Bundestagsreport 11|2017 by Thomas Nord

Nr.

11 2017

Bundestagsreport DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

Außerdem in dieser Ausgabe: G20 in Hamburg Frieden schaffen ohne Waffen! Versäumnisse der GroKo Gesundheits- und Pflegeversicherung

t h c u a r b a p o E r u K E N I L e k r a t s e ein

FÃ¼r 02

. e e d I e l a i z eine neue so

Bundestagsreport 11 2017

der Landesgruppe Brandenburg

Inhalt 04

Die soziale Dimension der EU stärken Abgesang auf den patriotischen Frühling von Thomas Nord

Frieden schaffen ohne Waffen! Eine Welt ohne Waffen und Atomkriegs-Tod ist möglich von Harald Petzold

Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen! von Birgit Wöllert

06 G20 in Hamburg: kein Rechtsstaat. Nirgends? von Norbert Müller

10 Die Versäumnisse der GroKo von Dr. Kirsten Tackmann

14 Die Landesgruppe Brandenburg

Pressemitteilungen

22 Reden

18 Anträge, Anfragen & Initiativen

24 Kontakt

Impressum

Bundestagsreport

11 2017

Die soziale Dimension der EU stärk

Abgesang auf den patr von Thomas Nord

ie Finanzkrise von 2008 hatte die Konstruktionsschwäche der Euro-Zone aufgedeckt. Eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne eine gemeinsame politische Koordination von Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik ist auf Dauer nicht funktionsfähig. Aus der Rückbetrachtung der Großen Krise der 1920er Jahre läuft eine Finanzkrise in drei Wellen ab. Sie wandelt sich in eine Wirtschaftskrise und durch die Dauer der Wirtschaftskrise in eine soziale bzw. politische Krise, deren Größe in Demokratien am Wahlzuspruch für Parteien gemessen wird, die in den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts z.B. die Abschaffung der Weimarer Republik forderten und durchsetzen konnten.

n der heutigen Krise haben sich politisch reaktionäre Kräfte formiert, die konkret die Auflösung von Euro und EU anstreben. Die den Weg in den souveränen Nationalstaat zurückgehen wollen und letztlich den Lernschluss aus den beiden Weltkriegen in Frage stellen. In der Mitte der EU-Wahlperiode von 2014 bis 2019 läuft die Welle der Europäischen Fliehkräfte durch das Zentrum der EU und stellt den politischen Zusammenhalt auf die Probe. Ihr Nadelöhr hat sie 2017 in den Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich, in Deutschland und um ein Jahr vorgezogen am 1. Oktober in Österreich. In Italien wird spätestens Februar 2018 gewählt. Hier haben sich mit »5 Sterne« politische Kräfte formiert, die aus dem Euro herauswollen. Sie sind nicht Mitglied der ENF.

I 04

und der EU herauswollen, in der »Fraktion Europa der Nationen und Freiheit« (ENF) zusammengeschlossen. Im Juni 2016 haben sich Heinz-Christian Strache von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Frauke Petry von der Alternative für Deutschland (AfD) getroffen, um gemeinsam die Zugspitze für eine symbolische - atmosphärisch mit der Heimat der 30er Jahre aufgeladene Fotoaktion zu erklimmen. Als nächstes Veranstaltungselement haben sich die Mitgliedsparteien der ENF werbewirksam mit Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (PvV) und Marine le Pen vom Front National (FN) in Wien getroffen und einen patriotischen Frühling ausgerufen.

m Januar 2017 trafen sie sich in Koblenz, um das EU-Wahljahr 2017 mit einer politischen Offensive der ENF einzuläuten. Die Fraktionsvorsitzende Le Pen proklamierte ein Europa à la carte. Ein AfD-Teilnehmer, Pretzell, bemühte mit dem Wiener Kongress von 1815, in dem Europa nach der napoleonischen Niederlage neu geordnet wurde, einen historischen Vergleich. Der FPÖTeilnehmer begrüßte le Pen überschwänglich als nächste Präsidentin der Republik Frankreich.

ie Wahlen in den Niederlanden im März, in Frankreich im Mai und Juni zeigen zwar einen gewachsenen Zuspruch für die nationalistischen Parteien. Aber er ist weit unterhalb der selbst gesetzten Ziele geblieben. Weder ist Geert Wilders PvV stärkste Kraft geworden. Noch ist le Pen Präsidentin geworden. In der Nationalversammlung m Europaparlament haben sich 2015 national- hat der FN lediglich 8 von 577 Mandaten. Le Pen reaktionäre Delegationen, die aus dem Euro zieht erstmals dort ein.

ken

riotischen Frühling M

it Beginn der parlamentarischen Sommerpause gehen die Wahlkämpfe in der Bundesrepublik und in Österreich in eine neue Phase. In Österreich besteht für die FPÖ eine realistische Möglichkeit zur Regierungsbeteiligung. Eine Erneuerung der zerbrochenen Koalition aus SPÖ und ÖVP dürfte nach den Neuwahlen nur schwer zu vermitteln sein. Dennoch hat die Kampagne »Patriotischer Frühling« den Zenit überschritten. Denn auch hier geht es um den Beifahrersitz. In Deutschland ist der Zuspruch zur AfD in den vergangenen Monaten stark gesunken. Dies liegt an inneren Zerwürfnissen in der AfD. An den sichtbaren Folgen, die die Wahl von populistischen Kräften im Vereinigten Königreich und den USA zeitigt. Aber auch an den politischen Folgen des Niedergangs des arabischen Frühlings.

it der Wahl des ehemaligen Bankers Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten haben die neoliberalen proeuropäischen Kräfte in der Euro-Zone und der EU wieder die Initiative übernommen. Nach innen hat er einen Entwurf für die Reform des Arbeitsmarkts vorgelegt, der die Unternehmer jubeln lässt, aber die Gewerkschaft zum Protest blasen. Macron setzt auf eine Überrumpelungsstrategie, die dem Protest keine Zeit lassen will, sich zu organisieren. Nach außen will er einen Erneuerungsimpuls für die deutsch-französische Achse setzen und knüpft bei Kohl/Mitterrand an.

it dem 5-Präsidenten-Bericht, dem Projekt Kerneuropa, dem Weißbuch der Europäischen Kommission, der Idee eines Europäischen

Finanzministeriums und einem Budget für die Euro-Zone hat die Europäische Ebene Pläne für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion 2025 vorgelegt, mit denen sie zeitlich bereits hinter die Wahlperiode 2019 bis 2024 schaut. Auf dem Europäischen Rat nach der Bundestagswahl wird eine konkrete politische Offensive hierzu erwartet. Bei einer weitgehenden Souveränitätsverlagerung vom Nationalstaat in die EU, z.B. im Haushalts- und Steuerrecht steht das konservative und nationalliberale Lager vor einer ernsthaften Zerreißprobe. Derweil sie das Schleifen der Arbeitnehmerrechte per Dekret begrüßen, warnen sie vor den Folgen der EU-politischen Linie Macrons für die deutsche Wirtschaft.

enn man durch eine marxistische Brille des Gegensatzes von Kapital und Arbeit schaut, hat sich das Kapital mit der Einführung des Euros europäisch aufgestellt. Die Währungskrise hat die EU seit 2008/9 existenziell auf die Probe gestellt. Die bisherigen Wahlergebnisse lassen vermuten, dass der Scheitelpunkt der dritten Welle der Krise überschritten ist. Ob diese Annahme gerechtfertigt ist, werden die Wahlergebnisse in Deutschland, Österreich und Italien zeigen. Die reaktionäre Renationalisierung scheitert aktuell an der neoliberalen proeuropäischen Modernisierung. Daher ist es jetzt die Aufgabe der LINKEN, die soziale Dimension der EU als politisches Gegengewicht zum Neoliberalismus zu stärken. Auch eine Ausgleichsunion würde nicht die Flieh-, sondern die Zusammenhaltkräfte stärken. Eine starke LINKE in der Europäischen Union und im Bundestag machen den Unterschied. 05

G20 in Hamburg:

von Norbert MĂźller

Bundestagsreport

as dieser Tage so an Nachrichten aus der als vermeintlich liberal geltenden Hansestadt Hamburg zu vernehmen ist, ist teilweise nicht nur schlicht erschreckend, sondern hinterlässt beim Betrachter doch den Eindruck, dass der Polizei und dem Hamburger Senat bei der Durchsetzung einer möglichst reibungslosen Inszenierung des Treffens der Staats- und Regierungschef der G20 sowohl die Rechte der G20Geger_innen als auch die Rechte der Anwohner_innen herzlich egal oder zumindest deutlich zweitrangig sind.

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seits wird das möglicherweise gewaltsame Vorgehen ausländischer Leibwächter der Staat- und Regierungschef von Polizeiseite ausgiebig in den Medien diskutiert.

leichzeitig wird der Versuch unternommen Protestcamps zu verunmöglichen. So wurden zuerst absurde Auflagen erteilt, dann Verbote ausgesprochen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht nun grundsätzlich entschieden hat, dass das Verbot der Protestcamps unzulässig sei, erklärte die Hamburger Polizei, dass sie trotzdem keine Veranlassung sehe, ein nsbesondere das Grundrecht auf Ver- Camp zuzulassen. sammlungsfreiheit, so scheint es der iese bei weitem nicht abgeschlossene Wille der Hamburger Stadtregierung zu Liste an Schikanen, Repressionsmaßsein, soll am besten an den beiden GipfelTagen, dem 07./08. Juli, gar keine Gültig- nahmen und Rechtsbeugungen zeigt, beim keit in Hamburgs Straßen haben. Waren die G20-Gipfel geht es auch um die Fragen, Hamburger Sicherheitsbehörden ja bereits wem eigentlich die Stadt gehört, und wie 2014 damit gescheitert, große Teile der In- weit wir bereit sind unseren Freiheiten für nenstadt als sogenanntes Gefahrengebiet einen ausufernden Sicherheitsstaat einauszuweisen, versuchen sie ähnliches nun schränken zu lassen. erneut. In einer insgesamt 38 Quadratkilometer großen Zone, die die komplette ls LINKE rufen wir dazu, sich an den Innenstadt und weitere Teile Hamburgs Protesten gegen den G20-Gipfel zu umfasst, sollen neben einem generellen beteiligen. Wir rufen dazu auf, deutlich zu Verbot aller Versammlungen eine ganze machen, dass es nicht angeht, dass für die Reihe weiterer Einschränkungen greifen. Inszenierung der Mächtigen Grundrechte Protest in Hör- und Sichtweite von Trump, ausgehebelt werden. Wir rufen dazu auf Merkel, Erdogan, Putin und co. soll um je- deutlich zu machen, dass die Stadt nicht den Preis verhindert werden. dem Hamburger Senat, nicht Merkel, Trump und Erdogan und auch nicht den nd so verwundert es nicht, dass von Reichen und Schönen gehört. Wir rufen staatlicher Seite alles getan wird, da- dazu auf, deutlich zu machen, dass wir mit potenzielle Demonstrierende erst gar eine andere Politik wollen und brauchen. nicht in die Elbtstadt reisen. So werden seit Eine Politik des fairen Welthandels, eine Monaten Horrorszenarien durch die Poli- Politik, der friedlichen Kooperation statt zeiführung und politische Verantwortliche der Konfrontation, eine Politik, der offein der Presse lanciert. Einerseits werden nen Grenzen statt des Massensterbens bürgerkriegsähnliche Zustände heraus- im Mittelmeer. beschworen, und damit auch die massive ommt nach Hamburg und haltet Aufrüstung der Polizei und ein nach wie vor den G20 bunt und vielfältig eure zur Debatte stehender Einsatz der Bundeswehr im Inneren gerechtfertigt. Anderer- Solidarität entgegen!

Bundestagsreport

11 2017

von Harald Petzold

Frieden schaffen ohne Waffen! Eine Welt ohne Waffen und Atomkriegs-Tod ist mรถglich

ürchten Rüstungskonzerne, dass DIE LINKE bei der kommenden Bundestagswahl die absolute Mehrheit gewinnt?“, titelte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (DIE LINKE), dieser Tage auf der Internetseite der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Allein die 30 Rüstungsbeschaffungsvorlagen, die in den beiden letzten Sitzungen des Haushaltsausschusses in dieser Woche im Schweinsgalopp noch durch den Ausschuss gepeitscht wurden, umfassten 13 Milliarden Euro und würden diesen Eindruck erwecken. „Zum Vergleich“, so Gesine Lötzsch: „Für das nächste Jahr plant die Regierung für das Bundesministerium für Bildung und Forschung 17,5 Milliarden Euro und für die Entwicklungszusammenarbeit sollen 8,7 Milliarden ausgegeben werden.“

deutsche und europäische Aufrüstung stellt und dass sämtliche in Deutschland stationierten Nuklearwaffen abgezogen werden. Außerdem sollen keine neuen Kernwaffen hier stationiert werden dürfen - denn mit der Sprengkraft einer einzigen solchen Bombe wäre eine ökologische Katastrophe, eine humanitäre Katastrophe und eine politische Katastrophe sicher. In Zeiten, in denen zumindest in Europa Frieden herrscht, wären Signale eines neuen Wettrüstens grundverkehrt. Wir müssen daher alles tun, um einen neuen kalten Krieg zu verhindern.

uch darum lehnt DIE LINKE ab, dass Deutschland bis 2024 die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt auf 2% des BIP erhöht. Damit fühlt sie sich in Übereinstimmung mit einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung, die – vielleicht nur gefühlsmäßig, vielleicht aber auch rational – verstanden hat, dass ohne Frieden alle Diskussionen über gerechte Renten, bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze, Umwelt- und Tierschutz, Bildung, Jugend, Kultur, Sport… abwegig sind. Ein Krieg unter Anwendung des aktuellen nuklearen Waffenpotentials `fräße´ alle und alles. Alle bisherigen künstlerischen Darstellungen der Apokalypse würden der Realität nicht ansatzweise gerecht. Für DIE LINKE. ist dies keine Option – ohne wenn und aber. Sie ist und bleibt in dieser Frage verlässlich: Frieden schaffen ohne Waffen! Eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich.

eider ist DIE LINKE die einzige Bundestagsfraktion, die penetrant und konsequent diese Dinge offen beim Namen nennt und tatsächlich aktiv kritisiert und bekämpft. Allein in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause und der Bundestagswahl im September verhandelt der Bundestag vier Anträge der LINKEN zu Abrüstung, der Verweigerung des sogenannten Zwei-Prozent-Aufrüstungsziels der NATO, der Verhandlung eines Atomwaffenverbotsvertrags und einem Abzug von Atomwaffen aus Deutschland. Alle vier parlamentarischen Initiativen der LINKEN werden von einer breiten Bevölkerungsmehrheit ‚unterstützt’, die gegenwärtig in riesiger Sorge um den Frieden auf unserem Kontinent, aber auch weltweit, u.a. Unsere Parlamentarischen Initiativen: eine andere Atomwaffenpolitik der Bun- Drucksachen-Nummern: desregierung einfordern.

18/12799 „Abrüstung jetzt und hier beginnen“ m Rahmen des Zwei-Plus-Vier-Vertrages 18/12800 „Keine Orientierung am zwei-Prozent-Ziel der NATO“ besitzt Deutschland keine eigenen solcher Waffen, lagert diese aber einsatzbe- 18/11609 „Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen“ reit für die USA auf eigenem Staatsgebiet. DIE LINKE fordert deshalb, dass sich die 18/6808 „Atomwaffen aus Deutschland abziehen und Neustationierung stoppen“ Bundesregierung konsequent gegen eine

Die VersĂ¤umnisse der

GroKo

von Dr. Kisten Tackmann

Bundestagsreport

bermals liegen vier Jahren hinter uns, in der die Bundestagsfraktion DIE LINKE um Veränderung der existentiellen Grundlagen in der Agrarpolitik kämpfte, damit Landwirte und -wirtinnen, Landwirtschafts- und Erzeugerbetrieben von ihrer Arbeit auch dann leben können, wenn sie gesellschaftliche Anforderungen beim Schutz der Natur oder beim Tierschutz erfüllen.

ber wir stellen fest: mit den wirklichen Profiteuren des falschen Systems legt sich die Bundesregierung nicht an, an den strukturellen Ursachen der Nöte in vielen Landwirtschaftsbetrieben wird nichts geändert. Mit der Marktübermacht der Konzerne ist die Landwirtschaft unterdessen in der gesamten Produktionskette konfrontiert – vom Saatgut über Düngemittel, beim Boden, bei Schlachthöfen, Molkereien bis zu den Lebensmittelketten. Die daraus resultierenden Krisen haben uns in dieser Legislaturperiode beschäftigt. Union und SPD haben an dem einen oder anderen Schräubchen nachjustiert – aber das nutzt wenig, wenn der Konstruktionsfehler nicht behoben wird. Unterdessen werden selbst auf EU-Ebene Maßnahmen gegen die Marktübermacht vor allem im Handel und beim Boden gefordert, während die Bundesregierung darauf setzt, dass freiwillig auf Maximalprofit verzichtet wird.

11 2017

Pacht kaum mehr bezahlen und verlieren ihre Produktionsgrundlage und damit ihre Existenz. Agrarholdings ziehen wie Heuschrecken übers Land und sammeln die Verlierer des Verdrängungswettbewerbs auf. Aber die Dörfer verlieren mit den regional verankerten Betrieben auch ihre lokalen Ansprechpartner und die Wertschöpfung aus dem ländlichen Raum und damit Arbeitsplätze. Die Abhängigkeit gegenüber überregionalen Konzernen nimmt weiter zu und die ländlichen Räume verwaisen.

elbst mit einem eigenen Gesetzentwurf zur Regelung eines nationalen Anbauverbotes für Gentech-Pflanzen scheiterte die GroKo, so dass es in Deutschland bis heute keine rechtliche Grundlage für ein Anbauverbot gibt. Selbst über einen gemeinsamen Beschluss, Biopatente wirksamer zu verhindern, hat sich die Koalition nicht mehr einigen können.

hnliches bei der Wiederzulassung von Glyphosat innerhalb der EU. Statt nach dem Vorsorgeprinzip zu handeln, sitzt die Koalition die Reform-Diskussion im EU-Zulassungsverfahren für Pestizide aus. Unabhängige Studien als Entscheidungsgrundlage? Weit gefehlt! Noch immer können die Konzerne die Unbedenklichkeit ihrer Produkte selbst bewerten.

ohin wir sehen, die Landwirtschaftsbetriebe und damit die Menschen in den Dörfern und ländlichen Räumen stehen mit dem Rücken an der Wand – und das, obwohl sie Lebensmittel als unsere Lebensgrundlage produzieren.

or diesem Hintergrund muten Maßnahmen wie das nicht verpflichtende staatliche Tierwohllabel, das sowieso erst 2018 in Kraft treten soll, eher anachronistisch an – wie die gesamte Agrarpolitik der 18. Legislaturperiode ein einziger Anachronismus ist.

nd obwohl es fast zu spät scheint – wir müssen das Erbe der vergangenen Bundesregierungen – und das meint nicht nur Rot-Schwarz, sondern auch Gelb-Schwarz – trotz alledem von LINKS anpacken.

er Boden – Grundlage und Ressource wird nach wie vor ungeschützt dem landwirtschaftsfremden Kapital ausgeliefert. Die Preise explodieren, landwirtschaftliche Betriebe können Kauf oder

Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen! 1.Klasse (PRIVAT)

2.Klasse (KASSE)

von Birgit Wöllert

Bundestagsreport

11 2017

ie Gesundheitsversorgung in Deutschland ist in ihren Grundsätzen solidarisch und gerecht organisiert. In der Praxis wird mit diesen Grundsätzen allerdings häufig gebrochen. So sind notwendige Gesundheitsleistungen wie beispielsweise Arzneimittel, Krankenhausaufenthalte, Heil- und Hilfsmittel oft nur mit Zuzahlungen erhältlich. Auch bei notwendigen Leistungen wie Zahnersatz müssen Versicherte immer mehr aus der eigenen Tasche zuzahlen. Vor allem ältere, chronisch kranke oder pflegebedürftige Patientinnen und Patienten sind davon betroffen.

rundlage unseres Krankenversicherungssystems ist das Solidarprinzip auf Basis prozentualer Beiträge des Einkommens. Das heißt, bei höheren Einkommen wird ein höherer Beitrag gezahlt. Dies gilt jedoch nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze. Aktuell liegt diese bei 4.350 Euro brutto im Monat. Auf darüber liegende Einkommen werden keine Beiträge mehr gezahlt. Besonders hohe Einkommen unterliegen dadurch einer prozentual niedrigeren Belastung, und je höher das Einkommen, desto mehr sehr sinkt die Belastung.

udem hat sich mit dem Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung eine Zwei-Klassen-Medizin etabliert, die zu Über- und Unterversorgungen ganzer Regionen führt. Arztpraxen siedeln sich vornehmlich in Gegenden mit vielen Privatversicherten an und nicht dort, wo die ärztliche Versorgung verbessert werden müsste. Vor allem Besserverdienende sind privat versichert und entziehen so der gesetzlichen Krankenversicherung ihre Beiträge. Unser am Mittwoch im Plenum eingebrachter Entwurf zur Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung soll die derzeit bestehenden Missstände beheben. Wir möchten, dass alle Menschen durch die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung geschützt werden und die private Krankenversicherung auf medizinisch nicht notwendige Zusatzleistungen reduziert wird. Alle Versicherten sollen den gleichen Prozentsatz ihres Einkommens als Beitrag entrichten. Dies würde den Großteil der Versicherten finanziell entlasten. Nur die höchsten Einkommen würden stärker an der Finanzierung beteiligt als bisher. Auch die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss dringend wiederhergestellt werden. Auf diesem Wege wäre die stabile und gerechte Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems gesichert.

2017 Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Landesgruppe Brandenburg

Thomas Nord

Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitglied im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für:

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

die Angelegenheiten der Europäischen Union

Petitionen

Vorsitzender: der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sprecherin für: • Agrarpolitik

Sprecher für: Internationale Wirtschaftsbeziehungen Mitglied im Arbeitskreis III für: Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

• die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Stellvertretendes Mitglied im beratenden Ausschuss für: Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe Mitglied im Arbeitskreis II für: Struktur- und Regionalpolitik der Fraktion DIE LINKE

Bundestagsreport

11 2017

Birgit Wöllert

Harald Petzold

Norbert Müller

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

Gesundheit

Recht und Verbraucherschutz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ordentliches Mitglied im:

Kultur und Medien

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Petitionsausschuss

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

die Rechte des sorbischen Volkes

Wirtschaft und Energie

Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Sprecher für:

Mitglied im Arbeitskreis I für: Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für: Arbeit und Soziales

• Lesben- und Schwulenpolitik/ Queer

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Sprecher für: Kinder- und Jugendpolitik

• Medienpolitik Mitglied im Arbeitskreis IV für: Mitglied im Arbeitskreis IV für: Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Pressemitteilungen Bundestagsreport

11 2017

Endlich Durchbruch bei der Ehe für alle von Harald Petzold, 27. Juni 2017 „LINKS wirkt! Und nicht zum ersten Mal“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von Martin Schulz angekündigte Öffnung der „Ehe für alle“ im Deutschen Bundestag in der Woche des internationalen CSD und die Aussage der Kanzlerin vom 26. Juni, nun doch die Abstimmung der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare zu befürworten. „Wir haben erfolgreich für die Entschädigung und Rehabilitierung der nach Paragraph 175 verurteilten schwulen Männer gekämpft. Und wir wurden nie müde, immer wieder die Große Koalition aufzufordern, endlich die Beratung und Abstimmung der Anträge für die Eheöffnung anzugehen. Wir haben seit 2013, dem Jahr als DIE LINKE den ersten Gesetzentwurf für die ‚Ehe für alle‘ einreichte, der dreist-beharrlichen Blockadehaltung von CDU/CSU und SPD getrotzt und immer wieder im Bundestag und in der Öffentlichkeit die Debatte am Laufen gehalten. Schließlich zogen 2015 die Grünen und 2016 der Bundesrat nach.“ Harald Petzold weiter: „Bislang wurde die Beratung dreißigmal seitens der SPD und CDU/CSU verhindert. Nun endlich zeichnet sich in dieser zermürbenden und die Betroffenen entwürdigenden Verzögerungstaktik ein Licht am Ende des Tunnels ab. Ich begrüße sehr die positive Äußerung Angela Merkels zur Eheöffnung sowie die Ansage von Martin Schulz, noch in dieser Woche endlich die Abstimmung im Deutschen Bundestag durchzuführen. Dies kann ein historischer Moment für die deutsche Demokratie werden, ausgerechnet in der Woche des internationalen Christopher Days. Nun sind CDU/CSU und SPD gefordert, ihre parteipolitischen Spielchen aufzugeben und diese Legislaturperiode noch möglichst würdig zu beenden. Ich hoffe sehr auf das demokratische Verständnis von Vielfalt und Menschenrechten im Bundestag und somit auf ein positives Ergebnis.“

ANTRAG

28.06.2017

Drucksache Nr. 18/12941

Antrage Anfragen Initiativen

Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen garantieren Mit dem Antrag sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, abgeschafft werden. Der Ausschluss von Wahlen ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die vorschreibt, dass allen Menschen die gleichen politischen Rechte garantiert werden müssen.

Juni | 2017 ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

28.06.2017

Drucksache Nr. 18/12970 Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Baukulturbericht 2016/17 der Bundesstiftung Baukultur und Stellungnahme der Bundesregierung

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

28.06.2017

Drucksache Nr. 18/12992

Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver geDie Entwicklung des Ländlichen bietsfremder Arten Raumes ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Gesellschaftliche DIE LINKE will sicherstellen, dass Teilhabe, eine bedarfsorientier- Tierheime auch zukünftig Tierarte Infrastrukturausstattung und ten, die als invasiv gelten, aufnehgleichwertige Lebensverhältnisse men, halten und vermitteln dürmüssen in allen Regionen sicher- fen. Zudem dürfen Maßnahmen gestellt werden. Daher muss der zur Eindämmung invasiver Arten Ländliche Raum stärker in den nicht ausschließlich letal erfolFokus der Politik gerückt werden. gen. Ohne Ausnahmeregelungen Statt eines Förderdschungels und für Zoos sind deren Lernauftrag unterschiedlicher Ressortzustän- sowie die zukünftige Bestandspladigkeiten, braucht es eine Politik nung gefährdet. Zoos sind weder aus einem Guss. Verursacher noch Einfuhrpfad für invasive Arten.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

28.06.2017

Drucksache Nr. 18/13022 Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG) Die intensive Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke ist für die Zwecke von Bildung und Wissenschaft unverzichtbar. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) einen Interessenausgleich verfolgt, der allen Beteiligten zu Gute kommen sollte. Der vorliegende Gesetzentwurf versäumt es, eine gesetzliche Grundlage für das sogenannte E-Lending zu schaffen. Dies ist insbesondere für Bibliotheken für die Ausleihe digitaler Medien signifikant.

ANTRAG

28.06.2017

ANTRAG

28.06.2017

ANTRAG

26.06.2017

Drucksache Nr. 18/12939

Drucksache Nr. 18/12937

Solidarische Gesundheitsund Pflegeversicherung einführen

Investitionen in Streumunition Östliche Partnerschaft für Frieden und Zusammenarbeit und Antipersonenminen verbieten in ganz Europa nutzen

Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Eckpunkte bilden die Einbeziehung aller Einkommen, die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Mit der breiteren Einnahmebasis können die Beitragssätze gesenkt und die entstehenden Spielräume für Leistungsverbesserungen genutzt werden.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

28.06.2017

DIE LINKE verlangt eine Umorientierung der Östlichen Partnerschaft. Sie soll ein Instrument der Kooperation werden, das sich nicht gegen Dritte (Russland) wendet, sondern Brücken baut. Die momentan vorherrschende Orientierung der Östlichen Partnerschaft auf Marktöffnung und Liberalisierung muss revidiert werden. Eine Heranführung an militärische Strukturen der EU und an die NATO darf nicht stattfinden. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

28.06.2017

Drucksache Nr. 18/12898

Antipersonenminen und Streumunition sind weiterhin ein großes Problem. Die Opfer sind zu 97% Zivilistinnen und Zivilisten. In einem gemeinsamen Antrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert DIE LINKE die Einführung eines Gesetzes, das Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbietet.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

28.06.2017

Drucksache Nr. 18/12968

Drucksache Nr. 18/12969

Drucksache Nr. 18/12974

Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Zweiter Engagementbericht - Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung und Stellungnahme der Bundesregierung

Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Leitlinien der Bundesregierung – Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern

Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)

Die Leitlinien Krisenprävention machen zivile Instrumente der Konfliktbearbeitung für „vernetzte Sicherheit“ verwertbar. Statt einer weiteren Militarisierung muss die deutsche Außenpolitik auf Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen ausgerichtet werden. Leitlinien, die die Prävention und den Umgang mit Konflikten zum Gegenstand haben, müssen die Unabhängigkeit ziviler Politik sichern und zivile Instrumente als Alternative zu militärischem Handeln weiterentwickeln.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet einen Rechteabbau für Kinder, Jugendliche und deren Familien bei gleichzeitig steigenden Kosten und einer zunehmenden Bürokratisierung. DIE LINKE fordert einen Neustart mit einem transparentem Verfahren unter Beteiligung der Fachwelt sowie die Einrichtung einer Enquete-Kommission.

Im Zweiten Engagementbericht wird auf zahlreiche Probleme und offene Fragestellungen verwiesen, zu denen gemeinsam mit den Akteuren Lösungen gefunden werden müssen. Die Bundesregierung hat den Bericht sehr lange zurückgehalten, so dass eine Auseinandersetzung mit diesem in dieser Wahlperiode nicht mehr möglich ist. Mit dem Entschließungsantrag sollen die dringendsten zu bearbeitenden Probleme aufgezeigt werden.

Antrage Anfragen Initiativen Juni | 2017 ÄNDEERUNGSANTRAG

28.06.2017

ÄNDEERUNGSANTRAG

28.06.2017

Drucksache Nr. 18/13018

Drucksache Nr. 18/12965

Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg

Eine Demokratisierung des Genossenschaftsrechts ist dringend erforderlich. Genossenschaften sind keine Kapitalgesellschaften, sondern solidarische Selbsthilfeorganisationen, die die Interessen ihrer Mitglieder fördern. Laut Genossenschaftsrecht sind die Vorstände nicht an die Weisungen der Generalversammlung gebunden. Das will DIE LINKE ändern und fordert eine Bindung des Vorstandes an die Beschlüsse der Mitglieder.

DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den G20-Gipfel. Nicht selbstermächtigte Runden, sondern die Vereinten Nationen sollen über die globale wirtschaftliche Entwicklung beraten. Die Gipfel sind teuer, bringen nichts und werden mit äußerster Repression gegen Protest abgeschirmt. DIE LINKE fordert mehr (finanzielles) Engagement im Klimaschutz, Schluss mit Freihandelsabkommen (wie TTIP, CETA etc.), internationale Regulierung der Finanzmärkte und Schließung von Steueroasen.

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/12812

27.06.2017 KLEINE ANFRAGE

27.06.2017

Drucksache Nr. 18/12758

Drucksache Nr. 18/12770

27.06.2017 KLEINE ANFRAGE

27.06.2017

Drucksache Nr. 18/12769

Kontakte zwischen deutschen und Katar, Saudi-Arabien ausländischen Neonazis sowie Vor- und der Terrorismus bereitung und Beteiligung an beKurz nach dem Besuch des us-amewaffneten Konflikten rikanischen Präsidenten in SaudiDeutsche Neonazis pflegen seit Jahren Arabien, erklärt die Diktatur am Golf Kontakte zu anderen neonazistischen Katar zum neuen Schurken in der araund extrem rechten Parteien und Orga- bischen Welt und gibt vor, den Kampf nisationen im Ausland. Festzustellen ist gegen einen der Hauptunterstützer neben der gegenseitigen Teilnahme an des islamistischen Terrors zu führen. Aufmärschen, Konzerten und anderen Doch auch ohne Saudi-Arabien gäbe Veranstaltungen, auch die Beteiligung es keinen Terror mehr in dieser Gröan Wehrsport- und Waffentrainings so- ßenordnung. Und alle drei Terrorpaten wie die aktive Teilnahme von deutschen erfreuen sich politischer, militärischer Neonazis und Rechtsextremisten an und finanzieller Unterstützung auch bewaffneten Konflikten im Ausland. durch Deutschland. Insbesonders mit Blick auf rechtsterroristische Strukturen fragen wir diese Kontakte ab. KLEINE ANFRAGE

KLEINE ANFRAGE

27.06.2017

Drucksache Nr. 18/12771

Öffentliche Auftritte der Bundes- Der Wiederaufbau des Gazastreifens und der wehr im dritten Quartal 2017 Gaza Reconstruction Mechanism Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Ziel ist es, sich ein umfassendes Bild Nachwuchs zu rekrutieren als auch über den Stand des Wiederaufbaus im für die deutsche Kriegspolitik zu wer- Gazastreifen zu machen unter besonben. DIE LINKE sieht darin sowohl derer Berücksichtigung des Gaza Reeine unzulässige Indoktrinierung von construction Mechanism und der EinJugendlichen als auch eine Militari- schätzung der Bundesregierung hierzu. sierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Verbindungen zwischen Islamisten und Drogenszene Zwischen Teilen der gewaltbereiten islamistischen Szene und kriminellen Drogendealern scheint es Verbindungen zu geben. So nutzen einige Islamisten den Drogenhandel zur Beschaffung von Geld für ihre Aktivitäten während umgekehrt junge Kleinkriminelle bei der Sinnsuche oder während Gefängnisaufenthalten an salafistische Prediger geraten.

KLEINE ANFRAGE

27.06.2017

Drucksache Nr. 18/12888 EU-US-Ministertreffen am 15. und 16. Juni 2017 zur Kooperation im Bereich Justiz und Inneres Zwei Mal im jahr treffen sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zum Ministertreffen im Bereich Justiz und Inneres. Auf der Tagesordnung stehen Kooperationen zu Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Migration. Die US-Seite verspricht dabei Informationsaustausch und Unterstützung von Maßnahmen der EU-Agenturen und der Mitgliedstaaten. Zu den Zielen gehört auch der Abbau von „Barrieren der Geheimdienstzusammenarbeit“.

23.06.2017 | REDE IM BUNDESTAG NORBERT MÜLLER Rede von Norbert Müller am 23.06.2017 Ich möchte die Gelegenheit heute nutzen, kurz in Bezug auf die Kinder‑, Jugend- und Familienpolitik dieser Großen Koalition Bilanz zu ziehen. Sie sind mit wenigen Erwartungen, die Sie geweckt haben, gestartet, und Sie haben es geschafft, diese noch zu unterbieten. Aus einem Entgeltgleichheitsgesetz, das... weiterlesen 22.06.2017 | REDE IM BUNDESTAG DR. KIRSTEN TACKMANN Wider der Konzernmacht – auf allen Stufen der Lebensmittelproduktion In der sogenannten freien Marktwirtschaft heißt das Erfolgsprinzip nicht soziale oder ökologische Verantwortung, sondern Maximalprofit um fast jeden Preis. Der wird unterdessen natürlich am leichtesten mit erpresserischer Marktübermacht durchgesetzt. Die Konzerne sind die Profiteure des Modells des bedingungslosen „Wachse oder weiche“, und das wird uns dann auch noch als Erfolg dargestellt. Aber... weiterlesen 22.06.2017 | REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD Bundesregierung schränkt Rehabilitierung homosexueller Männer ein Wir schreiben heute Justizgeschichte. Wir beschließen heute ein Gesetz, das überfällig ist, weil es tausende homosexuelle Männer die zu Unrecht verteilt wurden, rehabilitiert und entschädigt. Und dennoch hat es die Unionsfraktion geschafft dieses Gesetz zum Gegenstand unwürdigen politischen Geschacher zu machen – und dies merkt man der Endfassung des Gesetzes an. weiterlesen

23.06.2017 | REDE IM BUNDESTAG BIRGIT WÖLLERT

22.06.2017 | REDE IM BUNDESTAG BIRGIT WÖLLERT

Gesellschaftliche Ursachen von Suizid nicht außer Acht lassen

Kinder psychisch kranker Eltern brauchen Unterstützung

Suizidgefährdete Menschen brauchen mehr Hilfe – etwa Unterstützung in persönlichen Lebenskrisen. Aber auch soziale Ursachen, wie Leistungsdruck, Konkurrenz und Ausgrenzung dürfen nicht außer Acht bleiben. Maßnahmen für Betroffene, aber auch ein gesellschaftliches Klima der Anerkennung, Achtung und Wertschätzung gegenüber allen sind gute Voraussetzungen wirkungsvoller Suizidprävention.

Andernfalls sind sie gefährdet, ebenfalls psychisch zu erkranken. Viel zu lange wurde darüber diskutiert, wie diese Kinder und ihre Eltern besser unterstützt werden können und an welcher Stellen politischer Handlungsbedarf besteht. DIE LINKE unterstützt, dass eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe bis Juli 2018 Vorschläge unterbreiten soll. weiterlesen

weiterlesen 23.06.2017 | REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD

22.06.2017 | REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD

Journalist_innen besser schützen

Rede von Harald Petzold zu Protokoll gegeben am 22.06.2017

Die Bewertung der Ergebnisse der inhaltlichen Neuausrichtung der Deutschen Welle ist sehr unterschiedlich – wir bleiben bei unserer Auffassung: die Neuausrichtung hat die Deutsche Welle nicht attraktiver gemacht. Die Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalistinnen ist richtig und wichtig, doch das allein genügt nicht. Man muss auch vor der eigenen Tür...

Wir beschließen heute ein Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen. Seit 1964 gibt es in der Bundesrepublik ein Verbot von Ton- und Fernseh- sowie Rundfunkaufnahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung. Paragraf 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes,...

22.06.2017 | REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD

21.06.2017 | REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD

Rede von Harald Petzold zu Protokoll gegeben am Rede von Harald Petzold am 21.06.2017 22.06.2017 Auch ich möchte mich den Glückwünschen an die MiWir reden heute abschließend über den Entwurf eines nisterin für die neue Aufgabe und das neue Amt anGesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeits- schließen. Ich möchte Sie zum Komplex „Öffnung der voraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen Ehe für alle“ fragen. Bedauerlicherweise hat das Bunund zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von desverfassungsgericht den Eilantrag von Bündnis 90/ Betreuten. Es geht hier um die Frage, unter welchen Vo- Die Grünen abgelehnt, den Rechtsausschuss damit zu raussetzungen gesetzliche Betreuer ärztlichen Zwangs- beauftragen, noch in dieser Wahlperiode eine... maßnahmen gegen den Willen von Betreuten zustimmen können. Ausgangspunkt dafür ist ein Urteil... weiterlesen weiterlesen

KONTAKT Harald Petzold

Dr. Kirsten Tackmann

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Der nĂ¤chste Bundestagsreport erscheint erscheint am 27.06.2014 vorraussichtlich am 05. September. 2017

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Sommerpause wählt: