Bundestagsreport 19|2016 by Thomas Nord

Nr.

19 2016

Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg

r ü f l i e t h Na c t f a h c s t r i w d n a L e i d

Außerdem in dieser Ausgabe: Umgang mit Rechtspopulismus Europapolitik: Wien und Rom Vereint gegen Kinderarmut Solidarität mit HIV-positiven Menschen

. e e d I e l a i z o FÃ¼r eine neue s

Bundestagsreport

19 2016

der Landesgruppe Brandenburg

Inhalt 04

Landwirtschaft muss Systemfehler ausbaden von Dr. Kirsten Tackmann

Wien und Rom – Ist das Ende nah? Warten auf Dienstag von Thomas Nord

Für Solidarität mit HIV-positiven Menschen nicht nur am Welt-AIDS-Tag von Harald Petzold

Pressemitteilungen

06 Die AfD in den Parlamenten Zum Umgang mit Rechtspopulismus von Birgit Wöllert

10 Vereint und vernetzt gegen Kinderarmut von Norbert Müller

14 Die Landesgruppe Brandenburg

18 Anträge, Anfragen & Initiativen

Reden

Kontakt

Impressum

Landwirtschaft muss Systemfehler ausbaden von Dr. Kisten Tackmann

Bundestagsreport

robleme wohin man schaut. Handelund Verarbeitungskonzerne zahlen für fast alle landwirtschaftlichen Produkte so niedrige Preise, dass sie nicht mal die Erzeugungskosten decken. Gleichzeitig wächst die öffentliche Kritik an der Produktionsweise und der Konkurrenzdruck durch das Finanzkapital. Statt die Ursachen der Krise zu beseitigen verfängt sich Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt im Lobbyistendickicht und verteilt Trostpflaster, die im Existenzkampf vieler Landwirtschaftsbetriebe nicht oder zu spät ankommen werden.

iese Woche wurde per Sondersitzung des Landwirtschaftsausschuss die Tür für das zweite so genannte EU-Hilfspaket für Milchviehbetriebe geöffnet: 58 Mio. € kommen jeweils von der EU und vom Bund, zum Teil noch durch Ländermittel erhöht. Wer nachweisen kann, dass die Milchproduktion bis April 2017 gegenüber dem Vorjahr nicht gesteigert wurde, kann für die zwischen Dezember 2015 und November 2016 gelieferte Milch, einen Antrag auf Beihilfe stellen. Milchviehbetriebe, die bereits aufgeben mussten, bekommen nichts. Am 16. Dezember muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.

er Wermutstropfen: weil auch die Einkommenssteuerregeln geändert werden sollen, könnte das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Die Erweiterung der bisherigen Gewinnglättung von zwei auf drei Jahre wird mit dem Klimawandel als Preisrisiko begründet. Aber warum sollen dann auch Gartenbaubetriebe,

19 2016

die im Gewächshaus produzieren, begünstigt werden? Warum soll das nur 9 Jahre gelten? Mal davon abgesehen, dass Genossenschaften und GmbHs als Körperschaftssteuerzahler generell ausgeschlossen, aber auch von der Krise betroffen sind! Sollte sich das Gesetz als verfassungswidrig erweisen, könnte das auch die Rechtsgrundlage der Beihilfen kosten.

m den Betrieben die Hilfen rechtssicher gewähren zu können, hätte die Bundesregierung (oder auch die Koalition) die Artikel deshalb abtrennen und in zwei Gesetzen vorlegen müssen. Doch hier wurde wieder mit allzu heißer Nadel gestrickt und gesetzgeberische Sorgfalt verletzt – wie auch die Rechte der Opposition.

nser Antrag, die verschiedenen Teile des Gesetzes wenigstens getrennt abzustimmen, ist von der Koalition abgelehnt worden. So konnten wir uns bei dem Gesetz wie die Grünen auch bestenfalls enthalten. Die kurzfristigen Stützungsmaßnahmen können die fehlende solidarische Mengenregulierung durch die Politik nicht ersetzen. Ohne Entmachtung der Handelsund Molkereikonzerne werden die Ursachen der Krise nicht beseitigt, denn sie belassen weiter das gesamte Produktionsrisiko bei den Milcherzeugern und profitieren auf deren Kosten. Für unkalkulierbare Preisschwankungen wollen wir LINKEN – übrigens mit Unterstützung der Branche sowie des Bundesrates – eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage. Diese würde allen landwirtschaftlichen Betrieben zu Gute kommen und eine Hilfe zur Selbsthilfe sein.

Die AfD in den Parlamenten

Zum Umgang mit Rechtspopulismus von Birgit Wรถllert

Bundestagsreport

er Rechtspopulismus in Deutschland in Form der AfD stellt Parlamente und Parteien vor neue Herausforderungen. Darin waren sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Diskussionsveranstaltung einig, zu der die Fraktion DIE LINKE im Bundestag am vergangenen Freitag eingeladen hatte. Alle teilten die Einschätzung, dass vor dem Hintergrund des Einzugs der “Alternative für Deutschland” in zehn Landtage, den Erfolgen rechtspopulistischer Parteien in anderen Staaten der EU und einer bevorstehenden Bundestagswahl im kommenden Herbst eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema erforderlich ist.

emeinsam ist den bisherigen Erfahrungen, dass sich die Anfragen und Initiativen der AfD nicht in erster Linie an das jeweilige Parlament richten - Ziel der AfD ist die Veränderung der gesamten politischen Kultur und eine Diskursverschiebung nach Rechtsaußen. Um Sachfragen geht es nur am Rande.

IE LINKE muss darauf entsprechend reagieren. Alle Teilnehmenden der Veranstaltung waren sich dann auch einig, dass es nicht ausreicht, die AfD allein im Parlament zu entlarven. Es braucht neue Wege in der Kommunikation, damit die von der AfD ausgehenden Gefahren offengelegt werden.

19 2016

abei ist ein wichtiger Gesichtspunkt, dass die Diskussion nicht darauf verengt wird, die rassistische Hetze der AfD aufzudecken, sondern deutlich zu machen, dass die AfD eine Politik betreibt, von der ihre Wählerinnen und Wähler mitnichten profitieren. Es muss deutlich werden, dass für alle bestehenden Probleme und Herausforderungen, die AfD eben keine Alternative ist. Es muss klar werden, dass die Politik der AfD für die Menschen darauf hinausläuft, die Rente und Hartz IV zu kürzen, Vermögens- und Erbschaftssteuer abzuschaffen und vieles andere mehr. Durch ihre Forderungen schadet sie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem gesamten Land. Nur ein Beispiel soll das verdeutlichen: Die AfD fordert, verschuldete Kommunen nicht solidarisch zu unterstützen, sondern Pleite gehen zu lassen. Ergebnis wird zum Beispiel die Privatisierung von Kreis- und Stadtbibliotheken, kommunalen Wohnflächen und Schwimmbädern sein. Das kann niemand wirklich wollen.

as jetzt nötig ist, ist ein klares Eintreten für eine gerechte, solidarische Gesellschaft. DIE LINKE steht dafür wie keine andere Partei und wird ihre Politik noch stärker daran ausrichten. Und zwar nicht nur in den Parlamenten, sondern überall, wo politische Kultur gelebt wird, auf der Straße, an den Stammtischen, in Schulen und Universitäten.

Wien und Rom – Ist das Ende nah?

Warten auf D von Thomas Nord

er Reigen der wahlpolitischen Ereignisse mit EU-weiter Bedeutung im Jahr 2016 neigt sich mit dem kommenden Sonntag dem Ende zu. Am 4. Dezember wird die wegen unbrauchbarer Briefumschläge für die Wahlkarten verschobene gerichtlich verfügte Wiederholung der Stichwahl zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten vom 22. Mai des Jahres durchgeführt.

an der Bellen oder Hofer, unabhängiger Grüner oder freiheitlich Blauer? Wer wird Präsident in der Wiener Hofburg? Die Umfragewerte liegen seit Wochen Kopf an Kopf. Eine verlässliche Prognose ist hieraus kaum mehr abzuleiten. Und so bleibt nach dem ganzen Hin und Her der letzten Monate schlicht und einfach kaum mehr übrig, als das vorläufige amtliche Endergebnis abzuwarten. Sicher ist lediglich, dass die bisher etablierten Parteien ÖVP und SPÖ sich anhand der eingetretenen Lage weiter destabilisieren und von innen zerlegen, während es die rechtsextreme FPÖ geschafft hat, sich als alleinige Alternative zu allen anderen Parteien darzustellen.

Camerons? Für diesen Fall wird schon kräftig über die Wiederkehr der Euro-Krise und einen möglichen »Ital-exit« spekuliert.

uf den Ausbruch der Euro-Krise in Griechenland wurde im Mai 2010 mit einer »bail-out« Politik reagiert. Nach den Rettungsschirmen für Portugal, Irland, Zypern und Spanien hat sie beim Wackeln des italienischen Bankensektors ihren Wendepunkt erlebt. Nun heißt es nicht mehr: »to big to fail«, sondern: »to big to bail«. Man erreicht mit den Rettungsschirmen für Banken und Bonzen bei der drittgrößten Volkswirtschaft Italien eine Größenordnung, die von der EU-Staatengemeinschaft nicht mehr zu stemmen ist.

er Sozialdemokrat Matteo Renzi setzte sich 2010 auf der Höhe der damaligen Krise gegen Silvio Berlusconi durch. Seit diesem Erfolg ruhen überhöhte Anforderungen und Erwartungen seitens Italiens, aber auch der EU, auf dem neuen Ministerpräsidenten, denen er kaum gerecht werden kann. Mit der aufgelegten Verfassungsreform hat er den Weg zu einem »regierban Italien wird am gleichen Tag mit einem Refe- ren« und im Sinne der neoliberalen Agenda der rendum über die weitreichendste Verfassungs- EU »reformierbaren« Italien eingeschlagen. änderung seit dem Ende des zweiten Weltkriegs isher muss in Rom jeder Gesetzentwurf in beiabgestimmt. Es ist in seiner Substanz so umstritten, dass sich der italienische Ministerpräsident den Parlamente abgestimmt werden. Deshalb Matteo Renzi gezwungen sah, seine politische soll die Macht des Senats mit der Reform radikal Zukunft mit der Zustimmung zum Referendum zu beschnitten werden, das Zwei-Kammer-System verbinden. Nach dem positiven Votum im Brexit- beendet. Auch das Wahlrecht soll geändert werReferendum allerdings gilt der Ausgang nicht den. Die Partei, die in Wahlen auf mehr als 40 mehr als sicher. Wandert Renzi auf den Spuren Prozent kommt, soll demnach künftig 55 Prozent

Bundestagsreport

19 2016

Dienstag der Sitze erhalten. Dadurch sollen nicht demokra- tiv schlicht und einfach, es »Denen da Oben« mal tischere, sondern stabilere Regierungen ermög- zeigen zu wollen. Da wird dann auch nicht mehr licht werden. über die Folgen des eigenen politischen Handelns nachgedacht. Ein Rücktritt von Renzi hätte wohl agegen machen viele Parteien, auch Teile der unausweichlich Neuwahlen mit erheblichen BePartei von Renzi selber Front. Die zahlenmäßig wegungen im Parteiengefüge zur Folge. Aber dies größten darunter sind die faschistische Lega Nord, wäre kein »Ital-exit«, also ein Ausscheiden von Itadie Berlusconi Partei Forza Italia und die Fünf-Ster- lien aus der EU und dem Euro, sondern lediglich ne Bewegung des Komikers Beppe Grillo. Je nach ein »Renzit«. Perspektive wird der Ministerpräsident mal als Marionette Brüssels, mal als Handpuppe von Merkel n Italien ist die Situation so umkämpft wie in dargestellt. Die Angriffe richten sich nicht mehr ge- Österreich, nur noch das vorläufige amtliche gen die Verfassungsreform, sondern gegen Renzi Endergebnis kann die Kaffeesatzleserei beenden. und die EU. Dem Populismus sind durch die Trans- Dies kann in Österreich, in der die traditionellen formation einer Sach- zu einer Machtfrage Tür und politischen Kräfte von Konservatismus und Sozialdemokratie irrelevant geworden sind und der GeTor geöffnet. Ausgang: Ungewiss! gensatz Globalisierung versus Renationalisierung ie Börsen können mit dieser Unsicherheit zur Kraftprobe aufgerufen ist, durch das penible kaum umgehen, sie zittern in diesem Stadi- Auszählen der Wahlkarten bis Dienstag dauern. um der politischen Empörung vor den Resultaten Auch der leiseste erhobene Verdacht der Manian den Wahlurnen. Die finanzgetriebene Seite des pulation kann erneut einen Sturm hervorbringen. Marktes macht deshalb mit allen ihnen zur Verfü- Einen Sturm der Empörung bei den konkurrierengung stehenden Kräften auf die drohende Gefahr den innenpolitischen Kräften und eine tiefgreifenaufmerksam und skizziert einmal mehr den Un- de und langwirkende Erschütterung Österreichs. tergang von EU und Euro. Die Befürworter sagen, n genau diesem Wartemoment zeigt sich ein nach dem Wahlsieg von Trump sind die Börsen doch auch gestiegen. In Deutschland sehen »Ex- wesentliches Konstruktionsdefizit bei der Einperten« wieder einmal einerseits das Ende vom führung des Euros. Eine Währungs- und WirtEuro nahen, andererseits im Leitindex DAX ledig- schaftsunion, in der Mitgliedsstaaten zunehlich die Marke von 10.000 Punkten gefährdet. mend darauf angewiesen sind, abzuwarten, ob eit der Wahl von Donald Trump zum US-Prä- Wahlergebnisse bei den Anderen bis runter zu sidenten hat die Verachtung des politischen Regionalwahlen »gerade noch einmal gut gehen«, Salons, des Establishments eine neue Stufe er- ist einer Belastungshöhe ausgesetzt, die deren klommen. Es reicht als politisch-emotionales Mo- Nutzen auf Dauer übersteigt.

von Norbert MÃ¼ller

VEREINT UND VERNETZT GEGEN KINDERARMUT

Bundestagsreport

19 2016

eutschland ist eines der reichsten Länder weltweit. Das gilt sowohl für die öffentlichen Haushalte als auch für die Privatvermögen. Dass es diesem Land trotzdem über zwei Millionen Kinder gibt, die nach offiziellen Angaben in Armut aufwachsen, ist skandalös und beschämend!

esonders von Armut betroffen sind die Kinder von Alleinerziehenden, von Eltern mit Migrationshintergrund und jene mit vielen Geschwistern. Auch diese Erkenntnis befördern wissenschaftliche Studien seit Jahren zutage. Was nach den umfassenden Analysen fehlt, sind effektive politische Maßnahmen und teilweise auch der Wille gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen.

ies alles war für mich Grund genug das Thema in meiner Vorsitzzeit der Kinderkommission auf die parlamentarische Bühne zu heben. Eine entsprechende Stellungnahme ist gerade in der Abstimmung. Zu meiner Freude hat sich auch die Linksfraktion als Ganzes dazu entschlossen, diesem Thema den Stellenwert einzuräumen, den es verdient. So gründete sich diese Woche das Netzwerk gegen Kinderarmut. Ihm gehören neben Mitgliedern unserer Fraktionen in Bund und Ländern, unseren Familienministerinnen aus Brandenburg und Thüringen auch Vertreterinnen und Vertreter der Fachverbände an. Bereits auf der Gründungsversammlung konnten wir auf die Expertise und Unterstützung vom Paritätischen Gesamtverband, dem Deutschen Kinderschutzbund und dem Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter bauen. Im Sinne eines Netzwerks gilt es nun, weitere Partner_innen in Fachwelt und Gesamtgesellschaft für dieses wichtige Anliegen zu gewinnen.

inderarmut ist kein isolierbares Problem, sondern bedingt sich mit anderen bestehenden Ungerechtigkeiten, etwa in der Einkommensverteilung oder der strukturell schlechteren Bezahlung den sogenannten typischen Frauenberufen im Care- Sektor. Auch das derzeitige Steuersystem benachteiligt Alleinerziehende systematisch.

ie Umverteilung des gesamtgesellschaftlichen Reichtums birgt viele große Baustellen. Doch auch im Kleinen gäbe es ganz konkrete Maßnahmen mit hohem Wirkungsgrad. Einfach umzusetzen wäre beispielsweise kostenloses Frühstück und Mittag für alle Schul- und Kindergartenkinder. Das hätte neben einer sichergestellten gesunden Ernährung auch den positiven Effekt der gemeinschaftlichen Mahlzeit. Solche Maßnahmen wirken simpel, wären aber von unschätzbarem sozialem Wert und zudem auch durch Bundesmittel finanzierbar.

iese und weitere Themen werden auf den nächsten Treffen des Netzwerks bestimmend sein. Den Zwischenhöhepunkt auf dem Weg zu einer breiten gesellschaftlichen Verankerung unserer Kampfansage an die Armut von Kindern und Jugendlichen bildet dann die „Woche gegen Kinderarmut“ im Juni 2017.

FĂźr SolidaritĂ¤t mit HIV-positiven Menschen nicht nur am Welt-AIDS-Tag

von Harald Petzold 12

Bundestagsreport

Weltweit leben etwa 36,7 Millionen Menschen mit HIV. Rund 2,1 Millionen kommen pro Jahr dazu. Noch lange haben nicht alle Zugang zu den lebensnotwendigen Medikamenten. Nach wie vor ist HIV mit einem gesellschaftlichen Stigma behaftet. Betroffene erleben Diskriminierung und Stigmatisierung am Arbeitsplatz, in der Familie oder im Gesundheitswesen. Das muss sich ändern. Am 1. Dezember findet deshalb jedes Jahr der Welt-AIDS-Tag statt. Ziel ist es, dafür zu sensibilisieren, wie wichtig ein Miteinander ohne Vorurteile und Ausgrenzung ist – und zu zeigen, dass wir alle positiv zusammen leben können. In diesem Jahr findet der Welt-AIDS-Tag zum 29. Mal statt. Seit 1988 wird er jährlich am 1. Dezember begangen. Rund um den Globus erinnern zu diesem Datum verschiedenste Organisationen an das Thema Aids und rufen dazu auf, aktiv zu werden und Solidarität mit den von HIV betroffenen Menschen zu zeigen. Der Welt-Aids-Tag dient auch dazu, Verantwortliche in Politik, Medien, Wirtschaft und Gesellschaft daran zu erinnern, dass das HI-Virus noch längst nicht besiegt ist. Auch, damit überall die notwendigen Mittel bereitgestellt werden und sich Vorbeugung, Aufklärung, Behandlung und Hilfe für die Betroffenen an ihren Lebensrealitäten orientieren können. Der Abbau von Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV ist auch in Zukunft ein unverzichtbares Mittel gegen HIV und Aids. Aus diesem Grund fordert DIE LINKE u.a. die Aufnahme chronischer Erkrankungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Drucksache 18/3315), neue Präventionsanstrengungen, den Zugang aller zu den lebenserhaltenden Therapien und Medikamenten und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen seitens der Bundesregierung. In den 80er Jahren wurden rund 1.500 bluterkranke Menschen über Blutprodukte mit HIV infiziert, obwohl dies vermeidbar gewesen wäre. Zurzeit wird erneut über den Fortgang der Entschädigung verhandelt. Der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen droht das Geld auszugehen. Bundesregierung und die Pharmakonzerne weigern sich beharrlich, den Opfern eine lebenslange Garantie der Entschädigung zuzusichern. Daher forderte DIE LINKE in einem Änderungsantrag zum Bundeshaushalt 2017 die sofortige Bereitstel-

19 2016

lung von elf Millionen Euro zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen. Die Pharmafirmen, die Mitschuld an den Infektionen tragen, müssen auch weiterhin in die Pflicht genommen werden. Dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag ablehnten, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Die Mittel zur Unterstützung der Betroffenen dürfen nicht ausgehen. DIE LINKE wird allen Betroffenen auch weiterhin eine solidarische Unterstützerin sein – für Solidarität mit HIV-positiven Menschen – nicht nur am Welt-AIDS-Tag.

• Weltweit leben etwa 36,7 Millionen Menschen mit HIV. • Pro Jahr kommt es zu ca. 2,1 Millionen Neuinfektionen, davon etwa 240.000 bei Kindern. • Nur 46 Prozent der Betroffenen haben bislang Zugang zu den lebensnotwendigen Medikamenten. • Seit Anfang der 80er Jahre bis 2013 haben sich etwa 78 Millionen Menschen mit HIV infiziert; 39 Millionen Menschen sind bereits an den Folgen gestorben, 2015 waren es weltweit etwa 1,1 Mio. Menschen. • Mit fast 70% aller HIV-Neuinfektionen ist Afrika südlich der Sahara am stärksten betroffen. • Besonders in Ost-Europa und Zentralasien ist die Zahl der Neuinfektionen deutlich gestiegen, 2015 allein um190.000. • In Deutschland leben heute rund 85.000 Menschen mit HIV. • Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland lag 2015 bei 3.200 - im europäischen Vergleich ein sehr niedriger Wert. Die Zahl ist seit 2006 stabil. • Etwa 30.000 Menschen sind bisher in Deutschland an den Folgen von AIDS gestorben.

2016 Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Landesgruppe Brandenburg

Thomas Nord

Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitglied im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für:

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

die Angelegenheiten der Europäischen Union

Petitionen

Vorsitzender: der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sprecherin für: • Agrarpolitik

Sprecher für: Internationale Wirtschaftsbeziehungen Mitglied im Arbeitskreis III für: Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

• die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Stellvertretendes Mitglied im beratenden Ausschuss für: Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe Mitglied im Arbeitskreis II für: Struktur- und Regionalpolitik der Fraktion DIE LINKE

Bundestagsreport

19 2016

Birgit Wöllert

Harald Petzold

Norbert Müller

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für:

Gesundheit

Recht und Verbraucherschutz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ordentliches Mitglied im:

Kultur und Medien

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Petitionsausschuss

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

die Rechte des sorbischen Volkes

Wirtschaft und Energie

Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Sprecher für:

Mitglied im Arbeitskreis I für: Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für: Arbeit und Soziales

• Lesben- und Schwulenpolitik/ Queer

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Sprecher für: Kinder- und Jugendpolitik

• Medienpolitik Mitglied im Arbeitskreis IV für: Mitglied im Arbeitskreis IV für: Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

Pressemitteilungen Bundestagsreport

19 2016

IOC katapultiert Sport aus der öffentlich-rechtlichen Grundversorgung heraus Harald Petzold, 28. November 2016 Die Verhandlungen zur Übertragung der Olympischen Spiele in ARD und ZDF sind gescheitert. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden die Wettkämpfe nicht mehr live übertragen. Die Sender sollen für die Übertragungs-Lizenzen der Winterspiele 2018 und der Sommerspiele 2020 100 Millionen Euro geboten haben. Das US-Unternehmen Discovery soll 150 Millionen Euro verlangt haben. Discovery hat die Übertragungsrechte für 1,3 Milliarden Euro vom IOC erworben. Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die Entscheidung von ARD und ZDF und kritisiert die Profitgier des IOC: „ARD und ZDF sind ihren Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern gegenüber zum wirtschaftlichen Umgang mit Beitragsgeldern verpflichtet. Von daher begrüße ich die Entscheidung, die Profitgier der Sport-Wirtschaft nicht mitzutragen. Mit der ausschließlichen Orientierung auf Gewinnmaximierung durch die Übertragungsrechte für Olympia und andere sportliche Großereignisse gehen die Verantwortlichen beim IOC einen gefährlichen Weg: Sie katapultieren den Sport aus der Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten heraus. Das ist ein Weg in die Sackgasse und wird den Frust von Millionen Menschen auf die öffentlichen Institutionen, auf die Politik und letzten Endes auch auf den Sport vergrößern und sie weiter in die Arme von Rechtspopulisten treiben, die sich derweil als ‚Kämpfer gegen den Beitragszwang‘ feiern. Hier muss die Politik schleunigst korrigierend eingreifen und dafür sorgen, dass es bei einem öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrag, auch für den Sport, bleibt.“

ANTRAG

30.11.2016

Drucksache Nr. 18/10471

Antrage Anfragen Initiativen November | 2016 ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

30.11.2016

Zeit für einen Kurswechsel – Rentenniveau deutlich anheben Für viele Menschen wird nach langjähriger Erwerbsarbeit Altersarmut zur realen Gefahr. Wer die gesetzliche Rente stärken will, der muss das Rentenniveau wieder deutlich anheben. Daran führt kein Weg vorbei. Es ist deshalb Zeit für einen Kurswechsel. DIE LINKE will deshalb das Rentenniveau wieder deutlich auf 53 Prozent anheben, damit auch die heutigen Rentnerinnen und Rentner und nächsten Generationen von ihrer Rente sorgenfrei leben können.

ÄNDERUNGSANTRAG

30.11.2016

Drucksache Nr. 18/10499

Drucksache Nr. 18/10498

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes - Stichwort: Lkw-Maut

Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes - Stichwort: Maut Fernbusse

Das Lkw-Mautsystem auf Bundesfernstraßen wird derzeit als Öffentlich-Private-Partnerschaft betrieben, deren Intransparenz seit Jahren zu öffentlicher Kritik führt. Daher ist eine obligatorische Vertragsoffenlegung unumgänglich. Zudem sollte der Bund die Maut zukünftig in Eigenregie erheben. Das ist kostengünstiger, weil keine Rendite mehr an private Betreiber abgeführt werden muss. Zudem sind Mautausweitungen dann einfacher realisierbar.

Fernbusse belasten die Infrastruktur fast genauso stark wie Lastkraftwagen - angesichts des Gleichheitsgrundsatzes hätte hier längst gehandelt werden müssen. Vor allem soll mit der Änderung ein Wettbewerbsnachteil der Bahn abgeschwächt werden, welche Trassenentgelte begleichen muss und daher höhere Fixkosten als Linienfernbusse hat.

ANTRAG

30.11.2016

Drucksache Nr. 18/10472 Türkei-Politik neu ausrichten Die Bundesregierung hält an der Türkei als Partner bei der Flüchtlingsabwehr fest, trotz eklatanter Menschenrechtsverletzungen und obwohl die Türkei dabei ist, unter Präsident Erdogan in eine autoritäre Willkürherrschaft abzugleiten. DIE LINKE fordert eine völlig andere Türkei-Politik: EU-Beitrittsverhandlungen und Vorbeitrittsfinanzierungen einfrieren, Schluss mit dem EU-Flüchtlingsdeal, stattdessen klare Kante gegen Erdogans Repressionspolitik und Unterstützung für die Opfer.

ÄNDERUNGSANTRAG

303.11.2016

ÄNDERUNGSANTRAG

30.11.2016 ÄNDERUNGSANTRAG

30.11.2016

Drucksache Nr. 18/10497

Drucksache Nr. 18/10536

Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes Stichwort: Finanzierungskreislauf Straße

Änderungsantrag zu dem Entwurf Änderungsantrag zu dem Entwurf eieines Dritten Gesetzes zur Ände- nes sechsten Gesetzes zur Änderung rung des Bundesschienenwegeaus- des Fernstraßenausbaugesetzes baugesetzes Die Bürgerbeteiligung setzt beim StraBisher gibt es beim Bau von Schienen- ßenbau viel zu spät ein, wenn die Plawegen eine umfassende Beteiligung nungen schon sehr weit sind. Dies für Bürger nur dann, wenn der öffent- führt oft zu Klagen, die die Realisieliche Druck zu groß wird. Vor Ort sind rung verzögern. Grundsätzlich spricht aber die meisten Vorhaben sehr um- sich die Regierung zwar für eine frühstritten, auch weil beim Schienenlärm zeitige Beteiligung aus - allerdings auf noch immer nicht genug getan wird. freiwilliger Basis. Zudem wurde dies DIE LINKE will deswegen eine ver- beim Bundesverkehrswegeplan nicht bindliche Beteiligung einführen, bevor berücksichtigt, wo frühzeitig vorgedie Planungen zu weit gediehen sind. schlagene Alternativen überhaupt Wenn die Beteiligung wie am Ober- nicht berücksichtigt wurden. Deswerhein erst nachträglich erfolgt, geht gen braucht es eine verbindliche Beteisehr viel Zeit verloren und das Projekt ligung bei umstrittenen Großprojekten. verspätet sich um Jahre.

Der im Bundesfernstraßenmautgesetz verankerte sogenannte „Finanzierungskreislauf Straße“ ist nicht geeignet, das auf allen politischen Ebenen anerkannte verkehrspolitische Ziel der Verlagerung von Güterkehr auf die Schiene und die Wasserstraße zu erreichen. Dadurch drohen auch umweltpolitische Zielsetzungen, allen voran die Reduktion der verkehrsbedingten Emissionen und damit auch die gesteckten Klimaziele, verfehlt zu werden. Daher muss dieser Finanzierungskreislauf abeschafft werden.

Drucksache Nr. 18/10534

KLEINE ANFRAGE

30.11.2016

Drucksache Nr. 18/10461

Antrage Anfragen Initiativen November | 2016

Erweiterung der Zollunion trotz Demokratie-Abbaus in der Türkei Im Jahr 1996 trat die Türkei der europäischen Zollunion bei. Seitdem können die EU und die Türkei ihre Industriegüter praktisch zollfrei handeln. Das Zollabkommen gilt als „Rückgrat der europäisch-türkischen Beziehungen“. Ungeachtet des autoritären Kurses von Präsident Erdogan ist eine Erweiterung der Zollunion geplant. DIE LINKE erkundigt sich nach genaueren Informationen der Bundesregierung.

KLEINE ANFRAGE

29.11.2016

Drucksache Nr. 18/10430 Projekt „INTERPOL 2020“ Im Projekt „INTERPOL 2020“ verfolgt die internationale Polizeiorganisation eine Neuausrichtung ihrer Tätigkeiten. Ein neuer Präsident soll den Generalsekretär ergänzen, gewählt wurde der chinesische Minister für Sicherheit und Ordnung. Eine Kontrollkommission soll Auskunftsersuchen bearbeiten, jedoch sind die Kriterien ihrer Entscheidungen unbekannt. Schließlich soll Interpol noch mehr (biometrische) Daten sammeln und bereitstellen.

KLEINE ANFRAGE

30.11.2016 KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10460

30.11.2016

Drucksache Nr. 18/10457

Drucksache Nr. 18/10428

28.11.2016

KLEINE ANFRAGE

Drucksache Nr. 18/10396

30.11.2016

Drucksache Nr. 18/10450

Umsetzung der Gemeinsamen Fische- Geheimhaltung von Informationen reipolitik der Europäischen Union in zur Kooperation des Bundesamtes der Bundesrepublik Deutschland für Verfassungsschutz mit europäischen Geheimdiensten in Den Haag DIE LINKE unterstützt die Ziele der 2013 reformierten Gemeinsamen Fi- Seit dem 1. Juli 2016 kooperiert das schereipolitik durch nachhaltige Be- Bundesamt für Verfassungsschutz wirtschaftung der Bestände. Hierdurch (BfV) mit anderen europäischen Gewird ein höchstmöglicher Dauerertrag heimdiensten in Den Haag in einer für alle genutzten Arten erreicht, was „operativen Plattform“ der „Counter zum langfristigen Erhalt der Freizeit- Terrorism Group“ (CTG) des informelund Küstenfischereiwirtschaft beiträgt len „Berner Clubs“. Sämtliche Details und Arbeitsplätze erhält. Allerdings der neuen Geheimdienstzusammenbleiben Fragen, wie die Bundesregie- arbeit sind als geheim oder streng rung die Voraussetzungen schaffen geheim eingestuft. Jetzt will die CTG will, diese Ziele durchzusetzen. enger mit Europol kooperieren, auch hierzu wollte die Bundesregierung bislang keine Einzelheiten mitteilen.

KLEINE ANFRAGE

28.11.2016

Einsatz von Uranmunition durch die US-Armee im Syrien-Krieg Die US-Armee setzt im Syrien-Krieg Uranmunition ein, die auch nach dem Krieg dort voraussichtlich noch die Umwelt verseuchen und unter der Zivilbevölkerung Krankheiten hervorrufen wird. Die Bundesregierung muss sich als Teil der dortigen Militärmission dazu verhalten. Hinzu kommt, dass sich die Bundesregierung kürzlich wiederholt auf UN-Ebene enthalten hat, als es um die Ächtung von Uranwaffen ging.

KLEINE ANFRAGE

28.11.2016

Drucksache Nr. 18/10394

Migration in der Arbeitswelt

Rechtswidrige Speicherung von Situation von Flüchtlingen personenbezogener Daten in der in Griechenland Löhne von Menschen mit Migrationshin- Falldatei Rauschgift tergrund sind noch immer deutlich niedriDer Flüchtlingsdeal zwischen EU und ger als im Durchschnitt der Berufstätigen Eine unabhängige Überprüfung hat er- Türkei führt zu desolaten Verhältnisin Deutschland. Mit dieser Anfrage will hebliche datenschutzrechtliche Mängel sen in Flüchtlingslagern sowohl in der DIE LINKE präzisere Daten erfragen. Zum in der Falldatei Rauschgift (FDR) festge- Türkei als auch auf den griechischen Zweiten hat die Krise in der EU zu einer stellt. So wurden in in der FDR rechts- Inseln. Immer wieder berichten Menmassiven Abwanderung vor allem gut widrig Fälle gespeichert, in denen Per- schenrechtsorganisationen und UNausgebildeter Jüngerer aus Süd- und Ost- sonen lediglich Bagatelldelikte verübt Flüchtlingshilfswerk über illegale Abeuropa geführt, mitunter ist schon von hatten oder in denen kein hinreichen- schiebungen von Flüchtlingen, denen Brain Drain die Rede. Auch hierzu zielt der Restverdacht festzustellen war. keine Möglichkeit zur Stellung eines DIE LINKE auf präzisere Daten. Außerdem wurde in vielen Einträgen Asylantrages gegeben wurde. nicht das Ergebnis des Strafverfahrens berücksichtigt, wie etwa der Freispruch oder die Verfahrenseinstellung.

22 Foto: ÂŠ Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

24.11.2016 REDE IM BUNDESTAG DR. KIRSTEN TACKMANN Die Bundesregierung muss Probleme in der Landwirtschaft anpacken Statt entschlossen zu Handeln schiebt die Bundesregierung die Verantwortung lieber ab - in die LĂ¤nder, in die Wirtschaft oder wohin auch immer. Dabei wird von der Landwirtschaft viel erwartet. Sie soll sichern, dass wir mit gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln versorgt werden. Sie soll bei der Energiewende mithelfen, die Natur schonen und zu lebendigen DĂśrfern beitragen. weiterlesen

KONTAKT Harald Petzold

Dr. Kirsten Tackmann

Birgit Wöllert

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (+4930) 227-77172 Telefax: (+4930) 227-76174 E-Mail: harald.petzold@bundestag.de

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030) 227-74308 Telefax: (030) 227-76308 E-Mail: kirsten.tackmann@bundestag.de

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (+4930) 227-78703 Telefax: (+4930) 227-76705 E-Mail: birgit.woellert@bundestag.de

Wahlkreisbüro Oranienburg Bernauer Str. 71 16515 Oranienburg Telefon: (+493301) 200 99-0 Telefax: (+493301) 200 99-9

Wahlkreisbüro Kyritz Wilsnacker Straße 1 16866 Kyritz Telefon: (033971) 32-857 Telefax: (033971) 32-893 E-Mail: kirsten.tackmann@wk.bundestag.de

Wahlkreisbüro Spremberg Bauhofstr. 1 03130 Spremberg Telefon: (03563) 601365 Telefax: (03563) 601366 E-Mail: birgit.woellert.ma02@bundestag.de

Büro Perleberg Bäckerstraße 21 19348 Perleberg E-Mail: perleberg@kirsten-tackmann.de

Wahlkreisbüro Cottbus Straße der Jugend 114 03046 Cottbus Telefon: (+49355) 49489233

Wahlkreisbüro Nauen Marktstraße 18 14641 Nauen Telefon: (03321) 455603 Wahlkreisbüro Falkensee Bahnhofstraße 74 14612 Falkensee Telefon: (+493322) 423139 Telefax: (+493322) 423139 Wahlkreisbüro Bernau Berliner Str. 17 16321 Bernau E-Mail: harald.petzold.ma05@bundestag.de

Büro Pritzwalk Marktstraße 28 16928 Pritzwalk E-Mail: winkelmann@kirsten-tackmann.de

Thomas Nord

Norbert Müller

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030) 227-72675 Telefax: (030) 227-76675 E-Mail: thomas.nord@bundestag.de

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030) 227 72329 Telefax: (030) 227 76329 E-Mail: norbert.mueller@bundestag.de

Wahlkreisbüro in Frankfurt (Oder) Zehmeplatz 11 15230 Frankfurt (Oder) Telefon: (0335) 869 508 31 Telefax: (0335) 869 508 32 E-Mail: thomas.nord.ma05@bundestag.de

Wahlkreisbüro Rathenow: Märkischer Platz 2 14712 Rathenow Telefon: (03385) 494521 Telefax: (03385) 494522 E-Mail: norbert.mueller.wk@bundestag.de

Wahlkreisbüro in Fürstenwalde Mühlenstraße 15 15517 Fürstenwalde/Spree Telefon: (03361) 34 26 18 Telefax: (03361) 34 26 24 E-Mail:thomas.nord.ma04@bundestag.de

Wahlkreisbüro Bad Belzig: Straße der Einheit 53 14806 Bad Belzig Telefon: (033841) 43890 Telefax: (033841) 43880

Wahlkreisbüro Seelow Breite Straße 9 15306 Seelow Telefon: 03346 / 85 21 45 Fax: 03346 / 85 21 47 E-Mail: thomas.nord.ma06@bundestag.de Wahlkreisbüro Senftenberg Schloßstraße 3 01968 Senftenberg Telefon: 03573 / 810 77 76 Fax: 03573 / 810 77 75 E-Mail: thomas.nord.ma03@bundestag.de

Landesgeschäftsstelle DIE LINKE Brandenburg Alleestraße 3 14469 Potsdam Telefon: (0331) 20009-0 Telefax: (0331) 20009-10 E-Mail: info@dielinke-brandenburg.de

Wahlkreisbüro Ludwigsfelde: Albert-Tanneur-Straße 17 14974 Ludwigsfelde Telefon: (03378) 510653 Telefax: (03378) 510654 Wahlkreisbüro Brandenburg/Havel Kirchhofstraße 1-2 14776 Brandenburg/Havel Telefon: (03381) 211789 Telefax: (03381) 229961

Der nĂ¤chste Bundestagsreport erscheint am 16. 27.06.2014 Dezember 2016

Impressum

Deutscher Bundestag Fraktion DIE LINKE Landesgruppe Brandenburg V.i.S.d.P.: Thomas Nord, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 227 - 72675 Fax: (030) 227 - 76675 E-Mail: thomas.nord@bundestag.de Layout: K. Brückner Fotos | Bilder | Illustrationen:

Bianca Bodau Bilderdienst Deutscher Bundestag K.Brückner und weitere lizenzfreie Quellen