Bundestagsreport 10|2017 by Thomas Nord

Nr.

10 2017

Bundestagsreport DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

Außerdem in dieser Ausgabe: Wahlausgang in Frankreich Reform des SGB VIII Schutz für Journalisten*innen Patent auf Leben verbieten!

n i l e Wand eitswelt b r A r de 01

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Bundestagsreport 10 2017

der Landesgruppe Brandenburg

Inhalt 04

Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Birgit Wöllert

Kinder-, und Jugendhilfe Ein bemerkenswerter Vorgang von Norbert Müller

Koalition schiebt gemeinsames Bekenntnis zum europaweiten Verbot von Patent auf Leben in die Warteschleife von Dr. Kirsten Tackmann

Pressemitteilungen

26 Reden

06 Wahlen in Frankreich Macron – Präsident ohne Straße? von Thomas Nord

10 Demokratien bewahren – besseren Schutz für Journalistinnen garantieren von Harald Petzold

14 Die Landesgruppe Brandenburg

18 Anträge, Anfragen & Initiativen

28 Kontakt

Impressum

Abschaffung der

sachgrundlosen Befristung

von Birgit Wรถllert

Bundestagsreport

it Einführung der Agenda 2010 durch die Regierungskoalition aus SPD und Grünen wurde in Deutschland im Jahr 2003 mit Zustimmung von Union und FDP der Grundstein für die weitgehende Liberalisierung des Arbeitsmarkts gelegt. In der Folge breiteten sich Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und Tarifflucht aus. Die von Gewerkschaften über Jahrzehnte erstrittenen Erfolge für Arbeitnehmer werden seitdem zurückgedreht um den Standort Deutschland gegenüber anderen Ländern für Arbeitgeber attraktiver zu machen – und zwar auf Kosten der Beschäftigten.

n diese Entwicklung fällt auch die um sich greifende Befristung von Arbeitsverträgen. Zwischen 1994 und 2014 hat sich die Zahl der befristet Beschäftigten von 863.000 auf 2,78 Millionen mehr als verdreifacht. Inzwischen ist fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag befristet. In vielen Fällen ist dies aber nicht deshalb der Fall, weil das Arbeitsverhältnis dies erfordern würde, sondern weil es der Arbeitgeberseite nutzt. So wird durch die Befristung von Arbeitsverträgen beispielsweise der Kündigungsschutz ausgehöhlt, indem die Mitsprache von Betriebs- und Personalräten von vornherein ausgeschlossen wird. Befristungen wirken so gerade bei neuabgeschlossenen Verträgen als eine Verlängerung der Probezeit.

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ür die Beschäftigten ergibt sich hieraus nur weitere Unsicherheit. Sowohl im beruflichen, wie auch im privaten Leben nehmen befristete Arbeitsverträge den Betroffenen die Möglichkeit ihre Zukunft sicher zu planen. Vor allem junge Menschen, die besonders stark von der zunehmenden Tendenz zu befristeten Arbeitsverhältnissen betroffen sind, leiden unter fehlenden Perspektiven.

IE LINKE möchte einen grundlegenden Wandel in der Arbeitswelt durchsetzen. Dafür stehen wir auch mit unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017. Wir fordern gute Arbeit für alle statt Dauerstress, Niedriglohn und Abstiegsangst. Die Grundlage hierfür muss wieder der unbefristete Arbeitsvertrag bilden.

n unserem Gesetzentwurf (Drucksache 18/12354), der am Freitag im Plenum beraten wurde, fordern wir in einem ersten Schritt die ersatzlose Streichung der sachgrundlosen Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz.

ass derzeit 48% der befristeten Arbeitsverträge sachgrundlos befristet sind, ist ein unhaltbarer Zustand. Ein nachweisbar vorliegender Sachgrund muss zur Mindestvoraussetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses werden.

Wahlen in Frankreich

Macron – Präsident oh I

n Frankreich gilt das romanische Mehrheitswahlrecht, kein Verhältniswahlrecht. Es gibt nur Direktmandate, keine Listenmandate. Nach dem zweiten, entscheidenden Wahlgang zur Neubesetzung der Französischen Nationalversammlung hat die Bewegung des neu gewählten Präsidenten Emmanuel Macron, die jetzt als Partei »La Republique en Marche« (LREM) heißt, mit 308 von 577 Mandaten die absolute Mehrheit bekommen. Das Mouvement Liberal (MoDem) hat 40 Sitze bekommen. Der Präsident kann sich mit dem Bündnis beider auf eine komfortable Parlamentsmehrheit stützen.

stattgefunden. Aber nach dem Wermutstropfen, Macron wählen zu müssen, um Le Pen im Präsidialamt zu verhindern, war bei vielen die Schmerzgrenze überschritten. Die Wahlbeteiligung lag nur noch bei 43%, das heißt, 57% sind nicht zur Wahl gegangen. Das ist die geringste Wahlbeteiligung seit 1958. Sie wirft erhebliche Fragen nach der Legitimationsstärke des neuen Präsidenten und seiner parlamentarischen Mehrheit in der Gesamtgesellschaft auf.

ls erstes großes Projekt hat Macron bereits seine Arbeitsmarktreform mit einem daran gekoppelten Zeitplan vorgestellt. Er hat in den Gesprächen mit Gewerkschaften und Unternehmerverbänden gesagt, dass er die Reform auch mithilfe von Dekreten verwirklichen werde. Dies ist auch bei den gemäßigten Gewerkschaften auf Widerspruch gestoßen. Die Arbeitgeberverbände haben gejubelt. Mit der jetzigen Mehrheit kann er die Anwendung des Artikels 49(3) vermeiden. Aber reicht eine satte parlamentarische Mehrheit aus, um die, die von den Verschlechterungen am Arbeitsmarkt betroffen sein werden, von der liberalen Richtigkeit der Reformen zu überzeugen?

ie Republikaner sind auf 113 Mandate geschrumpft und haben 81 Mandate verloren. Die Parti Socialiste von Ex-Präsident Hollande, der Macron selbst einmal angehörte, hat 251 Mandate verloren und bekommt nun 29 Sitze. Das ist ein Verlust von bald 90% aller Mandate. Es ist offen, ob sich die französische SPD von dieser Niederlage wieder erholen kann. La France Insoumise, die neue Partei von Jean-Luc Melenchon hat 17 Mandate erzielt, die KPF hat 10 Mandate errungen und ist stabil geblieben. Der Front National 8 Mandate, Marine le Pen zieht erstmals in it der Frage nach der Legitimationsstärke die Assemblee ein. Die Grünen haben 1 Mandat in der Gesellschaft sind zwei Fragen aufgebekommen und 16 verloren, die »Sonstigen« lieworfen. Wie werden die politisch motivierte Zivilgen bei 10 Mandaten, ein Plus von 6 Sitzen. gesellschaft, speziell die Gewerkschaften, deren it der Wahl hat eine weitgehende parlamen- Organisationsgrad in den vergangenen Jahren tarische Umwälzung des Parteiensystems nachgelassen hat und durch die Wahlen stark ge-

M 06

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hne Straße?

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von Thomas Nord

beutelten Parteien mit diesem Vorstoß umgehen? Sind sie nach 5 Jahren Präsidentschaft Hollande abgenervt, ermüdet und abgekämpft? Wird es der politischen Linken gelingen, sich über einen klugen Widerstand neu zu positionieren, zu vernetzen und zu revitalisieren? Wird sie in Selbstbeschäftigung und im Niederlagentrauma versinken? Wie wird der Front National versuchen, diese Situation zu instrumentalisieren?

Justiz begründet sind. Erst die Verteidigungsministerin, dann der Justizminister und die Europaministerin. Alle sind Vertreter der Bündnispartei MoDem. Nun wird sich die Vorstellung der neuen Regierungsmannschaft verzögern. Dabei wollte Macron doch gerade mit dieser Form der Selbstbeschäftigung der Regierung und der Politikerverdrossenheit, die daraus in der Gesellschaft resultiert, brechen.

ie zweite Frage ist erheblich brenzliger und sie entsteht aus der erneuten Verlängerung des Notstandes durch den Präsidenten, der schon von Hollande als Reaktion auf die Anschläge des Jahres 2015 ausgerufen wurde. Wird er auf den entschiedenen Kampf gegen den Terror begrenzt bleiben? Oder wird er, wenn auch der neue Präsident sich mit seinen Reformen durch einen starken Protest auf der Straße am Rande des Scheiterns wähnt, im Zweifelsfalle durch Dekret auf die Einhegung zivilgesellschaftlicher Proteste ausgeweitet? Würde dann aus dem Präsidenten der französischen Republik Macron I.?

räsident und Regierung haben einen veritablen Fehlstart hingelegt, der - wenn man eine wohlwollende Interpretation vornimmt - möglicherweise durch den Druck der Ereignisse und die Geschwindigkeit der zu treffenden Entscheidungen entstanden ist. Dies weist auf ein weiteres Risikopotenzial in der Neubesetzung des Parlaments hin. Die Fraktion LREM besteht zu einem hohen Anteil an politischen »Novizen«, wie sie in Frankreich genannt werden. Menschen, die in ihrem Leben zwar politische Erfahrungen haben, aber noch nie ein Mandat hatten oder ein Amt ausgeübt haben. Werden sie die notwendige Geschlossenheit und Professionalität an den Tag legen, um das liberale »Reformprogramm« och zunächst steht für ihn Selbstbeschäf- widerspruchslos umzusetzen? tigung mit der neuen Regierung an. Sie ie politische Lage in Frankreich ist nicht so war nach der Parlamentswahl am Wochenende einfach, wie sie sich nach der oberflächlitraditionsgemäß zurückgetreten. Der neue Premierminister Philippe hat gleich mit drei Rück- chen Betrachtung der Wahlergebnisse darstellt. tritten zu kämpfen, die durch Skandale, Korrup- Am 24. September wird noch der Senat, das tionsvorwürfe und Vorermittlungen durch die Oberhaus, turnusmäßig zur Hälfte neu gewählt.

I V

B G B S G S e f l i h d n e g u J d n u , r e d Kin

r e t r e w s n e k r e m e b Ein g n a Vor g

von r e l l ü M t r Norbe 08

I I I V Bundestagsreport

ereits zuvor berichtete ich an dieser Stelle von den Reformbemühungen des Familienministeriums am SGB VIII – dem Kerngesetzbuch der Kinder- und Jugendhilfe. Hier sollen die Prämissen der Kinder- und Jugendarbeit grundlegend verändert werden. In dieser Sitzungswoche kam es diesbezüglich im Familienausschuss nun zu einer Anhörung, die ihresgleichen sucht. Sage und schreibe acht von elf geladenen Sachverständigen zeigten sich besorgt bis bestürzt angesichts der drohenden Änderungen. Und das, obwohl gemäß des Stimmenanteils lediglich zwei von ihnen aus den Reihen der Opposition geladen waren.

ückblick: In einem völlig intransparenten Verfahren versucht sich das Familienministerium seit mehr als zwei Jahren an einer Reform des SGB VIII. Diese Intransparenz wurde bereits durch die Fachwelt durchgehend bemängelt, und hat auch im Parlament bis tief in die Koalition hinein für jede Menge Unmut gesorgt. Fachlich liest sich der Gesetzentwurf zwar nicht mehr ganz so katastrophal wie die zuvor kursierenden Versionen, genug zu bemängeln gibt es jedoch allemal. So will das Ministerium an Länderöffnungsklauseln festhalten, die eine Zwei-Klassen-Jugendhilfe für unbegleitete, minderjährige Geflüchtete bedeuten würden. An anderer Stelle würden die vorgesehenen Meldeauflagen ans Jugendamt jede Form selb-

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storganisierter Kinder- und Jugendarbeit im Keim ersticken. Bei Fällen in denen Jugendamt Kinder im Sinne des Kindeswohls (vorübergehend) aus der Familie holt, wäre nun bereits zu Beginn der Hilfemaßnahmen festzulegen, ob das Kind eine Rückkehrperspektive hat oder nicht. Der Grundsatz der Prozesshaftigkeit der Jugendhilfe wäre damit ad absurdum geführt.

ieser Scherbenhaufen fällt Interims-Ministerin Katerina Barley nun vor die Füße. Um ihn zu beseitigen bleibt nur noch eines: Das Gesetzespaket zurückzuziehen.

as hat mittlerweile auch die Unionsfraktion erkannt. So kündigte die stellvertrende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön bereits unmittelbar nach der Anhörung ihre Gefolgschaft für das Vorhaben. Auch in den Reihen der SPD- Fachpolitik ist das Raunen über den Alleingang des Ministeriums unüberhörbar.

ennoch ist es für eine Entwarnung noch zu früh. Noch immer steht das Gesetz auf der Tagesordnung der kommenden Sitzungswoche. Und zu oft mussten wir bereits erleben, dass der politische Kuhhandel in den Fraktionsspitzen die Fachlichkeit aussticht. Wir werden dementsprechend wachsam bleiben und weiterhin alles daran setzen, den katastrophalen Gesetzesentwurf zu verhindern!

Bundestagsreport

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Demokratien bewahren

besseren Schutz fĂźr Journalistinnen garantieren von Harald Petzold

Journalist_innen leisten eine wichtige Aufgabe in demokratischen Gesellschaften, insbesondere im Hinblick auf die stetig wachsende Informationsflut im Internet und vermehrt groß angelegter Desinformationskampagnen aus dem Ausland. Sie weisen die Gesellschaft auf Missstände hin und helfen beim Abbau von Wissensasymmetrien. In Ländern, in denen die Pressefreiheit als ein hohes Gut gehandelt wird, in denen Journalist_innen sich frei bewegen, furchtlos und ohne Sorge auch kritische Nachfragen gegenüber den jeweiligen Machthabern stellen können, ist der Grad der Korruption bedeutend niedriger. Folglich ist es nicht übertrieben zu sagen, dass der Journalismus ein elementares Instrument gesellschaftlicher Kontrolle ist. Als wäre die Erfüllung dieses „Amtes“ nicht bereits schwierig genug, sehen sich Journalist_innen einer immer größer werdenden Gewalt ausgesetzt.

Welt. Trump reiht sich damit erfolgreich in die Riege autoritärer Machthaber à la Erdogan und Putin ein, die die „Medien“ zu einem Feind der Nation erklärt haben und auf diese Weise von ihren eigenen Machenschaften abzulenken versuchen. Tatsächlich scheint dieser perfide Plan aufzugehen. Das Klima gegenüber Journalist_innen ist merklich abgekühlt und die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gesunken. Diesen gefährlichen Tendenzen entschieden entgegen zu treten ist die Aufgabe aller demokratischen Staaten weltweit, außen- wie auch innenpolitisch.

um einen unterstützt DIE LINKE daher ausdrücklich die Initiative von Reporter ohne Grenzen zur Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalist_innen, der die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen der UN-Mitgliedsländer überwacht und auch selbstständig Ermittlungen einleiten darf, wenn die Staaten selbst bei Verbrechen gegenüber Journalist_innen nicht ermitteln. Zum anderen ist es, so löblich die Forderung auch sein mag, von äußerster Wichtigkeit, auch vor der eigenen Haustür zu kehren und allen Versuchen hierzulande, die Arbeit der Presse zu behindern, eine deutlieltweit werden Journalist_innen einge- che Absage zu erteilen. schüchtert, bedroht, geschlagen, vern dieser Sache verspielt die Koalition mit folgt, gefoltert und im schlimmste Falle sogar der Wiedereinführung der Vorratsdatenermordet. Allein 74 Journalist_innen mussten im vergangen Jahr ihr Leben lassen und 193 speicherung und des damit verbundenen sitzen laut Reporter ohne Grenzen in Haft, Anti-Whistleblower-Paragrafen alle Glaubdarunter auch immer noch der bekannte Fall würdigkeit. Denn gleichzeitig weigert sie Deniz Yücel. Für diese Entwicklungen gibt es sich, das Presseauskunftsrecht auszuweiten, sicherlich zahlreiche innerstaatliche Erklärun- weitet die Befugnisse des BND aus, obwohl gen, aber es zeichnet sich auch global betrach- dieser erst in der jüngsten Vergangenheit tet ein besorgniserregender Trend ab. Beispiel durch massenhafte Überwachung von JourUSA: Was man wahrscheinlich nie für möglich nalist_innen aufgefallen ist, und beschließt gehalten hat, ist seit dem Amtsantritt von Do- weitere Überwachungsmaßnahmen. SPD und nald Trump als Präsident der Vereinigten Staa- CDU/CSU müssen endlich wieder zur Besinten von Amerika eingetreten: Journalistinnen nung gelangen und von ihrem geradezu presund Journalisten werden von höchster Stelle sefeindlichen Kurs abweichen. Stattdessen beschimpft, verunglimpft, herabgewürdigt und sollten sie lieber Überlegungen anstellen, wie in ihrer Arbeit erheblich behindert. Und das in Journalist_innen, auch hier zu Lande, besser einem der vermeintlich freiesten Länder der geschützt werden können.

Koalition schiebt gemeinsames Bekenntnis zum europaweiten Verbot von

Patent auf Leben

in die Warteschleife von Dr. Kisten Tackmann

Bundestagsreport

s wäre ein wichtiges Zeichen, wenn der Bundestag über alle Fraktionen hinweg seine Position gegen Biopatente und für eine rechtssichere Auslegung der Regelungen in Europa erneuert.

rundsätzlich sind Erfindungen, die sich auf biologisches Material oder genetische Ressourcen beziehen, durch das Europäische Patentamt (EPA) patentierbar. Allerdings sind Patente auf Pflanzensorten und Tierrassen sowie auf „im Wesentlichen biologische Verfahren“ zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren ausgeschlossen, denn natürlich kann man Vielfalt und ihre Nutzung nicht erfinden, sondern „nur“ entdecken. Allerdings wurde innerhalb der europäischen Gesetzgebung bislang nicht genau definiert, was unter den Begrifflichkeiten zu verstehen ist. So besitzen derzeit noch zwei große Bierhersteller (Carlsberg und Heineken) die Patente auf bestimmte aus konventioneller Züchtung entstandene Mutationen bei Gerste.

n den sogenannten Fällen Tomate II und Brokkoli II stellte die Beschwerdekammer des EPA klar, dass Erzeugnisansprüche auf Tiere oder Pflanzen weiterhin nach europäischem Patentrecht möglich wären. In Deutschland ist dies seit der Änderung des deutschen Patentgesetzes

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2014 verboten. Deshalb wollen wir fraktionsübergreifend, dass die europäischen Richtlinien diesem angepasst werden und der aufgeweichte und undefinierte Begriff der „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ klar formuliert wird. Derzeit sind alle laufenden Verfahren bis zur eindeutigen Klärung im EPA ausgesetzt, aber die Zahl der Anträge auf Patente für Produkte aus konventioneller Züchtung wuchs in den letzten Jahren. Ende Juni soll der Verwaltungsrat des EPA beschließen, dass künftig keine weiteren Patente aus diesem Bereich erteilt werden. Auch die Bundesregierung muss sich dort klar und eindeutig positionieren.

ußerdem gibt es aus Sicht der LINKEN weitere Lücken, die zukünftig geschlossen werden müssen. DIE LINKE wird sich auch weiter dafür stark machen.

onventionelle Züchtungsmethoden nutzen die natürliche Vielfalt. Ihre Ergebnisse sind deshalb keine patentierbare Erfindung, sondern eine Entdeckung, die außerdem zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung für alle zugänglich sein muss. Deutschlandweit. Europaweit. Im Idealfall weltweit.

inen weitergehenden Antrag zum Thema, den wir gemeinsam mit den Grünen eingebracht haben, werden wir nur abschließend abstimmen lassen, wenn gleichzeitig die Chance besteht, gemeinsam mit der Koalition parallel einen Antrag zu beschließen, der die gemeinsamen Grundpositionen enthält. Denn in diesem Fall ist es sehr wichtig, dass ein gemeinsames Signal in Richtung Brüssel geht, dass Biopatente verhindert werden müssen. Der Zwischenschritt der Anpassung der europäischen Richtlinie ist ein wichtiger Zwischenschritt, den wir ausdrücklich unterstützen. Wir wollen und werden diesen Weg aber weitergehen.

2017 Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Landesgruppe Brandenburg

Thomas Nord

Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitglied im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für:

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

die Angelegenheiten der Europäischen Union

Petitionen

Vorsitzender: der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sprecherin für: • Agrarpolitik

Sprecher für: Internationale Wirtschaftsbeziehungen Mitglied im Arbeitskreis III für: Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

• die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Stellvertretendes Mitglied im beratenden Ausschuss für: Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe Mitglied im Arbeitskreis II für: Struktur- und Regionalpolitik der Fraktion DIE LINKE

Bundestagsreport

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Birgit Wöllert

Harald Petzold

Norbert Müller

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

Gesundheit

Recht und Verbraucherschutz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ordentliches Mitglied im:

Kultur und Medien

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Petitionsausschuss

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

die Rechte des sorbischen Volkes

Wirtschaft und Energie

Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Sprecher für:

Mitglied im Arbeitskreis I für: Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für: Arbeit und Soziales

• Lesben- und Schwulenpolitik/ Queer

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Sprecher für: Kinder- und Jugendpolitik

• Medienpolitik Mitglied im Arbeitskreis IV für: Mitglied im Arbeitskreis IV für: Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Pressemitteilungen Bundestagsreport

10 2017

Trotz Entscheidung des Natur ist nicht patentierbar von Kirsten Tackmann, 07. Juni 2017 Verfassungsgerichts kämpft DIE LINKE weiter für die Ehe für alle „Die Position der LINKEN bleibt klar: Biopatente gevon Harald Petzold, 20. Juni 2017

„Es ist sehr bedauerlich, dass auch vom Bundesverfassungsgericht die Blockadehaltung der Großen Koalition nicht unterbunden wird“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Eilanträge zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare (Aktenzeichen BvQ 29/17) abzulehnen. „2013 hat DIE LINKE den ersten Gesetzentwurf eingereicht, 2015 zogen die Grünen und 2016 schließlich auch der Bundesrat nach. Seit Jahren missachtet die Große Koalition sowohl die queere Community als auch parlamentarische Erfordernisse. Dass die Behandlung im Rechtsausschuss überhaupt erzwungen werden muss, ist beschämend genug. Über 28 Mal wurde die Beratung und Behandlung im Rechtsausschuss von den Koalitionsfraktionen verweigert und damit die Abstimmung im Bundestag – das ist skandalös.“ Harald Petzold weiter:

hören europa- und weltweit verboten. Konventionelle Züchtungsmethoden nutzen die natürliche Vielfalt. Ihre Ergebnisse sind deshalb keine patentierbare Erfindung, sondern eine Entdeckung, die zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung für alle zugänglich sein muss. Die Praxis der Patenterteilung durch das Europäischen Patentamt (EPA) sichert dies nicht. Deshalb muss sich die Bundesregierung endlich für rechtssichere und eindeutige Regelungen einsetzen, um den Zugriff von Konzernen auf den natürlichen Reichtum zu verhindern“, so die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, mit Blick auf den Einspruch vieler NGOs gegen die Patentierung von Braugerste durch Carlsberg & Heineken. Kirsten Tackmann weiter:

„Die steigende Zahl von Patenterteilungen auf konventionelle Züchtungen und die Ausweitung der Reichweite von Patenten, zum Beispiel auf Produkte konventioneller Züchtungen, offenbart ein Unterlaufen des vom Gesetzgeber bestimmten Verbots solcher Patente, die auf ‚im Wesentlichen biologischen Verfahren‘ beruhen (Artikel 4 EU-Biopatentrichtlinie). „Wenn Mehrheiten auf solche Weise missbraucht Auch wenn aktuell alle Verfahren ausgesetzt sind, werden, dann ist das mehr als eine Farce. Es ist ein bleibt das Risiko, sofern kein wirkungsvoller Riegel Schlag ins Gesicht all derjenigen, die nichts anderes davorgeschoben wird. wollen, als mit ihren Liebsten Bindungen einzugehen wie alle anderen auch, mit gleichen Rechten und Auch die Organisationsstruktur des EPA kritisiert DIE Pflichten. DIE LINKE wird trotz dieser bedauerlichen LINKE seit langem. Neben zivilrechtlicher Kontrolle Entscheidung nicht aufgeben und weiter für die Öff- und Transparenz ist eine unabhängige Finanzierung nung der Ehe für alle kämpfen. 80 Prozent der Bevöl- notwendig. Die Erteilung von Patenten als Geldquelkerung in Deutschland befürworten sie. In über 20 le des EPA ist absurd. Wir brauchen ein gemeinwohlLändern wird sie wie selbstverständlich praktiziert.“ orientiertes und demokratisches Regelwerk für solche institutionellen Behörden. DIE LINKE sieht hier eine konsequente Umsetzung des Patentierungsverbots als Pflicht, um die fortschreitende Privatisierung natürlicher Ressourcen des Gemeinwohls wirksam zu begrenzen.“

Milch ist keine Ramschware Barley muss Kinder- und von Kirsten Tackmann, 01. Juni 2017 Jugendhilfereform stoppen von Norbert Müller, 20. Juni 2017 „Folgenlose Debattierklubs des Bundesagrarministers helfen den Milchviehhalterinnen und Milchviehhaltern nicht weiter - ihnen läuft die Zeit davon. Auch wenn sich die Milchpreise im Augenblick etwas erholt haben, reichen sie noch nicht einmal, um die Schuldenberge der Krisenzeiten auszugleichen. Außerdem ist nicht eine einzige Ursache der Milchpreiskrisen beseitigt. So ist zu befürchten, dass es sich nur um eine kurze Atempause vor der nächsten Krise handelt“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 2. Milchgipfels und der Vorstellung des Milchberichts 2017 durch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Tackmann weiter:

„Die Neuregelung der Kinder- und Jugendhilfe ist gescheitert. Gut, dass das auch die Unionsfraktion erkannt hat“, so Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den deutlichen Distanzierungen der Unionsfraktion von der geplanten Gesetzesänderung. Nach einer für die Bundesregierung verheerenden Anhörung im Familienausschuss hatte Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, per Pressemitteilung angekündigt, dass die Unionsfraktion die vom Familienministerium eingebrachte Reform des SGB VIII nicht mitträgt. Norbert Müller dazu weiter: „In einem völlig intransparenten Verfahren versucht sich das Familienministerium seit mehr als zwei Jahren an einer Reform des SGB VIII. Auch wenn der jetzige Entwurf als deutlich abgeschwächt gegenüber den Vorgängerversionen erscheint, ist die fachliche Kritik an ihm breit. So stünde laut Einsicht mehrerer Sachverständiger zu befürchten, dass die ohnehin schon hohe Zahl an Inobhutnahmen von Kindern weiter ansteigt, während andere präventive Hilfeformen weiter zurückgefahren würden. Die im Gesetz vorgesehene Zweite-Klasse-Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge war bereits vor der Anhörung von einem breiten Bündnis der Wohlfahrtsverbände zurückgewiesen worden.

„Wer die Marktübermacht der Konzerne im Lebensmitteleinzelhandel und bei den Molkereien nicht begrenzt und dafür sorgt, dass die Erzeugerbetriebe mit ihnen auf Augenhöhe verhandeln können, wird das Problem der viel zu niedrigen Milchpreise nicht lösen. Wer nicht bereit ist, die Milchmenge in Krisenzeiten auf die Nachfrage zu begrenzen, und dies mit einem wirksamen Sanktionssystem untermauert, verantwortet, dass immer mehr Betriebe aufgeben müssen. Das kostet uns nicht nur eine heimische Versorgungsgrundlage, sondern auch wichtige Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen und es stellt die Zukunft des ökologisch und für den Wir fordern die Familienministerin Katarina Barley Klimaschutz so wichtigen Grünlandes infrage.“ auf, das Gesetzvorhaben umgehend zu stoppen. Sie hat jetzt die Chance, den Scherbenhaufen ihrer Vorgängerin zu beseitigen und die seit Monaten vorgetragene Kritik aus der Fachwelt ernst zu nehmen.“

ANTRAG

22.06.2017

Drucksache Nr. 18/12800

Antrage Anfragen Initiativen Juni | 2017

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

31.05.2017

Drucksache Nr. 18/12852 Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Ausnahmen vom Tötungs- und Verletzungsverbot zugunsten von Bauvorhaben sind nicht hinnehmbar und stehen nicht im Einklang mit Natur- und Artenschutzzielen. Die gesetzte Frist für die Errichtung eines Biotopenverbundes konterkariert die eigenen Zielvorgaben, z.B. der Nationalen Biodiversitätsstrategie, deren Umsetzung bis zum Jahr 2020 vorgesehen ist.

Keine Orientierung am Zwei-Prozent-Ziel der NATO Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln in Wales 2014 und Warschau 2016 vereinbarte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024 ab.

ANTRAG

Drucksache Nr. 18/12799

22.06.2017

ANTRAG

21.06.2017

Drucksache Nr. 18/12783

ANTRAG

02.06.2017

Drucksache Nr. 18/12639

Abrüstung jetzt und hier beginnen Geschlechtliche und sexuelle Sofortiger Abschiebestopp Menschenrechte gewährleisten nach Afghanistan Der Antrag reagiert auf die vielfältigen Tendenzen der Aufrüstung, die mit zu- Die Grundrechte von inter- und DIE LINKE fordert die Zurückweisung nehmenden Spannungen einher geht. transgeschlechtlichen Menschen der Einigung zwischen dem BundesmiDas NATO-Diktat, Mittel in Höhe von sowie Transgendern müssen end- nister des Auswärtigen und dem Bunzwei Prozent des BIP für Rüstungsaus- lich gewahrt werden. Trotz grund- desminister des Innern angesichts der gaben bereit zu stellen, sowie auch legendem Reformbedarf in diesem Neubewertung der Sicherheitslage in die deutsche Agenda Rüstung sind Bereich werden die notwendigen Afghanistan. Diese Erklärung spiegelt führend an der Erzeugung dieser Dy- Gesetzesänderungen immer wie- vor, dass Afghaninnen und Afghanen namik beteiligt. Die LINKE zeigt die der aufgeschoben. Die Fraktion freiwillig zurückkehren. Freiwillig geht Gefährlichkeit dessen auf und argu- DIE LINKE greift die Initiative des niemand in dieses von Krieg und Gementiert dass jetzt um so mehr die Bundesfamilienministeriums auf walt geprägte Land zurück. Die LinksNotwendigkeit einer neuen deutschen und möchte die Grundrechte der fraktion fordert einen sofortigen AbEntspannungspolitik besteht, die auch Betroffenen endlich wahren. schiebestopp nach Afghanistan. einseitige Abrüstungsschritte geht.

KLEINE ANFRAGE

22.06.2017

Drucksache Nr. 18/12738 Geplante Bewaffnung der in Israel stationierten deutschen Kampfdrohnen

Antrage Anfragen Initiativen

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf darf das Verteidigungsministerium bewaffnungsfähige Drohnen des israelischen Herstellers Israel Aerospace Industries beschaffen. Hauptauftragnehmer ist der Airbus-Konzern. Für die konkrete Bewaffnung hat die Bundesregierung jedoch eine Regierungsvereinbarung mit Israel geschlossen. Entsprechende Schritte unter Beteiligung von Herstellern könnten nun beginnen. Soweit bekannt würden unter anderem israelische Luft-Boden-Raketen genutzt.

Juni | 2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/12697

15.06.2017

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/12686

15.06.2017

KLEINE ANFRAGE

15.06.2017

Drucksache Nr. 18/12705

Baggergutmengen im Zuge von Erhal- NATO-Zertifizierung von Fliegerhorst Ausweitung der sicherheitspolititungs- und Vertiefungsmaßnahmen Nörvenich (NRW) schen Zusammenarbeit mit Ägypten an Elbe, Weser und Ems Im Herbst soll der Bundeswehrstand- Das am 27. April 2017 per Gesetz Die Kleine Anfrage soll einen Überblick ort Nörvenich nahe Düren in NRW eine beschlossene deutsch-ägyptische über Unterhaltungs- und Vertiefungs- NATO-Zertifizierung erhalten. Anwohne- „Abkommen über die Zusammenarmaßnahmen der Weser, Ems und Elbe rinnen berichten bereits seit April von beit im Sicherheitsbereich“ soll die geben, bei denen Bagger zum Einsatz verstärktem Fluglärm über der Stadt Dü- Bekämpfung von Terrorismus und kamen. Es wird nach bewegten und ver- ren. Das Thema ist zudem brisant, da bis schweren Straftaten verbessern und wendeten Sedimentmengen gefragt. Die 1995 Nörvenich auch ein Lagerungsort reiht sich damit in ähnliche MaßnahDaten sollen Umweltverbände bei ihrer für US-Atomwaffen war. Seither ist Nör- men der Europäischen Union ein. DaArbeit unterstützen. venich Ersatzstandort. bei ist unklar wie geprüft wird, dass die Zusammenarbeit die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verletzt. Bürger- und Menschenrechtsgruppen weisen regelmäßig auf schwerste Verstöße von Militär und Polizei hin.

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/12739

22.06.2017 KLEINE ANFRAGE

15.06.2017

Drucksache Nr. 18/12699

Drucksache Nr. 18/12707

15.06.2017 KLEINE ANFRAGE

15.06.2017

Drucksache Nr. 8/12701

Saudi-Arabien und die Vereinigten Kürzung des erdienten Ruhegehalts Arabischen Emirate und die Reise für Bundesbeamtinnen und -beamte der Bundeskanzlerin mit Vordienstzeiten aus der Deutschen Demokratischen Republik In Vorbereitung des G20-Gipfels hat Bundeskanzlerin Merkel Saudi-Arabien Bundesbeamtinnen und -beamte, die und die Vereinigten Arabischen Emira- bei den DDR-Grenztruppen gearbeite besucht. Themen waren unter ande- tet haben, dürfen bei der Berechnung rem ein Freihandelsabkommen der EU ihrer Ruhegehaltsansprüche nicht länmit den Golfstaaten. Zudem ging es um ger gegenüber ihren Kolleginnen und die Suche nach einer politischen Lö- Kollegen benachteiligt werden. Die Unsung für Syrien, Libyen und Jemen. gleichbehandlung gleicher Berufsgruppen bei gleicher Tätigkeit in Ost und West wirkt demoralisierend. Wir wollen die Kürzung der Pensionsansprüche beim Zusammentreffen von Rente und Pension abschaffen.

KLEINE ANFRAGE

15.06.2017

Drucksache Nr. 18/12658

Verfolgung von Straftaten der li- Nationale und internationale Unbyschen Küstenwache außerhalb ternehmensverflechtungen libyscher Hoheitsgewässer Die vorliegenden Daten zur UnternehAbermals hat die libysche Küstenwa- mensverflechtung sind nicht aussache Schusswaffen gegen Geflüchtete gekräftig genug, um etwa den Konund Helfende eingesetzt. Flüchtlings- zentrationsgrad in der deutschen wie boote wurden dabei mit vorgehalte- europäischen Wirtschaft einschätzen ner Waffe zur Umkehr nach Libyen ge- und bewerten zu können. Die bishezwungen. Seit einem Jahr häufen sich rigen Antworten der Bundesregierung entsprechende Vorfälle gegenüber zum Sachverhalt (siehe 18/8020) sind den privaten Organisationen. Die zum Teil logisch/sachlich falsch, unzuSeenotrettungsorganisationen ma- reichend bzw. ebenso wenig belastbar chen auf eine zunehmende Präsenz und werden konkret hinterfragt. der libyschen Küstenwache außerhalb der Hoheitsgewässer aufmerksam. Gleichzeitig würden sich die europäischen Missionen zusehends aus der Region zurückziehen.

Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Drohnen des Typs MQ-4C TRITON für die Bundeswehr Nach Abbruch des Drohnenprojekts EURO HAWK will die Bundeswehr nun Drohnen des Typs MQ-4C TRITON beschaffen und mit dem Spionagesystem ISIS bestücken. Ziel ist die Zulassung und Integration in den kontrollierten Luftraum. Erstmals soll hierfür das Regelwerk der „Dauerhaften Flugfreigabe“ der Bundeswehr genutzt werden. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist ein System zum Erkennen und Ausweichen vor anderen Luftfahrzeugen. Ein Regierungsvertrag zur Beschaffung wird bereits erarbeitet.

KLEINE ANFRAGE

15.06.2017

Drucksache Nr. 18/12661 Europäische Pläne für Grenzkontrollen im Süden Libyens Die EU-Außenbeauftragte unterstützt deutsch-italienische Anstrengungen für europäische Grenzkontrollen im Süden Libyens. So sollen Geflüchtete schon dort an der Überfahrt über das Mittelmeer gehindert werden. Die Pläne flankieren die Wiederaufnahme der EU-Grenzüberwachungsmission EUBAM Libyen. Auch die NATO engagiert sich in Libyen. Beim Gipfeltreffen in Warschau werden Maßnahmen zum Aufbau eines „modernen“ Verteidigungsministeriums, eines Generalstabs und der Geheimdienste beschlossen.

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15.06.2017

Drucksache Nr. 18/12685 Rechtsextreme Tendenzen in der Hooligan-Szene

Antrage Anfragen Initiativen

Neonazis und Rechtsextremisten versuchen immer wieder, über Fußball-Vereine Anhänger zu werben. Bündnisse zwischen rechten Fußballhooligans und Neonazis gibt es seit den 1980er Jahren. In den letzten Jahren ist diese von Fußballvereinen und dem Staat nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller lange ignorierte oder verharmloste Allianz wieder u.a. in Form der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) verstärkt in die Öffentlichkeit getreten.

Juni | 2017 KLEINE ANFRAGE

12.06.2017

09.06.2017

KLEINE ANFRAGE

08.06.2017

Drucksache Nr. 18/12642

Drucksache Nr. 18/12626

Ausbau der A7 in Niedersachsen im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft

Traditionspflege von „Die Mölderia- Das Verhältnis von Nord- und Südkorea ner e.V.“ beim Luftwaffengeschwa- und die Position der Bundesregierung der 74, ehemaliges „JagdgeschwaDie Kleine Anfrage fragt nach der der 74 Mölders“ Kenntnis und Position der BundesDurch die Debatte um rechtsradikale regierung zur aktuellen Situation Soldaten in der Bundeswehr ist die Tra- auf der koreanischen Halbinsel und ditionspflege in den deutschen Streit- dem Verhältnis der beiden koreanikräften wieder ins Licht der Öffentlichkeit schen Staaten, namentlich vor dem gerückt. DIE LINKE. stellt seit Jahren An- Hintergrund der aktuell zugespitfragen zur sogenannten Traditionspflege zen Konfrontation. um den NS-Fliegerhelden Werner Mölders des Luftwaffenjagdgeschwaders 74 aus Neuburg an der Donau. DIE LINKE. will wissen, ob im Lichte des Bundeswehrskandals Maßnahmen gegen anhaltende Mölders-Verehrung durch „Die Mölderianer e.V.“ ergriffen wurden.

Trotz massiver Kritik des Bundesrechnungshofes beabsichtigt die Bundesregierung, in den nächsten vier Jahren vier bis sechs Projekte in Öffentlich-PrivaterPartnerschaft (ÖPP) „von unterschiedlichem Zuschnitt auf den Markt zu bringen“ und strebt dabei die „Entwicklung alternativer ÖPP-Geschäftsmodelle“ an. Welche Konturen die ÖPP-Projekte im Fernstraßenbau derzeit haben, soll am Beispiel des jüngsten Projektes - einem Teilstück der A7 in Niedersachsen - nachgegangen werden.

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/12289

KLEINE ANFRAGE

15.06.2017 KLEINE ANFRAGE

15.06.2017

KLEINE ANFRAGE

12.06.2017

Drucksache Nr. 18/12686

Drucksache Nr. 18/12238

Munitions- und Waffenverluste bei der Bundeswehr

Rüstungsexporte und Rüstungsex- Rolle der Sicherheitsbehörden in Vorportförderung durch das BMVg bereitung des G20-Gipfels in Hamburg

Seit Jahren verschwinden bei der Bundeswehr Waffen und Munition im großen Stil. Ein Teil davon geht auch auf Einbrüche in Bundeswehrkasernen zurück. Zuletzt wurden im Februar 2017 Sturmgewehre aus einem gesichertenTransportpanzer Fuchs entwendet. Taten wie diese deuten auf Insiderwissen und mutmaßliche Innentäter hin. Die KA befragt die Bundesregierung zum aktuellen Sachstand sowie auch zu möglichen Verbindungen ins rechtsextremistische Spektrum.

Das Bundesministerium der Verteidigung ist Exporteur deutscher Rüstungstechnologie und fördert gleichzeitig den Verkauf von Rüstungsgütern durch private Anbieter.

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Drucksache Nr. 18/12529

Drucksache Nr. 18/12653

Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/12707

08.06.2017 KLEINE ANFRAGE

08.06.2017

Drucksache Nr. 18/12503

Mögliche Interessenkonflikte in der Ab- Ausländerfeindliche und rechtsexschlussprüferaufsicht (APAS) bei der tremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland Fachaufsicht über Wirtschaftsprüfer im April 2017 Angesichts eines Skandals in der usamerikanischen Aufsichtsbehörde und Abgefragt werden die monatlichen massiver Interessenkonflikte stellt sich von Rechtsextremisten begangenen die Frage, inwieweit in Deutschland Straftaten, um die Öffentlichkeit frühdie Überprüfung der Testate der gro- zeitig über die Entwicklung dieser ßen Wirtschaftsprüfungsgesellschaf- Straftaten zu informieren und aktuten bei Unternehmen im öffentlichen elle Gefährdungspotentiale aufzuzeiInteresse (u.a. Finanzdienstleister und gen. Für Opfergruppen, die Medien, Konzerne) frei ist von Einflussnahme Wissenschaftler, jüdischen Organisaund Interessenkonflikten. Die ministe- tionen und Verbände etc. bieten dierielle Fachaufsicht (BMWi) wird nach se monatlichen Kleinen Anfragen möglichen Problemen und konkret mittlerweile eine wichtig gewordene dem Personal der zuständigen Abtei- Orientierung. lung bei der BAFA gefragt. Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/12706 Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/12753

Im Vorfeld des G20-Gipfels befürchten Bürgerrechtsorganisationen massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Hamburg. DIE LINKE fordert die uneingeschränkte Beachtung der Bürgerrechte. Das Gipfeltreffen der wichtigsten Industriestaaten darf nicht zu Lasten der Demokratie gehen.

KLEINE ANFRAGE

08.06.2017

Drucksache Nr. 18/12525 Die Entführung der Bischöfe Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Boulos Yazigi in Syrien Vier Jahre nach der Verschleppung zweier Erzbischöfe in Syrien hat die Deutsche Bischofskonferenz die Entführer zur Freilassung der Geistlichen aufgerufen. Am 22. April 2013 waren der syrisch-orthodoxe Erzbischof Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und der griechisch-orthodoxe Erzbischof Boulos Yazigi, die beide ihren Sitz in Aleppo haben, auf der Fahrt von der syrisch-türkischen Grenze in Richtung Aleppo von Unbekannten entführt worden.

Antrage Anfragen Initiativen Juni | 2017 KLEINE ANFRAGE

08.06.2017

KLEINE ANFRAGE

08.06.2017

Drucksache Nr. 18/12532

Der deutsche Mindestlohn gemessen Ermittlungen zum so genannten an der Niedriglohnschwelle und im in- „Lasermann“ als Blaupause für ternationalen Vergleich den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) Die Niedriglohnschwelle ist ein international anerkannter Indikator zur Festlegung Der so genannte „Lasermann“ John Ausund Einschätzung des Niedriglohnsektors oinus verübte 1991 und 1992 in Schweund ein Instrument, um den Mindestlohn den zehn rassistische Mordanschläge auf hinsichtlich seiner Höhe zu bewerten. Wir Migranten, eines seiner Opfer starb. Seifragen die Bundesregierung, inwieweit ne Mordanschläge wurden in Publikatiosie Kenntnis über diese Zahlen hat und nen der Blood&Honour Bewegung gefeiinwieweit sie diese bei ihrer Bewertung ert und gelten als mögliche Blaupause für einer angemessen Mindeslohnhöhe in die Tatbegehungen des „NationalsozialisDeutschland berücksichtigt hat. tischen Untergrunds“(NSU). Inzwischen steht er wegen des Mordes in DeutschAntwort der Bundesregierung: land vor Gericht. Die Linksfraktion fragt Drucksache Nr. 18/12722 nach Ermittlungen zu den Kontakten des „Lasermann“ in Deutschland. Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/12724

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/12504

08.06.2017

KLEINE ANFRAGE

08.06.2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/12537

Mögliche Ausgleichsflächen auf Polizei- und Zolleinsätze im AusRügen für den geplanten Bau der land (Stand erstes Quartal 2017) Ostsee-Pipeline „Nord Stream II“ Polizeieinsätze im Ausland werden Auf Rügen sollen Landwirte als Aus- ein immer wichtigeres Gebiet der gleich für den Bau der Nord Stream Außen-, aber auch der Militärpolitik. 2-Trasse produktives Ackerland in ex- Sie unterliegen jedoch einer viel getensives Grünland umwandeln. Nord ringeren parlamentarischen Kontrolle Stream, Tochterunternehmen des als Bundeswehreinsätze und führen russischen Gaslieferanten Gazprom, zumindest teilweise zu einer Vermiwill 2018 mit dem Bau der 1200 Kilo- schung von Polizei- und Militäraufgameter langen Erdgastrasse von Russ- ben. DIE LINKE fordert, die parlamenland nach Deutschland beginnen. Als tarische Kontrolle dieser Einsätze zu Kompensation für den Bau der zweiten verbessern. Um ein Mindestmaß an Ostsee-Pipeline durch den Greifswal- Kontrolle zu sichern, wird diese Ander Bodden ist laut Presseberichten frage jedes Quartel gestellt. auf Rügen eine großflächige Renaturierung von 3000 Hektar Land geplant. Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/12723 Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/12754

08.06.2017

Drucksache Nr. 18/12538 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand erstes Quartal 2017) Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/12735

26 Foto: ÂŠ Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

01.06.2017 REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD Rede von Harald Petzold zu Protokoll gegeben am 01.06.2017 Wir beraten heute abschließend vier Gesetzentwürfe zur Reform bzw. Änderung des Strafgesetzbuches bezüglich von Straftaten gegen ausländische Staaten. Alle vier treffen sich in einer zentralen Forderung: der § 103 des Strafgesetzbuches muss weg. Und auch, wenn wir am Ende nur einen der vier Gesetzentwürfe annehmen werden, ist dieser `kleinste gemeinsame Nenner´ tragfähig genug, damit – zumindest... weiterlesen

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Der nĂ¤chste Bundestagsreport erscheint am 30. 27.06.2014 Juni 2017

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