Bundestagsreport 09|2017 by Thomas Nord

Nr.

09 2017

Bundestagsreport DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

Außerdem in dieser Ausgabe: Neues bei der Energiewende Eine Partei des Friedens Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung Bemühungen um junges Publikum beim Radio

d n a l n r e u a B n i ! e n K e t n a l u k e p S r fü

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Bundestagsreport 09 2017

der Landesgruppe Brandenburg

Inhalt 04

Kein Bauernland für Spekulanten! von Dr. Kirsten Tackmann

06 Energiewende sozial verträglich gestalten!

Im Westen was Neues Eins, zwei Gsuffa!

von Birgit Wöllert

von Thomas Nord

Von geschönten Zahlen und fehlenden Konsequenzen: der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Der Jugendsender „Funk“: Öffentlich-Rechtliche und ihre Bemühungen um junges Publikum von Harald Petzold

Pressemitteilungen

24 Reden

von Norbert Müller

Die Landesgruppe Brandenburg

18 Anträge, Anfragen & Initiativen

26 Kontakt

Impressum

von Dr. Kisten Tackmann

Kein Bauernland

fĂźr Spekulanten!

Bundestagsreport

ass der Boden die Existenzgrundlage für die Landwirtschaft ist, leuchtet Jeder und Jedem sofort ein. Dass er gleichzeitig irgendwie auch uns allen gehört, ist zumindest Linken klar. Aus beidem ergibt sich, dass Boden eigentlich keine Ware wie andere ist. Und dass es alles andere als egal ist, wem er gehört, ob dem vor Ort verankerten landwirtschaftlichen Betrieb, der Leute vor Ort beschäftigt und den Boden für morgen bewahrt, oder ob landwirtschaftsfremden Investoren, die maximale Gewinne wollen, weshalb Gemeinwohl irrelevant ist.

ktuell läuft die Entwicklung nicht nur falsch, sie steuert auf eine Katastrophe zu. Der Zugang zu Land wird zunehmend über explodierende Kauf- und Pachtpreise entschieden, die mit landwirtschaftlicher Arbeit nicht zu erwirtschaften sind. In Brandenburg beispielsweise hat sich das Niveau 2005 bis 2015 mehr als vervierfacht. Grund sind vor allem zahlungskräftige landwirtschaftsfremde Investoren, die direkt und indirekt Boden aufkaufen. Ergebnis sind überregional agierende Agrar-Konzerne. Ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe werden verdrängt, das Bodeneigentum konzentriert sich in immer weniger Hände. Bewirtschaftet werden die Flächen dann oft nur noch von ortsfremden Lohnunternehmen. Damit steht nicht nur die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft, sondern ganzer Regionen auf dem Spiel.

m dieser fatalen Entwicklung entgegen zu steuern und den regionalen Landwirtschaftsbetrieben den Rücken zu stärken, hat DIE LINKE diese Woche im Bundestag den Antrag „Ausverkauf des Bodens an landwirtschaftsfremde Investoren stoppen – Bodenmarkt im Interesse der Landwirtschaft strenger regulieren“

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(DS 18/12551) vorgelegt. Hier wird eine umfassende Reform des Bodenrechts gefordert, damit die Bodenpreise begrenzt und öffentliches Bodeneigentum bewahrt werden. Dazu soll u. a. der direkte Bodenerwerb durch landwirtschaftsfremde Investoren ausgeschlossen und der indirekte Landerwerb durch Anteilskäufe von landwirtschaftlichen Unternehmen (so genannte share deals) unter behördlicher Genehmigungspflicht gestellt werden.

ie Gesetzgebungskompetenz für den Bodenmarkt liegt zwar seit der Föderalismusreform 2006 bei den Ländern, aber gegen überregional agierende Agrar-Konzerne wird ein bundesweit einheitlicher gesetzlicher Rahmen gebraucht.

IE LINKE fordert weiter, die Privatisierung der ehemals volkseigenen landund forstwirtschaftlichen Flächen aus den Beständen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) zu stoppen und stattdessen über einen öffentlichen Bodenfonds die Flächen zu verwalten. Statt des Bodenausverkaufs sollten langfristige Nutzungsverträge mit vor Ort ansässigen Landwirtschaftsbetrieben geschlossen werden. Das ermöglicht gleichzeitig, nachhaltige Nutzungskonzepte im Interesse der Regionen besser zu berücksichtigen und damit den wertvollen, nicht vermehrbaren Boden für nachfolgende Generationen zu sichern – denn es ist unser gemeinsamer Reichtum, der nicht verspielt werden darf.

er Antrag der LINKEN „Ausverkauf des Bodens an landwirtschaftsfremde Investoren stoppen – Bodenmarkt im Interesse der Landwirtschaft strenger regulieren“ (Drucksache 18/12551):

Energiewende sozial vertrĂ¤glich gestalten! von Birgit WĂśllert

Bundestagsreport

eutschland gilt international als Vorreiter in der Energiewende. Und das zu Recht: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eine Erfolgsgeschichte und hat dafür gesorgt, dass der Ausbau der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen gestärkt wurde. Wind, Sonne, Wasser und Biogas liefern heute bereits über 30% der Bruttostromerzeugung. Um die Erfolgsgeschichte allerdings nicht zu gefährden, sind Nachbesserungen notwendig.

n Deutschland hat sich durch den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung eine paradoxe Situation ergeben. Statt die konventionelle und besonders CO2-intensive Energieerzeugung im gleichen Maße zurückzufahren, war beispielsweise das Niveau der Braunkohleverstromung im Jahr 2015 rund 12% höher als noch im Jahr 1998. Ein Hauptgrund hierfür ist der Energieexport. Überschüssige Kapazitäten werden nicht abgebaut, sondern der erzeugte Strom (die Braunkohleverstromung ist besonders günstig) wird gewinnbringend exportiert. Hier hat auch der Emissionshandel der EU als Instrument zur Bekämpfung von Treibhausgasemissionen versagt. Die Gründe hierfür sind vielfältig, allerdings zeigt die Differenz zwischen angepeilten Kosten von 25-30 Euro je Tonne CO2 und tatsächlichen Kosten von weniger als 6 Euro, dass effektive Steuerung mit diesem Instrument in naher Zukunft nicht zu erwarten ist.

IE LINKE. hat als Antwort auf diese beunruhigende Entwicklung einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir

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fordern die sukzessive Abschaltung aller deutschen Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2035, damit die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens sozial verträglich erreicht werden können. Die Kohlemeiler sollen verbindliche Termine zum Einstellen der Produktion erhalten, die sich nach der Effizienz der Kraftwerke richten. So würden die umweltschädlichsten so bald wie möglich die Produktion einstellen. Desweiteren dürfen keine neuen Braunkohletagebaue mehr erschlossen werden. Die Braunkohleverstromung trägt erheblich zur Klimaschädigung bei und muss deshalb in absehbarer Zeit beendet werden.

ußerdem ist es notwendig, den Wandel in der Energieversorgung sozial verträglich zu gestalten. Wir wollen, dass der Strukturwandel in den betroffenen Regionen unter Einbeziehung der Menschen vor Ort geschieht. Auch soll ein Strukturwandelfonds mit einem Volumen von 250 Millionen Euro zur Unterstützung der Beschäftigten und Regionen eingerichtet, betriebsbedingte Kündigungen verhindert und Strompreiserhöhungen für Privatkunden kompensiert werden.

eutschland hat als Industrienation mit einem hohen pro-Kopf-Ausstoß an CO2 sowohl die Verantwortung, als auch die Möglichkeiten, die Energiewende konsequent und gleichzeitig sozial verträglich und gerecht voranzutreiben. Unser Antrag bringt Planungssicherheit für die Beschäftigten und die Regionen und wird gleichzeitig den Erfordernissen des Klimawandels gerecht.

von Thomas Nord

Eins, zwei Im Westen was Neues

ach der Annexion der Krim durch Russland war das Format der G8 auf das Format G7 geschrumpft. Mit dem G7 Treffen vom vergangenen Wochenende ist es auf ein G6 Format geschrumpft. Ohne Russland, ohne USA ist es zu einem Leichtformat geworden, dessen Sinn fraglich ist. Auch in der NATO werden die Diskussionen nach der Wahl von Donald Trump nicht nur über den Finanzrahmen lauter und scheinbar gegensätzlicher. Der Streit mit der Türkei wird schärfer. Sichtlich entnervt erklärte Merkel auf Besuch bei Seehofers CSU in einem schunkelnden Bierzelt eine der zentralen Säulen der westlichen Nachkriegsgeschichte für hinfällig.

it diesem Resümee hat die Kanzlerin eine politische Wegmarke gesetzt, die langfristige Wirkungen bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts nach sich zieht. In der Präsidentschaft von Donald Trump sind die USA aus ihrer Sicht keine zuverlässige Partnerin mehr. Amerikanische Zeitungen haben die Rede Merkels als die Wiedergeburt des alten Europas kommentiert. Sie werten diesen Vorgang als eine notwendige Konsequenz aus dem freiwilligen weltpolitischen Rückzug der USA, der in der Konsequenz auch einem Bedeutungsrückgang der USA gleichkommt. Dabei wollte Trump Amerika doch wieder groß machen.

ereits einen Tag nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten hatte der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum einen Wandel in den transatlantischen Beziehungen prognostiziert. Trumps Wahl markiert für ihn das Ende der Nachkriegswelt. Den amerikanischen Schutzschirm über Europa sieht er für immer weggezogen. Deutsche und Europäer seien künftig mehr denn je auf sich gestellt. Angesichts der bevorstehenden Umstürze müssten die Europäer jetzt einen verstärkten Willen zur Verantwortung finden.

er Zeitpunkt für Merkels Bierzelt-Inszenierung ist keinesfalls zufällig und Folge einer Entnervung, sondern Bestandteil einer sorgfältigen persönlichen Wahlkampfdramaturgie. Nach dem Wahlsieg von Emmanuel Macron in Frankreich setzt sie einen EU-politischen Impuls, der über einen Europäischen Wirtschaftsminister hinaus auch eine Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einfordert. Dies ist bedeutend mehr, als die Forderung Trumps nach der Erhöhung der NATO-Ausgaben auf 2% des BIP zu erfüllen. Es ist die Forderung nach militärischer Aufrüstung der EU und einer größeren Unabhängigkeit der politischen Entscheidungen von den USA. Die

Bundestagsreport

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Gsuffa!

EU wird als souveräner globaler Akteur skiz- schon passieren. »Merkels Vorschläge« liegen ziert, der er zurzeit nicht ist. seit der Veröffentlichung des Fünf-PräsidentenBerichts im Juni 2015 offiziell auf dem Tisch. Ein it dem gemeinsamen Auftritt von Merkel Europa der mehreren Geschwindigkeiten. Ein und Obama auf dem Kirchentag in Ber- Euro-Zonen-Parlament. Ein Euro-Zonen-Budget. lin hat sie an die fast schon heilsgeschichtlich Die Vollendung der Europäischen Wirtschaftsdaherkommende Aufladung ihrer Person als und Währungsunion. Ein gemeinsamer Katalog letzte Verteidigerin der freien westlichen Welt von Konvergenz-Referenzwerten. Stärkere Koorangeknüpft. Am 1. Juli übernimmt Deutsch- dination der Wirtschaftspolitik. Ein Euro-Zonen land turnusmäßig die Präsidentschaft der G20, Finanzministerium. Gleichzeitig wird Jens Weidein Glücksfall im Wahlkampf. Sie kann dieses mann, Präsident der Deutschen Bundesbank, Format nach dem Desaster des G7 Treffen als als Nachfolger für den jetzigen EZB-Präsidenten Alternativformat darstellen. Mit den Themen Draghi ins Spiel gebracht. Klimawandel, Entwicklungspolitik, Arbeitsngesichts der Verschiebung der globalen markt- und Beschäftigungspolitik, wirtschaftund europäischen politischen Agenda und liche Teilhabe von Frauen und Gesundheit sichert sie sich eine globale Aufmerksamkeit. der Forderung nach mehr europäischer und Allesamt Themen, die über Jahrzehnte lang deutscher Selbstbestimmung wird auch in der kontinuierlich von der politischen Linken stark LINKEN die Frage diskutiert, wie sie sich dazu gemacht und mit harter Arbeit gegen die Kon- verhält. Sie ist eine Partei des Friedens. Sie ist gegen eine Erhöhung der Militärausgaben. Sie servativen durchgedrückt wurden. ist eine Befürworterin der Vereinten Nationen. er Erneuerung der Deutsch-Französischen Sie ist für eine Sicherheitsarchitektur unter EinAchse im Duo »Mercron« folgen die Vorschlä- beziehung Russlands. Sie ist eine Partei der soge nach Vollendung der Währungsunion und eine zialen Gerechtigkeit. Es ist genug da. Für alle. mögliche Neuverhandlung der Verträge von Lis- Ihre Grundorientierung liegt nicht im Gegensatz sabon, die DIE LINKE seit 2009 fordert. Durch von Europäischer Union und Nation, sondern im die Brexit-Verhandlungen wird dies eh zum Teil Gegensatz von Kapital und Arbeit.

von Norbert Müller

Von geschönten Zahlen und fehlenden Konsequenzen:

der 5. Armutsund Reichtumsbericht der Bundesregierung

Bundestagsreport

in starker Anstieg von Armut und Reichtum in den vergangenen Jahren könne „anhand messbarer statistischer Daten […] so nicht bestätigt werden.“ So steht es im 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der seit einiger Zeit für Wirbel sorgt. Dass trotzdem ein Großteil der Bevölkerung der Auffassung sei, dass die Schere zwischen Arm und Reich in letzten Jahren weiter auseinandergegangen ist, zeige lediglich, „dass Wahrnehmung und messbare Realität mitunter auseinandergehen.“

un ist die Zunahme sozialer Ungerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland, jedoch nicht nur ein unbegründetes Bauchgefühl, wie uns die Bundesregierung weiß machen will. Wie aktuelle Zahlen zeigen, muss tatsächlich von wachsender Armut gesprochen werden. So zeigen Auswertungen von Eurostat-Daten durch die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Zimmermann, dass insgesamt 1,7 Millionen Kinder unter 16 Jahren in einem Haushalt leben, dessen Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt. Im Jahr 2006 hatte die Zahl der armutsgefährdeten Kinder mit 1,5 Millionen noch deutlich niedriger gelegen.

uch der Soziologe Thomas Sablowski konstatiert in seinem Artikel „Die Armut des Armuts- und Reichtumsberichts“ für die Zeitschrift Luxemburg, trotz anderslautender Behauptungen der Bundesregierung eine Zunahme der Armut in Deutschland. So schreibt Sablowski: „Die „Armutsrisikoquote“, d.h. der Anteil der Personen mit einem Nettoäquivalenzeinkommen unter 60% des Medianeinkommens, ist nach der Statistik der EU über die Einkommen und Lebensbedingungen von 15,5% im Jahr 2008 auf 16,7% im Jahr 2013 gestiegen (erster Entwurf, S. 540; zweiter Entwurf, S. 546). Dabei sind die staatlichen Sozialleistungen bereits in das

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Nettoäquivalenzeinkommen eingerechnet. Ohne staatliche Sozialleistungen hätte der Anteil der „Armutsgefährdeten“ über 25% gelegen (zweiter Entwurf, S. 552).“ Auch die Zahl der Wohnungslosen sei in den letzten Jahren erheblich gestiegen.

ass die Bundesregierung allerdings mit für die unangenehmen Fakten nicht allzu genau nimmt, zeigt auch eine Posse, die sich im Vorfeld der Veröffentlichung des Berichts abspielte. So sollte im aktuellen Reichtumsbericht zum ersten Mal der Frage nachgegangen werden, wie sich der Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen im Vergleich zum weniger vermögenden Teil der Bevölkerung verhält. Allerdings gefielen der Bundesregierung wohl die Ergebnisse dieser Untersuchung nicht. Denn während es in einer ersten Entwurfsfassung noch hieß: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“, ist davon im letztlich vom Kabinett beschlossenen 5. Armuts- und Reichtumsbericht nichts mehr zu finden.

in weiteres Manko aller Armuts- und Reichtumsberichte bisher sind die mangelnden Konsequenzen, die aus ihnen gezogen werden. Eigentlich sollen die Berichte immer zur Mitte der Legislatur vorgelegt werden. Allerdings ist es auch dieses Mal wieder so, dass der Armuts- und Reichtumsbericht kurz vor dem Ende der Wahlperiode im Bundestag behandelt. So gehen die Ergebnisse und die Diskussionen um zu ziehende Konsequenzen im Wahlkampf unter. Auch wenn die Regierungsfraktionen bemüht sind, das Thema der sozialen Ungerechtigkeit gar nicht erst anzusprechen, wird DIE LINKE weiter den Finger in die Wunde legen und konkrete Vorschläge zur Beseitigung der Armut machen.

Bundestagsreport

09 2017

Der Jugendsender „Funk“:

Öffentlich-Rechtliche und ihre Bemühungen um junges Publikum von Harald Petzold

er Winter 1990/91 war eisig. Das bekamen insbesondere wir jungen Leute zu spüren, die Nacht für Nacht mit Demonstrationen und Mahnwachen für den Erhalt des DDR-Jugendsenders „DT64“ im Freien ausharrten. Ein von der Bundesregierung eingesetzter Abwicklungskommissar für den DDR-Rundfunk namens Mühlfenzel hatte den Auftrag erhalten, alles zu beenden und abzuwickeln, was an die Zeiten vor 1989 hätte erinnern können. Und der Jugendsender gehörte dazu. Dann kam die Besetzung der Staatskanzlei in Potsdam, der Einsatz von Lothar Bisky für einen Dialog und gegen eine gewaltsame Räumung der Regierungszentrale, gefühlt end- und fruchtlose Debatten im Rundfunkrat des ORB und schließlich wenigstens das Zugeständnis, mit „fritz“ einen eigenen Radiosender für junge Leute erhalten und aufbauen zu wollen.

men zurückgeholt werden, doch zunächst steht für das junge Team von FUNK mit einem Durchschnittsalter von 28 Jahren die Zurückgewinnung eines Publikums für öffentlich-rechtliche Inhalte im Vordergrund, das etwa 18% der gesamten Bevölkerung ausmacht. Schließlich gehört es zum Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft abzubilden.

on ein paar Kinderkrankheiten abgesehen, hat FUNK aktuell insbesondere mit einigen externen Problemen zu kämpfen. Wie so oft feuern die privaten Fernsehsender gegen das neue Angebot, sie fürchten eine vermeintliche Wettbewerbsverzerrung, obwohl diese selbst solche Inhalte gar nicht anbieten. Außerdem wird an dem gemeinsamen Jugendangebot von ARD und ZDF die Verkaufstaktik der Telekommunikationsanbieter in Deutschland schlagartig sichtbar. Ein, zwei Videos auf dem Smartphone geschaut und die Datendrosselung macht sich bemerkbar. Die sogenannten Flatrates entpuppen sich als Mogelpackung. Für FUNK mit seinem vorrangig auf Video ausgerichteten Angebot ist das natürlich ein Problem, da sich der Medienkonsum bei jungen Menschen immer weiter auf die Smartphones verlagert. Dennoch scheint den Macher_innen von FUNK der Erfolg zu gelingen, auch wenn die absoluten Zuschauerzahlen für sie schwer ermittelbar sind, da Anbieter wie Facebook und Youtube die Herausgabe ihrer Daten verweigern.

nzwischen haben die Öffentlich-Rechtlichen erkannt, dass derartige Trostpflaster nicht ausreichen, um den „Publikumsabriss“ der letzten Jahre – die teilweise völlige Abwendung junger Leute von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Dritten Programmen, mit Ausnahme von sportlichen Großereignissen sowie vielleicht dem ESC – wenigstens aufhalten zu können. Und so beschlossen die Länder-Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr nach langen Debatten die Einführung eines gemeinsamen Jugendangebots von ARD und ZDF. Dieses heißt nun „FUNK“, wird ausschließlich digital angeboten und ist vor allem für online-fähige Endgeräte konzipiert. Mit derzeit 60 unterschiedlichen inters bleibt also zu hoffen, dass sie eine aktiven Online-Formaten wird versucht, die Chance erhalten und ein Angebot eta14-29- jährigen dort zu erreichen, wo sie sich vermehrt aufhalten und austauschen – blieren, das auch jungen Leuten wieder auf Webseiten wie YouTube, Instagram, Fa- Mut und Lust auf öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen macht. Dazu sollten cebook etc.. die potenziellen Nutzerinnen und Nutzer war sollen auf lange Sicht die jungen stärker einbezogen werden, nicht nur an User möglichst auf die eigenen Plattfor- Tagen der Offenen Tür.

2017 Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Landesgruppe Brandenburg

Thomas Nord

Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitglied im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für:

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

die Angelegenheiten der Europäischen Union

Petitionen

Vorsitzender: der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sprecherin für: • Agrarpolitik

Sprecher für: Internationale Wirtschaftsbeziehungen Mitglied im Arbeitskreis III für: Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

• die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Stellvertretendes Mitglied im beratenden Ausschuss für: Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe Mitglied im Arbeitskreis II für: Struktur- und Regionalpolitik der Fraktion DIE LINKE

Bundestagsreport

09 2017

Birgit Wöllert

Harald Petzold

Norbert Müller

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

Gesundheit

Recht und Verbraucherschutz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ordentliches Mitglied im:

Kultur und Medien

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Petitionsausschuss

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

die Rechte des sorbischen Volkes

Wirtschaft und Energie

Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Sprecher für:

Mitglied im Arbeitskreis I für: Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für: Arbeit und Soziales

• Lesben- und Schwulenpolitik/ Queer

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Sprecher für: Kinder- und Jugendpolitik

• Medienpolitik Mitglied im Arbeitskreis IV für: Mitglied im Arbeitskreis IV für: Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Pressemitteilungen Bundestagsreport

09 2017

LINKE kritisiert Bundeswehr-Werbung bei RTL II von Norbert Müller, 30. Mai 2017

„Werben für das Sterben: Jetzt auch im Privatfernsehen“, kommentiert Norbert Müller, kinderund jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die künftige Ausstrahlung der Bundeswehr-Serie „Die Rekruten“ beim Sender RTL II. „Schon die eindeutig auf Jugendliche ausgerichtete Ausstrahlung der Serie auf Youtube war in höchstem Maße fragwürdig. Die Vermutung liegt nahe, dass es die Bundeswehr mit der Ausstrahlung bei RTL II auf immer jüngere Zielgruppen absieht.“ Norbert Müller weiter: „Statt ausgewogen über das Berufsbild des Soldaten zu informieren, handelt es sich bei der Serie um einen Slapstick-Klamauk, der nicht geeignet ist, um über die Risiken, denen Soldatinnen und Soldaten ausgesetzt sind, zu informieren. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, Werbung für die Bundeswehr bei Kindern und Jugendlichen endlich zu unterlassen. Das stößt bei der Bundesregierung allerdings auf taube Ohren. Die Bundeswehr hat die Werbemaßnahmen seit dem Aussetzen der Wehrpflicht sogar noch intensiviert. AdventureCamps, Youtube-Serien und Werbeslogans in Jugendsprache – das alles hat das Ziel, bei den Jüngsten von Anfang an für ein positives Image zu sorgen – allen Skandalen zum Trotz. Wir fordern von der Bundesregierung, die Kooperation mit RTL II umgehend zu beenden und auch keine weiteren Youtube-Serien oder ähnliche Formate zu produzieren.“

Vorschläge zur Verbesserung der Kita-Qualität sind völlig unzureichend von Norbert Müller, 19. Mai 2017 „Statt immer neue Ankündigungen zu machen, muss Manuela Schwesig bei der Verbesserung der KitaQualität endlich liefern“, so Norbert Müller, kinderund jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Eckpunktepapiers für ein Kita-Qualitätsgesetz durch die Bundesfamilienministerin auf der Jugend- und Familienministerkonferenz in Quedlinburg. Müller weiter: „Seit Beginn der Wahlperiode verspricht die Familienministerin immer wieder, sie wolle sich für ein Kita-Qualitätsgesetz stark machen. Passiert ist bisher allerdings nichts. Die nun vorgelegten Eckpunkte für ein Kita-Qualitätsgesetz sind unambitioniert und unzureichend. Die Bundesregierung geht in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drucksache 18/12092) selbst davon aus, dass für den qualitativen Ausbau rund zehn Milliarden Euro jährlich notwendig sind. Wenn der Bund nun ab 2018 pro Jahr rund eine Milliarde zur Verfügung stellen will, dann ist das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Nachhaltige und spürbare Verbesserung für unsere Jüngsten sind so jedenfalls nicht zu erreichen. Wir brauchen eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes und klare Standards für die Qualität in den Kindertageseinrichtungen.“

ANTRAG

31.05.2017

Drucksache Nr. 18/12552

Antrage Anfragen Initiativen Mai | 2017 GESETZENTWURF

31.05.2017

Das europäische Bildungsprogramm Erasmus+ ermöglicht zahlreichen Menschen Auslandsaufenthalte im Rahmen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in vielen Ländern Europas und über Europa hinaus. Doch die Mittel reichen bei weitem nicht aus, der bürokratische Aufwand ist gewachsen und die Hürden für Antragsteller sind nach wie vor nicht abgebaut. Das muss sich ändern. Daneben müssen der europäische Freiwilligendienst und das FremdsprachenassistentenProgramm im Rahmen von Erasmus+ erhalten bleiben.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

31.05.2017

Drucksache Nr. 18/12547

Drucksache Nr. 18/12618

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)

Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, abschaffen. Der Ausschluss von Wahlen ist ein klarer Verstoß gegen die UNBehindertenrechtskonvention, die vorschreibt, dass allen Menschen die gleichen politischen Rechte garantiert werden müssen.

Bildungsprogramm Erasmus+ stärken Teilprogramme sichtbarer machen

DIE LINKE fordert, dass die Überleitung von DDR-Rentenanwartschaften endlich gerecht vollzogen wird. Überführungslücken, Versorgungsunrecht und Strafrenten für viele Betroffene wie Ost-Krankenschwestern, Beschäftigte der Reichsbahn oder die ingenieurtechnische Intelligenz müssen beseitigt werden. Mit dem falschen Titel des Gesetzentwurfs will die Bundesregierung einen Schlussstrich unter die Rentenangleichung ziehen. Die Linksfraktion fordert, dass es endlich eine Lösung gibt.

ANTRAG

31.05.2017

ANTRAG

31.05.2017

Drucksache Nr. 18/12549

Drucksache Nr. 18/12551

ANTRAG

31.05.2017

Drucksache Nr. 18/12548

Ausverkauf des Bodens an land- Reichtum gerechter verteilen Globalabkommen mit wirtschaftsfremde Investoren stop- – Vermögensteuer als Millionär- Mexiko aussetzen pen – Bodenmarkt im Interesse der steuer wieder erheben Die Verhandlungen über die AktualisieLandwirtschaft strenger regulieren Die Vermögensteuer soll ange- rung des Globalabkommens zwischen Mit dem exorbitanten Anstieg der sichts der hohen und zunehmender EU und Mexiko sollen ausgesetzt Kauf- und Pachtpreise für landwirt- den Ungleichverteilung des Ver- werden. Seit Bestehen des Abkomschaftliche Flächen werden Land- mögens in Deutschland mit einem mens haben sich die sozialen Problewirte zunehmend vom Bodenerwerb Steuersatz von fünf Prozent ab me in Mexiko massiv verstärkt und die ausgeschlossen. Der Antrag fordert einem Nettoprivatvermögen von Kriminalitätsrate ist stark gestiegen. die Bundesregierung auf, für mehr einer Million Euro bzw. ab einem DIE LINKE fordert eine unabhängiTransparenz über die Bodenbesitz- Nettobetriebsvermögen von fünf ge menschenrechtliche, soziale und verhältnisse in Deutschland zu sor- Millionen Euro wieder erhoben ökologische Folgenabschätzung des gen, den Zugriff von landwirtschafts- werden. Hierdurch können be- Abkommens und ein entwicklungsförfremden Investoren auf Boden durch trächtliche Mehreinnahmen für die derliches Handelsmandat statt einer Anteilskäufe an landwirtschaftlichen öffentliche Hand erzielt werden. Vertiefung des Freihandels. Unternehmen gesetzlich strenger zu regulieren und die Grunderwerbsteuer entsprechend anzupassen. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

31.05.2017

Drucksache Nr. 18/12553

ÄNDERUNGSANTRAG

31.05.2017

Drucksache Nr. 18/12601

ÄNDERUNGSANTRAG

31.05.2017

Drucksache Nr. 18/12594

Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Zwölfter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung Die Bundesregierung wird dem An- haushaltsrechtlicher Vorschriften spruch einer handlungsorientierten, - hier: Investition in Schulgebäude

Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) hier: Autobahnprivatisierung

an den universalen Menschenrechten ausgerichteten Politik nicht gerecht. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine umfassende Gewährleistung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und weist auf im Außenhandel, in Auslandseinsätzen, in der Flüchtlingspolitik oder im Zuge der Austeritätspolitik begangene Menschenrechtsverletzungen hin.

Mit dem Änderungsantrag werden auf Grundgesetzebene sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Autobahnbau ausgeschlossen. Dies umfasst sowohl Netz-ÖPPs als auch EinzelÖPPs. Erst dadurch besteht ein umfassender grundgesetzlicher Schutz gegen die Privatisierung der Autobahnen.

Die in Artikel 7 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung enthaltene Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sieht vor, dass Investitionen für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden mit Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds auch durch sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) erfolgen können. Diese Ermächtigung zum Eingehen von ÖPPs wird mit dem Änderungsantrag ersatzlos aufgehoben.

KLEINE ANFRAGE

31.05.2017

Drucksache Nr. 18/12472 Rechtsextremismus und Wehrmachtsverherrlichung in der Bundeswehr

Antrage Anfragen Initiativen

Der Fall um den mutmaßlich rechtsextremen Soldaten Franco A. gibt Anlass, erneut nach dem Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten zu fragen. In der Vergangenheit wurden viele Verdachtsfälle niedergeschlagen - es muss geprüft werden, inwiefern rechtsextreme Vorfälle vertuscht wurden. DIE LINKE fordert das Ende jeden positiven Bezugs zur Wehrmacht in der Traditionspflege der Bundeswehr und die entschlossene Bekämpfung jeder rechtsextremen Haltung in der Truppe.

Mai | 2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/12431

30.05.2017

KLEINE ANFRAGE

30.05.2017

Drucksache Nr. 18/12392

Humanitäre Katastrophe und Seeblo- Verbreitung von Schadsoftware über ckade durch Saudi-Arabien vor der Online-Werbung („Malvertising“) Küste Jemens Ein relevanter und zunehmender VerbreiDie Kleine Anfrage behandelt die Haltung tungsweg für Schadsoftware ist Onlineder Bundesregierung gegenüber Jemen Werbung, bei der Inhalte weitgehend unter besonderer Berücksichtigung der außerhalb der Kontrolle von SeitenbeBündnispolitik gegenüber der Kriegspar- treibern ausgeliefert werden. Wir fragen tei Saudi-Arabien, die von politischen Be- die Bundesregierung nach konkreten Erobachtern und Menschenrechtsorganisa- kenntnissen zum Ausmaß und Einschättionen für zahlreiche Kriegsverbrechen zungen zur Bekämpfung, insbesondere verantwortlich gemacht wird. vor dem Hintergrund des Zielkonflikts mit einem angedachten Ad-Blocker-Verbot und der Rolle des BSI.

KLEINE ANFRAGE

30.05.2017

Drucksache Nr. 18/12351 Brennelemente aus Lingen für belgische, französische und deutsche Atomkraftwerke Aus den deutschen Uranfabriken Gronau und Lingen werden Kernbrennstoffe zum Betrieb von Atomkraftwerken (AKW) geliefert. Darunter auch zu den als selbst von der Bundesregierung für riskant eingestuften belgischen oder französischen AKWs. Wir fragen danach, welche Lieferungen in den letzten Jahren nach Tihange, Doel und anderen AKWs stattgefunden haben und ob die Bundesregierung plant, entsprechende Ausfuhrgenehmigungen zu untersagen.

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/12482

31.05.2017 KLEINE ANFRAGE

30.05.2017

Drucksache Nr. 18/12271

KLEINE ANFRAGE

30.05.2017

Drucksache Nr. 18/12348

Ermittlungen gegen die neonazisti- Förderung der pädagogischen Arschen Internetplattformen „Thiazi“ beit der Gedenkstätten des Bundes und Altermedia Im Koalitionsvertrag zwischen Union 2014 kam es nach dem Prozess gegen und SPD heißt es unter der Überschrift Betreiber des Thiazi-Forums zu meh- Gedenken und Erinnern: „Das bewährte reren Verurteilungen und 2017 wurde Gedenkstättenkonzept ist weiterzuentAnklage gegen Betreiber des neona- wickeln.“ Zwar hat die Beauftragte für zistischen Internetportals Altermedia Kultur und Medien auf ihrer Homepage erhoben. Da es in Österreich aktuell Grundzüge der Weiterentwicklung der weitere Verurteilungen und Anklagen Gedenkstättenkonzeption umrissen und aus dem Thiazi-Umfeld gab, soll neben dabei die „Entwicklung neuer didaktidem aktuellen Stand der Ermittlungen scher Konzepte“ und „eine Stärkung der Einblick in mögliche weitere Betätigun- Gedenkstättenpädagogik“ eigens hervorgen des Umfeldes gegeben werden. gehoben, wie diese Aspekte aber konkret umgesetzt werden sollen ist unklar.

Brexit und die Auswirkungen auf den Urananreicherer URENCO Der Brexit wird für das dreistaatliche Unternehmen URENCO, welches Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken herstellt, Folgen haben. Die britische Regierung, die neben den deutschen Unternehmen E.on und RWE sowie den Niederlanden ein Drittel der URENCO-Anteile hält und außerdem mit Deutschland und den Niederlanden die Kontrolle über URENCO durchführt, hat auch den Austritt aus EURATOM erklärt. Wir wollen wissen, welche Probleme die Bundesregierung sieht und wie diese gelöst werden sollen.

Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/12469 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/12435

30.05.2017 KLEINE ANFRAGE

30.05.2017

Drucksache Nr. 18/12320

Übermittlung von Daten über Asylsu- Rüstungsexporte nach chende und Beteiligung des Verfas- Saudi-Arabien – tatsächliche Ausfuhren sungsschutzes an Asyl-Anhörungen Saudi-Arabien führt die Militärallianz Das Bundesamt für Verfassungsschutz an, die seit Frühjahr 2015 den Jemen entsendet Mitarbeiter in die Anhörun- aus der Luft zerbombt. Die Anfrage gen von Asylsuchenden beim Bundes- will in Erfahrung bringen, in welcher amt für Migration. DIE LINKE bewertet Höhe seit 2015 Kriegswaffen und das äußerst kritisch, weil hierdurch sonstige Rüstungsgüter aus Deutschdas erforderliche Vertrauensverhält- land ausgeführt wurden. nis zwischen Antragstellern und Anhörern beeinträchtigt wird. Zudem kann der Kontakt zu Geheimdienstlern Nachfluchtgründe schaffen.

KLEINE ANFRAGE

22.05.2017

Drucksache Nr. 18/12342 Perspektiven des Abschlusses eines Sozialversicherungsabkommens zwischen der Bundesrepublik und der Russischen Föderation Obwohl bereits mehrere Verhandlungsrunden über das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik stattgefunden haben, konnten die Verhandlungen bis heute nicht abgeschlossen werden. Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert Perspektiven des Abschlusses eines deutsch-russischen Sozialversicherungsabkommens.

Antrage Anfragen Initiativen Mai | 2017 KLEINE ANFRAGE

22.05.2017

Drucksache Nr. 18/12341

KLEINE ANFRAGE

19.05.2017

Drucksache Nr. 18/12318

Das Unternehmensanleihekauf- Höhe des gesetzlichen Mindestlohns programm der Europäischen und Brutto-Stundenlohnschwelle Zentralbank nach Kreisen und kreisfreien Städten Seit Juni 2016 kauft die EZB im Rahmen des CSPP auf dem Primär- und Sekundärmarkt Anleihen von Unternehmen. Das Programm steht u.a. in der Kritik, weil KMU systematisch benachteiligt sind, während überwiegend Großkonzerne aus besonders klimaschädlichen Wirtschaftszweigen profitieren.

Die Bundesregierung ließ in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 18/11466 unbeantwortet, wie hoch der rechnerische Bruttostundenlohn sein muss, um bei einer Vollzeitbeschäftigung (37,7 Stunden pro Woche) keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu haben (Bruttostundenlohnschwelle). Diese Kleine Anfrage (Nachfrage) versucht, diese Informationslücke zu schließen.

KLEINE ANFRAGE

19.05.2017

KLEINE ANFRAGE

19.05.2017 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/12256

Drucksache Nr. 18/12319

Drucksache Nr. 18/12257

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2017

Deutschlands Beitrag zur Lösung Trifluoressigsäure im Grund- und Trinkwasser des Konflikts im Südsudan

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen.

Als jüngstes Land der Welt erleidet der Südsudan eine der größten humanitären Katastrophen des 21. Jahrhunderts. Bürgerkrieg und Hunger treiben jene, denen es möglich ist, aus dem Land. Während jedoch ein dringend notweniges Waffenembargo durch die Vereinten Nationen im Sicherheitsrat bereits mehrfach scheiterte, konnte die Europäische Union ein solches bereits am 7. Mai 2015 verhängen. Die Bundesregierung sprach sich wiederholt für einen in Südsudan zu fördern. Die KA geht dem Bemühen nach.

19.05.2017

Im Trinkwasser in Nordrhein-Westfalen und im Neckar wurde verbreitet Trifluoressigsäure (TFA) gefunden. TFA wird in der Natur nicht abgebaut, reichert sich in Wasser an und ist für Pflanzen und einige Algenarten giftig. TFA wird in der Trinkwasserverordnung nicht aufgeführt, sodass derzeit kein gesetzlicher Grenzwert existiert. Verunreinigungen im Trinkwasser sind aus Vorsorgegründen zu minimieren. Eine Reduzierung der Einfuhr von TFA ist nötig, um negative Auswirkungen auf die Gewässerumwelt zu vermeiden. Antwort der Bundesregierung: Drucksache Nr. 18/12461

18.05.2017 REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD Beistandsmöglichkeiten verbessern, Vergütung erhöhen! Plötzlich und unerwartet erkrankt der Partner/die Partnerin schwer oder hat einen Unfall und sie stellen fest, für einen solchen Fall nicht vorgesorgt zu haben. Eine Vorsorgevollmacht ist nicht erteilt worden, und ohne sind sie weder als Ehepartnerin oder Ehepartner noch als Partnerin oder Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft berechtigt, Entscheidungen, zur medizinische Behandlung,... weiterlesen 31.05.2017 REDE IM BUNDESTAG DR. KIRSTEN TACKMANN Kitaausbau forcieren, Qualität verbessern Vielen Dank. – Frau Ministerin, es ist anerkannt – das haben Sie auch erwähnt –, dass die Landwirtschaft in diesem Kontext eine besondere Verantwortung hat, dass es einerseits um Nahrungssicherung geht und andererseits um die Frage der Emissionen und der Reduzierung der Emissionen. Gerade in der Tierhaltung ist das ein zentraler Punkt. Sie wissen, dass die Bundesregierung nach wie vor eine... weiterlesen

18.05.2017 REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD

28.04.2017 REDE IM BUNDESTAG HARALD PETZOLD

Rede von Harald Petzold zu Protokoll gegeben am Rede von Harald Petzold zu Protokoll gegeben am 18.05.2017 18.05.2017 Wir diskutieren heute hier abschließend über die gesetzlichen Grundlagen für die Führung elektronischer Akten in Strafsachen. Das ist ein scheinbar trockenes und unspannendes Thema. Ist es aber nicht, denn mit der Einführung elektronischer Aktenführung könnte die Akteneinsicht auch in Zivilverfahren in Zukunft über ein elektronisches Akteneinsichtsportal möglich werden. Und das wäre eine gute...

Wir diskutieren heute hier abschließend über Gesetzentwürfe zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld bzw. über Opferentschädigung. Dem sind viele, teilweise wenig fruchtbare Debatten vorausgegangen, in denen die Fraktionen der Großen Koalition ihr Nichtstun in dieser wichtigen Frage verteidigt haben und auf der anderen Seite die Opposition Druck machen musste, damit dann im März...

18.05.2017 REDE IM BUNDESTAG DR. KIRSTEN TACKMANN

30.03.2017 REDE IM BUNDESTAG BIRGIT WÖLLERT

18.05.17 - Rede von Kirsten Tackmann

Sorgen und Nöte der PetentInnen müssen im Mittelpunkt stehen

Viele landwirtschaftliche Betriebe leben von der Substanz oder sind existenzbedroht. Es geht nicht um die Linderung einzelner Symptome, sondern darum die Agrarpolitik als Ganzes. Während die Gewinner des Systems warm und trocken in ihren Konzernzentralen sitzen, schuften die Verlierer tagtäglich in den Ställen, auf Äckern und in Gewächshäusern für unsere Lebensgrundlage und es reicht...

Das Beispiel der Petition der mit Hepatitis-C-infizierten Hämophilen, die immer noch nicht entschädigt wurden, zeigt, dass fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Petitionsausschuss möglich ist. Wenn die Regierung dem Anliegen stattgibt, wäre das ein Erfolg demokratischer Beteiligung.

18.05.2017 REDE IM BUNDESTAG NORBERT MÜLLER Intransparenz statt Verbesserung in der Kinderund Jugendhilfe Nach einem völlig intransparenten Verfahren liegt nun der lang angekündigte Entwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe vor. Dass das Gesetz erst um Mitternacht im Bundestag verhandelt wird, spricht Bände: schon im Vorfeld waren Kernstücke wie die Absenkung der Standards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von der Fachwelt zerrissen worden. DIE LINKE lehnt den vorliegenden... weiterlesen 25

KONTAKT Harald Petzold

Dr. Kirsten Tackmann

Birgit Wöllert

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Thomas Nord

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Der nĂ¤chste Bundestagsreport erscheint am 23. 27.06.2014 Juni 2017

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