Bundestagsreport 06|2017 by Thomas Nord

Nr.

06 2017

Bundestagsreport DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

Außerdem in dieser Ausgabe: SPD Forderung zu Kinderrechten Entschädigung für Opfer des Paragrafen 175 Versäumnisse bei Vogelgrippe Pflege-, und Gesundheitsversorgung

S E G I N UNEI EICH R G I N Ö K 01

. e e d I e l a i z o s FÃ¼r eine neue

Bundestagsreport 06 2017

der Landesgruppe Brandenburg

Inhalt 04

Artikel 50 Vertrag über die Europäische Union

Uneiniges Königreich von Thomas Nord

Paragraf 175: endlich Entschädigung und Rehabilitierung von Harald Petzold

Gesundheitsversorgung und Pflege gerecht und solidarisch gestalten! von Birgit Wöllert

06 Prädikat unglaubwürdig

Kommentar zur SPD-Forderung nach Stärkung der Kinderrechte von Norbert Müller

10 Vogelgrippe: Lektion lernen, Risiken endlich minimieren von Dr. Kirsten Tackmann

14 Die Landesgruppe Brandenburg

Anträge, Anfragen & Initiativen

22 Kontakt

20 Reden

25 Impressum

Artikel 50 Vertrag über die Europäische Union

von Thomas Nord

as britische Unterhaus hat am 13. März das Austrittsgesetz beschlossen, mit dem die Premierministerin autorisiert wird, den Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU einzuleiten. Das mühselig abgestimmte Gesetz trat am 16. März 2017 in Kraft und gibt der Regierung keine inhaltlichen oder verfahrenstechnische Vorgaben. Das Parlament hat die Regierung zur Einreichung der Mitteilung ohne die vom Oberhaus eingebrachten Änderungsvorschläge ermächtigt.

m Jahr 2014 hatten sich die Schottinnen und Schotten mit 55 Prozent für den Verbleib in der Union mit England, Wales und Nordirland entschieden. Aber als Region hat Schottland in der Brexit-Frage mehrheitlich für »Verbleib« gestimmt. Hieraus hat die Regierungsvorsitzende Nicola Sturgeon die Berechtigung für ein zweites Referendum über die Frage des Verbleibs im Vereinigten Königreich gestellt. Sturgeon will den Schottinnen und Schotten die Wahl zwischen EUBeitritt und dem aus ihrer Sicht für Schottland schädlichem EU-Exit ermöglichen.

m 28. März hat die nach dem Rücktritt von David Cameron ernannte Premierministerin Theresa May die Absichtserklärung unterschrieben, mit der sie für das Vereinigte Königreich (VK) die Aktivierung des Artikels 50 im Vertrag über die Europäische Union (EU-V) formal eingeleitet hat. Es heißt im 1. Absatz: »Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.« Die Erklärung wurde am Mittwoch vom britischen Botschafter Tim Barrow in Brüssel an den Europäischen Rat übergeben.

ie Abstimmung darüber war im Parlament für den 23. März angesetzt, aber auf Grund des Terroranschlags in London, bei dem fünf Menschen getötet und mehr als dreißig verletzt wurden, abgesetzt. Sie wurde daraufhin am 28. März durchgeführt, dem Tag, an dem Theresa May den Brief zum Austritt unterschrieben hat.

amit geht das Nein aus der Volksabstimmung über den Verbleib des VK in der EU vom 23. Juni 2016 den nächsten Schritt in seine reale Umsetzung. Bis hierhin hat die Gestaltung des Präzedenzfalles neun Monate gedauert. Neun Monate, in denen sich nicht nur die Uhr, sondern die Zeit und die Politik weitergedreht haben. Viele der damals spekulierten Szenarien haben heute Realitätsnähe bekommen. In den kommenden Monaten wird nun mit Hauen und Stechen um die Details gefeilscht. Nicht nur zwischen London und

Brüssel, sondern auch zwischen London, Edinburgh, Belfast und Cardiff.

ie Parlamentsmitglieder der Schottischen Nationalpartei (SNP) und der schottischen Grünen haben mit 69 zu 59 Stimmen für den Antrag von Sturgeon gestimmt, bis März 2019 ein neues Referendum durchzuführen. Nun fordern Regionalregierung und das schottische Parlament in Edinburgh von der Londoner Regierung die Anerkennung der Rechtsgültigkeit einer erneuten Volksabstimmung. Es wird für May schwer zu erklären sein, warum das UK-weite Referendum 2016 über den Verbleib rechtens ist, das in Schottland jedoch nicht.

och das ist nicht die einzige innere Bruchlinie, mit der die britische Premierministerin im VK zu kämpfen hat. In Nordirland sind die Verhandlungen über eine neue Regierung am 27. März gescheitert. Die beiden größten Parteien konnten sich nicht in der vorgeschriebenen Frist auf einen Koalitionsvertrag einigen. Sinn Fein hat die Gespräche abgebrochen. Damit steht die Nordirlandversammlung innerhalb kurzer Zeit vor Neuwahlen. Angesichts der innenpolitischen Lage im VK hat London bislang darauf verzichtet, die Kompetenzen der Regionalregierung an sich zu ziehen. Dies könnte ihm in der fragilen Situation des VK zusätzlich als Schwäche ausgelegt werden.

it dem praktischen Vollzug des Brexit würde auf der irischen Insel eine EU-Außengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland entstehen. Sinn Fein (SF), früher parlamentarischer Arm der Irish Republican Army spekuliert auf Neuwahlen. Deren Vorsitzender Gerry Adams hofft nach dem Zuwachs in den Wahlen vom 2. März darauf, beim nächsten Mal stärkste politische Kraft in der Nordirland-Versammlung zu werden. Dies würde es ihm ermöglichen, nach David Cameron und Nicola Sturgeon ein weiteres Referendum zu beantragen. Eines über die Zugehörigkeit von Nordirland zur Republik Irland, die in der EU bleibt. Damit wäre die Frage der EU-Außengrenze vom Tisch. Erneut wäre es für May schwierig zu erklären, warum Referenden im VK oder in Schottland rechtsfähig sind, eins in Nordirland aber nicht.

ittlerweile ist die Unabhängigkeitsdebatte auch in der walisischen Hauptstadt Cardiff angekommen. Es gab dort Unterstützungsdemonstrationen für die Unabhängigkeit Schottlands. Erst Schottland, dann Wales, so hieß es. Im Zuge der Dezentralisierung von 1998 hatte Wales zwar ein eigenes Regionalparlament bekommen, aber erheblich weniger Rechte als das in Schottland wieder errichtete. Auch wenn der Austritt von Wales aus dem Vereinigten Königreich alles andere als realistisch ist, zeigt sich doch, welche Dynamik ein in Gang gesetzter Prozess entwickeln kann. In der politischen Zerfallsdiskussion des VK in den vergangenen neun Monaten kann man ein Szenario erkennen, das der EU drohen könnte, wenn es ihr nicht gelingt, die politische Einigkeit zu bewahren. 05

Pr채dikat unglaubw체rdig Kommentar zur SPD-Forderung nach st채rkung der Kinderrechte

von Norbert M체ller

Bundestagsreport

989 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen einstimmig das Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Etwa so lange wird in Deutschland dafür gestritten, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Zuletzt kritisierte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes das Fehlen der Kinderrechte in der deutschen Verfassung. Nun haben sich Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, und die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) in einem Zeitungsartikel ebenfalls für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ausgesprochen. Was davon zu halten ist, kommentiert Norbert Müller:

ie Forderung von Manuela Schwesig und Hannelore Kraft die Kinderrechte 25 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland endlich auch ins Grundgesetz aufzunehmen ist richtig und wichtig. Kinder sind nämlich keine kleinen Erwachsenen. Sie haben besondere Bedürfnisse und Interessenlagen, aus denen sich kinderspezifische Rechte ableiten. Diese werden aber im Gesetzgebungsprozess kaum bis gar nicht berücksichtigt. Wenn Kinderrechte im Grundgesetz festgeschrieben würden, dann müsste dem Kindeswohl deutlich konsequenter als bisher bei Gesetzgebung oder auch Gerichtsentscheidungen Vorrang eingeräumt werden.

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mums werden die Kinderregelsätze künstlich heruntergerechnet und bei der Verhängung von Sanktionen gegen die Eltern spielen die Auswirkungen auf die Kinder auch kaum eine Rolle. Ähnliches lässt sich auch im Umgang mit Flüchtlingskindern beobachten. Diesen wird zum Beispiel teilweise das Recht auf Bildung verwehrt, und bei der Prüfung des Asylanspruches werden kinderspezifische Fluchtgründe so gut wie nie berücksichtigt.

m Bundestag setzt sich die Fraktion DIE LINKE daher seit langem für die Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz ein. Auch die Kinderkommission des Deutschen Bundestages folgt dieser Position mittlerweile. Und so wäre es auch begrüßenswert, wenn sich die SPD konsequent für diese Forderung im Sinne des Kindeswohls einsetzen würde. Schließlich könnte so der Druck auf die Union wachsen, einer entsprechenden Verfassungsänderung zuzustimmen. Die Stichwörter sind hier aber wie so oft bei der SPD „wenn“ und „würde“. Denn der Vorstoß Krafts und Schwesigs war noch nicht einmal 48 Stunden alt, da enttarnten ihre Parteifreund_innen schon, worum es sich hierbei tat sächlich handelt – nämlich um ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Während sich Kraft und Schwesig noch für ihren Vorschlag feiern ließen, stimmten die sozialdemokratischen Mitglieder des Familienausschusses des Bundestages gegen einen Antrag der Linksfraktion. Kernanliegen des Antrages: die Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz.

ass dem bisher nicht so ist, lässt sich beispielsweise bei Hartz IV beobachten. Kinder bleiben hier in Abhängigkeit von ihren ie SPD zeigt damit einmal mehr, dass sie Eltern unter ihrem verfassungsrechtlich verbrieften Bedarf. Statt einer konsequenten Sinach wie vor vor allem eines ist: cherung ihres soziokulturellen Existenzmini- unglaubwürdig.

von Harald Petzold

Paragraf 175:

endlich EntschĂ¤digung und Rehabilitierung

Bundestagsreport

06 2017

ndlich wurde im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des Paragrafen 175 StGB verabschiedet. Viele Jahre, bzw. Jahrzehnte kämpften Betroffene und Menschenrechtsorganisationen dafür.

er Paragraf 175, Ende des 19. Jahrhunderts eingeführt und im Nationalsozialismus verschärft, existierte in der Bundesrepublik Deutschland bis 1969 unverändert, danach bis 1994 in Teilen fort. (In der DDR ohne die NSVerschärfung). Die mehr als 50.000 in dieser Zeit verurteilten Männer wurden bis heute weder rehabilitiert noch entschädigt.

s ist allerhöchste Zeit, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg kommt. Die Opfer müssen rehabilitiert und entschädigt werden- und zwar so bald wie möglich, denn sie sind schon alle hohen Alters. Darum ist sehr wichtig, dass der Bundestag das Gesetz nun zügig berät und beschließt. Am 28. April findet nun die erste Lesung im Parlament statt.

ie Entschädigungsregelungen, wie sie nun vorgelegt werden, sind allerdings bei weitem nicht ausreichend. Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesministeriums sieht eine pauschale Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro sowie 1.500 Euro je „angefangenes Jahr erlittener Freiheitsentziehung“ vor.

ür das massive erlittene Unrecht der Opfer fordert DIE LINKE eine angemessene und gerechte Entschädigung. Deshalb treten wir für eine Individualentschädigung von 9.125 Euro und die Einführung einer Opferrente ein. Wir begrüßen ein pauschales und unbürokratisches Entschädigungsmodell, doch es braucht einen Härtefallfonds und muss Menschen mit einbeziehen, die nach Paragraf 175 zwar nicht verurteilt, aber durch dessen Ermittlungs- und Strafverfahren erheblich benachteiligt und belastet wurden. Wir fordern zudem eine Kollektiventschädigung, die die historische und gesellschaftliche Aufarbeitung des Unrechts ermöglicht wie auch aktuelle Maßnahmen gegen Homophobie und Transphobie.

as Unrecht war lang andauernd und breit in seiner Dimension, dementsprechend muss auch die Entschädigung gestaltet sein.

von Dr. Kisten Tackmann

Vogelgrippe:

Lektion lernen, Risiken endlich minimieren

Bundestagsreport

uch in Brandenburg konnte vergangene Woche die Stallpflicht aufgehoben werden. Dennoch ist der aktuelle Vogelgrippe-Seuchenzug der schwerste bisher dokumentierte. Seit November 2016 starben 620.000 Tiere. In 28 bzw. 66 Geflügelhaltungen kam es 2016 bzw. 2017 zum Ausbruch dieser Tierseuche. Mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Verlusten und Tierschutzkonflikten.

eshalb setzte die Bundestagsfraktion DIE LINKE diese Woche das Thema abermals auf die Tagesordnung des Fachausschusses, um sich von Prof. Franz Conraths, Vizepräsident des Bundesforschungsinstituts für Tiergesundheit Friedrich Loeffler (FLI), über die aktuellen Kenntnisse informieren zu lassen. Es ging um Einschleppungsursachen, Verbreitungsrisiken und Schlussfolgerungen aus den Analysen.

IE LINKE nutzte die Gelegenheit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl des FLI als auch der Vollzugsbehörden im Land und den Kommunen zu danken, die eine sehr hohe Arbeitsbelastung zu bewältigen haben.

ls wissenschaftlich erwiesen gilt, dass die Einschleppung der aus Südostasien stammenden Virusvariante auch dieses Mal über Zugvögel erfolgte, aber vor Ort vor allem konsequente Biosicherheitsmaßnahmen über das Infektionsrisiko im Bestand entscheiden. Deshalb müssen zum Beispiel dringend Bauvorschriften geprüft werden. Bestätigt wurde zudem, dass in Regionen mit hohen Tierdichten und bei sehr großen Tierhaltungen notwendige Be-

06 2017

kämpfungsmaßnahmen besonders ethisch und volkswirtschaftlich bedenkliche Folgen haben. Deshalb müssen zwingend solche Risiko-Strukturen identifiziert und korrigiert werden. Das fordert DIE LINKE schon lange und will Tierdichten in den Regionen und Bestandsgrößen am Standort deckeln. Nutztierbestände sollen sich an der Versorgungssicherung orientieren und an regionalen Stoffkreisläufen, d. h. an verfügbaren Flächen für die Futterversorgung und an der regionalen Verwendung von Gülle oder Mist zur Düngung. Um das zu erreichen muss aber aus Sicht der LINKEN zwingend das System des Preisdiktats der Verarbeitungs- und Handelskonzerne gegenüber den Erzeugerbetrieben beendet werden, denn nur so können sowohl faire Erzeuger- als auch bezahlbare Lebensmittelpreise gesichert werden.

a die Stallpflicht vor allem bei privaten Haltungen, insbesondere von Wassergeflügel, oder auch Straußenhaltungen, Zoos und Tierparks teilweise schwerwiegende Tierschutzprobleme mit sich bringt, fragten wir das FLI nach Entscheidungsspielräumen. Es wurde fest zugesagt, dass die Erfahrungen in Nachbarländern, in denen keine Stallpflicht für Kleinstbetriebe galt, geprüft werden. Angemessene, aber auch konsequent durchgesetzte Entscheidungen der Behörden sind Grundlage des Vertrauens in ihr Handeln.

ie Hauptbotschaft war, dass in den meisten Fällen ein Missachten von Biosicherheitsvorschriften nachweisbar war. Hier darf Fahrlässigkeit keinesfalls geduldet werden. Aus Verantwortung für die eigenen Tiere, aber auch für die Geflügelhaltungen in der Nachbarschaft.

Gesundheitsversorgung und Pflege gerecht und solidarisch gestalten! von Birgit Wรถllert

Bundestagsreport

nser Gesundheitssystem ist in den Grundsätzen solidarisch und gerecht. In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zahlen die Versicherten Beiträge, die sich nach ihrem Einkommen bemessen und erhalten die Leistungen, die sie benötigen. Dieses Prinzip wurde nach den letzten sogenannten Gesundheitsreformen immer weiter untergraben. Um das zu ändern, hat DIE LINKE einen Antrag im Bundestag eingebracht, mit dem die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung gefordert wird.

ür notwendige Gesundheitsleistungen müssen oft Zuzahlungen erbracht werden, zum Beispiel für Arzneimittel, Hilfsmittel oder Physiotherapie. Andere Leistungen, wie Brillen, zahlen Krankenkassen gar nicht mehr bzw. sehr eingeschränkt. DIE LINKE will das ändern. Deshalb muss die Beitragsbemessungsgrenze wegfallen. Diese sorgt dafür, dass Menschen mit hohem Einkommen einen im Verhältnis zu ihrem gesamten Einkommen geringeren Beitrag zahlen als Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen. Ungerecht ist auch, dass Einkommen aus Arbeit schlechter gestellt ist, weil Pflichtversicherte Beiträge nur auf Erwerbseinkommen zahlen, während Zinsen oder Dividenden aus Kapitalanlagen nicht zur Finanzierung beitragen.

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vaten Kranken- und Pflegeversicherung, die Hauptursache für die Zwei-Klassen-Medizin. Besonders problematisch ist, dass insbesondere junge und gesunde Menschen mit hohem Einkommen privat versichert sind. Das entzieht dem Solidarsystem die Beiträge Gutverdienender mit niedrigem Kostenrisiko.

on einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversorgung, wie sie DIE LINKE in dem Antrag fordert, würden die meisten Menschen in Deutschland profitieren. Durch eine breitere Einnahmebasis können Beitragssätze gesenkt und die entstehenden Spielräume für Leistungsverbesserungen genutzt werden. Alle medizinisch notwendigen Leistungen, also auch Sehhilfen, Zahnersatz oder notwendige Medikamente würden dann zuzahlungsfrei geleistet. Dazu müssen die privaten Krankenvollversicherungen abgeschafft und alle in Deutschland lebenden Menschen in die solidarische Gesundheitsversicherung einbezogen werden. Mit dem Antrag sollen außerdem alle Einkommensarten, auch Kapitalerträge und Zinsen, gleichermaßen zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen. Die Beitragsbemessungsgrenze gehört abgeschafft und die paritätische Finanzierung wieder eingeführt.

it dem Antrag will DIE LINKE Gesundheit und Pflege nicht nur gerechter und soliuch die paritätische Finanzierung oder die darischer, sondern auch solide und zukunftsEinführung des Sonderbeitrags in der GKV fest finanzieren. muss rückgängig gemacht werden. Beides führt dazu, dass Versicherte in der gesetzlier seine Beiträge zur Krankenversichechen Krankenversicherung nun höhere Beirung bei Umsetzung des Konzepts der träge zahlen als ihre „Arbeitgeber“. So tragen LINKEN ausrechnen lassen möchte, kann die sie steigende Kosten im Gesundheitssystem s mit wenigen Angaben und in wenigen Seallein. Hinzu kommt die Problematik der pri- kunden HIER tun.

2017 Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Landesgruppe Brandenburg

Thomas Nord

Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitglied im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für:

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

die Angelegenheiten der Europäischen Union

Petitionen

Vorsitzender: der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sprecherin für: • Agrarpolitik

Sprecher für: Internationale Wirtschaftsbeziehungen Mitglied im Arbeitskreis III für: Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

• die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Stellvertretendes Mitglied im beratenden Ausschuss für: Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe Mitglied im Arbeitskreis II für: Struktur- und Regionalpolitik der Fraktion DIE LINKE

Bundestagsreport

06 2017

Birgit Wöllert

Harald Petzold

Norbert Müller

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

Gesundheit

Recht und Verbraucherschutz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ordentliches Mitglied im:

Kultur und Medien

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Petitionsausschuss

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

die Rechte des sorbischen Volkes

Wirtschaft und Energie

Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Sprecher für:

Mitglied im Arbeitskreis I für: Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für: Arbeit und Soziales

• Lesben- und Schwulenpolitik/ Queer

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Sprecher für: Kinder- und Jugendpolitik

• Medienpolitik Mitglied im Arbeitskreis IV für: Mitglied im Arbeitskreis IV für: Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

ANTRAG

30.03.2017

Drucksache Nr. 18/11796 Programm für soziale Gerechtigkeit - Konsequenzen aus dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht

Antrage Anfragen Initiativen

Der Antrag formuliert im Kern zwei zentrale Kritikpunkte an dem 5. Armuts- und Reichtumsbericht. Die Zuständigkeit für den Bericht liegt bei der Bundesregierung. Die politisch für soziale Ungleichheit verantwortliche Instanz soll berichten und bewerten. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. Notwendig ist eine regierungsunabhängige Berichterstattung. Zudem fehlt dem Bericht ein Aktionsprogramm mit Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit und Armut. Der Antrag fordert ein solches Programm.

März 2017 ANTRAG

Drucksache Nr. 18/11722

29.03.2017

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

29.03.2017

Drucksache Nr. 18/11767

Solidarische und gerechte Finan- Entschließungsantrag zu der Unzierung von Gesundheit und Pflege terrichtung der Bundesregierung Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Neuauflage 2016 Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Mit ihrer Nachhaltigkeitsstrategie proEckpunkte bilden die Einbeziehung pagiert die Bundesregierung ein poaller Einkommen, die Abschaffung litisches „Weiter so“, das dem Transder Privaten Krankenversicherung formationsanspruch der Agenda 2030 und die Aufhebung der Beitragsbe- und der Verantwortung deutscher Pomessungsgrenze. Mit der breiteren litik für globale Klima-, Ressourcen- & Einnahmebasis können die Beitrags- Umweltungerechtigkeit widerspricht. sätze gesenkt und die entstehenden Sie verkennt den enormen HandlungsSpielräume für Leistungsverbesse- bedarf, korrigiert zentrale Widersprürungen genutzt werden. che ihrer Politik nicht und setzt in zentralen Fragen wie Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten weiter auf Freiwilligkeit, statt verbindliche Regeln zu schaffen.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

29.03.2017

Drucksache Nr. 18/11788 Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte Verbraucherschutz: Durch Falschberatung entstehen Verbraucherinnen und Verbrauchern jährlich Verluste in Milliardenhöhe. Für einen wirksamen Anlegerschutz muss das bestehende System des provisionsorientierten Vertriebs grundsätzlich angegangen und überwunden werden. Sämtliche Vertriebsanreize müssen vor der Beratung offengelegt und die unabhängige Anlage- und Finanzberatung breiter verankert werden.

ANTRAG

29.03.2017

Drucksache Nr. 18/11750

ANTRAG

29.03.2017

Drucksache Nr. 18/11724

29.03.2017

ÄNDERUNGSANTRAG

29.03.2017

Drucksache Nr. 18/11273

Für gleichwertige Lebensverhältnis- Tierversuche beenden se in allen Regionen in Ost und West Mit der Richtlinie 2010/63/EU schuf Ein Vierteljahrhundert nach der Deut- die EU im Jahr 2010 ein Instrument, schen Einheit ist der Unterschied das den Mitgliedstaaten ermöglicht, zwischen Ost- und Westdeutschland wirksame Einschränkungen bei Tierunverändert das dominante Merk- versuchen gesetzlich festzulegen. Die mal der regionalen Entwicklung. Dies Richtlinie fordert, Tierversuche durch zeigt sich insbesondere mit Bezug Alternativen zu ersetzen und künftig auf die Wirtschaftskraft und die Er- komplett darauf zu verzichten. Wie werbslosigkeit. Von einer sozialen und in welchem Zeitraum dies erfolEinheit kann keine Rede sein. Der gen soll, legt die EU nicht fest. DIE Antrag fordert die Bundesregierung LINKE fordert für Deutschland ein auf, durchgreifende Maßnahmen zur langfristig angelegtes Konzept, das Herstellung gleichwertiger Lebensbe- einen Ausstieg ermöglicht. dingungen in Deutschland vorzulegen.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

ANTRAG

29.03.2017

Neustart für eine friedliche und gerechte Europäische Union Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge befasst sich der Europäische Rat mit der Zukunft der EU. Der Antrag verbindet die drei Themen Militarisierung, Flüchtlingspolitik und Austerität/Sozialpolitik mit der Perspektive eines sozialen, friedlichen und demokratischen EU-Neustarts. Verstärkten Druck zu neoliberalen Reformen lehnen wir ab, wie auch Militarisierung und Abschottung.

ÄNDERUNGSANTRAG

29.03.2017

Drucksache Nr. 18/11789

Drucksache Nr. 18/11787

Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

Änderungsantrag zu dem Gesetzent- Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novel- wurf der Bundesregierung zur Ändelierung von Finanzmarktvorschriften rung des Straßenverkehrsgesetzes auf Grund europäischer Rechtsakte Der Entwurf eines Gesetzes zur ÄnHochfrequenzhandel an der Börse: derung des Straßenverkehrsgesetzes Seit Jahren lässt sich beobachten, lässt die zur Wahrung der berechtigdass Hochfrequenzhändler eine Viel- ten Interessen der betroffenen Fahzahl von Orders in die Handelssyste- rerinnen und Fahrer erforderlichen me einstellen und diese in kürzester datenschutzrechtlichen Regelungen Zeit wieder stornieren, um so das vermissen. Daher müssen diese ReOrdervolumen anderer Handelsteil- gelungen zu Gunsten der Verbrauchenehmer auszuloten und auszunutzen. rinnen und Verbraucher komplett neu Zur Vermeidung von Gefahren und gefasst werden. Missbräuchen im Hochfrequenzhandel fordert DIE LINKE die Einführung einer Mindestverweildauer.

Durch das neue Verpackungsgesetz werden öffentliche Abfallunternehmen geschwächt - eine Erhöhung der Müllgebühren ist zu befürchten. Bundesrat, kommunale Spitzenverbänden und DIE LINKE fordern, die Wertstoffsammlung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge unter kommunale Hoheit zu stellen. Darüber hinaus fordern wir verbindliche Ziele für Mehrweggetränkeverpackungen, eine Lenkungsabgabe für Einwegverpackungen sowie eine zentrale Stelle zur Kontrolle des Vollzugs des Verpackungsgesetzes.

Drucksache Nr. 18/11786

Antrage Anfragen Initiativen März | 2017 KLEINE ANFRAGE

28.03.2017

KLEINE ANFRAGE

28.03.2017

KLEINE ANFRAGE

28.03.2017

noch keine Drucksache vohanden

Drucksache Nr. 18/11657

Drucksache Nr. 18/11675

Die Bundesregierung will zukünftig die Autobahnen durch eine eigene Gesellschaft planen, bauen und verwalten. Bisher tun das die Länder im Auftrag des Bundes im Rahmen der sog. Auftragsverwaltung. Trotz fehlender Nachweise der Wirtschaftlichkeit wurden bereits bisher immer mehr Projekte als sog. ÖffentlichPrivate-Partnerschaften privatisiert. Mit den nun vorgelegten Gesetzentwürfen würde eine wesentlich umfangreichere Privatisierung möglich. Deswegen lehnen wir diese Gesellschaft vehement ab.

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2017

Austausch biometrischer Daten zwischen Europol bzw. Interpol mit der Kriminalpolizei und dem Militär der Vereinigten Staaten

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die EU-Polizeiagentur Europol sowie die Polizeiorganisation Interpol wollen biometrische Daten des US-Militärs verarbeiten, die zu „ausländischen Kämpfern“ in Syrien und Irak erhoben wurden. Aus einem ähnlichen Projekt hatte sich das BKA wegen rechtlicher Bedenken in 2012 zurückgezogen. Die Kooperation würde über das FBI erfolgen. US-Behörden sind maßgeblich bei Europol im Auswerteschwerpunkt „Travellers“ beteiligt, der Daten zu „ausländischen Kämpfern“ sammelt.

KLEINE ANFRAGE

28.03.2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/11676

28.03.2017

noch keine Drucksache vohanden

Maßnahmen des EU-Internet Forum In mehreren Projekten entwickelt die zur Kontrolle des Internet und ver- Europäische Kommission Verfahren schlüsselter Telekommunikation zur Überwachung und Kontrolle von Flughäfen. Es geht um ein „System der Seit Dezember 2015 treffen sich In- Systeme“, das Informationen von Senternetanbieter mit der Europäischen soren zusammenführt, Reisende oder Kommission, um über Maßnahmen Gepäckstücke verfolgt und mithilfe zur Regulierung des Internet zu bera- von Algorithmen ein Risiko bestimmt, ten. Die Firmen sollen verstärkt Inhal- das von Personen ausgeht. Außerdem te entfernen und bei der Herausgabe werden Verfahren zur Verhaltensanavon Daten ihrer NutzerInnen koope- lyse entwickelt. Zur Erstellung eines rieren. Auch Verschlüsselung steht Persönlichkeitsprofils werden vermutauf der Agenda. Als erster Anbieter lich auch Personendaten des EU-Flughat nun Facebook einen Uploadfilter gastdatenregisters genutzt. gegen terroristische und extremistische Internetinahlte gestartet.

KLEINE ANFRAGE

28.03.2017

KLEINE ANFRAGE

28.03.2017

Drucksache Nr. 18/11688 Strukturen des Organisationsbereichs Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen Im September 2015 gab die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen die Einrichtung eines Aufbaustabes für den Bereich Cyber/IT in der Bundeswehr bekannt. Der Organisationsbereich CIR wird sich weitgehend aus bereits bestehenden Einheiten zusammensetzen, von denen viele in Nordrhein-Westfalen stationiert sind.

28.03.2017 KLEINE ANFRAGE

28.03.2017

noch keine Drucksache vohanden

Drucksache Nr. 18/11677

Drucksache Nr. 18/11678

EU-finanzierte Projekte sowie von der Bundesregierung finanzierte Projekte in den besetzten palästinensischen Gebieten und die Effizienz von Hilfen der EU und ihrer Mitgliedstaaten

Berichte über angeblich russische Der in Osnabrück ansässige VerDesinformationskampagne in Litauen ein Volkshilfe e.V., der auch in NRW über Ortsgruppen verfügt, stellt sich Ein Bericht von Spiegel Online, wonach an karitarive Einrichtung da. Die Hildie Bundeswehr in Litauen Opfer einer fe kommt nach völkischen Kriterien „konzertierten Desinformationskampa- ausschließlich Deutschen zugute. gne“ geworden sei, entpuppt sich als Der Verein wurde aber von Neonazis aufgebauscht. Angeblich mehrere ver- begründet und verfolgt eine Grassandte E-Mails mit verleumderischen wurzelstrategie zur Verankerung Inhalt gingen einem Bericht zufolge rechtsextremen Gedankenguts. lediglich im Büro des litauischen Parlamentspräsidenten ein. Zahlreiche Medien übernahmen die faktenarme Spiegel-Meldung, sogar der NATO-Generalsekretär äußerte sich. In Litauen selbst soll der Vorfall kein großes Thema gewesen sein.

Die Zerstörung von aus Mitteln der Bundesregierung oder der EU finanzierten Projekten in den besetzten palästinensischen Gebieten hat stark zugenommen. Abgefragt werden sollen vor diesem Hintergrund genaue Zahlen zu Projekten und Zerstörungen von Projekten sowie zur Einschätzung und insbesondere zur Reaktion der Bundesregierung darauf.

20 Foto: ÂŠ Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

23.03.2017 REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD Rede von Harald Petzold Wir diskutieren heute hier abschließend über einen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Bereich des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts. Die Linke wird – das kann ich vorab schon zusichern – diesem Gesetz ihre Zustimmung geben. Auch wenn wir im Detail durchaus Kritik haben, bedeuten die Änderungen, Präzisierungen und Ergänzungen von Vorschriften des internationalen... weiterlesen

23.03.2017 REDE IM BUNDESTAG NORBERT MÜLLER Schluss mit Ankündigungen: Kita-Ausbau forcieren, Qualität verbessern Während sich die Bundesregierung selbst auf die Schulter klopft, bleibt festzustellen: der Kita-Ausbau stagniert. Die wesentlichen Kosten tragen Länder, Kommunen und Eltern, während der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht wird. DIE LINKE fordert daher den KitaAusbau wieder zu forcieren und endlich durch eine Kitaqualitätsgesetz die Kindertagesbetreuung deutlich zu verbessern. weiterlesen

KONTAKT Harald Petzold

Dr. Kirsten Tackmann

Birgit Wöllert

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (+4930) 227-77172 Telefax: (+4930) 227-76174 E-Mail: harald.petzold@bundestag.de

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030) 227-74308 Telefax: (030) 227-76308 E-Mail: kirsten.tackmann@bundestag.de

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (+4930) 227-78703 Telefax: (+4930) 227-76705 E-Mail: birgit.woellert@bundestag.de

Wahlkreisbüro Oranienburg Bernauer Str. 71 16515 Oranienburg Telefon: (+493301) 200 99-0 Telefax: (+493301) 200 99-9

Wahlkreisbüro Kyritz Wilsnacker Straße 1 16866 Kyritz Telefon: (033971) 32-857 Telefax: (033971) 32-893 E-Mail: kirsten.tackmann@wk.bundestag.de

Wahlkreisbüro Spremberg Bauhofstr. 1 03130 Spremberg Telefon: (03563) 601365 Telefax: (03563) 601366 E-Mail: birgit.woellert.ma02@bundestag.de

Büro Perleberg Bäckerstraße 21 19348 Perleberg E-Mail: perleberg@kirsten-tackmann.de

Wahlkreisbüro Cottbus Straße der Jugend 114 03046 Cottbus Telefon: (+49355) 49489233

Wahlkreisbüro Nauen Marktstraße 18 14641 Nauen Telefon: (03321) 455603 Wahlkreisbüro Falkensee Bahnhofstraße 74 14612 Falkensee Telefon: (+493322) 423139 Telefax: (+493322) 423139 Wahlkreisbüro Bernau Berliner Str. 17 16321 Bernau E-Mail: harald.petzold.ma05@bundestag.de

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Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030) 227-72675 Telefax: (030) 227-76675 E-Mail: thomas.nord@bundestag.de

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Wahlkreisbüro in Frankfurt (Oder) Zehmeplatz 11 15230 Frankfurt (Oder) Telefon: (0335) 869 508 31 Telefax: (0335) 869 508 32 E-Mail: thomas.nord.ma05@bundestag.de

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Wahlkreisbüro in Fürstenwalde Mühlenstraße 15 15517 Fürstenwalde/Spree Telefon: (03361) 34 26 18 Telefax: (03361) 34 26 24 E-Mail:thomas.nord.ma04@bundestag.de

Wahlkreisbüro Bad Belzig: Straße der Einheit 53 14806 Bad Belzig Telefon: (033841) 43890 Telefax: (033841) 43880

Wahlkreisbüro Seelow Breite Straße 9 15306 Seelow Telefon: 03346 / 85 21 45 Fax: 03346 / 85 21 47 E-Mail: thomas.nord.ma06@bundestag.de Wahlkreisbüro Senftenberg Schloßstraße 3 01968 Senftenberg Telefon: 03573 / 810 77 76 Fax: 03573 / 810 77 75 E-Mail: thomas.nord.ma03@bundestag.de

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Der nĂ¤chste Bundestagsreport erscheint am 28. 27.06.2014 April 2017

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