Bundestagsreport 08|2017 by Thomas Nord

Nr.

08 2017

Bundestagsreport DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

Außerdem in dieser Ausgabe: Widerstand gegen Agrogentechnik Sozialer Wohnungsbau in Berlin Neuwahlen in Österreich Kinder- und Jugendstärkungsgesetz

g n u l l e t s h c Glei r e t i e w n e b i e r t n a vor 01

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Bundestagsreport 08 2017

der Landesgruppe Brandenburg

Inhalt 04

IDAHOT 2017: Gleichstellung in Deutschland endlich vollenden mehr Solidarität mit LGBTI weltweit Gentechnik durch die Blume von Harald Petzold Gentech-Petunie wieder aufgetaucht oder das Märchen von der Kontrollierbarkeit der Agrogentechnik

von Dr. Kirsten Tackmann

von Birgit Wöllert

Neustart für den sozialen Wohnungsbau

Das SGB VIII zur Geisterstunde von Norbert Müller

Schwarz-Blau ist die Haselnuss Neuwahlen in Österreich von Thomas Nord

14 Die Landesgruppe Brandenburg

Pressemitteilungen

28 Reden

18 Anträge, Anfragen & Initiativen

30 Kontakt

Impressum

08 2017

IDAHOT 2017: Bundestagsreport

Gleichstellung in Deutschland endlich vollenden

mehr SolidaritĂ¤t mit LGBTI weltweit von Harald Petzold

m 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von ihrer Liste der psychischen Krankheiten. An diesem Datum findet seit 2005 jährlich der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie (IDAHOT) statt. Transidentität wird von der WHO jedoch nach wie vor als psychische Störung eingestuft. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter*, Queer (LSBTIQ) setzen am 17. Mai auf der ganzen Welt Zeichen gegen Homophobie und Transphobie.

017 stehen queere Familien im Zentrum des IDAHOT. In Deutschland gelten nach wie vor ungleiche Rechte für queere Familien- und Ehemodelle. Es fehlt noch immer die „Ehe für alle“ und das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare. Am 17.5., dem Tag des IDAHOT, wird bezeichnenderweise zum dritten Mal in dieser Wahlperiode im Plenum ein Bericht des Rechtsausschusses zur Nicht-Behandlung von Gesetzentwürfen der LINKEN, der Grünen und des Bundesrates zur Öffnung der „Ehe für alle“ behandelt. Der Bundestagspräsident forderte jüngst alle Fraktionen auf, wenigstens den Gesetzentwurf des Bundesrates noch in dieser Wahlperiode zu behandeln, nachdem auch die Kultusministerin von Rheinland-Pfalz, Spiegel, intervenierte. DIE LINKE erinnert daran, dass sie seit mehr als 27 Sitzungswochen immer und immer wieder die Behandlung der im Rechtsausschuss vorliegenden Gesetzentwürfe zur „Ehe für alle“ von LINKEN, Grünen und Bundesrat einfordert und beantragt hat. Es ist die Große Koalition und für sie namentlich die SPD, die in jeder dieser Sitzungen einen An-

trag auf Vertagung oder Absetzung von der Tagesordnung gestellt hat. DIE LINKE handelt, die GroKo verschleppt. Seit 2013 inzwischen 27 Mal. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN, Petra Sitte fordert deshalb am 18.05.17 in der Sitzung des Ältestenrates den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert auf, die Koalitionsfraktion nachdrücklich an ihren Verfassungsauftrag zu erinnern und Gesetzentwürfe, die zur Behandlung überwiesen wurden, auch endlich zu behandeln. Es ist höchste Zeit!

er IDAHOT ist ein weltweiter Solidaritätstag. Darum fordern wir die Bundesregierung, die Parteien und LGBTI-Organisationen im Land zu mehr Solidarität mit queeren Menschen weltweit auf. In zahlreichen Ländern werden Lesben, Schwule, Bi-, Trans*- und Inter*sexuelle nach wie vor ausgegrenzt und diskriminiert, in manchen Ländern sogar in ihrer körperlichen Unversehrtheit verletzt oder ermordet. So sind in den mittelamerikanischen Ländern Guatemala und Honduras in den letzten Jahren mehrere Trans*-Aktivist_innen ermordet oder ins Exil gezwungen worden. In El Salvador ist inzwischen die Unterstützung von LGBTI durch die neue Ombudsfrau für den Schutz der Menschenrechte im Vergleich zu ihrem Vorgänger zurückgefahren worden. Das darf uns nicht kalt lassen. Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität verfolgt oder in ihrer Würde als Menschen verletzt werden, brauchen stärker unsere Unterstützung. Sie müssen in Deutschland Schutz und Aufnahme finden, wenn sie zu uns kommen, um ein Leben in Würde und Sicherheit zu finden.

von Dr. Kisten Tackmann

Gentechnik durch die Blume Gentech-Petunie wieder aufgetaucht oder das MĂ¤rchen von der Kontrollierbarkeit der Agrogentechnik

Bundestagsreport

nde April hat die finnische Behörde für Nahrungsmittelsicherheit (EVIRA) orangefarbenen Petunien entdeckt. Das fiel auf, weil diese Farbe nicht zum natürlichen Spektrum dieser Pflanzen gehört. In den 1990er Jahren wurde diese Farbe aber durch gentechnische Veränderung (gv) erzeugt. Solche gv - Petunien sind jedoch in der EU gar nicht zugelassen, sie dürften also weder angepflanzt noch verkauft werden.

nlass genug für DIE LINKE, im Agrarausschuss des Bundestags nachzufragen: Wie konnte das geschehen und welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen?

aut aktuellen Untersuchungen der für die Kontrollen zuständigen Länder wurden gv-Petunien ebenfalls in NordrheinWestfalen und Schleswig-Holstein gefunden. Es wird vermutet, dass die in Finnland gefundenen hier ihren Ursprung haben. Laut Bundesagrarministerium sind die betroffenen Betriebe sowie Verbraucherinnen und Verbraucher informiert und wurden aufgefordert, die betroffenen Pflanzen unverzüglich zu entsorgen. Weitere Untersuchungen laufen. Die Bundesregierung würde alles Nötige unternehmen, um den Vorfall lückenlos aufzuklären. So weit so schlecht.

enn: was wäre eigentlich gewesen, wenn es um keine so offensichtlich veränderte Eigenschaft gegangen wäre? Hätte man diese illegale Verbreitung überhaupt entdeckt? Wie sicher sind die Kontrollsysteme, wenn eine solche länderübergreifende Verbreitung einer nicht zugelassenen Pflanze möglich ist? Und dies ist ja nicht das erste solcher Vorfälle. Vor einigen Jahren fiel ein ungewollter

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(oder illegaler?) Anbau von gv-Kartoffeln in Schweden auch nur auf, weil diese Pflanzen eine andere Blütenfarbe hatten als die eigentlich angebaute Sorte. Vergangenes Jahr war in Deutschland gv-Mais irrtümlich angebaut worden. Der gv-Reis LL601 ist gar weltweit in Supermarktregalen nachgewiesen worden, obwohl er offiziell nur in einem kleinen Feldversuch in Georgia, USA angebaut und nie zugelassen wurde.

och die angeblich heile Gentechnikwelt ist unkontrollierbar und damit riskant. Eine ungewollte oder illegale Verwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen lässt sich ganz offensichtlich nicht sicher verhindern. Die so genannte Ko-Existenz des konventionellen bzw. ökologischen Anbaus und gentechnisch erzeugter Pflanzen bleibt ein Märchen. Aktuell blüht uns die Bestätigung unserer Position im falschen Orange entgegen.

abei schließt sich mit den gv-Petunien ein unschöner Kreis der Geschichte der Gentechnik. Am 14. Mai 1990 wurde am Max-Planck-Institut für Züchtungsforschung in Köln der erste Freilandversuch mit eben jenen Petunien durchgeführt. Ein Mais-Gen wurde übertragen, die weißen Blüten wurden lachsrot. Sonneneinstrahlung machte diese Wirkung aber zunichte. Petunien wurden damals verwendet, weil diese einjährig sind und das Risiko einer ungewollten Verbreitung gering schien. Ironie des Schicksals, dass der aktuelle Vorgang genau das widerlegt, was den Finger in die offene Wunde der grünen Gentechnik legt. In diesem Fall stört nur eine harmlose Blütenfarbe die nicht mehr weiße Weste. Das nächste Mal ist es vielleicht eine gesundheitsgefährdende oder ökologisch riskante Eigenschaft. Deshalb sagt DIE LINKE: Hände weg von genetischen Manipulationen.

von Birgit WĂśllert

Neustart fĂźr den sozialen Wohnungsbau

Bundestagsreport

er sozialen Wohnungsbau hört, denkt sofort an Berlin: Steigende Mieten, Verdrängung, Gentrifizierung und Spekulation mit Wohnraum sind alltägliche Realität in der Hauptstadt. Besonders Menschen mit niedrigen Einkommen werden aus dem Stadtzentrum, wo die Mieten rasant steigen, an die Randbezirke gedrängt. Dies ist auch dem Rückzug des Staates aus einer sozial steuernden Wohnungspolitik und der Liberalisierung des Wohnungsmarkts geschuldet.

och der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist ein bundesweites Problem. Das Ausmaß des Mangels an Sozialwohnungen ist erschreckend: Ca. 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine Sozialwohnung. Mathias Günther vom Eduard-Pestel-Institut schätzt den Bedarf auf 5,5 Millionen Wohneinheiten. Der Bestand ist allerdings von drei Millionen im Jahr 1990 auf aktuell 1,3 Millionen gesunken.

on der Bundesregierung wird dieses Problem sogar selbst erkannt, wie aus der Antwort auf eine große Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. hervorgeht, die am Donnerstag Thema der Plenarsitzung war. Erstaunlich sind allerdings die Schlüsse, die sie daraus zieht. Die Verantwortung für den Wohnungsbau wurde mit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 vom Bund an die Länder übergeben. Bis Ende 2013 stell-

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te der Bund den Ländern zweckgebundene Mittel für die Wohnraumförderung zur Verfügung. Die Zweckbindung entfiel ab 2014, was zur Folge hatte, dass die Mittel teilweise auch für andere Zwecke verwendet wurden. Die Neubauzahlungen sanken deutlich und der Anteil des geförderten Wohnungsneubaus schrumpfte auf rund sechs Prozent. Ab 2019 sollen die Zahlungen nun ganz eingestellt werden.

uch in Brandenburg, vornehmlich in den wachsenden Städten des Berliner Umlands, fehlt es an bezahlbaren Wohnungen. Seit seinem Höchststand im Jahr 2004 hat sich der Bestand an Sozialwohnungen in Brandenburg mehr als halbiert. Es ist notwendig, dass hier soziale Komponenten wieder stärker zur Anwendung kommen, um auch einkommensschwachen Haushalten angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Eine Rückkehr zur Bereitstellung von Zweckgebundenen Mitteln für den sozialen Wohnungsbau hält die Bundesregierung laut ihrer Antwort auf die Anfrage allerdings nicht für nötig.

ir fordern einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus, um die Verdrängung von Menschen mit niedrigen Einkommen aus angemessenem Wohnraum zu beenden. Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und muss dementsprechend am Gemeinwohl und nicht am Profitinteresse ausgerichtet werden.

Neuwahlen in Österreich

Schwarz-Blau ist die Haselnuss von Thomas Nord

eit der Nationalratswahl in Österreich im September 2013 wurde mit vorgezogenen Neuwahlen geliebäugelt. Obwohl das Ergebnis die Parteienlandschaft nur moderat verändert hat. Die SPÖ hat 2,4% verloren, die ÖVP 2,0%, das Bündnis Zukunft Österreich 7,2% und konnte nicht wieder einziehen. Die rechte FPÖ hat 3,0% gewonnen, die Grünen 2,0%. Mit dem Team Stronach (5,7%) und NEOS (5,0%) waren jedoch zwei neue Bewegungen in das Parlament eingezogen. Und so blieb nur eine Möglichkeit: Große Koalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Sozialdemokratischer Partei Österreich (SPÖ).

m Mai 2016 war Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann wegen mangelndem Rückhalt zurückgetreten. Die Diskussion über Neuwahlen wurde von der zerstrittenen SPÖ zunächst verweigert, weil sie ein Wahldebakel befürchtete. Faymann war in der Flüchtlingspolitik eingeknickt und von der Merkel-Linie abgerückt, bestand aber gleichzeitig auf dem Abgrenzungsbeschluss zur FPÖ auf Bundesebene. Christian Kern, ehemaliger Bahn-Chef übernahm beide Funktionen. Seitdem wird der Abgrenzungsbeschluss zur FPÖ auf Bundesebene in Frage gestellt, weil man sonst keine andere Regierungsoption als die ÖVP hat.

as Rumoren und die Forderung nach Erneuerung wurden nach dem knappen Sieg von Van der Bellen in der Präsidentenwahl im Dezember

Bundestagsreport

2016 wieder lauter. Die traditionellen Parteien waren, wie nun auch in Frankreich, nicht in der Stichwahl vertreten. Das neueste Argument für den Koalitionsbruch war seit etwa April 2017 EUpolitisch motiviert. Österreich übernimmt 2018 in der entscheidenden Phase der Brexit-Verhandlungen den EU-Ratsvorsitz. Ein Wahlkampf unter diesen Bedingungen wurde als Wasser auf die Mühlen der FPÖ eingestuft. So wurde der Ausgang des französischen Duells Macron – Le Pen nicht nur in Berlin, sondern auch in Wien mit großer Spannung erwartet.

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ren. Durch die Selbstentmachtung der Landesvorsitzenden hat sie sich zum Anhängsel eines Mannes gemacht, der mehrfach Sympathie und Verständnis für Jaroslaw Kaczynski und Viktor Orbán bekundet hat.

n einer wohlwollenderen Lesart wird Kurz zugestanden mit dem Rechtsschwenk Wähler*innen und Sympathisant*innen der FPÖ einfangen zu wollen, um deren Wahlergebnis zu schwächen und einen Kanzler Strache zu verhindern. Dieser wähnt sich nach dem 30%-Ergebnis von Hofer in der Präsidentschaftswahl im Aufwind. Auch, m Nachgang des Erfolgs von Emmanuel Macron weil der Bevölkerung eine erneute Rot-Schwarze traut sich der Jungstar der ÖVP, Sebastian Kurz, Koalition kaum vermittelbar sein wird. die Attacke. Der 30-jährige trägt die schwarzen ern hatte nach der Benennung von Kurz zum Haare streng nach hinten gegeelt. Forsches AufVorsitzenden gefordert, dass dieser auch treten, jugendlich adrett. Man fühlt sich an KarlTheodor Guttenberg erinnert. Kurz will die ver- Vize-Kanzler werden müsse. Aber Kurz hat sich krusteten Wiener Strukturen aufbrechen und das gegen Kern durchgesetzt, der ehemalige Justizbedeutet in seiner Vorstellung, mit einer offenen minister Wolfgang Brandstetter rückt auf. Als Liste stärkste Kraft zu werden und mit der FPÖ Konsequenz dieser Weigerung geht Kurz mit dem »Modell Schulz« in den Wahlkampf. Parteivorsiteine Koalition als Juniorpartner einzugehen. zender ohne Regierungsverantwortung. Seitdem um formalen Anlass wurde der Rücktritt des wird in der ÖVP befürchtet, dass es auch nur auf ÖVP-Parteivorsitzenden und Vizekanzlers einen Kurz-Hype hinauslaufen könnte und nicht Reinhold Mitterlehner. Der aufstrebende Kurz auf die Wiederholung des Macron-Erfolgs. präsentierte sieben Bedingungen, um den Voreim Antrittsbesuch von Macron in Berlin sitz der Partei zu übernehmen, was für mediales hat Merkel von einem »sensiblen Moment« Aufsehen sorgte. Aber beim genauen Hinschauen stehen sechs von ihnen schon im Statut der Par- in der Geschichte gesprochen. Von der Nottei, wie zum Beispiel die geschlechterparitätische wendigkeit einer Neugründung von EU und Besetzung der Listen. Auch die Benennung als Euro-Zone. Sogar von einer Änderung der Ver»Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei« ist träge. Damit hat sie a) den Grundimpuls für die nur auf Bundesebene neu, in Oberösterreich war Umsetzung eines Europas der mehreren Geschwindigkeiten gesetzt und b) nach der Wahldie ÖVP 2009 als »Liste Pühringer« angetreten. entscheidung in NRW einen neuen Abschnitt im rst das siebte soll ihm ein Durchgriffsrecht Bundestagswahlkampf eingeläutet. Mit der vorund die Alleinkompetenz bei der Aufstellung gezogenen Neuwahl ist in Österreich die Frage der Bundesliste zur vorgezogenen Neuwahl brin- aufgerufen, ob es sich in dieser Neugründung gen. Diese Kompetenz ist aber noch nicht formal an dem westlichen Kerneuropa oder an der abgestimmt. Die inszenierte Kurz-Attacke bringt Visegrad-Gruppe orientiert. Sie wird an einem die ÖVP nun in die Kritik, in Richtung einer il- Sonntag in der ersten Oktoberhälfte entschieliberalen postdemokratischen Partei zu tendie- den, wenige Wochen nach der Bundestagswahl.

Das SGB VIII zur Geisterstunde von Norbert MĂźller

Bundestagsreport

n der Nacht von Donnerstag zum Freitag kam es gegen Mitternacht – sozusagen zur Geisterstunde – im Plenum des Deutschen Bundestages zur ersten Lesung des sogenannten Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes – im allgemeinen Sprachgebrauch die SGB VIII – Reform. Dahinter verbirgt sich der Versuch, die Kinder- und Jugendhilfe also Kindergärten und Krippen, Jugendclubs, Kinder- und Jugendverbände, Familienhilfe, Erziehungsberatungsangebote sowie die öffentlichen Träger der Jugendhilfe, ergo das Jugendamt und viele weitere Bereiche – in ihren Grundzügen umzugestalten.

ass dieses Gesetz zu so einer „prominenten“ Uhrzeit verhandelt wird, steht symptomatisch dafür, welche Bedeutung das einbringende Familienministerium einer öffentlichen Auseinandersetzung einräumt. Immer wieder wurde Ministerin Schwesig in den vergangen Monaten dafür gerügt, wie sie mit der politischen und fachlichen Öffentlichkeit umgeht. So kursierten bereits acht (!) Vorentwürfe, die die gesammelte Fachwelt in Alarmbereitschaft versetzten, bevor das Gesetz jetzt erstmals im Parlament verhandelt wurde. Mit einer Frist von lediglich fünf Tagen hatten die Fachverbände zuvor die Gelegenheit Stellung zu beziehen. Paradoxerweise wird das Ministerium dennoch nicht müde, sich selbst dafür auf die Schulter zu klopfen, wie transparent und beteiligungsorientiert das Gesetz zustande gekommen sei – zuletzt beim Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag, als die versammelte Fachwelt dem Ministerium eine schallende (verbale) Ohrfeige für Form und Inhalt des Gesetzespaketes erteilte.

uch wenn der jetzige Entwurf im Lichte der katastrophalen Vorentwürfe milde erscheint, hat er es dennoch in sich. So sehen Träger der offenen Jugendarbeit, die vor

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allem durch ehrenamtliche Arbeit gestemmt werden, sich durch neu eingeführte Meldeauflagen massiv in Ihrer Existenz gefährdet. Ein anderer Teil der Reform sieht vor, Wohngruppen unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter, mittels von Länderöffnungsklauseln, quasi in eine Jugendhilfe zweiter Klasse zu überführen – ein empörender Vorgang. Zumal Ministerin Schwesig noch im Dezember 2016 betonte, mit Ihr werde es genau so eine Regelung nicht geben. Und auch längst überfällige Ansätze wie die Schaffung von Ombudsstellen haben nur halbherzig Eingang gefunden, da sie lediglich auf freiwilliger Basis eingerichtet werden können und auch keine Unabhängigkeit von den Jugendämtern gefordert ist, sodass selbst im bestmöglichen Fall am Ende die Überwacher sich selbst überwachen.

u befürchten ist leider auch, dass in dem völlig übereilten Gesetzgebungsverfahren noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist. So liegen bereits jetzt 60 Änderungsanträge von Seiten der Länder für die Befassung im Bundesrat vor. Ähnliches steht auch im Bundestag zu befürchten, um öffentlich unbeliebte Forderungen per OvernightExpress doch noch ins Gesetz zu bugsieren.

evor das SGB VIII 1990 eingeführt wurde, waren 20 Jahre intensiver fachlicher und politischer Auseinandersetzung vorausgegangen – herausgekommen ist eine wirkungsvolle, fachlich fundierte gesetzliche Grundlage für die wichtige Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe. Sicherlich gibt es auch hier Reformbedarf, erst Recht mit dem Hinblick auf eine notwendige inklusive Ausgestaltung des Gesetzes. Solch einen Prozess im Hau-Ruck- Verfahren und ausschließlich unter Kostengesichtspunkten zu gestalten, ist jedoch zum Scheitern verurteilt.

2017 Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Landesgruppe Brandenburg

Thomas Nord

Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitglied im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für:

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

die Angelegenheiten der Europäischen Union

Petitionen

Vorsitzender: der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sprecherin für: • Agrarpolitik

Sprecher für: Internationale Wirtschaftsbeziehungen Mitglied im Arbeitskreis III für: Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

• die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Stellvertretendes Mitglied im beratenden Ausschuss für: Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe Mitglied im Arbeitskreis II für: Struktur- und Regionalpolitik der Fraktion DIE LINKE

Bundestagsreport

08 2017

Birgit Wöllert

Harald Petzold

Norbert Müller

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

Gesundheit

Recht und Verbraucherschutz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ordentliches Mitglied im:

Kultur und Medien

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Petitionsausschuss

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

die Rechte des sorbischen Volkes

Wirtschaft und Energie

Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Sprecher für:

Mitglied im Arbeitskreis I für: Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für: Arbeit und Soziales

• Lesben- und Schwulenpolitik/ Queer

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Sprecher für: Kinder- und Jugendpolitik

• Medienpolitik Mitglied im Arbeitskreis IV für: Mitglied im Arbeitskreis IV für: Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Pressemitteilungen Bundestagsreport

08 2017

Gleichstellung in Deutschland: DIE LINKE handelt, die GroKo verschleppt

Massiver Kitaplatzmangel ist Folge von Investitionsrückgang und Personalmangel

von Harald Petzold, 16. Mai 2017

von Norbert Müller, 17. Mai 2017

„Die Gleichstellung eingetragener Lebensweisen mit der Ehe muss endlich vollendet sowie die internationale Solidarität mit queeren Menschen verstärkt werden“, fordert Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Biphobie (IDAHOT) am 17. Mai. Petzold weiter: „In Deutschland gelten nach wie vor ungleiche Rechte für queere Familien- und Ehemodelle. Es fehlt noch immer die ‚Ehe für alle‘ und das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare. Am 17. Mai 2017, dem Tag des IDAHOT, wird bezeichnenderweise zum dritten Mal in dieser Wahlperiode ein Bericht im Rechtsausschuss zur Nicht-Behandlung von Gesetzentwürfen der LINKEN, der Grünen und des Bundesrates zur Öffnung der ‚Ehe für alle‘ behandelt. Der Bundestagspräsident forderte jüngst alle Fraktionen auf, wenigstens den Gesetzentwurf des Bundesrates noch in dieser Wahlperiode zu behandeln, nachdem auch die Kultusministerin von Rheinland-Pfalz intervenierte. Ich erinnere daran, dass wir seit mehr als 27 Sitzungswochen immer und immer wieder die Behandlung der im Rechtsausschuss vorliegenden Gesetzentwürfe zur ‚Ehe für alle‘ von LINKEN, Grünen und Bundesrat eingefordert und beantragt haben. Es ist die Große Koalition und für sie namentlich die SPD, die in jeder dieser Sitzungen einen Antrag auf Vertagung oder Absetzung von der Tagesordnung gestellt hat. DIE LINKE handelt, die GroKo verschleppt. Seit 2013 inzwischen 27 Mal. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN, Petra Sitte, wird deshalb am 18. Mai in der Sitzung des Ältestenrates den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert auffordern, die Koalitionsfraktion nachdrücklich an ihren Verfassungsauftrag zu erinnern und Gesetzentwürfe, die zur Behandlung überwiesen wurden, auch endlich zu behandeln. Es ist höchste Zeit.“

„Der massive Kitaplatzmangel ist die Folge von rückläufigen Investitionen und Personalmangel“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Meldungen zu aktuellen Zahlen von etwa 300.000 fehlenden Kitaplätzen. Müller weiter: „Der Kitaplatzmangel in dieser Größenordnung ist der Fachwelt und Politik seit langem bekannt. Dabei sprechen alleine die Investitionszahlen Bände: In der Bundesrepublik ohne die Stadtstaaten haben sich die Investitionen in den gesamten Kitabereich zwischen 2013 und 2015 von 2,21 Milliarden auf 1,15 Milliarden Euro nahezu halbiert. In den Bundesländern, wo der Mangel besonders groß ist, gingen die Investitionen teilweise sogar noch weiter zurück, so beispielsweise in Nordrhein-Westfalen von 208 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 100 Millionen Euro im Jahr 2015 oder in Bayern von 708 Millionen auf 343 Millionen Euro, wie uns die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage (BT-Drucksache 18/12092) mitteilte. Zudem fehlt überall qualifiziertes Personal bei gleichzeitigem Anstieg der Renteneintrittszahlen. Die Bundesregierung redet das Problem klein und meint, mit einem Programm für 100.000 Kitaplätze bis zum Jahr 2021 sei das Problem gelöst. DIE LINKE fordert daher ein Kitaqualitätsgesetz mit einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Kitakosten. Gleichzeitig muss die Erzieherausbildung besser gefördert werden; zu diesem Zweck muss der Beruf zunächst zu einem Mangelberuf erklärt werden.“

ANTRAG

17.05.2017

Drucksache Nr. 18/12372 Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Antrage Anfragen Initiativen

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und die parlamentarische Kontrolle muss zu jedem Zeitpunkt möglich sein. LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern in einem gemeinsamen Antrag, die Bundeswehr vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit sofortiger Wirkung vom Standort Incirlik abzuziehen.

Mai | 2017 GESETZENTWURF

Drucksache Nr. 18/12354

17.05.2017

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

17.05.2017

Drucksache Nr. 18/12387

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

17.05.2017

Drucksache Nr. 18/12385

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaf- Entschließungsantrag zu der Entschließungsantrag zu der Befung der sachgrundlosen Befristung Beratung der Antwort der Bun- ratung der Unterrichtung durch

desregierung auf die Große die Bundesregierung – 15. EntDer Gesetzentwurf sieht vor, im Teilzeit- Anfrage - Sozialer Wohnungs- wicklungspolitischer Bericht der und Befristungsgesetz die Möglich- bau in Deutschland – Entwick- Bundesregierung keiten zur Befristung ohne Sachgrund lung, Bestand, Perspektive DIE LINKE fordert eine grundlezur streichen. Damit wird die Zulässigkeit einer Befristung dahingehend Der Niedergang des sozialen Woh- gend reformierte Entwicklungsbeschränkt, dass für diese immer ein nungsbaus hält an. Notwendig sind politik die sich als globale Strukein Neustart des sozialen Woh- tur- und Transformationspolitik sachlicher Grund vorliegen muss. nungsbaus und der Aufbau einer versteht und einzig dem Ziel eines neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. menschenwürdigen Lebens für alle Die Bundesmittel für Soziale Wohn- dienen muss. Es muss Schluss sein raumförderung müssen auf fünf Mil- mit der Unverbindlichkeit bei der liarden Euro jährlich erhöht, über Unternehmensverantwortung und das Jahr 2019 hinaus gesichert, dem tödlichen Freihandelsdogma. zweckgebunden an die Länder ver- Die Ernährungssouveränität in den geben und vorrangig für kommunale Ländern des Südens muss im Mitund gemeinnützige Träger zur Ver- telpunkt stehen, ebenso wie eine fügung gestellt werden. In Zukunft weltweite Umverteilung und öffentmuss gelten: Einmal Sozialwohnung, liche Entwicklungsfinanzierung. immer Sozialwohnung.

ANTRAG

17.05.2017

ANTRAG

17.05.2017

Drucksache Nr. 18/12365

Drucksache Nr. 18/12366

ANTRAG

17.05.2017

Drucksache Nr. 18/12364

Menschenrechtsverletzungen von Un- Gewerbesteuer zu einer Ge- Lebensmittelretterinnen und wei- Lebensmittelretter entkriminalisieren ternehmen verbindlich sanktionieren meindewirtschaftsteuer terentwickeln und kommunale - UN-Treaty-Prozess unterstützen Ein Viertel der vermeidbaren NahWirtschaftskreisläufe fördern Der Antrag unterstützt den UN-Trerungsmittelverluste fällt im Lebensaty-Prozess im Menschenrechtsrat DIE LINKE setzt sich zur Verbes- mittelhandel an. Menschen, die sich zur verbindlichen Sanktionierung von serung der Kommunalfinanzen für vom Handel entsorgte genießbare Menschenrechtsverletzungen von die Weiterentwicklung der Gewer- Lebensmittel aneignen, müssen daUnternehmen. Die Bundesregierung besteuer zu einer Gemeindewirt- mit rechnen, wegen Diebstahls und soll sich konstruktiv am Prozess be- schaftsteuer ein. Einschränkungen Hausfriedensbruchs angeklagt und teiligen, sich aktiv für die Interessen der wirtschaftlichen Betätigung teils zu hohen Geldstrafen verurteilt der Beschäftigten und nicht der Un- von Kommunen sollen abgebaut zu werden. Während das umfängliche ternehmen einsetzen und ein natio- werden. Zur Aufgabenerfüllung in Wegwerfen essbarer Lebensmittel nales Gesetz gemäß den Forderungen der öffentlichen Daseinsvorsorge aus Profitgründen erlaubt ist, steht des Treaty vorlegen. Der Nationale soll es eine Präferenz zugunsten das Retten genießbarer Lebensmittel, Aktionsplan Wirtschaft und Men- kommunaler Unternehmen geben. das so genannte Containern, unter schenrechte (NAP) sowie die RuggieStrafe. Hier bedarf es einer Umkehr Prinzipien sind unverbindlich und dader Rechtslage. her nicht ausreichend. ÄNDERUNGSANTRAG

17.05.2017

ÄNDERUNGSANTRAG

17.05.2017

ÄNDERUNGSANTRAG

17.05.2017

Drucksache Nr. 18/12430

Drucksache Nr. 18/12428

Drucksache Nr. 18/12429

Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung... - hier: frei zugängliches Transparenzregister

Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung... - hier: Definition wirtschaftlich Berechtigte

Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung... - hier: Durchgriff wirtschaftlich Berechtigte

Die Bundesregierung kommt bei der Bekämpfung und Prävention von Geldwäsche europäischen Vorgaben nicht nach. Daher werden drei Änderungsanträge gestellt: Die Lehren aus den Enthüllungen um die Panama Papers werden nicht gezogen. Das Transparenzregister ist gegenwärtig nicht öffentlich. Die Bundesregierung will den Zugang auf ein „berechtigtes Interesse“ beschränken. Doch nur ein öffentliches, frei zugängliches, kostenfreies Register kann die volle Wirkung bei der Bekämpfung und Prävention von Straftaten entfalten.

Die Bundesregierung kommt bei der Bekämpfung und Prävention von Geldwäsche europäischen Vorgaben nicht nach. Daher werden drei Änderungsanträge gestellt: Die aktuelle Begriffsbestimmung im Gesetzentwurf bietet die Möglichkeit, die Berechtigten - d.h. die wahren Eigentümer und Hintermänner von Firmen - zu verschleiern. Damit werden falsche Anreize gesetzt, internationale Rechtskonstruktionen begünstigt und zur Verschleierung geradezu eingeladen.

Die Bundesregierung kommt bei der Bekämpfung und Prävention von Geldwäsche europäischen Vorgaben nicht nach. Daher werden drei Änderungsanträge gestellt: Indem die Bundesregierung beim Transparenzregister keinen Durchgriff auf den letzten wirtschaftlich Berechtigten gewährleistet, spielt sie der Schattenfinanzindustrie in die Hände. Firmen und Anteilseigner sollten stattdessen ihre gesamte Kontrollund Beteiligungsstruktur ermitteln. Nur so ist sichergestellt, dass das Transparenzregister nicht an der deutschen Grenze endet.

KLEINE ANFRAGE

17.05.2017

Drucksache Nr. 18/12283 Maßnahmen gegen Verschlüsselung und zur Löschung terroristischer Internetinhalte unter Zuhilfenahme des EU Internet Forums

Antrage Anfragen Initiativen

Mehrere EU-Mitgliedstaaten wollen Internetdienstleister zur Herausgabe auch verschlüsselter Telekommunikationsdaten an Polizeien oder Geheimdienste zwingen. Die EU-Kommission will hierzu demnächst einen Vorschlag vorlegen. Der EU-Kommissar Avramopoulos hat auf einer Reise im Kontext des EU Internet Forums ins „Silicon Valley“ das Thema gegenüber großen Internetdienstleistern angesprochen. Nun soll das Problem definiert und anschließend „praktische Lösungen“ gefunden werden.

Mai | 2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/12273

17.05.2017

KLEINE ANFRAGE

11.05.2017

Drucksache Nr. 18/12270

Verwendung der Mittel bei den Bun- Erfahrungen mit dem Förderinsdesfahrdiensten trument der Assistierten Ausbildung (AsA) Der Bundestag hat die Fahrbereitschaft für die Bundestagsabgeordneten im Jahr Im Rahmen der „Allianz für Aus- und 2016 an die Bundeswehr-Tochter Bw- Weiterbildung 2015-2018“ wurde die FuhrparkService GmbH vergeben. Ziel Assistierte Ausbildung eingeführt. Dafür des neuen Mandatsauftrages ist die Um- beschloss der Deutsche Bundestag im stellung des Fuhrparks auf nachhal-tige Februar 2015 die gesetzliche Grundlage. Mobilität. Der Bundesrechnungshof hat Mittlerweile können Jugendliche, so-fern der Bundesverwaltung am 05.11.2015 sie Zielgruppe sind, eine assistierte Ausempfohlen, den Fahrzeugbedarf sowie bildung absolvieren und es konnten Erdie Auslastung der Dienst-kraftfahrzeuge fahrungen in der Umsetzung gesammelt und ihrer Fahrerinnen und Fahrer regel- werden. DIE LINKE fragt die Bundesregiemäßig zu untersuchen. rung, welche Erfahrungen und Entwicklungen sich zeigen.

KLEINE ANFRAGE

11.05.2017

Drucksache Nr. 18/12188 Sicherung der Berufseinstiegsbegleitung Seit 2009 wurde das Instrument der Berufseinstiegsbegleitung als Maßnahme für förderbedürftige Jugendliche beim Übergang von der Schule in den Beruf eingesetzt. Seit dem Jahre 2012 ist dieses Instrument im SGB III (Drittes Sozialgesetzbuch) als Regelinstrument aufgenommen. Die KA macht auf offene Fragen und Probleme bei der Umsetzung aufmerksam.

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/12285

17.05.2017 KLEINE ANFRAGE

17.05.2017

Drucksache Nr. 18/12284

Drucksache Nr. 18/12189

11.05.2017 KLEINE ANFRAGE

17.05.2017

Drucksache Nr. 18/12272

Visaerteilungen für Freiwilligendienst- Wiedergenehmigung von Glyphosat leistende und Teilnehmende an AusUmweltverbände und Stimmen aus der tauschprogrammen in Deutschland Wissenschaft widersprechen der EuDie Bundesregierung (insb. das BMZ) ropäischen Chemikalien-Agentur, die fördert und betreibt Programme für aufgrund der ihr zur Verfügung stehenMenschen aus dem Globalen Süden, den Studien Glyphosat als nicht krebsdie einen Freiwilligendienst in Deutsch- erregend einstuft und so den Weg für land machen wollen. Häufig kommt die Wiederzulassung des nach wie vor es jedoch zur Verweigerung von Visa umstrittenen Wirkstoffs freimacht. Die für Teilnehmende durch die Deut- Kleine Anfrage stellt Fragen die bisher schen Botschaften mit dem Verweis nicht beantwortet und nicht in die Beauf „mangelnde Rückkehrbereitschaft“. wertung einbezogen wurden. Damit ist Ziel der KA ist es, mehr Informationen/ das Vorsorgeprinzip nicht erfüllt. Zahlen über die Häufigkeit solcher Ablehnungen zu bekommen und die Aufmerksamkeit auf diskriminierende Visavergabe-Verfahren zu richten.

KLEINE ANFRAGE

11.05.2017

Drucksache Nr. 18/12199

Globale Gesundheitsfragen im Mitarbeit von Europol in der zivil-miliRahmen der G20-Präsidentschaft tärischen Operation „Gallant Phoenix“ Deutschlands und die „Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika“ Europol könnte bald Fingerabdrücke und DNA-Spuren verarbeiten, die das Im Rahmen der G20 Präsidentschaft US-Militär in Kriegsgebieten samwill die Bundesregierung die globale melt. Der Datentausch würde über Gesundheitspolitik zu einem Marken- das ebenfalls beteiligte FBI erfolgen. zeichen der internationalen Verant- Ein Angebot zur Teilnahme des Bunwortung Deutschlands machen. Im desnachrichtendienst an dem Projekt gleichzeitig entworfenen Marshall- lehnte dieser angeblich ab. Zudem bot Plan für Afrika ist das Thema Gesund- das US-Heimatschutzministerium der heit jedoch unterbelichtet. Wir fragen Bundesregierung an, eine Datenbank nach den Gründen und konkreten mit militärisch erlangten Daten zu Initiativen der Bundesregierung auf „ausländischen Kämpfern“ einzurichdiesem Gebiet im Vorfeld des G20 ten und in der EU ankommende Geflüchtete damit abzugleichen. Treffens in Hamburg im Juli.

Unklare Daten des Ausländerzentralregisters zu Ausreisepflichtigen Nach einem aktuellen Leitfaden des Bundesbeauftragten für Flüchtlingsmanagement gibt es erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Daten zur Zahl der angeblich Ausreisepflichtigen in Deutschland - die bisher angenommene Zahl ist vermutlich deutlich zu hoch. Solche Datenfehler wurden auch bereits durch Anfragen der LINKEN in der Vergangenheit offen gelegt. Angesichts der geplanten Gesetzesverschärfungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht sind diese Fehlinformationen politisch höchst relevant

KLEINE ANFRAGE

11.05.2017

Drucksache Nr. 18/12237 Der türkische Präsident Erdogan, Osmanli Ocaklari und die Rockerclubs Osmanen Germania und Turkos MC Neben der gut organisierten Unterstützung durch UETD und DITIB kann Präsident Erdogan auch auf ein zwielichtiges Milieu wie dem Rockerklub Osmanen Germania zählen. Nach Aussagen von Ermittlern sind die Osmanen Germania türkisch-nationalistisch ausgerichtet und unterhalten enge Kontakte zur AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdogan und auch zum Geheimdienst MIT.

KLEINE ANFRAGE

11.05.2017

Drucksache Nr. 18/1238 Rüstungsexporte und Rüstungsexportförderung durch das BMVg

Antrage Anfragen Initiativen

Das Bundesministerium der Verteidigung ist Exporteur deutscher Rüstungstech-nologie und fördert gleichzeitig den Verkauf von Rüstungsgütern durch private Anbieter.

Mai | 2017 KLEINE ANFRAGE

05.05.2017

Drucksache Nr. 18/12169

KLEINE ANFRAGE

03.05.2017

Drucksache Nr. 18/12176

KLEINE ANFRAGE

03.05.2017

Drucksache Nr. 18/12175

Kritik an Verwendung der Mittel bei Vollzug der Anti-Geldwäscheregelun- Verbindung zwischen l Einstiegskursen der Bundesagentur gen in Deutschland und Reform des ibyschen Sicherheitskräften für Arbeit zulasten der Flüchtlinge Geldwäschegesetzes und Organisierter Kriminalität Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge vor. In einem 43-seitigen Prüfbericht werden erhebliche Mängel bei der Ausführung und Abrechnung der Kurse festgestellt. So soll ein großer Teil der eingesetzten Mittel in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro de facto ins Leere gelaufen sein. Die Kleine Anfrage geht den Vorwürfen nach.

Die Geldwäschebekämpfung in Deutschland ist inkonsequent und scheitert am Vollzug durch Finanzaufsicht und Gewerbebehörden. Die Maßnahmen im vorgelegten Gesetzentwurf bleiben Stückwerk und ohne Wirkung, sofern die Bundesregierung keine strukturellen Änderungen einleitet.

In der Erklärung von Valletta vom 03. Februar 2017 bekräftigten die Mitglieder des Europäischen Rates, dass die Zusammenarbeit mit Libyen und den Nachbarstaaten Libyens als Transitländer vertieft werden würde. Die Hilfe unter anderem für den Ausbau der libyschen Küstenwache würde um 200 Millionen Euro aufgestockt. Einheiten der libyschen Küstenwache, wie auch Behörden der anerkannten libyschen Einheitsregierung sind jedoch in schwerste Menschenrechtsverletzungen verwickelt.

KLEINE ANFRAGE

05.05.2017 KLEINE ANFRAGE

05.05.2017

KLEINE ANFRAGE

05.05.2017

Drucksache Nr. 18/12168

Drucksache Nr. 18/12113

Drucksache Nr. 18/12112

Relocationverfahren von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Griechenland

Erkenntnisse zu so genannter Schleusertätigkeit

Einführung der Speicherung von Fluggastdaten

Seit Schließung der Balkanroute befinden sich viele Tausend Flüchtlinge in Lagern in Griechenland, häufig unter menschenrechtlich hochproblematischen Bedingungen. Das betrifft insbesondere auch besonders vulnerable Gruppen wie minderjährige Flüchtlinge. Die Anfrage zielt darauf ab, Hindernissen bei der Umverteilung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen nachzugehen.

Der angebliche Kampf gegen Schleusertätigkeit stellt eines der zentralen Argumente der Bundesregierung zum Ausbau der Festung Europa dar. Mit der Kleinen Anfrage werden Einzelheiten zum Thema Schleusertätigkeit und insbesondere der Benutzung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mitteln in diesem Rahmen abgefragt. Weiterhin geht es um die Zahl festgestellter Schleusertätigkeiten und die konkreten Zahlen festgestellter illegaler Einreisen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eine EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR) umgesetzt werden soll. Diese Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verletzt offenbar die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE bezweifelt außerdem, dass die anlasslose Speicherung aller Fluggastdaten einen Sicherheitsgewinn erbringt. Stellt sich also die Frage, ob hier hunderte Steuermillionen für eine grundrechtswidrige Maßnahme verschleudert werden sollen

KLEINE ANFRAGE

03.05.2017

03.05.2017 KLEINE ANFRAGE

03.05.2017

Drucksache Nr. 18/12172

Drucksache Nr. 18/12174

Drucksache Nr. 18/12173

Die Lage der Flüchtlinge auf der Balkanroute

Haltung der Bundesregierung zur Die bundesrepublikanische Praxis des Freikaufes Asylpolitik Ungarns und deutsche Geheimdienste Ungarns Asylpolitik setzt auf Abschreckung und Abschottung, Geflüchtete Zwischen 1964 und 1989 wurden werden an den Grenzen misshan- insgesamt 33.755 politische Häftdelt, schikaniert und neuerdings für linge für mehr als 3,4 Milliarden DM die Dauer des Asylverfahrens auch freigekauft. Unter ihnen befanden inhaftiert. Die Bundesregierung kriti- sich unter anderen spätere Mitgliesiert diese Politik nicht, im Gegenteil der der Wehrsportgruppe Hoffmann lässt sich aus Äußerungen von Regie- oder der Kampfgruppe Priem. Auch rungsvertretern eine mindestens to- diese Menschen wurden vom BND lerierende Haltung ablesen. Auch die verdeckt befragt und etwaig sogar EU-Kommission äußert in Bezug auf als Spione angeworben. Ungarns Asylpolitik keine vernehmbare, deutliche Kritik. Dies wird mit der Anfrage problematisiert.

Die sogenannte Balkanroute über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich stellte ab April 2015 die Hauptfluchtroute von Schutzsuchenden aus Syrien, dem Irak und Afghanistan dar. Mit der Schließung der Balkanroute sitzen viele Tausend Geflüchtete auf der Balkanroute fest. Menschenrechtsorganisationen berichten von schwersten Übergriffen.

KLEINE ANFRAGE

03.05.2017

Drucksache Nr. 18/12062 Das Wirtschaftsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan

Antrage Anfragen Initiativen

Die Kleine Anfrage dient dem Zweck, mehr über das geplante Abkommen zu erfahren, um besser dazu arbeiten und es besser thematisieren zu können. Vieles deutet darauf hin, dass die Inhalte teilweise noch weitgehender sind als bei CETA. Zudem sind die Verhandlungen bereits sehr weit fortgeschritten. Daher ist es wichtig, das Abkommen parlamentarisch und außerparlamentarisch stärker zu begleiten.

Mai | 2017 KLEINE ANFRAGE

03.05.2017

KLEINE ANFRAGE

02.05.2017

Drucksache Nr. 18/12056

Drucksache Nr. 18/11976

Drucksache Nr. 18/11974

Situation der Zivilbevölkerung in Mossul

Preisentwicklung und ärztliche Betreuung bei Cannabismedizin

Weitergabe von Aufklärungsdaten an Grenzbehörden in Libyen, Ägypten, Tunesien und Algerien

Die Rückeroberung der irakischen Stadt Mossul aus den Händen des „Islamischen Staats“ ist mit großen Opfern unter der Zivilbevölkerung in der Stadt verbunden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, was ihr über die Lage der Zivilbevölkerung bekannt ist und was sie zur Verbesserung von deren Situation unternimmt.

Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zu Cannabismedizin sind vielerorts die Preise explodiert, obwohl die Bundesregierung ein konstantes Preisniveau versprochen hatte. In der Zwischenzeit blieben Anträge zur Kostenerstattung bei den Krankenkassen unbearbeitet. In einigen Fällen wurde die Kostenerstattung abgelehnt. Damit geht mit dem neuen Gesetz für einige Patienten eine unmittelbare Verschlechterung einher. In der Anfrage wird die Bundesregierung um eine Einschätzung der Situation gebeten. Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/12232

KLEINE ANFRAGE

Über die satellitengestützte Plattform „Seepferdchen Mittelmeer“ sollen Libyen, Tunesien, Algerien und Ägypten Aufklärungsdaten der EU-Grenzagentur Frontex erhalten. Die EU-Kommission nennt hierzu die Übermittlung von „regelmäßigen Überwachungs- und Kontrolldaten“ an die Behörden. Das Ziel ist die Verhinderung der Abfahrten von Flüchtlingsbooten bzw. ihr Abfangen durch die zuständigen Küstenwachen der nordafrikanischen Länder, die dadurch zum Türsteher der Festung Europa werden.

KLEINE ANFRAGE

03.05.2017 KLEINE ANFRAGE

03.05.2017

KLEINE ANFRAGE

03.05.2017

Drucksache Nr. 18/12061

Drucksache Nr. 18/12060

Drucksache Nr. 18/12058

Subventionen an die Automobilindustrie

Kontakte der Bundesregierung zur Automobilindustrie

Mögliche Absprachen von Bundespolizisten vor Verfahren wegen Racial Profiling

Der Automobilindustrie kommen jedes Jahr erhebliche Zuwendungen durch die öffentliche Hand zu Gute. Dies reicht von direkten Zuschüssen für Forschung und Entwicklung bis hin zu indirekten Subventionen u.a. im Bereich der Kraftstoffbesteuerung. In welcher Höhe die Automobilindustrie im letzten Jahrzehnt direkt oder indirekt durch öffentliche Mittel subventioniert wurde, soll im Rahmen dieser Anfrage ermittelt werden.

Viele Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Automobilindustrie und anderer Akteure auf die Politik auf - von der Besteurerung von Kraftstoffen über Verhandlungen auf EU-Ebene zu Emissiosgrenzwerten bis hin zum Abgasskandal. Daher ist es notwendig, detailliert über die Kontakte der Bundesregierung zur Automobilindustrie Kenntnis zu erlangen.

Nachdem ein Reisender im Erfurter Bahnhof Opfer von Racial Profiling wurde, reichte er im Nachgang dieses Vorfalls, Klage gegen die Personalienfeststellung am Verwaltungsgericht Dresden ein. Das Gericht gab ihm recht. Im Zuge der Verhandlung wurde deutlich, dass die als Zeugen geladenen Beamten ihre Aussagen abgesprochen hatten. Die Linksfraktion fragt nach diesbezüglichen Regelungen und Konsequenzen seitens der Bundespolizei. Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/12293

KLEINE ANFRAGE

02.05.2017

KLEINE ANFRAGE

02.05.2017 KLEINE ANFRAGE

02.05.2017

Drucksache Nr. 18/12102

Drucksache Nr. 18/12104

Drucksache Nr. 18/12103

Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2017

Ausländerfeindliche und rechtsextre- Entwicklung der Zahl per mistische Straftaten in der Bundes- Haftbefehl gesuchter Neonazis republik Deutschland im März 2017 bis Frühjahr 2017

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Zahl offener Haftbefehle gegen Neonazis steigt seit Jahren an. Ein großer Teil der gesuchten Neonazis entzieht sich der Festnahme über einen längeren Zeitraum. DIE LINKE hält das für ein Alarmsignal, das auf die Existenz eines regelrechten Nazi-Untergrunds hindeuten könnte. Die Sicherheitsbehörden müssen dieser Frage endlich entschlossen nachgehen - bislang reden sie nur von „Einzelfällen“.

KLEINE ANFRAGE

02.05.2017

Drucksache Nr. 18/12035 Verweis auf eine „Third-Party-Rule“ zur Geheimhaltung der Kooperation europäischer Inlandsgeheimdienste

Antrage Anfragen Initiativen

Seit dem 1.7.2016 kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz mit anderen europäischen Geheimdiensten in Den Haag. Viele Details der neuen Zusammenarbeit werden von der Bundesregierung mit Verweis auf die „ThirdParty-Rule“ nicht beantwortet. Jedoch ist die „Third-Party-Rule“ nur auf solche Informationen anwendbar, die von ausländischen Geheimdiensten stammen, und nicht auf allgemeine Angaben zur Zusammenarbeit in Den Haag. Frühere Antworten zeigen ein parlamentarisches Kontrolldefizit.

Mai | 2017

Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/12297

KLEINE ANFRAGE

02.05.2017

KLEINE ANFRAGE

02.05.2017

Drucksache Nr. 18/12071

Drucksache Nr. 18/12054

Waffen- und Sprengstofffunde in Deutschland 2015 und 2016

Einsätze von Jugendoffizieren und Umfang von Werbemaßnahmen der Karriereberatern der Bundeswehr im Bundeswehr im Jahr 2016 Jahr 2016 Auf Tausenden von Veranstaltungen in Die Bundeswehr spricht jedes Jahr Hun- der Öffentlichkeit, in Anzeigen, Videoderttausende von Schülerinnen und spots und Maßnahmen des „JugendSchülern an, um sie von der Kriegspoli- marketings“ wirbt die Bundeswehr um tik und den angeblich lukrativen „Jobs“ Nachwuchs und Akzeptanz. Die Fraktibei der Bundeswehr zu überzeugen. Die on DIE LINKE wendet sich gegen diese Fraktion DIE LINKE lehnt die Instrumen- Militarisierung der Gesellschaft und talisierung von Schulen als Rekrutie- steht auf Seiten der Friedensbewegung. rungsstätten und Orten der Militarisie- Gegen Nachwuchssorgen der Bundesrung der Gesellschaft ab und unterstützt wehr empfehlen wir Abrüstung und Verdie Proteste von Friedensgruppen. zicht auf Kriegseinsätze.

Regelmäßig werden bei polizeilichen Durchsuchungen in Deutschland Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Nicht selten sind die Besitzer Teil der Neonazi-Szene. Oft jedoch wird ein politischer Hintergrund außer Acht gelassen. DIE LINKE. fragt hier allgemein nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu Waffen- und Sprengstoffunden und deren Kategorisierung.

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/12053

KLEINE ANFRAGE

02.05.2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/12036

02.05.2017

Drucksache Nr. 18/12069

Drucksache Nr. 18/12072

02.05.2017

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/12073

02.05.2017

Drucksache Nr. 18/12070

Rekrutierung und Umgang mit Min- Quellen des Verfassungsschutzes derjährigen in der Bundeswehr als Leumundszeugen für den wegen Mordes verurteilten Hendrik Möbus Die Bundesrepublik Deutschland zählt zu den wenigen Vertragsstaaten, die Im Asylverfahren des deutschen von der Ausnahmemöglichkeit des Neonazis und Mörders Hendrik MöFakultativprotokolls zur UN-Kinder- bus in den USA sagten die Quelle rechtskonvention Gebrauch machen des Thüringer Landesamtes für Verund minderjährige Freiwillige für die fassungsschutz Tino Brandt und die eigenen Streitkräfte anwerben. Seit der Quelle des BfV Mirko Hesse aus. DIE Aussetzung der Wehrpflicht beginnen LINKE. fragt nach Erkenntnissen und jedes Jahr über tausend Jugendliche Einschätzungen der Bundesregieeine militärische Ausbildung bei der rung zu diesem Komplex. Bundeswehr. DIE LINKE. thematisiert die Erkenntnisse aus früheren Anfragen und stellt zusätzliche Detailfragen zu dieser kritikwürdigen Praxis.

KLEINE ANFRAGE

02.05.2017

Überschuldung und Schuldnerberatung in Deutschland Der im Frühjahr 2017 vorliegende 5. Armuts- und Reichtumsbericht hat nachgewiesen, dass die Schuldenlast privater Haushalte seit zehn Jahren zunimmt. Mehr als sechs Prozent der Bevölkerung sind akut in ihren Existenzgrundlagen bedroht. Sie brauchen dringend gute Beratung. Die Finanzierung der Schuldenberatung ist jedoch schon seit vielen Jahren völlig unzureichend. Viele überschuldete Menschen erhalten keine Unterstützung und werden von unseriösen Geschäftemachern abgezockt.

KLEINE ANFRAGE

02.05.2017

Drucksache Nr. 18/12074

Ermittlungen gegen mutmaßliche Ermittlungen gegen mutmaßliche Arbeitsbedingungen im rechtsterroristische Vereinigungen rechtsterroristische Vereinigungen Einzel-, Versand- und Onlinehandel (1/2) (2/2) Die Blockade der ArbeitgeberverbänRechtsextremismus enthält immer das Rechtsextremismus enthält immer das de bei der Allgemeinverbindlichkeit Moment von Gewalt gegen Gegnerin- Moment von Gewalt gegen Gegnerin- von Tarifverträgen begründet nach nen und Gegner und Opfergruppen. Dies nen und Gegner und Opfergruppen. Dies Ansicht der LINKEN. die Zunahme drückt sich immer wieder in Rechtster- drückt sich immer wieder in Rechtster- des Niedriglohnsektors. Der Rückzug rorismus aus. Die Anfrage fragt nach rorismus aus. Die Anfrage fragt nach der Arbeitgeber aus den Verbänden Erkenntnissen zu verschiedenen (mut- Erkenntnissen zu verschiedenen (mut- führt dazu, dass nur noch jede/r viermaßlichen) rechtsterroristischen Be- maßlichen) rechtsterroristischen Be- te Beschäftigte im Westen und jede/r strebungen der jüngeren Vergangenheit, strebungen der jüngeren Vergangenheit, zweite Beschäftigte im Osten unter konkret u.a. nach: der sog. „Oldschool konkret nach einer Gruppe aus dem den Branchentarifvertrag fällt. Wir Society“, einer Gruppe aus dem Raum brandenburgischen Nauen, der „Weiße fragen, wie sich parallel zum Umsatz, Bamberg und der Gruppe Freital. Wölfe Terrorcrew“ und der Gruppe um Gewinn und Verkaufsflächen die Taden sog. „Nazidruiden“ Burghard B. rifbindung, Löhne und Vertragsarten der Beschäftigten entwickelt haben.

28.04.2017 REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD Endlich Gerechtigkeit für Unrecht Wer nach dem „Schandparagrafen“ 175 Strafgesetzbuch wegen einvernehmlich homosexueller Handlungen verurteilt worden war, soll nun rehabilitiert und entschädigt werden. Die Aufhebung dieser Unrechtsurteile kommt spät - aber besser spät als nie. In der Entschädigungsfrage erwartet DIE LINKE noch deutliche Verbesserungen für die Betroffenen. weiterlesen

27.04.2017 REDE IM BUNDESTAG NORBERT MÜLLER Kitaausbau forcieren, Qualität verbessern Die Bundesregierung hängt mit Kita-Ausbau nach wie vor hinterher. Denn der Bedarf wächst schneller als das Angebot an Plätzen. Gegenwärtig fehlen bereits 350.000 Kita-Plätze. Hinzu kommt: von den von der Bundesregierung blumig angekündigten Qualitätsverbesserungen ist bisher wenig zu spüren. Wir brauchen ein Kitaqualitätsgesetz, das den Namen auch verdient. weiterlesen

28.04.2017 REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD

Würde betroffener Mädchen und Geist rechtsstaatlichen Ordnung gerecht werden

Sonder-Beleidigungsparagrafen müssen weg!

Das Thema „Kinderehe“ ist ein hochsensibles Thema. Die Zahl der Fälle von „Kinderehen“ unter Geflüchteten ist ziemlich überschaubar, entgegen dem Ausmaß der öffentlichen Debatte handelt es sich nicht um ein Massenphänomen. Es muss in jedem Fall eine Lösung gefunden werden, die der Würde des betroffenen Mädchens und dem Geist unserer rechtsstaatlichen Ordnung entspricht.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Weder der türkische Präsident Erdogan, noch der Bundespräsident, noch Personen des politischen Lebens sind gleicher. Neben der richtigen und notwendigen Maßnahme, den Paragraphen 103 StGB zu streichen, sollten alle Sonderbeleidigungsparagrafen konsequent aus dem Strafrecht gestrichen werden. weiterlesen

weiterlesen 27.04.2017 REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD

30.03.2017 REDE IM BUNDESTAG NORBERT MÜLLER

Rede von Harald Petzold am 27.04.2017

Rede von Norbert Müller

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will es ganz kurz machen. Zum Ersten will ich hier feststellen, dass die Aussagen des Kollegen Koeppen, was den Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem der Windenergie, in Brandenburg anbelangt, nicht den Tatsachen entsprechen. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich finde es unredlich, dass er keine...

Wie kaum ein anderes Bauwerk stand die Potsdamer Garnisonkirche für den preußischen und deutschen Militarismus und Nationalismus. Sie war die Hof- und Militärkirche Preußens. Militärs ließen hier ihre Kriegszüge segnen und feierten anschließend eben hier ihre Siege. So war die Garnisonkirche Symbol der militärischen Stärke und des Herrschaftsanspruches Preußens. Auch im Ersten Weltkrieg wurde...

27.04.2017 REDE IM BUNDESTAG NORBERT MÜLLER Gleiche Chancen für alle Kinder Armut wirkt sich auf die Jüngsten der Gesellschaft verheerend aus: auf ihre Gesundheit, ihren Bildungserfolg und auf ihren weiteren Lebensweg. Damit kein Kind mehr Armut aufwachen muss und alle die gleichen Chancen haben, bedarf es einem Mix aus finanzieller Unterstützung für die Familien und einen Ausbau infrastruktureller Leistungen für Kinder und Jugendliche. weiterlesen 29

KONTAKT Harald Petzold

Dr. Kirsten Tackmann

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Landesgeschäftsstelle DIE LINKE Brandenburg Alleestraße 3 14469 Potsdam Telefon: (0331) 20009-0 Telefax: (0331) 20009-10 E-Mail: info@dielinke-brandenburg.de

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Der nĂ¤chste Bundestagsreport erscheint am 02. 27.06.2014 Juni 2017

Impressum

Deutscher Bundestag Fraktion DIE LINKE Landesgruppe Brandenburg V.i.S.d.P.: Thomas Nord, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 227 - 72675 Fax: (030) 227 - 76675 E-Mail: thomas.nord@bundestag.de Layout: K. Brückner Fotos | Bilder | Illustrationen:

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