastrophale Wirtschaftslage und straffer und zentralistischer organisiert die schwachen staatlichen Strukturen ist, als sie nach außen vorgibt. Finan- geprägt durch Unschlüssigkeit, Korrupziert wird die IB u.a. durch die Initiative tion und Unfähigkeit. „Ein Prozent“ als Gemeinschaftsprojekt der deutschen und österreichischen extremen Rechten.

KLEINE ANFRAGE

Selbsttötungsversuche und Selbsttötungen bei der Bundespolizei und beim Zoll Ursachen für Selbsttötungsversuche oder Selbsttötungen sind vielfältig. Implikationen im privaten Umfeld, berufliche Belastungen sowie traumatisierende Erlebnisse oder Mobbingereignisse können Ursache für Selbsttötungsversuche- oder Selbsttötungen sein. Den Fragesteller interessieren die Dimension dieses Phänomens und mögliche Ursachen im Dienstgeschehen der betroffenen Bundesbehörden.

20.04.2017 KLEINE ANFRAGE

20.04.2017

Drucksache Nr. 18/11950

Drucksache Nr. 18/11951

Drucksache Nr. 18/11944

Haftpflichtprämien und Sicherstellungszuschlag für freiberufliche Hebammen

Klagen und Widersprüche, SanktiBehördenzeugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz onen bzw. Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Im Rahmen von Ermittlungs- und Sozialgesetzbuch Strafverfahren im Bereich politisch motivierter Straftaten spielen Be- Die Situation bezüglich erfolgreicher hördenzeugnisse des BfV immer Widersprüche und Klagen soll erfasst wieder eine Rolle, unter anderem im und das gesamte Repressions- und Zusammenhang mit dem Fall des is- Sanktionsregime des SGB II und SGB lamistischen Attentäters Amis Amri. XII skandalisiert werden. Die Anfrage fragt nach Umfang und Grundlagen dieser Praxis.

Die seit Jahren steigenden Haftpflichtprämien stellen für geburthilflich tätige Hebammen eine enorme Belastung dar. Deshalb wurde 2014 ein Sicherstellungszuschlag eingeführt, dessen Höhe und weitere Details der Aushandlung der Hebammen mit dem Spitzenverband der Krankenkassen überlassen wurde. Die Kleine Anfrage fragt insb. nach der Höhe des Sicherstellungszu-schlages und ob mit dem derzeitiegen Verhandlungsergebnis die Intentionen des Gesetzgebers erfüllt und mahnt ggf. Nachbesserungsbedarf an.

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20.04.2017

Drucksache Nr. 18/11943 Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen

Antrage Anfragen Initiativen

Die Kleine Anfrage erkundig sich nach Absichten der Bundesregierung bezüglich Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen.

April | 2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11921

20.04.2017

KLEINE ANFRAGE

20.04.2017

Drucksache Nr. 18/11959

Bilanz der türkischen Militäroperati- Problematik des Gefährder-Begriffs on „Schutzschild Euphrat“ in Syrien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung unter Drs. 18/11369) Mit der militärischen Intervention der Türkei in Syrien wurde der Konflikt wei- Im Namen des Anti-Terror-Kampfers werter eskaliert. Das NATO-Mitglied Türkei den seit einiger Zeit Maßnahmen gegen bekämpft in Syrien vor allem die Kurden, so genannte Gefährder verschärft. Der die von der NATO-Führungsmacht USA Begriff ist allerdings sehr unpräzise forsowie Russland unterstützt werden, um muliert, so dass unverhältnismäßige Eindie Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu- griffe in die Freiheitsrechte auch von Unrückzudrängen. Die KA befragt die Bun- bescholtenen drohen. DIE LINKE. fordert desregierung zur Bilanz der türkischen zumindest eine gesetzliche Definition. Militäroperation und zu ihrer Haltung zum gegensätzlichen Vorgehen beider NATO-Partner. Das Vorgehen der Türkei ist entschieden abzulehnen.

KLEINE ANFRAGE

12.04.2017

Drucksache Nr. 18/11865 Effektivität sogenannter Migrationsberatungszentren in Tunesien Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Einrichtung eines sogenannten Migrationsberatungszentrums mit Finanzierung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Tunis und hinterfragt den Sinn und Effektivität dieser Initiative angesichts der prekären wirtschaftlichen Situation Tunesiens und der umstrittenen EU-Handelspolitik, die einer nachhaltigen Entwicklung des Landes entgegensteht.

KLEINE ANFRAGE

20.04.2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11840

20.04.2017

Drucksache Nr. 18/11934

Drucksache Nr. 18/11875

12.04.2017

KLEINE ANFRAGE

20.04.2017

Drucksache Nr. 18/11922

80. Jahrestag der Bombardierung Europäische Satellitenkommunikavon Gernika: Versöhnung und tion für militärische, geheimdienstEntschädigung des deutschen liche und polizeiliche Zwecke Kriegsverbrechens Zur Entwicklung oder Verbesserung Am 26. April 2017 jährt sich zum 80. von Infrastrukturen zur SatellitenkomMal die nahezu komplette Zerstörung munikation hat die EU-Kommission der baskischen Stadt Gernika (spa- eine Expertengruppe eingerichtet. nisch: Guernica) durch deutsche und Als Einsatzgebiete neu entwickelter italienische Luftstreitkräfte unter dem GOVSATCOM-Kapazitäten gelten KriKommando der deutschen Legion senmanagement, Polizei, Grenz- und Condor. Die deutsche Verantwortung Küstenüberwachung, Schutz kritifür dieses Kriegsverbrechen während scher Infrastrukturen sowie „hybride des spanischen Krieges kam erst sehr Bedrohungen“. Die Strategie soll an spät. Die Kleine Anfrage beschäftigt vorhandenen EU-Strukturen ansetzen. sich mit dem Stand der Aufarbeitung Mittlerweile hat auch die NATO angeund der Entschädigung. kündigt, in Satellitenkommunikation investieren zu wollen.

KLEINE ANFRAGE

Treffen von Innenministern aus Europa und Nordafrika zur Migrationsabwehr Unter dem Titel „Illegale Migration gemeinsam bekämpfen und eindämmen“ trafen sich jüngst einige europäische Innenminister mit ihren Amtskollegen aus Tunesien und Libyen. In einer Erklärung verpflichten sich die teilnehmenden Länder zu einem „noch engeren Austausch“ und mehr Zusammenarbeit bei der „Bekämpfung der illegalen Migration“. Geplant sind auch Informationskampagnen, um Asylsuchende von der Flucht nach Europa abzuhalten.

12.04.2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11899

Menschenrechtlichte Folgen des Todesopfer unter Flüchtlingen in die Uranabbaus in Tansania Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2016 Der in Tansania geplante Uranabbau verursacht Umweltschäden und steht Im Jahr 2016 kamen erneut Tausenin Zusammenhang mit Menschen- de Menschen während der Flucht aus rechtsverletzungen. Auch im Hinblick ihren Herkunftsländern nach Europa auf die deutsche Kolonialgeschichte ums Leben. Besonders in den Somin Tansania wird die Bundesregierung mermonaten wählten viele Flüchtlinzu ihrern Kenntnissen und ihrer Posi- ge den gefährlichen Weg über das tion zur Lage im Land befragt Mittelmeer, dort starben zwischen Januar und Dezember nach Angaben Antwort der Bundesregierung: der internationalen Organisation für Drucksache Nr. 18/12029 Migration (IOM) 5.079 Flücht-linge. Diese jährliche Anfrage verfolgt die Zahl der Todesopfer an den Grenzen von BRD und EU.

12.04.2017

Drucksache Nr. 18/11901 Wahlkampfauftritte ausländischer Politikerinnen und Politiker in Deutschland Im Vorfeld Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei fanden in der Bundesrepublik Veranstaltungen statt, auf denen türkische Regierungspolitiker für die Zustimmung in Deutschland lebender türkischer Staatsbürger warben. Raumkündigungen und Absagen solcher Veranstaltungen durch Kommunalbehörden sorgten für wütende Reaktionen von Seiten der türkischen Regierung. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan warf der Bundesregierung gar „Nazi-Methoden“ vor.

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12.04.2017

Drucksache Nr. 18/11902

Antrage Anfragen Initiativen April | 2017

Benefizkonzert von Bundeswehr und Bundespolizei für Krankenhaus in Syrien Am 18. März 2017 fand in Celle ein Benefizkonzert des BundespolizeiOrchesters Hannover, der Landespolizei-Orchester Niedersachsen und des Heeresmusikkorps der Bundeswehr Hannover für den von Bundeswehrsoldaten gegründeten Verein Lachen helfen e.V. statt. Der Erlös der Veranstaltung ist für das „Violet Krankenhaus“ für werdende Mütter und Kleinkinder im syrischen Ariha bestimmt. Diese Stadt steht seit 2015 unter Kontrolle dschihadistischer und terroristischer Gruppierungen.

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12.04.2017

Drucksache Nr. 18/11908 Sprengstoffbesitz und –einsatz von und durch Neonazis Der Ankauf, das Horten und nicht zuletzt der Einsatz von Sprengstoff sind fester Bestandteil des Aktionsspektrums von Neonazis. Immer wieder werden bei Durchsuchungen Sprengstoffe, Zünder etc. gefunden und immer wieder erfolgen auch entsprechende Anschläge. Die Anfrage fragt nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung zu Erwerb, Handel und Einsatz von Sprengstoff durch Neonazis, nach entsprechenden Durchsuchungen im rechtsextremen Millieu sowie nach entsprechenden Ermittlungserfahren.

KLEINE ANFRAGE

12.04.2017 KLEINE ANFRAGE

12.04.2017

KLEINE ANFRAGE

12.04.2017

Drucksache Nr. 18/11903

Drucksache Nr. 18/11907

Einziehung von Pässen in türkischen Konsulaten

Forschungseinrichtung „Institut für Waffenbesitz und Waffeneinsatz gesellschaftlichen Zusammenhalt“ von Neonazis

Mitarbeiter von türkischen Konsulaten haben offenbar in einer Reihe von Fällen Pässe von Kritikern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingezogen, die im Zuge von Einbürgerungsverfahren in Deutschland Urkunden zur Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft beantragt haben. Auch von tätlichen Übergriffen in Konsulaten ist die Rede.

Die Anfrage fragt unter anderem nach Förderungsbedingungen, Personal, Drittmittelfinanzierung und Konzeption des mit 37 Millionen Euro im Bundeshaushalt geförderten o.g. Institutes.

Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen Straftaten. Die kleine Anfrage fragt, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Ausmaß und Hintergründe sowohl des legalen wie des illegalen Waffenbesitzes von Neonazis hat.

KLEINE ANFRAGE

12.04.2017

Drucksache Nr. 18/11898

12.04.2017

07.04.2017

Drucksache Nr. 18/11915

Drucksache Nr. 18/11914

Drucksache Nr. 18/11862

Verlegerbeteiligung in der Verwertungsgesellschaft WORT

Stellenabbau bei der Bombardier Transportation GmbH

Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung I - Kosten, Fristen, rechtliche Grundlage

EuGH und BGH haben übereinstimmend entschieden, dass die gesetzlichen Vergütungen aus der Privatkopieabgabe allein den Autoren als originäre Rechteinhaber zustehen. Die langjährige Praxis der VG Wort, eine Hälfte dieser Vergütungen den Verlegern zukommen zu lassen, ist damit rechtswidrig. Um das System der Verlegerbeteiligung dennoch beizubehalten, hat die VG Wort zuletzt in ihren Gremien einen umstrittenen Korrektur-Verteilungsplan zu Lasten der Autoren beschlossen.

An den Bombardier-Standorten Bautzen und Görlitz stehen womöglich hunderte Arbeitsplätze im Schienenfahrzeugbau auf dem Spiel. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit öffentliche Fördermittel erhalten und wird womöglich auch zukünftig auf solche zurückgreifen. Bombardier hat daher eine besondere soziale Verantwortung, an die das Unternehmen und die Öffentlichkeit erinnert werden müssen.

Laut dem im Oktober 2015 verabschiedeten Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) müssen die Telekommunikationsunternehmen bis zum 1. Juli 2017 die nötigen Voraussetzungen zur Datenspeicherung erfüllen. Es wird mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet. Am 21. Dezember 2016 bekräftigte der EuGH, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist. Das VerkDSpG erfüllt diese zentrale Vorgabe de EuGH nicht.

30 Foto: ÂŠ Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

30.03.2017 REDE IM BUNDESTAG THOMAS NORD Rede von Thomas Nord Wir diskutieren heute einen Entschließungsantrag über den Anpassungsvertrag für die ERPFörderrücklage zwischen dem Ministerium für Wirtschaft und der KfW. Im Kern geht es um zwei Dinge: erstens um die Härtung der ERP-Förderrücklage I als Kernkapital für die KfW und zweitens um die Verwendung der daraus zu erwartenden Erträge als Wagniskapital und Beteiligungsfinanzierung. Zu Ersterem ist zu... weiterlesen

30.03.2017 REDE IM BUNDESTAG NORBERT MÜLLER Rede von Norbert Müller Wie kaum ein anderes Bauwerk stand die Potsdamer Garnisonkirche für den preußischen und deutschen Militarismus und Nationalismus. Sie war die Hof- und Militärkirche Preußens. Militärs ließen hier ihre Kriegszüge segnen und feierten anschließend eben hier ihre Siege. So war die Garnisonkirche Symbol der militärischen Stärke und des Herrschaftsanspruches Preußens. Auch im Ersten Weltkrieg wurde... weiterlesen

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Der nĂ¤chste Bundestagsreport erscheint am 19. 27.06.2014 Mai 2017

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